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16.05.2018 - 11:28 [ Netzpolitik.org ]

Türkei: Einsatz deutscher Spionagesoftware gegen Oppositionelle

Ein gestern von Access Now veröffentlichter Bericht legt den großflächigen Einsatz von mobiler Spionagesoftware offen, die insbesondere in Folge des Gerechtigkeitsmarsches im Sommer 2017 gegen das türkische Regime auf die Mobiltelefone Oppositioneller losgelassen wurde. Beobachter von Menschenrechtsverletzungen aus den letzten zwei Jahren belegen, dass die Schadsoftware von einer deutschen Überwachungsfirma entwickelt und unter der Bezeichnung FinFisher vertrieben wird. Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt beliefert die in München angesiedelte Firma mit Werkzeugen wie FinFisher, offenbar ohne Rücksicht auf die politische Lage im Land.

06.05.2018 - 09:32 [ Radio Utopie ]

Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel

(14.11.2015) Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte.

Ein paar davon erwähnte ich gestern bereits auf Twitter.

– diesen Monat weiht der Präsident das neue „Pentagon von Frankreich“ ein, das 4,2 Milliarden Euro teure neue Verteidigungsministerium. In diesem Kontext wurde bereits ausdrücklich auf die äußeren und innerstaatlichen Operationen des Militärs verwiesen, die nun sehr viel effektiver gestaltet werden könnten. Dazu passt einigen natürlich, dass Hollande heute nach den Attentaten in Paris von „Krieg“ spricht und den Ausnahmezustand ausgerufen hat.

– am 17. November beginnt in Paris die weltweite Messe „Milipol“, auf der nicht weniger als 950 Konzerne des sicherheits-industriellen Komplexes aus 54 Staaten ihre Waffensystem für die „interne Staatssicherheit“ anpreisen – unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums von Frankreich. Auch diesem Geschäft dürften die Attentate nicht unbedingt Abbruch geleistet haben.

– ausgerechnet am Tag der Attentate verkündete Innenminister Minister Bernard Cazeneuve, dem man mit dem Wort „Versager“ noch ein unverdientes Kompliment macht, einen „Plan“ zur Bekämpfung von Waffenhandel, von illegalem Waffenhandel, und ganz nebenbei für noch mehr Kontrolle des ungeliebten Internets, welches die Geheimdienste und Behörden des Polizeistaats Frankreich sowieso schon quasi als ihr Eigentum betrachten und nach einem wahren Tsnunami von Geheimdienstgesetzen dort alle Daten aller Nutzer nach eigenem Ermessen kopieren, rauben und beobachten dürfen, genauso wie Staatsbürger mit Abhörmaßnahmen und Abfilmen auszuspionieren. Dass dieser „Freibrief für Spitzel“ die gestrigen Attentate nicht verhindert hat, sondern im Gegenteil die Wenigsten nach der Verantwortung der Geheimdienste fragen die solche Attentate verhindern müssen, stört dabei weder die Regierung Hollande, noch deren Kollegen zu Berlin. Wenigstens solange die Bevölkerung still hält und sich das alles weiter bieten lässt.

– heute beginnt die Syrien Konferenz in Wien und am Sonntag der G20-Gipfel in Antalya.

01.05.2018 - 15:16 [ Radio Utopie ]

Was Netanjahu tatsächlich sagt

Es ist für echte Fans der rechtsradikalen Regierung von Israel offensichtlich schon ein Problem zu verifizieren, bei was sie dieser überhaupt zustimmen.

Eine kleine Klarstellung zur gestrigen Präsentation von Benjamin Netanjahu, mit Bezug zu einem angeblichen Atomwaffenprogramm des Iran.

21.04.2018 - 22:53 [ Eric Margolis / antikrieg.com ]

Doktor Tod aus Damaskus?

Mittelost-Führer, die der US-Linie folgen und Israel freundlich gesinnt sind, werden von der amerikanischen Regierung und ihren zunehmend gezähmten Medien immer wieder als „Staatsmänner“ oder „Präsident“ bezeichnet. Es gibt den guten alten Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten, den Militärdiktator, der die einzige Demokratie dieser Nation zerstörte und ihr eine eiserne Herrschaft aufzwang. Aber wir werden von den US-Medien nie von den politischen Morden, den Verschwundenen, den Geheimgefängnissen und den Folterungen in Ägypten hören. Oder dass Ägypten seit der Ära von Anwar Sadat und Nachfolger Hosni Mubarak einer der drakonischsten Polizeistaaten der Welt ist.

21.04.2018 - 21:39 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Rückblick: Die deutsch-syrische Geheimdienstkooperation im Fall Zammar

Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsbürger vor Willkür und Folter zu schützen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurückgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“

13.04.2018 - 11:34 [ Radio Utopie ]

Deutschlands permanenter Ausnahmezustand: Anti-Terror-Übung im Münchner Hauptbahnhof

Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, zu einer paramilitärischen Eliteeinheit mit den Geheimdiensten und der Bundeswehr zu verschmelzen und so zur Hilfstruppe einer alles kontrollierender Macht zu werden. Dem Zwanzigsten Jahrhundert fehlt es nicht an Beispielen, wohin das durch die Gleichgültigkeit oder sogar durch die Zustimmung der Bevölkerung führte.

29.03.2018 - 04:32 [ Radio Utopie ]

Der gefälschte Krieg gegen den Terror: Wie die USA einige ihrer Feinde schützten

(2014) Es ist Zeit für einen prüfenden Blick, inwieweit die US-amerikanischen Geheimdienste eine symbiotische Beziehung zu jenen Kräften entwickelt haben, die sie angeblich bekämpfen – und warum sie gelegentlich eingriffen, um es al-Qaida-Terroristen zu ermöglichen, mit ihren mörderischen Plänen fortzufahren. Auch wenn dies vielfach als reines “Verschwörungstheorie”-Gespinst abgetan wird, ergibt sich letztere Behauptung mitnichten aus einer Theorie heraus, sondern aus Tatsachen über Vorfälle, die wahr sind, wiewohl sie durch die Mainstream-Medien systematisch unterdrückt oder zu wenig berichtet wurden (und werden).

27.03.2018 - 22:53 [ Luftpost ]

Devin Nunes: Den Missetätern im FBI und im Justizministerium sollte der Prozess gemacht werden

Auch der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern ist der Meinung, dass die Mitarbeiter des FBI und des US-Justizministeriums, die sich durch Täuschung illegale Überwachungsgenehmigungen erschlichen haben, vor Gericht gestellt werden müssen.

27.03.2018 - 21:57 [ wsws.org ]

Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats

Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland ist ein großer Schritt zu einem europäischen Polizeistaat. Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.