Archiv: Gesetze


21.02.2019 - 07:06 [ Netzpolitik.org ]

Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update]

In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.

29.01.2019 - 06:42 [ derStandard.at ]

Noch dürfen Staaten viel entscheiden

Rechte Parteien in ganz Europa kämpfen heute für eine Renationalisierung des Rechts, damit Entscheidungen im eigenen Land fallen und nicht von außen aufgezwungen werden. Das ist angesichts globaler Herausforderungen oft unsinnig, aber es findet in der Öffentlichkeit breiten Anklang, wie etwa das Brexit-Referendum in Großbritannien gezeigt hat.

06.01.2019 - 11:18 [ Netzpolitik.org ]

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

(24.9.2018) Drei Parteien haben sich beim Ausbau der Überwachung besonders hervorgetan: CDU und CSU mit der Beteiligung an 54 Überwachungsgesetzen und die SPD mit der Beteiligung an 48 Gesetzen. Auf dem dritten Platz steht die FDP mit 19 Gesetzen, gefolgt von den Grünen mit 11 Gesetzen.

11.12.2018 - 03:03 [ Fefes Blog ]

Die Open Knowledge Foundation stellt alle Gesetzblätter offen ins Internet.

Mal gucken, wie lange es dauert, bis ihnen Milliarden-Raubmordkopier-Forderungen ins Haus flattern. Inhaltlich haben sie natürlich völlig Recht. Das ist absolut unglaublich, dass ein privatwirtschaftlicher Verlag entscheiden kann, wer die Gesetzblätter lesen kann und wer nicht.