Archiv: Gipfel


22.10.2021 - 15:23 [ Nachdenkseiten ]

Die Verteidigungsministerin empfiehlt, Russland den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen

Kramp-Karrenbauer:

„Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer.
Die politische Debatte über die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 ist teilweise ins Stocken geraten. Mit einem neuen Format will die Ukraine die Krim-Frage nun aber wieder weltweit in den Fokus rücken. Das Ziel: die Wiedereingliederung der Halbinsel.

Was geht hier vor?

22.10.2021 - 05:03 [ ZDF ]

Abschreckung auch mit Atomwaffen – Nato besiegelt Masterplan gegen Russland

„Das ist der Weg der Abschreckung“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Deutschlandfunk. „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“

21.10.2021 - 08:24 [ ORF.at ]

NATO-Staaten beraten in Brüssel

Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten kommen heute zum ersten Mal seit mehr als eineinhalb Jahren wieder zu einem physischen Treffen in der Bündniszentrale in Brüssel zusammen.

29.07.2021 - 14:19 [ Portal amerika21.de ]

Statt OAS: Mexikos Präsident will neue Integrationsstruktur für Lateinamerika

„In diesem Sinne sollte die Ablösung der OAS durch ein wirklich autonomes Gremium, das nicht als Lakai von irgendjemandem, sondern als Vermittler auf Wunsch und mit Zustimmung der Konfliktparteien fungiert, nicht ausgeschlossen werden“, sagte López Obrador weiter.

24.06.2021 - 13:10 [ Alpha K / Twitter ]

Wie sieht es denn mit der Gewaltenteilung in der EU aus? Die Rechte des Parlaments sind immer noch recht schwach. Das mächtigste Entscheidugnsgremium, der Europäische Rat, tagt geheim. Das ist maximal intransparent. Und Schutz von Minderheiten setzt demokratische Wahlen voraus.

24.06.2021 - 13:06 [ Jochen Blind / Twitter ]

Der Europäische Rat beschäftigt sich heute und morgen mit den Folgen der #COVID19-Pandemie & dem Aufbauplan für Flag of European Union #NextGenerationEU. Die FAZ berichtet dazu über das aktuelle @KASonline -Analysepapier „Für ein stabiles Europa von morgen“

Hier zu finden: https://t.co/SY0OIWJI0s

15.06.2021 - 12:11 [ ORF.at ]

China wirft NATO Denken wie im Kalten Krieg vor

Die NATO liege falsch mit ihrer Behauptung, dass China eine systemische Herausforderung darstelle, teilte die chinesische Mission bei der EU heute in Brüssel mit. Das sei eine Fortsetzung „der Blockpolitik“, hieß es.

China bekenne sich zu einer defensiven Verteidigungspolitik.

15.06.2021 - 11:48 [ Junge Welt ]

Reibereien im Kriegsrat – NATO-Gipfel in Brüssel

Das Militärbündnis steckt mitten in seiner zweiten großen Umorientierungsphase seit dem Ende des Kalten Kriegs. Die erste war diejenige nach dem 11. September 2001, den die westlichen Mächte zum Anlass nahmen, sich als Interventionsbündnis für Kriege und andere Operationen in fernen Ländern zu formieren, zunächst in Afghanistan, dann auch andernorts.

13.06.2021 - 06:13 [ Tagesschau.de ]

Ursprung von Sars-CoV-2: Nach 18 Monaten immer noch im Dunkeln

Auch bei dem in der kommenden Woche in Brüssel anstehenden EU-USA-Gipfel wird eine entsprechende Erklärung dieses Inhalts erwartet. Im Entwurf der Erklärung heißt es, eine „transparente, faktengestützte und von Experten geleitete“ Untersuchung unter Leitung der WHO sei notwendig. Diese müsse „frei von Beeinflussungen“ stattfinden.

08.06.2021 - 09:52 [ ORF.at ]

Stoltenberg: NATO-Gipfel wird Zeichen der Einheit

Zusammen sei man in dieser „unberechenbareren Welt“, in der man auf eine Reihe verschiedener Herausforderungen und Bedrohungen vorbereitet sein müsse, stärker und sicherer. Als Beispiele nannte Stoltenberg Russland, das sich zunehmend aggressiv gegenüber seinen Nachbarn verhalte, und China, das in neue militärische Fähigkeiten investiere.

01.06.2021 - 08:54 [ ORF.at ]

NATO-Staaten bereiten Gipfeltreffen vor

Bei der ersten Zusammenkunft mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden am 14. Juni soll es Entscheidungen zur Reforminitiative „NATO 2030“ geben, die zum Beispiel auch den Vorschlag für eine Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben umfasst.

19.05.2021 - 20:51 [ KBS ]

Moon zum Gipfel mit Biden in die USA aufgebrochen

Das südkoreanische Präsidialamt teilte mit, dass Moon auf Bidens Einladung von Mittwoch bis Samstag einen offiziellen Arbeitsbesuch in Washington abstatten werde. Moon ist der zweite Regierungschef nach dem japanischen Premierminister Yoshihide Suga, mit dem sich Biden persönlich trifft.

17.02.2021 - 09:22 [ Tagesschau.de ]

NATO-Verteidigungsminister: Mehr Geld für das Militär?

Die Hoffnungen im Brüsseler Hauptquartier der Allianz sind groß, dass in die Beziehungen ein neuer Ton einzieht und vor allem, dass auf den größten NATO-Partner USA wieder Verlass ist. Die Trump-Jahre haben Spuren hinterlassen, ständige Alleingänge ohne Absprache mit den Partnern in Syrien, im Irak und zuletzt in Afghanistan – das hat das Bündnis vor immer neue Zerreißproben gestellt.

21.01.2021 - 17:54 [ Tagesschau.de ]

Urlaubsländer fordern Reise-Impfpass

Weil die gesamte Tourismusbranche nicht nur in Deutschland, sondern europaweit mit schweren Umsatzeinbrüchen zu kämpfen hat, setzen sich erste EU-Staaten für einen einheitlichen europäischen Impfpass ein. Vor dem heutigen Corona-Gipfel der EU sagte Maltas Regierungschef Robert Abela, solche Ausweise seien ein wichtiges Instrument mit Blick auf grenzüberschreitendes Reisen.

15.10.2020 - 06:20 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gipfel: Das haben Bund und Länder vereinbart

Die von den Regierungschefs und -chefinnen beschlossenen Regeln gelten nicht automatisch, sondern müssen von jedem Bundesland in entsprechenden Verordnungen festgelegt werden. Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen hielten bereits in Protokollerklärungen Vorbehalte gegen die Regeln zu Feiern fest.

14.10.2020 - 14:18 [ KBS ]

Seoul will sich weiter um Dreiergipfel mit China und Japan bemühen

Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo hatte gemeldet, dass die japanische Regierung Südkorea die Position mitgeteilt habe, dass Suga am trilateralen Gipfel nicht teilnehmen werde, sollte Südkorea keine akzeptablen Maßnahmen in der Zwangsarbeiterfrage treffen. In der Position sei die Absicht des neuen Premiers widergespiegelt worden.

14.10.2020 - 11:03 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gipfel im Kanzleramt: Bald mehr Ordnung im Regelchaos?

Bund und Länder beraten heute über die Corona-Lage. Schon im Vorfeld gab es heftige Diskussionen über Beherbergungsverbote und uneinheitliche Regelungen.

13.10.2020 - 21:45 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

Nach den aktuellen Zahlen des #Frankfurter Gesundheitsamts steigen die #Corona-Fälle in der Stadt. Nun soll die #Bundeswehr helfen, Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen.

13.10.2020 - 21:35 [ ZDF ]

„Vorbote auf den zu erwartenden Zoff“

Länderchefinnen und -chefs treffen sich zum ersten Mal seit sieben Monaten wieder physisch mit der Kanzlerin zum Corona-Gipfel. ZDF-Korrespondent Theo Koll berichtet aus Berlin.

13.10.2020 - 21:22 [ Peter Nowak / Heise.de ]

Vor dem zweiten Corona-Notstand?

Schon wird von einem zweiten Lockdown gesprochen, wenn sich die Menschen nicht selber in ihren Wohnungen verkriechen. Auch linksliberale Journalisten wie Felix Lee rufen in der Taz „das Ende der Gemütlichkeit“ aus und fordern härtere Maßnahmen. Lee, als harter Kritiker von Einschränkungen von Freiheitsrechten in China bekannt, ruft nun in Zeiten von Corona nach mehr Staatsautorität:

24.09.2020 - 09:34 [ Spiegel.de ]

Virologe Drosten: „Die Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen. Auch bei uns“

Eine wichtige Lektion aus der Pandemie für die Zukunft sei, dass Gesundheit das Wichtigste für den Einzelnen und die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft sei, sagte Detlev Ganten, Präsident und Gründer des World Health Summit, bei dem Doppelinterview. „Wirtschaft, Kultur und all das funktioniert eben nicht mehr, wenn das, was wir als garantiert ansehen, nicht mehr da ist. Ich bin nicht sicher, ob das allen wirklich so klar ist.“

25.07.2020 - 10:34 [ Tagesschau.de ]

Konflikt um EU-Gipfelpaket: Wer verhandelt und wie es weitergeht

Auf die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union in Brüssel kommt ganz schön was zu. Die „StäV“ wird nämlich die Seite der 27 Mitgliedsstaaten vertreten, wenn die Verhandlungen mit dem Europaparlament über das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket beginnen, das aus dem EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und dem Corona-Wiederaufbauprogramm besteht.

23.07.2020 - 20:13 [ ORF.at ]

EU-Parlament lehnt Gipfeleinigung zu EU-Budget ab

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Coronavirus-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1.074 Milliarden Euro.

21.07.2020 - 19:19 [ ZDF ]

Einigung auf EU-Gipfel – Hilfspaket löst Freude an Finanzmärkten aus

Die Märkte sind froh, dass die Euro-Kuh vom Eis ist, kommentiert Robert Halver, Aktienmarktstratege der Baader Bank, die Entwicklung.

„Europa wird wieder einmal mit Geld gekittet. Die drei Aasgeier USA, China, Russland haben ja nur darauf gewartet, dass Europa auseinanderbricht.“

Robert Halver, Baader Bank

21.07.2020 - 17:50 [ Tagesschau.de ]

Ergebnisse des EU-Gipfels: „Pandoras Büchse ist jetzt offen“

tagesschau.de: Galt es bislang nicht als absolutes No-Go, dass die EU Schulden machen darf?

Becker: In den Verträgen der Europäischen Union ist verankert, dass ihre Einnahmen und Ausgaben immer gleich bleiben müssen. Damit ist eigentlich eine Verschuldung ausgeschlossen. In den vergangenen Jahren hat die EU dieses Prinzip zwar auch hin und wieder umgangen, jedoch nur in sehr kleinem Rahmen. 750 Milliarden Euro sind da schon eine ganz andere Hausnummer. Das ist komplett neu.

21.07.2020 - 06:20 [ Tagesschau ]

Das größte Finanzpaket der EU-Geschichte

Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

Die 27 Staats- und Regierungschefs drängten sich im Hauptsaal des Europa-Centers, stießen die Ellbogen aneinander und machten Witze, bevor sie das Paket final absegneten.

20.07.2020 - 16:44 [ ZDF ]

Stimmen zum Gipfel in Brüssel – „Eindruck, EU teilt sich in vier Teile auf“

Auch wenn es beim Hauptkonflikt – der Frage nach der Höhe der Zuschüsse für Krisenländer vor allem im Süden – eine Annäherung gibt, bleiben noch jede Menge weiterer Streitpunkte, wie ZDF-Korrespondent Stefan Leifert berichtet:

Strittig ist nach wie vor auch eine Kopplung der Auszahlung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards – dies vor dem Hintergrund problematischer Entwicklungen etwa in Polen und Ungarn.

20.07.2020 - 10:27 [ Kurier.at ]

EU-Gipfel: Kurz „sehr zufrieden“ mit Ergebnis

Beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs am Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt. Es bestehe eine Einigung, dass der Fonds 390 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalten sollte, hieß es in Ratskreisen.

20.07.2020 - 10:25 [ Nachrichten.at ]

EU-Gipfel: Einigung auf 390 Mrd. Euro Zuschüsse

Beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs am Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt.

20.07.2020 - 09:18 [ Tagesschau.de ]

EU-Gipfel geht in den vierten Tag

Am Morgen wurde der Gipfel nach kurzer Zusammenkunft in großer Runde erneut unterbrochen. Die Gespräche sollen am Nachmittag um 16.00 Uhr weitergehen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte.

19.07.2020 - 18:48 [ derStandart.at ]

EU-Gipfel: Verhandlungen ab 19 Uhr über „letztes Angebot“ der „Frugalen Vier“

Gruppe wohlhabender EU-Staaten, der auch Österreich angehört, will weiterverhandeln, setzt aber dabei auf Härte. Eine Lösung scheint noch fern, ein Abbruch ist möglich

18.07.2020 - 13:14 [ derStandard.at ]

Kurz über südliche EU-Nachbarn: „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“

In der „ZiB 2“ vom Freitag auf seine Äußerung angesprochen, verteidigte und relativierte Kurz seine Aussage: Es sei bekannt, dass viele Staaten hoch verschuldet seien. In Ländern wie Italien gebe es „definitiv Defizite“ und deshalb seien eben „einschneidende Reformen“ notwendig, sonst würde das Geld „versanden“.

18.07.2020 - 13:04 [ ZDF ]

EU-Sondergipfel geht weiter – Verhandlungstag startet mit neuem Vorschlag

Wegen des dramatischen Wirtschaftseinbruchs in der Corona-Krise versuchen die EU-Staaten ein milliardenschweres Finanzpaket bis 2027 zu schnüren. Nachdem der erste Tag eines Sondergipfels in Brüssel ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen ist, verhandeln die Staats- und Regierungschefs in Brüssel heute weiter.

17.07.2020 - 07:58 [ ORF.at ]

Drohungen und Taktik: Hohe Hürden in Poker um EU-Billionenpaket

Erstmals kommen Europas Staats- und Regierungsspitzen wieder persönlich in Brüssel zusammen. Auf dem Tisch liegen auch 1,8 Billionen Euro – das Paket umfasst den Hilfsfonds für die Coronavirus-Krise und den nächsten Siebenjahreshaushalt. Die Zeit drängt, und es gibt bei beiden Punkten große Gegenwehr, unter anderem aus Österreich.

15.07.2020 - 10:45 [ ZDF ]

Krisendiplomatie: Vor dem EU-Gipfel

Beim ersten echten Treffen der EU nach vier Monaten Video-Diplomatie geht es um gewaltige Geldsummen: Verhandelt wird über eineinhalb Billionen Euro zum Ankurbeln der Wirtschaft nach der Krise.

17.01.2020 - 13:00 [ Tagesschau ]

Vor Treffen in Berlin: Griechenland droht mit Libyen-Veto

Griechenland stemmt sich gegen den Vertrag zwischen Tripolis und der Türkei, weil er nach Ansicht Athens das Anrecht Griechenlands auf Seegebiete ignoriert, in denen Erdgasvorkommen vermutet werden.

Um so größer ist der Ärger, in Berlin nicht dabei zu sein

16.01.2020 - 22:42 [ Tagesschau ]

Maas in Libyen: Haftar will Waffenstillstand einhalten

„Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.

14.01.2020 - 19:41 [ Sueddeutsche ]

Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Russland stärkt – wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – General Haftar.

09.12.2019 - 19:13 [ Tagesschau.de ]

Ukraine-Gipfel in Paris: Hoffnung auf Annäherung

Selenskyj und Putin trafen zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Einzelgesprächen zusammen. Geplant ist auch ein Vier-Augen-Gespräch von Putin und Selenskyj.

05.12.2019 - 05:49 [ Tagesschau ]

Ende des NATO-Gipfels: „Ein sehr erfolgreiches Treffen“

Erstmals wird in der Londoner Erklärung auch die aufstrebende Militärmacht China als zwar nicht aktuelle, aber mögliche neue Bedrohung erwähnt. Dies war US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ausbau der Mobilfunknetze 5G wichtig.

04.12.2019 - 14:56 [ Tagesschau ]

Mord an Georgier in Berlin: Deutschland weist russische Diplomaten aus

Im Laufe des Tages sollen die NATO und EU-Partner über die deutsche Entscheidung und ihre Hintergründe informiert werden. Auf eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten in anderen Ländern – hierzu war es nach dem Mordanschlag auf den russischen Überläufer Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien gekommen – will die Bundesregierung derzeit nicht drängen.

18.11.2019 - 21:51 [ KBS.co.kr ]

Präsident Moon hofft auf Diskussionen für Frieden in Korea mit ASEAN-Staats- und Regierungschefs

Präsident Moon Jae-in hat die Hoffnung geäußert, beim anstehenden Gipfel zwischen Südkorea und dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN tiefgründige Diskussionen für Frieden auf der koreanischen Halbinsel und in Ostasien zu führen.

Die entsprechende Äußerung machte Moon in einem Beitrag für Asia News Network (ANN), eine Koalition von 24 Medienanstalten in 21 asiatischen Ländern, eine Woche vor der Eröffnung des ASEAN-Korea-Gedenkgipfels in Busan.

18.11.2019 - 21:37 [ KBS.co.kr ]

Südkorea und USA beschließen Verschiebung von Luftwaffenmanöver

Ein Beamter des südkoreanischen Verteidigungsministeriums teilte am Sonntag mit, dass die Entscheidung in einem Gespräch der Verteidigungsminister Jeong Kyeong-doo und Mark Esper in der thailändischen Hauptstadt Bangkok gefallen sei. Dort findet zurzeit das sechste Verteidigungsministertreffen der ASEAN-plus-Drei statt.

18.11.2019 - 12:06 [ Xinhua ]

Roundup: Experten in Übersee sprechen sich für Chinas Haltung zur HK-Frage aus und fordern ein Ende des Chaos

Anlässlich des 11. BRICS-Gipfels am Donnerstag in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia äußerte sich der chinesische Präsident Xi Jinping zur Haltung der chinesischen Regierung zur Situation Hongkongs und erklärte, dass die dringendste Aufgabe für Hongkong derzeit darin bestehe, Gewalt und Chaos zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen.

12.11.2019 - 05:09 [ Tagesschau ]

Merkel in Rom: Die Harmonie ist zurück

Beide waren sich einig, dass sich die europäischen Staaten stärker in der NATO engagieren sollten, der EU-Beitrittsprozess mit Albanien und Nord-Mazedonien weiter vorangetrieben werden muss und auch, dass eine Bankenunion in Europa ein richtiges und wichtiges Ziel sei.

27.08.2019 - 00:02 [ Tagesschau.de ]

Gipfel-Gastgeber Frankreich: Macron hat seine Wette gewonnen

Sogar die größte Gefahr für das Gelingen dieses Gipfels – US-Präsident Donald Trump und seine ständig scharf geladene Twitter-Kanone – hatte Macron in einem ausgedehnten gemeinsamen Mittagessen nahezu entschärft. Den Handelskrieg mit China will Trump zwar beinhart weiterführen. Aber wer vor dem Gipfel behauptet hätte, dass es in Biarritz große Fortschritte im Atomstreit mit dem Iran geben würde, wie es die Kanzlerin nun am Ende des Gipfels feststellte, der wäre vermutlich für unzurechnungsfähig erklärt worden.

19.08.2019 - 17:25 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2. September 2014)

Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

(…)

Kern- und Knackpunkt ist dabei das nun seit bald 13 Jahren ausgerufene quasi-religiöse Dogma und Denkverbot, was gerade von allen ehemals oder vermeintlich progressiven, linken, sozialdemokratischen oder sozialistischen Gruppen und Organisationen am vehementesten verteidigt und hochgehalten wird:

Legenden der Geheimdienste dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Dafür darf dann um so lauter an ihnen rumgejammert, ein bisschen rumgezupft und sich beklagt werden.

18.08.2019 - 12:12 [ Nau.ch ]

Biarritz (F) ist bereit für den G7-Gipfel

Die Regierungschefs der G7-Staaten treffen sich Ende August in der französischen Küstenstadt Biarritz. Es wird gemunkelt, dass am Treffen über Technologie, Handel und den Internationalen Währungsfonds gesprochen wird.

02.08.2019 - 15:53 [ KBS.co.kr ]

Nuklearunterhändler Südkoreas, der USA und Japans führen Gespräche in Bangkok

Das Treffen zeigt offenbar, dass die Kooperation zwischen den drei Ländern in der Frage der Denuklearisierung Nordkoreas ohne Einschränkungen fortgesetzt wird, obwohl Japan heute die Streichung Südkoreas aus seiner weißen Liste der bevorzugten Exportziele beschloss.

29.06.2019 - 07:27 [ Radio China ]

Zusammentreffen zwischen Xi Jinping und Donald Trump abgeschlossen

Das Zusammentreffen zwischen den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ist um 13 Uhr am Samstag Ortszeit zu Ende gegangen.

29.06.2019 - 07:05 [ KBS.co.kr ]

Moon und Putin führen Gipfelgespräch beim G-20 in Osaka

Staatspräsident Moon Jae-in ist beim G20-Gipfel in Osaka mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammengekommen.

Nach Angaben des Präsidialamtes in Seoul habe das Gipfelgespräch um 0.36 Uhr koreanischer Zeit begonnen und 53 Minuten gedauert.

29.06.2019 - 06:57 [ KBS.co.kr ]

Trump lädt Kim Jong-un zu Treffen in DMZ ein

Auf dem sozialen Netzwerk Twitter schrieb Trump am Samstag, er verlasse Japan in Richtung Südkorea. Er würde dort den Vorsitzenden Kim aus Nordkorea an der Grenze/DMZ treffen wollen, sollte er die Nachricht sehen, und dessen Hand schütteln und Hallo sagen wollen.

28.06.2019 - 18:35 [ Xinhua ]

Xi, Putin und Modi verpflichten sich zur Stärkung der trilateralen Zusammenarbeit für Wohlstand der Welt

OSAKA, Japan, 28. Juni (Xinhuanet) — Die Führungen Chinas, Russlands und Indiens haben sich am Freitag darauf geeinigt, ihren trilateralen Kooperationsmechanismus aufrechtzuerhalten, zu nutzen und weiterzuentwickeln, um größere Beiträge zur Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region und der ganzen Welt zu leisten.

28.06.2019 - 18:22 [ Radio China ]

Xi trifft Merkel

China sehe es gerne, dass deutsche Unternehmen die Volksrepublik als einen verlässlichen Handelspartner betrachteten und Investitionen in China aufstockten. Chinas Versprechen für den Ausbau der Öffnung seien keine leeren Worte. Mehr Engagement deutscher Unternehmen in China sei willkommen, so der chinesische Staatspräsident.

Merkel erwiderte, sie erwarte einen baldigen China-Besuch.

28.06.2019 - 18:14 [ Radio China ]

Xi Jinping trifft sich mit Spitzenpolitikern aus Russland und Indien

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat sich am Freitag im Rahmen des G20-Gipfels mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi getroffen.

28.06.2019 - 18:06 [ KBS.co.kr ]

G20-Gipfel in Osaka eröffnet

Der Gipfel der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist am heutigen Freitag im japanischen Osaka eröffnet worden.

An dem zweitägigen Treffen nehmen Vertreter von 37 Ländern, Regionen und internationalen Organisationen einschließlich der Regierungs- oder Staatschefs der G20 teil.

26.06.2019 - 14:38 [ Radio China ]

Wir möchten keinen Krieg, fürchten ihn aber auch nicht – Beitrag von Botschafter Wu Ken in der „Welt“

Die USA sind de facto die Weltwirtschaftsmacht Nummer eins. Sie stehen an der Spitze der weltweiten Wertschöpfungs- und Industrieketten, und beherrschen in den Bereichen Technik, F&E und Marketing die Segmente mit dem höchsten Mehrwertpotenzial, und das mit enormen Gewinnen. Amerikanische Unternehmen haben allein im Jahr 2017 in China Umsätze von mehr als 700 Milliarden Dollar erzielt und einen Gewinn von über 50 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Sie haben also die Chancen und Möglichkeiten der chinesischen Entwicklung reichlich genutzt.

24.06.2019 - 05:08 [ KBS,co,kr ]

Präsident Moon bricht am 27. Juni zu G20-Gipfel in Japan auf

Präsident Moon Jae-in bricht am 27. Juni zu einem dreitägigen Besuch in Japan auf, um an dem G20-Gipfel am 28. und 29. Juni in Osaka teilzunehmen.

Das Präsidialamt teilte mit, dass Moon am Rande des G20-Gipfels zu bilateralen Spitzengesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen werde.

19.06.2019 - 18:45 [ Radio China ]

Xi Jinping telefoniert mit Donald Trump

Am Dienstag hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping auf Einladung ein Telefongespräch mit dem US-Präsidenten Donald Trump geführt.

Er freue sich darauf, Präsident Xi während des G20-Gipfels in Osaka erneut zu treffen, um über bilaterale Beziehungen und Probleme von gemeinsamem Interesse zu beraten, sagte Trump. Die USA legten großen Wert auf die Wirtschafts- und Handelskooperation mit China und hofften auf weitere Kommunikation zwischen den Arbeitsteams beider Seiten, um eine Lösung für die derzeitigen Kontroversen zu finden. Er gehe davon aus, dass sich die ganze Welt ein Abkommen zwischen den USA und China wünsche.

19.06.2019 - 17:01 [ KBS ]

Trump wird chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels treffen

Im sozialen Netzwerk Twitter schrieb Trump am Dienstag, dass er ein sehr gutes Telefonat mit Xi geführt habe. Beide würden nächste Woche bei einer internationalen Versammlung in Japan zu einem erweiterten Treffen zusammenkommen.

16.06.2019 - 09:58 [ Radio China ]

Xi Jinping trifft türkischen Präsidenten

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Samstag in Duschanbe seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan zu einem Gespräch getroffen

16.06.2019 - 09:50 [ Xinhua ]

Xi Jinping nimmt am fünften CICA-Gipfeltreffen in Duschanbe teil

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hält eine Rede auf dem fünften Gipfeltreffen der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) in Duschanbe, Tadschikistan, 15. Juni 2019.

14.06.2019 - 15:41 [ Radio China ]

SCO-Gipfeltreffen: Xi Jinping betont Aufbau einer Gemeinschaft mit geteilter Zukunft für die SCO

Das 19. Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) hat am Freitag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek stattgefunden.

25.05.2019 - 16:09 [ Zeit.de ]

Angela Merkel: „Nichts muss so bleiben, wie es ist“

(26.09.2015)

Nichts weniger als einen Weltrettungsplan suchen die 160 Staatschefs in New York. Kanzlerin Merkel hat sie darauf eingestimmt: Jede große Veränderung beginne im Kopf.

25.05.2019 - 16:05 [ Radio Utopie ]

Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030“

(26.09.2015)

Nochmal in Kürze:

1992 – „Agenda 21“ und UN-„Weltgipfel“ in Rio

1993 – „Kommission für nachhaltige Entwicklung“ (CSD)

2012 – Zweiter „Weltgipfel“ in Rio, Papier „Die Zukunft die wir wollen“

2013 – „Hochrangiges politische Forum über nachhaltige Entwicklung“ (HLPF)

Der nun gestern, am 25. September 2015 ergangene „Agenda 2030“-Beschluss der UN ermächtigt u.a. in Punkt 84 das HLPF unter der „Schirmherrschaft“ vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) regelmäßige „Überprüfungen“ vorzunehmen,

„eingeschlossen die Zivilgesellschaft und den privaten Sektor“.

Diesbezüglich wird im zufällig entdeckten und ein Jahr später zeitlich passend zum UN-Beschluss der „Agenda 2030“ ausgebrochenen globalen Abgaswandel (Thema Abgaswerte und Manipulation bei der Volkswagen AG) noch zu berichten sein. Der Totalausfall praktisch aller relevanten Bereiche von Demokratie und Verstand, in allen 193 UN-Mitgliedstaaten von 7 Milliarden Menschen, muss und kann dabei (leider) spieltheoretisch einkalkuliert, sowie irgendeine parlamentarische „Opposition“ vernachlässigt werden.

25.05.2019 - 16:02 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Der große Weltenplan

(25.09.2015)

Nach diesem schlichten Motto handeln die Staats- und Regierungschefs, die an diesem Wochenende die neue Agenda für die Weltgemeinschaft in New York verabschieden werden. Sie enthält nicht nur 17 Oberziele, zum Beispiel zur Beseitigung von Armut und Hunger, zu Gesundheit, Bildung und zur Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch 169 speziellere Vorgaben. So soll jeder bis 2030 an sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen kommen. Im Jahr 2030 soll die Erde ein besserer Ort geworden sein.

11.05.2019 - 14:09 [ Junge Welt ]

Europäische Union: Offensive ausgesetzt

Ursprünglich hatten die »EU-27« nach dem britischen Austrittsreferendum vom 23. Juni 2016 ein zweigleisiges Vorgehen geplant. Zum einen sollte der EU-Austritt für Großbritannien so nachteilig wie möglich gestaltet werden, um an dem Land ein abschreckendes Exempel zu statuieren und allen, die auch nur im entferntesten daran dachten, gleichfalls die Union zu verlassen, bereits den Gedanken daran ein für allemal auszutreiben. Das ist, jedenfalls auf den ersten Blick, weitgehend gelungen.

11.04.2019 - 03:25 [ ORF ]

Brexit wird erneut verschoben

Der Brexit wird ein weiteres Mal vertagt – und zwar auf den 31. Oktober. Die britische Premierministerin Theresa May hat ein entsprechendes Angebot der EU-27 in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel akzeptiert. Ein ungeordneter Brexit am Freitag ist damit vom Tisch.

09.04.2019 - 10:25 [ Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14. Juni 2017)

Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Deutschland flüchten mit ihren Fantasien einer Kontinuität des weltweiten Wahrnehmungs-Managements auf die G20-Ebene.

Die entsprechenden Pläne von Terror-Theresa, lange vor ihrer Wahlniederlage entworfen, lasen wir bereits vor.

(…)

Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.

31.03.2019 - 10:05 [ KBS.co.kr ]

Moon und Trump führen am 11. April in Washington Spitzengespräche

Präsident Moon Jae-in kommt am 11. April in Washington zu seinem siebten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump zusammen.

Das Präsidialamt in Seoul teilte am Freitag mit, dass Moon auf Trumps Einladung am 10. April zu einem zweitägigen Besuch in die USA reisen werde.

21.03.2019 - 05:34 [ ORF.at ]

EU-Gipfel berät über Verschiebung des Brexit

Gut eine Woche vor dem ursprünglich geplanten Termin für den Brexit beraten die EU-Staaten heute bei einem Gipfel in Brüssel über eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts.

19.03.2019 - 13:15 [ Handelsblatt Politik / Twitter ]

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für möglich, dass sich Italien gegen eine Brexit-Fristverlängerung ausspricht. Er verweist auf Absprachen zwischen Farage und Salvini.

(17.3.2019)

13.03.2019 - 12:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.6.2017)

Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.

Helfen wird der Nomenklatura, ob international oder in diesem Saftladen von Republik, nichts von alledem. Sie ist fällig.

Und ihre Ehrenlogen vorneweg.

13.02.2019 - 00:02 [ Vol.at ]

Kneissl reist zu Iran-Konferenz in Warschau

Nach Angaben der polnischen Regierung haben rund 60 der mehr als 70 eingeladenen Delegationen aus aller Welt zugesagt.

Ihre Teilnahme bestätigten bisher der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Auf Ministerebene werden außerdem aus der Region Saudi-Arabien, Bahrain, der Jemen, Jordanien, Kuwait, der Oman, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate vertreten sein, wie die PAP meldete.

12.02.2019 - 16:50 [ Philipp Fritz ‏/ Twitter ]

Morgen beginnt #Nahostkonferenz in #Warschau. Russland und der Iran werden nicht teilnehmen. Welche sind die Interessen der Teilnehmer? Warum findet die Konferenz in Polen statt? @SturmDaniel aus Washington und ich suchen Antworten @welt

07.02.2019 - 09:01 [ Tagesschau.de ]

Trump bei Anti-IS-Koalition: „Nur noch Überreste – aber gefährliche“

Trump sprach bei einem Treffen der Außenminister der Internationalen Koalition im Kampf gegen den IS, der oft auch als ISIS abgekürzt wird. Der Koalition gehören 79 Mitglieder an – darunter die EU-Staaten, die USA, die Türkei und viele arabische Länder.

05.02.2019 - 02:51 [ KBS ]

US Sonderbeauftragter trifft sich zu Gesprächen mit Südkoreas Sicherheitsberater

Bei den konkreten Themen soll es um Nordkoreas Abrüstung des Yongbyon Nuklearreaktors, der Etablierung eines US-nordkoreanischen Verbindungsbüros, der Erklärung zur Beendigung des Koreakriegs sowie der Lieferung von humanitärer Hilfe nach Nordkorea gegangen sein.

22.01.2019 - 03:19 [ WSWS ]

G-20-Verfahren: Weitere Angriffe auf demokratische Grundrechte

Die biometrische Erfassung erfolgt unterschieds- und anlasslos. Sie betrifft massenhaft Personen, die nicht tatverdächtig sind und dies zu keinem Zeitpunkt waren. Die Berechnung von mathematischen Gesichtsmodellen zu Strafverfolgungszwecken geschieht ohne Kenntnis der Betroffenen und ermöglicht es der Polizei, Profile über Standort, Verhalten und soziale Kontakte von Personen über einen örtlich und zeitlich nicht näher festgelegten Zeitraum zu erstellen, zu verknüpfen und auszuwerten.

Betroffene können sich dagegen nicht juristisch wehren, da sie keine Kenntnis davon haben. Auch Verwechslungen von Personen, sog. False Positives, sind möglich. Kontrollen durch unabhängige Stellen laufen ohne Melde- und Informationspflichten ins Leere, da für derartige Datenbanken keine besonderen gesetzlichen Vorgaben existieren. Ein Richtervorbehalt zur Anordnung und Begrenzung solcher Maßnahmen besteht nicht.

17.01.2019 - 00:35 [ KBS ]

Kim Jong-uns Unterhändler besucht voraussichtlich morgen Washington

Wie der KBS-Korrespondent in Peking am Mittwochvormittag berichtete, hätten drei ranghohe nordkoreanische Politiker, darunter der Vizechef der Arbeiterpartei Kim Yong-chol und Vizeaußenministerin Choe Son-hui für 18.25 Uhr am Donnerstag Flüge von Peking nach Washington mit United Airline gebucht.

11.01.2019 - 16:04 [ TAZ ]

G20-Prozess ohne Presse

Erst zu den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung soll sie wieder zugelassen werden. Die Staatsanwaltschaft hatte den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, die AnwältInnen der Angeklagten hatten vehement dagegen protestiert.

11.01.2019 - 04:29 [ Xinhuanet ]

Xi Jinping, Kim Jong-un führen Gespräche und erzielen wichtigen Konsens

Beide Seiten waren sich einig, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die kontinuierliche Neuentwicklung der Beziehungen zwischen China und der DVRK in der neuen Ära voranzutreiben, den Prozess zur politischen Beilegung der koreanischen Halbinsel ständig zu fördern, den Menschen beider Länder mehr Nutzen zu bringen und positive Beiträge zu Frieden, Stabilität, Wohlstand und Entwicklung der Region und der Welt zu leisten.

11.01.2019 - 04:25 [ Xinhuanet ]

Xi, Kim hold talks, reaching important consensus

The two sides agreed to make joint efforts to push for continuous new development of China-DPRK relations in the new era, constantly advance the political settlement process of the Korean Peninsula issue, bring more benefits to people of the two countries, and make positive contribution to peace, stability, prosperity and development of the region and the world.

21.12.2018 - 05:26 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2.September 2014) Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

Am 26. August berichtete Radio Utopie, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in der laufenden Farce um angeblich ohne Zutun oder Kenntnis eigener oder alliierter Kräfte unter den Labeln „Islamischer Staat“, „Isis“ und „Isil“ aus dem Nichts aufgetauchten Schattenarmeen in Syrien und Irak die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit testete eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren.

14.12.2018 - 12:08 [ Kleine Zeitung ]

Brexit: EU macht Zusicherungen, Stimmung „sehr schlecht“

De 27 bleibenden EU-Länder beteuerten, dass die Anwendung der Sonderregeln für eine offene Grenze in Irland vermieden werden sollen. Zuvor hatte die britische Premierministerin den Gipfel wortlos verlassen.

10.12.2018 - 16:03 [ Portal amerika21.de ]

Gipfeltreffen von Konservativen und Rechten aus Lateinamerika in Brasilien

Eduardo Bolsonaro fordete am Samstag zudem, die Regierungen Venezuelas, Kubas und Nicaraguas vor internationalen Gerichten anzuklagen. Er bot „Brasilien als Standort für einen möglichen Prozess gegen die Diktaturen der drei Länder“ an. „Es wäre eine große Befriedigung für unser Land, ein solches Gericht in Brasilien anzusiedeln“, sagte er.

03.12.2018 - 07:01 [ Radio China ]

Kommentar: China und USA kommen bei Wirtschafts- und Handelskonflikt überein

Am Samstag traf der chinesische Staatspräsident Xi Jinping auf dem G20-Gipfel in Argentinien US-Präsident Donald Trump. Es war das erste Treffen der beiden Staatsoberhäupter seit der weiteren Eskalation des chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelskonflikts im März. Beide Seiten diskutierten über die Wirtschafts- und Handelsfragen und kamen zu einer Übereinkunft. Sie entschieden, die Handelsbeschränkungen, wie die eskalierten Zolltarife einzustellen und die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen möglichst schnell zurück auf normale Bahnen zu bringen.

01.12.2018 - 12:46 [ KBS.co.kr ]

Moon und Trump wollen an Sanktionen gegen Nordkorea vorläufig festhalten

Kim hatte bei seinen drei Gipfeln mit Moon und einem Treffen mit Trump in diesem Jahr seine Absicht zur Denuklearisierung bekräftigt. Die Verhandlungen treten derzeit jedoch auf der Stelle.

Moon und Trump hätten jedoch in ihrem Gespräch betont, dass der Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel in die richtige Richtung gehe, hieß es.

30.11.2018 - 07:51 [ Spiegel.de ]

Merkels Flugzeugpanne vor G20: Komplettausfall des Funksystems führte zu Flugabbruch

Nur mit einem Satellitentelefon an Bord gelang es der Crew des Regierungsfliegers, Kontakt zur Flugleitstelle aufzunehmen und die Landung auf dem Flughafen in Köln-Bonn zu planen. Ein solcher Ausfall der kompletten Kommunikationsanlage, die durch mehrere Ersatzsysteme abgesichert ist, kommt extrem selten vor. Der Grund des Ausfalls war bis zum späten Donnerstagabend unklar, hieß es in Bundeswehrkreisen.

30.11.2018 - 07:44 [ Kleine Zeitung ]

Panne mit Regierungsflugzeug – Merkel: „Es war eine ernsthafte Störung“

Nach den Ereignissen könne sie sagen: „Es war eine ernsthafte Störung“, sagte Merkel am frühen Freitagmorgen in Bonn, wo sie nach dem Abbruch der Reise zum G-20-Gipfel nach Buenos Aires die Nacht verbrachte.

28.11.2018 - 17:15 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Mehr als 50.000 Teilnehmer bei Weltforum Kritischen Denkens

Das erste Weltforum Kritischen Denkens, organisiert vom Lateinamerikanischen Rat der Sozialwissenschaften (Clacso) in Argentinien, ist am 23. November zu Ende gegangen. Die fünftägige Veranstaltung stand im Zeichen des Protests gegen den G20-Gipfel in der argentinischen Hauptstadt, der am Freitag und Samstag dieser Woche stattfinden wird.

27.11.2018 - 07:22 [ ORF.at ]

„Brexit“-Abstimmung in London am 11. Dezember

Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte den Vertrag als „Akt der nationalen Selbstverletzung“.

26.11.2018 - 09:57 [ hdb / Twitter ]

Angeblich „steht“ der #brExit-Deal, meint #ntv. Das ist Quatsch, es gibt nur eine Dealabsicht mit #May. #gb bleibt bis Ende 2022 in der #eu, zahlt und hat nichts mitzureden! Ob #gb danach in der Zollunion bleibt, hängt von der #eu ab, denn die muss einem Ende zustimmen.

26.11.2018 - 09:36 [ Heise.de ]

Brexit: Taktische Verbannung des Plan B

Angesetzt ist die Parlaments-Entscheidung für den Dezember, laut Guardian wahrscheinlich für den 10 oder 11. des Monats, dem würden „wahrscheinlich über 30 Stunden an Debatten über das zutiefst geteilte Unterhaus verteilt auf mehrere Tage vorausgehen“.
Die von der Aussicht auf eine fehlende Mehrheit und dem Diktum der EU („Nehmt diesen Vertrag oder keinen“) bedrängte Theresa May blieb in ihrer Pressekonferenz nur eine verzweifelte Offensive mit einer großen Leerstelle.

26.11.2018 - 09:14 [ Tagesanzeiger.ch ]

May nennt ihren Brexit-Deal «alternativlos»

(18.11.2018) Die britische Premierministerin Theresa May lehnt Nachbesserungen an dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ab. Zu diesem gebe es keine Alternative.

25.11.2018 - 11:11 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Brüssel im Zeichen des Brexit

Spanien lenkt in letzter Minute ein und macht den Weg für den EU-Sondergipfel frei.…

24.11.2018 - 12:59 [ derStandard.at ]

Ringen um jeden Beistrich im Brexit-Vertrag

Am Sonntag stimmen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 über den Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich und die Zukunftserklärung ab – derstandard.at/2000092104231/Offenbar-doch-kein-Durchbruch-bei-Brexit-Streit-um-Gibraltar

24.11.2018 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Brexit: Spanien droht mit Gipfel-Absage

Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit steht die mühsam ausgehandelte Einigung auf der Kippe: Spanien droht mit einer Absage des Gipfels, falls es keine Einigung in der Gibraltar-Frage gibt.

20.11.2018 - 15:12 [ Portal amerika21.de ]

Weltforum Kritischen Denkens in Argentinien

Das Weltforum ist als Protestveranstaltung gegen den G-20-Gipfel geplant, der am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires stattfindet…Aus Deutschland ist der Soziologe Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena eingeladen…

Darunter „progressive Intellektuelle, Sprecher sozialer Bewegungen, Aktivisten, Studierende, Menschenrechtsverteidiger und feministische, antirassistische, antiimperialistische und antikoloniale Organisationen“.

18.11.2018 - 11:13 [ Tagesschau.de ]

APEC-Gipfel endet im Streit

Es reichte nicht einmal für eine gemeinsame Abschlusserklärung: Der APEC-Gipfel in Papua-Neuguinea ist im Dissens auseinandergegangen.

13.11.2018 - 10:31 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2.September 2014) Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

13.11.2018 - 10:25 [ Tagesschau.de ]

Etat für die Verteidigung: Das Plus für 2019 wird aufgestockt

Bis 2024 soll der Wehretat auf 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen – auch ein Zugeständnis an die Forderungen aus den USA nach einem deutlicheren Engagement Deutschlands im Rahmen der NATO. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer hatten 2014 beim Gipfel in Wales vereinbart, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen und an den Wert von zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung heranzuführen.

10.11.2018 - 07:25 [ ORF.at ]

Macron trifft Trump vor „Weltkriegsgipfel“

Vor dem „Weltkriegsgipfel“ in Paris empfängt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron heute seinen US-Kollegen Donald Trump im Elysee-Palast.

08.11.2018 - 19:04 [ RT Deutsch / Youtube ]

Lawrow: Putin und Trump treffen sich am Rande der G20 in Argentinien

Russland und die USA haben das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Donald Trump am Rande des G20-Gipfels öffentlich bestätigt. Das teilte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag mit.

03.11.2018 - 11:50 [ Xinhua ]

Xi, Trump führen Telefongespräch, werden sich auf G20-Gipfel treffen

Trump bekundete auch seine Unterstützung für die China International Import Expo (CIIE), die vom 5. bis 10. zum November in Shanghai stattfindet, die erste ihrer Art in China.

Es sei sehr wichtig, dass die Staatsführungen der Vereinigten Staaten und Chinas häufige, direkte Kommunikation pflegen, sagte Trump, und er und Xi sollten miteinander in Kontakt bleiben. Trump sagte auch, dass er Wert auf eine gute Beziehung zu Xi lege und bereit sei, durch Xi seine guten Wünsche an das chinesische Volk zu übermitteln.

28.10.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Syrien-Gipfel der Invasionsmächte in Istanbul: Letzter Umsturzversuch durch die Hintertür

Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei versuchen die militärisch bereits in sich zusammengebrochene Invasion Syriens doch noch über die Ziellinie zu retten. Dabei spielt wieder einmal die russische Staatsführung unter Doppelagent Putin eine extrem falsche und heimtückische Rolle.

28.10.2018 - 15:11 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Syrien-Gipfel will verfassungsgebende Versammlung

Hochrangige Politiker aus mehreren Ländern haben sich auf einen Weg im Friedensprozess für Syrien geeinigt. Syrien selbst ist aber nicht dabei.…

28.10.2018 - 12:51 [ RT Deutsch / Youtube ]

LIVE: Erdogan, Macron, Merkel und Putin geben Pressekonferenz nach Treffen zu Syrien

[Mit deutscher Simultanübersetzung.] Die Staatsoberhäupter Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Türkei treffen sich am 27.10.2018 in der Vahdettin Villa in Istanbul, um die Lage in Syrien zu besprechen. Es ist das erste Treffen dieser Art.

27.10.2018 - 08:04 [ ORF.at ]

Vierer-Gipfel berät in Türkei über Zukunft Syriens

Bei einem Vierer-Gipfeltreffen in Istanbul wird heute über die Zukunft des Bürgerkriegslandes Syrien beraten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kreml-Chef Wladimir Putin und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kommen dazu zusammen.

18.10.2018 - 19:28 [ Amerika21.de ]

Konferenz gegen G20-Gipfel, „Weltforum des Kritischen Denkens“ in Argentinien

Buenos Aires. Der Lateinamerikanische Rat für Sozialwissenschaften (Clacso) ruft zu einer Gegenveranstaltung zum G20-Gipfel auf, der am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires stattfinden wird. Unter dem Titel „Erstes Weltforum des Kritischen Denkens“ wurden namhafte Persönlichkeiten aus Politik, sozialen Bewegungen und Wissenschaft zu dem Treffen von 19. bis 23. November in Buenos Aires eingeladen. N

21.09.2018 - 03:06 [ Der Standard ]

Demo gegen EU-Gipfel in Salzburg eskalierte nach Schluss

Einige Demonstranten gingen in einen Sitzstreik, um den Abtransport der festgenommenen Personen zu verhindern. Lange Zeit herrschte angespannte Ruhe. Immer wieder skandierten die Demonstranten „Wir sind friedlich, was seid ihr?“, bis plötzlich mehrere Polizisten und Wega-Beamte den Schlagstock zogen und auf Demonstranten einschlugen, um den Weg freizumachen. Ein Demonstrant mit blonden langen Haaren wurde aus dem Polizeiwagen getragen und im Laufschritt Richtungen Eishalle gebracht. Dort sperrten nachkommende Beamte die Gegend erneut ab. Einige Demonstranten erlitten im Zuge des Schlagstockeinsatzes Platzwunden oder fielen auf den Hinterkopf.

20.09.2018 - 16:37 [ Salzburg24 ]

EU-Gipfel in Salzburg: Demonstranten “präventiv festgenommen”, Aktivisten erheben schwere Vorwürfe

Der Zug wurde um ca. 10.40 Uhr angehalten. Rund zwei Stunden später waren die Überprüfungen immer noch im Gange. Wie lange diese noch andauern würden, war noch unklar. Nähere Informationen kündigte Zartner gegen 14.30 Uhr an. Zwischenzeitlich wurde der Regionalverkehr zwischen Freilassing und Salzburg eingestellt. ÖBB-Sprecher Robert Mosser bestätigte auf S24-Anfrage eine behördliche Sperre.

10.09.2018 - 15:26 [ KBS ]

Moon lädt Parlamentsvorsitzenden und fünf Parteivorsitzende zu Korea-Gipfel ein

Wie sein Chefsekretär Lim Jong-seok heute bekannt gab, handelt es sich um den Parlamentsvorsitzenden Moon Hee-sang, zwei Vizevorsitzende des Parlaments Lee Joo-young und Ju Seung-yong, den Chef des Parlamentsausschusses für Auswärtiges und Vereinigung Kang Suk-ho sowie die Vorsitzenden der Regierungspartei und von vier Oppositionsparteien.

06.09.2018 - 15:27 [ KBS ]

Dritter Moon-Kim-Gipfel vom 18. bis 20. September in Pjöngjang

Beim Besuch am Dienstag in Nordkorea habe die Delegation dem nordkoreanischen Staatsführer Kim Jong-un ein Schreiben von Staatspräsident Moon überreicht und intensiv eine breite Themenpalette einschließlich des Gipfeltreffens besprochen.

Für die Vorbereitung auf den Gipfel sind für Anfang kommender Woche am Waffenstillstandsort Panmunjom Arbeitsgepräche zur Koordinierung der Themen Sicherheit, Kommunikation sowie Presse geplant.

16.08.2018 - 11:02 [ Junge Welt ]

Hardliner legen nach

Diese Linie legt das Versammlungsrecht sehr eng aus, macht eine Deeskalation bei Demonstrationen fast unmöglich. Mit Blick auf die gewaltsame Auflösung der »Welcome to hell«-Demo am Hafenrand am 6. Juli 2017 kritisierte Behr die Argumentation Duddes, jede Vermummung sei eine Straftat und müsse unterbunden werden. Bei der Demo auf der Hafenstraße hatte die Polizei den Demoaufzug mit massiver Gewalt auseinandergetrieben. Dass es keine Schwerverletzten oder Toten unter den Aktivisten gab, grenzte an ein Wunder.

10.08.2018 - 02:49 [ KBS ]

Süd- und Nordkorea führen nächsten Montag Gespräche auf hoher Ebene

Laut der südkoreanischen Regierung werden beide Seiten über ein innerkoreanisches Spitzentreffen diskutieren. Es wird erwartet, dass ein konkreter Zeitplan und Ort für das im Herbst geplante dritte Treffen zwischen Präsident Moon Jae-in und Machthaber Kim Jong-un erörtert werden.

26.07.2018 - 13:47 [ Xinhua ]

Chinesischer Staatspräsident teilt Gedanken zum nächsten Jahrzehnt auf BRICS-Wirtschaftsforum

Er sagte, dass eine neue Runde der Revolution und Transformation in Wissenschaft, Technologie und Industrie mit künstlicher Intelligenz, Big Data, Quanteninformation und Biotechnologie an Dynamik gewinne und eine Vielzahl neuer Industrien und Geschäftsformen und -modelle hervorbringt und die globale Entwicklung und die Arbeit und das Leben der Menschen grundlegend verändern werde.

„Wir müssen diese wichtige Chance nutzen, um den Schwellen- und Entwicklungsländern eine sprunghafte Entwicklung zu ermöglichen“, sagte er vor etwa 1.200 Regierungsbeamten und Geschäftsleuten.

11.07.2018 - 13:41 [ Sueddeutsche.de ]

Trump beim Nato-Gipfel: Es kommt nicht nur schlimm, es kommt katastrophal

An der Stelle versucht Stoltenberg verzweifelt, den aufgebrachten Trump noch einmal zu beruhigen. Man sei eben in einer Allianz von 29 Staaten manchmal unterschiedlicher Ansicht. Zwei Weltkriege hätten gelehrt, dass man zusammen stärker sei als allein. „Russland zusammen entgegenzutreten, macht uns stärker“, wirbt er.

01.07.2018 - 09:01 [ Zeit.de ]

Asylstreit: Auch Polen dementiert Abkommen mit Deutschland

Zuvor hatte bereits Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis laut einer Mitteilung seiner Regierung gesagt: „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.“ Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.“

21.06.2018 - 10:29 [ Wiener Zeitung ]

Gipfel ohne Lösungsperspektive

Es gebe zwar eine „stärkere Dynamik“ in der Flüchtlingsthematik, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Linz. „Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage.“ Eine große, Kurz bringt daher sogleich den informellen EU-Gipfel im September in Salzburg ins Spiel. „Spätestens“ dann solle es „Fortschritte“ geben.

20.06.2018 - 16:41 [ Wiener Zeitung ]

EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel

Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des „Dublin-Abkommens“ und Frontex besprechen.

12.06.2018 - 02:45 [ Radio Utopie ]

Singapur-Gipfel: Vier-Augen-Gespräch zwischen Trump und Kim

Auf dem historischen Gipfel in Singapur werden in wenigen Minuten U.S.-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un das erste Mal direkt aufeinandertreffen. Dem ersten Treffen um 09.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr MEZ) folgt ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Trump und Kim, dem nur die Übersetzer beiwohnen.

10.06.2018 - 12:24 [ Radio Utopie ]

Vereinigte Staaten und Nordkorea: Zum historischen Gipfel in Singapur

Wie beim vorhergehenden historischen Korea-Gipfel von Moon Jae-in und Kim Jong-un berichten wir in den nächsten Tagen aktuell auf der Nachrichtenagentur, später zu finden im Agentur-Archiv unter 10., 11. und 12. Juni 2018.

07.06.2018 - 15:09 [ Junge Welt ]

Haftgrund: Italiener

Acht von ihnen hatten geklagt, verhandelt wurde aus formalen Gründen am Dienstag zunächst nur ein Fall. Dem 31jährigen sei »schwerwiegendes Unrecht« widerfahren, erklärte die Kammer und zerpflückte die Begründung der Polizei für die Maßnahme regelrecht. Diese war, wie in insgesamt rund 120 Fällen während der Gipfeltage, mit Paragraph 13 des Hamburger »Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« begründet worden.

04.06.2018 - 09:54 [ Basler Zeitung ]

So sieht Merkel die Zukunft der EU

Der EU-Gipfel Ende Juni gilt als letzter Termin, um vor der Europawahl 2019 zumindest noch kurzfristig mögliche Projekte auf den Weg zu bringen.

01.06.2018 - 11:21 [ Daniel Neun / Radio-Utopie.de ]

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (X): Kein Pelzmantel der Geschichte

(9.2.2013) Der mit annähernd einer Billion Euro staatlicher Gelder aus den E.U.-Mitgliedsstaaten prall gefüllte Fonds des „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (E.S.M.) solle direkt Subventionen und Geschenke an die international verflochtenen Banken ausbezahlen dürfen. Die E.U.-Mitgliedsstaaten sollten entsouveränisiert und für die (und von den Banken übernommenen) Schulden der Banken die „Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel“ der E.U.-Mitgliedsstaaten initiiert werden. Für diesen Initiierungsprozess eines sowohl endlosen, wie ausweglosen langen Marsches in die antidemokratische kapitalistische Knechtschaft, unter maximal heuchlerischen und zynischen Geschwätzes über „Europa“ und „den Euro“, hätten demnach die Staaten, Völker, Demokratien gefälligst „Haushaltsdisziplin“ zu wahren. Übersetzt hieß das eine Fortführung, Eskalation und Institutionalisierung dessen, was seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 und der danach so plötzlich-unvorhergesehenen „Euro-Krise“ geschehen war: Massenarmut, Massenelend, Massendemonstrationen, Einsturz der Lebensqualität und sämtlicher Standards der Mehrheit der Bevölkerungen, Raub der Rechte an sozialer Grundsicherung und demokratischer Partizipation, bei gleichzeitiger Explosion der kapitalistischen Profite, äußerer Kriegführung, inneren Spannungsfällen und anhaltender Destabilisierung der Gesellschaft.

So die Pläne der Nomenklatura. Und was war? Nichts.

Am 13./14. Dezember scheiterte der E.U.-Regierungsrat, auf dem diese Pläne beschlossen werden sollte, erneut. Und er scheiterte jämmerlich.

27.05.2018 - 13:55 [ Radio China ]

Koreanische Halbinsel: China begrüßt aktive Haltung aller Seiten

China verfolge die Kontakte der verschiedenen Parteien und glaube, dass ein direkter Dialog zwischen den Spitzenpolitikern Nordkoreas und der USA der Schlüssel zur Lösung der Atomfrage sei. China unterstütze den Gipfel zwischen Nordkorea und den USA und hoffe auf ein erfolgreiches Treffen, das der Halbinsel Frieden beschere und der Welt gute Nachrichten bringe.

26.05.2018 - 06:07 [ Radio Utopie ]

Trumps Twitter-Tennis zu Korea klärt punktgenau die Fronten

Die Reaktionen auf die Ankündigung eines Gipfeltreffens und die Absage dazu haben deutlich gezeigt, wer wirklich eine Lösung will und wer nicht. Die Äusserungen von Politikern, in den strategischen Instituten und von Redaktionen der Medien bieten dazu ausreichend Gelegenheit, dafür hat Donald Trump gesorgt.

25.05.2018 - 09:02 [ KBS ]

Nordkorea weiterhin zu Gesprächen mit USA gewillt

Trumps plötzliche Absage des Gipfels laufe dem Wunsch der Weltgemeinschaft nach Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in der Welt zuwider.

Nordkoreas Entschlossenheit, für Frieden und Stabilität in der Welt und auf der koreanischen Halbinsel alles zu unternehmen, bleibe unverändert. Nordkorea sei stets bereit, unvoreingenommen den USA Zeit und eine Gelegenheit zu geben, ergänzte der Spitzendiplomat.

22.05.2018 - 10:32 [ KBS ]

Seoul trotz Spannungen von Abhaltung von USA-Nordkorea-Gipfel überzeugt

Seoul bemühe sich zudem, die Situation aus Nordkoreas Perspektive zu verstehen.

Diese Einschätzung teilte Chung Eui-yong, der Leiter des Büros für nationale Sicherheit, am Montag an Bord des Privatflugzeugs von Präsident Moon Jae-in auf dem Weg nach Washington Reportern mit.

10.05.2018 - 22:17 [ KBS ]

Der Reihe nach bilaterale Gipfelgespräche über Denuklearisierung Nordkoreas

Angesichts unterschiedlicher Interessen der beteiligten Länder in Bezug auf die Denuklearisierung und Friedensetablierung auf der koreanischen Halbinsel führen die Regierungs- und Staatschefs rege diplomatische Aktivitäten durch.

06.05.2018 - 09:32 [ Radio Utopie ]

Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel

(14.11.2015) Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte.

Ein paar davon erwähnte ich gestern bereits auf Twitter.

– diesen Monat weiht der Präsident das neue „Pentagon von Frankreich“ ein, das 4,2 Milliarden Euro teure neue Verteidigungsministerium. In diesem Kontext wurde bereits ausdrücklich auf die äußeren und innerstaatlichen Operationen des Militärs verwiesen, die nun sehr viel effektiver gestaltet werden könnten. Dazu passt einigen natürlich, dass Hollande heute nach den Attentaten in Paris von „Krieg“ spricht und den Ausnahmezustand ausgerufen hat.

– am 17. November beginnt in Paris die weltweite Messe „Milipol“, auf der nicht weniger als 950 Konzerne des sicherheits-industriellen Komplexes aus 54 Staaten ihre Waffensystem für die „interne Staatssicherheit“ anpreisen – unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums von Frankreich. Auch diesem Geschäft dürften die Attentate nicht unbedingt Abbruch geleistet haben.

– ausgerechnet am Tag der Attentate verkündete Innenminister Minister Bernard Cazeneuve, dem man mit dem Wort „Versager“ noch ein unverdientes Kompliment macht, einen „Plan“ zur Bekämpfung von Waffenhandel, von illegalem Waffenhandel, und ganz nebenbei für noch mehr Kontrolle des ungeliebten Internets, welches die Geheimdienste und Behörden des Polizeistaats Frankreich sowieso schon quasi als ihr Eigentum betrachten und nach einem wahren Tsnunami von Geheimdienstgesetzen dort alle Daten aller Nutzer nach eigenem Ermessen kopieren, rauben und beobachten dürfen, genauso wie Staatsbürger mit Abhörmaßnahmen und Abfilmen auszuspionieren. Dass dieser „Freibrief für Spitzel“ die gestrigen Attentate nicht verhindert hat, sondern im Gegenteil die Wenigsten nach der Verantwortung der Geheimdienste fragen die solche Attentate verhindern müssen, stört dabei weder die Regierung Hollande, noch deren Kollegen zu Berlin. Wenigstens solange die Bevölkerung still hält und sich das alles weiter bieten lässt.

– heute beginnt die Syrien Konferenz in Wien und am Sonntag der G20-Gipfel in Antalya.

05.05.2018 - 13:24 [ KBS ]

Südkorea und China wollen für Erklärung des Kriegsendes eng kooperieren

Der chinesische Präsident habe Moon zugesichert, für den Erfolg des geplanten Gipfeltreffens zwischen den USA und Nordkorea eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen in Seoul und Peking aufrechtzuerhalten, hieß es.

05.05.2018 - 07:09 [ KBS ]

Moon und Trump treffen sich am 22. Mai in Washington

Das Treffen werde am 22. Mai stattfinden, kündigten Moons Büro und das Weiße Haus in Washington an.

Im Mittelpunkt steht das geplante Gipfeltreffen Trumps mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un, das Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden soll.

04.05.2018 - 10:13 [ KBS ]

Präsidialamt bestätigt nachträglich Besuch der Sicherheitsberaters in Washington

Weil die US-Regierung Chungs Besuch geheimhalten wollten, habe das Präsidialamt zuvor erklärt, dass Chung privat unterwegs sei, erläuterte ein Beamter des Amtes.

Chung traf laut mehreren diplomatischen Quellen am Donnerstag (Ortszeit) in Washington ein. Es wird vermutet, dass Chung mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, abschließende Diskussionen über den geplanten USA-Nordkorea-Gipfel führe.

22.04.2018 - 11:42 [ Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.6.2017) Eine aus unserer Sicht offensichtliche Taktik von Monopolen, Kriegslobby und ihren Regierungen ist es seit Jahren, alle relevanten Diskussions- und / oder meinungsbildenden Plattformen mit bezahlten Trollen bzw gesteuerten Kräften unter enormem Aufwand mit abscheulichen Inhalten zu fluten, um dann mit diesen als Alibi angerannt zu kommen und zu verlangen diese Plattformen nun kontrollieren zu müssen. Also eine sich selbst erzeugende Begründung.

Die Internet-Monopole wie Google, Twitter, Facebook – die nicht eins zu eins gleichzusetzen sind mit den bisherigen Monopolen und Realitätshändlern aus der etablierten Presse – sind die ersten Zielobjekte dieser Pläne.

06.04.2018 - 10:41 [ Digitalcourage.de ]

Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?

(11.7.2017) Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“ (PDF, 422 KB). Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus.

04.04.2018 - 10:17 [ tagesschau.de ]

Gipfel in Ankara: Die neuen Entscheider in Syrien

Bei dem Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Regierungschef Hassan Rouhani solle deshalb auch über die Region Idlib gesprochen werden, so die Erdogan-Beraterin. Dort könnten Assads Truppen nach der Offensive in Ost-Ghouta als nächstes al-Kaida-nahe Rebellen angreifen. Das wäre aber derzeit wohl kaum im Interesse der Türkei.