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13.11.2018 - 14:35 [ Netzpolitik.org ]

IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden

Auch bisher hat der deutsche Staat keine weiße Weste: Schon vor zehn Jahren hat das BSI dem Bundeskriminalamt bei der Programmierung eines Staatstrojaners geholfen und Quellcode beigesteuert. Das BKA besitzt mittlerweile gleich drei einsatzbereite Staatstrojaner. Obwohl staatliche Institutionen also schon jetzt Sicherheitslücken aktiv ausnutzen, versuchen sie das meist zu verschleiern und geheim zu halten. Das BSI hat sogar eine eigene „Sprachregelung“ zum Thema.

Doch jetzt haben wir eine offizielle Bestätigung. Eine unserer Informationsfreiheits-Anfragen nach Überprüfungen von Staatstrojanern hat das BKA mit einer ganzen Reihe an Ausreden abgelehnt.

12.11.2018 - 13:39 [ Tony Levins ‏/ Twitter ]

Seltsam. Herr #Haldenwang hat #Maaßen mehr als einmal vertreten und wohl auch seinen Führungstil nie hinterfragt. Nun soll er mit gleicher „Ideologie“ das Amt übernehmen, anstatt eine interne Unsersuchung des @BfV_Bund anzustreben? Wie kann das vertrauensvoll sein? @BMI_Bund

12.11.2018 - 13:34 [ Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ]

Neubesetzung der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV): Thomas Haldenwang soll neuer Präsident werden

Bundesinnenminister Seehofer wird dem Bundeskabinett vorschlagen, Herrn Thomas Haldenwang, den bisherigen Vizepräsidenten, zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ernennen. Herr Haldenwang folgt damit Herrn Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

12.11.2018 - 08:14 [ Kleine Zeitung ]

Der Tipp kam aus London: Britischer Geheimdienst ließ Putins Spion in Österreich auffliegen

Ein hoher Bundesheeroffizier meint, dass die Briten die Information wohl sehr gezielt den Österreicher übermittelt haben dürften, um die Bundesregierung, die sich zum Missfallen zahlreicher westlicher Staaten auf Kuschelkurs mit dem Kreml befindet, auf Distanz zu den Russen zu bringen.

11.11.2018 - 14:50 [ taz ]

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Wer Hannibal informierte

Ein damaliges Nordkreuzmitglied hatte der taz bestätigt: Der Administrator dieser Chats heißt Hannibal. Es ist André S.

S. hat noch einen anderen zweifelhaften Kontakt: zu Franco A. (…)

André S. ist ein alter Bekannter des MAD, eine sogenannte Auskunftsperson. Gegen ihn selbst soll der Geheimdienst nie ermittelt haben, wohl aber habe man mit ihm Gespräche geführt. Über die Prepper beispielsweise. Aber auch über einen anderen Verein, Uniter.

11.11.2018 - 12:45 [ Geomatiko.eu ]

Anis Amri: Ich war ein Asset des BND.

Wir sitzen schon seit einigen Monaten auf der Information, haben sie angedeutet und unter Rahmenbedingungen ausgewählten Personen angeboten.
Schweigen im alternativen Blätterwald.
Nun ist Maaßen nicht mehr Präsident des BfV und auch sonst hat sich die Welt weiter gedreht…

Anis Amri wurde 2015 in Italien vom Bundesnachrichtendienst angeworden und fortan als Asset in der Bundesrepublik geführt und eingesetzt.
Diese Information ist zweifach verifiziert – direkt aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und aus einem Untersuchungsausschuss.

11.11.2018 - 12:36 [ derStandard.at ]

Regierung veröffentlicht Spionagefall, Russland beklagt „Megafon-Diplomatie“

Im Ö1-Mittagsjournal zeigte sich der Geheimdienstexperte Siegfried Beer überrascht, dass die österreichische Regierung aus dem Spionage-Fall so eine große Sache macht. Spionage sei etwas ganz allgemein Gemachtes. Für Beer klingt die Sache aufgebauscht, er habe den Eindruck, Österreichs Politiker würden nicht viel über diese Materie wissen. Wirkliche Konsequenzen erwartet sich der Experte nicht.

07.11.2018 - 17:58 [ Nachdenkseiten ]

Facebook zensiert alternative Medien – „Das ist erst der Anfang“, meint ein neokonservativer Insider

Fly beschwerte sich darüber, dass „man nur eine E-Mail-Adresse braucht“, um einen Facebook- oder Twitter-Account einzurichten und er beklagte sich, dass die Seiten für alle Nutzer zugänglich sind. Er prognostizierte einen langen Kampf von globalem Ausmaß, um die Situation in den Griff zu bekommen und wies darauf hin, dass dies ständige Überwachung bedeutet.

Fly machte diese bemerkenswerten Äußerungen gegenüber Jeb Sprague, Gastdozent für Soziologie an der University of California in Santa Barbara und Co-Autor dieses Artikels. Die beiden unterhielten sich während einer Mittagspause auf der Conference on Asian Security, die am 15. und 16. Oktober von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin veranstaltet wurde.

07.11.2018 - 17:40 [ Nachdenkseiten ]

Hans-Georg Maaßen und die „linksradikalen Kräfte in der SPD“. Wenn der Wahnsinn einen Lauf hat.

Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten.

Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit.

05.11.2018 - 12:57 [ Tagesschau.de ]

Abschied des Verfassungsschutzchefs: Die Maaßen-Rede im Wortlaut

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben.“

30.10.2018 - 19:07 [ ORF.at ]

Bericht: Maaßens Nachfolge in deutschem Verfassungsschutz fix

Die Entscheidung habe Innenminister Horst Seehofer getroffen, berichtete „Focus“ (Onlineausgabe) heute. Haldenwang gelte als Maaßen-Vertrauter, der versetzte Verfassungsschutz-Chef habe seinen Stellvertreter selbst als Nachfolger bevorzugt.

28.10.2018 - 14:06 [ ipg-journal.de ]

Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte

(23.6.2017) Der erste Strang beginnt mit der imperialen Politik Großbritanniens und Frankreichs nach dem Ende des Osmanischen Reiches, die zum Ziel hatte, einen großen arabischen Staat zu verhindern. So entstanden Irak und Jordanien als britische, Syrien und Libanon als französische Protektorate, staatliche Gebilde ohne wirkliche Identität und ohne gesellschaftliche Basis. In dieses politische Vakuum stießen US-amerikanische Interessen: wegen des Öls, zum Schutze Israels und als Teil des Kalten Krieges mit der Sowjetunion. So kam es bereits 1949 zu einem ersten vom CIA initiierten Putsch gegen den gewählten syrischen Präsidenten Schukri al Quwatli. Die Folge waren wachsende Instabilität und wiederholte Umsturzversuche, in die die USA weiter involviert waren.

16.10.2018 - 05:51 [ Heise.de ]

Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss „unterwandert“

Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen „Einzeltäter“ vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar.

Eine dieser amtlichen Hauptfiguren im Amri-Ausschuss des Bundestages ist Eva Maria H. Mit Beginn der Sitzungen im März 2018 saß die Oberregierungsrätin als Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) in der Runde.

16.10.2018 - 05:46 [ MDR ]

Amri-Ausschuss: De Maizière gerät unter Druck

Wurde die Aufklärung der Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz durch das Bundesinnenministerium behindert? Diese Frage steht schon länger im Raum.

14.10.2018 - 05:45 [ Zeit ]

Bericht: De Maizière schickte umstrittene Mitarbeiterin selbst in Amri-Ausschuss

Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) und der RBB berichteten, hat de Maizière selbst die umstrittene Entscheidung getroffen, die Beamtin Eva Maria H. als „Beauftragte“ seines Ministeriums in den Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz zu entsenden.

12.10.2018 - 06:07 [ Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015) In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

12.10.2018 - 05:58 [ Kieler Nachrichten / Twitter ]

Streit entbrannt: Innenminister Horst #Seehofer wird vorgeworfen, eine Beamtin in den #Amri-Untersuchungsausschuss entsandt zu haben, die bereits im Vorfeld beim #Verfassungsschutz mit dem Fall befasst war.

06.10.2018 - 10:16 [ Heise.de ]

Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?

(18.2.2018) Zur „VP 01“ hat der Generalbundesanwalt ein absolutes Auskunftsverbot erlassen. (…)

Auffällig ist an diesem Sitzungstag im Abgeordnetenhaus, wie zurückhaltend sich die Ausschussmitglieder gegenüber der Frage nach der unbekannten „VP“ aus NRW, deren Einsatz durch die Aktion in Berlin am 18. Februar 2016 „gefährdet“ gewesen sei, verhalten. Im öffentlichen Teil der Sitzung halten sie dem Zeugen M. die entsprechende Stelle in den Akten nicht vor und wollen nicht wissen, was es mit dieser VP auf sich hatte. Auf die Nachfrage in der Pressekonferenz, ob sie den Zeugen in nicht-öffentlicher Sitzung damit konfrontiert hätten, schweigen alle Obleute aller Fraktionen.

Um die „VP 02“, wie man sie nennen könnte, wird ein regelrechtes Tabu errichtet. Das ist weder vom parlamentarischen Auftrag des UA gedeckt, noch vom überragenden öffentlichen Interesse an der Aufklärung des Anschlages vom 19. Dezember 2016.

06.10.2018 - 10:04 [ wz.de ]

Analyse: Nutzte Verfassungsschutz Amri als Köder?

(16.9.2018) Zentrales Problem bleibt, dass der Generalbundesanwalt die Ventum-Akten mit Verweis auf das laufende Verfahren unter Verschluss hält. Nicht nur bei ihm beißen die NRW-Aufklärer auf Granit. „Die Bundesbehörden sind sehr vorsichtig bei der Herausgabe ihrer Akten“, sagt SPD-Obmann Kossiski. Auch gibt es, so hört man aus Kreisen der Ausschussmitglieder, aus den Sitzungen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), bei denen kein Gefährder 2016 so oft Thema war wie Amri, nur reine Ergebnisprotokolle – aber keinen Aufschluss, wer am Tisch saß und wessen Einschätzung letztlich dafür sorgte, dass die Gefährlichkeit des Tunesiers weiter und weiter herabgestuft wurde.

06.10.2018 - 09:57 [ Tagesschau.de ]

Ärger im Amri-U-Ausschuss: Innenministerium zieht umstrittene Beamtin ab

Die Abgeordneten im Ausschuss hatten erst am Dienstag erfahren, dass die Beamtin früher selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte. Mitarbeiter dieser Abteilung und damit ehemalige Kollegen der Frau wurden im Ausschuss als Zeugen vernommen. Es ist denkbar, dass auch die Beamtin in Zukunft befragt wird, Abgeordnete sehen Interessenkonflikte. Den Vorwurf, das Ministerium könne den Ausschuss absichtlich getäuscht haben, wies der Sprecher zurück.

06.10.2018 - 09:51 [ Sputniknews.com ]

„Wir wurden wieder belogen“ – Obmann im Amri-Ausschuss fassungslos

(5.10.2018) Die Vertreterin des Bundesinnenministeriums Eva Maria H., die an den Sitzungen des Ausschusses teilgenommen hatte, war selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Abteilung für Islamismus tätig und sei für die Auswertung von Informationen über zwei Kontaktleute des späteren Attentäters Anis Amri zuständig gewesen. Darauf weist im Sputnik-Interview der Obmann für die Linksfraktion im Amri-Ausschuss, Niema Movassat hin.

05.10.2018 - 08:15 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2.7.2016) Damit hat die Simulation von „Opposition“ und „Untersuchungsausschuss“ in der seit Beginn der Snowden-Affäre außer Funktion gesetzten Republik ihren objektiven Zweck erfüllt.

Unter dem Netzpolitik.org zugesandten Geschwafel irgendwelcher Simulanten ist lediglich das Statement vom Beirat der DE-CIX Management GmbH relevant. Klaus Landefeld gegenüber Netzpolitik.org:

„Alles, was NSA und GCHQ vorgeworfen wurde, soll dem BND jetzt auch erlaubt sein – die Bundesregierung legalisiert die Praxis sozusagen im Nachhinein.“

Das ist falsch.

Erlaubt war dem B.N.D. das vollständige Kopieren an den Netzknoten, auch am Frankfurter DE-CIX, spätetens durch die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV). Darunter fielen auch „inländische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem ausländischen Netzknoten zusammengeschaltet sind“ und „vom und in das Ausland“ geführter Telekommunikationsverkehr (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009).

Der Bundestag, natürlich auch „Linke“ und „Grüne“, wusste davon spätestens seit 2012.

02.10.2018 - 17:28 [ ZDF ]

V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz: Reise für Minderjährigen zu IS organisiert?

(25.9.2018) V-Mann Emanuel P. arbeitete nach Frontal 21-Recherchen von Mai 2013 bis September 2015 im Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes in der Islamistenszene und war im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt.

02.10.2018 - 17:24 [ Junge Welt ]

Wortklaubereien eines Geheimdienstlers im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Fall Amri«

n der besagten Moschee soll Amri sogar übernachtet haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dort einen V-Mann. Dennoch antwortete es im Januar 2017, als ihm eine parlamentarische Anfrage der Grünen vorgelegt wurde: »Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.«

Unter anderem dazu sollte sich der Verfassungsschützer äußern, der am Donnerstag im Untersuchungsausschuss befragt wurde.

02.10.2018 - 17:18 [ Heise.de ]

Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche

Untersuchungsausschuss (UA): „Wurde Amri nachrichtendienstlich überwacht?“

Gilbert Siebertz (BfV): „Nein, wir haben ihn nicht nachrichtendienstlich überwacht.“

UA: „Wurden nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt?“

BfV-Zeuge: „Das kommt auf die Definition an. Meiner Meinung nach: nein. Der Einsatz von V-Leuten wurde in Betracht gezogen worden. Niemand hat Amri aber auf vorgelegten Fotos erkannt, deshalb sind keine weiteren Mittel möglich gewesen.“

UA: „Nach dem Anschlag will eine BfV-Quelle Amri aber doch erkannt haben.“

BfV-Zeuge: „Das ist eine Formulierung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ich würde es so nicht formulieren. – Die Quelle war in einem anderen Bereich.“

15.09.2018 - 16:44 [ Zeit.de ]

Bundesamt für Verfassungsschutz: Maaßen will Mitarbeiterzahl in seiner Behörde verdoppeln

Der aktuell mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wolle seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) angleichen, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium.

13.09.2018 - 19:25 [ Bundestag ]

Verfassungsschutz hatte Amri früh im Blick

Zuvor hatte ein Polizeibeamter aus Baden-Württemberg dem Ausschuss über die Umstände der Einreise Amris nach Deutschland am 6. Juli 2015 berichtet. Er habe allerdings keine eigene Erinnerung mehr an den Mann, betonte der Zeuge Eckhard Knak, der im Freiburger Polizeirevier Nord Amris Meldung als Asylbewerber entgegengenommen und routinemäßig Anzeige wegen unerlaubten Grenzübertritts erstattet hatte. Auch den Anschlag in Berlin habe er zunächst nicht mit der damaligen Begegnung auf seiner Polizeiwache in Verbindung gebracht: „Ich habe mir das Bild auch noch mal angeguckt von Herrn Amri. Ich kann mich an diese Person überhaupt nicht erinnern.“

Nach Aktenlage referierte der Zeuge, dass Amri wie 99 Prozent der Einreisenden, die vor seinem Schreibtisch gesessen hätten, kein Ausweisdokument mitgeführt und nur Arabisch und Französisch gesprochen, das Wort „Asyl“ aber verständlich vorgebracht habe. Er erinnere sich nicht mehr, ob er einen Französisch sprechenden Kollegen beigezogen habe, sagte Knak. In der Regel habe die Anweisung gegolten, bei solche Erstbegegnungen keinen Dolmetscher einzusetzen und keine Fragen zu stellen: „Wir sollten so schnell wie möglich diese Leute durchschleusen.“

Er habe Amri einen Zettel hingeschoben und ihn gebeten, darauf seinen Namen und sein Geburtsdatum zu schreiben. Diese Angaben habe er notgedrungen ungeprüft in die Papiere aufgenommen, mit denen er Amri registriert habe. Dieser hatte sich in Freiburg unter dem Namen „Amir“ vorgestellt.

13.09.2018 - 19:17 [ Junge Welt ]

Amri bereits im Januar 2016 observiert

Im Februar und März 2016 habe sie die Befragung von »Quellen« zu Amri in Berlin und Nordrhein-Westfalen veranlasst. Auf die Frage, ob Amri vom BfV auch mit »nachrichtendienstlichen Mitteln« beobachtet worden sei, antwortete sie mit »Ja«.

13.09.2018 - 19:15 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Koalitionsspitze vertagt Maaßen-Entscheidung

Im Bundeskanzleramt suchten die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Nachmittag nach einer Lösung. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer trafen dort gegen 15:30 Uhr ein, knapp zwei Stunden verließen sie das Kanzleramt wieder. Über die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wurde zunächst nichts bekannt.

13.09.2018 - 12:07 [ Tagesschau.de ]

Maaßen unter Druck: Geheime Infos an AfD weitergegeben?

Das BfV teilte Kontraste auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Eine entsprechende Anfrage von Kontraste zu den AfD-Kontakten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet.

12.09.2018 - 19:02 [ Spiegel.de ]

Verfassungsschutz und AfD Gauland berichtet von drei Gesprächen mit Maaßen

Gauland betonte: „Er hat natürlich in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge gegeben.“ Maaßen habe ihm aber angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte. Dies habe Gauland nach eigener Aussage auch getan, als der Verdacht aufgetaucht sei, in der AfD-Bundestagsfraktion könne es einen „Einflussagenten der Russen“ geben.

11.09.2018 - 18:39 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen wird zum Beobachtungsobjekt

Offen bleibt bislang ebenfalls, wie Maaßen seine Behauptung erklärt, es lägen keine Belege vor, dass Hetzjagden stattgefunden hätten. Auch Maaßens Erklärung für seine Aussage, dass „es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, ist noch nicht bekannt geworden.

08.09.2018 - 10:38 [ Sueddeutsche.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Der Mann, der sich gegen Merkel stellt

Auch auf Nachfragen will der Regierungssprecher nicht sagen, dass Maaßen jetzt noch das Vertrauen der Kanzlerin habe.
Für Merkel ist der Konflikt mit dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht einfach aufzulösen.
Das Bundesamt ist formal dem Innenministerium unterstellt – und Seehofer spricht Maaßen das volle Vertrauen aus.

08.09.2018 - 10:32 [ ZDF Heute-Journal / Twitter ]

Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen „bringt die Bundesregierung in eine schwierige Lage“, so #ZDF-Korrespondent @ThomasWalde. „Seine Äußerungen wirken zumindest mal voreilig, wenn nicht gar einseitig.“

08.09.2018 - 10:27 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Seehofer spricht Maaßen sein Vertrauen aus

(7.9.2018) Auf die Frage, ob der Geheimdienstchef sein Vertrauen hat, antwortete der CSU-Chef mit „Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, fügte Seehofer hinzu

08.09.2018 - 09:53 [ Zeit.de ]

Video von Chemnitz: Wurden in Chemnitz Menschen gejagt?

Die Generalstaatsanwaltschaft hat auch keine Zweifel an dem Video, das Maaßen bemängelt. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte ZEIT ONLINE: „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte.“ Daher werde es für die Ermittlungen genutzt. Man gehe außerdem davon aus, dass Alihassan S. das im Video zu sehende Opfer des Angriffs ist.

08.09.2018 - 09:47 [ Zeit.de ]

Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutzpräsident äußert Zweifel an Hetzjagdvorwurf

(7.9.2018) Das Video, das Jagdszenen auf Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz zeigen soll, sieht Maaßen mit Skepsis. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“

Johannes Grunert, freier Mitarbeiter von ZEIT ONLINE, der während der Demonstration in Chemnitz war und für ZEIT ONLINE darüber berichtet hat, sagt: „Ich habe gesehen, wie es zu Jagdszenen auf vermeintliche Migranten gekommen ist.“

08.09.2018 - 09:44 [ Bundesamt für Verfassungsschutz ]

Diskussion um die Ereignisse in Chemnitz: BfV prüft alle zugänglichen Informationen

(7.0.2018) In Chemnitz gab es eine hohe Emotionalisierung und schnelle Mobilisierung, die sich auch Rechtsextremisten zu Eigen gemacht haben. Die sozialen Medien spielten auch hier für die Mobilisierung und die individuelle Meinungsbildung eine große Rolle. Gerade dort finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation. Das BfV prüft alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen. Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher „Hetzjagden“ von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern.

08.09.2018 - 09:20 [ ze.tt ]

Nach viralem Video: Das ist die Geschichte des Menschen, der in Chemnitz von einem Neonazi gejagt wurde

(30.8.2018) Ein Mann im blauen Shirt hält eine Bierflasche umgedreht in der Hand, schlägt in Richtung Aziz, erwischt sein Smartphone. Ein Tumult bricht los. Eine Freundin von Aziz möchte den Mann zur Rede stellen. Ein anderer Mann, schwarz gekleidet, mischt sich ein, schlägt ihr drei Mal mit der Faust ins Gesicht. Sie wird später ins Krankenhaus eingeliefert. Das alles dauert nicht einmal eine Minute.

Kurz darauf folgt die Szene, die im Video zu sehen ist: Der Mann in Schwarz geht auf Aziz los, tritt nach ihm. Er rennt davon, über die mehrspurige befahrene Straße, bis der Mann von ihm ablässt.

24.08.2018 - 10:06 [ taz ]

Kritiker über Verfassungsschutz: „Die kennen mich über 40 Jahre“

(15.4.2018) Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen, und ich gehe mal davon aus, dass unser neuer CSU-„Heimatschutzminister“ diese einlegt – zumindest um Zeit zu schinden. Das kann also noch Jahre dauern – bis zum Bundesverfassungsgericht oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dann wäre ich wohl über 80, wenn das letzte Urteil rechtskräftig wird.

11.08.2018 - 18:36 [ Matthias Becker / Heise.de ]

Eine neue Sicherheitsarchitektur: „Vor die Lage kommen“

(22.7.2018) Gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz demonstrierten einige Zehntausende Menschen. Auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Sachsen gibt es Protest; die neuen Polizeigesetze sind trotz allem nicht wirklich populär. Aber die Kritik richtet sich typischerweise gegen einzelne Maßnahmen, die als übertrieben empfunden werden.

Dass die Polizeigesetze einfach so durchgehen würden, haben wahrscheinlich nicht einmal ihre Verfasser in den Innenministerien erwartet.

11.08.2018 - 18:33 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.4.2015) Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

11.08.2018 - 15:04 [ Rubikon ]

Arbeiten deutsche Geheimdienste mit der islamistischen Gülen-Sekte zusammen?

Aus einem internen Bericht der Deutschen Botschaft in Ankara vom Februar 2018 soll hervorgehen, dass „Gülen-Kader über Jahrzehnte hinweg gezielt staatliche Institutionen in der Türkei, insbesondere Polizei und Justiz, unterwandert hätten“. Ein ehemaliger hochrangiger Funktionär der Bewegung in Deutschland berichtet ebenfalls im Juni von geheimen Parallelstrukturen, denen selbst hochrangige deutsche Politiker auf den Leim gegangen sind:

09.08.2018 - 12:35 [ Radio Utopie ]

Sabotiert Herzl Halevi den Waffenstillstand zwischen der Hamas und Netanyahu?

Kurz vor einem Waffenstillstand zwischen der im aufständischen Teil der israelischen Kolonie Palästina herrschenden Hamas im Gazastreifen und der israelischen Regierung Netanyahu in Jerusalem eskaliert plötzlich die Situation.

06.08.2018 - 15:41 [ KBS ]

Razzia gegen Ex-Verteidigungsminister und Ex-DSC-Chef wegen Kriegsrecht-Dokumenten

Ein gemeinsames Ermittlungsteam des Militärs und der Staatsanwaltschaft hat die Privathäuser des früheren Verteidigungsministers Han Min-koo und des ehemaligen Chefs des Defense Security Command (DSC), Cho Hyun-chun, durchsucht.

Grund ist der Vorwurf, dass das DSC, ein Ermittlungs- und Nachrichtendienst des Militärs, im vergangenen Jahr angesichts der Kerzenlicht-Demonstrationen gegen die damalige Präsidentin Park Geun-hye überprüfte, das Kriegsrecht auszurufen.

01.08.2018 - 15:38 [ Sueddeutsche.de ]

Verfassungsschutz-Chef soll Frauke Petry beraten haben

Insbesondere habe er geraten, den thüringischen Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Vertreter des rechten Randes der AfD, auszuschließen. Petry forderte im Dezember 2015 Höckes Rücktritt von Parteiämtern. „Sie tat dies auf dringenden Rat“ Maaßens, behauptet die Autorin des Buches und beruft sich auf vertrauliche Äußerungen von Petry selbst.

31.07.2018 - 15:37 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(2.5.2017) Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

30.07.2018 - 16:26 [ Wikipedia ]

Koreagate

Koreagate war ein US-amerikanischer politischer Skandal im Jahr 1976, bei der südkoreanische Politiker Einfluss auf Mitglieder des Kongresses gewinnen wollten. Ein unmittelbares Ziel der Einflussnahme war die Rücknahme von Präsident Richard Nixons Entscheidung, Truppen aus Südkorea abzuziehen. An dem Skandal war der südkoreanische Geheimdienst KCIA (heute NIS) beteiligt, der angeblich Schmiergelder und Gefälligkeiten über den südkoreanischen Geschäftsmann Tongsun Park zahlte, um sich Vorteile und Einfluss auf Entscheidungen des Kongresses für südkoreanische Ziele zu verschaffen. 115 Mitglieder des Kongresses waren angeblich beteiligt.

30.07.2018 - 16:23 [ Süddeutsche.de ]

Südkorea: Wahlhilfe vom Geheimdienst

(10.2.2015) Im Wahlkampfherbst 2012 setzte ein geheimes Team von etwa 70 Agenten der Abteilung für psychologische Kriegführung mehr als 1,2 Millionen Meldungen auf Twitter und in andern sozialen Netzwerken ab. Park wurde darin gepriesen, ihr Gegner, der Demokrat Moon Jae In, wurde diskreditiert, verleumdet und lächerlich gemacht. Er wurde als „Diener Nordkoreas“ beschimpft.

30.07.2018 - 16:21 [ KBS ]

Neue Vorwürfe gegen Ex-Präsidentin Park im Zusammenhang mit Bestechung durch Geheimdienst

(5.1.2018) Park wurde am Donnerstag wegen der Annahme weiterer 3,65 Milliarden Won oder 3,65 Millionen Dollar vom Geheimdienst angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft Seoul Zentral erweiterte die Liste der 18 Anklagepunkte um zwei weitere Einträge.

Die 3,65 Millionen Dollar soll sie im Zeitraum Mai 2013 bis September 2016 erhalten haben.

26.07.2018 - 12:59 [ KBS ]

Ausreiseverbot gegen Ex-Verteidigungsminister verhängt

Anlass sind die Ermittlungen gegen den militärischen Geheimdienst Defense Security Command (DSC). Dort sollen Pläne für die Ausrufung eines Notstands ausgearbeitet worden sein, als Proteste gegen die später abgesetzte Staatspräsidentin Park Geun-hye liefen.

24.07.2018 - 13:48 [ Radio Utopie ]

TOP SECRET AMERICA (II): „Nationale Sicherheit AG“

(24.Juli 2010) Die Recherchen der „Washington Post“ ergeben eine zweite Landkarte von Amerika, eine Welt des „Top Secret“ die nach dem 11.September erschaffen wurde. Diese wird effektiv nicht kontrolliert, während der eigentliche Nutzen dieser geheimen Welt ebenfalls nicht mehr feststellbar ist.

Gleichzeitig sind Privatfirmen so „durch und durch verstrickt“ in die „prekärsten Aktivitäten“ der US-Regierungsapparate, dass ohne sie wichtige militärische und geheimdienstliche Missionen eingestellt werden müssten oder gefährdet wären. Beispiele:

– Von den 854.000 Personen mit dem Sicherheitszugang „Top Secret“ sind 265.000 kommerzielle Vertragsnehmer, rund 30 Prozent des Arbeitspersonals im Spionage-Komplex.

– Im „Ministerium für Heimatschutz“ („Department of Homeland Security“ DHS) arbeiten genauso viele staatliche Beamte wie Vertragsnehmer, in der Spionageabteilung stellt das „private“ Personal sogar 60 Prozent. Das Heimatschutz-Ministerium hat Verträge mit 318 Konzernen, von denen allein 19 sich ausschließlich mit der Rekrutierung neuer Vertragsnehmer beschäftigen.

– 56 Firmen im Spionage-Komplex sind nur damit beschäftigt, ständig neue Linguisten, Sprachwissenschaftler und Dolmetscher zu rekrutieren. Anschliessend werden sie an die US-Regierungsbehörden weitervermietet, um auf dem ganzen Planeten abgehörte Telefonate und Gespräche, sowie abgefangene emails und Telekommunikation zu übersetzen und zu interpretieren.

21.07.2018 - 12:41 [ KBS ]

Präsident Moon besucht erstmals Nationalen Informationsdienst

Beim Besuch betonte Moon seinen Willen, die politische Neutralität des Geheimdienstes gewährleisten zu wollen. Trotz des Regierungswechsels dürfe der Status des NIS nicht geändert werden. Das Staatsoberhaupt bat um Kooperation, so dass die Revision des Geseztes zum Nationalen Informationsdienst innerhalb des laufenden Jahres im Parlament gebilligt werden könne.

21.07.2018 - 12:16 [ Korea Broadcasting System (KBS) ]

Weiteres Dokument bezüglich Prüfung des Ausnahmezustandes der Vorgängerregierung veröffentlicht

Zudem wurde ebenfalls in Erwägung gezogen, im Seouler Zentrum am Gwanghwamun-Platz und Yeouido Elitetruppen sowie Panzer über Nacht einzusetzen. In die Medienanstalten sollen Agenten stationiert werden, so dass die Presseberichte kontrolliert werden können.

Das zusätzlich veröffentlichte Dokument wurde auf Anordnung des Präsidenten Moon Jae-in am Donnerstag vom Verteidigungsministerium dem Präsidialamt übergeben.

20.07.2018 - 05:49 [ KBS ]

US-Geheimdienstdirektor: Denuklearisierung Nordkoreas innerhalb eines Jahres unwahrscheinlich

Coats hatte eine Frage zur jüngsten Bemerkung des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton beantwortet, der von einem Jahr als Zeitraum für die Denuklearisierung in Nordkorea gesprochen hatte.

Bolton hatte gesagt, dass Pjöngjang den überwiegenden Teil seiner Massenvernichtungswaffen innerhalb eines Jahres offenlegen könne.

Coats verwies auf Aussagen des Außenministers Mike Pompeo, der jüngst erklärt habe, dass die Denuklearisierung Zeit brauche. Der Prozess sei viel komplizierter als die meisten denken würden.

18.07.2018 - 20:01 [ Freiheitsrechte.org ]

Pressemitteilung: GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Abfrage biometrischer Passbilder

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen.

Unter den Beschwerdeführer*innen sind die Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Halina Wawzyniak, zwei Investigativjournalisten des Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie ein Göttinger Rechtsanwalt, Sven Adam. RA Peer Stolle vertritt die Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht; die GFF wird in dem Verfahren von RA Benjamin Derin beraten.

18.07.2018 - 05:40 [ ORF.at ]

Trump will sich versprochen haben

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag – nach 24 Stunden der Empörung – eine Wende vollzogen. Nach heftiger Kritik an seiner Haltung zu Russland ruderte er in einer Stellungnahme im Weißen Haus zurück. Er räumte ein, dass Russland sich in die US-Wahl 2016 eingemischt habe. Entsprechende US-Geheimdienstinformationen akzeptiere er, sagte Trump.

14.07.2018 - 13:21 [ Journal.lu ]

„Ein konspiratives Spiel, das anhält“: Ex-SREL-Agent André Kemmer schildert die Geheimdienst-Affäre aus seiner Sicht

(12.12.2013) „Juncker war stockbetrunken, bestellte sich zwei Espresso und bat uns am Tisch Platz zu nehmen“, beschreibt Kemmer die Szene, „ohne einleitende Worte fing er an, Mille zu beleidigen: „Ich ficke, wo, wen, und wann ich will, hast du mich verstanden. Auch du könntest ficken, aber du kannst es ja gar nicht, deine deutsche Genauigkeit… verbietet es dir. Während zirka fünf Minuten setzte Juncker seine massiven Beleidigungen gegen Mille fort, die ich hier aus moralischen Bedenken nicht näher schildern möchte“.

06.07.2018 - 13:03 [ Korea Broadcasting System (KBS) ]

Militär überprüfte Truppeneinsatz bei Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsidentin Park

Der Nachrichtendienst der Streitkräfte hat zur Zeit des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsidentin Park Geun-hye erwogen, Truppen zu mobilisieren und den Ausnahmezustand zu verhängen.

Das ging aus einem Dokument hervor, das das Defense Security Command (DSC) im März letzten Jahres erstellt hatte.

01.07.2018 - 12:38 [ Radio Utopie ]

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Geschätzte Leserinnen und Leser,

als wir vor elf Jahren als Medienstation begannen, gab es drei Milliarden weniger Menschen die das World Wide Web im Internet benutzten. Heute beherrschen Monopole de facto das Netz. Staatliche und kommerzielle Spionage und Manipulation sind allgegenwärtig und agieren fernab jedweder demokratisch-parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle.

28.06.2018 - 10:43 [ wsws.org ]

USA: Technologiekonzerne diskutieren mit Geheimdiensten über Internetzensur

Die New York Times und die Washington Post veröffentlichten diese Woche Berichte über ein privates Treffen zwischen acht großen Technologie- und Social-Media-Konzernen und den amerikanischen Geheimdiensten, das letzten Monat stattfand. Dabei wurde über die gemeinsamen Zensurbestrebungen im Vorfeld der kommenden Zwischenwahlen im November 2018 diskutiert.

Das Treffen fand am 23. Mai im Hauptsitz von Facebook in Menlo Park (Kalifornien) statt. Unter den Teilnehmern waren Vertreter von Facebook, Amazon, Apple, Google, Microsoft, Snap, Twitter und Oath, ein 2017 gegründetes Unternehmen, zu dem auch Yahoo und der Telekommunikationskonzern Verizon gehören, sowie Agenten des FBI und des Heimatschutzministeriums.

24.06.2018 - 08:29 [ Junge Welt ]

Ein Geheimdienst muss nichts beweisen

Das Feindbild »gewalttätiger Linksextremist« wird offenkundig dringend gebraucht. Denn mehrere Bundesländer wie auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen die Befugnisse der Staatsschützer massiv ausweiten – und begründen das sowohl mit der Gefahr durch islamistische Terroristen als auch mit der angeblich wachsenden Gewaltbereitschaft von Linken.

20.06.2018 - 21:04 [ German Foreign Policy ]

Dein Freund und Nachbar

Die Vereinten Nationen protestieren gegen die jahrelange Ausforschung ihrer Wiener Dependancen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND). Man „erwarte“, heißt es in einer Stellungnahme der Wiener UNO-City, dass die Mitgliedstaaten „die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren“. Unter den mindestens 2.000 Adressen, die der BND nach aktuellen Berichten mindestens von 1999 bis 2006 in Österreich ausspionierte, darunter das Wiener Kanzleramt, finden sich 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen. Die BND-Spionage in Österreich ist seit 2015 bekannt, konnte allerdings nie aufgeklärt werden, da die zuständigen deutschen Stellen, darunter das Kanzleramt, Wien die Unterstützung verweigerten.

20.06.2018 - 15:53 [ Heise.de ]

Spionage unter Freunden

(29.4.2017) Vor allem die USA besaßen in Westdeutschland im Kalten Krieg zunächst als Siegermächte geheime Abhörrechte. Warum ließ man dies nach 1990 einfach weiterlaufen?

Erich Schmidt-Eenboom: Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, durch die die wiedervereinigte Bundesrepublik souverän wurde, haben die Frage der Abhörrechte ausgespart, um die östliche Seite nicht an der Diskussion zu beteiligen. Hinter den Kulissen gab es offensichtlich Bonner Zugeständnisse – vor allem Richtung Washington -, die der „Führungsmacht“ des Westens die uneingeschränkte nachrichtendienstliche Kontrolle der deutschen Telekommunikationsnetze auch für die Zukunft zugestanden haben.

20.06.2018 - 10:16 [ KBS ]

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Versuchs der Gewerkschaftsspaltung zur Zeit früherer Regierung

Die Staatsanwaltschaft hat das Ministerium für Beschäftigung und Arbeit durchsucht.

Grund ist der Vorwurf, dass das Ministerium und der Geheimdienst zur Regierungszeit von Ex-Präsident Lee Myung-bak versucht haben, eine Spaltung von Gewerkschaften herbeizuführen.

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte das Büro für die Politik der Kooperation zwischen Arbeitnehmern und -gebern und beschlagnahmte Daten. Gegen den früheren Arbeitsminister Lee Chae-pil wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Sein Privathaus wurde durchsucht.

20.06.2018 - 09:26 [ Radio Utopie ]

Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen“

(24.6.2013) Das Alle-Meine-Daten-Spiel um „Geheimdienst-Informant“ Edward Snowden könnte ein böses Erwachen bringen.

20.06.2018 - 09:14 [ Netzpolitik.org ]

Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar

Der schwedische Auslandsgeheimdienst FRA darf in massenhaftem Umfang Telekommunikationsdaten abfangen und auswerten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sieht in seinem heutigen Urteil darin keine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention.

16.06.2018 - 15:30 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15. Juni 2017) Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.

01.06.2018 - 11:47 [ Stern.de ]

Vorwürfe gegen Jean-Claude Juncker: Der nette Herr Juncker und das böse F-Wort

(8.4.2014) Kemmer hat die Szene, wie er sie erlebte, Ende 2013 so beschrieben. Juncker sei „stockbetrunken“ gewesen: „Halb torkelnd trat er hinter seinem von Akten und Zeitungen überladenen Schreibtisch hervor“, notierte der Ex-Agent. Ohne viel „einleitende Worte“ habe er angefangen, Mille zu beleidigen: „Ich ficke wo, wen, und wann ich will, hast Du mich verstanden. Auch du könntest ficken, aber du kannst es ja gar nicht, deine deutsche Genauigkeit… verbietet es dir.“

31.05.2018 - 00:35 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Ein vorgetäuschter Mord als Teil einer Geheimdienst-Inszenierung in Kiew

(21.09 Uhr) Der russische Kriegsreporter und Schriftsteller Arkadi Babtschenko lebt – die Berichte über seine Ermordung dienten offenbar der Aufklärung eines Komplotts gegen ihn. Das ukrainische Geheimdienst-Spektakel hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.