(…)
Archiv: gesellschaftliche Bewegungen für Demokratie / Frieden / Soziales / Atomausstieg
Sarah Wagenknecht in Berlin #aufstandfuerfrieden
Berlin, 25.02.2023: Nach Angaben des Veranstaltes versammelten sich 50.000 bei der Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vor dem Brandenburger Tor, für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine
Das Video zeigt die historische Rede von Sarah Wagenknecht.
13.000 Demonstranten in Berlin – Wagenknecht fordert Stopp von Waffenlieferungen
(…)
Aufstand für Frieden 25.2. Berlin
Es muss etwas passieren! Jetzt.
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung.
Gegen die Gefahr eines großen Krieges gemeinsam vorgehen! Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger Tor
Mit der Petition und einer Kundgebung in Berlin am Samstag, 25. Februar 2023, um 14 Uhr am Brandenburger Tor will das Personenbündnis u.a. dazu beitragen, dass die Hälfte der deutschen Bevölkerung, die für Verhandlungen statt Krieg plädiert, in der Öffentlichkeit endlich Gehör findet. Für Frieden statt Panzer. Es geht ihnen darum, diese Argumente in den Diskurs zu bringen.
Manifest für Frieden
Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?
Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?
Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.
Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!
An diesem Montag gibt es in Israel einen Generalstreik aus Protest gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu und die geplante Justizreform.
Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei
(15. Januar 2018)
Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens “Europa”. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von “die Linke”. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!
Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.
Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:
eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.
D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.
Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.
Tornados, Afghanistan: Ist Deutschland eine NATO-Kolonie?
(8. Februar 2007)
Das erbärmliche, historisch in so manche Rolle einordbare Spiel von “Gewerkschaften” und der sogenannten “Linkspartei” ist, nichts zu tun, einfach nichts – nur weiter an der Weltwirtschaftsordnung zu partizipieren. Sich wie Lafontaine für´s Interview zum drohenden Tornadoeinsatz vor ein Plakat zu stellen, auf dem der wahrhaft umgemünzte Spruch “Vernunft ist das Einzige, was zählt” steht, zeigt, was die “Linkspartei” schon immer war – eine Polizeistaatspartei. Dazu passen auch die Folter-Wünsche Lafontaines und seine Sprüche von den “Fremdarbeitern”. Mit solchen reaktionären, hinterwäldlerischen Xenophobikern hält man eine Republik weder im Frieden, noch im Spielfeld des Grundgesetzes.
Landesweite Proteste als „letzte Rettung“ gegen ultrarechte Regierung in Israel
(14.01.2023)
Dutzende Bürgerrechtsplattformen, sämtliche Oppositionsparteien und zahlreiche frühere hohe Offiziere der Armee und des Geheimdienstes haben aufgerufen, sich der Demonstration anzuschließen. Eine der Plattformen, die „Schwarzen Flaggen“, warnen in ihrem Aufruf vor nichts weniger als einem „Putschversuch“ der neuen Regierung.
Harold Pinter – Nobelvorlesung: Kunst, Wahrheit & Politik
(7. Dezember 2005)
Blicken wir in einen Spiegel, dann halten wir das Bild, das uns daraus entgegensieht, für akkurat. Aber bewegt man sich nur einen Millimeter, verändert sich das Bild. Wir sehen im Grunde eine endlose Reihe von Spiegelungen. Aber manchmal muss ein Schriftsteller den Spiegel zerschlagen – denn von der anderen Seite dieses Spiegels blickt uns die Wahrheit ins Auge.
Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.
Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.
Doppelagent Putin
(15. April 2018)
Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.
Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.
Doppelagent Putin
(15. April 2018)
Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.
Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.
(…)
Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.
Friedensutopien
(6./8. Mai 1911)
Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)
Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)
Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.
Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.
Der Republik fehlt eine Partei
(14.12.2015)
Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.
Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren
Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt.
Doppelagent Putin
(15. April 2018)
Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.
Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.
(…)
Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.
Doppelagent Putin
(15. April 2018)
Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.
Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.
(…)
Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.
Doppelagent Putin
(15. April 2018)
Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.
Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.
(…)
Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.
Documenta Fifteen
ruangrupa kuratiert die fünfzehnte Ausgabe der documenta. Das Künstler*innenkollektiv aus Jakarta hat ihrer documenta fifteen die Werte und Ideen von lumbung (indonesischer Begriff für eine gemeinschaftlich genutzte Reisscheune) zugrunde gelegt. Als künstlerisches und ökonomisches Modell fußt lumbung auf Grundsätzen wie Kollektivität, gemeinschaftlichem Ressourcenaufbau und gerechter Verteilung und verwirklicht sich in allen Bereichen der Zusammenarbeit und Ausstellungskonzeption.
“Träumen ist zu sein”: Die Rede von Daphne Leef in Tel Aviv
(12. September 2011)
Am 14. Juli des Jahres 2011 schlug sie auf dem Rothschild-Boulevard von Tel Aviv alleine ihr Zelt auf. Am 3. September demonstrierten in Israel Hunderttausende von Menschen. Hier ist ihre Rede, geschrieben mit Dror Feuer, die Daphne Leef an diesem Tage auf dem Kikar Hamedina in Tel Aviv hielt. Es ist das Dokument eines Sieges der Menschlichkeit über Lüge, Verrat, Gemeinheit, Feigheit, Ausbeutung, Resignation und Unterwerfung. Es ist das Dokument des Sieges eines Traums über die vor ihm existierende Realität. Es ist das Dokument des Sieges der Kunst über die Macht.
Doppelagent Putin
(15. April 2018)
Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.
Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.
(…)
Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.
Doppelagent Putin
(15. April 2018)
Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.
Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.
(…)
Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.
180 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland
Bei landesweiten Protesten gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine sind am Samstag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten fast 180 Menschen festgenommen worden. Bis zum Nachmittag habe es mindestens 178 Festnahmen in 15 Städten gegeben, teilte die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mit.
Doppelagent Putin
(15. April 2018)
Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.
Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.
Mehr als 900 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bis zum Nachmittag wurden mindestens 937 Menschen in 38 Städten festgenommen, wie die Organisation OWD-Info mitteilte. Proteste gab es demnach unter anderem in Moskau, St. Petersburg, Jekaterinburg, Nischni Nowgorod und Wladiwostok.
Journalistin will nach Protestaktion in Russland bleiben
„Wir wollen auf keinen Fall weg, nirgendwo hin auswandern.“ Allerdings habe ihr offener Protest gegen den Ukraine-Krieg ihr Leben grundlegend verändert. „Ich bin jetzt der Feind Nummer eins hier“, sagte die 43-Jährige, die sich nach eigenen Angaben derzeit bei Freunden „versteckt“ hält. „Ich spüre großen Stress, der wird anhalten“, schilderte sie ihre Verfassung.
Tausende Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei Demonstrationen gegen die Invasion Russlands in die Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten und Aktivistinnen heute mittlerweile über 4.300 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten.
Doppelagent Putin
(15. April 2018)
Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.
Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.
Sehr geehrter Herr Oberfeldwebel, entweder sind Sie ein #Provokateur, der weitere Übergriffe der Staatsgewalt legitimieren soll. Oder Sie haben trotz 1989 nicht kapiert, dass friedlicher Protest viel wirksamer ist als Drohungen.
Pfingsten in Berlin
Das Orgateam von “Pfingsten in Berlin” hat in der Friedensbewegung mit der Opposition begonnen. Das ist auch deshalb wichtig zu erwähnen, weil jede Menge trübe Tassen in manchen linken Medien und im Mainstream behaupten, wir seien Rechts. Wir gehörten zu den Aktivisten der Aktion “Stopp Airbase Ramstein“ und der „Impfkritik.“
Friedensbewegung – FbK (Friedensbewegung bundesweite Koordination)
Organisiert euch konkret vor Ort, wie das geht, steht hier:
Die Protestwelle ist da
Da die Proteste für die Regierenden zunehmend gefährlich werden und wirksame Methoden zu ihrer Eindämmung fehlen, droht eine Neuauflage der „Strategie der Spannung“. (1) Dies ist eine historisch vielfach erprobte Methode, durch eingeschleuste Provokateure und verdeckt inszenierte Gewalttaten, die dem politischen Gegner in die Schuhe geschoben werden, diesen zu diskreditieren sowie Angst und Verunsicherung zu verbreiten. Ziel ist der Machterhalt und die öffentliche Akzeptanz harter Maßnahmen gegen die Opposition.
Die belegten Beispiele für dieses Vorgehen durch Regierungen sind zahlreich: angefangen bei Italien in den 1970er Jahren und Südafrika in den 1980ern. Mehrere ungeklärte Bombenanschläge in Westdeutschland in den 1970er Jahren stehen im Verdacht,
Team Menschenrechte Nürnberg – Bürgerinitiative zur vollständigen Wiederherstellung unserer Grundrechte
– Wir sind für den sofortigen Stopp aller Corona-Maßnahmen, die großenteils absolut wirkungslos waren bzw. sind.
– Wir sind für die sofortige Aufhebung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite und aller basierender Gesetze bzw. Verordnungen.
– Wir sind dafür, dass die Regierenden bzw. die Verwaltenden die Sinn- und Wirkungslosigkeit von Lockdowns, Ausgangssperren, Maskenzwang, De-Facto-Impfpflicht und anderen repressiven Maßnahmen zugeben und alle diese Maßnahmen sofort beenden.
– Wir sind für die Wiederherstellung des Grundgesetzes auf den Stand von vor dessen Einschränkungen und eine Ergänzung, die eine Außer-Inkraftsetzung, wie aktuell, dauerhaft nicht mehr zulässt.
– Wir sind für die Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität, sofern dies aufgrund der Folgen der aktuellen Politik überhaupt möglich ist.
– Wir sind für die Einsetzung unabhängiger Kommissionen zur Aufarbeitung dieses nie dagewesenen Macht-Missbrauchs in der Geschichte der BRD seit 1945 bzw. Gesamt-Deutschlands seit 1989.
– Wir sind für die juristische Aufarbeitung aller Vorgänge in Verbindung mit der Pandemie in Deutschland und weltweit. Hier müssen sich neben der Bundesregierung und den Landesregierungen auch die Abgeordneten der Parlamente verantworten, die diese Gesetzgebung bzw. die Einschränkungen der Grundrechte unterstützt haben.
München steht auf – Für Recht und Freiheit
Was wir wollen
– das Grundgesetz mit allen daraus folgenden Rechten wiederherstellen
– Die Gesetze zur Katastrophenabwehr grundsätzlich auf Transparenz der Entscheidungsfindung überarbeiten unter Mitbestimmung von Wissenschaftsgremien und Vertretern des Souveräns
– Aufklärung der globalen Hintergründe dieser Pandemie
– alle Menschen wieder miteinander verbinden, ohne Denkverbote, Diffamierungen und Katalogisieren mit Framing-Begriffen
– die Wiederherstellung der Unschuldsvermutung als Grundsatz in der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und dem Krankheitswesen
– ein humanistisches Wertesystem schaffen, weg vom streben nach Geld, Macht usw., hin zu der wertschätzenden Frage, was habe ich als Individuum zur Gesellschaft beigetragen
– den Diskurs dieser Themen in Gang setzen und fördern
– interessierten Bürgern eine Plattform bieten, die mehr über die Problematiken, die es im Zusammenhang mit Corona gibt, erfahren wollen
„Alle zusammen für unsere Freiheit“: Massive Proteste gegen Impfpflicht in München – Polizei riegelt Demonstration ab
Nach Polizeiangaben wären in der Spitze bis zu 3.700 Personen da gewesen, von Seiten der Demonstranten war von über 10.000 die Rede. Die Polizei sperrte die Veranstaltung teils mit Zäunen ab und verhinderte so ein weiteres Anwachsen der Menschenmenge.
Die Demonstration verlief friedlich, 18 Personen wurden wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht angezeigt. Nach der Demonstration zogen rund 500 Personen unangemeldet durch die Stadt. Insgesamt wurden 28 Personen festgenommen.
Vor 40 Jahren: Jaruzelski verhängt Kriegsrecht über Polen
Das Kriegsrecht war in der Nacht zum 13. Dezember 1981 von General Wojciech Jaruzelski ausgerufen worden, um die Proteste der freien Gewerkschaft Solidarność zu beruhigen. Insgesamt kamen an diesem Tag 70.000 Soldaten und 30.000 Beamte der ZOMO (militarisierte Einheiten der kommunistischen Miliz) zum Einsatz, um im ganzen Land Kontrollpunkte einzurichten. Es kam zur massenhaften Verfolgung von Gewerkschaftlern und Oppositionellen, die ihrerseits zu regelmäßigen Protestaktionen aufgerufen haben. Insgesamt wurden während des Kriegsrechts rund 10.000 Personen interniert.
Die Angst vor dem „polnischen Virus“ (1)
Gabor Steingart traf mit seinem Morgenkommentar den Ton, den viele deutsche Medien und auch etliche Leserkommentare anschlugen: „Polen: Mehr Härte wagen“. Er spielte auf die geostrategische schwierige Lage und die wirtschaftliche Abhängigkeit Polens von der EU und Deutschland an, benannte in fünf Punkten, warum die „neue Bundesregierung nahezu risikofrei eine entschlossenere Haltung gegenüber Polen einnehmen kann“. Polen, so sein Fazit, solle „nicht unterdrückt, nur demokratisch erzogen werden.“ US-Pädagogen rieten, so Steingart weiter in väterlichem Ton, „im Umgang mit Problemkindern übrigens nicht zur Moderation, sondern zur Strenge.“
«Aufrecht Schweiz» – Massnahmen-Gegner gründen neue politische Bewegung
Hinter «Aufrecht Schweiz» stehen neun Bürgerbewegungen, die alle an den Demonstrationen gegen Massnahmen auftraten. Die grösste von ihnen: die Freunde der Verfassung. Diese sei laut Boxler mit der Bewegung verbunden, aber «nicht die Lokomotive».
Moralischer Sieg für Bürgerrechtler -wir verstärken unser Engagement und Verlangen die sofortige Abschaffung der Zertifikate im Inland
Wir betrachten vor dem Hintergrund der massiven und in dieser Form in der jüngeren Geschichte der Schweiz beispiellosen Unregelmässigkeiten,das Ergebnis des Urnengangs als nicht legitim und für uns nicht bindend. Zudem steht das gesamte Gesetz im Widerspruch zur Bundesverfassung. Diese Situation spornt uns weiter an und beweist, wie dringend nötig unser Engagement ist. Wir bedanken uns hiermit herzlich bei unseren ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern in der ganzen Schweiz, sowie bei allen Menschen, welche heute mit ihrer Stimme für die Freiheit und die Grundrechte eingestanden sind und sich gegen den durch die Befürworter verbreiteten Hass und die Hetze gestellt haben.
Aufruf für NATO- und EU-Austritt Frankreichs
Wir dokumentieren einen Aufruf, in dem der definitive Austritt Frankreichs aus der NATO und der EU gefordert wird, 65 Jahre nach der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen Truppen der NATO aus Frankreich auszuweisen und die französischen Streitkräfte aus den Kommandostrukturen der NATO zurückzuziehen. Die Erstunterzeichner des Aufrufs sind namhafte französische Intellektuelle und Aktivisten, darunter die führenden Vertreter des Pôle de Renaissance Communiste en France (PRCF) (Pol der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich). Die Unterschriften-Aktion für den Aufruf startete am 20. September 2021, dem 229. Jahrestag des Sieges von Valmy.
In Frankreich wird die Forderung nach NATO-Austritt auch in einem Aufruf der französischen Friedensbewegung vom 22. Februar 2021 unterstützt.
Warum halten sich die Staatsführungen von China und Russland an die U.S.-Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba?
(07.08.2021)
Weil sie es wollen.
Und nunmehr fast 8 Milliarden Schwachköpfe auf dem Planeten sind zu dumm das zu begreifen, vorneweg der Haufen, der meint andere Politik zu machen als der imperiale Komplex, die Kriegslobby, „politischen Klassen“, Machthaber und ihre Höflinge.
Die Methoden der Stasi
2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung
[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:
• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;
• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;
• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;
• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder
Warum halten sich die Staatsführungen von China und Russland an die U.S.-Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba?
Weil sie es wollen.
Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien
Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien. Als Reaktion auf die Veröffentlichungen des „Pegasus-Projekt“ ist jetzt die Politik gefordert, den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in den Vordergrund zu stellen. Daher müssen staatliche Genehmigungen für Verkauf und Export solcher Technologien umgehend ausgesetzt werden, mindestens bis Regulierungen zum Schutz der Menschenrechte umgesetzt wurden.
Die Berichterstattung der letzten Woche zum Pegasus-Projekt hat bestätigt, wie gefährlich die Entwicklung, der Vertrieb und die Nutzung von Überwachungstechnologien für Demokratie und Menschenrechte ist. Der Einsatz von Staatstrojanern, wie der Pegasus-Software, ist eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte. Durch die Installation derartiger Software können Dritte die vollständige Kontrolle über das Gerät übernehmen und so z.B. Nachrichten auf einem Smartphone mitlesen oder Mikrofon und Kamera aus der Ferne einschalten. Daher haben sich über 145 Organisationen und 28 Expert.innen zusammengetan und einen offenen Brief verfasst, welcher nun von Amnesty International veröffentlicht wurde.
„Wider jedes System des absoluten Staates“: Aus den Flugblättern der Weißen Rose
(22.02.2018)
„Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?
Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.“
„Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein. Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates.“
„Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt!“
Die Methoden der Stasi
2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung
[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:
• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;
• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;
• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;
• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder
Jürgen Grässlin: “Frieden schaffen durch Bewegung”
Bei unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit mehr als 150 Mitgliedsorganisationen können mittlerweile auf viele Erfolge verweisen, aktuell durch unsere Strafzeigen gegen Heckler & Koch und SIG Sauer.
„Nato 2030“ – das freundlich verpackte Programm für den Untergang
Der militärisch-industrielle Sektor der Nato verstärkt seine Anstrengungen, die Militarisierung der Weltpolitik mit der Manipulation der Menschen in ihren Staaten abzusichern. Sie nennen es Sicherheitspolitik, wenn Militärs agieren, obwohl deren Handlungen die Grundlagen des Lebens und des Zusammenlebens untergraben.
Die Methoden der Stasi
2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung
[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:
• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;
• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;
• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;
• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder
Die zapatistische „Reise für das Leben“ in Europa hat begonnen
Die Delegation ist am 2. Mai von Isla Mujeres, Mexiko, an Bord des Segelschiffes „Die Strahlratte“ nach Europa losgefahren. Es ist die erste Etappe der zapatistischen „Reise für das Leben“.
Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar: Wir erfahren, was wir wissen dürfen
Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der Ruhr-Uni Bochum, der Forschungsstelle Simula UiB aus Norwegen, der französischen Forschungsinstitute Irisa und Inria sowie der Uni Paris-Saclay. Der für GPRS (G2) Netze in den 90-iger Jahren entwicklelte Standard sollte damals mit 64-bit Schlüssellänge Sicherheit bieten. Der vermeintliche 64-Bit-Schlüssel wurde aber im Algorithmus „aus unbekannten Grpnden“ praktisch auf die Sicherheit eines 40-Bit-Schlüssels reduziert.
Der Republik fehlt eine Partei
(14. Dezember 2015)
Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.
Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.
Der letzte Anlauf der Euro-Parteien zum Staatsstreich für eben diese „neue Verfassung“ kam im Sommer 2012 nur deshalb zum Stehen, weil die notwendige Mehrheit zum Kippen des Grundgesetzes zugunsten eines Euro-Staates in einer Volksabstimmung der Republik schlicht nicht vorhanden war (und niemals sein wird).
Die bisherigen (und leider noch kommenden) Erfolge solcher egoistischen, menschenfeindlichen und im Grunde lächerlichen Parteien „Alternative für Deutschland“ oder „Front National“ – samt deren Bodentruppen wie die ebenfalls paneuropäischen Ideologen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und Eugenikern aus dem patriarchalen, herrschaft- und unterwerfungssüchtigen Gruselkabinett – sind erstens genau das Ergebnis der „Idee des Europäertums“ mit einer
„offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ´gelbe Gefahr´, gegen den ´schwarzen Weltteil´, gegen die ´minderwertigen Rassen´,
vor der bereits vor über hundert Jahren Rosa Luxemburg genauso warnte wie vor der „imperialistischen Mißgeburt“ eines Konstrukts von „Vereinigte Staaten von Europa“. Zweitens sind A.F.D., F.N., P.E.G.I.D.A. und Konsorten – oder der „moderne Mussolini“ Donald Trump in der schaurig mutierten U.S.-Republik – in ihrem Paralleluniversum eines Europas in das seit 14 Jahren Armeen aus islamischen Staaten einfallen, das Ergebnis der kontrollierten Implosion praktisch der gesamten klassischen Sozialdemokratie, Linken, sozialistischen und basisdemokratischen Organisationen in der „westlichen“ Hemispshäre seit Kriegsausbruch in 2001, vor allem (aber nicht nur) auf dem Kontinent.
Corona: Für eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr
Eine angemessene Aufarbeitung der destruktiven Corona-Politik wird es vermutlich nicht geben: Fast alle einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen haben sie entweder aktiv gestützt oder sich weggeduckt. Mit einer schonungslosen Bilanz würden sie sich also selber belasten. Dieser Befund ist fatal, weil dadurch einer Wiederholung wider besseres Wissen nichts im Wege steht.
„Wir können eine große Bewegung aufbauen“: Israelischer Aktivist über seine Friedensvision für den Nahen Osten
watson hat mit Alon-lee Green gesprochen, einem der Direktoren von „Standing Together“. Er hat die Organisation im Jahr 2015 gegründet. Heute hat sie tausende Mitglieder und deutlich mehr Sympathisanten. Wir haben mit Green darüber geredet, was aus seiner Sicht geschehen muss, damit der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nicht immer wieder ausbricht, wie seine Vision für eine friedliche Zukunft aussieht, was er Antisemiten in Europa zu sagen hat – und warum er trotz der Gewalt der vergangenen Wochen Hoffnung hat.
Die Zombie-Linke
(21. Januar 2020)
Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.
Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den „Vereinigten Staaten von Europa“ Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).
Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert.
“Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung” am 15. Mai: Geschichten von Kriegsdienstverweigerern und Veranstaltungshinweise
„Jedes Jahr am 15. Mai begehen wir den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (KDV-Tag) – ein Tag, um diejenigen zu ehren, die sich dem Krieg widersetzt haben und sich ihm noch immer widersetzen, vor allem durch die Weigerung, in den militärischen Strukturen mitzuwirken.“
War Resisters’ International (WRI)
Aachener Friedenspreisträgerin: Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Am kommenden Montag (3. Mai) beginnt um 10:25 Uhr der Prozess (9:30 Uhr Mahnwache) gegen Marion Küpker wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Amtsgericht Cochem/Mosel (Raum 100) in der Ravenestr. 39.
Hintergrund: AktivistInnen der Gruppe Stopp Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel (Rheinland Pfalz). Dort wurde Frau Küpker erstmalig Polizeigewalt angetan, während sie gleichzeitig im September für die bundesweite Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt (und damit für ihre Arbeit gegen die Atomwaffen vor Ort in Büchel) den renommierten Aachener Friedenspreis bekam.
Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik
Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die untrennbar Abrüstung mit einschließt, ist die zentrale Herausforderung. Sie muss auch Thema des Bundestagswahlkampfes werden. Eine neue Regierung ohne ein Abrüstungsprogramm ist eine verlorene!
Harold Pinter – Nobelvorlesung: Kunst, Wahrheit & Politik
(7. Dezember 2005)
Blicken wir in einen Spiegel, dann halten wir das Bild, das uns daraus entgegensieht, für akkurat. Aber bewegt man sich nur einen Millimeter, verändert sich das Bild. Wir sehen im Grunde eine endlose Reihe von Spiegelungen. Aber manchmal muss ein Schriftsteller den Spiegel zerschlagen – denn von der anderen Seite dieses Spiegels blickt uns die Wahrheit ins Auge.
Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.
Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.
Kunst, Wahrheit, Politik: Harold Pinter
(26. Dezember 2008)
Es gibt nur ganz wenige, die wie er widerstanden und gesprochen haben als das Schweigen am ohrenbetäubendsten, als die Nacht am tiefsten, der Sturm am gnadenlosesten, die Unterwerfung am erbärmlichsten und die Hypnose am stärksten war. Was Harold Pinter fertig brachte – und wie er viele Künstler weltweit, Michael Moore, Eminem, Madonna, Uri Avnery, ich natürlich, Tim Robbins, Susan Sarandon und Dustin Hoffman – war ein mentaler Aufstand, ein geistiger Sieg, ein standhaftes Augenaufhalten gegen die bleierne Müdigkeit der Zeit angesichts von Folter und Massenmord, Lagern und Feldlagern, Krieg und schleichendem Staatsstreich gegen die Demokratien, Dekadenz und Beliebigkeit, ständig begleitet durch die alles ersaufenden Heuchel- und Schwatzorgien der Staats- und Konzernpresse und in derem Kielwasser natürlich die alles niedersitzende Korruption.
Auch die allerletzte Verteidigungslinie – der Humor – hielt bei Harold immer stand. Das Verschmitzte, das wahrhaft Britische in seiner klaren Essenz, die Fähigeit über seine schwachköpfigen Mitmenschen herzuziehen ohne ihnen den Mut zu rauben, das Zwinker-Zwinker, es blitzte bis zuletzt und auch in seiner berühmt gewordenen Abrechnung mit der Politik des sogenannten Westens insgesamt und im Speziellen mit dem Imperium USA durch.
Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse damals an jenem 9.Dezember 2005 war…
Nein, vergessen Sie das.
Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse ist, erkennt man bis heute an der Reaktion auf diese anlässlich des verliehenen Nobelpreises für Literatur von Harold Pinter im Rollstuhl gehaltene Rede. Sie geisterte jetzt in minimalen Abrissen zum ersten Mal durch die Megafone des Establishments.
Aber nachdem sie von Mr.Pinter der Welt um die Ohren gehauen ward, in einer damals für unwagbar, unmachbar und undurchführbaren Intensität und Kraft, da wurde sie durch die kommmerzielle Presse einfach verschwiegen. Am nächsten Tag gab es zwar kein einziges Wort über die dramatische Rede des sterbenden Literaturnobelpreistägers, dafür eine ausführliche Berichterstattung über den Friedensnobelpreisträger El Baradei, den Chef der internationalen Atomenergiebehörde, der – oh Murmeltier, komm und hol uns – mit einer dieser Schwachsinns-Arien über den „Wettlauf“ der zivilen westlichen atomaren Welt mit dem „nuklearen Terrorismus“ aufwartete. Die ARD liess es sich nicht nehmen dem IAEA-Preisträger schon damals (nach gelungenem Irakfrieden) bei seinen nächsten Verhandlungen mit „vermuteten“ Atommächten viel Erfolg zu wünschen.
Ein Albtraum der Falschheit, den sich am besten jeder selbst im (nicht aus guten, aber verständlichen Gründen) zusammengetrichenen ARD-Archiv mal ansehen sollte.
Doch jetzt zur Rede. Ab jetzt spricht Harold Pinter für sich selbst.
Exklusiv – Verfassungsschutz und Corona-Demos: Auch Berlin beobachtet Protestbewegung
Nach Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg werden nun auch in der Hauptstadt Teile der Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Es handle es sich um eine neue Form des Extremismus.
Anleitung zum Ungehorsam (8): Wann ist es bei uns so weit?
Natürlich spielen noch andere als nur ökonomische Faktoren eine Rolle für die Frage, ob und wann sich die Volksmassen erheben. Es braucht Strukturen wie in Polen die Gewerkschaft Solidarnosc oder in der früheren DDR die unter dem Dach der Kirche agierenden Widerstandsgruppen, es braucht charismatische Köpfe und es braucht Symbole, die komplexe Forderungen und politische Programme allgemein verständlich auf den Punkt bringen und Emotionen wecken. Dann fehlt nur noch das Momentum, ein Funken, der die kritische Masse der Unzufriedenen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch die Hand in der Tasche geballt hatten, zur Explosion bringt.
Verhindert den Corona Impfpass in der EU!
Es ist unsicher wie gut und wie lange die Immunität wirkt. Außerdem bestehen ethische und datenschutzrechtliche Probleme. Jetzt hat sogar die WHO verkündet, dass sie solche Impfpässe ablehnt.
Den höchsten ethischen Stellenwert hat wohl das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Gleichbehandlung zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen, die auch als Grundrechte in der EU Charta aufgeführt werden. Diese sind durch den Impfpass gefährdet, da die Wiedererlangung einzelner Grundrechte zumindest auf unbestimmte Zeit an eine Impfung gekoppelt werden soll. Damit wird die freie Entscheidung zur Impfung manipuliert und auch eine Art von Diskriminierung erzeugt.
Da der Impfpass digitalisiert werden soll, gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, dass persönliche, medizinische Daten gestohlen werden. Außerdem erfahren nicht nur Dienstleister wie Reiseunternehmen den Impfstatus, sondern indirekt auch z.B. Arbeitgeber, wenn Mitarbeiter Flugreisen nicht antreten können.
p≡p council
Rena Tangens
Volker Birk
Berna Alp
Hernani Marques
padeluun
Eskalation im Bürgerkrieg
Die NachDenkSeiten hatten am letzten Montag über das blutige Vorgehen der Junta gegen die Demonstranten berichtet. (Blutsonntag in Myanmar) Mindestens 18 Menschen waren an diesem Tag erschossen worden. Am vergangenen Mittwoch, 3. März, bewiesen die Sicherheitskräfte, dass sie es noch besser können: Am Mittwoch wurden 38 Menschen von der blutrünstigen Soldateska im Dienste der burmesischen Junta ermordet. Es war ein Tag der erneuten Eskalation im Krieg der Junta gegen ihr eigenes Volk, gegen unbewaffnete Demonstranten, die sich der Machtübernahme vom 1. Februar widersetzten. Mit scharfer Munition töteten sie Menschen im ganzen Land und verwundeten viele weitere. Es wird von Opfern in Mandalay, Monywa, Myingyan, Salay und Mawlamyine berichtet. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong, Übersetzung von der Redaktion.
Was ist eigentlich rechtsradikal daran, wenn Demonstranten „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ und „Kurz muss weg“ rufen? Das ist ja fast schon linksradikal… #w3101 #w311 #CoronaProtest #Wien #CoronaVirusAT
.. Großdemonstration 31.01. Wien LIVE
Brüssel: 200 Festnahmen nach CoV-Demos
Unter den Anwesenden waren nach Polizeiangaben auch zahlreiche Fußballfans. Die Organisatoren der verbotenen Proteste hatten die Menschen in den Online-Netzwerken dazu aufgerufen, sich unter anderem vor dem Atomium, einem bekannten Wahrzeichen der Stadt, zu versammeln. Dort kamen einige Dutzend Menschen zusammen.
Städte in Frankreich: Wieder Proteste gegen Sicherheitsgesetz
Unter den Demonstranten waren auch Anhänger der Gelbwesten-Bewegung sowie Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestierten. „Ich bin heute aus zwei Gründen gekommen – wegen des umfassenden Sicherheitsgesetzes und auch, um die Kultur zu unterstützen“, sagte eine junge Demonstrantin.
450 Teilnehmer, 66 Anzeigen bei CoV-Protestmarsch
Ein Protestzug formierte sich dann auch entlang der Salzach. Er löste sich dann aber rasch wieder auf, und die Demonstranten verteilten sich in der Altstadt. Beamte kontrollierten einzelne Personen, was zu teils heftigen Wortgefechten führte. Immer wieder kam es zu kurzfristigen Sperren – zum Beispiel in der Getreidegasse.
Niederlande: Krawalle bei erster Ausgangssperre
Die CoV-bedingte Ausgangssperre hat in den Niederlanden zu Protesten und Krawallen geführt. In der Kleinstadt Urk nördlich von Amsterdam hatten Dutzende Menschen gestern Abend gegen die Sperrstunde protestiert, wie die Polizei heute mitteilte. Sie hätten Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen und Polizeiautos demoliert. Jugendliche steckten nach Polizeiangaben ein Coronavirus-Testzentrum des Gesundheitsamtes in Brand.
Mehrere tausend Demonstranten bei Anti-Corona-Demos in Wien
Polizeisprecher Markus Dittrich zufolge schätzte die Exekutive die Zahl der Aktivisten dort auf 3000. Auch dort trug kaum jemand Mund-Nasen-Schutz oder hielt sich an den Mindestabstand. Es wurde getanzt, Manifestanten umarmten einander und begrüßten einander mit Küssen.
CoV: 100 Teilnehmer bei untersagter Demo
Die Teilnehmer hielten sich an die entsprechenden Auflagen, weshalb die Exekutive nicht einschritt, sagte Polizeisprecherin Barabara Gass.
2.500 bei Demonstration in Wr. Neustadt
Angemeldet war die Demonstration am Mittwochnachmittag in Wr. Neustadt für 1.000 Personen. Diese Zahl wurde mit 2.500 Personen klar überschritten. Sie gingen vom Hauptplatz aus eine Runde von etwa 2,5 Kilometern. Die Polizei begleitete den Demonstrationszug mit einem Großaufgebot von Einsatzkräften, von der Einsatzeinheit Niederösterreich, vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, vom Stadtpolizeikommando Wr. Neustadt sowie mit einigen Kriminalbeamten in Zivilkleidung.
Keine Anschaffung von Kampfdrohnen! Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion
(03.11.2020)
„Ich denke, es sollte hier nicht unterschätzt werden, dass auch vom Handeln einzelner Staaten und insbesondere auch vom Handeln der Bundesrepublik Deutschland erheblich Signalwirkungen im internationalen Bereich ausgehen könnten, die in Richtung einer glaubhaften Perspektive auf eine internationale Rüstungskontrolle wirken.“
Das Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen ist ein Ja zu internationaler Kooperation für die Lösung der Zukunftsfragen, dem Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen und der vollen Verwirklichung der Menschenrechte und ermutigt andere ebenso dazu.
Wir fordern euch deshalb auf, gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen zu stimmen.
„Wider jedes System des absoluten Staates“: Aus den Flugblättern der Weißen Rose
(22.02.2018)
„Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?
Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.“
„Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein. Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates.“
„Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt!“
Netanjahus Enkel zu Premierminister Israels: „Du schuldest uns Krieg“ – aus dem Zukunftsarchiv, 13.Oktober 2031
(13.10.2013)
Wie wir alle wissen, wurde der rechtsradikale Premierminister Benjamin Netanjahu vor 18 Jahren wegen einem maßgeblich durch seine Person organisierten drohenden Atomkrieg gegen den Iran, nachfolgend gegen Libanon, gegen Syrien sowieso und natürlich auch gegen den Gazastreifen und überhaupt die gesamte Region von einem linksradikalen Israeli erschossen. Ganz Israel reagierte seinerzeit wie Netanjahus eigene Likud Partei. Es sagte: „Oh. Das ist aber schade.“ Und dann kam alles ganz anders. Während der Attentäter zu einer Art Volksheld wurde und in allen Ehren im Gefängnis saß, beschloss nun die Likud Partei ab sofort genau das Gegenteil von dem zu machen was sie bisher getan hatte und alle Pläne von exzessivem Krieg und Kapitalismus über den Haufen und sich selbst einer bis zu dem Attentat gesellschaftlich vollkommen isolierten winzigen Gruppe der Gesellschaft zu Füßen zu werfen. Ab sofort wurde lauter intellektuelles, menschenfreundliches, pazifistisches ja sozialistisches Zeug geredet und auch getan. Sogar die Arbeitspartei fing – äußerst widerstrebend – damit an, diesem lästigen Trend zu folgen. Es fingen überhaupt alle damit an, alle Parteien…
Massenproteste in Belarus: Trotz Waffenandrohung auf den Straßen
Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen.
Kolumbien: Ankündigung landesweiter Proteste setzt Regierung unter Druck
Eine Woche später, vom 29. Oktober bis 2. November, soll eine „humanitäre Karawane“ zu einem Protestmarsch aufbrechen. Mehr als 30 soziale Organisationen nehmen an der Karawane teil, die durch die Region Cañón Del Micay im Departamento Cauca zieht.
Erneut Demos in Israel: Tausende protestieren gegen Netanyahu
Kritiker sehen die neuen Regeln als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanyahu zu ersticken. Die neuen Vorschriften untersagen es Demonstranten, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen, um an Protesten teilzunehmen.
Zudem wurden im Vorfeld der erwarteten Demonstrationen die Regeln von der Polizei nochmals verschärft:
EU setzt Belarus-Sanktionen in Kraft
Brüssel setzte noch am Freitag Strafmaßnahmen gegen 40 Unterstützer von Präsident Alexander Lukaschenko in Kraft. Darunter sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB und Spezialeinheiten der Polizei. Ihnen wird eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder an der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste vorgeworfen.
Proteste in Thailand – Hunderte Studenten stürmen Uni in Bangkok
Vor der geplanten Großdemo gegen Thailands Regierung haben Hunderte Studenten das Uni-Gelände in Bangkok gestürmt. „Es lebe die Demokratie“, riefen sie und brachen die Tore auf.
Marsch auf Washington: „Genug ist genug“
„Wir fordern echten, dauerhaften, strukturellen Wandel“, sagte der Bürgerrechtler Martin Luther King III bei der Kundgebung. Er ist der älteste Sohn von Martin Luther King Jr., der auf den Tag genau vor 57 Jahren in Washington seine berühmte Rede mit den Worten „Ich habe einen Traum“ hielt.
„Wir werden diesen Traum erfüllen“, sagte der afroamerikanische Bürgerrechtler Al Sharpton, einer der Organisatoren der Kundgebung.
Marsch auf Washington: „Nehmt euer Knie von unseren Nacken“
Der 28. August ist ein geschichtsträchtiges Datum: Heute vor 57 Jahren hielt Martin Luther King Junior seine berühmte Rede in Washington. Heute gibt es eine Neuauflage des Marsches auf die Hauptstadt.
1989 und 2020 – die Friedliche Revolution wird vollendet! | Von Anselm Lenz
Der vorläufige Höhepunkt der Demokratiebewegung war die friedliche Versammlung vom 1. August mit bereits (laut Polizei-Tickermeldungen) bis zu 1 Million Menschen, die sich für Wissenschaft und Demokratie auf der Straße bei dem großen Demozug, der Abschlussveranstaltung auf der Straße des 17. Juni und dem angrenzenden Tiergarten versammelten. Selbst für den Fall, dass es nur 500.000 waren, war es eine der größten politischen Kundgebungen Europas seit Jahren.
Ab dem Wochenende werden sich nun hoffentlich Millionen Bürger in unser aller Hauptstadt einfinden. Zusammen mit Mitmenschen aus Europa und aller Welt wird in der deutschen Geschichte damit ein neues, längst überfälliges Kapitel aufgeschlagen. Anstatt der Düsternis des Corona-Schreckensregimes, das nur Horror und Drangsal zu bieten hat, beginnt die Emanzipation des Menschen in eine neue Epoche des Friedens und der Freiheit. »Wir werden mehr Demokratie wagen!«, ist daher auch einer der meistzitierten Sätze im Vorfeld. Dem Wort des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt wird damit Leben eingehaucht.
Schon jetzt machen viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich, dass sie Einschränkungen ihres verfassungsmäßigen und unabschaffbaren Grundrechtes auf Versammlung nicht akzeptieren werden. Die schulmedizinisch und verfassungsrechtlich nicht begründbaren Maskenzwänge und Abstandsregeln, die Limitierung von Teilnehmerzahlen, der Abbruch von Kundgebungen, die Instrumentalisierung von Polizei und Wissenschaft gegen uns Menschen werden die Demokratiebewegung nicht aufhalten können.
Meinungsforscher: Im nächsten Parlament werden die Kleinen die Großen sein
62 Prozent der Bulgaren unterstützen die Demonstranten, 23,7 Prozent lehnen die Proteste ab. 58,9 Prozent der Befragten befürworten einen Rücktritt der Regierung, 26,5 Prozent sind der gegenteiligen Meinung. 50 Prozent der Umfrageteilnehmer befürworten vorgezogene Parlamentswahlen, 34,1 Prozent lehnen sie ab. Mit wenigen Ausnahmen haben alle wichtigen politischen Parteien des Landes angesichts der sich entwickelnden Situation an Zuspruch eingebüßt.
Weitere Proteste trotz vorgeschlagener neuer Verfassung
Die Antiregierungsproteste in Bulgarien werden fortgesetzt, auch nachdem die regierende GERB-Partei einen Entwurf zu einer neuen Landesverfassung ins Parlament einbrachte.
Bulgariens Regierungschef legt Verfassungsentwurf vor
Nach rund 40 Tagen regierungskritischer Proteste in Bulgarien hat Regierungschef Boiko Borissow überraschend einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Darin sind auch Änderungen bei der als ineffektiv geltenden Justiz vorgesehen. Die von Demonstranten kritisierte Kontrolle des Chefanklägers über die Staatsanwälte soll aber erhalten bleiben.
Live – Demos Freiheitsvirus in verschiedenen Städte Deutschland und Schweiz
Der Kanal ist ohne Werbung und durch Deinen Support wird es auch so bleiben. Ich bin freischaffend und unabhängig.
Vielen herzlichen Dank!
Unionspolitiker Vaatz hat offenbar einen Nerv getroffen
Offenbar traf der Text des früheren DDR-Bürgerrechtlers und prominenten CDU-Politikers bei vielen einen Nerv. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei und zahlreiche Journalisten toben – und demonstrieren dabei ungewollt, wie richtig Vaatz mit seiner Kritik liegt.
„Regierung und Medien beschädigen ihre Glaubwürdigkeit“
Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten. Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND. Der heutige Versuch, die Straßen leerzubekommen, besteht in der Warnung: Pass auf, mit wem du demonstrierst. Das ist die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden, sobald man bei einer Demonstration angetroffen wird, in der eine Person, die man weder gekannt noch überhaupt im Gewühl gesehen haben muss, ein „bei Rechten beliebtes“ Kleidungsstück trägt. Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft.
Nach Corona-Protesten in Berlin: CDU-Politiker wirft Polizei DDR-Methoden vor
Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten.
Auch in der DDR habe es eine „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ gegeben, Demonstranten seien als „Rowdys“ diffamiert worden, schrieb Vaatz in einem Beitrag für das rechtskonservative Online-Portal „Tichys Einblick“.
29. August! Demokratiebewegung lädt europaweit nach Berlin ein
Die Demokratiebewegung um die Initiativen Querdenken und Nicht ohne uns! fordert erneut nach Berlin auf. Zum Samstag, den 29. August 2020 soll europaweit nach Berlin eingeladen werden. Der Rundgang durch die Hauptstadt soll um 11 Uhr am Brandenburger Tor beginnen. Ziel ist die Wiederherstellung verfassungsmäßiger Grundrechte und die Erweiterung des Grundgesetzes um Volksentscheide und eine basisdemokratisch und transparent ausgehandelte Wirtschaftsrahmengesetzgebung.
Die Europäer erwachen angesichts der Covid-Tyrannei der Regierung
Sie verschieben immer wieder die Torpfosten, um uns in Angst zu versetzen und zu isolieren. Zuerst waren es Leichenzählungen und dann „Fälle“. Die Zahlen sind so wild durcheinander geraten, dass man kaum noch einer Berichterstattung trauen kann. Die Menschen werden wütend. Sie sind verwirrt. Sie sind mit einer wirtschaftlichen Depression von historischem Ausmaß konfrontiert. Aber das Schlimmste von allem ist, dass sie zusehen müssen, wie der Moloch Regierung jedes letzte bisschen Freiheit an sich reißt.
Die Zombie-Linke
(21.01.2020)
Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.
Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.
AKW Neckarwestheim irreparabel geschädigt
17.07.2020 In einer Pressemitteilung forderte das Anti-Atom-Bündnis den Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie den baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Parlament lehnt Misstrauensantrag ab
Die BSP hatte den Misstrauensantrag am 16. Juli gestellt und zwar zum Thema „Korruption“, als bereits täglich Proteste im ganzen Land organisiert wurden, auf denen die Rücktritte von Ministertpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurden.
Misstrauensvotum gegen Regierung – Demos in Bulgarien: „Staat wie Schweinestall“
Unbeachtet bleiben positive Entwicklungen wie etwa die Aufnahme Bulgariens in den EU-Wechselmechanismus II am 10. Juli, der als das „Wartezimmer“ für den Euro gilt. Kein Lob gibt es auch für die Finanzdisziplin des ärmsten EU-Staates.
„Wenn wir fallen, dann fällt ihr auch!!“ Demonstration in Tel Aviv gegen die Massnahmen der Regierung.
Serbien: Demonstranten dringen in Parlament ein
Erneut hat es in Serbien gewaltsame Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Präsident Vucic gegeben. Am Abend drang eine Gruppe von Demonstranten in das Parlamentsgebäude ein.
Serbien: Demonstranten trotzen Verbot
Serbien hat Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen in der Hauptstadt Belgrad verboten. Dadurch solle die Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden, teilte das Krisenteam der Regierung mit. Tausende Menschen widersetzten sich am Abend dem Verbot. Sie veranstalteten einen Sitzstreik vor dem Parlamentsgebäude.
Proteste in Belgrad – Vucic nimmt Corona-Ausgangssperre zurück
(08.06.2020)
Nach massiven Protesten hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic eine von ihm angekündigte Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie zurückgenommen
Kolumbien: Bergbau- und Erdölfirmen finanzieren staatliche Sicherheitskräfte und Staatsanwaltschaft
Insgesamt haben über 70 nationale und internationale Unternehmen, hauptsächlich aus dem Energie- und Bergbausektor, Zusammenarbeitsverträge mit dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften sowie der Polizei unterzeichnet.
Lockdown verlängert – Proteste in Spanien
Nur kurz nach der Abstimmung gingen Lockdown-Kritiker und Gegner der Regierung in Madrid und anderen Städten an die Fenster, auf die Balkone und zum Teil auch auf die Straßen, um lautstark zu protestieren. Sie machten ihrem Ärger Luft, indem sie auf Töpfe schlugen und „Freiheit, Freiheit!“ skandierten. Viele schwenkten spanische Fahnen, andere waren in die Landesflagge gehüllt.
Präsident Moon betont Geist der Demokratiebewegung vom Mai 1980
Die wahren Umstände im Zusammenhang mit der staatlichen Gewalt müssten unbedingt aufgeklärt werden, darunter, wer Schüsse auf Zivilisten anordnete. Genannt wurden auch ein Massaker an Zivilisten und Schüsse von Hubschraubern aus.
Wie jeden Samstag kamen auch heute mehrere Demonstranten in #Jena zusammen, um gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte zu protestieren – darunter viele junge Familien. #Coronavirus
(16.5.2020)
Hunderte bei Kundgebung in Salzburg
In der Salzburger Innenstadt haben heute zahlreiche Aktivisten unter anderem gegen die CoV-Maßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Beobachter sprechen von mehr als 500 Teilnehmern, die Behörden von rund 200.
Polizei löst Demo gegen Regierung in Warschau gewaltsam auf
Die Organisatoren des Protests betonten im Internetdienst Facebook ihre Unabhängigkeit von politischen Parteien. Die nationalkonservative Regierung Polens hatte im März im Zuge der Coronavirus-Pandemie Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfügt.
Erste „Gelbwesten“-Proteste seit „Lock-down“
Innenminister Christophe Castaner hatte zuvor daran erinnert, dass Versammlungen von mehr als zehn Personen nicht erlaubt seien.
Unter anderem in Paris, Lyon, Marseille, Montpellier und Straßburg gingen aber Menschen auf die Straßen – jedoch bei weitem nicht so viele wie vor Beginn der Coronavirus-Krise.
Demos gegen Corona-Massnahmen – Polizei kontrolliert, verzeigt und weist weg
Gegner der Corona-Massnahmen demonstrieren unter anderem in Zürich, Bern und Basel. Die Polizei greift ein.
Demos gegen Corona-Maßnahmen in Europa
In mehreren europäischen Staaten ist am Samstag gegen Coronamaßnahmen protestiert worden.
Amtsgericht verurteilt drei Friedensktivisten: Geldstrafe wegen Go-in-Aktion in Büchel
12. Mai 2020
„15.30 beim Spaziergang…“
…laufen wir uns am Marktplatz über den Weg und verteilen Hygiene-Zeitungen.
Für die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, das GG, die wir nun geeint gegen Schlechteres verteidigen! (Für Kontakte nach CH & A siehe unten in der Liste ganz unten.)
—> HIER ZUR NEUEN KARTE MIT ALLEN REGIONALGRUPPEN in der Bundesrepublik!
UNTEILBAR GEGEN DIE VERFASSUNGSBRÜCHIGE REGIERUNG! MASKEN AB!
NUN ZU UNSEREN LINKEN MITBÜRGERN:
Bis dato versagt die kritische Intelligenz der Republik auf ganzer Linie. »Guten Morgen, Faulpelze! Aufstehn, Diktatur ist fertig!« Die Kollegen interessieren sich gerade vornehmlich für Menschen in anderen Regionen des Planeten, aber nicht für sich selber. Das ist vornehm, ultrafein und unterstützenswert. Wir hier sind aber auch noch da. Oder wollen sie etwa sagen: »Uns geht es hier ja noch so gut«? Wir haben auch für sie die Versammlungsfreiheit zurückerstritten.
AUSBLICK:
Die leitenden Leute des derzeitigen Hygiene-Regimes wollen anscheinend noch mehr Zeit heraus schinden, um ihre neue Herrschaft über uns Menschen abzukaspern. Nun sollen wir auch noch hinter Masken gezwängt und entwürdigt werden. Damit die Kriegslogik durch nichts Zivilisiertes gestört wird, sollen Theater, Musiksäle, Cafés, Restaurants und Kneipen – in Berlin – bis mindestens zum 31. Juli geschlossen bleiben. NEIN DAZU! Wir werden die Kunstfreiheit und die Freiheit der politischen Versammlung nicht aufgeben. Eine grundrechtliche Einschränkung für Versammlungen in Räumen gibt es nicht; eine solche werden wir nicht hinnehmen. Wir sind nicht vorrangig KonsumentInnen, shoppen, sondern wir wollen uns ebenso politisch und kulturell versammeln. Auch hier lassen wir uns nicht für blöde verkaufen.
Nicht alle akzeptieren den Griff zur Macht durch das Horror-Regime. Uns Angst machen? Die Verfassung wird verteidigt, hier, jetzt und am1. Mai. Der Widerstand erzielt erste Erfolge für die Republik!
DAS NOTSTANDS-REGIME
Es ist höchste Zeit, soziale Errungenschaften und Bürgerrechte gegen den sich ausbreitenden neuen Totalitarismus zu verteidigen. Wie es weitergehen kann? — Eine Analyse.
Von Anselm Lenz
Die herrschenden Eliten befinden sich inmitten einer moralischen Panik. Teile des Bügertums durchleben die sich abzeichnende Zeitenwende in Form einer als seelisches Großgefühl empfundenen Massenpsychose.
Jetzt ist die kritische Intelligenz wie nie zuvor aufgerufen, liberale Freiheitsrechte, Wissenschaftlichkeit, Unschuldsvermutung, voll-ständige Veröffentlichungsfreiheit und soziale Errungenschaften gegen Schlechteres zu verteidigen.
Friedensrede Drewermann virtueller Ostermarsch 2020
Friedensrede von Dr. Eugen Drewermann zum virtuellen Ostermarsch am 13.April 2020
Aufrüstung: Atombomber im Anflug
Friedensaktivisten sind entsetzt angesichts der Rüstungsambitionen der Regierung. Inga Blum, Vorstandsmitglied der Organisation IPPNW sprach am Montag gegenüber jW von einem »verheerendes Signal für die Abrüstungsbemühungen«.
„Milliarden für Krieg statt für Gesundheit“
Kritik an Missverhältnis zwischen Aufrüstung und überlasteten Kliniken. Ein Gespräch mit Inge Höger
Für Abrüstung und Frieden: Virtueller Ostermarsch 2020
Wir fordern:
– die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales umzuwidmen.
– den sofortigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte und den Einstieg in die Rüstungskonversion.
– den Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, den Verzicht auf atomare Teilhabe und die Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung.
(…)
Mexiko: UN-Hochkommissariat verurteilt Ermordung von Isaac Medardo Herrera Avilés
Herrera vertrat 13 Gemeinden des Landkreises Juitepec, die seit 2007 um den Erhalt des Naturreservats Los Venados kämpfen. Seit dieser Zeit versucht das Immobilienunternehmen Casas Aras eine Baugenehmigung für ein Gelände zu erhalten, das sich in der Nähe einer Wasserquelle befindet.
Der Aufbau der neuen Antikriegsbewegung
Eine kompromisslose Antikriegskampagne wird diese Wahrheiten aufdecken. Sie wird die Kriegstreiber und ihre korporativen Kumpane anklagen. Sie wird die Sache des Friedens mit anderen radikalen Kämpfen für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit verbinden. Sie wird Zivilisten auf der ganzen Welt umfassen, die gegen ihre eigenen Regime des Militarismus und der Austerität kämpfen.
Die Prioritäten des Pentagon
Zur Abwehr derartiger „hybrider Bedrohungen“ habe die EU bereits „ein starkes Bündnis“ mobilisiert; es setze sich aus „Journalisten, Faktenprüfern, Plattformen, Regierungen, nationalen Behörden, Forschern und der Zivilgesellschaft“ zusammen.
Brazilian Landless Rural Workers Mov.: Our Hope Is on Lula
Rosana Fernandes, head of the Landless Rural Workers Movement (MST) in Brazil, acknowledged that former Brazilian president Luiz Inacio Lula da Silva is the only one who „has the leadership“ to stand up to the current administration of Jair Bolsonaro.
„Ich werde als „Rädelsführerin“ hingestellt“
Aktivistin im Rollstuhl wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Ein Gespräch mit Cécile Lecomte
Den Krieg zu bekämpfen, ist unsere Pflicht
Kommentar zum Buch «La Gauche et la Guerre» (Die Linke und der Krieg) von Saïd Bouamama und Michel Collon.
Auf die Vorstellung dieses Buches war ich sehr gespannt, da mir Michel Collon seit langem bekannt ist und ich einige Artikel von ihm übersetzt habe. Die Autoren stellen wichtige Fragen: Warum haben jene, die gegen den Krieg in Irak demonstrierten, den Bomben-Abwürfen auf Libyen Beifall geklatscht? Die Autoren wollen analysieren, warum die Leute solch eine Kehrtwendung gemacht haben. Und mit ihrem Buch wollen sie dazu beitragen, die pazifistische Bewegung zu erneuern, damit sie ihren Namen verdient. Sie beabsichtigen, das Rätsel der kriegerischen Linken zu lüften und die Propaganda zu analysieren, die uns Konflikte aus noblen Gründen verkaufen will.
Presseerklärung: Die 500. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Stuttgart, 31. Januar 2020: Am Montag, 3.2.2020 findet die 500. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt; Motto: „Weg mit der Flasche unter den Bahnhöfen!“. Um 18 Uhr beginnt die Kundgebung direkt vor dem Kopfbahnhof.
Regierungsprogramm sieht Stopp für Kernkraftausbau in EU vor
Die neue Bundesregierung will gegen den Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in Europa vorgehen und einen europaweiten Kohleausstieg forcieren. Gemäß Regierungsprogramm planen ÖVP und Grüne, „dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken“.
Brasilien: Die agrarökologische Bewegung kämpft für ein Leben ohne Agrargifte
Im Bundesstaat Paraná hat sich eine starke soziale Bewegung gebildet, die Alternativen zum agrarindustriellen Modell aufzeigen. Viele Familien wollen ein Leben ohne Agrargifte leben. Dafür kämpfen sie um Land und setzen auf einen vielfältigen Anbau mit Agroforst und traditionellem Saatgut. Viel zu dieser Entwicklung beigetragen hat die Landlosenbewegung MST
Brasilien: Gewaltsame Räumung von Camps der Landlosen in Bahia
Die drei Camps befanden sich auf vom MST bereits vor mehr als sieben Jahren besetzten staatlichen Ländereien, die zuvor brach lagen. Mit den Behörden des Bundesstaates gab es Übereinkünfte.
Die Kriegstreiber entlarven
Das Motto des 26. Friedensratschlags, der am 7. und 8. Dezember in Kassel stattfindet, lautet: »Nein zum Krieg – Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen verbieten«. Die Tagung ist ein zentraler Vernetzungs- und Diskussionsort der deutschen und internationalen Friedensbewegung und bietet Anlass, sich die derzeitigen friedenspolitischen Herausforderungen zu vergegenwärtigen.
Schnöggersburg: Friedensübungszentrum (FÜZ) statt Gefechtsübungszentrum (GÜZ)
Hier entsteht seit 2012 auf sechs Quadratkilometern und für ca. 140 Mio. Euro die Kampfstadt „Schnöggersburg“, von der Rüstungsfirma Rheinmetall gebaut. Fertige Teile der Stadt werden schon seit 2017 durch die Bundeswehr und durch NATO-Truppen für militärische Übungszwecke genutzt – hier wird Stadt- und Häuserkampf geprobt. Die Übungen dienen auch der Aufstandsbekämpfung, das heißt der Planung von Bundeswehreinsätzen im Innern, die das deutsche Grundgesetz verbietet. Verfassungswidrig ist aber auch die Planung der anderen Kriegseinsätze, denn es handelt sich dabei um die Vorbereitung von Angriffskriegen, die ebenfalls im Grundgesetz ausdrücklich verboten ist
Gelbwesten: Unterstützung von 69 Prozent der Franzosen
Was Macron ahnt und in vielen Berichten beschrieben wird, ist, dass die Unterstützung für die Demonstrationen auf der Straße zwar merklich nachgelassen hat, aber nicht für die politische Sache der Gelbwesten. Mehr als zwei Drittel, 69 Prozent, der befragten Franzosen gaben in einer aktuellen Umfrage an, dass sie die Bewegung der gilets jaunes für berechtigt („justifié“) halten.
Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!
Am 12. November veranstaltet die Bundeswehr bundesweit sechs öffentliche Gelöbnisse. Anlass ist der Geburtstag der Bundeswehr. Eines davon findet in Mainz statt. Die anderen in Berlin, Plön (Holstein), Rotenburg/Wümme (Niedersachsen), Stralsund und Freyburg (Sachsen-Anhalt).
Die Gelöbnisse sollen die öffentliche Sichtbarkeit der Bundeswehr erhöhen. Sie sind als öffentlichkeitswirksame politische Demonstration von bundesweiter Bedeutung gedacht.
Kundgebung
MAINZ
Dienstag, 12. November 2019
16 Uhr, Gutenbergplatz
(voraussichtlich)
Klimakrise: Atomkraft – kein Klimaretter
„Atomkraft ist auf den Rohstoff Uran angewiesen“, sagt Makoma Lekalakala aus Südafrika, Trägerin des Goldmann Umweltpreises. „Urangewinnung und der Bau von Atomkraftwerken verletzen oft grundlegende Menschenrechte, insbesondere die Rechte indigener Völker und Gemeinschaften. Mein Kontinent Afrika und seine Bevölkerung haben genug unter den gesundheitlichen Folgen des Uranbergbaus gelitten. Die Arbeiter der Shinkolobwe Mine im Kongo, die das Uran für die Atombomben in Hiroshima und Nagasaki schürften. Die Arbeiter und die Bevölkerung des Niger, die für die französische Atomindustrie ihre Gesundheit opferten. Auch in Südafrika wurde die Bevölkerung durch den Uranbergbau vergiftet und verstrahlt, durch die toxischen und radioaktiven Hinterlassenschaften des Uranabbaus“, so Lekalakala.
Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt
Vier Friedensaktivist*innen wurden gestern in der Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie im September 2016 die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt haben.
Gegen Kriegsplanungen im Ruhrgebiet
Die Bandbreite der Waffen, über die in Essen diskutiert werden soll, reicht bis zu Nuklearsprengköpfen. Laut Vorbereitungsmanuskript werden den Teilnehmenden ganz neue »nichttödliche« und tödliche Möglichkeiten für den Kriegseinsatz vorgestellt. Gesponsert wird das alles von Airbus, Lockheed Martin, Thales-Raytheon Systems, Northrop Grumman und weiteren international agierenden Rüstungskonzernen.
„Es gilt, örtliche Friedensinis wieder aufzubauen“
Nicht nur am gestrigen Antikriegstag, sondern auch beim Hamburger Methfesselfest im August, das Sie mitorganisiert haben, war Frieden das zentrale Thema. Sie haben dort für die Gründung einer Friedensinitiative Eimsbüttel geworben. Was ist der Hintergrund?
Vor gut einem Jahrzehnt wurde ein Gentrifizierungsexperte noch wegen vermeintlicher Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Karlsruhe geflogen. Jetzt erhebt Karlsruhe den Kampf gegen #Gentrifizierung zum Gemeinwohlziel. Auch ein Ergebnis von 10 Jahren #RechtaufStadt
(22.08.2019)
Zaun gegen Atomwaffengegner in Büchel wird später fertig
Die Kosten inklusive einem Postenweg, einer vorläufigen zusätzlichen Umzäunung sowie neuen Sensoren und Kameras belaufen sind demnach auf etwa 14 Millionen Euro.
Japan: Ungeliebte Verfassung
Ihre wichtigste Forderung ist und bleibt die Totalrevision der verhassten Nachkriegsverfassung, deren Text seit 1947 unangetastet ist. Als erster Schritt würde ihnen eine kleine Änderung genügen, denn die könnte einen Revisionsprozess in Gang setzen, an dessen Ende die Streichung des Friedensartikels 9 stehen sollte, der Japan den Unterhalt von Streitkräften und das Führen von Kriegen verbietet. Ohne diese Verpflichtung könnte der Inselstaat endlich an die »Würde« des »glorreichen Reiches« während des Zweiten Weltkriegs anknüpfen.
Brasilien: Aktivist der Landlosenbewegung bei Demonstration überfahren
Mehr als 1.000 Familien besetzen dort seit April 2018 nicht bewirtschaftetes Land der Maklerfirma Eldorado Empreendimentos. Zuvor hatte der Gerichtshof von São Paulo festgestellt, dass die Firma das Grundstück nur zum Zweck der Immobilienspekulation benutzt.
Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht
26.6.2019 – Zu seiner Verteidigung im Prozess erklärte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste Regelübertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische Entscheidungsträger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu großem Schaden für die Gesellschaft führen, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden für die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. Dafür folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung und stehen auch für die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wägen ab, was das größere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen Regelverstoß den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“
Stopp Air Base Ramstein Protestaktionen 2019
Bei vielen waren es der drohende Iran-Krieg und die Stationierung neuer Atomwaffen, die tausende von Menschen zum Protest auf die Straße führten. Die mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die dem Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein am Samstag in der Gluthitze folgten, protestierten natürlich auch eindringlich gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg. Keine Aufrüstung mit uns, einte die Teilnehmer*innen dieser bunten, vielfältigen Demonstration vom Stadtzentrum Ramstein-Miesenbachs bis zur US-Air Base Ramstein.
Schwerter zu Pflugscharen-Glockenturm neben Lincoln-Monument in Washington errichtet
(2015) In diesem Jahr haben die Veterans for Peace ihren mobilen Glockenturm „Schwerter zu Pflugscharen“ direkt neben dem Abraham-Lincol-Denkmal in Washington errichtet.
Die Ex-Militärs und Friedensaktivisten senden damit eine öffentlichkeitswirksame Botschaft. Denn sie erweitern das Anliegen des Memorial Day um einen ganz wesentlichen Beitrag, den sie an ihre eigene Bevölkerung und an die Welt senden.
Proteste abgeebbt: Macron pokert gegen „Gelbwesten“
Die „Gelbwesten“ haben die französische Regierung mit ihren Massenprotesten über Monate das Fürchten gelehrt. Präsident Emmanuel Macron musste – recht teure – Zugeständnisse machen. Nun, wo die Protestwelle so ziemlich abgeebbt und der Sommer da ist, wagt er sich wieder aus der Deckung. Es soll wieder gekürzt werden. Der Poker ist gewagt.
Termine Stopp Air Base Ramstein 2019
Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein 2019
Termine:
Werner-Liebrich-Fußballturnier Sonntag, den 23.06.
Friedenscamp 23.06. bis 30.06.
Friedenswerkstatt 24.06. bis 27.06. im Friedenscamp
Abendveranstaltung in der Apostelkirche Freitag, den 28.06.
Anti-Basen-Kongress Freitag, den 28.06.
Demonstration Samstag, den 29.06.
Friedensfest Samstagabend, den 29.06. im Friedenscamp
Pressemitteilung zu einer Protestaktion am 2. Juni am Atomwaffenstandort Büchel
Friedenstafel für eine atomwaffenfreie Welt: Internationales Friedensnetzwerk ruft zum 2. Juni zu einer Protestaktion in Büchel auf
Gelbwesten-Appell: Französische Künstler lassen sich „nicht für dumm verkaufen“ – Die deutsche Kulturszene schweigt zum Sozialen
(10.05.2019)
Ihre Solidarität mit den Gelbwesten haben prominente französische Künstler in einem feurigen Appell formuliert. Leider ist eine solch eindeutige Unterstützung sozialen Protests von der deutschen Kulturszene nicht zu erwarten.
Atomtransporte am Hamburger Hafen „Wir werden die Bevölkerung wachhalten“
Im aktuellen Fall haben wir schon beim Einlaufen der Schiffe zwei Container gesehen, auf denen das Radioaktivzeichen zu erkennen war sowie der Gefahrgutaufkleber »Fissile«, was spaltbar heißt. Sie trugen die UN-Nummer 3325, ein Code für angereichertes Uranoxyd oder unbestrahlte neue Brennelemente. Wir gehen davon aus, dass Uranoxyd nach Lingen befördert und dort zu Brennelementen verarbeitet wurde.
Generalstreik in Kolumbien: Gewerkschaften fordern Frieden und protestieren gegen Armut. Linke Abgeordnete aus Parlament ausgeschlossen
Hunderttausende Menschen haben sich am Donnerstag in Kolumbien an einem landesweiten Generalstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaftsverbände CUT, CGT und CTC aufgerufen hatte und dem sich eine Reihe politischer und sozialer Organisationen anschloss.
Soziale Organisationen in Kolumbien protestieren weiter
Die Demonstranten fordern vor allem die Umsetzung des Friedensvertrags, einen Richtungswechsel der Politik des neuen ultrarechten Präsidenten Iván Duque und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den ländlichen Gebieten.
Mehrere hundert Indigene, Bauern und Afrokolumbianer blockieren seit zwei Tagen die Straße zwischen Medellín und der Pazifikküste. Am Freitag hatte die Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad) auf die Demonstranten geschossen.
Frankreich: „Gelbwesten“ protestieren auch gegen EU
Straßburg sei von den „Gelbwesten“ wegen der Europawahl in vier Wochen ausgewählt worden, berichtete BFMTV. Demonstranten seien auch aus Deutschland, Belgien, Italien oder Luxemburg ins Elsass gekommen. Laut Präfektur versuchten Demonstranten, in Bereiche zu gelangen, die für Proteste gesperrt waren.
„Gelbwesten“-Demo mit Gewerkschaftern und linken Parteien
Gemeinsam trugen gelb und rot gekleidete Teilnehmer ein Banner mit der Aufschrift: „Eine allgemeine Antwort auf einen globalen Angriff“. „Diese Gesellschaft wollen wir nicht“ und „Die Jugend auf der Galeere, die Alten in der Misere“ waren weitere Slogans.
Paris: »Gelbwesten« wollen mit Gewerkschaften demonstrieren
Paris. Trotz der jüngsten »entgegenkommenden« Gesten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron will die »Gelbwesten«-Bewegung am Samstag erneut auf die Straße gehen. In der Hauptstadt Paris ist eine gemeinsame Demonstration mit Gewerkschaften und der Linkspartei La France insoumise geplant. Der Schwerpunkt der Demonstrationen soll allerdings in Strasbourg liegen.
Frankreich: Macron will Einkommensteuer deutlich senken
Als Antwort auf die Gelbwesten-Proteste hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Steuersenkung angekündigt. Zugleich deutete er eine Rückkehr zur Vermögensteuer an, die er weitgehend abgeschafft hatte.
Frankreich: „Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz“
Vorgeworfen wird ihm unter anderem „Beleidigung einer Amtsperson“ sowie die „Teilnahme an einer Versammlung, die darauf aus ist, Gewalttaten zu begehen oder Schäden zu verursachen“ – nicht nur für Mediapart ist dies ein „schwerer Angriff auf die Informationsfreiheit“. Auch der in Frankreich bekannte Intellektuelle Geoffroy de Lagasnerie verurteilt das autoritäre Vorgehen der Polizei und betont die Notwendigkeit einer unabhängigen Presse.
Ostermärsche: Den Spieß umdrehen!
Diese EU, die sich vor kurzem noch als »Friedensmacht« inszenierte, brutalisiert sich – passend zur anstehenden Europawahl – in ungekanntem Ausmaß. Der Sieg über den Sozialismus in Europa hat das Kapital nicht friedlicher, sondern aggressiver gemacht.
Ostermarschierer: Unermüdlich für den Frieden
Der Pastor im Ruhestand ist von Anfang an bei den Ostermärschen dabei und blickt auf mehr als sechs Jahrzehnte des Protests zurück. Zu seiner Motivation angesichts einer dennoch weitergehenden Aufrüstung sagt er im Interview mit NDR.de: „Ich bin in der Minderheit, ich bewirke wenig oder vielleicht sogar gar nichts. Aber ich war zumindest auf der Seite derjenigen, die nicht für weitere Zerstörung, für weiteres Elend gesorgt haben.“
Macron setzt umstrittenes „Anti-Randalierer-Gesetz“ in Kraft
Damit dürfen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen schärfer gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte vorgehen, wie heute aus dem französischen Amtsblatt hervorging.
Indien: So weit die Füße tragen
Wenn in diesem Jahr die indische Landrechtbewegung Ekta Parishad ihren zehntausend Kilometer langen und zwölf Monate dauernden Fußmarsch von Delhi nach Genf zum Sitz der UNO beginnt, dann werden die Menschen in Europa wahrscheinlich wegen dieser außergewöhnlichen Protestform aufhorchen.
Rechte Politik und Milizen „Es ist unvorstellbar, wie eng die alle zusammenhängen“
Brasilien: Umfeld von Präsident Bolsonaro hat Verbindungen zu Mördern von linker Politikerin. Ein Gespräch mit Joao Paulo Rodrigues
Proteste in Kolumbien – Panamericana blockiert
Auch die Bildungsgewerkschaft und Studierendenorganisationen mobilisieren erneut gegen die Regierungspolitik, da auch ihr Abkommen mit der kolumbianischen Regierung von Dezember des vergangenen Jahres innerhalb eines Monats von Duque wieder aufgekündigt worden war.
Polizeigewalt in Frankreich
Schwer verletzte Demonstranten, von Explosivgranaten abgerissene Gliedmaßen, ein verprügelter Parlamentsabgeordneter, Ausnahmegerichte in Paris und mehr als 9.000 Verhaftungen seit November vergangenen Jahres: Die Bilanz staatlicher »Ordnungsmaßnahmen« in Frankreich beschäftigt inzwischen die Vereinten Nationen.
Venezuela: Internationale Versammlung unterstützt Bolivarische Revolution
500 Teilnehmer aus 181 Organisationen aus 87 Ländern aller 5 Kontinente diskutierten über die Perspektiven der unterschiedlichen Kämpfe. Aufgerufen hatte der Zusammenschluss der Alba-Movimientos mit starker Beteiligung der brasilianischen Landlosenbewegung MST.
Frankreichs herrschende Elite attackiert „Gelbwesten“ mit Antisemitismusvorwürfen
Nachdem es letzten Samstag zu einer Auseinandersetzung zwischen dem rechten Ex-Maoisten Alain Finkielkraut und einem Demonstranten kam, der eine gelbe Weste trug, organisierte die prokapitalistische Parti Socialiste (PS) in mehreren Städten Proteste. Der Demonstrant, der dem französischen Geheimdienst wegen Beziehungen zu Islamisten bekannt sei, nannte Finkielkraut einen „dreckigen Zionisten“. Seither betreiben die Medien eine wütende Kampagne gegen die „antisemitische Linke“ und fordern die Gelbwesten auf, die Demonstration der PS zu unterstützen.
Demonstrant der Gelbwesten verliert seine Hand
Mit der Granate hätten die Sicherheitskräfte versucht, die Demonstranten vom Parlamentsgebäude zurückzudrängen, sagte der Augenzeuge Cyprien Roger zu AFP. Bei dem Verletzten handle es sich um einen Fotografen der Gelbwesten.
Der Mann habe die auf Höhe seiner Wade heranfliegende Granate mit der Hand abwehren wollen, «daraufhin ist sie explodiert, als er sie berührte», sagte Roger.
Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“
Wer ein Demonstrationsverbot erhält, kann zwar Berufung beim Verwaltungsgericht einreichen. Allerdings ist dies für einfache Bürger extrem schwierig, wie mehrere Juristen bestätigt haben. Die Behörden müssen jemandem ein Demonstrationsverbot offiziell mindestens 48 Stunden vor der Demonstration mitteilen, aber falls die Person nicht erreichbar ist, entfällt diese Vorschrift.
Die Regierung behauptet, diese Verschärfungen richteten sich nur gegen „Randalierer“, aber das glaubt kein Mensch. Es ist absurd.
Ein interessantes Dokument zum Aufstand in Frankreich: „Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen“
Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall übrigens. Marco Wenzel, unser Lothringer und NachDenkSeiten-Macher in Thailand, hat dieses Dokument gefunden und übersetzt.
Macron besucht den Henker von Kairo
Am Sonntag reiste Präsident Emmanuel Macron nach Kairo zu Gesprächen mit dem Militärdiktator General Abdel Fattah al-Sisi, an dessen Hände das Blut Tausender Menschen in Ägypten klebt. Macrons Besuch ist eine kaum verschleierte Drohung an die französische Arbeiterklasse, die von Regierungen auf der ganzen Welt stillschweigend unterstützt wird.
Samstag, 19. Januar: Auf zur Demo nach Lingen!
Die AG Schacht KONRAD ruft gemeinsam mit mittlerweile über 20 Organisationen und Gruppen dazu auf, am 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der Brennelementefabrik – Samstag, 19. Januar 2019 – in Lingen für die sofortige Schließung der Brennelemenetefabrik und den sofortigen Atomausstieg zu demonstrieren.
Welchen Stellenwert haben die dringend notwendige Kündigung des Truppenstationierungsvertrages und die ebenso dringende Erhaltung des INF-Vertrages für die Weichensteller in der deutschen Friedensbewegung?
Beschäftigt sich die deutsche Friedensbewegung überhaupt mit diesen beiden wichtigen Problemkreisen, und wie wird damit umgegangen? Das soll am Verhalten von Weichenstellern bei der Kampagne Stopp Air Base Ramstein, beim Kasseler Friedensratschlag und bei der Initiative Abrüsten statt Aufrüsten untersucht werden.
Helmut Gollwitzer: Untergang oder Abrüstung
Der Theologe Helmut Gollwitzer war einer der profiliertesten Köpfe der damaligen Friedensbewegung. Anlässlich seines 110. Geburtstags am 29. Dezember 2018 veröffentlichen wir einen Artikel von ihm, in dem er die damalige Gefahr der Menschheitsvernichtung aufzeigte und zu entschiedenem Protest aufrief.
Alles Gute zum Geburtstag Antiwar.com!
Sie, die Leser und Unterstützer, haben mir das beste Geschenk meines Lebens gemacht. Ohne Sie würde Antiwar.com nicht existieren. Und dieses Geschenk gibt es immer wieder. Aber das wahre Geschenk betrifft nicht mich, es ist das Geschenk an die Welt, die Arbeit gegen die Schrecken des Krieges und die Arbeit für den Frieden.
Ex-Studentenführer Cohn-Bendit verurteilt französische „Gelbwesten“
Die Manifestation von politischem Widerstand in der Arbeiterklasse in Form der „Gelbwesten“-Proteste enthüllt die erbitterte Feindschaft, die den Arbeitern vonseiten der Kräfte entgegenschlägt, welche bisher fälschlicherweise als „Linke“ galten. Diese Leute lehnen die Forderungen nach sozialer Gleichheit und nach Internationalismus ab, die bei den „Gelbwesten“ an erster Stelle stehen.
Daniel Cohn-Bendit, der führende Kopf der französischen Studentenproteste vom Mai 1968, attackiert die „Gelbwesten“ ausdrücklich, weil sie Steuersenkungen für Reiche ablehnen, und verunglimpft sie als Faschisten.
Cohn-Bendits grenzenlose politische Korruption verdeutlicht den drastischen Rechtsruck einer ganzen kleinbürgerlichen Schicht, die in den 1960er-Jahren jung war und heute die offizielle „Linken“ übermäßig dominiert.
Lingen: Es brannte doch im nuklearen Bereich
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte am Freitag die sofortige Stilllegung der Anlage. Der BBU hatte schon zuvor eine Stilllegung gefordert – und zwar erst wenige Stunden vor dem Feuer am Donnerstag. In einer Presseerklärung verwies der BBU dabei auf zwei meldepflichtige Ereignisse in jüngster Vergangenheit.
Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019 gegen Krieg und Drohnentod
Wir engagieren uns – mit langem Atem für den Frieden:
– Für die Schließung der Air Base Ramstein gemeinsam mit einem umfassenden Konversionsprogramm, das zivile Arbeitsplätze schafft und sichert. Die Überwindung der tödlichen Aktivitäten der Air Base ermöglicht sinnvolle Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität für die Menschen in der Region.
– Der beste Weg, ein Ende der Air Base Ramstein zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt). Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus.
Warum muss die Kündigung des 1954 geschlossenen Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland zur zentralen Forderung der deutschen Friedensbewegung werden?
Alle genannten aktiven Friedensinitiativen und Friedensbündnisse beschäftigen sich hauptsächlich mit Problemen, die von Einrichtungen der USA und der NATO auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland und von hier stationierten ausländischen Truppen ausgehen. All diese Probleme wären innerhalb von zwei Jahren nach der vom Bundestag zu beschließenden und von der Bundesregierung zu vollziehenden Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland gelöst. Deshalb müssen sich diese aktiven Friedensbündnisse möglichst schnell auf das gemeinsam zu verfolgende übergreifende Ziel „Kündigung des Truppenstationierungsvertrages“ verständigen.
Peinliche Gerichtspanne
Atomkraftgegner findet vorgefertigtes Urteil in Prozessakte
SCHLIEßEN SIE SICH DER GLOBALEN KAMPAGNE GEGEN US- UND NATO-MILITÄRBASEN AN! INTERNATIONALE EINLADUNG zur 1. Internationalen Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen vom 16.-18. November 2018 in Dublin, Irland
Liebe Friedensfreunde rund um die Welt,
wir sind sehr besorgt über den heraufziehenden Krieg, der unsere Welt bedroht. Die immer aggressiver werdenden Expansionsbestrebungen der USA und der NATO verstoßen gegen das Völkerrecht und verletzen die Rechte souveräner Staaten: Im Nahen und Mittleren Osten toben verheerende Kriege, der afrikanische Kontinent wird durch das AFRICOM fortschreitend militarisiert, das erneute Wettrüsten belastet die Haushalte aller
Staaten, diplomatische Verhandlungen werden durch kriegstreiberische Sprüche ersetzt, Wirtschaftskrisen erfassen einen Staat nach dem anderen, und die globale Umweltzerstörung durch Kriege und die hemmungslose Ausbeutung aller Ressourcen machen die Menschen krank und rufen immer neue Konflikte hervor.
„ASSE leerräumen – KONRAD aufgeben“
Am Samstag, den 20. Oktober, soll es mit einem bunten Treck vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter-Lebenstedt zur Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Peine gehen… Der Treck wird ca. 30 km lang werden und aus Treckern, Fahrrädern, Autos und Motorrädern bestehen.
Jahrestag des Massakers von Gwangju: Wieso ruhe ich nicht bei ihnen?
(18.5.2015) Manche bezeichnen den Aufstand von Gwangju rückblickend als ein Wunder der Zeitgeschichte, weil innerhalb weniger Tage ein Sitzstreik aus 600 Studenten auf über 200.000 Demonstranten anwuchs, quer durch alle Bevölkerungsschichten. In die Schulbücher ging er als entscheidender Wendepunkt der koreanischen Demokratiebewegung ein.
Geheimorganisation des Militärs beeinflusste 1988 Anhörungen zur Demokratiebewegung von Gwangju
(2.3.2018) Eine Geheimorganisation des Militärs hat 1988 versucht, parlamentarische Anhörungen zur Klärung der Wahrheit über die Demokratiebewegung von Gwangju im Mai 1980 zu beeinflussen.
Zeremonie zum 38. Jahrestag der Gwangju Demokratiebewegung
Zu den Teilnehmern zählten die Witwen des deutschen Journalisten Jürgen Hinzpeter und der US-amerikanischen Pastoren Charles Huntley sowie Arnold Peterson, die die gewaltsame Niederschlagung der Demokratie-Bewegung weltweit bekannt gemacht hatten. Auch der Sohn des verstorbenen Kim Sa-bok, der Taxifahrer, der im Film über die Gwangju-Demokratiebewegung „A Taxi Driver“ dargestellt wurde, wohnte der Zeremonie bei.
Dokumentarfilm über deutschen Journalisten kommt in die Kinos
„Hinzpeter Story“ handelt von dem verstorbenen Journalisten Jürgen Hinzpeter. Er fuhr während der Demokratiebewegung in Gwangju im Mai 1980 in die Stadt und informierte mit seinen außer Landes gebrachten Aufnahmen die Welt über das Geschehen.
Der Spielfilm „A Taxi Driver“, der letztes Jahr zwölf Millionen Zuschauer ins Kino lockte, beruhte auf seiner wahren Geschichte.
Chile: Piñera legt Reformentwurf für Antiterrorgesetz vor
Zentraler Bestandteil soll eine neue Definition von Terrorismus sein, die Verurteilungen nach diesem Gesetz vereinfachen würde. Außerdem sollen die Ermittlungsbefugnisse der Behörden erheblich ausgeweitet werden: Neben Telekommunikationsüberwachung und dem Einsatz von Drohnen und nicht gekennzeichneten Flugzeugen ruft vor allem der geplante Einsatz von verdeckten Ermittlern heftige Kritik hervor. Die Haftbedingungen für nach dem Antiterrorgesetz Verurteilte sollen verschärft und anonyme Richter und Zeugen zulässig sein.