Archive

18.08.2018 - 10:43 [ Belltower.news ]

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Wer bestimmt wer ein Gefährder ist?

In Steven Spielbergs Science-Fiction-Blockbuster „Minority Report“ aus dem Jahr 2002 können Straftäter bereits vor Begehen ihrer Tat verhaftet werden. Das soll so ähnlich nun auch in Niedersachsen möglich sein. Die Polizei Niedersachsen plant ein neues Polizeiaufgabengesetz, nach dem sie in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen darf, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich ausgeführt zu haben.

11.08.2018 - 18:36 [ Matthias Becker / Heise.de ]

Eine neue Sicherheitsarchitektur: „Vor die Lage kommen“

(22.7.2018) Gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz demonstrierten einige Zehntausende Menschen. Auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Sachsen gibt es Protest; die neuen Polizeigesetze sind trotz allem nicht wirklich populär. Aber die Kritik richtet sich typischerweise gegen einzelne Maßnahmen, die als übertrieben empfunden werden.

Dass die Polizeigesetze einfach so durchgehen würden, haben wahrscheinlich nicht einmal ihre Verfasser in den Innenministerien erwartet.

10.08.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

20.07.2018 - 17:32 [ perspektive-online.net ]

Computersoftware ermittelt GefährderInnen: Zwei von Drei zu Unrecht verdächtigt

(April 2018) Die Schweizer Polizei verwendet zur Prävention von Tötungsdelikten „Dyrias“ (Dynamisches Risiko-Analyse-System) des deutschen „Instituts Psychologie und Bedrohungsmanagment“. Von den drei möglichen Einsatzgebieten „Schule“, „Arbeitsplatz“ und „Beziehungsdelikte“ ist letzteres, das den Namen „Intimpartner“ trägt, am intensivsten im Einsatz.

07.07.2018 - 16:36 [ Junge Welt ]

Gefährder in Uniform – Polizeigesetze: Bürgerrechtsorganisationen und Linke rufen zur Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte auf

In nahezu allen Bundesländern, in denen die jeweiligen Landesregierungen in den letzten Wochen und Monaten noch keine Novellierung der Polizeigesetze vorgenommen haben, droht dies in naher Zukunft. Was seitens der etablierten Politik – wie mittlerweile üblich – pauschal mit der Gefahr drohender Terroranschläge gerechtfertigt wird, ist nichts anderes als ein exzessiver Abbau der Grundrechte der Bevölkerung durch die Verschärfungen der Polizeigesetze.

09.06.2018 - 02:58 [ Heise ]

Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, „sich dieser Problematik anzunehmen“. Die SPD-Politikerin soll „unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen“ nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

04.04.2018 - 19:11 [ Brementrojaner.de ]

Bündnis Brementrojaner gegen Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes

In der aktuell diskutierten Novelle des Bremer Polizeigesetzes sollen verschiedene Änderungen beschlossen werden, die tief in unsere Grundrechte als Bürger und Bürgerinnen eingreifen.
Unter anderem soll Videoüberwachung im öffentlichen Raum quasi überall möglich werden. Die Annahme dahinter ist: wo sich viele Menschen versammeln – ob Park oder Freimarkt, Bahnhof oder Universität – werden vermutlich Straftaten begangen.
Ein weiterer Punkt ist die Telekommunikationsüberwachung, direkt auf Geräten von verdächtigen Personen. Eine Schadsoftware – ein sogenannter „Trojaner“ – wird auf dem Gerät aus der Ferne installiert und überwacht auf dem Gerät Inhalte, bevor diese verschlüsselt versendet werden können. Das soll angeblich der Terrorabwehr dienen und „Gefährder“ betreffen – tatsächlich sind solche Vorhaben aber viel mehr eine Gefahr für unsere Sicherheit und unsere Grundrechte, die der Staat angeblich schützen möchte.

04.04.2018 - 18:25 [ Radio Utopie ]

Die Gefährder des Polizeistaates

(28.12.2017) Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.

04.04.2018 - 18:20 [ inFranken.de ]

Neues Polizeigesetz in Bayern: Droht uns der Überwachungsstaat?

Im Juli 2017 hatte man in einem ersten Schritt Befugnisse der Polizei bereits erweitert. Zur Begründung führte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, es gelte Anpassungen an EU-Recht vorzunehmen, in erster Linie angesichts der islamistischen Anschlagsgefahr eine effiziente Terrorabwehr zu ermöglichen.

04.04.2018 - 18:17 [ Zeit.de ]

Polizeigesetz: In Bayern droht bald überall Gefahr

Die Polizei wird mit dem neuen Gesetz unter anderem ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen können, ihre Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen oder verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen – und die so gewonnenen Erkenntnisse auch an Nachrichtendienste weitergeben. Das alles wird durch die Kategorie der „drohenden Gefahr“ möglich.