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11.10.2018 - 01:48 [ Junge Welt ]

Bedrohte Grundrechte

»Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Rechtsstaat und Rechtsempfinden«, stellte der Aktionskünstler »Padeluun« von Digitalcourage in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung klar. »Die Union und ihre Koalitionspartner versuchen, das Grundgesetz zu unterminieren. Dabei sind die Abwehrrechte gegen den Staat gerade das, was langfristig Frieden und Sicherheit möglich macht«, so der Bürgerrechtler weiter. Die von den sogenannten Sicherheitsbehörden geforderten Maschinengewehre, »Staatstrojaner« und eine uferlose Videoüberwachung seien hingegen »Gift für eine Demokratie«.

23.06.2018 - 20:01 [ Fefe ]

Die ACLU rückt anscheinend von ihrer Fundamental-Verteidigung von Free Speech ab. Das ist eine Zeitenwende.

Wenn die ACLU Free Speech nicht mehr verteidigt, ist das glaube ich bald vorbei damit in den USA. Ich habe die immer sehr respektiert für ihre knallharte Prinzipientreue. Mir fällt keine andere Organisation ein, die so berechenbar und verlässlich war wie die ACLU an der Stelle.

Wenn man relativiert, in welchen Fällen Grundrechte verteidigt werden, sind es halt keine Grundrechte mehr. Sondern eher so temporäre Leihgaben des Königs, der es sich jederzeit anders überlegen kann.