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10.08.2018 - 09:39 [ Netzpolitik.org ]

Geheimhaltung: In letzten beiden Jahren hat der BND 300 Dokumente verloren

Laut Informationen des Tagesspiegels gab es in den Jahren 2016 und 2017 pro Woche durchschnittlich drei Verstöße gegen Geheimschutzvorschriften. Insgesamt also knapp 300 Fälle. Seit Ende des vergangenen Jahres nimmt die Zahl an Datenlecks wieder ab, aber das Niveau bleibt im Vergleich zu den Jahren vor der NSA-Affäre weiterhin hoch.

10.08.2018 - 09:34 [ Wiener Zeitung ]

Ministerien halten viele Studien unter Verschluss

„Die Ministerien geben Millionen Euro für Studien aus und sind nicht bereit, deren Ergebnisse mit den Bürgerinnen und Bürger zu teilen. Wie auch schon beim Amtsgeheimnis bleibt diese Regierung der Intransparenz treu.“ Scherak fordert daher ein „modernes Informationsfreiheitsgesetz“.

Zu beachten ist dabei, dass die Aufträge teilweise noch von der alten Regierung erteilt wurden.

07.04.2018 - 10:16 [ Nachdenkseiten ]

Alternative Fakten und nationale Alleingänge – Großbritannien und Deutschland blamieren sich im Fall Skripal bis auf die Knochen

Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts.