Archiv: Gerichte


06.06.2021 - 11:22 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Gericht erzwingt Rückkehr zum Präsenzunterricht

(01.06.2021)

Trotz stark gesunkener Infektionszahlen unter 50 pro 100.000 wollte der Berliner Senat die restlichen 3,5 Wochen bis zu den Sommerferien aussitzen und den z.Zt. bestehenden Teilungsunterricht fortführen. Als Argument wurde gegen den vollen Unterricht wurde der Aufwand ins Feld geführt, den die Umstellung auf die Normalität mit sich bringe.

10.05.2021 - 15:06 [ Reitschuster.de ]

Warnung an Ungeimpfte: Lebenslänglich hinter Plexiglas – Impf-Totalitarismus am Amtsgericht Leipzig

„All das wird gesellschaftlich und gerichtsintern in sicher unterschiedlichen Ausprägungen weniger diejenigen betreffen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, aber es sollte bitte niemand darauf vertrauen, dass ein schlichtes ‚lieber nicht, ich warte auf die Langzeituntersuchung der Impffolgen‘ dauerhaft Akzeptanz finden wird. Denn hinter Plexiglas-Trennscheiben wird wohl kaum jemand sein weiteres Leben verbringen wollen.“

Nach all diesen Drohungen kommt nochmal der Holzhammer:

„Buchen Sie Ihren Impftermin deshalb bitte jetzt, ich danke Ihnen.“

28.04.2021 - 13:19 [ Portal amerika21.de ]

Ecuador: Agrarunternehmen wegen moderner Sklaverei schuldig gesprochen

Vergangene Woche wurde das historische Urteil am Gerichtshof von Santo Domingo de los Tsáchilas verkündet. Der ecuadorianisch-japanische Konzern, der die Faserpflanze Abacá anbaut und weiterverarbeitet, ist aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen zu finanziellen Entschädigungen gegenüber 123 Personen und zu öffentlichen Entschuldigungen verpflichtet worden.

23.04.2021 - 08:19 [ Portal amerika21.de ]

Umweltschützer:innen in Chile gewinnen: Fluss Renaico bleibt ohne Wasserkraftwerk

Gericht erklärt Projekt für beendet. Anwohner:innen hatten sich seit 2012 gegen den Bau gewehrt. Urteilsspruch voller Erfolg für die Umweltbewegung

17.04.2021 - 17:24 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Corona-Protest in Stuttgart bleibt verboten

Das Verhalten einiger Teilnehmer bei den Protesten bezeichnete Lambrecht als „absolut nicht hinnehmbar“. „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen“, betonte sie

11.04.2021 - 02:52 [ Heise.de ]

38 Jahre unrechtmäßig bespitzelt und überwacht

So sieht das Gericht den Tatbestand des „nachdrücklichen Unterstützens“ einer verfassungsfeindlichen Organisation durch Menschen, die ihr gar nicht angehören, schon dann als erfüllt, wenn durch einen Vortrag eines Außenstehenden in einer Veranstaltung einer als „verfassungsfeindlich“ geltenden Organisation oder durch Artikel und Interviews eines Außenstehenden in einem Presseorgan einer solchen Vereinigung diese „aus objektiver Sicht“ aufgewertet wird.

11.04.2021 - 02:49 [ jungeWelt ]

Inlandsgeheimdienst: Außer Kontrolle

Darin stellt das Gericht klar, dass Gössner zu Unrecht unter Beobachtung des BfV stand und das Bundesamt nicht berechtigt war, über ihn eine Personenakte zu führen, die insgesamt über 2.000 Seiten umfasst. Die auf »tatsächliche Anhaltspunkte« für eine »nachdrückliche Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen« gegründete Beobachtung von Gössner sei außerdem »in handgreiflicher Weise unangemessen«.

09.04.2021 - 09:42 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Militärs wegen Massaker von Tlatlaya erneut in Untersuchungshaft

Der Haftbefehl wurde im Oktober 2019 von einem Gericht erwirkt, nachdem die Opfer gegen den Entscheid der Behörden, die Soldaten freizulassen, erfolgreich geklagt hatten.

Erst rund 18 Monate später wurde der Haftbefehl gegen die Militärs nun ausgeführt.

07.04.2021 - 19:19 [ rbb24 ]

Berliner Verwaltungsgericht kippt Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel

Der Richtwert von einer Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bringe „kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz“ und stehe in keinem angemessenen Verhältnis „zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen“, erklärte das Gericht am Mittwoch. Mehrere Inhaber von Geschäften hatten sich per Eilantrag gegen die geltenden Öffnungsbeschränkungen gewandt.

01.04.2021 - 18:37 [ Portal amerika21.de ]

Jeanine Áñez im Gefängnis: Beweise für den Putsch in Bolivien

Ein juristisch korrektes und im Urteil exemplarisches Ergebnis wird entscheidend dafür sein, dass die Losung “Nie wieder Staatsstreiche in Lateinamerika“ Wirklichkeit wird.

31.03.2021 - 23:00 [ Radio Prague ]

Gericht hebt Pflicht eines negativen Corona-Tests für Rückkehr in die Heimat auf

Der tschechische Staat darf ab nächster Woche von seinen Bürgern nicht verlangen, noch vor ihrer Rückkehr in die Heimat einen negativen Corona-Test vorzulegen. Darüber hat das Stadtgericht in Prag am Mittwoch entschieden und den entsprechenden Teil der vom Gesundheitsministerium erlassenen Regelung aufgehoben, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

31.03.2021 - 19:14 [ Tagesschau ]

Maßnahmen ohne Rechtsgrundlage: Gericht kassiert Corona-Regeln in Belgien

Ein belgisches Gericht hat die weitgehenden Corona-Einschränkungen im Land für unrechtmäßig erklärt. Die Regierung habe bürgerliche Freiheitsrechte und Menschenrechte ohne die nötige Rechtsgrundlage eingeschränkt, so zitiert das öffentlich-rechtliche belgische Fernsehen RTBF den zuständigen Richter. Die Regierung hat jetzt 30 Tage Zeit, ein neues Gesetz einzubringen oder aber die Maßnahmen zurückzunehmen.

30.03.2021 - 16:26 [ Tagesschau ]

Urteil gegen Heckler & Koch bestätigt

Der baden-württembergische Waffenhersteller hatte zwischen 2006 und 2009 mehr als 4200 Sturmgewehre und weiteres Material an vier Staaten in Mexiko geliefert, die wegen Menschenrechtsverletzungen nicht hätten beliefert werden dürfen.

Um die Genehmigung vom Bundeswirtschaftsministerium zu erhalten, wurden falsche Angaben über den Verbleib der Waffen gemacht. Die erschlichene Ausfuhrgenehmigung wurde 2010 über einen Whistleblower bekannt – ein Aktivist zeigte sie an.

30.03.2021 - 12:58 [ Portal amerika21.de ]

Präsident von Honduras wegen Aussagen vor US-Gericht in Erklärungsnot

Washington sieht in dem Präsident bisher einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen die Migration aus Zentralamerika. Auf honduranischem Territorium befinden sich zudem zahlreiche US-Militärbasen. Nach dem offensichtlichen Wahlbetrug im Jahr 2017 war Washington die erste Regierung, die die verfassungswidrige Wiederwahl von Hernández anerkannte.

27.03.2021 - 17:10 [ Zeit.de ]

Corona-Demonstrationen in Chemnitz bleibt verboten

Nach Angaben des OVG hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte bei seiner Entscheidung auch geltend gemacht, dass im Bündnis Gruppierungen eingebunden sind, die Infektionsschutzmaßnahmen nicht beachten. Das OVG habe die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gefährdungsprognose nicht mehr überprüfen können, da die Beschwerde erst am Vormittag einging und die Vorbereitungsmaßnahmen für die Versammlung um 11.00 Uhr beginnen sollten, hieß es. Der Beschluss sei unanfechtbar.

24.03.2021 - 21:19 [ Law Blog ]

Unantastbare Rechte

Der um sich greifenden Blockwartmentalität bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie verpasst das Oberlandesgericht Koblenz einen Dämpfer. Nicht jedes Zusammentreffen von Personen ist laut dem Gericht eine „Ansammlung“, die ein Bußgeld nach sich zieht.

19.03.2021 - 07:42 [ Heise.de ]

Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?

Wenn man auf die Homepage des Amtsgerichts Ludwigsburg klickt, findet man eine Bienen- und Blumenwiese. Nicht erwähnt wird das Urteil einer Richterin von Ende Januar, das erst jetzt bekannt wurde….

10.03.2021 - 17:38 [ Saarländischer Rundfunk ]

OVG kippt Terminvergabe und 40-qm-Regel

Geklagt hatte die Inhaberin eines IT-Fachgeschäftes, das im Gegensatz zu Buchhandlungen oder Blumenläden Kunden nur nach Terminvergabe und beschränkt auf einen Kunden pro 40 Quadratmetern empfangen durfte.

06.03.2021 - 07:35 [ Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen ]

Beschwerde der AfD wegen Verfassungsschutzbericht 2019 erfolgreich

(03.03.2021)

Die Angabe des Personenpotenzials einer potenziell extremistischen Gruppierung sei ein maßgeblicher Teil der Berichterstattung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 HVSG. Werden in dem Verfassungsschutzbericht Zahlenwerte genannt, bedürfe es dafür gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte. Für das dem „Flügel“ in dem Verfassungsschutzbericht für 2019 zugeordnete Personenpotenzial von „600“ oder „bis zu 600“ hätten solche Anhaltspunkte nicht vorgelegen. Der angegebene Wert, der auch für die Einordnung der Gruppierung und die Außenwirkung maßgeblich sei, halte einer Plausibilitätskontrolle nicht stand.

Die vom Verfassungsschutz für seine Schätzung zuvorderst herangezogenen öffentlichen Aussagen der (vormaligen) Bundesparteispitze der AfD zu dem bundesweiten Personenpotenzial des „Flügels“ würden keine ausreichenden Rückschlüsse für die Bewertung des hessischen Landesverbands der Antragstellerin zulassen. Hierfür hätte es zusätzlicher landesspezifischer Anhaltspunkte bedurft, die jedoch nicht ersichtlich seien.

06.03.2021 - 07:23 [ Verwaltungsgericht Köln ]

Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“

Das Gericht gab dem erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses statt. Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer Zwischenentscheidung sei nunmehr erforderlich. Dies gelte zunächst für die streitige Bekanntgabe der Einordnung als Verdachtsfall. Insofern werde in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, nachdem alles dafür spreche, dass sich das BfV nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen. Die Stillhaltezusage habe das OVG NRW ausdrücklich dahingehend verstanden, dass nicht nur eine öffentliche Bekanntgabe etwa im Wege einer Pressemitteilung unterlassen werde, sondern jegliche in ihrer Wirkung gleichkommende Maßnahme der Information der Öffentlichkeit. Aufgrund der medialen Berichterstattung vom 03.03.2021 stehe für das Gericht fest, dass in einer dem BfV zurechenbaren Weise der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall „durchgestochen“ worden sei. Das gelte in gleicher Weise für die 262-seitige Antragserwiderung der Antragsgegnerin vom 01.03.2021, die ebenfalls an die Presse durchgestochen worden sei. Diesem Schriftsatz lasse sich im Einzelnen entnehmen, was aus Sicht des BfV für die Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall maßgeblich sei. Das Gericht habe im ersten Durchlauf die Notwendigkeit einer Zwischenregelung verneint, weil die Antragsgegnerin Stillhaltezusagen abgegeben habe, um eine dem Gewaltenteilungsgrundsatz sowie dem Respekt vor dem Gericht entsprechende Verfahrensweise zu ermöglichen. Diese Vertrauensgrundlage sei nunmehr zerstört. Für den Hängebeschluss bestehe auch ein Bedürfnis, obwohl die Einstufung als Verdachtsfall nunmehr in der Welt sei. Denn mit jeder Verlautbarung vertiefe sich der Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien.

23.02.2021 - 04:55 [ ORF.at ]

Netanjahu-Prozess: Zeugenvernehmung beginnt nach Wahl

Die Anwälte des Regierungschefs hatten Berichten zufolge auf einen Termin nach dem für den 23. März geplanten Urnengang gedrängt. Es ist die vierte Abstimmung binnen zwei Jahren.

20.02.2021 - 13:40 [ Achse des Guten ]

Professor Drosten in der PCR-Test-Zwickmühle

Es macht nämlich einen Unterschied, ob man in einer vermeintlich oder tatsächlich juristischen Grauzone der Regierung, den Medien und der Bevölkerung seine Experten-Meinung erzählt, dass PCR-Tests zuverlässig seien (für welchen Zweck auch immer) und dabei womöglich glaubt, allein die Politiker betreffe eine straf- und zivilrechtliche Haftung für die Rechtskonformität der auf PCR-Tests basierenden Entscheidungen, oder ob man selber als öffentlich bestellter Sachverständiger explizit zum Verhältnis von PCR-Test und „Infektion im Sinne des Gesetzes“ wahrheitsgemäß sich zu äußern genötigt ist.

25.01.2021 - 19:21 [ Heise.de ]

Corona: Weimarer Urteil geht zum OLG

Außer auf das Weimar Urteil werden sich Kläger und ihre Anwälte nun womöglich auch auf die Weltgesundheitsorganisation WHO berufen: Sie hat letzte Woche explizit bestätigt, dass es sich bei der Zahl der fehleranfälligen positiven PCR-Tests nicht um die Zahl der Infektionen handelt. Das hat möglicherweise Folgen für die sogenannten „Inzidenzwerte“, für deren Ermittlung die deutsche Staatsführung auf die PCR-Testergebnisse zurückgreift.

25.01.2021 - 07:41 [ Achse des Guten ]

Weimarer Corona-Urteil – Stufe 2 der Rakete gezündet

Merke: Die Konstruktion des Grundgesetzes, jedem Richter die Befugnis eingeräumt zu haben, nichtförmliche Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit für nichtig zu halten, hat eine rechtsstaatlich sehr robuste und resiliente Rechtsschutzstruktur geschaffen, um Bürgerrechte zu wahren und zu schützen. Damit Richter Bürger schützen können, muß man sie aber auch anrufen. Wo kein Kläger, da kein Richter.

23.01.2021 - 09:28 [ Heise.de ]

Corona: Lockdown vs. Grundgesetz

Ein Urteil, das am 11. Januar gesprochen und gestern veröffentlicht wurde, stammt vom Amtsgericht Weimar und trägt das Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20. Es ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil es einen Akt der Staatsführung für nichtig erklärt. Im Regelfall machen Amtsgerichte so etwas nicht, weil das eine sehr ausführliche verfassungsrechtliche Argumentation erfordert. Dass das Weimarer Gericht diese Argumentation liefert, ist der zweite Grund, der dieses Urteil so bemerkenswert macht.

22.01.2021 - 18:14 [ MDR ]

Verfassungswidrig oder nicht? Staatsanwaltschaft will Urteil zu Corona-Kontaktbeschränkungen überprüfen lassen

Damit will die Staatsanwaltschaft erreichen, dass das Urteil mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und an einen anderen Richter zur neuen Verhandlung und Entscheidung verwiesen wird.

Das Amtsgericht hatte am 11. Januar in einem Bußgeldverfahren die Kontaktverbote wegen der Corona-Pandemie als verfassungswidrig bezeichnet.

22.01.2021 - 17:45 [ drive.google.com ]

AG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20 –

Hinzu kommt – und dieses Argument ist gewichtiger –, dass am 18.04.2020, dem Tag des Erlasses der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO, weder in Deutschland im Ganzen betrachtet, noch in Thüringen eine epidemische Lage bestand, angesichts derer es ohne die Ergreifung von einschneidenden Maßnahmen durch die Exekutive unter Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel bzw. die (den Anforderungen der Wesentlichkeitslehre ebenfalls nicht genügenden) Spezialermächtigungen des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG zu „nicht mehr vertretbaren Schutzlücken“ gekommen wäre. Es gab keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG), wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat.

Diese Einschätzung ergibt sich bereits allein aus den veröffentlichten Daten des Robert Koch-Instituts:

22.01.2021 - 17:32 [ Achse des Guten ]

Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed

(21.01.2021)

Im Weiteren erläutert das Gericht überzeugend, warum es allen deutschen Gesetzgebern tatsächlich schon am 28. März 2020 unmöglich war, ihre Aktivitäten auf eine unübersichtliche Faktenlage oder gar auf „unvorhergesehene Entwicklungen“ zu stützen. Es beeindruckt besonders ein Kernsatz des Urteiles:

„Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab dem 28.03.2020 festgestellt hat.“

24.12.2020 - 05:32 [ Leonhard Blaurock / Twitter ]

„Die Gerichte versagen zurzeit beim Grundrechtsschutz.“ „Leider spielt das Bundesverfassungsgericht eine besonders unrühmliche Rolle.“ Bejahenswerte juristische Einschätzungen von ⁦@nhaerting ⁩.

(21.12.2020/ kein spezifisches Datum)

05.12.2020 - 13:55 [ Heise.de ]

Wenn Demonstranten zu Hooligans werden

Grundlage für diese Lesart ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2016, bei der es allerdings um Fußballhooligans und nicht um Demonstranten ging.

Würde die Hamburger Staatsanwaltschaft mit dieser Verschärfung durchkommen, wäre die im Jahr 1970 erfolgte Liberalisierung des Landfriedensbruchparagraphen wieder rückgängig gemacht.

25.11.2020 - 19:47 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Repression im Cyber Valley

Heute fand ein erster Prozess gegen die Menschen statt, die vor einem Jahr im Tübinger Gemeinderat gegen das Amazon-Entwicklungszentrum im Cyber Valley protestiert hatten. Betroffen war ein IMI-Beirat und -Autor. Wir dokumentieren hier Beiträge der Berichterstattung aus dem Prozess und von der Solidaritäts-Kundgebung.

24.11.2020 - 16:47 [ BR24 ]

Gericht kippt Bayerns Corona-Testpflicht für Grenzgänger

Juristische Niederlage für die bayerische Staatsregierung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung in der Einreise-Quarantäneverordnung des Freistaats, wonach sogenannte Grenzgänger einmal pro Woche einen Corona-Test machen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt.

20.11.2020 - 19:47 [ Tagesschau.de ]

++ Gericht kippt Quarantänepflicht in NRW ++

Die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW ist einem Gericht zufolge unverhältnismäßig.

10.11.2020 - 17:30 [ Netzpolitik.org ]

Gericht weist Klage gegen Falschmeldung der Polizei ab

Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter.

06.11.2020 - 18:05 [ Tagesschau.de ]

Der November-Lockdown hält vor Gericht

Aber: Wesentliche Fragen der Demokratie in Deutschland sind eigentlich ein Fall für die gewählten Volksvertreter, also für die Parlamentarier. Diese können (und sollen) solche Themen debattieren und dann Gesetze erlassen, die das Zusammenleben regeln so6p gerecht wird. Die Gerichte haben in ihren Beschlüssen diese Problematik zumindest angesprochen, sich aber noch nicht abschließend dazu verhalten.

03.11.2020 - 05:05 [ Tagesschau ]

Klagewelle gegen Teil-Lockdown

Allein beim Berliner Verwaltungsgericht kamen nach den Worten eines Sprechers bis zum Nachmittag 39 Eilanträge an, überwiegend von Gastronomen. Sie wenden sich dagegen, dass sie ihre Lokale mindestens vier Wochen lang für Gäste schließen müssen. Zu den Antragstellern zählten auch ein Fitnessstudio und ein Konzertveranstalter. Wann das Gericht über die Anträge entscheidet, ist noch offen.

29.10.2020 - 17:33 [ NDR ]

OVG kippt Sperrstunde in Niedersachsen

„Der Verordnungsgeber habe für den Senat nicht nachvollziehbar erklären können, warum gerade der Aufenthalt in Gastronomiebetrieben zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sowie der ganztägige Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich brächten“, hieß es vom Gericht.

20.10.2020 - 17:53 [ NDR ]

OVG kippt Corona-Verordnung für Urlauber aus Risikogebieten

Das bedeutet, dass auch Feriengäste nun gar keinen Coronatest mehr vorlegen müssen.

18.10.2020 - 12:00 [ Haerting.de ]

VG Berlin: Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr für Gastronomen rechtswidrig – Erfolg des HÄRTING-Corona-Teams

Die Sperrstunde sei unverhältnismäßig, nicht notwendig und rechtswidrig. Es sei nicht zu erkennen, dass Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen einen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen haben, dass wegen der in Berlin verzeichneten Neuinfektionen eine Sperrstunde als zusätzliche Maßnahme erforderlich wäre. Das Infektionsumfeld „Gaststätte“ spiele gegenüber anderen Infektionsumfeldern eine ersichtlich untergeordnete Rolle. Erhöhte Fallzahlen allein rechtfertigen nicht das Ergreifen jeglicher Maßnahme. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein solle, gastronomische Betriebe – die ansonsten geöffnet bleiben dürften – nach 23 Uhr zu schließen.

18.10.2020 - 11:35 [ Welt / Twitter ]

„Das ist für den Berliner Senat eine absolute Klatsche“

17.10.2020 - 15:48 [ NDR.de ]

MV streicht die Quarantänepflicht für innerdeutsche Urlauber

(17.10.2020)

Nach wochenlangem Streit und wenige Tage vor einem dazu erwarteten Gerichtsurteil einigten sich Landesregierung und Tourismusbranche am Sonnabend auf einen Kompromiss. Für Urlauber im Nordosten reicht von kommendem Mittwoch an ein negativer Corona-Test aus, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die bislang zusätzlich geforderte Quarantäne von mindestens fünf Tagen und ein folgender zweiter Test entfallen

17.10.2020 - 15:46 [ NDR.de ]

Gericht entscheidet nächste Woche über Reisebeschränkungen

(17.10.2020)

Im Streit um die Quarantänevorschriften in MV entscheidet das Oberverwaltungsgericht erst in der kommenden Woche, ob die Beschränkungen für Reisende aus Corona-Hotspots rechtens ist.

Damit legte das Gericht nach eigenen Angaben den Termin für einen Richterspruch fest, der bereits am Freitag erwartet worden war.

16.10.2020 - 22:14 [ Tagesschau.de ]

Beherbergungsverbot auch in Brandenburg gestoppt

Die Gerichte in Deutschland lassen die Corona-Maßnahmen nach und nach bröckeln – jetzt ist auch in Brandenburg das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots vorläufig gestoppt. Übrig bleiben nur noch vier Länder, die am Verbot festhalten.

16.10.2020 - 20:52 [ rbb24 ]

Berliner Senat scheitert mit Sperrstunden-Widerspruch

Das Oberverwaltungsgericht lehnte einen ersten Widerspruch des Senats am Freitagabend ab.

16.10.2020 - 15:35 [ .tagesschau.de ]

Auch Bayern schafft Beherbergungsverbot ab

In Baden-Württemberg hatte am Donnerstag ein Gericht das Beherbergungsverbot gekippt, ebenso in Niedersachsen.

16.10.2020 - 15:00 [ ZDF ]

Gericht kippt Berliner Sperrstunde

Es sei nicht ersichtlich, dass die Sperrstunde für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei, begründete das Berliner Gericht seinen Beschluss.

Es bezog sich auf das Robert-Koch-Institut.

15.10.2020 - 16:40 [ Tagesschau ]

Gerichtsbeschluss: Auch Niedersachsen kippt Beherbergungsverbot

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht in Lüneburg mit.

15.10.2020 - 13:49 [ SWR ]

Corona-Maßnahmen: Gericht stoppt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Das Verbot sei unverhältnismäßig und greife in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein, so die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in einem Eilverfahren. Konkret sei es einer Familie nicht zuzumuten, Corona-Tests für alle Mitglieder zu organisieren, auch die Kosten dafür seien zu hoch.

08.10.2020 - 18:08 [ Tagesschau.de ]

Gerichtsentscheidung: Doch kein Teil-Lockdown in Madrid

Das Oberlandesgericht der Region Madrid hat den teilweisen Lockdown der spanischen Hauptstadt und neun weiterer Orte in der Region aufgehoben. Die Anordnung des Gesundheitsministeriums beschränke in unrechtmäßiger Form Grundrechte und -freiheiten, entschied das Gericht.

24.09.2020 - 17:43 [ Portal amerika21.de ]

Erfolgreicher Widerstand in Chile: Goldmine Pascua Lama bleibt geschlossen

Das Tagebauprojekt, für das der kanadische Konzern Barrick Gold zu Beginn der 1990er Jahre die ersten Studien erstellen ließ, sollte die größte Goldmine der Welt werden. Aufgrund zahlreicher Umweltverstöße stand sie allerdings bereits seit 2013 still. Neben Gold war geplant gewesen Silber, Kupfer und verschiedene weitere Metalle abzubauen.

04.09.2020 - 02:06 [ Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG) ]

BAYER vs. Versammlungsfreiheit – Unterstützt den gerichtlichen Kampf der CBG!

Den Kampf gegen die Privatisierung von Risiko-Einschätzungen und die damit verbundene Auslieferung des Versammlungsrechtes an Konzern-Interessen führt die CBG nicht nur im Eigeninteresse. Im Gegenteil wollen wir einen Präzendenzfall verhindern, der allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Konzernherrschaft antreten, Freiheiten nimmt.

02.09.2020 - 22:23 [ Tagesschau ]

Eilentscheid gegen Maskenpflicht in Straßburg und Umgebung

Ein französisches Gericht hat die allgemeine Maskenpflicht in Straßburg und zwölf kleineren elsässischen Gemeinden gekippt. Das Verwaltungsgericht in Straßburg begründete dies in einem Eilentscheid mit der „Einschränkung der Freiheit“ der Bürger und der zu großen Reichweite des Verwaltungserlasses. Dieser machte den Mund-Nasen-Schutz auch im Freien verbindlich. Geklagt hatten zwei Krankenhausärzte.

01.09.2020 - 23:26 [ BR24 ]

Verwaltungsgerichtshof kippt Grillverbot in Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Normenkontrollklage des Münchners heute Recht. Ein allgemeines Grillverbot unabhängig von der Teilnehmerzahl sei unverhältnismäßig, heißt es in der Begründung.

29.08.2020 - 14:13 [ Holger Kopp / Twitter ]

Weitergeleitet aus Samuel Eckert EILANTRAG BEIM VERWALTUNGSGERICHT LÄUFT!!

29.08.2020 - 13:21 [ Tagesschau.de ]

Berliner Polizei löst Demo gegen Corona-Maßnahmen auf

Die Berliner Polizei löst die Anti-Corona-Demo in Berlin auf. Das teilte sie auf Twitter mit. Grund sei, dass Auflagen nicht eingehalten worden seien.

29.08.2020 - 13:19 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird. Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt.

29.08.2020 - 12:36 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Eine Vielzahl der Teilnehmenden des geplanten Aufzuges sammelt sich im vorderen Bereich der Antretefläche & unterschreitet dabei die Mindestabstände. Nutzen Sie die gesamte Antretefläche bis zum BB Tor. Erst wenn die Abstände eingehalten werden, kann die Demo loslaufen. #b2908

29.08.2020 - 12:22 [ QUERDENKEN 711 - Wir für das Grundgesetz / Youtube ]

Start des Aufzugs verzögert sich – Beschluss des OVG wird von der Polizei ignoriert

(video)

29.08.2020 - 05:26 [ SWR Aktuell / Twitter ]

Die Berliner Behörden sind mit ihrem Demonstrationsverbot endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies den Einspruch gegen die Entscheidung der ersten Instanz zurück. Diese ist nun rechtskräftig.

29.08.2020 - 03:35 [ Tagesschau ]

OVG: Kundgebungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in der Nacht „im Wesentlichen“ zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag, wie es in einer Mitteilung hieß.

28.08.2020 - 19:01 [ MDR aktuell / Twitter ]

Corona-Demonstration in Berlin: Polizei legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Entscheidung soll noch heute Abend fallen.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht das Verbot der morgigen Demo gekippt.

28.08.2020 - 18:55 [ QUERDENKEN 711 - Wir für das Grundgesetz / Youtube ]

Polizeibehörde Berlin – Niemand da

Nach dem erfolgreichen Gerichtsurteil versuchen Ralf Ludwig & Michael Ballweg, die Polizeibehörde in Berlin für ein Kooperationsgespräch zu erreichen.

Weder telefonisch noch persönlich ist jemand zu erreichen.

28.08.2020 - 17:31 [ Christoph Kehlbach, freier Mitarbeiter ARD-Rechtsredaktion / Twitter ]

Wir hören: Die Beschwerde gegen den Beschluss des #VGBerlin ist vor Kurzem beim Oberverwaltungsgericht eingegangen. Die schriftliche Begründung derselben soll bis 18:30 Uhr erfolgen.

28.08.2020 - 14:15 [ Tagesschau ]

Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Demonstrationsverbot in Berlin gekippt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik wieder aufgehoben. Es gebe jedoch strenge Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands, sagte ein Gerichtssprecher.

28.08.2020 - 12:09 [ philosophia-perennis.com ]

Querdenken 711: Verwaltungsgericht Berlin spielt auf Zeit – Merkel lobt Innensenator Geisel

Zwar könnte das Oberveraltungsgericht nicht wie das Verwaltungsgericht erneut eine 24 Stundenfrist setzen, weil dann ja der Verhandlungsgegenstand schon erledigt und der Sonntag gekommen wäre, aber dessen dann wohl knapp vor Demobeginn zu erwartende Entscheidung hätte Rechtskraft.

Mit Blöick auf dieses Gebaren darf also vermuten werden, dass das Land Berlin sich relativ sicher ist, die politische Kontrolle über das Verwaltungs- und/oder das Oberverwaltungsgericht zu besitzen, aber nicht über das Bundesverfassungsgericht. Nun wird auch klar, warum die Berliner Behörde die Demo so spät abgesagt hat. Ein perfides Spiel auf Zeit!

27.08.2020 - 01:04 [ Frag den Staat ]

Klage gewonnen: Behörden müssen auch Infos von privaten Plattformen offenlegen

Das hat bisher häufig dazu geführt, dass geheime Absprachen – etwa beim Lobbyismus zu Augustus Intelligence – gar nicht erst in offiziellen Akten der Behörden landen und damit auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch nicht herausgegeben werden.

24.08.2020 - 11:03 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Kommt Bewegung in den Prozess im Mordfall Berta Cáceres?

Bertha Zúniga, Cáceres‘ Tochter und heutige Koordinatorin ihrer Organisation „Rat der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras“ (Copinh), berichtete, Richter Carlos Irias de León habe ohne weitere Diskussion einem nicht näher begründeten Antrag der Verteidiger Castillos stattgegeben und sie ausgesperrt.

19.08.2020 - 19:07 [ Kieler Nachrichten ]

Ein Schüler aus #Kiel, der gegen das Tragen einer #Maske im #Unterricht Widerspruch eingelegt hat, muss die Mund-Nasen-Bedeckung vorerst nicht aufziehen, stellte das #Verwaltungsgericht in #Schleswig am Mittwoch fest.

19.8.2020

03.08.2020 - 22:29 [ KBS ]

Seoul erwägt Reaktion auf weitere Vergeltungsmaßnahmen Japans wegen Zwangsarbeiter-Entschädigung

Laut einer Rechtsvertretergruppe von Opfern der Zwangsarbeit zur japanischen Kolonialzeit gilt die vom Bezirksgericht Daegu erlassene Anordnung zur Beschlagnahme der Anteile von Nippon Steel an PNR, seinem Gemeinschaftsunternehmen in Südkorea, ab Mitternacht auf Dienstag als dem japanischen Unternehmen zugestellt.

30.07.2020 - 13:51 [ ORF ]

D: Kirchenasyl – Äbtissin droht Freiheitsstrafe

Die Äbtissin Mechthild Thürmer (62) muss, weil sie mehreren Menschen in ihrer Abtei Kirchenasyl gewährt hat, „mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe“ rechnen. Das geht aus einem Schreiben des Bamberger Amtsgerichts an die Ordensfrau hervor.

28.07.2020 - 19:30 [ BR24 ]

Gericht kippt Übernachtungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots

Das bayerische Übernachtungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern ist vorläufig außer Vollzug gesetzt: Bayerns Verwaltungsgerichtshof hat die aktuelle Regelung der Staatsregierung als nicht verhältnismäßig eingestuft.

14.07.2020 - 12:48 [ deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ]

Freispruch für Prof. Sebnem Korur Fincanci und Prof. Gencay Gürsoy in Istanbul

Vor der Gerichtsverhandlung am 7. Juli in Istanbul haben Sebnem Korur Fincanci und Gencay Gürsoy darauf hingewiesen, dass die Umstände, die zum Friedensappell geführt haben, weiter fortbestehen. Immer noch werden im Südosten der Türkei täglich Menschen willkürlich verhaftet, gewählte Bürgermeister*innen abgesetzt, Parteivertreter verfolgt und die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört.

14.07.2020 - 09:29 [ NDR ]

Bestechlichkeit? Polizist ab heute vor Gericht

Er soll interne Erkenntnisse und Informationen der Polizei an Dritte verkauft und auf Wunsch eines Auftraggebers auch gezielt beschafft haben. Der Prozess gegen den Beamten sowie zwei weitere Angeklagte beginnt heute.

12.07.2020 - 16:03 [ Portal amerika21.de ]

Gerichtshof verordnet Abbruch der Operationen einer US-Elitetruppe in Kolumbien

Der Verwaltungsgerichtshof von Cundinamarca hat dem kolumbianischen Präsidenten, Iván Duque, in der vergangenen Woche befohlen, den Einsatz der US-Spezialeinheit Security Force Assistance Brigade (SFAB) innerhalb von 48 Stunden zu unterbinden.

06.07.2020 - 19:15 [ Tagesschau ]

Gericht stoppt Auflagen im Kreis Gütersloh

Ein Spielhallenbetreiber aus Oelde hatte sich per Eilantrag gegen die Verordnung gewehrt.

03.07.2020 - 18:56 [ ORF ]

CoV: Brisantes Urteil zu Ein-Meter-Abstand

Ein Urteil des Wiener Landesverwaltungsgerichts zu Coronastrafen könnte beachtliche Folgen haben.

02.07.2020 - 21:14 [ Netzpolitik.org ]

Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht – Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist

Wer mithilfe von Informationsfreiheitsgesetzen die Grundlagen von Regierungsentscheidungen erfahren will, hat ein grundlegendes Problem: Während in manchen Fällen Gesetzentwürfe innerhalb von wenigen Wochen veröffentlicht und beschlossen werden, lassen sich Bundesministerien bei der Beantwortung von Anfragen dazu monatelang Zeit.

30.06.2020 - 18:22 [ ORF ]

Gericht: Verbot von Demo war rechtswidrig

Denn das Betreten öffentlicher Orte sei jedenfalls möglich gewesen, so das Gericht, wenn der Ein-Meter-Abstand zu anderen eingehalten worden sei. Das habe auch gegolten, wenn man sich zu einer Versammlung verabredet habe.

30.06.2020 - 16:59 [ Portal amerika21.de ]

Spanisches Gericht stimmt Auslieferung nach Venezuela im Fall von Lynchmord zu

Die nun vorliegende Gerichtsentscheidung können nach spanischem Recht der Oberste Gerichtshof des Landes und die Regierung noch überstimmen.

19.06.2020 - 18:36 [ Portal amerika21.de ]

Gericht in Brasilien stärkt Rechte von Indigenen

Die jüngste Entscheidung des Gerichts in Mato Grosso hat zunächst nur Auswirkungen auf das Gebiet des Bundesstaats. Auch in weiteren besonders betroffenen Bundesstaaten wie Amazonas und Pará könnte es in den nächsten Wochen zu ähnlichen Urteilen kommen.

16.06.2020 - 07:37 [ Fotobiene / Twitter ]

Es ist nicht bekannt, wer Markus H. bei seiner Klage vertrat, die er 2015 gewann. Jedenfalls gilt H. als derjenige, der Stephan E. den Kontakt zum Waffenhändler Elmar J. vermittelte., von dem Stephan E. die Mordwaffe erworben haben soll.

(26.01.2020)

16.06.2020 - 07:34 [ Zeit.de ]

Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz gab Informationen zu Markus H. nicht weiter

(11.06.2020)

Nach Recherchen des NDR hätte verhindert werden können, dass Markus H. überhaupt Waffen besitzen durfte. So hatte er sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damals unter anderem damit, dass der Verfassungsschutz keine aktuellen Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe Markus H.s gemeldet habe. Dabei hätten der Behörde diese Erkenntnisse vorgelegen.

15.06.2020 - 21:37 [ Netzpolitik.org ]

Pressefreiheit: Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt

Maria Ressa und ein weiterer Redakteur der populären philippinischen Nachrichtenplattform Rappler.com wurden heute zu Haftstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt. Die Richter befanden beide der Verleumdung für schuldig. Geklagt hatte ein Unternehmer, der sich in seinem Ruf geschädigt sah.

15.06.2020 - 00:06 [ Fefes Blog ]

Wer übrigens dachte, mit der Verurteilung einer 70-Jährigen ohne PC für Filesharing sei das Ende der Fehlurteil-Fahnenstange schon erreicht, der sieht sich getäuscht.

Im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin (analog OLG in anderen Bundesländern) haben die Richter das klar Formulierung und Intention des Telemediengesetzes verletzende Fehlurteil der Vorinstanz nicht nur bestätigt sondern sogar eigenhändig mal eben den Streitwert von 10.000€ auf 16.000€ erhöht. Die Sache ist jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Alleine dass man als Freifunker vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muss, weil die Vorinstanzen alle ihren Job nicht machen, das ist eine Anklage gegen unser Rechtssystem.

14.06.2020 - 17:01 [ Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) ]

Drastisches Urteil für BAYER ProtestlerInnen

„Mit dem überzogenen Urteil zeigen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht, dass sie auf der Seite der Konzernmacht stehen. Diese Entscheidung ist ein Skandal, ein klarer Angriff auf Widerstand gegen BAYER.

13.06.2020 - 22:25 [ MDR ]

Frankreich setzt Demonstrationsverbot aus

13.6.2020 Das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich hat ein wegen der Corona-Pandemie erlassenes Demonstrationsverbot ausgesetzt. Das Gericht folgte damit mehreren Beschwerden, dass das pauschale Verbot eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundrechte darstelle.

10.06.2020 - 22:08 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Stuttgart: Polizei hält Bundeswehr den Rücken frei

… In diesem Zuge ging sie auch gegen den legitimen Gegenprotest vor und ein Aktivist wurde verhaftet und soll nun angeklagt werden.

Bitte unterstützt ihn vor Gericht:

Dienstag, 18. Juni, 9 Uhr

Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 / Neckartor)

04.06.2020 - 12:27 [ ORF ]

BUWOG-Prozess: Weiter Kritik an Bild- und Tonaufnahmen

Strafprozessrechtler Robert Kert (WU Wien) wiederum kritisiert vor allem „den massiven Verstoß“ gegen die Grundrechte wie jenes auf Privatsphäre und Verteidigung. Die Schlussfolgerung des Vorstands des Instituts für Europäisches Wirtschaftsstrafrecht: „Der Justiz fehlt die Grundrechtssensibilität.“

02.06.2020 - 19:34 [ derStandard.at ]

Buwog-Verhandlung: Grasser-Anwalt wirft Gericht „Lauschangriff“ vor

Da sei der Ton besonders gut, weil auch Richtmikrofone mit einer Reichweite von zehn bis 15 Metern verwendet würden. Und so seien zahlreiche streng vertrauliche, lange und intensive Gespräche von Angeklagten mit ihren Verteidigern aufgezeichnet worden, vor allem über Strategien, die weitere Vorgehensweise und anstehende Befragungen – „hochvertrauliche Kommunikation“ also.

02.06.2020 - 19:29 [ oe24.at ]

Heimliche Filmaufnahmen bei Gericht – Lauschangriff: Grasser-Prozess droht zu platzen

30 Minuten vor jeder Gerichtsverhandlung und auch in den Pausen wurde aus fünf Kamerapositionen gefilmt, alle Gespräche Grassers sowie seiner Rechtsanwälte sind damit dokumentiert. Der Lauschangriff verletzt die anwaltliche Verschwiegenheit, es sei sehr bedenklich, dass diese Gespräche aufgezeichnet worden seien, betont auch die Rechtsanwaltskammer.

27.05.2020 - 21:40 [ MDR ]

Gericht: Bußgeld-Katalog muss präzisiert werden

Das Verfassungsgericht Berlin urteilte, Bürger könnten nicht klar erkennen, welche Handlung oder Unterlassung bußgeldbewehrt sei. Dies könne gerade rechtstreue Bürger veranlassen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.

26.05.2020 - 14:51 [ rbb24 ]

Nach Verfassungsbeschwerde: Gericht setzt Berliner Corona-Bußgelder teilweise außer Kraft

Bis zu 500 Euro bei Verstößen gegen die Abstandsregeln – und bis zu 100 Euro bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen: Beide Berliner Corona-Bußgelder hat das Landesverfassungsgericht mit Verweis auf deren Formulierungen vorerst auf Eis gelegt.

22.05.2020 - 10:08 [ NDR ]

G20: Bierdosen-Wurf auf Kollegen? Polizist vor Gericht

Das Paar soll am Rande der „Welcome-to-hell“-Demonstration am Vorabend des Treffens der Staats- und Regierungschefs gezielt Bierdosen von einer Brücke auf Polizisten und Polizistinnen geworden haben

19.05.2020 - 09:40 [ Tagesschau ]

Französischer Staatsrat ordnet Aufhebung des Verbots religiöser Versammlungen an

Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des wegen der Corona-Pandemie verhängten Verbots religiöser Zusammenkünfte angeordnet. Das Verbot sei „ein schwerer und offensichtlich rechtswidriger“ Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

19.05.2020 - 09:38 [ ORF.at ]

F: Staatsrat kippt Versammlungsverbot in Gotteshäusern

Frankreichs Staatsrat hat die Regierung angewiesen, das absolute Versammlungsverbot in Gotteshäusern aufzuheben. Stattdessen müsse die Regierung Maßnahmen erlassen, die dem Kampf gegen das Coronavirus angemessen seien und Gottesdienste ermöglichten, teilte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht gestern mit.

16.05.2020 - 17:33 [ RobertPorten / Twitter ]

Verwaltungsgerichtshof Stuttgart weist Beschwerde gegen Demo-Auflagen zurück Die Teilnehmerzahl bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln am Samstagnachmittag in Stuttgart bleibt weiterhin auf 5000 begrenzt.

15.05.2020 - 03:51 [ ORF ]

Verwaltungsgericht NÖ kippte Strafe für Privatbesuch

Anlass für dieses Urteil war eine Strafe von 600 Euro, die ein Mann – nach Meinung der Bezirkshauptmannschaft Tulln – zahlen sollte, weil er am 20. März mit seiner Frau zu einer befreundeten Familie gefahren war.

14.05.2020 - 03:39 [ Law Blog ]

fragdenstaat.de klagt Corona-Erlasse heraus

Das Gericht sieht auch eine Eilbedürftigkeit. Die Kontrolle des Staates, der derzeit die Grundrechte massiv einschränke, müsse zeitnah zum Geschehen erfolgen. Eine Auskunft nach Abschluss des Klageverfahrens sei „allenfalls von historischem Interesse“. Der Antragsteller müsse sich auch nicht auf die Pressemitteilungen und Informationen auf der Webseite des Ministeriums verlassen und darauf vertrauen, dass diese sachlich richtig und vollständig seien (Aktenzeichen 4 B 2369/20).

12.05.2020 - 02:14 [ NDR ]

Niedersachsen: Gericht kippt Quarantänepflicht für Einreisende

Der Beschluss sei unanfechtbar, hieß es. Das Gericht erklärte damit den Paragrafen 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus für ungültig. Die Richter argumentierten, dass ein aus dem Ausland Einreisender nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden könne.

08.05.2020 - 05:58 [ Tagesschau ]

Bereits rund tausend Eilanträge gegen Corona-Auflagen

Die Gerichtsverfahren betreffen laut Richterbund etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen.

05.05.2020 - 18:19 [ Tagesschau ]

Gericht kippt Maskenpflicht im Unterricht an Jenaer Schulen

Jenaer Schüler brauchen keinen Mund- und Nasen-Schutz im Unterricht mehr zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Gera per Eilverfahren entschieden.

29.04.2020 - 13:48 [ MDR ]

Maskenpflicht an Jenaer Schulen nun Fall fürs Gericht

Eine Schule habe einen Eilantrag gegen die Einführung gestellt, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts in Gera.

22.04.2020 - 19:41 [ Libertad Media ]

Beschlagnahmung unserer Bilder vom Gericht aufgehoben: Bilder von der Abstandsdemo

Nach Angaben der Thüringer Polizei hat, gestern Abend, eine Bereitschaftsrichterin die Beschlagnahmung unserer Fotodokumentation aufgehoben (Hintergrund). Die Polizisten haben die Aufnahmen nach eigenen Angaben nicht kopiert oder betrachtet.

22.04.2020 - 11:34 [ Verfassungsblog.de ]

Zwei Schritte vor, einer zurück: Der lange Weg zur Versammlungs­freiheit in Corona-Zeiten

Am 16. April um 18 Uhr sollte in Hamburg eine Versammlung unter dem Titel „Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen eine faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ stattfinden. Zu ihrer Zulässigkeit erließen Verwaltungsgericht (VG) und Oberverwaltungsgericht (OVG) jeweils Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz. Unterschiedlicher hätten sie nicht ausfallen können, beide aber sind (auf ihre Art) bemerkenswert.

20.04.2020 - 14:13 [ Portal amerika21.de ]

El Salvador: Ausnahmezustand im Ausnahmezustand

Präsident Nayib Bukele weigerte sich in aller Öffentlichkeit ‒ unter anderem über den Kurznachrichtendienst Twitter ‒, einem Beschluss des Obersten Gerichtshofes zu folgen, wonach niemand mehr verhaftet werden darf, „der die Ausgangssperre aus welchem Grund auch immer missachtet hat“.

19.04.2020 - 00:58 [ SWR ]

Demonstration trotz Corona in Stuttgart – Gericht kippt Verbot

Die Stadt sah sich durch den Richterspruch veranlasst, das von ihr erlassene Verbot zurückzunehmen. Unter der Beachtung eines Abstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern und einer Distanz zu Passanten von zwei Metern könne die Versammlung am Samstagnachmittag stattfinden, teilte die Stadt mit.

18.04.2020 - 23:02 [ Ulla Jelpke / junge Welt ]

Trend zum Vermummungsgebot

Coronaverordnungen missachten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

12.04.2020 - 01:47 [ MDR ]

Corona: Rentner bricht Kontaktsperre – Gericht ordnet Quarantäne an

Der zuständige Richter Christian Kropp kündigte außerdem an, den Mann aus Bad Langensalza beim nächsten Verstoß in ein Krankenhaus einzuweisen. Das Verhalten des Mannes sei „riskant“ und „verantwortungslos“.

09.04.2020 - 21:35 [ NDR ]

Corona: Gericht kippt Oster-Reisebeschränkungen in MV

Die Landesregierung wollte den Bürgern untersagen, auf die Ostseeinseln, an die Küste oder in die Region Mecklenburgische Seenplatte zu reisen. Erst am Mittwoch hatte sie ihre Verordnung noch einmal genauer gefasst, um eine drohende juristische Niederlage abzuwenden.

24.03.2020 - 21:45 [ Libertad Media ]

Jena Corona-Regeln für Anwält innen sollen angepasst werden

Jena. Die Stadt Jena hat auf Nachfrage angekündigt Verbesserungen für die Ausübung anwaltlicher Tätigkeiten, in Coronazeiten, einzuführen. Die Jenaer Anwältin Kristin Pietrzyk hatte die Stadt in sozialen Medien scharf kritisiert. Gerichtsverhandlungen würden zwar stattfinden, aber die Anwält*innen durch die Rückkehrquarantäne von ihrem Mandat abgehalten. „Da erodiert der Rechtsstaat!“ so Pietrzyk. Sie hatte die Stadt aufgefordert den „Niedergang von Grundprinzipien der Demokratie zu beenden.“

04.03.2020 - 18:11 [ German Foreign Policy ]

Bayer in der Bredouille

Die CBG hat nun, wie ihr Geschäftsführer Axel Köhler-Schnura berichtet, für die Bayer-Hauptversammlung am 28. April einen Antrag auf Nicht-Entlastung des Vorstands gestellt.

25.02.2020 - 18:24 [ Zeit.de ]

Verteidiger berichten von Vergiftungsplänen gegen Julian Assange

Das Anwaltsteam sagt, es habe Kontakt zu mehreren Whistleblowern aus dem Umfeld von UC Global und wolle diese als Zeugen anführen. Ihrer Aussage nach sei der Chef von UC Global, David Morales, bei Gesprächen mit nicht näher genannten US-amerikanischen Stellen dabei gewesen, bei denen die Frage diskutiert worden sei, ob man gegen Assange nicht auch „extremere Maßnahmen“ ergreifen könne.

25.02.2020 - 17:58 [ Fefe ]

Julian Assanges Abschiebeanhörung ging los und sie haben ihn ungefähr so behandelt, wie man sich das vorstellt:

“Yesterday Mr Assange was handcuffed 11 times, he was stripped naked two times at Belmarsh, and was put in five separate holding cells,“ he said this morning.

25.02.2020 - 03:57 [ junge Welt ]

Freiheit für Julian Assange „Demokratie und Recht stehen auf dem Spiel“

Die Schriftstellervereinigung »Poets, Essayists, Novelists«, PEN, hat am vergangenen Freitag zum Auftakt der Anhörungen im Auslieferungsverfahren des »Wiki­leaks-Gründers« Julian Assange mit zwei Lichtprojektionen auf Wände der britischen und der US-amerikanischen Botschaft in Berlin gegen dessen Inhaftierung protestiert.

21.02.2020 - 02:33 [ Marjorie Cohn / antikrieg.com ]

Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Assanges Auslieferungsanhörung wird am 24. Februar im Londoner Gerichtssaal der Richterin Vanessa Baraitser beginnen. Mehr als 70 Rechtsanwälte und Rechtswissenschaftler sowie mindestens 12 ehemalige Staatsoberhäupter haben ein Schreiben unterzeichnet, das an den britischen Innenminister geschickt wird und in dem es heißt: „Die Tatsache, dass die Anklage nach dem Spionagegesetz erhoben wird, zeigt außerdem, dass es sich um ein rein politisches Vergehen handelt. Es besteht ein breiter internationaler Konsens darüber, dass solche Straftaten nicht der Auslieferung unterliegen sollten“.

20.02.2020 - 00:03 [ junge Welt ]

„Ich werde als „Rädelsführerin“ hingestellt“

Aktivistin im Rollstuhl wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Ein Gespräch mit Cécile Lecomte

21.12.2019 - 02:51 [ ORF.at ]

Assange sagt in Affäre um Ausspähung in Botschaft aus

Im Fall um seine mutmaßliche Ausspähung durch ein spanisches Sicherheitsunternehmen hat Wikileaks-Gründer Julian Assange gestern vor einem spanischen Richter ausgesagt. Assange, der in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist, sei dem Richter in Madrid per Videokonferenz zugeschaltet worden, teilten Assanges Rechtsanwälte mit.

06.12.2019 - 10:49 [ Portal amerika21.de ]

Lula, Rousseff und weitere PT-Politiker in Korruptionsfall freigesprochen

Prozess und Urteil wurden in Brasilien und Lateinamerika aufmerksam verfolgt, weil die Klagen gegen Lula und weitere Politiker der Arbeiterpartei als Teil eines „Lawfare“ gesehen werden, einer missbräuchlich politischen Nutzung der Justiz gegen politische Gegner.

21.11.2019 - 01:16 [ Tagesschau ]

G20-Gipfel in Hamburg: Entzug von Akkreditierungen unrechtmäßig

Ein Jurist, der für den Bund sprach, betonte in der Verhandlung, die Sicherheitslage in Hamburg habe sich im Verlauf des G20-Gipfels dramatisch verändert. Vom Verfassungsschutz habe es geheißen, dass die beiden Journalisten eine Nähe zu linksextremen Gruppierungen hätten.

20.11.2019 - 22:24 [ junge Welt ]

Mutmaßlich „unfriedlich“ Wiesencamp droht Räumung

Zu Protesten rund um den Hambacher Forst waren im Herbst vergangenen Jahres Tausende Aktivisten aus ganz Deutschland angereist. Am 6. Oktober 2018 hatten dort bis zu 50.000 Menschen friedlich demonstriert.

11.11.2019 - 21:27 [ antikrieg.com ]

Antiwar.com Spendenaktion

(7.11.2019) In den letzten acht Jahren haben wir von Antiwar.com gegen das FBI gekämpft. Im Jahr 2011 fanden wir heraus, dass das FBI Antiwar.com wegen „Verbindungen zu ausländischen Unternehmen oder Terroristen“ untersuchte.

Vor einigen Wochen entschied das 9. Bundesberufungsgericht der USA einstimmig, dass diese Untersuchung unberechtigt war und dass die im Rahmen dieser Untersuchung gesammelten Unterlagen vernichtet werden müssen. Die Electronic Frontier Foundation bezeichnete es einen „Sieg“ für Journalisten und Aktivisten im ganzen Land. Sie haben Recht.

24.10.2019 - 16:35 [ WSWS ]

Hunderte demonstrieren vor dem Amtsgericht Westminster für Julian Assanges Freilassung

Einer der ersten, der während einer kurzen Pause mit Neuigkeiten aus dem Gericht kam, war der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone. Auf die Frage nach Assanges Schicksal antwortete er: „Er hat den Leuten ermöglicht, die Wahrheit zu erfahren. Wir wurden unser ganzes Leben lang angelogen, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Amerika hat uns immer wieder betrogen, zum Beispiel beim Vietnamkrieg, der 3,8 Millionen vietnamesische Todesopfer gefordert hat. Sie verteidigen nur die Interessen der amerikanischen Wirtschaft. Sie sollten ihn freilassen.“

23.10.2019 - 21:09 [ junge Welt ]

Landgericht Köln verbietet Uber-Fahrdienst

Die Entscheidung fiel bereits im Juli, wurde aber erst jetzt bekannt. Grund hierfür waren Verzögerungen bei der Zustellung – erst ab dann gilt die einstweilige Verfügung und das Verbot greift. Uber hatte einer Gerichtssprecherin zufolge die Annahme an seiner Europazentrale in Amsterdam verweigert, weil für das deutsche Dokument keine Übersetzung mitgeschickt worden war.

02.10.2019 - 18:04 [ ZDF ]

Künast geht gegen Urteil vor

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast will gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorgehen.

02.10.2019 - 17:37 [ Bernard Korn & Partner - Rechtsanwälte und Fachanwälte ]

Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung gegen Berliner Richter im Fall Künast eingereicht

(23.09.2019)

Wir haben heute Strafanzeige gegen die Richter erstattet, welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte. Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben. Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig – diese wurden zwar zitiert, aber nicht angewandt;

02.10.2019 - 17:32 [ Sueddeutsche ]

SOS für die Ehre

(29.09.2019)

Der Beschluss des Landgerichts Berlin zu den Schmähungen im Netz gegen Renate Künast muss eilig korrigiert werden. Denn es geht darum, dass das Wort „Rechtskultur“ nicht zur Lachnummer wird.

28.09.2019 - 19:29 [ IPPNW ]

Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt

Vier Friedensaktivist*innen wurden gestern in der Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie im September 2016 die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt haben.

16.09.2019 - 11:03 [ Portal amerika21.de ]

Kriminalisierung von Umwelt-Protesten in Honduras

Auch für Anwalt Omar Menjivar, Mitglied der legalen Verteidigung (Defensa Legal) des Flusses Guapinol, ist die Übertragung des Falles Arnold an das Militärgericht ein klares Signal, dass die Umweltschützer vom Staat zu Kriminellen abgestempelt werden. Damit wird die Kriminalisierung sozialer und ökologischer Proteste in Honduras zu einem “normalen” Verhaltensmuster der Staatsgewalten, obwohl dies gegen die Verfassung verstößt.

28.08.2019 - 03:00 [ Netzpolitik.org ]

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes

Die Beteiligung des BfV am Vereinsverbotsverfahren ist höchst problematisch, weil dadurch das verfassungsrechtlich garantierte Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Geheimdiensten verletzt wird. Das Vorgehen, die Ermittlungen und Auswertung nicht mehr der ermittlungsführenden Behörde, sondern dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist allerdings nicht neu, sondern wird allmählich vom Ausnahmefall zur Regel. Nach den bisherigen Erkenntnissen gründet sich das Verbot von „linksunten“ ausschließlich auf Informationen der Verfassungsschutzämter und deren Bewertungen. Wenn dem BfV nunmehr auch die Asservate zur Auswertung übergeben werden, liegt die Vermutung nahe, dass die eigentliche Herrin des Verbotsverfahrens nicht das Bundesinnenministerium, sondern das Bundesamt für Verfassungsschutz ist.

25.08.2019 - 15:24 [ Anwaltskanzlei Reuter und Kollegen ]

[30.07.2019] Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Abgeordneten zurück. Die Einsicht in das Grundbuch sei nach § 12 GBO jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Allein das Volksbegehren bzw. die Volksinitiative und der Wunsch der Abgeordneten an einer substantiierten Teilnahme an der Debatte zu diesem Thema rechtfertige die Annahme eines berechtigten Interesses aber nicht.

22.08.2019 - 01:40 [ Portal amerika21.de ]

Oberstes Gericht in Brasilien prüft Befangenheit von Justizminister Moro

Das Oberste Bundesgerichts von Brasilien prüft seit Freitag drei Anträge der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten (2003-2011) Luiz Inácio „Lula“ da Silva gegen den ehemaligen Richter und heutigen Justizminister Sérgio Moro. Die Anwälte Lulas werfen dem Juristen Befangenheit vor und wollen das Urteil gegen ihren Mandanten so anfechten. Währenddessen warf Lula da Silva der US-Regierung in einem Fernsehinterview vor, in die politischen Geschehnisse in Brasilien involviert zu sein. Lula sitzt seit dem 7. April 2018 in Haft.

18.07.2019 - 23:24 [ antikrieg.com ]

SOA – Schule des Terrors

Am 8. Juli verurteilten Richter des römischen Berufungsgerichtshofs ehemalige bolivianische, chilenische, peruanische und uruguayische Regierungs- und Militärbeamte, nachdem sie sich der Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsangehörigen in den 1970er und 1980er Jahren während der Operation Condor schuldig gemacht hatten, einer koordinierten Aktion rechter Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay, Brasilien und später Peru und Ecuador gegen vermeintliche linksgerichtete Bedrohungen. Die Kampagne, die von Entführungen, Folter, Verschwinden und Mord geprägt war, forderte nach Angaben von Menschenrechtsgruppen schätzungsweise 60.000 Menschenleben. Zu den Opfern gehörten Linke und andere Dissidenten, Geistliche, Intellektuelle, Akademiker, Studenten, Bauern und Gewerkschaftsführer sowie indigene Völker.

23.06.2019 - 18:30 [ Portal amerika21.de ]

Online-Aktivist Ola Bini in Ecuador unter Auflagen aus Haft enlassen

Die Festnahme stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London an die britischen Behörden. Die Staatsanwaltschaft in Ecuador argumentierte, Bini sei Teil einer Verschwörung von Assange gegen die Regierung des südamerikanischen Landes gewesen.

22.06.2019 - 05:12 [ Netzpolitik.org ]

Ecuador: Netzaktivist Ola Bini kommt frei

Der Netzaktivist Ola Bini darf das Gefängnis verlassen. Ein Gericht hat die Entlassung angeordnet. Ermittlungen laufen aber weiter. Ecuador hatte den schwedischen Aktivisten verhaftet – nur einen Tag nach seinem Freund Julian Assange.

19.06.2019 - 14:51 [ Portal amerika21.de ]

Rückschlag für Bergbaukonzern: Gericht in Kolumbien weist Suspendierungsgesuch ab

Die Gemeinde mit knapp 12.000 Einwohnern befürchtete negative ökologische und soziale Folgen, insbesondere die Verschmutzung des Wassers. Jericós Bürgermeister Jorge Pérez bemängelte zudem die fehlende Kommunikation. Der Konzern habe der Gemeinde Informationen zum Projekt und den Sozial- und Umweltauswirkungen zu spät vorgelegt. Statt auf Bergbau wolle die Gemeinde lieber auf kleinbäuerliche Landwirtschaft und Tourismus setzen. „Das hat keine negativen Folgen für die Umwelt, wie es bei einem Bergbauprojekt der Fall wäre“.

15.06.2019 - 21:32 [ Portal amerika21.de ]

Reform in Brasilien soll Gelder für arme Rentner und Menschen mit Behinderungen kürzen

Aktuelle Enthüllungen auf der US-Plattform The Intercept bringen die Bolsonaro-Regierung zusätzlich in Bedrängnis: Am 25. Juni will der Oberste Gerichtshof des Landes über einen Antrag auf Freilassung des inhaftieren Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva beraten.

14.06.2019 - 21:03 [ Tagesschau ]

WikiLeaks-Gründer Assange Verhandlung über Auslieferung erst 2020

Der Westminster Magistrates‘ Court legte nun das Datum für die Anhörung fest: Sie soll am 25. Februar beginnen und fünf Tage dauern.

12.06.2019 - 07:47 [ Spiegel.de ]

Kongresskammer erlaubt rechtliche Schritte gegen Trump-Regierung

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses kann gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht ziehen, um die Vorlage bestimmter Dokumente und Zeugenaussagen zu erstreiten. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mit 229 zu 191 Stimmen für eine Resolution, …

03.06.2019 - 16:13 [ SVT ]

Häktningsförhandling mot Julian Assange i Uppsala i dag

I dag kommer beskedet om Wikileaksgrundaren Julian Assange häktas i sin frånvaro vid Uppsala tingsrätt. Åklagaren har begärt att han ska häktas på sannolika skäl misstänkt för våldtäkt av graden mindre grovt brott. Rättsexperten Lena Holmqvist kommenterade fallet och sa att om det blir en rättegång mot Julian Assange kan den bli i Uppsala. Klockan 16 väntas besked komma om häktningen. SVT Uppsala sänder direkt från den kommande presskonferensen.

01.06.2019 - 23:42 [ WSWS ]

John Pilger warnt: „Heute geht es gegen Julian Assange, morgen vielleicht gegen Sie“

Der investigative Journalist, Fernsehreporter und Filmemacher John Pilger erklärte vor dem Amtsgericht von Westminster gegenüber den Medien: „Das Verbrechen von Julian Assange besteht darin, guten Journalismus gemacht zu haben. Jeder Journalist, der sein Handwerk gewissenhaft und wahrheitsgemäß erledigt, über die Macht recherchiert, die sich über die Menschen erhebt – egal ob es sich dabei um die Regierung oder ihre Interessengruppen handelt, sollte deswegen zutiefst beunruhigt sein. Denn heute geht es gegen Julian Assange, und morgen vielleicht gegen Sie.“

29.05.2019 - 17:43 [ Tagesschau.de ]

Boris Johnson muss vor Gericht

Für seine Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte.

25.05.2019 - 21:29 [ ORF ]

Tausende in Tel Aviv gegen Netanjahu auf der Straße

Nach Medienberichten bemüht sich Netanjahu um ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte. Damit will er demnach einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen entgehen.

18.05.2019 - 13:35 [ Radio Utopie ]

Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt

Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.

17.05.2019 - 13:09 [ junge Welt ]

Einzelfall wird nicht genau betrachtet

Die Überwachung der Telekommunikation muss man sich so vorstellen, dass ein großes Umfeld von Personen mit einbezogen wird. Geht es beispielsweise um eine Telefonnummer in einem Dorf, werden andere Haushalte mit der gleichen Vorwahl vorsorglich mit abgehört und aufgezeichnet. Eine Vielzahl völlig Unschuldiger ist davon betroffen.

10.05.2019 - 18:56 [ Tagesschau.de ]

In türkischem Gefängnis: Deniz Yücel erhebt Foltervorwurf

Er halte es für „unvorstellbar, dass ein Gefängnisdirektor es wagen würde, in einem Fall, mit dem sich der Staatspräsident persönlich befasst, derart eigenmächtig zu handeln.“ Die „Sonderbehandlung“, so Yücels Schlussfolgerung, sei auf Initiative Erdogans hin erfolgt.

Weiter sagt der 45-Jährige aus, er habe nach den Vorfällen Strafanzeige in der Türkei erstattet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien jedoch eingestellt worden, ohne dass er angehört worden sei.

09.05.2019 - 21:56 [ Netzpolitik.org ]

USA: Erneut Klage gegen Massenüberwachung durch NSA abgewiesen

Seit Jahren kämpft die Electronic Frontier Foundation vor Gerichten gegen die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Nun hat ein Bundesrichter eine Klage aus dem Jahr 2008 abgewiesen: Um die nationale Sicherheit zu schützen, müsse ein mögliches Überwachungsprogramm geheim bleiben.

24.04.2019 - 01:23 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Berufungsgericht wird Chelsea Manning nicht aus dem Gefängnis entlassen

Die Regierung wollte, dass Manning vor einer Grand Jury gegen WikiLeaks aussagt, um ein Verfahren gegen die Gruppe im Allgemeinen und gegen den Gründer Julian Assange im Besonderen aufzubauen.

18.04.2019 - 01:43 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Staatsanwälte wärmen lange diskreditierte Erzählungen für den Assange-Prozess auf

Blamierte Amtsträger und die Enthüllung der Exzesse des amerikanischen Kriegsführungsstaates vor der amerikanischen Öffentlichkeit waren ein Schlag für den Verkauf des ständigen Kriegs an die Öffentlichkeit. Es ist nicht so, dass das als solches illegal wäre, aber es wird einfach nicht getan, weshalb die Beamten damit zu kämpfen haben, dass Assanges Handlungen eigentlich das Fleisch dessen sind, was Journalisten tun sollen.

02.04.2019 - 14:58 [ Netzpolitik.org ]

Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

Gegen den Beschluss des Landgerichts Köln wird FragDenStaat Widerspruch einlegen. Das Gericht habe die Regelungen des Urheberrechts nicht ausreichend mit der Pressefreiheit abgewogen. Außerdem ist noch eine Klage zum Glyphosat-Gutachten von FragDenStaat gegen die Bundesregierung vor dem Berliner Landgericht anhängig.

20.03.2019 - 18:00 [ Christoph Brandt / Junge Welt ]

Protest gegen Rheinmetall – „Kein Fehler, einen Prozess zu politisieren“

„Nicht die Kriegsgegnerinnen und -gegner, sondern Rheinmetall und die Bundesregierung gehören auf die Anklagebank!“ haben Sie vor Gericht gesagt und wie begründet?

Die Rüstungsindustrie hat ihre wichtigsten Fürsprecher in Kanzlerin Angela Merkel, CDU, und Außenminister Heiko Maas, SPD, gefunden. Beide habe ich als Ausdruck zynischer Menschenverachtung vor Gericht zitiert. Zuerst Merkel, die jüngst eine „gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte“ in Europa forderte. Dann Maas, der zu erkennen gibt, das Aussetzen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu überdenken, wenn es Fortschritte im Friedensprozess im Jemen gebe.

20.03.2019 - 17:40 [ Junge Welt ]

Geheimdienstler am Pranger

Im Fall des Bundeswehr-Oberleutnants Franco Albrecht, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und einen Terroranschlag geplant haben soll, bestritt ein angeklagter Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch vor dem Kölner Amtsgericht, eine Razzia im voraus verraten zu haben.

08.03.2019 - 16:03 [ Tagesschau.de ]

Manafort-Prozess in den USA: Weit unter der Höchststrafe

Manafort verdiente ein Millionenvermögen durch Berater- und Lobbytätigkeiten unter anderem für den früheren Russland-treuen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch. Einkünfte in Höhe von 16 Millionen Dollar versteuerte Manafort nicht. Rund 55 Millionen Dollar versuchte er, auf ausländischen Konten zu verstecken.

28.02.2019 - 01:24 [ German Foreign Policy ]

Bayer vor Gericht

Das Urteil gegen Bayer hat den Börsenwert um elf Milliarden Euro schrumpfen lassen. Die Aktie habe zudem, heißt es, auch deshalb ein Drittel ihres Wertes eingebüßt, da für manche Marktbeobachter die Übernahme lediglich ein „arrogantes“ Manöver zum „Bau eines Imperiums“ gewesen sei.

27.02.2019 - 16:09 [ Tagesschau.de ]

Urteil des Bundesfinanzhofs: Attac ist nicht gemeinnützig

Der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac muss nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem endgültigen Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit kommt das höchste deutsche Finanzgericht zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen.

20.02.2019 - 02:58 [ Taz ]

Hambi-Aktivistin verurteilt – Ein Exempel statuiert

Der Rechtsstaat, hatte Königsfeld gesagt, erwarte „ein deutliches Signal“. Er setzte es. Königsfeld ist übrigens der gleiche Richter, der vergangenen Sommer eine Trommlerin ebenfalls zu neun Monaten verurteilt hatte, weil sie im Forst Böllerwerfer rhythmisch unterstützt hatte. Eine Strafe mit „generalpräventivem Charakter“, sagte er damals.

14.02.2019 - 09:02 [ Presseportal.de ]

Tod von Daniel H. in Chemnitz: Ging es um Kokain?

Gegen 3 Uhr nachts soll er das spätere Opfer Daniel H. angesprochen und nach einer „Karte“ gefragt haben. Dabei soll er sich mit einem Finger an die Nase gefasst und hörbar eingeatmet haben, also offenbar Kokainschnupfen vorgespielt haben. (…)
Strittig scheint allerdings, was der Zeuge genau beobachtet haben will und was er der Polizei schilderte. Er soll 50 Meter vom Tatort entfernt gestanden haben.

05.02.2019 - 16:17 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist.

05.02.2019 - 16:10 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 – 1 BvR 142/15 – Rn. (1-176),

am 18. Dezember 2018 beschlossen:

1.a) Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) in der Fassung der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 286) sowie dessen Neufassung Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 301) sind mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 71, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie die Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze vorsehen.

05.02.2019 - 16:04 [ SWR3 ‏/ Twitter ]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die Polizei darf nicht in jedem Fall die Kennzeichen von Autos scannen und abgleichen. Klingt nach einem folgenreichen Beschluss – ändert aber erst mal wenig. Das steckt dahinter:

07.12.2018 - 18:46 [ Portal amerika21.de ]

53 Verbrecher der Pinochet-Dikatur in Chile verurteilt

Die Strafen für die Ex-Agenten, die zum berüchtigten Geheimdienst Dina gehörten, der Geheimpolizei der Diktatur zwischen 1973 und 1977 liegen zwischen drei Jahren und 20 Jahren Haft. Der Dina wurde nach 1977 durch die CNI (Nationale Informationszentrale) ersetzt

23.10.2018 - 20:16 [ Libertad Media ]

Hausbesetzerprozess: Freispruch und Verfahrenseinstellung

Nach der Verlesung der Anklage durch Staatsanwalt Rainer Leicht wurde der Geschäftsführer der Ernst-Abbe-Stiftung, Rolf-Ferdinand Schmalbrock, als Zeuge aufgerufen. Der vorsitzende Richter befragte den Zeugen hinsichtlich seiner Vollmacht, im Namen der Ernst-Abbe-Stiftung, Strafanträge stellen zu dürfen.

04.10.2018 - 20:56 [ WDR ]

Hambach: Urteil zu Rodungsstopp möglicherweise am Freitag

Indes werden am Samstag (06.10.2018) mindestens 20.000 Menschen zu einer Großkundgebung von fünf Umweltverbänden gegen die geplanten Rodungen erwartet. Wo die stattfindet, war am Donnerstag (04.10.2018) noch unklar. Der ursprünglich geplante Kundgebungsort gehört RWE – der Konzern hat die Nutzung untersagt.

13.09.2018 - 17:45 [ Spiegel ]

Hambacher Forst: Erstes Baumhaus abgerissen, ein Polizist leicht verletzt

„Es liegen mittlerweile sieben Anträge vor, die Kammer berät nun darüber“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Unklar sei, ob dies noch im Laufe des Tages möglich sei.

Die Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, wer die Anträge gestellt hat. Der Umweltverband BUND versucht mit Eilanträgen, Baumfällungen im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser zu verhindern.

24.08.2018 - 09:51 [ torservers.net ]

Coordinated raids of Zwiebelfreunde at various locations in Germany

(update 23.8.2018) “Die angegriffenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und Beschlagnahmebestätigungsbeschlüsse des Amtsgerichts München waren rechtswidrig. Soweit sie noch Bestand hatten, waren sie deshalb aufzuheben. Im Übrigen war ihre Rechtswidrigkeit festzustellen. Den Anträgen auf Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände war insoweit ebenfalls stattzugeben. Die Maßnahmen können nicht mehr als von der Strafprozessordnung gedeckt angesehen werden.

Zu Recht führen die Ermittlungsbehörden Verfahren gegen die Verantwortlichen der Aufrufe auf den zitierten Internetseiten. Die Annahme der Ermittlungsbehörden, dass sich bei der Durchsuchung bei den Betroffenen bzw. auf den beschlagnahmten Datenträgern Beweismittel für diese Verfahren finden lassen, ist aber bei den bekannten Umständen nicht gerechtfertigt. Es besteht keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Auffinden relevanter Daten. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen, deren Verein Zwiebelfreunde e.V. oder die Gruppierung “Riseup Networks” auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören. Es ist zudem auch nicht unmittelbar ersichtlich, dass sich bei ihnen Informationen zum Täterumfeld oder zu den Tätern finden lassen. Einziger Verbindungspunkt ist der Umstand, dass die unbekannten Täter bei “Riseup Networks” ein E-Mail-Konto eingerichtet hatten.“

24.08.2018 - 09:45 [ Stephan Dörner / Twitter ]

Gericht: Die Durchsuchungen des Tor-Betreibers Zwiebelfreunde waren illegal.

17.08.2018 - 12:15 [ Legal Tribune Online ]

Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechts­staats aus­ge­testet“

(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?

Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.

17.08.2018 - 12:09 [ Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ]

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.

Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:

Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.

16.08.2018 - 06:39 [ Die Nachrichten / Twitter ]

Die ranghöchste Richterin in NRW, Ricarda Brandts, rät ihren Kollegen sich vorerst auf Zusagen von Behörden nicht mehr in jedem Fall zu verlassen. Das Verhalten im Fall Sami A. werfe Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat und zur Gewaltenteilung auf.

16.08.2018 - 06:34 [ Welt Politik / Twitter ]

„Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“

20.07.2018 - 12:43 [ KBS ]

Ex-Präsidentin Park Geun-hye zu acht Jahren Gefängnis verurteilt

Park soll die für besondere Zwecke vorgesehenen Gelder des Geheimdienstes für private Zwecke genutzt und davon Boni an ihre engsten Berater gezahlt haben.

Die heutige Urteilsverkündung wurde live übertragen.

20.06.2018 - 09:14 [ Netzpolitik.org ]

Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar

Der schwedische Auslandsgeheimdienst FRA darf in massenhaftem Umfang Telekommunikationsdaten abfangen und auswerten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sieht in seinem heutigen Urteil darin keine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention.

02.06.2018 - 11:36 [ Amerika21.de ]

Streik der Lkw-Fahrer in Brasilien geht zu Ende, harte Einschnitte angekündigt

Petrobras hatte durch die Auswirkungen des Streiks in den letzten Tagen einen immensen Verlust des Börsenwerts um etwa 30 Prozent verzeichnen müssen.

De-facto-Präsident Michel Temer kündigte indes an, die Einnahmeausfälle durch die Senkung der Dieselpreise über eine Kürzung von Sozialprogrammen kompensieren zu wollen. So sollen 13,5 Milliarden Reais (über drei Milliarden Euro) eingespart werden, die bisher unter anderem Bildungsprogrammen, der Prävention von Drogenmissbrauch und weiteren Gesundheitsprogrammen zugutekamen.

Zuvor hatte das Oberste Arbeitsgericht Strafen von bis zu zwei Millionen Reais (etwa 450.000 Euro) für die Verbände angekündigt, die den Streik organisierten.

12.05.2018 - 17:21 [ Stol.it ]

Berlusconis Ämterverbot aufgehoben

Silvio Berlusconi darf nach sechsjährigem Verbot in Italien wieder ein politisches Amt bekleiden. Ein Mailänder Gericht hat dem Antrag des viermaligen Ex-Regierungschefs auf Rehabilitierung nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs 2011 stattgegeben. Das berichtete die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera” am Samstag unter Verweis auf die Gerichtsentscheidung.

07.04.2018 - 11:46 [ Amerika21.de ]

Costa Ricaner stimmen gegen weiteren Rechtsruck

Am 9. Januar hatte ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem Costa Rica die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren habe, mitten im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt. Seitdem hat das Land eine extreme Polarisierung an gesellschaftspolitischen Fragen erlebt. Fabricio Alvarado, Kandidat der evangelikalen ultrakonservativen Splitterpartei PRN (Partei der Nationalen Wiederherstellung), und Carlos Alvarado, einziger Präsidentschaftskandidat, der vehement die Rechte von LGBT unterstützt, hatten bis vor dem Urteil in Umfragen noch im einstelligen Bereich gelegen. Bei der Wahl am 4. Februar zogen jedoch beide in die Stichwahl ein.

06.04.2018 - 15:07 [ Junge Welt ]

Lula zum Haftantritt aufgefordert. Brasiliens Arbeiterpartei ruft zum Massenprotest auf

Moro wurde damit sofort tätig, nachdem der Oberste Gerichtshof am Donnerstag mit sechs zu fünf Stimmen einen Antrag Lulas auf Haftverschonung abgelehnt und damit dessen in der Verfassung verankertes Recht, bis zu einem endgültigen Urteil in Freiheit zu verbleiben, ignoriert hatte.