Archiv: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner / Konzerne


29.09.2022 - 10:13 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Spione sind Mücken

(14. January 2018 / kein spezifisches Datum)

Ein in der amerikanisierten Welt der Spione dafür häufig verwendeter Terminus ist „like a fly on the shit“. Zielpersonen, die man z.B. nur bespitzelt, um zu wissen was diese wissen, werden als das bezeichnet was die Mücken selbst repräsentieren. Diese Art von psychologischen Tricks, „Verwechslungen“ und mentalen Verrenkungen, zur Kreation einer Scheinrealität, mit sich selbst als Scheinriesen, als Überwesen, als „Auserwähltem“, der Gottes Werk tut, sind über Hunderte von Jahren Imperialismus, Kolonialismus, Kapitalismus und Krieg in den strukturell nie aufgeräumten Hinterzimmern der Mücken und ihrer Schwarmführer gewachsen und immer weiter gewuchert – ohne parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle entsprechend einer ganz normalen Gewaltenteilung. Denn diese endet – noch – an den Toren der Spitzel, genauso wie der Rest der Demokratie. Und weltweit ist kein Unterschied im Gebaren des geheimdienstlichen Komplexes festzustellen, welchem System sie auch dienen.

29.09.2022 - 09:58 [ @24hamburg_de / Nitter ]

Ukraine-Krieg: Geheimdienste verstärken Überwachung nach Putin-Atomdrohung

27.09.2022 - 01:10 [ Erich Moechel / fm4.ORF.at ]

In Brüssel hat das Match um Data-Mining begonnen

Alle nur denkbaren Plattformen für Möglichkeiten zur interpersonellen Kommunikation sollen verpflichtet werden, nicht nur weite Teile ihres Datenverkehrs auf Vorrat zu speichern, sondern auch Daten zu erheben – etwa von persönlichen Chats – die bisher nicht gespeichert wurden. Diese auf Vorrat gespeicherten, zu riesigen Volumina aggregierten Daten sollen dann in einem neu zu errichtenden „EU Centre“ mit Data-Mining und KI-Anwendungen – beides gehört organisch zusammen – auf sogenannte „Kinderpornographie“ durchsucht werden. Tatsächlich wird diese Centre, das obendrein auf dem Gelände von Europol in Den Haag angesiedelt werden soll, ein europäisches Kompetenzzentrum für Überwachung mit Methoden aus dem Komplex Big-Data, Data-Mining und sogenannter „Künstlicher Intelligenz“. Diese Verordnung sollt noch im Herbst im EU-Parlament auftauchen.

25.09.2022 - 17:28 [ derStandard.at ]

Russischer Angriff auf Odessa: Die Drohnen der Mullahs

Am Hafen von Odessa simmerten noch die letzten Glutnester, als in Kiew ein neues Feuer ausbrach. Anders als im ersten Fall beschränkten sich die Folgen letzteren auf die diplomatische Front. Per Twitter bestätigte Oleg Nikolenko, der Sprecher des Außenministeriums der Ukraine, was Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits am Vorabend angekündigt hatte. Ihr Land entzieht dem Botschafter des Iran mit sofortiger Wirkung die Akkreditierung.

24.09.2022 - 21:58 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Wow: Dank unermüdlicher Kampagnen gegen #biometrischeMassenüberwachung will nun die Mehrheit im EU-Parlament ein Verbot im #AIAct verankern. Wir lassen nicht locker, bis Gesichtserkennung im öffentlichen Raum endgültig verboten ist

24.09.2022 - 16:52 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

(29.06.2022)

Nationale Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder die französische Nationalpolizei beliefern Europol schon seit Jahren mit großen Datenmengen. Die Den Haag sitzende Behörde half europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden etwa den verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters Sky ECC zu unterwandern. Allein dieser Coup soll Einblicke in hunderte Millionen Nachrichten ermöglicht haben. Zuvor war der ähnlich ausgerichtete Provider Encrochat geknackt worden. Der Europol-Datenspeicher umfasst Schätzungen zufolge so mittlerweile insgesamt mindestens vier Petabyte.

24.09.2022 - 16:40 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete

Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.

„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.

21.09.2022 - 13:35 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

21.09.2022 - 13:30 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.

21.09.2022 - 13:25 [ Radio Utopie ]

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch “vom und in das Ausland”

(1. Mai 2015)

Das Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht vom Juli 2006 (hier gespiegelt) führte die ganze Liste von Beratungen in Bundestag und Bundesrat an, die der Verfügung der neuen TKÜV und der im Zuge dessen erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorangegangen waren und nachfolgten. Sie hatten bereits unter der „rot-grünen“ Regierung Gerhard Schröder (S.P.D.) / Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) begonnen.

„Anhang 1: Chronologie zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
– 22.01.2002: TKÜV tritt in Kraft
Inhalt: Telekommunikation mit dem Ausland ist nicht zu erfassen (§ 3 a.F. TKÜV; ab dem 24.08.2002 war dies in § 4 TKÜV geregelt)
– 30.04.2003: Referentenentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV wird aufgehoben und damit die Auslandskopfüberwachung implizit ermöglicht
– 06.07.2004/ 03.09.2004: weitere Referentenentwürfe unterschiedlichen Inhalts
– 13.12.2004: Regierungsentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV regelt Auslandskopfüberwachung explizit
– Januar 2005: Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
– 12.08.2005 (nach Notifizierung): nochmalige Änderung der §§ 3, 4 TKÜV, BR-Drs. 631/05
– 03.11.2005 TKÜV-neu ausgefertigt (mit den nicht notifizierten Änderungen vom 12.8.)
– 08.11.2005 TKÜV-neu wird verkündet (BGBl. I., S. 3136)
– 09.11.2005 TKÜV-neu tritt in Kraft

Anhang 2: Chronologie zum Telekommunikationsgesetz (TKG)
– 25.06.2004: TKG verkündet
– 02.02.2005: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (Kabinettsentwurf), BT-Drs. 15/5213:
Inhalt: Entschädigungsregelung § 23 Abs. 5 JVEG (Übergangsregelung, bis die geplante Verordnung nach § 110 Abs. 9 TKG in Kraft tritt)
– 18.03.2005: Stellungnahme und Änderungsvorschläge des Bundesrates zu diesem Entwurf
– 07.04.2005: Gegenäußerung der Bundesregierung
– 15.04.2005: Entwurf wird in Ausschüsse überwiesen
– 19.04.2005: Änderungsantrag SPD/Grüne, BT-Drs. 15(9)1867:
Inhalt: Kostenregelung in einem § 113 a TKG und damit einhergehend Änderung von §23 Abs. 5 JVEG (bezogen auf § 113 a TKG)
– 12.05.2005: öffentliche Anhörung zum Entwurf
– 17.06.2005: Entwurf wird im Bundestag angenommen, BT-Drs. 15/5694:
Inhalt: ohne den vorgeschlagenen Kostenparagraphen § 113 a TKG
– 08.07.2005: Bundesrat beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses
– 05.09.2005: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen
Anmerkung: Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert und muss in der neuen Legislaturperiode erneut eingebracht werden (Grundsatz der Diskontinuität, seit 18.09.2005 neuer Bundestag)
– 31.01.2006: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: entspricht vollinhaltlich dem Entwurf vom 02.02.2005
– 06.03.2006: Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu diesem neuen Entwurf
Inhalt: Mahnung die Entschädigungsregelungen ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen
– 17.05.2006: Neuerlicher Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: Novellierung des Kundenschutzes durch Integration der bislang in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) enthaltenen Regelungen in das TKG; keine neuen Vorschläge zur Kostenregelung bei der TKÜ“

Diesen Mittwoch nun berichtete Radio Utopie von einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung im April 2012. Diese beinhaltete unter Punkt 16 ausdrücklich die Frage nach der „Überwachung von Telekommunikation..über den Frankfurter Netzknoten DE-CIX“ durch den Bundesnachrichtendienst.

Stellvertretend für die Regierung antwortete Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla am 11. Mai 2012 den Abgeordneten über das, was diese bereits damals wissen mussten. Pofalla wörtlich:

„Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen. Die Informationen werden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.“

Nach unserem Artikel sprach Fritz Mielert, langjähriger Aktivist in der Bürgerbewegung gegen Programm „Stuttgart 21“, via Twitter das Mitglied im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Inhalt unseres Artikels an (wir berichteten).

Der Rechtsanwalt Dr. Konstantin von Notz dazu:

„Ziemlich verquirlter Irrsinn.“

Es melde sich jetzt jeder weitere Ignorant, Contra, oder leidenswillige abendländische Christ, der allen Ernstes behauptet, alle Regierungsmitglieder, alle Abgeordneten und alle Vertreter der Landesregierungen hätten seit fast zehn Jahren von all dem nichts gewusst.

21.09.2022 - 12:45 [ Radio Utopie ]

„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

(19. Februar 2017)

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. (Quelle 1, Quelle 2)

Mit 5 zu 3 Stimmen beurteilte der zweite Senat die „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß. Aufgehoben wurde lediglich ein kleiner Abschnitt im ausführenden Artikel 10-Gesetz.

Für die „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ stimmten die Richter Seuffert, Dr. Leibholz, Dr. Geiger, Dr. Kutscher und Dr. Rinck.

Dagegen stimmten die Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp. Hier Auszüge ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 15. Dezember 1970 (der Link zu den „Großer Lauschangriff“ genannten Verfassungsänderungen der „großen Koalition“ dreißig Jahre später in 1998, wiederum Grundlage für das B.K.A.-Gesetz der „großen Koalition“ in 2008, wurde hinzugefügt):

…………..

21.09.2022 - 12:30 [ Radio Utopie ]

13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)

(10.6.2015)

Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

21.09.2022 - 12:20 [ Documentarchiv.de ]

Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes [„Notstandsgesetze“] Vom 24. Juni 1968

2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“

(…)

6. Artikel 19 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:

„Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“

15.09.2022 - 14:10 [ Netzpolitik.org ]

Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt

So nahm etwa die niederländische Regierung dazu am 17. Juni in einem Positionspapier ausführlich Stellung. Ihre Kritik fällt – auch wenn sie sich laut internen Dokumenten auf EU-Ebene grundsätzlich für das Scannen von Nachrichten ausspricht – hart aus.

Zwar begrüßt die Regierung laut ihrer offiziellen Position,…

Ganz ähnlich klingt die Einschätzung aus Warschau. Denn auch die polnische Regierung hat sich kritisch zum Entwurf geäußert. Zwar unterstützt auch sie die Bemühungen der Kommission,…

Die tschechische Regierung äußerte sich etwas zurückhaltender. Auch sie begrüßt Initiativen zur Bekämpfung…

13.09.2022 - 16:29 [ Patrick Breyer / Chatkontrolle.de ]

Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

Wie ist es soweit gekommen?

Die Europäische Kommission hat 2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es erlaubt, alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend auf verbotene Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche (Kontaktaufnahme zu Minderjährigen) zu durchsuchen. Das heißt: Facebook Messenger, Gmail & Co dürfen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von sog. ‘Künstlicher Intelligenz’ – ohne, dass ein Verdacht vorliegen muss. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, werden alle Nachrichteninhalte und Kontaktdaten automatisch und ohne menschliche Prüfung an eine private Verteilstelle und weiter an Polizeibehörden weltweit geleitet. Die Betroffenen sollen nie davon erfahren.

Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen.

Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetz nun alle Anbieter zum Einsatz dieser Technologie verpflichten.

12.09.2022 - 14:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Was Netanjahu tatsächlich sagt

(1. May 2018)

Geht man nun davon aus, dass alle Angaben vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, alle Angaben im N.I.E.-Bericht der U.S.-Geheimdienste aus 2007 und alle von der I.A.E.A. aufgrund von Geheimdienstinformationen vermuteten Umstände über ein vor 2003 existierendes Atomwaffenprogramm in Iran tatsächlich alle der Wahrheit entsprechen und dass es israelischen oder anderen Spionen tatsächlich gelang, just vor einigen Wochen eine halbe Tonne hochbrisantes Material aus einer hochgeheimen Lagerstätte in einem nur äußerlich unschuldig wirkenden Bungalow in Teheran zu transportieren, welches dort über vierzehn Jahre gelagert hatte, und es dann nach unbemerkt und ungehindert nach Israel zu schaffen, dann sagt Benjamin Netanyahu nun seit gestern Folgendes:

Er sagt nicht, dass „der Iran“ (also dessen staatliche Autoritäten) ein Atomwaffenprogramm hat.

Er sagt nicht, dass der Iran auch nur den Entschluss gefasst hat eines zu beginnen.

Er sagt nicht, dass der Iran das internationale Atomabkommen verletzt hat.

Der Ministerpräsident von Israel sagt, man habe nun Beweise, dass der Iran Unterlagen über ein bis zum Jahre 2003 existierendes und seitdem nie wieder begonnes Atomwaffenprogramm lagere, mit deren Hilfe dieser islamische Staat zu einem Zeitpunkt seiner Wahl mit Hilfe derzeit fünfzehn Jahr alter Akten wieder ein Atomwaffenprogramm beginnen könnte (das Atomabkommen läuft im Jahre 2025 bzw 2030 aus),

11.09.2022 - 10:05 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

11.09.2022 - 10:00 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß

Als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt eine sogenannte Quick-Freeze-Lösung. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte das im vergangenen Dezember so: „Telekommunikationsanbieter sollen bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können.“ Die Daten werden also „eingefroren“, bevor der Anbieter sie routinemäßig löschen würde.

07.09.2022 - 09:39 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

(…)

Beispiel 3:

Präsident A will sein „Einflussgebiet“ („Area of Influence“) vergrößern. Er hat sich zum Sturz der Hierarchie des nicht kontrollierten Staates bzw Gebietes Evil entschieden. Warum, wie, auf wessen Drängen auch immer spielt keine Rolle mehr, sobald die Entscheidung gefallen ist. Denn dann steht nicht nur seine Macht über die gesamte eigene Hierarchie, sowie aller eingegliederten und untergeordneten Hierarchien auf dem Spiel, sondern wiederum deren Macht, letztlich diese selbst. Daher muss Evil im Zweifel auch erobert werden, wenn der Sturz von dessen Hierarchie nicht gelingt.

A lässt entsprechende Pläne ausarbeiten. Zur Sicherung des Umsturzes vor seinen Untergebenen auf den unteren Ebenen innerhalb seiner eigenen Hierarchie, sowie den einfachen Untertanen im Einflussgebiet, die zwar den vielgeliederten Hierarchien der Hierarchie wie Konzernen, Parteien, örtlichen, regionalen und staatlichen Regierungen, etc, pp, unterworfen sind, aber ihnen nicht angehören, verzichtet A auf den Einsatz ihm direkt unterstellter regulärer Truppen, sondert verlangt von Monarch B, C, D, E, F, G, sowie Monarchen H, I, J, die sich aber nicht Monarchen nennen, sondern vielleicht Sultan, sowie von Kapitalisten K1, K2, K3, K4….K17, den Einsatz von Geld.

Mit diesem Geld, welche B, C, D, E, F, G, H, I, J, K1, K2, K3, K4….K17 auch deswegen einsetzen, weil sie sich eigenen Profit versprechen, in welcher Form auch immer, bezahlen diese örtliche oder internationale Söldnerfirmen, Kriegsfürsten, tribale Anführer von „Stämmen“, allgemein alle, die Bewaffnete zur Verfügung stellen. Dabei ist es den Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17 völlig freigestellt, was sie jeweils den einzelnen Anführern ihrer Söldnern erzählen. Vorgabe ist nur, dass diese wiederum ihren jeweiligen Söldnern, Milizionären, Attentätern / Paramilitärs irgendetwas anderes erzählen und das am Ende alle tun was ihnen befohlen wird. Die Koordination, sowohl der militärischen Operationen, wie auch die jeweile Versorgung mit Waffen, Infrastruktur und permanenten Nachschub, etc, übernimmt die A (regulär) unterstellte Geheimdienstbehörde und Hierarchie X1, welche wiederum unter ausführender Leitung von Funktionär X1-y auch eigene Sondereinheiten ins Feld schickt, die als übergeordnete Kommandeure dienen, ohne im Feld selbst in Erscheinung zu treten. Gleichzeitig schickt auf Befehl von Präsident A auch dessen Militärbehörde Z1 eigene Sondereinheiten der Unterbehörden Z2, Z3, Z4 ins Feld stellt, ggf in Koordination mit Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17, oder mit einigen davon, eine eigene Hierarchie von Söldnern auf.

Kommt die Lage in Schwung, da sich der Umsturz hinzieht, stehen am Ende eine Vielzahl von ggf öffentlich mit einander konkurrierenden oder verfeindeten Söldnern bzw Milizen im Feld, deren Fusstruppen allerlei Embleme twittern, Flaggen schwenken, Menschen massakrieren und keine Ahnung von den tatsächlichen Vorgängen haben, geschweige denn die „breite“ Öffentlichkeit. Dieser wird stattdessen durch entsprechende Maßnahmen von Geheimdiensthierarchie X1 und wiederum deren zahllose untergebenen Hierarchien Angst vor den eigenen geführten Söldnern gemacht. Gut kombinieren lässt sich dies mit urplötzlichen Wanderungsbewegungen, Attentaten, der Beförderung geostrategischer Vorgaben wie der Implementierung z.B. einer Mittelmarsunion (Name zum Schutz des betroffenen Gebietes geändert) und / oder weiterer Schritte in der Transformation des eigenen Einflussbereiches, der mit der Welt immer mehr Ähnlichkeit entwickelt, bzw umgekehrt.

Alle untergeordneten Hierarchien im eigenen Einflussgebiet, wie reguläre Regierungen eines gelenkten Staates, Tiefe Staaten, Apparate, Konzerne, Medien, Parteien, etc, sind entsprechend aktiv eingebunden, bleiben passiv oder „versagen“ bei Notwendigkeit.

Bleibt die Eroberung von Evil stecken bzw reicht die Zahl der organisierten und geführten Söldner und Milizen nicht aus, werden neue aufgestellt und alles beginnt von vorne. Die Hierarchie aller eingesetzten Proxy-Truppen endet dabei immer bei A, bzw dessen Untergebenen bei X1 und Z1. Die Proxy-Truppen können wahlweise kombiniert werden, untereinander überlaufen, sich neue Namen geben, eigene Territorien mit blumigen Namen gründen, etc, solange alle der Eroberung von Evil, oder alternativen Planmodellen dienen, wie der Zerschlagung von Evil, und / oder übergeordneten längerfristigen strategischen Zielen, wie der Zersetzung oder Zerschlagung noch vorhandener demokratischer Strukturen oder ganzer Staaten im eigenen Einflussbereich, z.B. durch die Erzeugung gewaltig-heiliger Intelligenz- und Erleuchtungswellen durch „mehr Atlantik“.

Eventuelle geostrategisch vermeintlich oder tatsächlich konkurrierende Hierarchien werden gekauft und ruhiggestellt, z.B. indem man ihnen das eigene Konzept zur Transformation des Herrschaftsbereiches andreht. Man versteht sich. Man will doch nicht streiten. Wo doch alle profitieren, von der Lage.

Eine Verschwörung hat nicht stattgefunden. Es sind einfach alle vernünftig.

07.09.2022 - 08:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

03.09.2022 - 13:46 [ Nachdenkseiten ]

Hast du eine andere Meinung, dann bist du ein Spion

Das gilt offenbar für Habecks Bundeswirtschaftsministerium. Dort stehen Mitarbeiter unter dem Verdacht, „zu viel Verständnis für die russische Sicht“ zu haben. McCarthy in Deutschland. Ein NachDenkSeiten-Leser berichtet über diesen Vorgang mit Berufung auf „Die Zeit“ und den österreichischen „Standard“. Ein interessanter Vorgang, der zeigt, wie verrückt die Zeiten geworden sind.

26.08.2022 - 12:26 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz

Das neue Gesetz, das am 1. August vorgestellt wurde, soll die Aufklärung des Abhörskandals erleichtern. Derzeit existiert in Spanien keine Ablauffrist für Dokumente, die als geheim eingestuft sind. Die spanische Gesellschaft kann diese dann für unbestimmte Zeit nicht einsehen. Die bestehende Reglung wurde im Jahr 1968 vom Diktator Francisco Franco eingeführt.

26.08.2022 - 12:05 [ Netzpolitik.org ]

Schwere Vorwürfe an Twitter

Die 84 Seiten starke Beschwerde des Whistleblowers liegt nun bei der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC), der Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) und beim US-Justizministerium. Eine Fassung des Dokuments, die an den US-Kongress ging, wurde gestern teils geschwärzt von der Washington Post veröffentlicht.

Der als „Mudge“ bekannte Hacker Peiter Zatko wurde 2020 vom damaligen Twitter-Chef Jack Dorsey angestellt. Nach einem schweren Sicherheitsvorfall, bei dem die Twitter-Konten von Joe Biden, Jeff Bezos und anderen Prominenten gekapert wurden, sollte Zatko die Systeme des Kurznachrichtendienstes verbessern.

Ausrichten konnte Zatko jedoch offenbar nicht viel: Seine intern vorgebrachten Warnungen seien in den Wind geschlagen worden, zitiert die Washington Post mehrere ungenannte Insider.

26.08.2022 - 10:58 [ Nachdenkseiten ]

5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus

Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält.

26.08.2022 - 10:38 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Russische Propaganda: Kampf gegen die Lüge

Schon vor einigen Jahren, als klar wurde, dass Moskau versucht, durch verdeckte Aktivitäten Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, rief die Bundesregierung eine Plattform ins Leben – eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“. Dort tauschen sich mehrere Ministerien und Behörden regelmäßig über die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ aus. Das Kanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind mit dabei, ebenso das Bundespresseamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND).

20.08.2022 - 21:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

17.08.2022 - 18:44 [ Nachdenkseiten ]

Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren

Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt.

17.08.2022 - 18:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

17.08.2022 - 18:01 [ ORF.at ]

Kreml spricht mit Palästinensern über Militärkooperation

Russland verhandelt mit den Palästinensern über eine Zusammenarbeit im Militär- und Geheimdienstbereich. Der russische Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin habe sich dazu mit Generalmajor Nidal Abu Duchan von der palästinensischen Autonomiebehörde getroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau heute mit, ohne Details zu nennen. Zudem verhandle Russland mit Mali über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten des westafrikanischen Staates.

09.08.2022 - 19:53 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

08.08.2022 - 19:06 [ ORF.at ]

Athener Abhörskandal: Premier weist Schuld von sich

„Das, was passiert ist, mag gesetzmäßig gewesen sein, aber es war falsch. Ich wusste davon nichts, und offensichtlich hätte ich so etwas auch nie genehmigt“, sagte der Regierungschef heute in einer Ansprache, die vom griechischen Rundfunk ERT übertragen wurde.

07.08.2022 - 20:05 [ Netzpolitik.org ]

Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland

Der Netzwerk von Investigativjournalist:innen Reporters United hatte zuvor berichtet, wie ein Firmengeflecht unter Beteiligung von Dimitriadis an staatlichen Einsätzen des Trojaners mitverdient. Daran beteiligt ist die Firma Intellexa, die Predator in Griechenland vertreibt.

Weitere Brisanz erhält die Enthüllung auch dadurch, dass Dimitriadis und Mitsotakis verwandt sind: Der Generalsekretär ist der Neffe des Ministerpräsidenten, dem wiederum der Geheimdienst als Nutzer von Predator direkt untersteht.

Hersteller von Predator ist die von israelischen und ungarischen Staatsangehörigen als Aktiengesellschaft in Nordmazedonien gegründete Firma Cytrox. Sie soll in beiden Ländern Büros zur Herstellung der Cyberwaffen unterhalten. Cytrox gehört inzwischen zu einer Gesellschaft in Ungarn, als Eigentümer gilt der 70-jährige Luftwaffenveteran Meir Shamir aus Israel.

07.08.2022 - 19:46 [ Netzpolitik.org ]

FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen

Das BKA hat FinFisher zwar schon 2013 gekauft. Der Hersteller musste das Produkt jedoch fünf Jahre lang überarbeiten, um geltende Gesetze einzuhalten. Das BKA durfte FinFisher erst 2018 einsetzen. Im selben Jahr wurde FinFisher in der Türkei gefunden, wenige Monate danach wurde der Vertrag wieder gekündigt. Mittlerweile ist FinFisher insolvent und wird aufgelöst.

Unsere gewonnene Klage bleibt trotzdem wichtig. Letzte Woche haben wir beim BKA den Vertrag über den Staatstrojaner „Pegasus“ des israelischen Unternehmens NSO Group angefragt – und die bisherigen Gerichtsurteile direkt in der Anfrage referenziert. Wir hoffen, dass sich das BKA diesmal von Anfang an an Recht und Gesetz hält.

07.08.2022 - 06:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

06.08.2022 - 20:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

03.08.2022 - 16:21 [ Reitschuster.de ]

Zeitung verkommt zum devoten Sprachrohr des Verfassungsschutzes

Nockemann fragt, wer die Demokratie vor einem solchen Geheimdienst schütze; gleichzeitig fordert der Fraktionsvorsitzende nun „die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission, die sich mit diesem fragwürdigen Verhalten des Verfassungsschutzes befasst“.

02.08.2022 - 16:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

30.07.2022 - 12:10 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen”

(18. November 2012)

1991 waren die Sowjetunion und die Diktaturen in ihrem Einflussbereich zusammengebrochen. Aus dem größten Teil der Sowjetunion entstand die Föderation Russland mit ihrem Präsidenten Boris Jelzin.

1992 erlangte ein Essay kurze Berühmtheit. Geschrieben wurde es von einem damaligen Architekten der Reagan-Doktrin der 80er Jahre: Francis Fukuyama. Das Buch trug den Titel „Das Ende der Geschichte und der Letzte Mensch“ („The End of History and the Last Man“). In ihm prognostizierte Fukuyama, dass sich die Idee eines gemäßigten, nicht marktradikalen Liberalismus und parlamentarische Demokratie weltweit durchsetzen würden. In späteren Jahren distanzierte er sich von den Neokonservativen, zu deren Aufstieg er selbst beigetragen hatte, und warnte ausdrücklich vor dem beginnenden eugenischen Zeitalter der genetischen Manipulation und ihrer Apologeten aus der „Transhumanisten“-Bewegung (mit denen sich Radio Utopie noch näher beschäftigen wird).

Adam Curtis / „The Trap“

„Heraus kam ein revolutionärer Versuch die Welt umzubauen. Die Absicht war ein Utopia zu schaffen, basierend auf der Idee von ´negativer Freiheit`. Es würde eine Welt sein, in der alle Individuen frei sein würden zu tun, was sie wollten, nicht mehr länger unter Zwang von Eliten oder Tyrannen. Es würde der Triumph sein von Isaiah Berlins Idee von Freiheit. Und es wurde in Russland beginnen.

In 1992 hatte die amerikanische Regierung den ´Freedom Support Act´ verabschiedet. Sein Zweck war Russland zu helfen sich umzubauen. Neben Millionen von Dollars an Hilfen kam eine Gruppe junger Berater, Ökonomen und politischen Theoretikern, die eine radikale Vision von dem hatten, was notwendig wäre; sie nannten diese ´Schock-Therapie`. Die Absicht war alle staatliche Kontrolle über die russische Wirtschaft aufzuheben..alle Subventionen wurden gestrichen und die gesamte staatliche Industrie über Nacht privatisiert. Ihr Anführer war ein Harvard-Ökonom mi Namen Jeffrey Sachs. (..)

Die Amerikaner verbündeten sich mit einer Gruppe von radikalen Freimarkthändlern um Jelzin. Zusammen entwickelten sie einen Plan. Ihm zugrunde lag eine Theorie, wie man durch die Erschaffung neuer Menschen die Gesellschaft transformieren könne. Wie die Sendungen der letzten Wochen gezeigt haben, war es die gleiche Theorie, die hinter dem Aufstieg der sogenannten „Marktdemokratie“ in Britannien und Amerika in den 80ern gestanden hatte. Die Theorie besagte, dass, wenn man alle elitären Institutionen zerstören würde die in der Vergangenheit den Menschen gesagt hatten was sie tun sollten und stattdessen den Individuen erlauben würde unabhängig im Markt zu sein, sie eine neue Art rationaler Wesen werden würden, wählend was sie wollen. Daraus entstehen würde eine neue Form der Ordnung und eine neue Art der Demokratie, in der die Märkte, nicht Politik, den Menschen geben würden was sie wollen.“

Was in Russland ab 1992 geschah, war folgendes: Das üppige Staatseigentum, Erbe des einstigen „Volkseigentums“ der Sowjetunion, wurde weltweit an Kapitalgesellschaften oder an verbündete inländische Betrüger verscherbelt („privatisiert“). Staatliche Sicherungssysteme – Gesundheitsversorgung, Energieversorgung, Wasserversorgung, Renten, etc, etc – wurden vernichtet, Preise freigegeben (zum Explodieren) und die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch reduziert (um dafür die Vermögensinflation in babelsche Ausmaße wachsen zu lassen). Die Rohstoffe Russlands wurden für ein Taschengeld zur Ausbeutung durch internationale Konzerne freigegeben. In atemberaubenden Tempo stürzte die überwältigende Mehrheit der Russen in extreme Armut, während eine winzige Clique von Oligarchen um Jelzin zu gigantischem Reichtum kam.

Schon ein Jahr später war Russland im Chaos versunken. Das Parlament rebellierte. Jelzin löste es einfach auf, ohne irgendeine Rechtsgrundlage. Sein Vizepräsident Ruzkoi widersprach. Jelzin setzte ihn ebenfalls ab. Die Abgeordneten wählten daraufhin, gemäß der russischen Verfassung, Ruzkoi zum neuen Präsidenten und erklärten Jelzin für abgesetzt. Als der Machtkampf eskalierte, verbarrikadierten sich 100 Abgeordnete im Parlament, damals noch der Oberste Rat („Sowjet“). Jelzin ließ das Parlament belagern, mit Panzern beschießen und schließlich durch eine regimtreue Eliteeinheit stürmen. Bei den Kämpfen in Moskau und anderen Städten starben über 180 Menschen. Russland stand kurz vor einem Bürgerkrieg.

Durch massive Hilfe seiner Oligarchen schaffte es Jelzin Ende 1993 seine auf ihn zugeschnittene Verfassung und ein Zwei-Kammer-Parlamentssystem durchzubekommen. 1996 wurde er, obwohl das Land wirtschaftlich am Boden lag, wie durch ein nicht existierendes Wirtsschaftswunder wiedergewählt. „Internationaler Währungsfonds“ und „Weltbank“ hatten sich in Moskau eingenistet und diktierten die russische Finanzpolitik und damit auch alles andere. Jelzin kürzte, geradezu vorausschauend für alle weiteren nachfolgenden Supereuropäer, sämtliche Staatsausgaben und nahm dem Volk noch mehr weg – für das Vertrauen der Märkte.

Am 14. August 1998 stürzte Russland in den Staatsbankrott (wie allgemein bekannt, tat sich nicht die Wolga auf und verschlang Russland mit einem Happs, wie zuvor seine Rettettettetter aus Washington). Der Rubel wertete ab und eine Menge an irrsinnig zustande gekommenen Auslandsschulden wurde einfach nicht bezahlt. Die russischen Bürger die noch über Guthaben verfügten stürmten die Banken, die meisten Banken brachen zusammen.

Ende 1999 übergab Jelzin, der wegen Alkoholismus kaum mehr laufen oder sprechen konnte, an den zuvor noch eingesetzten Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Der erhöhte den Militäretat um 50 Prozent und begann den zweiten Tschetschenienkrieg, was ihm beim Volk ungemein Respekt einbrachte.

Endlich mal wieder gewinnen.

26.07.2022 - 16:41 [ ORF.at ]

Berichte: Neue Hinweise für Moskau-Aufenthalt von Marsalek

Die „Süddeutsche“ wies zugleich darauf hin, dass die Echtheit etwa des Passfotos nicht überprüft werden könne. Es besteht demnach durchaus die Möglichkeit, dass es sich um gezielt gestreute Falschinformationen handelt, die Marsaleks Aufenthaltsort nur verschleiern.

26.07.2022 - 14:26 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

23.07.2022 - 19:35 [ nd-aktuell.de ]

Was macht der Auslandsgeheimdienst eigentlich beruflich?

(22.06.2022)

»Er ist ein rechtsradikaler Terrorist.« So deutlich spricht es Karin Weingast als Vertreterin der Bundesanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer gegen den Bundeswehroffizier Franco A. aus. Diese Frage darf nach dem Ende des Prozesses über fünf Jahre nach der ersten Verhaftung des mittlerweile 33-jährigen Offenbachers immerhin als geklärt angesehen werden. Als nicht geklärt und kaum beleuchtet muss indes die Frage nach der Rolle der Geheimdienste bewertet werden.

20.07.2022 - 15:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

19.07.2022 - 18:10 [ ORF.at ]

Selenskyj entlässt weitere hohe Geheimdienstoffiziere

Anlass für die „Personalprüfungen“ bei Geheimdienst und Staatsanwaltschaft sei eine hohe Zahl von Überläufern und Kollaborateuren mit der russischen Besatzungsmacht infolge von Moskaus Einmarsch in der Ukraine vor knapp fünf Monaten, hieß es. Allein beim Geheimdienst SBU arbeiten mehr als 30.000 Menschen.

18.07.2022 - 16:50 [ Ulrich Thiele, Volontär Cicero Magazin / Nitter.net ]

„Die Politik will das aussitzen und die Öffentlichkeit mürbe machen“, sagt @FabioDeMasi. Das Interview über den Geheimdienstskandal #Wirecard und das politische Netzwerk dahinter ist nun auch in der Printausgabe des @cicero_online. Es fallen viele interessante Namen. Z.B.: (1/2)

(25. Mai 2022)

18.07.2022 - 15:05 [ Klaus-D. Sedlacek / Nitter ]

Ukraine: Viele Überläufer in Sicherheitsbehörden

14.07.2022 - 18:36 [ Buchkomplizen ]

Schöne Neue Welt 2030 – Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung

Die Corona-Krise brachte es an den Tag: Seit Beginn des Jahres 2020 ist die Fassade der westlichen Demokratien zusammengebrochen. Beim Umgang mit der Pandemie griffen die Machthaber fast allerorts zu autoritären Methoden. Ihre Instrumentalisierung geriet zu einem Eliten-Komplott, das jede Verschwörungstheorie in den Schatten stellt. Nichts hat die reale Funktion des bürgerlichen Staates so klar ins Licht gerückt wie diese Krise.
Ullrich Mies lässt internationale Expertinnen und Experten zu Wort kommen. Sie befassen sich mit der „Neuen Normalität“, die die Globalisten der Finanzwelt und des World Economic Forum für die Menschheit vorgesehen haben: eine digitalisierte, kontrollierte und transhumanistische, eine entmenschlichte Welt. Dagegen gilt es, die Analyse zu schärfen und die Erkenntnis als Waffe des Widerstands einzusetzen.

14.07.2022 - 18:29 [ Rubikon ]

Staatsstreich der Globalfaschisten

Die Regime der westlich-kapitalistischen Werteordnung unter US-Führung ringen verzweifelt nach Legitimation. Exklusivabdruck aus „Schöne neue Welt 2030“, Teil 1/2.

12.07.2022 - 20:07 [ Tagesschau.de ]

Bund will mehr Kompetenzen bei Cyberattacken

Sollte sich Faeser mit diesen Vorstellungen durchsetzen, müsste dafür das Grundgesetz geändert werden. Nach der Cybersicherheitsagenda von Faeser würde vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt.

(…)

Linus Neumann vom Chaos Computer Club sagt: Eine zentrale Verantwortlichkeit zu schaffen sei sinnvoll.

12.07.2022 - 20:03 [ Bundesministerium des Innern und für Heimat / Nitter ]

Nancy Faeser will angesichts des #Ukraine-Kriegs die deutsche #Cyberabwehr stärken: „Wir müssen unsere Netze und Systeme so schützen, dass Angriffe von außen keinen Erfolg haben. Dazu wollen wir das Grundgesetz ändern und die #Cybersicherheit zentral koordinieren.“

(07.04.2022)

08.07.2022 - 09:55 [ Netzpolitik.org ]

EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

„Es ist hochproblematisch, dass eine Behörde, die Regierungsweisungen unterliegt, Inhalte europaweit löschen lassen kann“, sagt der EU-Parlamentarier Patrick Breyer zu den neuen Befugnissen der ungarischen Medienaufsicht. „Das droht für politische Zwecke missbraucht zu werden“, warnt der Piratenabgeordnete.

Dass womöglich politisch abhängige Behörden mit grenzüberschreitenden Entfernungsanordnungen unliebsame Inhalte aus dem Netz fegen könnten, stand schon vor der Verabschiedung der Verordnung gegen Terrorinhalte in der Kritik. Schließlich einigte sich die EU darauf, dass eine Kopie der Anordnung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gehen muss, in dem der Hostingdiensteanbieter angesiedelt ist. Diese Behörde kann die Anordnung zwar kontrollieren und ihr innerhalb von 72 Stunden widersprechen, muss sie allerdings nicht ausdrücklich bestätigen, damit sie wirksam wird.

05.07.2022 - 06:59 [ @EVILeoMORTY / Nitter ]

„man hat ja nichts zu verbergen“ #Chatkontrolle

05.07.2022 - 06:54 [ Manuel Atug / Nitter ]

Na, noch gute Laune? Die geht weg! O_o #Europol’s Mandat zur #Massenüberwachung tritt in Kraft​ „Jetzt ist es offiziell: Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten. Am Dienstag trat eine entsprechende Verordnung in Kraft.“

05.07.2022 - 06:23 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

Bürgerrechtler kritisieren, dass damit auch illegale Datenverarbeitungen „rückwirkend legalisiert“ würden. Schon 2020 hatte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski gerügt, dass Europol-Ermittler mit dem Sammeln und Analysieren nicht mehr überschaubarer Datenmengen ihre Befugnisse überschritten und rechtswidrig gehandelt hätten.

05.07.2022 - 06:17 [ Tagesschau.de ]

BSI und Verfassungsschutz: Warnung vor Hackerangriffen auf Politiker

Das BSI und der Verfassungsschutz warnen vor Hackern, die durch einen einfachen Trick den Zugang zu Chats von hochrangigen Politikern erlangen könnten.

Die Angreifer nutzen das Vertrauen der Opfer aus und offenbar auch mangelndes Sicherheitsbewusstsein.

03.07.2022 - 08:53 [ nd-aktuell.de ]

Was macht der Auslandsgeheimdienst eigentlich beruflich?

(22.06.2022)

»Er ist ein rechtsradikaler Terrorist.« So deutlich spricht es Karin Weingast als Vertreterin der Bundesanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer gegen den Bundeswehroffizier Franco A. aus. Diese Frage darf nach dem Ende des Prozesses über fünf Jahre nach der ersten Verhaftung des mittlerweile 33-jährigen Offenbachers immerhin als geklärt angesehen werden. Als nicht geklärt und kaum beleuchtet muss indes die Frage nach der Rolle der Geheimdienste bewertet werden.

30.06.2022 - 08:16 [ AVM.de ]

Filterlisten für Internetseiten erstellen

Tragen Sie die Adressen der Internetseiten, deren Aufruf Sie verbieten bzw. erlauben wollen, in der jeweiligen Filterliste ein:

1. Klicken Sie in der Benutzeroberfläche der FRITZ!Box auf „Internet“.
2. Klicken Sie im Menü „Internet“ auf „Filter“.
3. Klicken Sie auf die Registerkarte „Listen“.
4. Klicken Sie neben der benötigten Liste auf den Link „bearbeiten“.
5. Tragen Sie die Internetadressen ohne Präfix wie http, https oder www in das Eingabefeld ein. Drücken Sie nach Eingabe jeder Adresse die Leertaste.

Beispiel:
poker.com xxx.com aggro.tv
Klicken Sie zum Speichern der Liste auf „Übernehmen“.

Jetzt sind die Filterlisten eingerichtet.

28.06.2022 - 21:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

27.06.2022 - 03:07 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus

Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.

25.06.2022 - 08:49 [ ORF.at ]

Google: Spionageangriffe auf Handys in Italien

Google erklärte weiter, in einigen der nun aufgedeckten Fälle mit der Spähsoftware aus Italien hätten die Hacker die Spionagesoftware möglicherweise unter Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern eingesetzt. Daraus könne geschlossen werden, dass die Käufer der Programme Verbindungen zu staatlich unterstützten Akteuren hatten.

21.06.2022 - 07:22 [ Netzpolitik.org ]

Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons

Die EU-Grenzagentur Frontex fliegt einen Aerostat am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, Tests erfolgten zuvor auch über den Inseln Samos und Limnos. Das Luftschiff soll bis zu 40 Tage in der Luft bleiben und rund 200 Kilogramm Nutzlast befördern können. Dabei kann ein bis zu 60 Kilometer entferntes Gebiet beobachtet werden.

Frontex strebt nun ebenfalls in die Stratosphäre. In einer Ausschreibung suchte die Grenzagentur im vergangenen Jahr nach Anbietern sogenannter Leichter-als-Luft-Lösungen. In 20 Kilometern Höhe sollen sie die Lücke zwischen den von Frontex genutzten Flugzeugen, Drohnen und Satelliten schließen.

20.06.2022 - 12:24 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Ministerrat als Trendsetter auf dem Überwachungsmarkt

Unter „Ѕignal Intelligence“ fällt zum Beispiel großangelegte Spionage gegen Kommunikationssatelliten – das ist die Kernaufgabe von NSA et al. Die dabei verwendeten technischen Plattformen und Methoden zur Analyse abgefangener Kommunikationen vor allem aus unfreundlich gesinnten Staaten werden nach dem Willen von Ministerrat und Kommission in näherer Zukunft anlasslos gegen sämtliche Kommunikationen der europäischen Zivilgesellschaft eingesetzt.

17.06.2022 - 21:44 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

15.06.2022 - 08:39 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Koalitionspläne: Mehr Kontrolle über die Geheimdienste

Zumindest bei der sogenannten „Hackerbehörde“ aber könnte es nun schnell gehen. Die Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll technische Werkzeuge wie „Staatstrojaner“ für Polizeien und Geheimdienste entwickeln. Bislang aber agiert die Einrichtung mit Sitz in München, von der nicht einmal Bundestagsabgeordnete und Fachpolitiker so genau wissen, was dort eigentlich gemacht wird, ohne eigenes Gesetz. Das soll sich nun ändern.

10.06.2022 - 21:33 [ Marco Gallina / Tichys Einblick ]

Verfassungsschutzbericht: Der Bürger unter Generalverdacht

Weil es nicht mit dem Phänomen der Corona-Proteste umgehen kann, ruft das Bundesamt für Verfassungsschutz einen neuen Phänomenbereich ins Leben. In diese Kategorie rückt der Staat jeden Bürger, der den Staat kritisch sieht – und schafft damit eine Rückkehr des Tatbestands der Majestätsbeleidigung.

10.06.2022 - 21:22 [ Vera Lengsfeld / Reitschuster.de ]

Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit

Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden.

05.06.2022 - 19:31 [ Thomas Steinmann, Redakteur Capital // Nittermet ]

Das Interessanteste daran ist, dass jemand aus dem BND (oder anderer Behörde) zum Thema #Marsalek plaudert – während die Bundesregierung dem Parlament keine einzige Frage beantwortet, weil Infos zu Marsalek und Austausch mit RUS „in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren“

(03.06.2022)

05.06.2022 - 18:39 [ Profil.at ]

Wirecard: Wie zwei Österreicher einen Milliardenkonzern in den Ruin führten

Tatsächlich brauchte es einen mutigen Journalisten, um den Wirecard-Skandal aufzudecken: Dan McCrum, der in der britischen „Financial Times“ ab 2015 Artikel zu fragwürdigen Geschäftspraktiken von Wirecard veröffentlichte. Das hatte für ihn zunächst schwerwiegende Folgen. McCrum hat darüber ein Buch veröffentlicht, profil hatte Gelegenheit, ihn zu interviewen.

05.06.2022 - 12:41 [ Achse des Guten ]

Polizeistaat Deutschland? UN-Berichterstatter attestiert „Systemversagen“

Im Vorfeld seines Schreibens kontaktierte Melzer die betreffenden Behörden und diskutierte intensiv bestimmte Fälle. Sein Fazit lautet: Obwohl eine solche Polizeipraxis „eine grausame und unmenschliche Behandlung und in einigen Fällen sogar Folter“ darstelle, deuten die Antworten der Regierungsverantwortlichen auf „eine beständige Fehlinterpretation der Anforderungen bezüglich Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Vorsicht“ hin. Dabei hebt er ausdrücklich hervor, dass zur Antidiskriminierung nicht nur Kategorien wie Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht gehören, sondern auch kritische Stellungnahmen zur Regierungspolitik in allen öffentlichen Kontroverseren, einschließlich in Sachen Pandemiepolitik.

04.06.2022 - 14:49 [ Tagesschau.de ]

BND und China: Die geheimnisvolle Operation „Pamir“

(01.06.2022)

Vor mehr als 30 Jahren ging der BND eine Allianz mit Chinas Geheimdienst ein. Der WDR hat in den vergangenen Wochen dazu recherchiert, BND-interne Unterlagen ausgewertet und mit Zeitzeugen gesprochen.

30.05.2022 - 17:04 [ Konstantin Macher / Nitter,net ]

2009 wurde #Zensursula bei den #BigBrotherAwards für die Netzsperren „ausgezeichnet“. Als Kommissionspräsidentin versucht sie dieses gescheiterte Projekt jetzt gemeinsam mit der #Chatkontrolle zu recyceln. @digitalcourage stellt sich dem entgegen. Und ihr?

30.05.2022 - 16:52 [ Bericht aus Berlin / Nitter.net ]

„Das ist die stärkste staatliche Überwachungsmaßnahme seit Ende des Kalten Krieges auf europäischem Boden“ – @etuchtfeld von @D64eV kritisiert die geplante „Chatkontrolle“ der EU und fordert Innenministerin Faeser auf, sich zu positionieren.

27.05.2022 - 11:57 [ Ulrich Thiele, Volontär Cicero Magazin / Nitter.net ]

„Die Politik will das aussitzen und die Öffentlichkeit mürbe machen“, sagt @FabioDeMasi. Das Interview über den Geheimdienstskandal #Wirecard und das politische Netzwerk dahinter ist nun auch in der Printausgabe des @cicero_online. Es fallen viele interessante Namen. Z.B.: (1/2)

Merkels ehemaliger militärischpolitischer Berater Erich Vad, @HGMaassen (Zufall oder Chiffre?), @W_Schmidt_ und noch einige Politiker der Union und aus Österreich. Hier geht’s zur Online-Version (Bezahlschranke, aber gratis Probeabo): (2/2)

26.05.2022 - 08:58 [ Heise.de ]

US-Aufsicht: CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung

(12.02.2022)

Das nun zum Teil publik gemacht Big-Data-Programm stützt sich auf die seit Jahren umstrittene Anordnung 12333, die der frühere US-Präsident Ronald Reagan ursprünglich 1981 erlassen hatte. Sie lässt unter anderem zu, dass Unternehmen und andere Einrichtungen überwacht werden, solange diese eine „irgendwie geartete Beziehung zu ausländischen Organisationen oder Mitarbeitern haben“. Dies kann im Fall einer US-Firma schon gelten, wenn dort ein Ausländer angestellt ist.

24.05.2022 - 07:23 [ Norbert Häring ]

Affenpocken treffen unsere Regierenden nicht unvorbereitet: Ausbruch wurde schon 2021 geübt

Das Übungsszenario stellte eine globale Pandemie mit einem ungewöhnlichen Stamm des Affenpockenvirus dar, der zunächst in dem fiktiven Land Brinia auftritt und sich schließlich weltweit ausbreitet. Der Angriff mit dem Virus, der sich als Biowaffe von Terroristen herausstellen sollte, war im Szenario für Mai 2022 vorgesehen. Das ist zufällig der Monat im dem sich die Affenpocken tatsächlich in Europa verbreiteten.

20.05.2022 - 12:46 [ ORF.at ]

Kanada zieht bei Huawei-Verbot für 5G-Aufbau nach

„Das geschieht im Anschluss an eine umfassende Prüfung durch unsere Sicherheitsbehörden und in Absprache mit unseren engsten Verbündeten“, so Champagne.

20.05.2022 - 12:39 [ Tagesschau,de ]

Spionage-Allianz: Ermittlungen zu Kriegsverbrechen unterstützen

Die Justizminister des Geheimdienstnetzwerks Five Eyes haben der Ukraine ihre Unterstützung bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zugesagt. Sie würden auch die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen, erklärten die Ressortverantwortlichen der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas.

19.05.2022 - 22:06 [ Fabio De Masi, „Finanzdetektiv“, ehem. Mitglied EU Parlament & Bundestag. ]

Es häufen sich seit den Schlagzeilen über #Marsalek und meinem Interview im @cicero_online wieder ausgesprochen stümperhafte Versuche mich auf falsche Fährten zu locken, mir subtil zu drohen, mich abzuschöpfen, zu diskreditieren bzw. einzukaufen.

(15.05.2022)

Es ist sinnlos und Jede/r, die sich daran beteiligt wird mit hochgehen! Egal was Ihr mir zufügt, Ihr werdet nur mehr Staub aufwirbeln!

19.05.2022 - 21:57 [ Cicero.de ]

„Ein solches politisches Netzwerk entsteht nicht durch Zufall“

(08.05.2022)

Jan Marsalek, Ex-Vorstand von Wirecard und schillernder Hauptverdächtiger mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Der BND weiß offenbar schon seit Monaten davon. Im Interview erklärt der Linken-Politiker Fabio De Masi die geheimdienstlichen Verstrickungen und nennt Details, die zeigen, dass der Skandal weitreichender ist, als bisher bekannt war – und dass ein Netzwerk aus bekannten Politikern in ihn verwickelt ist.

18.05.2022 - 07:26 [ Bundesministerium für Digitales und Verkehr ]

Statement Digitalminister Dr. Volker Wissing zur Chatkontrolle

Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist. Ich denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen.

Es gibt darüber hinaus viele offene Fragen:
Wie sollen die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?
Und wie ist damit umzugehen, wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingeht, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellen. Es darf nicht passieren, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden.

17.05.2022 - 11:10 [ Netzpolitik,org ]

EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

Messenger wie WhatsApp und Signal sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Da kann doch niemand mitlesen?

Die Antwortet laut: Ja, aber. Es stimmt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll verhindern, dass jemand außer Sender:in und Empfänger:in eine Nachricht mitlesen kann. Alle anderen Stationen im Internet dazwischen sehen nur Zeichensalat, aber nicht die Inhalte. Diese Verschlüsselung ist wichtig, damit weder kriminelle Hacker:innen noch Staaten unsere private Kommunikation lesen können. Auf den ersten Blick lässt sich eine Chatkontrolle also nicht mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren. Aber die Regulierung würde Unternehmen verpflichten, Inhalte trotzdem irgendwie zu scannen. Die EU-Kommission lässt offen, wie das technisch gehen soll.

16.05.2022 - 17:37 [ dokmz.com ]

Akten zur Iran-Contra-Affäre veröffentlicht

(26.11.2011)

Am 25.11.1986 hatte Präsident Ronald Reagan zunächst die heimliche Lieferung von Waffen an den verfeindeten Iran dementiert und später dann den Umfang der Lieferung als „höchstens eine Flugzeugladung“ kleingeredet, obwohl es sich um 1500 Panzer- und Luftabwehrraketen handelte. Der Deal beinhaltete u.a. die Aufschiebung der Freilassung der 52 US-Geiseln, was Präsident Carter den Wahlkampf sabotiert hatte. Der finanzielle Anteil der iranischen Gegenleistung wurde am Kongress vorbei zur Finanzierung der Contras in Nicaragua verwendet, um die dortige Regierung zu stürzen. Die Contras, ursprünglich Regierungstruppen einer gestürzten Diktatur, waren von der CIA ausgebildet und mit Waffen versorgt worden, mit denen sie zur Destabilisierung Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung verübten. Die CIA tolerierte sogar die Eigenfinanzierung der Contras durch Drogenschmuggel in die USA.

16.05.2022 - 17:23 [ DW.com ]

Die Iran-Contra-Affäre

(20.07.2009)

Die USA hatten Waffen an den Iran verkauft und mit einem Teil der Erträge die nikaraguanischen „Contras“ bei ihrem Bemühen unterstützt, die linken Sandinisten in ihrer Heimat zu stürzen. Gleichzeitig versuchte Washington mit dieser Strategie, amerikanische Geiseln freizukaufen, die im Libanon verschwunden waren. Israel war als Mittler eingeschaltet, das freilich auch auf eigene Initiative bereits Waffengeschäfte mit Teheran aufgenommen hatte.

12.05.2022 - 16:01 [ Daniel Neun / Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

12.05.2022 - 15:48 [ Netzpolitik.org ]

Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.

12.05.2022 - 14:27 [ OTS.at ]

FPÖ – Vilimsky zu Chat-Überwachung: „Brüssel nimmt sich China als Vorbild“

„Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massenüberwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China“, so Vilimsky.

12.05.2022 - 13:11 [ Tiemo Wölken. Sozialdemokrat, Nordlicht, Technikfan, Europäer & Mitglied im Europäischen Parlament / Nitter.net ]

Jetzt ist der finale Entwurf zur #Chatkontrolle da. Er sieht die Durchleuchtung aller Kommunikation vor, fordert Altersverifizierung & wie befürchtet #Netzsperren. Warum ich davon nicht halte hier noch einmal

11.05.2022 - 11:07 [ Futurezone.at ]

EU will alle Chats überwachen: Heftige Kritik

Damit ist, rein technisch betrachtet, eine Überwachung der Inhalte nur mittels „Client Side Scanning“ möglich, also der Überwachung direkt auf den Endgeräten der Nutzer*innen. Dabei werden die Smartphones direkt auf bestimmte Dateien durchsucht, und zwar bereits bevor sie für die Kommunikation verschlüsselt werden. Der Abgleich würde von einer Künstlichen Intelligenz (KI) vorgenommen, die das Gerät auf Missbrauchsinhalte scannt.

08.05.2022 - 16:09 [ Frankfurter Rundschau ]

Die Macht steht immer auf der Seite der Macht

(Erstellt: 20.01.2013Aktualisiert: 17.01.2019)

In einer Welt, in der die Architekten der Finanzkrise regelmäßig im Weißen Haus zu Abend essen“, schreibt Lawrence Lessig, Jura-Professor in Harvard und Autor der Zeitschrift The Nation, „in einer solchen Welt erscheint es lächerlich, dass Aaron Swartz ein Schwerverbrecher gewesen sein soll.“ Doch den 26 Jahre alten Internetaktivisten Aaron Swartz erwartete tatsächlich ein Prozess, der mit einer drakonischen Höchststrafe von 35 Jahren Gefängnis hätte enden können, dazu eine Geldstrafe in Millionenhöhe. Sein Vergehen: Er hat über das Netzwerk einer Universität mehr als vier Millionen wissenschaftliche Artikel heruntergeladen, die kostenpflichtig waren.

06.05.2022 - 16:16 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

06.05.2022 - 15:48 [ Tagesanzeiger.ch ]

Abhör-Affäre in Spanien: Auch der Premier wurde ausspioniert

(03.05.2022)

Offen bleibt in den meisten Fällen die Frage, woher der Angriff kam, da theoretisch alle Regierungen, Geheimdienste oder Sicherheitskräfte die Software vom israelischen Hersteller NSO Group beziehen können. Spaniens Regierung ist sich indes auch am Dienstag «absolut sicher», dass es ein Angriff von aussen gewesen sei. Mindestens so sicher also, wie sich die Katalanen waren, dass in ihrem Fall Madrid dahintersteckte.

05.05.2022 - 20:01 [ ORF.at ]

Spaniens Geheimdienst bespitzelte Separatisten

Bei der Überwachung kam die israelische Spähsoftware Pegasus zum Einsatz.

Für jeden dieser Fälle habe CNI-Chefin Paz Esteban heute in einer parlamentarischen Kontrollkommission eine richterliche Erlaubnis vorgelegt, berichtete die Zeitung „El Pais“.

03.05.2022 - 13:32 [ Fabio De Masi, Mitglied EU Parlament & Dt. Bundestag. ]

Als Jan #Marsalek im Oktober 2018 nach dem Skripal Attentat über das Außenministerium Österreichs bzw. den Verfassungsschutz Österreichs die Novitschok Formel erhielt und damit vor Investoren in London herumwedelte, muss er sich ziemlich sicher gewesen sein keine Strafverfolgung

(26.04.2022)

03.05.2022 - 13:20 [ Cicero.de ]

Jan Marsalek in Moskau: Der Finanz- wird zum Geheimdienstskandal

(27.04.2022)

Der größte Wirtschaftsskandal der Bundesrepublik wird immer mehr zum Agentenkrimi: Jan Marsalek, der schillernde Hauptverdächtige mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Und der deutsche BND weiß schon seit Monaten davon.

03.05.2022 - 12:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Regierung gibt ihre Einheiten zur psychischen Manipulation der Bevölkerung bekannt

(14.September 2017)

Analyse zur Bekanntgabe des gemeinsamen Arbeitskreises „PsyOps“ von Bundesnachrichtendienst und (dem Bundesamt für) Verfassungsschutz.

02.05.2022 - 16:14 [ Tagesschau.de ]

Handy-Attacke mit Pegasus-Software: Spähangriff auf Spaniens Regierungschef

Bolaños machte keine Angaben dazu, ob die spanischen Behörden über Hinweise auf den Ursprung der Abhöraktion verfügen oder ob sie aus dem Ausland erfolgte.

Es sei aber absolut sicher, dass es sich um eine Attacke von außen handele, weil weil in Spanien alle Eingriffe von offiziellen Einrichtungen und mit juristischer Genehmigung erfolgen“, fügte der Minister hinzu.

02.05.2022 - 15:33 [ Cityreport24 / Twitter ]

Plan: Flugzeug abschießen: Kiew will russischen Spion im Generalstab enttarnt haben

01.05.2022 - 11:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

29.04.2022 - 19:30 [ Tagesschau.de ]

Bundesanwaltschaft ermittelt: BND-Spione für China im Einsatz?

(27.06.2020)

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen 74-Jährigen und seine Frau eingeleitet. Sie sollen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios für einen chinesischen Geheimdienst und den BND spioniert haben.

29.04.2022 - 19:16 [ ORF.at ]

Ehepaar in München wegen Spionage für China verurteilt

Ein früherer Informant des Bundesnachrichtendiensts und seine Frau sind vom Oberlandesgericht München wegen Spionage für China zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. (…)

Der Politologe L. arbeitete früher auch für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Laut Bundesanwaltschaft soll er seit 2001 eine Denkfabrik betrieben haben.

23.04.2022 - 22:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: “Hate Speech” und Kontrolle

(27. Januar 2018)

Lüge, Betrug, Verrat, Vergewaltigung, Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Genozid und deren strukturelle Manifestation durch Politik, Staat und Kapital zu hassen ist eine ganz normale menschliche Emotion. Sie kann allerdings genau dazu benutzt werden was sie bei Menschen normalerweise hervorruft.

Der vor einigen Jahren zuerst sukzessiv in die Informationsmedien, dann in die Politik und letztlich in repressive Gesetzgebung eingeführte Begriff „Hate Speech“ suggeriert einerseits, Hass und daraus erfolgende Äußerungen seien quasi eine abnormale Emotion von gefährlichen, abnormalen Menschen. Des Weiteren basiert dieser Terminus zwingend auf der Annahme, dass alle entsprechenden Äußerungen, in welcher Form auch immer (Text, Bild, Ton, kombiniert, etc), authentisch sind. Die Möglichkeit, dass entsprechende Äußerungen – z.B. Aufrufe zu Mord, Vergewaltigung, Attentate, Verletzungen aller Art – taktisch abgegeben werden, um gerade diese repressive Gesetzgebung hervorzurufen, wird dagegen durchgängig ignoriert. Und zwar gerade durch Diejenigen, deren selbst konstatierte Aufgabe und Anspruch es ist, repressive Gesetzgebung zu verhindern und – gerade in Deutschland aus jedem denkbar guten Grund – Demokratie und die sie schützende Verfassung und ihre Werte zu bewahren.

Private und anonyme Kommunikation ist für eine Demokratie selbstverständlich und Grundvoraussetzung. Fehlt diese Grundvoraussetzung, wird jede Kommunikation taktisch und nicht mehr authentisch. Die Lüge und Heuchelei sickert in jeden Winkel der Gesellschaft und in die Köpfe aller sie erst bildenden Individuen. Der Untertan wird, abermals, zum Vorbild, zur „Leitkultur“, zur Norm. So wird jede Demokratie kalt sabotiert, über einen der vielen im „Sicherheitsbereich“ so beliebten „Umwege“ um die übergeordnete Verfassung, so sie denn vorhanden ist.

Des Weiteren gibt die Akzeptanz des politischen, letztlich unweigerlich repressiven Begriff „Hate Speech“ (Hass-Sprache) repressiven Organen die Option einer maximal perfiden und zynischen Dialektik: mehr Lüge, mehr Betrug, mehr Verrat, mehr Vergewaltigung, mehr Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg gegen Ausgelieferte und Hilflose anzuwenden, mit der ganz normalen menschlichen Reaktion der Betroffenen zu rechnen, diese einzukalkulieren, sogar gezielt zu provozieren und diese dann als „hateful“ zu bezeichnen und noch mehr entsprechende Maßnahmen gegen diese anzuwenden, da diese ja „hateful“ seien, abnormal und gefährlich.

21.04.2022 - 07:52 [ Watson.de ]

Wirecard: Deutsche Justiz verlangt von Moskau Auslieferung von Jan Marsalek

Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Demnach soll dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein. Laut „Bild“ sollen die Münchner Ermittler aber nicht eingeweiht, sondern erst durch die Enthüllungen der Zeitung von Marsaleks Aufenthaltsort erfahren haben.

21.04.2022 - 07:32 [ NZZ.ch ]

Wirecard, Marsalek und die Schlapphüte: «Dann gnade ihm Gott»

(15.04.2021)

Einer der beiden Ex-Koordinatoren, der 2018 pensionierte ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, bestätigte, dass er im Ruhestand als bezahlter Berater für Wirecard tätig gewesen ist. Wirecard habe die Kontakte zur Bundesregierung verbessern wollen. Er, Fritsche, habe Konzernvertretern im September 2019 einen Termin mit dem Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt.

(…)

Wer wirklich mit Geheimdiensten zu tun habe, rede nach seiner Erfahrung nicht darüber. Und auf die Frage, ob sich Marsalek unter dem Schutz russischer Geheimdienste in Russland befinden könnte, sagte Fritsche, das wisse er nicht. Sollte es so sein, «dann gnade ihm Gott».

21.04.2022 - 06:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

20.04.2022 - 19:59 [ Tagblatt.ch ]

Wladimir Putins Geheimdienst versteckt wohl Milliardenpleitier Jan Marsalek in Russland – Deutschland fordert Auslieferung

Brisant: Den deutschen Behörden und dem Bundeskanzleramt soll der Aufenthalt Marsaleks in einem Moskauer Vorort seit Januar 2021 bekannt gewesen sein – im Gegensatz zu den Ermittlungsbehörden in München. Details hierzu veröffentlichte ebenfalls die «Bild»-Zeitung.

19.04.2022 - 15:32 [ Berliner Zeitung / Twitter ]

Ist Jan Marsalek in der Obhut des Kremls? Und weiß die Bundesregierung das etwa seit Jahren? Linke-Politiker @FabioDeMasi fordert Aufklärung. #Wirecard

(12.04.2022)

19.04.2022 - 14:59 [ ZDF ]

Wirecard: Merkel gibt sich ahnungslos

(23.04.2022)

Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für Wirecard in China verteidigt, viel Neues hat ihre Befragung vor dem U-Ausschuss bislang nicht gebracht. Nur: Einblicke in Lobbyismus.

19.04.2022 - 14:52 [ diePresse.com ]

Der Maulwurf-Akt: Wie eine Clique im Verfassungsschutz für viele wühlte

(13.02.2022)

Es geht um Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegen die die Staatsanwaltschaft Wien viele Verdachtsmomente hegt: sensible Informationsbeschaffung und Datendiebstahl gegen Geld auf der einen; den Verdacht der Russlandspionage, schmutziges Geld und kriminelle Vereinigungen auf der anderen Seite. Und noch mehr: Dabei sind Protagonisten der Skandale rund um die Meinl-Bank, Wirecard, Ibiza und das BVT selbst.

19.04.2022 - 14:40 [ Matthias Halbeis / Twitter ]

Wie eine Clique aus Ex-Verfassungsschützern das Land vor sich hertrieb | DiePresse.com

(12.02.2022)

19.04.2022 - 14:33 [ Fabio De Masi / Twitter ]

Neue Nebelkerzen des BND. Ein Gespräch mit Marsalek hätte fotografiert werden können und dann Zweifel an den dt Sicherheitsbehörden geweckt.

19.04.2022 - 13:53 [ ORF.at ]

Deutsche Justiz fordert von Moskau Auslieferung Marsaleks

Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein.

15.04.2022 - 05:20 [ Tagesschau.de ]

++ CIA warnt vor möglichem Atomwaffeneinsatz ++

Der US-Geheimdienst CIA hat davor gewarnt, dass Russland im Ukraine-Krieg kleinere Atomwaffen einsetzen könnte.

11.04.2022 - 11:24 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

10.04.2022 - 23:41 [ Junge Welt ]

USA gegen Julian Assange: Jedes Mittel recht

Dabei geht es einerseits laut der Aussagen geschützter Zeugen um eine Person, die für die Sicherheitsabteilung der Firma Las Vegas Sands gearbeitet hat. In dieser Position soll sie Mittelsmann für die Weiterleitung der Informationen zwischen UC Global und der CIA gewesen sein. Zudem verlangt das Gericht die Identität der Besitzer von IP-Adressen zu erfahren, die von den USA aus auf den Server im UC Global Hauptquartier in Spanien zugegriffen haben. Zum derzeitigen Zustand Assanges erklärte Martínez, der den Inhaftierten vor dem Interview am 27. März in Belmarsh besucht hatte: »Er ist geistig und körperlich sehr schwach. Um es deutlich zu sagen, er ist am Ende.«

02.04.2022 - 08:58 [ ORF.at ]

Geheimdienstgeneral wollte aus Ukraine flüchten

Der SBU ist Nachfolger des früheren sowjetischen Geheimdienstes KGB in der Ukraine. Bis 2014, als Russland sich die Halbinsel Krim einverleibte und den Krieg in der Ostukraine befeuerte, gab es enge Kontakte des SBU nach Moskau. Deshalb gab es immer wieder Zweifel an der Loyalität des Dienstes zur ukrainischen Regierung.

30.03.2022 - 20:41 [ Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

30.03.2022 - 15:10 [ Rubikon ]

Die größte Bedrohung

Warum scheint alles schlimmer und schlimmer zu werden? Warum behelligt uns die politische Sphäre seit Jahren fast nur noch mit Themen, die Leid, Ängste und Unfreiheit mit sich bringen? Ist es Zufall, dass sich ausgerechnet mit der Abmilderung des Corona-Geschehens eine neue, dramatische Weltkrise zeigt und weitere den Horizont verdunkeln: Finanzcrash, Versorgungsengpässe und die mögliche Eskalation der Klimakrise? Es ist für kritische Beobachter des Zeitgeschehens ungemein wichtig, den Fokus zu behalten, wenn die Weltgemeinschaft von einer Krise in die nächste katapultiert wird. Es ist wichtig, sich nicht vom vordergründigen Geschehen so stark ablenken zu lassen, dass man die wahrscheinlichen Hintergründe des Ganzen aus den Augen verliert. Entwicklungen wie die Forderung nach einem digitalen Personalausweis und zentral verwalteten digitalen Währungen könnten für die Bürger ein nie gekanntes Ausmaß an Abhängigkeit, aus der Perspektive der Strippenzieher dagegen eine historisch einzigartige Machtkonzentration mit sich bringen.

28.03.2022 - 07:49 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Ausgerechnet der „1. April“ ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff „Conspiracy Theory“ – „Verschwörungstheorie“ – einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats. Nach Präsentation des Warren-Reports, der maßgeblich von CIA-Mastermind Allen Dulles geprägt war, erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds verursachte.

28.03.2022 - 07:42 [ Reitschuster.de ]

NRW-Grüne schießen scharf: Jetzt soll es den „Corona-Leugnern“ an den Kragen gehen

Zwar gebe es bereits zahlreiche Beratungsstellen, doch mangele es an Informationen für den konkreten Umgang mit verschwörungsgläubigen Verwandten, Bekannten und Freunden. Natürlich darf auch die „konsequente Verfolgung von Straftaten und Auflagenverstößen“ nicht fehlen.

Zudem soll das Innenministerium einen fortlaufenden Austausch mit den Kreispolizeibehörden zur Einschätzung der Lageentwicklung und zu möglichen Auflagen führen.

24.03.2022 - 20:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

18.03.2022 - 19:30 [ Tagesschau.de ]

Asow-Bewegung: Rechtsextreme Unterstützung aus Deutschland?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass nur sehr wenige deutsche Rechtsextremisten in der Ukraine seien. Eine niedrige einstellige Zahl. Das Bundeskriminalamt schränkt jedoch ein, dass eine genaue Zahl der Ausgereisten nicht vorliege.

Ritzmann ergänzt, der militärische Teil, das Asow-Regiment sei inzwischen dem ukrainischen Innenministerium unterstellt und kämpfe auf der Seite der Ukraine. „Damit ist es offizieller Bestandteil der ukrainischen Streitkräfte“, so Ritzmann, in „die militärische Hierarchie integriert“.

06.03.2022 - 13:48 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

13.02.2022 - 10:02 [ diePresse.com ]

Wie eine Clique aus Ex-Verfassungsschützern das Land vor sich hertrieb

Dabei sind Protagonisten der Skandale rund um die Meinl-Bank, Wirecard, Ibiza und das BVT selbst. Es geht um opportune Politiker und einen schwachen Staat, die derartige Machenschaften erst auf fruchtbaren Boden fallen lassen. Der bisher streng geheim gehaltene Verschlussakt liegt der „Presse am Sonntag“ vor. Er offenbart, in welch schlechtem Zustand der Sicherheitsapparat derzeit ist. Und dass einige, wenige Personen mit krimineller Energie tatsächlich ausreichen, um ein Land jahrelang vor sich herzutreiben.

11.02.2022 - 10:01 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

07.02.2022 - 14:42 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.Februar 2015)

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.

– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.

– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.

– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)

– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.

– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)

– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)

– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).

– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.

– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.

– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

07.02.2022 - 14:28 [ TKP.at ]

Covid-19-Pandemie – 9/11 2001: ein Prozess permanenter Retraumatisierung

Ähnlich wie es zu John F. Kennedys Ermordung im Jahre 1963 viele Menschen weltweit empfanden, können sich noch viele Menschen an die durch Flugzeugangriffe verursachten, immer wieder über die Bildschirme flimmernden Einstürze der WTC-Türme in Lower Manhattan, New York, erinnern. Es war ein gravierender Schockzustand, in den die Menschen weltweit und insbesondere in den USA in eine „kollektive Traumatisierung der ganzen amerikanischen Nation“ versetzt wurden. „Dieser Schock war die Voraussetzung, die Menschen zu steuern und den gesamten Globus emotional zu kidnappen“, schreibt der bekannte Enthüllungsautor Gerhard Wisnewski 2019, „denn mit Bildern kann man uns einfach alles verkaufen und alles in uns auslösen: zum Beispiel Liebe, Mitleid und auch Hass. Und ein Psychotrauma ist schließlich eine übermächtige Emotion und eine emotionale und kognitive Überforderung des Gefühls- und Denkapparates. Und je stärker sich jemand mit dem Anschlagsziel und dem ausgelösten Leid identifiziert, umso stärker wird dieser sich auch betroffen fühlen, auch wenn er möglicherweise die Bilder im TV gar nicht selbst gesehen hat.“

01.02.2022 - 03:35 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

(08.10.2021)

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.

25.01.2022 - 08:10 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Fanatismus und Menschenverachtung

Dabei spricht Haldenwang unverblümt von „Staatsfeinden“, die „nicht eindeutig den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sind, die keine ideologische Klammer verbindet, sondern die inzwischen eine Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten eint”. Es gebe eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Den Begriff „Staatsfeinde“ in einen Zusammenhang mit den „Corona-Spaziergängen“ zu bringen, an denen weit überwiegend völlig unverdächtige, normale Bürger teilnehmen, ist eine Ungeheuerlichkeit,[5] die allerdings in den Medien kaum auf Kritik stößt.

25.01.2022 - 07:55 [ Achse des Guten ]

Wer verachtet hier eigentlich wen?

o hat uns Thomas Haldenwang vor kurzem wissen lassen, dass aus seiner „Sicht eine neue Generation von Staatsfeinden an den Demonstrationen gegen die Corona-Politik beteiligt“ ist. „Sie lehnt“, zitiert ihn dpa wörtlich, „unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“

Ganz abgesehen davon, dass man sich fragt, was nach 16 Jahren „alternativloser“ Merkel-Führung überhaupt noch abzulehnen wäre, muss es sich bei den Demonstranten doch eher um Bürger handeln, die den Glauben an die Demokratie partout nicht aufgeben wollen. Unverdrossen marschieren sie für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie für die parlamentarische Kontrolle eines Staates, der sich daran gewöhnt hat, par ordre du Mutti zu herrschen.

25.01.2022 - 06:46 [ Reitschuster.de ]

Steinmeier nutzt jede Gelegenheit, die Opposition zu diffamieren

„Die Bürgerschaft darf nicht schweigen“, sie solle „lauter werden“. Der Protest der Spaziergänger ist nicht der gewünschte Protest. In Halle sei gerade eine Moschee beschossen worden, versucht Steinmeier eine besonders schmutzige Form der Schmähung zu Beginn, und kein Spaziergänger da, der ihm dafür mal hätte die Meinung geigen können.

Was der Angriff auf eine Moschee mit Spaziergängern zu tun haben könnte, erschließt sich nur Steinmeier selbst, dass ist Hetze pur.

23.01.2022 - 14:05 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette

(2.Mai 2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

18.01.2022 - 12:29 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Ziemlich rechts im Kampf gegen „rechts“

Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein. Von Wolf Wetzel.

18.01.2022 - 12:00 [ Rubikon ]

Die Unterwerfung der Welt

Endlich keine Widerworte mehr, endlich alles unter Kontrolle, endlich alles in den eigenen Händen … Das von den grauen Eminenzen der westlichen Machteliten ausgerufene „Neue Amerikanische Jahrhundert“ begann mit einem kreativen Paukenschlag. Jetzt soll mit der Corona-Krise ein noch größerer Knall den Planeten, die Wirtschaft, die Bevölkerung und die Körper der Menschen unter Kontrolle bringen und „endlich“ den Deckel auf den Topf machen. Mit der absoluten Kontrolle soll auch das Glaubwürdigkeitsproblem der Herrschenden beseitigt werden, das sich durch ihre ständig platzenden Propaganda-Seifenblasen ergibt. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Corona-Krise letztlich nur die Fortsetzung des Krieges gegen die Menschheit mit anderen Mitteln ist und nicht plötzlich und unerwartet über uns hereingebrochen ist. Die Enttarnung der mittlerweile quasi offen von US-Multimilliardären befehligten Machteliten durch die Betrachtung des „ersten Paukenschlags“ 9/11 trägt dazu bei, das Corona-Regime zum Einsturz zu bringen, denn bei den Corona-Tätern und den 9/11-Tätern handelt es sich um die gleiche Bande.

17.01.2022 - 06:00 [ Radio Utopie ]

Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt

(15. March 2010)

Bergdahl war im Juni 2009 in Afghanistan verschwunden und tauchte dann in recht mittelmässigen psychologischen Operationen der „Taliban“ als Geiseldarsteller in Videos auf. Immer wieder wurde in den Videos die jahrelang verschwundene Wissenschaftlierin Aafia Siddiqui erwähnt und in Zusammenhang gebracht. Siddiqui, eine in den USA ausgebildete Wissenschaftlerin, war mit ihren Kindern im März 2003 in Pakistan verschleppt worden und tauchte erst am 18.Juli 2008 mit einer Schusswunde im US-Stützpunkt Bagram wieder auf. Bagram enthält ein berüchtigtes Geheimgefängnis für „Verdächtige“. Angeblich war die Frau am 17.Juni auf der Strasse durch afghanische Polizei verhaftet worden, hatte einen Tag später US-Soldaten überwältigt, ihnen die Waffe entrissen und auf sie geschossen ohne sie zu treffen. Daraufhin sei sie selbst durch US-Kugeln schwer verletzt worden, etc.

Mittlerweile ist Aafia Siddiqui in New York zu 60 Jahren Haft verurteilt worden – aber nicht wegen irgendwelcher terroristischer Aktivitäten, wegen denen sie jahrelang offensichtlich in Geheimgefängnissen verschwand, sondern wegen „versuchten Mordes“ an den Soldaten die sie fast erschossen; und dies obwohl ein FBI-Beamter ausgesagt hatte, dass die auf der Tatwaffe gefundenen Fingerabdrücke nicht von ihr stammten. Der Fall Siddiqui hat weltweit grosse Empröung ausgelöst, besonders in Pakistan. Millionen verlangen die Freilassung der Wissenschaftlerin und Heimkehr nach Pakistan.

31.12.2021 - 08:48 [ Stefan Homburg / Twitter ]

Sehr geehrter Herr Oberfeldwebel, entweder sind Sie ein #Provokateur, der weitere Übergriffe der Staatsgewalt legitimieren soll. Oder Sie haben trotz 1989 nicht kapiert, dass friedlicher Protest viel wirksamer ist als Drohungen.

30.12.2021 - 08:56 [ Eni Andrea / Twitter ]

Woher kommt eigentlich dieser sektenartige Glaube, dass Regierungen es auf jeden Fall gut mit uns meinen?

17.12.2021 - 07:45 [ Multipolar Magazin ]

Die Protestwelle ist da

Da die Proteste für die Regierenden zunehmend gefährlich werden und wirksame Methoden zu ihrer Eindämmung fehlen, droht eine Neuauflage der „Strategie der Spannung“. (1) Dies ist eine historisch vielfach erprobte Methode, durch eingeschleuste Provokateure und verdeckt inszenierte Gewalttaten, die dem politischen Gegner in die Schuhe geschoben werden, diesen zu diskreditieren sowie Angst und Verunsicherung zu verbreiten. Ziel ist der Machterhalt und die öffentliche Akzeptanz harter Maßnahmen gegen die Opposition.

Die belegten Beispiele für dieses Vorgehen durch Regierungen sind zahlreich: angefangen bei Italien in den 1970er Jahren und Südafrika in den 1980ern. Mehrere ungeklärte Bombenanschläge in Westdeutschland in den 1970er Jahren stehen im Verdacht,

16.12.2021 - 06:23 [ presseportal.de ]

Gysi: Gefängnis für Impfverweigerer möglich

In den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen erkennt der Linken-Politiker eine neue Qualität: Die Demonstranten stritten nicht für eine Sache, „sie stellen sich gegen den Staat an sich“ – ein „richtiges Problem“, warnt Gysi. Weil die Proteste vielfach über Social-Media-Kanäle wie Telegram organisiert und dort auch falsche Impfausweise angeboten würden, spricht er sich für eine schärfere Regulierung aus: „Der Rechtsrahmen muss angepasst werden.“

14.12.2021 - 08:10 [ Boris Reitschuster ]

Bundespressekonferenz: Wünschen sich Journalisten mehr Zensur?

Bemerkenswert finde ich auch etwa die Frage vom Kollegen von der »Süddeutschen Zeitung«, ob sich aus der Protestbewegung eine Terrorbewegung entwickelt. Und die Frage, ob man Apple und Google auffordern könne, die Telegram-App nicht mehr anzubieten. Kommentatoren sahen diese Frage als indirekte Aufforderung an die Regierung, das zu tun.