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23.04.2018 - 12:00 [ Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages ]

Salisbury – Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen

(20.4.2018) „Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Laut Auswärtigem Amt soll Großbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten. Die Bundesregierung hätte aber auch die Möglichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und eine öffentliche Verbreitung zugleich zu verhindern. Doch diesen Zugang verwehrt die Bundesregierung bisher.

Es ist mehr als bedenklich, dass das Parlament damit über einen Sachverhalt diskutiert und womöglich entscheidet, über den ihm fundierte Informationen verweigert werden.

20.04.2018 - 11:15 [ Nafeez Ahmed / Rubikon ]

Die Indoktrination der Massen

Cambridge Analytica, das in den USA ansässige Datenunternehmen, wurde von SCL Elections als Tochtergesellschaft gegründet, mit Unterstützung durch den rechtskonservativen Milliardär Robert Mercer. Faktisch jedoch sind SCL und Cambridge Analytica „ein und dasselbe“ Unternehmen.

Dem Tagungsprogramm von Wilton Park zufolge informierten Turnbull und Wilkinson die Anwesenden bei der FCO-Konferenz über das „Analysieren der Datennutzung bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen“.

Betreut und eröffnet wurde das Treffen von Jonathan Allen, zu diesem Zeitpunkt geschäftsführender Generaldirektor des FCO für Verteidigung und innere Sicherheit. Inzwischen ist Allen Theresa Mays stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen.

19.04.2018 - 17:16 [ Sputnik / Youtube ]

So drehten Weißhelme ihr C-Waffen-Video: Elfjähriges „Opfer“ packt aus

Knapp zwei Wochen nach der offenbar inszenierten C-Waffen-Attacke in Duma bei Damaskus haben russische Journalisten eines der Kinder entdeckt, die die Weißhelme in ihrem Belastungs-Video gegen die syrische Armee für Opfer ausgegeben hatten. Der elfjährige Hassan Diab erzählt nun, wie das Video gedreht und er selbst ungewollt zum Schauspieler wurde.

19.04.2018 - 17:13 [ Sputnik ]

„C-Waffen-Angriff“: Russland will dem UN-Sicherheitsrat angebliches Opfer zeigen

Moskau hat laut dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja vor, dem Weltsicherheitsrat ein Sujet über den Jungen Hassan Diab aus dem syrischen Duma, der in einem Video von den „Weißhelmen“ als ein „Opfer des Chemieangriffs“ vorgestellt worden ist, vorzuführen.

17.04.2018 - 18:43 [ Daniel Brössler / Sueddeutsche.de ]

Maas: Frieden nur ohne Assad

Russland signalisierte Dialogbereitschaft. „Wir hoffen, dass wir trotz der Schäden, die Washington den bilateralen Beziehungen zufügt, eine Art von Kommunikation beginnen können“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.

17.04.2018 - 10:28 [ Junge Welt ]

Nach Angriffen auf Syrien: Tausende demonstrieren in vielen Ländern gegen die Aggression des Imperialismus.

Bereits am Vortag waren Tausende Menschen in der griechischen Hauptstadt einem Aufruf der Kommunistischen Partei (KKE) zur Protestdemonstration gegen die Kriegspolitik des US-Imperialismus gefolgt, für den heutigen Dienstag mobilisiert die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME zu einer Großkundgebung auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament.

17.04.2018 - 09:28 [ wsws.org ]

Nach Angriff auf Syrien: EU-Außenminister drängen auf Regimewechsel

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien drängten die Außenminister der Europäischen Union am Montag auf eine „politische Lösung“. Sie wollen durch Druck auf Russland und Iran das erreichen, was ihnen mithilfe der inzwischen weitgehend besiegten islamitischen Milizen nicht gelungen ist – einen Regimewechsel in Damaskus.

Obwohl der Angriff auf Syrien eindeutig völkerrechtswidrig war, stellte sich das Außenministertreffen in Luxemburg ausdrücklich hinter ihn.

17.04.2018 - 09:09 [ Ray McGovern / Nachdenkseiten ]

Der Angriff auf Syrien: Wie man Verfassung und Recht verhöhnt

Die Verfassung der USA und das Völkerrecht erlitten letzte Nacht einen schweren Schlag durch die Hand einer seltsamen Koalition, die man als Goldlocke und die zwei moralischen Zwerge, die sich als Marinegeneräle ausgaben, bezeichnen könnte, zusammen mit der Schreckschraube aus “Right Dishonorable” (Satirewebsite, d. Ü.) und einem jungen französischen Pudel.

Wie vor 15 Jahren, als die USA und Großbritannien einen Angriffskrieg gegen den Irak vom Zaun brachen, wurden als Vorwand sogenannte “Massenvernichtungswaffen” (WMD) angeführt – und diesmal am 7. April auch der angebliche Einsatz von Chlorgas (und vielleicht auch des Nervengifts Sarin – wer weiß?) in Duma, einem Vorort von Damaskus. Und diesmal durfte der französische Präsident Emmanuel Macron als Juniorpartner mitspielen in dieser Bande, die nicht einmal überzeugend lügen kann.

16.04.2018 - 15:44 [ Junge Welt ]

Imperiale Interessen

Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt.

16.04.2018 - 07:26 [ tagesschau.de ]

Russland warnt vor internationalem Chaos

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die USA und ihre Verbündeten vor weiteren Luftangriffen auf syrische Stellungen gewarnt. Dies würde „unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen“, sagte Putin nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Hassan Rouhani.

14.04.2018 - 13:55 [ Heise.de ]

Völkerrechtswidriger Angriff auf syrische Ziele

Das russische Militär war vorgewarnt worden. Das Pentagon spricht davon, dass die Angriffe aber nicht mit den Russen „koordiniert“ gewesen seien. Aber man hat Moskau wohl versichert, dass keine Ziele anvisiert werden, wo sich russische Soldaten aufhalten.

13.04.2018 - 10:35 [ Zeit.de ]

Syrien: Lambsdorff wirft Merkel mangelnde Unterstützung der Verbündeten vor

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine deutsche Beteiligung an einer Militäroperation in Syrien kritisiert. „Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

12.04.2018 - 06:20 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.4.2017) Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

Damit gibt die Russische Föderation Syrien faktisch zum Abschuss frei. Alle aktuellen Warnungen seitens des russischen Generalstabs vor weiteren Angriffen der U.S.A., oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor (vorhergehenden) neuen Angriffen mit Chemiewaffen, die abermals der syrischen Seite untergejubelt werden könnten, werden so zur Farce.

11.04.2018 - 08:27 [ Rado Utopie ]

DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“ (III): Die Hintergründe des Flugverbots und wie es zustande kam

(19.4.2010) Das „Volcanic Ash Advisory Center“ VAAC in London ist Teil des „Meteorologischen Büros“ („Met Office“). Das „Met Office“ wiederum ist eines von nur zwei weltweit existierenden „World Area Forecast Centers“ (WAFC), auf welches die ICAO in ihrem Ausweichplan Bezug nimmt. Das gesamte Wetterbüro („Met Office“) wiederum gehört zum britischen Verteidigungsministerium.

Laut der offiziellen Zuteilung der von der ICAO eingerichteten neun existierenden „Beratungszentren für Vulkanasche“ („Volcanic Ash Advisory Center“) ist für unseren Luftraum nicht das VAAC in London, sondern das VAAC in Toulouse zuständig.

Trotzdem bleiben hier in Mitteleuropa derzeit Zehntausende Menschen am Boden, treten Milliardenschäden auf, müssen Regierungen mit dem Zug fahren und spielt sich ein surreales Schauspiel Orwell´schen Ausmaßes ab, nur wegen der Computersimulation einer Abteilung des britischen Verteidigungsministeriums: dem „Volcanic Ash Advisory Center“ in London.

Keine Regierungsbehörde, nirgendwo, nicht die Europäische Raumfahrtagentur ESA, nicht das „Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt“ (DLR), nicht der deutsche Wetterdienst, keine Wissenschaftler oder Akademiker, keine der vielen finanziell überfinanzierten „Institute“ oder gar Parlamentarier taten in den letzten Tagen irgendetwas. Niemand. Alle saßen sie nur rum und erzählten Dreck.

08.04.2018 - 09:58 [ Zeit.de ]

Fall Skripal: Großbritannien verweigert Visum für Verwandte

Großbritannien hat der Cousine der vergifteten Julia Skripal die Einreise nach Großbritannien verweigert. Der Antrag von Viktoria Skripal auf ein Besuchervisum sei abgelehnt worden, bestätigte das Innenministerium in London. „Der Antrag hat die Einreisebestimmungen nicht erfüllt.“ Einen konkreten Grund für die Ablehnung nannte das Ministerium auf Anfrage aber nicht.

08.04.2018 - 09:56 [ Sueddeutsche.de ]

Großbritanniens: Regierungschefin Theresa May bricht der Boden weg

Noch vor wenigen Wochen hatte May mit ihrer Präsentation in Brüssel, in der sie Labor-Analysen und Geheimdienstinformationen vorlegte, die Unterstützung von mehr als 20 europäischen Ländern und der Nato gewonnen. Das brachte ihr den größten Image-Gewinn seit ihrem Amtsantritt ein; ihre Position galt, zumal im Lichte schleppender Brexit-Verhandlungen, endlich als sicher. Die überraschende Solidarität vieler EU-Staaten war in den Medien als Freundschaftsangebot in Zeiten der gemeinsamen Bedrohung gewertet worden.

07.04.2018 - 10:16 [ wsws.org ]

Skripal-Affäre: Das Lügengebäude der imperialistischen Mächte bricht zusammen

Auf Grundlage dieser Lüge und ohne nach irgendwelchen anderen Beweise außer dem Wort von May und Johnson zu fragen, haben die USA, vierzehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Ukraine, Kanada, Australien und drei weitere Verbündete mehr als einhundert russische Diplomaten ausgewiesen. Die Nato schloss sich diesem Vorgehen an und entließ sieben russische Mitarbeiter, um „klar und sehr nachdrücklich zu sagen, dass Russlands rücksichtsloses Vorgehen Konsequenzen nach sich ziehen“ werde.

Alle diese Staaten wussten von Anfang an, dass die Vorwürfe gegen Russland Betrug waren.

07.04.2018 - 10:16 [ Nachdenkseiten ]

Alternative Fakten und nationale Alleingänge – Großbritannien und Deutschland blamieren sich im Fall Skripal bis auf die Knochen

Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts.

06.04.2018 - 14:54 [ Rt Deutsch / Youtube ]

UN-Sicherheitsrat trifft sich, um den Skripal-Vergiftungsfall zu erörtern

(vor 18 Stunden) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) trifft sich in New York, um über die Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia in Salisbury zu sprechen.

05.04.2018 - 06:25 [ Zeit.de ]

Sicherheitsrat: Russland fordert Dringlichkeitssitzung zum Fall Skripal

Russland hat eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Fall des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in England gefordert. Dem Antrag zufolge soll die Sitzung bereits am Donnerstag in New York stattfinden

05.04.2018 - 06:14 [ Heise.de ]

Skripal-Fall: OPCW-Sondersitzung belegt Eskalationsstrategie und Medienkrieg beider Seiten

In der Abstimmung wurde der russische Vorschlag mit 15 gegen die 6 Stimmen von China, Aserbeidschan, Sudan, Algerien und Iran abgelehnt. Aber es haben sich 17 Staaten enthalten, drei waren nicht anwesend, was darauf hinweist, dass sich eine Mehrheit bei der unsicheren Lage keinem Lager anschließen wollen.

04.04.2018 - 18:10 [ ORF.at ]

Schlagabtausch bei OPCW-Sondersitzung zum Fall Skripal

Bei ihrer ersten direkten Konfrontation im Fall des Nervengiftanschlags auf den früheren Doppelspion Sergej Skripal sind Großbritannien und Russland heftig aneinander geraten. Der Streit stand heute im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Exekutivrats der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag, die Russland beantragt hatte.

04.04.2018 - 17:49 [ RT ]

Britisches Außenamt: Wir haben niemals behauptet, dass das Nervengift Nowitschok aus Russland stammt

Das Foreign and Commonwealth Office (FCO) selbst erklärte:

Die Analyse durch weltweit führende Experten des Defence Science and Technology Laboratory in Porton Down machte deutlich, dass es sich um einen in Russland hergestellten Nowitschok-Nervenkampfstoff von militärischer Qualität handelt.

Der Tweet wurde jedoch später entfernt. Die Erklärung des FCO zum Löschvorgang lautete:

Ein Briefing der HMA Moskau am 22. März wurde in Echtzeit getwittert. […] Einer der Tweets wurde abgeschnitten und berichtete nicht genau über die Worte unseres Botschafters. Wir haben diesen Tweet entfernt.

04.04.2018 - 17:46 [ Spiegel.de ]

Fall Skripal: Britisches Außenministerium soll Tweet über angeblichen Gift-Beweis gelöscht haben

Großbritannien hat noch keine Beweise vorgelegt , dass Russland hinter dem Giftanschlag auf Ex-Spion Skripal steckt. Ein Tweet über einen angeblichen Beleg wurde offenbar vom Außenministerium entfernt.

04.04.2018 - 02:13 [ diePresse.com ]

Wichtiger Facebook-Aktionär fordert Rücktritt von Mark Zuckerberg

Der Internetkonzern steht durch den Skandal um die mutmaßliche Abschöpfung der Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern durch die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica unter massivem Druck. Die Daten sollen für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgewertet und genutzt worden sein. Behörden in den USA wie Großbritannien haben Ermittlungen eingeleitet.

03.04.2018 - 19:52 [ derStandard.at ]

Fall Skripal: Britisches Labor konnte Nowitschok-Herkunft nicht klären

Das Forschungszentrum des britischen Verteidigungsministeriums hat nach eigenen Angaben keine Beweise dafür gefunden, dass das bei dem Anschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten verwendete Nervengift in Russland hergestellt wurde. „Wir haben seinen genauen Ursprung nicht identifiziert“, sagte der Leiter des Labors, Gary Aitkenhead, am Dienstag dem Sender Sky News.

03.04.2018 - 10:33 [ Radio Utopie ]

Syrien-Invasion: U.S.A. und Vereinigtes Königreich rücken unter wildem Schattenboxen mit sich selber weiter vor

(25.8.2014) U.S.A. und Vereinigtes Königreich geben Einsatz von Sonderkommandos auf Territorium von Irak und Syrien bekannt und warten auf Beifall.

03.04.2018 - 09:26 [ scharf-links.de ]

Großbritannien ist zu misstrauen – Londons außenpolitische Intrigen

Es gilt heute angesichts einer erneuten internationalen britischen Intrige im Zusammenhang mit dem Giftanschlag von Salisbury mit Nachdruck daran zu erinnern: Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, war das unerwartete Geschehen aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags („Vier Plus Zwei“) in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischen Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten.

03.04.2018 - 09:22 [ RT ]

Lawrow: Im Kalten Krieg gab es Regeln – jetzt haben USA und Briten alle Anstandsregeln aufgegeben

„Es wurde viel darüber geredet, dass die Situation schlimmer ist als zu Zeiten des klassischen Kalten Krieges, weil damals einige Regeln und Anstandsformen befolgt wurden“, sagte Sergej Lawrow am Montag. Er beschuldigte auch Großbritannien, die USA und andere westliche Mächte, „alle Anstandsregeln fallen zu lassen“ und „eklatante Lügen und Desinformation“ zu verbreiten.

02.04.2018 - 20:00 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Liste von Fragen der russischen Seite an das Technische Sekretariat der OPCW in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

1. Um welche Art von Hilfe hat London beim Technischen Sekretariat der OPCW ersucht?

2. Beabsichtigt das Technische Sekretariat der OPCW, in der festgelegten Art und Weise dem Exekutivrat, darunter – versteht sich – auch Russland, die Informationen mitzuteilen, die die Briten dem Technischen Sekretariat beim Zusammenwirken gemäß Pkt. 38 (e) des Artikels VIII der Konvention (technische Beurteilung im Zuge der Umsetzung der Bestimmung dieser Konvention inkl. der Auswertung der in den Listen genannten und der nicht genannten Chemikalien) zur Verfügung stellen?

3. Hat die britische Seite an das Technische Sekretariat irgendwelche zusätzlichen Informationen (operative, medizinische, rechtliche usw.) in Bezug auf die eigene nationale Untersuchung gesandt?

4. Was konkret bitten die Briten, das Technische Sekretariat der OPCW zu bestätigen: nur die Tatsache des Einsatzes eines Nervenkampfstoffes oder doch das, dass er zum Typ „Nowitschok“ gemäß der westlichen Klassifizierung gehört?

5. Welche Art von Angaben und materiellen Beweisen haben die Briten dem Technischen Sekretariat zur Verfügung gestellt (Probenmuster, Ergebnisse der eigenen Analyse, andere Indizien)?

6. Wer hat die Expertengruppe der OPCW geleitet, die Großbritannien besuchte? Welche Spezialisten gehörten ihr an? Wie lange haben sie gearbeitet? Mit wem haben sie zusammengearbeitet?

02.04.2018 - 19:11 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Fragen der russischen Seite an Frankreich in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

(31.3.2018) 7. Über welche Expertenerkenntnisse verfügt Frankreich auf dem Gebiet des Studiums von Kampfgiftstoffen dieses Typs oder dessen analogen Stoffen?

8. Auf der Grundlage welcher Merkmale (Marker) haben die französischen Spezialisten den „russischen Charakter“ der Herkunft des Stoffes, der in Salisbury eingesetzt wurde, festgestellt?

9. Besitzt Frankreich Kontrollmuster des Kampfgiftstoffes „Nowitschok“ (entsprechend der britischen Terminologie) oder dessen analogen Stoffe?

10. Sind in Frankreich Muster eines Kampfgiftstoffes von diesem Typ oder analoge Stoffe entwickelt worden? Wenn ja, zu welchen Zwecken?

02.04.2018 - 18:53 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Fragen der russischen Seite an Großbritannien in Bezug auf den gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

1. Warum ist Russland das Recht auf einen konsularischen Zugang zu zwei russischen Staatsbürgern, die auf britischem Territorium zu Schaden gekommen sind, verwehrt worden?

2. Welche konkreten Gegengifte und in welcher Form sind sie den Betroffenen verabreicht worden? Wieso hatten die britischen Mediziner am Ort des Zwischenfalls solche Gegengifte?

3. Auf welcher Grundlage wurde Frankreich für eine technische Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls, bei dem russische Staatsbürger zu Schaden gekommen sind, gewonnen?

4. Hat Großbritannien die OPCW darüber in Kenntnis gesetzt, dass es Frankreich zur Untersuchung des Zwischenfalls von Salisbury hinzugezogen hat?

5. Was hat Frankreich mit dem Zwischenfall mit den zwei russischen Staatsbürgern auf dem Territorium Großbritanniens zu tun?