Archiv: Grüne


16.02.2019 - 11:31 [ WSWS.org ]

Deutschland und EU unterstützen Putsch in Venezuela

(29.1.2019) Die Drohung gegen Maduro zeigt, was von der Propaganda zu halten ist, Berlin und Brüssel betrieben im Gegensatz zu Washington eine Außenpolitik, die dem Multilateralismus, der Demokratie und dem Frieden verpflichtet sei. Nicht nur die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, sondern auch die Grünen und die Linke unterstützen mit dieser Behauptung die Rückkehr Deutschlands zu Großmachtpolitik und Militarismus.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von fünf Jahren, dass Berlin und Brüssel einen rechten Putsch unterstützen, der das Markenzeichen „Made in USA“ trägt. 2014 beteiligten sie sich aktiv am Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der durch den pro-westlichen Oligarchen Petro Poroschenko abgelöst wurde.

16.02.2019 - 11:09 [ Zeit.de ]

Bundeswehr im Irak: Dieser Einsatz ist gefährlich, falsch, illegal

(30.1.2015) Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Doch weder das deutsche Grundgesetz noch das Völkerrecht können diesen Einsatz legitimieren.

14.02.2019 - 14:04 [ Junge Welt ]

Verfassungsänderung: Burgfriede für Digitalpakt

Anfang Dezember hatten sie die Vorlagen im Bundesrat geschlossen abgelehnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) wetterte seinerzeit gegen einen »Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung«.

26.01.2019 - 15:15 [ Tagesschau.de ]

Europäer stellen Ultimatum

Die Bundesregierung, Frankreich und Spanien sprechen sich dafür aus, in Venezuela binnen einer Woche Wahlen auszurufen. Sonst sei man bereit, Parlamentschef Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen.

26.01.2019 - 12:30 [ Amerika21.de ]

„Diktatur“ bis „Putschversuch“: Deutsche Politik bewertet Lage in Venezuela unterschiedlich

Die Bundesregierung spreche sich auf EU-Ebene dafür aus, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen, „sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt“.

Eine entsprechende Linie war von Regierungsparteien, aber auch der FDP und Teilen der Grünen gefordert worden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte etwa: „Deutschland sollte Guaidó als neuen Präsidenten anerkennen.“

23.01.2019 - 10:38 [ police-it.org/ ]

Was rausgekommen ist: Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Bericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegründete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung „Hessen soll noch (?!) sicherer werden“. Das ist journalistische Qualität auf neuem Tiefstand!

06.01.2019 - 11:18 [ Netzpolitik.org ]

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

(24.9.2018) Drei Parteien haben sich beim Ausbau der Überwachung besonders hervorgetan: CDU und CSU mit der Beteiligung an 54 Überwachungsgesetzen und die SPD mit der Beteiligung an 48 Gesetzen. Auf dem dritten Platz steht die FDP mit 19 Gesetzen, gefolgt von den Grünen mit 11 Gesetzen.

05.01.2019 - 19:40 [ Thomas Ney ‏/ Twitter ]

#Grüne Doppelmoral, wie man sie kennt: in Ba-Wü und Hessen #Staatstrojaner durchwinken, aber wenn man selbst mal betroffen ist die ganz große Welle machen. #Hackerangriff

05.01.2019 - 19:37 [ Zeit.de ]

Datenleak: Grüne stellen Strafantrag

Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der Fraktionsmitglieder seien entwendet und über einen Twitter-Account „gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht“ worden, heißt es zur Begründung in dem Antrag, der der Rheinischen Post vorliegt. Es sei nicht auszuschließen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien.

31.12.2018 - 12:18 [ ZDF ]

Wolfgang Schäuble zum Bundestag – „Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt“

(30.12.2018) Eine Entgrenzung der Sprache. Eine Umdeutung der Geschichte. Und beinahe auch eine kleine Keilerei. So beschreiben die beiden Vizepräsidenten des Bundestags Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) die Veränderungen im Parlament durch die AfD. Doch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kann anders als seine beiden Stellvertreter keinen allzu rauen Umgangston im Parlament erkennen und warnt vor Alarmismus: „

31.12.2018 - 10:55 [ .Tichy's Einblick ]

Kubicki über Gewaltandrohung im Bundestag: Was ist dran an der Geschichte von der „Fast-Keilerei“?

Die „Rheinische Post“ veröffentlichte am 29. Dezember ein Doppelinterview mit den beiden Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne). Insbesondere eine Äußerung von Kubicki wurde von Agenturen aufgegriffen und zahlreiche andere Medien berichteten von einer „Fast-Keilerei“ im Bundestag.

28.12.2018 - 17:59 [ Hier darf über eine neue, tatsächlich linke Partei geredet werden / Facebook ]

Hier darf also über eine neue, tatsächlich linke Partei geredet werden.

Dies geschieht, weil nach Jahrzehnten eines faktischen Bannfluchs gegen eine linke Selbstorganisation und einer damit einhergehenden Sabotage traditioneller, klassischer sozialdemokratischer, sozialistischer, fortschrittlicher, pazifistischer Inhalte, Strömungen und Individuen, diese Demokratie unter Beschuss steht, oben genannte Inhalte entweder bereits zusammengebrochen oder im Verfall begriffen sind. Stattdessen werden reaktionäre, autoritäre, hierarchistische und antidemokratischen Gruppierungen auf den Schild gehoben und deren Behauptungen und Propaganda von praktisch allen thematisiert (s. Flüchtlings-, Migrations-, Religonsfetisch, etc).

Alle existierenden angeblichen oder tatsächlichen (im weitesten Sinne) linken und fortschrittlichen Parteien und andere etablierte Organisationen – besonders natürlich die Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte existierenden – haben dies zu verantworten.

23.12.2018 - 21:30 [ WSWS.org ]

Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien

Ein weiterer Grund für die Wut der Europäer liegt in der Innenpolitik. Ähnlich wie die herrschende Klasse in den USA nutzen die europäischen Regierungen den Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“, um demokratische Rechte zu beschneiden und einen regelrechten Polizeistaat zu errichten. Vor allem die imperialistische Intervention in Syrien hat Terrornetzwerke hervorgebracht, die als Vorwand für weitreichende Angriffe auf demokratische Rechte dienten. Unter Bedingungen wachsender sozialer und politischer Opposition in ganz Europa wollen Paris, London und Berlin diese reaktionäre Kampagne intensivieren. Trumps Behauptung, der IS in Syrien sei „besiegt“, unterminiert diese Pläne.

22.12.2018 - 18:27 [ hdb / Twitter ]

Wir werden es erleben, dass die Bundeswehr nicht weiß wie sie die Soldaten aus #Afghanistan heraus bringen soll! 17 Jahre sinnloser Krieg, für den es nie ein Ziel gab. #spd #DieGrünen

02.12.2018 - 18:17 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.

29.11.2018 - 17:57 [ Rubikon ]

Feindliche Übernahme

(29.5.2017) In einem von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmten Verfahren soll ein hoch brisantes Mammut-Gesetzgebungswerk von 13 Grundgesetz- und 14 Gesetzesänderungen am 1. Juni 2017 im Bundestag über die Bühne gehen. Darin werden ein geänderter Länderfinanzausgleich mit der funktionalen Privatisierung von Autobahnen und Schulsanierungen zu einem Erpressungspaket verknüpft. Die Proteste von Initiativen und Gewerkschaften haben bereits zu zwei Abstimmungsverschiebungen im Bundestag geführt. Vor der Bundestagsabstimmung soll die SPD-Fraktion am 30. Mai auf Zustimmung eingeschworen werden.

23.11.2018 - 17:49 [ Spiegel.de ]

Parteien einigen sich auf Grundgesetzänderung

Das Grundgesetz soll geändert werden, weil Bildung Ländersache ist, der Bund ist eigentlich nicht zuständig. Die Koalition braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Für die nötige Mehrheit im Parlament verhandelte sie mit FDP und Grünen.

23.11.2018 - 07:40 [ Zeit Online Politik / Twitter‏ ]

Der #CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan #Harbarth soll neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Kann das die Gewaltenteilung untergraben? #Bundesverfassungsgericht

(15.11.2018)

22.11.2018 - 21:41 [ Fefe.de ]

Endlich kriegen wir mal einen Berufspolitiker als Verfassungsrichter! Jemanden aus dem Innenressort. Ja, genau. Der wird dann über seine eigenen Gesetze abstimmen.

Die Innen- und Sicherheitsgesetze, die ständig vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden mussten wegen Verfassungswidrigkeit.

20.11.2018 - 17:33 [ Heise.de ]

Unionsfraktionsvize soll Bundesverfassungsgericht leiten

Das geschieht jetzt nicht in den USA, sondern in Deutschland.

Dort einigten sich die Fraktionsführer von Union, SPD und Grüne auf den stellvertretenden Unionsfraktionschef Stephan Harbarth als neuen Vorsitzenden Richter des Ersten Senats und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der 2020 Nachfolger des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wird.

13.11.2018 - 14:40 [ WSWS.org ]

Die grüne Staatspartei

Gleich zu Beginn des Parteitages hielt Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor den 800 Delegierten in Leipzig eine Lobrede auf das Gewaltmonopol des Staates und schwärmte von Polizeieinheiten in Kampfmontur. Sie habe an der Demonstration gegen rechte Ausschreitungen in Chemnitz teilgenommen, berichtete Baerbock und sagte dann: „Ich spürte plötzlich, wie dankbar ich war, dass eine Hundertschaft der Polizei in Kampfmontur auf mich zukam, um mich vor den Nazis zu schützen.“ Und weiter: „Dieses Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen, war den Grünen nicht in die Wiege gelegt. Aber: Auch das ist jetzt unser Job.“

Wie die Grünen diesen „Job“ ausführen, ist im Europawahlprogramm nachzulesen, das auf dem Parteitag diskutiert und beschlossen wurde. Die „Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols“ – besser gesagt: Der Aufbau eines Polizeistaats – steht dort im Mittelpunkt. Der Kampf für Freiheit und Sicherheit erfordere „eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden“.

13.11.2018 - 10:25 [ Tagesschau.de ]

Etat für die Verteidigung: Das Plus für 2019 wird aufgestockt

Bis 2024 soll der Wehretat auf 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen – auch ein Zugeständnis an die Forderungen aus den USA nach einem deutlicheren Engagement Deutschlands im Rahmen der NATO. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer hatten 2014 beim Gipfel in Wales vereinbart, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen und an den Wert von zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung heranzuführen.

09.11.2018 - 17:55 [ WSWS.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

(6. November 2018) Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

07.11.2018 - 17:45 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

(10.8.2018) Dabei bauen begründen die staatlichen Maßnahmen, Urteile und / oder Behauptungen und Erfindungen sich gegenseitig und bauen in über Jahrzehnten ablaufenden Prozessen und Programmen sukzessive aufeinander auf.

Die etablierten Parteien, Organisationen, Journalisten, Juristen, etc, erweisen sich als unfähig oder gefährlich. Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen.

07.11.2018 - 17:44 [ wsws.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

01.11.2018 - 15:47 [ Spiegel.de ]

Jens Spahn über CDU-Zukunft: „Die Grünen sind in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt“

„Mittlerweile räsoniert Herr Habeck über modernen Patriotismus, und Herr Kretschmann wirbt ‚für eine neue Idee des Konservativen‘. Die Grünen sind, zumindest rhetorisch, in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt, während wir Hemmungen haben, über ureigene Unionsthemen zu diskutieren“, schreibt Spahn.

28.10.2018 - 13:00 [ WSWS.org ]

Grüne Kriegshetze

(20.März 2014) Den kolonialen Feldzug gegen Afghanistan hatten sie noch in ihrer Regierungszeit unterstützt. Beim Krieg gegen Libyen griffen sie die damalige schwarz-gelbe Regierung heftig an, weil sie sich nicht an der Bombardierung des Landes beteiligte. Im letzten Jahr setzten sie sich wie keine andere Partei für einen Militäreinsatz in Syrien ein.

Die Kriegspolitik war dabei von Anfang an mit heftigen sozialen Angriffen auf die Arbeiter in Deutschland verbunden.

26.10.2018 - 15:55 [ Junge Welt ]

Taser-Fans des Tages: SPD, Linke, Grüne

Um juristische Hürden bei der Einführung zu umgehen, sollen die Elektroschocker künftig nur als »Hilfsmittel der körperlichen Gewalt« und nicht als Waffe an sich klassifiziert werden, wie Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, kürzlich bekannt gab. Auch im »rot-rot« regierten Brandenburg sollen bald Polizisten mit Tasern auf potentielle Opfer losgehen – im Rahmen der geplanten Polizeigesetzverschärfungen. Was die CDU kann, können SPD, Linke und Grüne schon lang.

21.10.2018 - 11:15 [ taz ]

Merkel muss bleiben

(18.6.2018) Wer die EU und das vernünftige Europa personifiziert, muss gerade in dieser Zeit auf dem Posten bleiben. Wenn schon in Deutschland die Hetzer und Raufbolde gewännen, wer würde da international die EU noch als Gegenpol zu Despotie und Nationalismus ernst nehmen? Eine neue Koalition ohne CSU wäre eine Europakoalition und die richtige Antwort an alle kurzsichtigen Krawallos: Merkel hat den längeren Atem.

21.10.2018 - 10:49 [ Frank Juston ‏/ Twitter ]

@gruenehessen lt. Wahlomat lehnt ihr die Videoüberwachung öffentl. Plätze ab, in der Regierung seit ihr bei dem Thema dabei?!

20.10.2018 - 17:15 [ kernpanik / Twitter ]

Es ist schön, dass Zehntausende zu #noPOG auf die Straße gehen. Es bringt bloß nichts, wenn sie bei der kommenden Wahl wieder für die Parteien stimmen, die ihnen diese neuen Polizeigesetze beschert haben. Das sind: @CDU @CSU @SPDde @FDP @Die_Gruenen und ja: auch @dieLinke

(9.9.2018)

20.10.2018 - 17:14 [ Enno Park / Twitter ]

Beobachte ich die Äußerungen von Politikern, habe ich jetzt im Großen und Ganzen die Wahl zwischen Parteien, die schärfere Überwachungs- & Polizeigesetze machen, und solchen, die einen schärferen Datenschutz machen, welcher nichts gegen diese Überwachungs- & Polizeigesetze tut.

20.10.2018 - 12:20 [ Tagesschau.de ]

Wahl in Hessen Grün-Rot-Rot – Alternative oder Katastrophe?

Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon. Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon.

20.10.2018 - 12:12 [ Der Maschinist ‏/ Twitter ]

#Grüne gewählt, #Palantir bekommen

20.10.2018 - 12:04 [ DatenschutzRheinMain ‏/ Twitter ]

#Hessentrojaner und andere Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaat: CDU und Grüne beschließen im Landtag Änderungen im hessischen Verfassungsschutz- und im hessischen Polizeigesetz (HSOG)- #Palantir wird sich freuen…

(22.6.2018)

18.10.2018 - 22:21 [ Junge Welt ]

„Es ist eine Frage des politischen Willens“

Unser Protest richtet sich gegen diese Landesregierung und auch gegen die Frankfurter Stadtregierung, eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Landes- und stadteigene Wohnungsbaugesellschaften sollten sich auf den Neubau und die Erhaltung von Sozialwohnungen konzentrieren. Die landeseigene Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH baut ebenso wie die stadteigene ABG Frankfurt-Holding statt dessen Eigentumswohnungen im Luxussegment.

16.10.2018 - 01:23 [ TAZ ]

Neues Polizeigesetz in Hessen: Der schwarz-grüne Staatstrojaner

(20.6.2018) Die von der SPD für Donnerstag beantragte Dritte Lesung des Gesetzes ist lediglich Formsache. FDP-Mann Greilich nannte sie sinnlos, weil sich CDU und Grüne als unbelehrbar erwiesen hätten. Die politische Auseinandersetzung werde an anderer Stelle weitergehen, sagte er und spielte damit auf den Landtagswahlkampf an. Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Nach den aktuellen Meinungsumfragen würde Schwarz-Grün die Landtagsmehrheit verlieren.

06.10.2018 - 09:45 [ Zeit.de ]

CSU-Absturz: Von der Alleinregierung zur Opposition?

Da sich FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen deutlich pragmatischer zeigt, hängt das politische Schicksal der CSU abseits der Wähler also ausgerechnet an der Partei, über die sie sich seit Jahren als «Fleisch aus unserem Fleische» ärgert. «Wir schließen nur Koalitionen mit Linken und AfD kategorisch aus», sagt Hagen, gibt aber zu bedenken, dass ein Bündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP sehr unwahrscheinlich sei.

06.10.2018 - 09:42 [ Heise.de ]

Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht

So dürften Ermittler etwa Personen außerhalb ihrer Wohnungen durch V-Leute oder Drohnen überwachen lassen, Bildaufnahmen anfertigen und sich heimlich Zugriff auf technische Geräte wie Smartphones und Computer im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie noch weitergehender heimlicher Online-Durchsuchungen verschaffen. Es müssten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von den Betroffenen „überhaupt irgendetwas droht“.

06.10.2018 - 09:27 [ Wolfgang Janisch / Sueddeutsche.de ]

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

(12.2.2018) Letztlich ist die Diskussion um den grünen Kandidaten also eine allergische Reaktion auf eine Zeitenwende – auf das Ende der schwarz-roten Polarität. Kaum auszudenken, was geschieht, wenn irgendwann Linke und AfD solche Ansprüche anmelden.

06.10.2018 - 08:46 [ Focus.de ]

Voßkuhle im FOCUS-Interview: „ … dann brauchen wir eine neue Verfassung“

(5.11.2011) Wenn Deutschland den möglichen Vereinten Staaten von Europa betrete, könnte das zu einer Neuauflage eines Verfassungskonvents wie in der Frankfurter Paulskirche von 1848 führen. Das kündigte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem FOCUS-Interview.
„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden.“

06.10.2018 - 08:37 [ Legal Tribune Online ]

Grüne müssen warten: Neue Abrede für BVerfG-Rich­ter­wahlen

(1.6.2018) Auch aus dem BVerfG selbst gab es kritische Stimmen, weil die allein auf den Bundesrat bezogene Abmachung die heikle Arithmetik der beiden Senate nicht berücksichtige. Es drohe ein zeitweises links-liberales Übergewicht am Ersten Senat, das die Akzeptanz der Urteile gefährden könnte, warnten die Richter inoffiziell.

12.09.2018 - 19:06 [ Tagesschau.de ]

Maaßen vor Kontrollgremium: Aussage hinter verschlossenen Türen

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa stellten sich die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP hinter Maaßen. Grüne und Linkspartei sahen hingegen weiteren Informationsbedarf.

10.09.2018 - 21:19 [ Heise.de ]

Bayerisches Polizeigesetz: Opposition legt Verfassungsbeschwerde ein

Bundestagsabgeordnete der Linken, Grünen und der FDP haben gemeinsam das Bundesverfassungsgericht wegen der umstrittenen jüngsten Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) angerufen. Der „Angriff der CSU“ auf das Grundgesetz müsse verhindert werden, erklärten Vertreter der Fraktionsspitzen am Montag bei der Präsentation der Verfassungsbeschwerde in Berlin.

10.09.2018 - 21:18 [ tagesschau.de ]

Parteien reichen Klage ein: Dreier-Allianz gegen Bayerns Polizeigesetz

Grüne, Linkspartei und FDP gehen gemeinsam gegen Bayerns Polizeigesetz vor. Die Bundestagsfraktionen klagen in Karlsruhe. Das Gesetz sei ein „Angriff auf die Freiheit“, begründete FDP-Chef Lindner den Schritt.

29.08.2018 - 06:54 [ Nachdenkseiten ]

Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit!

Ein aktueller Entwurf für einen „Medienstaatsvertrag“ könnte unter Umständen auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. Kritische Informationen würden dann nur noch von Staates Gnaden ins Internet gelangen.

25.08.2018 - 16:54 [ Radio Utopie ]

„Dienstpflicht“ heisst Verfassungsänderung und Zwangsarbeit

Entweder, oder. Freiwillig oder verpflichtend. Verfassungsänderung oder nicht. Und käme eine, wäre ein weiteres Grundrecht der Deutschen flöten. Für, gegen, wegen irgendwen und irgendwas würde auch dabei keine Rolle spielen.

Alle würden verlieren, nur der Staat würde gewinnen und noch ein bisschen mehr herumkommandieren können und machen was er will.

Womit wir zu den „Grünen“ und „die Linke“ kommen…

25.08.2018 - 16:53 [ Süddeutsche ]

CDU: Kramp-Karrenbauer schlägt Dienstpflicht für Flüchtlinge vor

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat ein allgemeines Dienstjahr für Asylbewerber in Deutschland ins Gespräch gebracht.
„Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“, sagte sie.

10.08.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

01.08.2018 - 15:42 [ presseportal.de ]

Rheinische Post Rheinische Post: Grüne: Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss sich umgehend erklären

Sollte sich der Sachverhalt bewahrheiten, so wäre das ein „ungeheuerlicher Vorgang“, sagte von Notz. Eine Beobachtung diene dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Von Notz ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht.

21.07.2018 - 09:47 [ Bundestag ]

Drucksache 17/ 6780: Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen – Antwort der Bundesregierung

(5.9.2011) Große Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN II.

Umsetzung des Antrags auf Bundestagsdrucksache 16/10846

8. Inwiefern hat die Bundesregierung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren“ umgesetzt?
Inwiefern wurde bzw. werden insbesondere
a) die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen eingeführt und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse verpflichtet,
b) ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen eingeführt,
c) eine Selbstregulierung der PMSF durch einen Verhaltenskodex gefördert,

Antwort der Bundesregierung:
Der Antrag wurde im Laufe der Beratungen im Deutschen Bundestag modifiziert. Eine Registrierung und Lizenzierung von Militär- und Sicherheitsfirmen wurde nicht eingeführt.

06.07.2018 - 16:34 [ Radio Utopie ]

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

(1.Mai 2015) Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.

22.06.2018 - 13:10 [ Blick am Abend ]

Schock-Umfrage für die Kanzlerin: Fast jeder zweite Deutsche ist für einen Merkel-Rücktritt

Von den Unions-Wählern stehen 63 Prozent zu Merkel, 27 Prozent wünschen sich einen Wechsel an der Regierungsspitze. Noch mehr Rückhalt hat die Kanzlerin mit 66 Prozent bei den Grünen-Wählern. Dahinter folgen die Anhänger der Linken (48 Prozent) vor denen der SPD (46 Prozent), der FDP (45 Prozent) und der AfD (6 Prozent).

20.06.2018 - 17:48 [ BR24.de ]

Grünen-Chef Habeck: „Seehofer will große Lager in Libyen“

Grünen-Chef Habeck hat den sogenannten Masterplan von Horst Seehofer zur Asylpolitik scharf kritisiert. „Ich glaube, dass die Lösung, die versucht wird herzustellen, große Lager in Libyen sind. Das hat Seehofer gestern beiläufig fallen gelassen.“

17.06.2018 - 10:08 [ Radio Utopie ]

Wissen Sie eigentlich, was diese „N.S.A.-Selektorenliste“ überhaupt ist?

(20.11.2016) Auszug aus Verfassungsgerichtsbeschluss 2 BvE 5/15:

„Nachdem der Deutsche Bundestag zur Aufarbeitung der Selektorenthematik am 20. März 2014 den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (sogenannter NSA-Untersuchungsausschuss) eingesetzt hatte, wurden die Selektoren, welche von der NSA im Rahmen der Zusammenarbeit in Bad Aibling an den BND übergeben und durch diesen abgelehnt worden waren, aus den nachrichtendienstlichen Datenbanken generiert und sodann zu den sogenannten NSA-Selektorenlisten zusammengefasst.“

Diese ins Gehirn von 80 Millionen Menschen rauf, rein und runtergebetete „Selektorenliste“ umfasst also nur die Spionageziele („Selektoren“) des Bundesnachrichtendienstes, die nach dessen eigenen Angaben „durch diesen ABGELEHNT worden waren“- also nicht etwa die Spionageziele, die der Bundesnachrichtendienst selbst tatsächlich anvisiert hatte und bis heute anvisiert.

17.06.2018 - 10:08 [ WIener Zeitung ]

BND-Abhörskandal schlägt hohe Wellen

Sein Stellvertreter, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, sagte den Funke-Zeitungen, für den BND sei es „ein Problem“, dass nun die elektronischen Suchmerkmale bekannt geworden sind, mit denen der Geheimdienst österreichische Quellen ausspioniert habe. Die deutsche Regierung habe diese so genannten Selektoren dem Untersuchungsausschuss damals „nicht in einem ordentlichen Verfahren zur Einsicht zukommen lassen“, kritisierte von Notz.

04.06.2018 - 19:23 [ Radio Utopie ]

Die derzeitigen Parteien sind ein Haufen Fliegen, der Schiss vor der Klatsche hat

Eine Umfrage belegt: Die Deutschen wollen eine neue Partei. Irgendeine. Aber eben nicht noch eine Verräterpartei und Wählerfänger, der die Deutschen weiter an den Herrn der Fliegen und dessen vorprogrammierte „Vereinigte Staaten“ bindet, wohl gemerkt über Europa.

Ein kurzer Kommentar.

03.06.2018 - 12:01 [ Spiegel.de ]

Asyl-Affäre: FDP will Antrag für Untersuchungsausschuss am Montag vorstellen

FDP-Chef Lindner hatte jüngst auf ein Umdenken auf Seiten der Grünen gesetzt, um den Arbeitsauftrag des Gremiums zu erarbeiten. „Ich schlage ihnen Gespräche über den Untersuchungsauftrag vor. Es kann nicht sein, dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière werden“, sagte Lindner gegenüber dem SPIEGEL.