Archiv: Gefahrenabwehr


19.04.2019 - 18:12 [ derStandard.at ]

Anwaltskammerchef: „Sicherungshaft würde das Rechtsgefüge zerstören“

STANDARD: Wo geht die Regierung über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinaus?

Enzinger: Etwa bei der geplanten Sicherheitsverwahrung beziehungsweise Sicherungshaft. Unsere Verfassung lässt so etwas mit Sicherheit nicht zu. Und nicht alles, was europarechtlich möglich wäre, muss man in Österreich per Verfassungsänderung umsetzen.

28.12.2018 - 16:20 [ Netzpolitik.org ]

EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern

Der Zoll, die Polizei und die Geheimdienste sollen aus den Kontoinformationen Rückschlüsse auf womöglich weitere verdächtige Personen ziehen und diese Erkenntnisse auch zur Gefahrenabwehr nutzen.

01.06.2018 - 10:28 [ Tagesschau.de ]

Paket umfasst fast eine halbe Billion Euro: Milliarden-Rettung für deutsche Banken

(14.10.2008) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Rettungspaket als „einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung“. Das Gesetz solle bis Ende der Woche unter Dach und Fach sein. Sie habe das Rettungspaket bereits mit Bundespräsident Horst Köhler abgestimmt, sagte Merkel nach der Sondersitzung des Kabinetts. Den Plänen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.