Ich habe mich schon früher dagegen gewehrt, dass das Justizministerium Gand Jurys einsetzt, um bestimmte Personen zu bestrafen, die sich weigern, mit Bundesermittlungen zusammenzuarbeiten.
Archiv: Gefängnisse
UN-Sonderberichterstatter: Assanges Leben ist in Gefahr
Das Leben von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Ansicht eines UN-Sonderberichterstatters in Gefahr. Der inhaftierte Gründer der Enthüllungsplattform habe schon im Mai typische Anzeichen von »psychologischer Folter« gezeigt, aber die britischen Behörden kümmerten sich nicht darum, schrieb der Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, am Freitag in Genf. Seit seiner Inhaftierung habe sich seine Gesundheit stetig verschlechtert, sein Leben sei jetzt in Gefahr.
Australische Abschottungspolitik „Regierung will sich nicht die Hände schmutzig machen“
Protest gegen Australiens Flüchtlingspolitik und die Zustände in Lagern auf Papua-Neuguinea. Ein Gespräch mit Helen L. Fox
Der ganze Bereich ist privatisiert, weil sich die Regierung nicht die Hände schmutzig machen will. Transport, Bewachung, Unterbringung, Versorgung – das ist alles privat, alles »Big Business«, mit großen Profiten für die Auftragnehmer.
Gesichtserkennung in Justizanstalten. Wir fragen uns ernsthaft, warum man überhaupt so eine Maßnahme fordert. Was ist der Sinn und Zweck dieser völlig sinnbefreiten Wunschvorstellung?
Brasilien: Jair Bolsonaro will Polizisten nach Massakern begnadigen
Der 69-jährige Rechtsanwalt Cezar Roberto Bitencourt kritisierte die geplanten Begnadigungen von Jair Bolsonaro. Die Entscheidung des Präsidentes gehe weit über die zulässigen Verfassungsgrenzen hinaus. „Dies wird zweifelsohne als Erlaubnis zum Töten interpretiert werden“, sagte Bitencourt, Doktor des Strafrechts an der Universität von Sevilla, Spanien.
Ihm zufolge wird die Begnadigung die Straflosigkeit nicht nur dieser Polizisten garantieren, „sondern aller anderen, die in Zukunft töten werden.“
Erich Mühsam, 1878 bis 1934, Dichter, Bohemian und Anarchist.
In der Weimarer Republik kämpfte er für die Freilassung politischer Gefangener und war ein steter Warner vor dem heraufziehenden Faschismus. In der Nacht des Reichstagsbrandes wurde Erich Mühsam verhaftet, in Gefängninissen und Lagern gequält, bis er in der Nacht vom 9. zum 10. Juli 1934 von der bayerischen SS-Wachmannschaft des KZ Oranienburg ermordet wurde.
Die Besenkammer der amerikanischen Geschichte
Und das Verstehen muss damit beginnen, dass man weiß, dass es keine „echten Amerikaner“ gibt – es gibt nur echte Menschen.
Online-Aktivist Ola Bini in Ecuador unter Auflagen aus Haft enlassen
Die Festnahme stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London an die britischen Behörden. Die Staatsanwaltschaft in Ecuador argumentierte, Bini sei Teil einer Verschwörung von Assange gegen die Regierung des südamerikanischen Landes gewesen.
Ecuador: Netzaktivist Ola Bini kommt frei
Der Netzaktivist Ola Bini darf das Gefängnis verlassen. Ein Gericht hat die Entlassung angeordnet. Ermittlungen laufen aber weiter. Ecuador hatte den schwedischen Aktivisten verhaftet – nur einen Tag nach seinem Freund Julian Assange.
WikiLeaks-Gründer Assange Verhandlung über Auslieferung erst 2020
Der Westminster Magistrates‘ Court legte nun das Datum für die Anhörung fest: Sie soll am 25. Februar beginnen und fünf Tage dauern.
Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Großbritannien gegen eine Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange in die USA einzusetzen. Als Chefredakteur von Wikileaks hat Julian Assange durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Erinnert sei an die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers im Jahr 2007 im Irakkrieg dokumentiert. Zwölf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Reuters-Korrespondenten wurden damals von Angehörigen der US-Streitkräfte mit einem Maschinengewehr getötet.
Regierung von Argentinien wegen Lauschangriffen in der Kritik
Canatacci legt mit seinem Bericht den Finger in eine offene Wunde. In den vergangenen drei Jahren sind immer wieder illegale Telefonmitschnitte an die Öffentlichkeit gelangt. Auslöser sei die Verlegung der Zuständigkeit. Die zuständige Stelle wurde der Staatsanwaltschaft entzogen und dem Obersten Gerichtshof unterstellt, der jedoch die Leitung der Telefonüberwachung an den Bundesnachrichtendienst delegierte.
John Pilger warnt: „Heute geht es gegen Julian Assange, morgen vielleicht gegen Sie“
Der investigative Journalist, Fernsehreporter und Filmemacher John Pilger erklärte vor dem Amtsgericht von Westminster gegenüber den Medien: „Das Verbrechen von Julian Assange besteht darin, guten Journalismus gemacht zu haben. Jeder Journalist, der sein Handwerk gewissenhaft und wahrheitsgemäß erledigt, über die Macht recherchiert, die sich über die Menschen erhebt – egal ob es sich dabei um die Regierung oder ihre Interessengruppen handelt, sollte deswegen zutiefst beunruhigt sein. Denn heute geht es gegen Julian Assange, und morgen vielleicht gegen Sie.“
WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen
Der Vorwurf ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, denn „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“ sind ureigene Aufgabe des Journalismus. Wird WikiLeaks deswegen angeklagt, sitzen alle Medien auf der Anklagebank, die geheime Informationen veröffentlichen.
Berufungsgericht wird Chelsea Manning nicht aus dem Gefängnis entlassen
Die Regierung wollte, dass Manning vor einer Grand Jury gegen WikiLeaks aussagt, um ein Verfahren gegen die Gruppe im Allgemeinen und gegen den Gründer Julian Assange im Besonderen aufzubauen.
Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange
Die Verhaftung des Journalisten und WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London am Donnerstagmorgen stößt weltweit auf Empörung.
Haft für Friedensaktivistin „Werde mich weiter gegen Autoritäten auflehnen“
Nach Protest am Fliegerhorst Büchel: Friedensaktivistin saß Ersatzfreiheitsstrafe ab. Ein Gespräch mit Clara Tempel
Jeder Anruf ein biometrischer Datensatz
Die US-Strafvollzugsbehörden legen in aller Stille eine Stimmdatenbank Gefangener an. Sie enthält bereits Hunderttausende Einträge. Das haben die Investigativ-Plattformen «The Appeal» und «The Intercept» herausgefunden. Einige Gefangene wissen es nicht einmal, dass ihre biometrischen Daten gespeichert werden. Und erfasst werden auch Gesprächspartner ausserhalb der Gefängnisse.
Hambi-Aktivistin verurteilt – Ein Exempel statuiert
Der Rechtsstaat, hatte Königsfeld gesagt, erwarte „ein deutliches Signal“. Er setzte es. Königsfeld ist übrigens der gleiche Richter, der vergangenen Sommer eine Trommlerin ebenfalls zu neun Monaten verurteilt hatte, weil sie im Forst Böllerwerfer rhythmisch unterstützt hatte. Eine Strafe mit „generalpräventivem Charakter“, sagte er damals.
Chile: Mapuche-Aktivist Jones Huala im Hungerstreik
Der Mapuche Facundo Jones Huala hat am Montag einen Hungerstreik begonnen, um sich gegen seine Inhaftierung und die Bedingungen im Gefängnis von Temuco im Süden Chiles aufzulehnen.
Leben in Ägypten: Brutaler als unter Mubarak
Seit sechs Jahren ist der ägyptische Präsident al-Sisi an der Macht. Doch wer das System kritisiert, kommt ins Gefängnis und wird brutal gefoltert.
Früherer Chef des Obersten Gerichts in Skandal um Machtmissbrauch verhaftet
Erstmals in der südkoreanischen Geschichte wurde damit ein früherer oder amtierender hoher Vertreter der Judikative festgenommen.
Die Stimme des Gewissens kann man nicht verurteilen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat an Außenminister Heiko Maas appelliert, sich für einen Freispruch der beiden Mediziner*innen Prof. Dr. Şebnem Korur Fincanci und Prof. Dr. Gencay Gürsoy einzusetzen. Sebnem Korur Fincanci ist Gründungsmitglied und Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung und wurde am 19. Dezember 2018 in Istanbul zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, der frühere Vorsitzende der türkischen Ärztekammer Prof. Dr. Gencay Gürsoy zu zwei Jahren und drei Monaten. Beide sind bis zur Berufungsverhandlung auf freiem Fuß.
Fakten nicht erwünscht
Lautstark tönte am Montag der Sprechchor »Oury Jalloh – das war Mord« durch die Straßen Dessaus. Damit erinnerten etwa 800 Menschen bei nasskaltem Wetter an den Tod des Flüchtlings vor genau 14 Jahren. Ein Polizeiaufgebot erwartete sie am Bahnhof der Stadt. Der 36jährige Jalloh war 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Der Mord an dem Sierra Leoner durch Polizisten sei durch zahlreiche Beweise »faktisch belegt«, erklärte die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh«.
Geldern: Demonstration fordert Aufklärung über Tod von Amad Ahmad
Die Demonstration war von der „Initiative Amad Ahmad – Aufklärung jetzt“ organisiert worden, in der sich Freunde von Amad zusammengeschlossen haben. Wir sprachen in Geldern mit Vertretern der Initiative und Demonstranten.
Amad Ahmad: Brandgutachten weckt Zweifel an Selbstmordversion
Ein vom ARD-Magazin Monitor in Auftrag gegebenes Brandgutachten gelangt eindeutig zum Schluss, dass der Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Kleve, bei dem der Flüchtling aus Syrien Amad Ahmad ums Leben kam, nicht so abgelaufen sein kann, wie die Staatsanwaltschaft dies behauptet. Dadurch wird auch die von den Behörden verbreitete Version, Ahmad habe den Brand selbst gelegt, immer fraglicher. Der junge Kurde hatte aufgrund einer skandalösen Verwechslung zehn Wochen lang zu Unrecht im Gefängnis gesessen.
Parlament in Peru erlässt „Express-Gesetz“ zugunsten von Ex-Diktator Fujimori
Juristen, Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen bezeichneten die Entscheidung damals als illegal. Der Ex-Diktator (1990‒2000) war im Jahr 2009 wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weitere Verfahren wegen Mordes und Zwangssterilisationen sind noch anhängig.
Einen Monat weggesperrt
Der Journalist und jW-Autor Max Zirngast sitzt seit dreißig Tagen ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft
Ex-Präsidentin Park Geun-hye zu acht Jahren Gefängnis verurteilt
Park soll die für besondere Zwecke vorgesehenen Gelder des Geheimdienstes für private Zwecke genutzt und davon Boni an ihre engsten Berater gezahlt haben.
Die heutige Urteilsverkündung wurde live übertragen.