Archiv: Grundrechte


24.09.2019 - 03:20 [ Netzpolitik.org ]

Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten

Ohne Kenntnis werden die Gesichtsmodelle der aufgezeichneten Personen mathematisch berechnet, gespeichert und durchsucht. Die Polizei erstellt daraus Profile über deren Standort, Verhalten und soziale Kontakte. Ein Rechtsbehelf ist nicht möglich, da die Betroffenen von der Verarbeitung ihrer Daten nicht erfahren.

08.07.2019 - 14:39 [ Netzpolitik.org ]

e-Evidence: Bundesregierung fürchtet um Journalisten und Klimaaktivisten

Ein Staatsanwalt oder Richter in einem Staat könne Anbieter überall in Europa auffordern, Daten herauszurücken. Die Verantwortung für die Prüfung, ob eine Anordnung mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist, wandere von der Justiz zu den Providern. Diesen fehle es aber an wirklichen Anreizen, den Grundrechtsschutz ihrer User zu übernehmen, schreibt Sippel in einem Arbeitspapier.

04.07.2019 - 18:19 [ Netzpolitik.org ]

Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können

Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.

28.06.2019 - 10:33 [ junge Welt ]

„Polizei hat gegen Grundrechte verstoßen“

Wir haben mehrere Schwer- und Leichtverletzte. Letztere kamen vor allem dadurch zustande, dass die Beamten über Stunden grundrechtswidrig die Verpflegung der Aktivisten mit Wasser verhinderten, die in Polizeikesseln steckten. Wir hatten ja sehr heiße Tage. Menschen sind dehydriert, zum Teil gab es Kreislaufzusammenbrüche. Außerdem wurden vielfach Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Bei den schweren Verletzungen gab es unter anderem eine gebrochene Augenhöhle und einen ausgerenkten Kiefer. Manche dieser Vorfälle sind durch Videos dokumentiert.

15.06.2019 - 22:25 [ WSWS ]

Innenministerkonferenz greift demokratische Grundrechte an

Wie die Europawahl Ende Mai gezeigt hat, sind weder SPD noch CDU/CSU in der Lage, bei den Wahlen noch Mehrheiten zu gewinnen. Umso mehr setzen sie sich in Bund und Ländern für die Zerstörung demokratischer Grundrechte und einen autoritären Polizeistaat ein.

11.06.2019 - 09:54 [ WSWS ]

Innenministerium greift Pressefreiheit an

Hinter dem harmlosen Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ verbirgt sich ein umfassender Angriff auf demokratische Grundrechte.

11.10.2018 - 01:48 [ Junge Welt ]

Bedrohte Grundrechte

»Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Rechtsstaat und Rechtsempfinden«, stellte der Aktionskünstler »Padeluun« von Digitalcourage in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung klar. »Die Union und ihre Koalitionspartner versuchen, das Grundgesetz zu unterminieren. Dabei sind die Abwehrrechte gegen den Staat gerade das, was langfristig Frieden und Sicherheit möglich macht«, so der Bürgerrechtler weiter. Die von den sogenannten Sicherheitsbehörden geforderten Maschinengewehre, »Staatstrojaner« und eine uferlose Videoüberwachung seien hingegen »Gift für eine Demokratie«.

23.06.2018 - 20:01 [ Fefe ]

Die ACLU rückt anscheinend von ihrer Fundamental-Verteidigung von Free Speech ab. Das ist eine Zeitenwende.

Wenn die ACLU Free Speech nicht mehr verteidigt, ist das glaube ich bald vorbei damit in den USA. Ich habe die immer sehr respektiert für ihre knallharte Prinzipientreue. Mir fällt keine andere Organisation ein, die so berechenbar und verlässlich war wie die ACLU an der Stelle.

Wenn man relativiert, in welchen Fällen Grundrechte verteidigt werden, sind es halt keine Grundrechte mehr. Sondern eher so temporäre Leihgaben des Königs, der es sich jederzeit anders überlegen kann.