Archiv: Gefängnisse


02.11.2019 - 08:13 [ junge Welt ]

UN-Sonderberichterstatter: Assanges Leben ist in Gefahr

Das Leben von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Ansicht eines UN-Sonderberichterstatters in Gefahr. Der inhaftierte Gründer der Enthüllungsplattform habe schon im Mai typische Anzeichen von »psychologischer Folter« gezeigt, aber die britischen Behörden kümmerten sich nicht darum, schrieb der Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, am Freitag in Genf. Seit seiner Inhaftierung habe sich seine Gesundheit stetig verschlechtert, sein Leben sei jetzt in Gefahr.

18.10.2019 - 16:15 [ junge Welt ]

Australische Abschottungspolitik „Regierung will sich nicht die Hände schmutzig machen“

Protest gegen Australiens Flüchtlingspolitik und die Zustände in Lagern auf Papua-Neuguinea. Ein Gespräch mit Helen L. Fox

Der ganze Bereich ist privatisiert, weil sich die Regierung nicht die Hände schmutzig machen will. Transport, Bewachung, Unterbringung, Versorgung – das ist alles privat, alles »Big Business«, mit großen Profiten für die Auftragnehmer.

27.09.2019 - 14:22 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Gesichtserkennung in Justizanstalten. Wir fragen uns ernsthaft, warum man überhaupt so eine Maßnahme fordert. Was ist der Sinn und Zweck dieser völlig sinnbefreiten Wunschvorstellung?

09.09.2019 - 10:48 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Jair Bolsonaro will Polizisten nach Massakern begnadigen

Der 69-jährige Rechtsanwalt Cezar Roberto Bitencourt kritisierte die geplanten Begnadigungen von Jair Bolsonaro. Die Entscheidung des Präsidentes gehe weit über die zulässigen Verfassungsgrenzen hinaus. „Dies wird zweifelsohne als Erlaubnis zum Töten interpretiert werden“, sagte Bitencourt, Doktor des Strafrechts an der Universität von Sevilla, Spanien.
Ihm zufolge wird die Begnadigung die Straflosigkeit nicht nur dieser Polizisten garantieren, „sondern aller anderen, die in Zukunft töten werden.“

28.07.2019 - 21:48 [ muehsam.de ]

Erich Mühsam, 1878 bis 1934, Dichter, Bohemian und Anarchist.

In der Weimarer Republik kämpfte er für die Freilassung politischer Gefangener und war ein steter Warner vor dem heraufziehenden Faschismus. In der Nacht des Reichstagsbrandes wurde Erich Mühsam verhaftet, in Gefängninissen und Lagern gequält, bis er in der Nacht vom 9. zum 10. Juli 1934 von der bayerischen SS-Wachmannschaft des KZ Oranienburg ermordet wurde.

23.06.2019 - 18:30 [ Portal amerika21.de ]

Online-Aktivist Ola Bini in Ecuador unter Auflagen aus Haft enlassen

Die Festnahme stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London an die britischen Behörden. Die Staatsanwaltschaft in Ecuador argumentierte, Bini sei Teil einer Verschwörung von Assange gegen die Regierung des südamerikanischen Landes gewesen.

22.06.2019 - 05:12 [ Netzpolitik.org ]

Ecuador: Netzaktivist Ola Bini kommt frei

Der Netzaktivist Ola Bini darf das Gefängnis verlassen. Ein Gericht hat die Entlassung angeordnet. Ermittlungen laufen aber weiter. Ecuador hatte den schwedischen Aktivisten verhaftet – nur einen Tag nach seinem Freund Julian Assange.

13.06.2019 - 21:51 [ deutsche Sektion von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung ]

Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Großbritannien gegen eine Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange in die USA einzusetzen. Als Chefredakteur von Wikileaks hat Julian Assange durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Erinnert sei an die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers im Jahr 2007 im Irakkrieg dokumentiert. Zwölf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Reuters-Korrespondenten wurden damals von Angehörigen der US-Streitkräfte mit einem Maschinengewehr getötet.

11.06.2019 - 09:18 [ Portal amerika21.de ]

Regierung von Argentinien wegen Lauschangriffen in der Kritik

Canatacci legt mit seinem Bericht den Finger in eine offene Wunde. In den vergangenen drei Jahren sind immer wieder illegale Telefonmitschnitte an die Öffentlichkeit gelangt. Auslöser sei die Verlegung der Zuständigkeit. Die zuständige Stelle wurde der Staatsanwaltschaft entzogen und dem Obersten Gerichtshof unterstellt, der jedoch die Leitung der Telefonüberwachung an den Bundesnachrichtendienst delegierte.

01.06.2019 - 23:42 [ WSWS ]

John Pilger warnt: „Heute geht es gegen Julian Assange, morgen vielleicht gegen Sie“

Der investigative Journalist, Fernsehreporter und Filmemacher John Pilger erklärte vor dem Amtsgericht von Westminster gegenüber den Medien: „Das Verbrechen von Julian Assange besteht darin, guten Journalismus gemacht zu haben. Jeder Journalist, der sein Handwerk gewissenhaft und wahrheitsgemäß erledigt, über die Macht recherchiert, die sich über die Menschen erhebt – egal ob es sich dabei um die Regierung oder ihre Interessengruppen handelt, sollte deswegen zutiefst beunruhigt sein. Denn heute geht es gegen Julian Assange, und morgen vielleicht gegen Sie.“

27.04.2019 - 15:21 [ Netzpolitik.org ]

WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen

Der Vorwurf ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, denn „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“ sind ureigene Aufgabe des Journalismus. Wird WikiLeaks deswegen angeklagt, sitzen alle Medien auf der Anklagebank, die geheime Informationen veröffentlichen.

14.04.2019 - 20:42 [ WSWS ]

Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange

Die Verhaftung des Journalisten und WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London am Donnerstagmorgen stößt weltweit auf Empörung.

27.03.2019 - 11:07 [ Infosperber.ch ]

Jeder Anruf ein biometrischer Datensatz

Die US-Strafvollzugsbehörden legen in aller Stille eine Stimmdatenbank Gefangener an. Sie enthält bereits Hunderttausende Einträge. Das haben die Investigativ-Plattformen «The Appeal» und «The Intercept» herausgefunden. Einige Gefangene wissen es nicht einmal, dass ihre biometrischen Daten gespeichert werden. Und erfasst werden auch Gesprächspartner ausserhalb der Gefängnisse.

20.02.2019 - 02:58 [ Taz ]

Hambi-Aktivistin verurteilt – Ein Exempel statuiert

Der Rechtsstaat, hatte Königsfeld gesagt, erwarte „ein deutliches Signal“. Er setzte es. Königsfeld ist übrigens der gleiche Richter, der vergangenen Sommer eine Trommlerin ebenfalls zu neun Monaten verurteilt hatte, weil sie im Forst Böllerwerfer rhythmisch unterstützt hatte. Eine Strafe mit „generalpräventivem Charakter“, sagte er damals.

08.01.2019 - 20:02 [ IPPNW ]

Die Stimme des Gewissens kann man nicht verurteilen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat an Außenminister Heiko Maas appelliert, sich für einen Freispruch der beiden Mediziner*innen Prof. Dr. Şebnem Korur Fincanci und Prof. Dr. Gencay Gürsoy einzusetzen. Sebnem Korur Fincanci ist Gründungsmitglied und Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung und wurde am 19. Dezember 2018 in Istanbul zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, der frühere Vorsitzende der türkischen Ärztekammer Prof. Dr. Gencay Gürsoy zu zwei Jahren und drei Monaten. Beide sind bis zur Berufungsverhandlung auf freiem Fuß.

08.01.2019 - 19:41 [ Junge Welt ]

Fakten nicht erwünscht

Lautstark tönte am Montag der Sprechchor »Oury Jalloh – das war Mord« durch die Straßen Dessaus. Damit erinnerten etwa 800 Menschen bei nasskaltem Wetter an den Tod des Flüchtlings vor genau 14 Jahren. Ein Polizeiaufgebot erwartete sie am Bahnhof der Stadt. Der 36jährige Jalloh war 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Der Mord an dem Sierra Leoner durch Polizisten sei durch zahlreiche Beweise »faktisch belegt«, erklärte die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh«.

17.12.2018 - 17:06 [ WSWS ]

Amad Ahmad: Brandgutachten weckt Zweifel an Selbstmordversion

Ein vom ARD-Magazin Monitor in Auftrag gegebenes Brandgutachten gelangt eindeutig zum Schluss, dass der Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Kleve, bei dem der Flüchtling aus Syrien Amad Ahmad ums Leben kam, nicht so abgelaufen sein kann, wie die Staatsanwaltschaft dies behauptet. Dadurch wird auch die von den Behörden verbreitete Version, Ahmad habe den Brand selbst gelegt, immer fraglicher. Der junge Kurde hatte aufgrund einer skandalösen Verwechslung zehn Wochen lang zu Unrecht im Gefängnis gesessen.

13.10.2018 - 17:49 [ Portal amerika21.de ]

Parlament in Peru erlässt „Express-Gesetz“ zugunsten von Ex-Diktator Fujimori

Juristen, Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen bezeichneten die Entscheidung damals als illegal. Der Ex-Diktator (1990‒2000) war im Jahr 2009 wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weitere Verfahren wegen Mordes und Zwangssterilisationen sind noch anhängig.

20.07.2018 - 12:43 [ KBS ]

Ex-Präsidentin Park Geun-hye zu acht Jahren Gefängnis verurteilt

Park soll die für besondere Zwecke vorgesehenen Gelder des Geheimdienstes für private Zwecke genutzt und davon Boni an ihre engsten Berater gezahlt haben.

Die heutige Urteilsverkündung wurde live übertragen.