Archiv: G-20


18.06.2019 - 01:59 [ junge Welt ]

Protest gegen Hamburger G-20-Gipfel: Befangen sind immer die anderen

Die Staatsanwaltschaft tue offenbar alles, »um den Prozess zu sprengen«, sagte Halil Simsek vom Roten Aufbau Hamburg am Sonnabend gegenüber junge Welt. Simsek war Sprecher des Bündnisses »G 20 entern!«. Der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe die Richtung vorgegeben, alle angeklagten Gipfelgegner so hart wie möglich zu verurteilen. Dies versuche die Staatsanwaltschaft noch zu übertreffen, so Simsek. Wenn eine Richterin »im Kanon der Repression nicht alles mitsingt«, vermute die Anklage sofort eine Verschwörung, weil sie es gar nicht mehr gewohnt sei, dass »die Richterschaft unabhängig ist«.

13.06.2019 - 01:43 [ junge Welt ]

Paramilitäische Polizei: Vorbild Bundeswehr

Mit der beschriebenen materiellen Aufrüstung geht zudem eine Veränderung des Selbstbildes der Polizei einher. Heiner Busch, Autor des Standardwerks der kritischen Polizeiforschung »Die Polizei in der Bundesrepublik«, stellte dazu schon 1985 fest: »Die Ausstattung mit spezifischen Waffen drückt die politische Bereitschaft zum Einsatz dieser Waffen aus. Zudem programmiert die Ausstattung mit spezifischen Waffen die Lösung innergesellschaftlicher Konflikte bis in Alltagssituationen hinein vor. In der Bewaffnung äußern sich Auftrag und Selbstverständnis der Polizei.«

13.03.2019 - 15:45 [ Junge Welt ]

G-20-Proteste: Erneute Öffentlichkeitsfahndung

Seit Monaten suche die Polizei »nach angeblichen Straftätern«, doch gegen Beamte, die sich beim Gipfel strafbar gemacht hätten, werde nicht ermittelt: »So wird eine Aufarbeitung der Geschehnisse nicht funktionieren.« Öffentlichkeitsfahndungen seien nur bei gravierenden Straftaten erlaubt, so Simsek, bei Plünderern oder Flaschenwerfern sei sie nicht angemessen.

30.12.2018 - 12:05 [ Junge Welt ]

„Angesichts der Bilder nicht nachvollziehbar“

Am 9. Dezember 2017 gab es einen brutalen Polizeieinsatz während einer Demonstration, die unter dem Motto »Gegen G-20-Repressionen« in Göttingen stattfand. Ein vollends friedlicher Ordner wurde von mehreren Beamten geschlagen und misshandelt. Was genau ist damals geschehen?

05.07.2018 - 00:25 [ Junge Welt ]

„Lassen uns von Polizei nicht einschüchtern“

Wir wollen das breite linke Spektrum mit dabei haben. Allerdings ist das eine große Herausforderung. Der allgemeine Rechtsruck ist auch dort zu spüren. Das Ziel muss es sein, eine gemeinsame Solidarität zu entwickeln. Unsere Demo startet um 17 Uhr in der Klapperfeldstraße. Dort liegt unser selbstverwaltetes Zentrum, unweit von Gerichtsgebäuden und einer Polizeiwache. Wir wollen ­signalisieren, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Die Demo soll einen bunten, aufgeschlossenen, aber entschlossenen Charakter haben. Wir werden durch die Innenstadt laufen, die Einwohner Frankfurts über unser Anliegen informieren, und zeigen, dass wir es nicht hinnehmen, dass unser Widerstand kriminalisiert werden soll.

28.06.2018 - 18:25 [ Junge Welt ]

Der Feind steht links

Als Ablenkungsmanöver bewertet die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Freitag gegenüber junge Welt die aktuellen Verhaftungen: »Immer mehr Rechtsbrüche durch die Polizei kommen ans Tageslicht: Einsatz vermummter Agents Provocateurs, abgesprochene Falschaussagen vor Gericht und rechtswidrige Ingewahrsamnahmen. Aber anstatt endlich einmal gegen die eigenen Kollegen vorzugehen, tritt die Polizei mit dem völlig maßlosen Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung die Flucht nach vorne an.«

Nachrichten Schlagwörter: G-20.
17.05.2018 - 10:33 [ Junge Welt ]

Unser Ziel ist ein Freispruch

Zuletzt gab es in einem G-20-Verfahren einen Freispruch, weil das Gericht Videos angefordert hatte. Die Polizei hatte behauptet, dass auf dem Video keine Tathandlungen des Beschuldigten zu sehen seien. Diese Behauptung war richtig. Was sie aber verschwieg, war, dass auf den Videos gar kein strafbares Verhalten zu sehen war, die Angaben der Polizeibeamten waren damit widerlegt. In der Akte zu unserem Verfahren findet sich eine ganz ähnliche Behauptung der Ermittler. Statt die Videos zur Akte zu bringen, hält das Gericht das trotzdem nicht für erforderlich, so dass die Videos zur angeblichen Tatzeit nach wie vor fehlen. Wir halten das für einen Bruch mit der gerichtlichen Aufklärungspflicht.

14.05.2018 - 03:34 [ Junge Welt ]

G-20-Fahndungsfieber

»LKA und BKA überbieten sich in einem Lächerlichkeitswettbewerb«, sagte Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke den Funke-Zeitungen. Wenn es nach der deutschen Polizei gehe, solle jetzt »halb Europa mit diesen Fotos zugekleistert« werden. Dabei gehe es wohlgemerkt nicht um einen Terroranschlag, »sondern um Tatvorwürfe im Rahmen einer Demonstration«, so Jelpke. Dem BKA warf sie vor, »Beihilfe zur Verletzung des Rechts auf das eigene Bild« zu leisten.