Archiv: FPÖ


12.05.2022 - 14:27 [ OTS.at ]

FPÖ – Vilimsky zu Chat-Überwachung: „Brüssel nimmt sich China als Vorbild“

„Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massenüberwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China“, so Vilimsky.

21.01.2022 - 04:48 [ ORF.at ]

Nationalrat: Kickl erneut ausgeliefert

Die Strafdrohung liegt zwischen 50 und 500 Euro.

20.01.2022 - 18:48 [ FPÖ / Youtube ]

Herbert Kickl – Impfpflichtgesetz – 20.1.2022

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Zuge der Debatte zu den Tagesordnungspunkten TOP 6-8 „COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG“ am 20.1.2022.

12.12.2021 - 08:12 [ Kronen Zeitung OÖ / Twitter ]

Kickl reagierte bei der Corona-Großdemo in Wien auf den „Blut“-Sager: „Ehrlich gesagt, seht ihr irgendetwas? Wer mich ausrichtet, dass ich Blut an den Händen habe, dem richte ich aus, dass er nur Mist im Kopf hat. Liebe Grüße, Frau Köstinger!“

07.12.2021 - 06:46 [ ÖVP.at ]

U-Ausschuss: FPÖ ortet Verdunkelungsgefahr, auch NEOS besorgt

„Das System Reißwolf wird wieder hochgefahren“, sagte FPÖ-Abg. Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz gestern. Falls es zur Neuwahl kommt, sollten die Parteien vertraglich davor vereinbaren, den U-Ausschuss danach wieder einzusetzen.

Derzeit werde in den Ministerien neuerlich geschreddert und „in großem Stil“ Akten vernichtet, zeigte sich Hafenecker überzeugt. So könnten dem U-Ausschuss wesentliche Informationen verloren gehen.

20.11.2021 - 18:31 [ FPÖ Wien ]

Nepp: Lockdown für Ungeimpfte ist verfassungswidrig und freiheitseinschränkend

Besonders skandalös sei jedoch, dass dieser bereits ab dem Alter von zwölf Jahren gelte. „Hier werden nicht nur Kinder indirekt zur Impfung gezwungen, sondern ganze Freundschaftsgruppen auseinanderdividiert. Es ist schändlich, wie die Bundesregierung, aber auch SPÖ-Bürgermeister Ludwig die Kinder in dieser Stadt drangsalieren. Ich fordere die Verantwortlichen auf, zur Vernunft zu kommen und die Kinder in Ruhe zu lassen“, so Nepp.

20.11.2021 - 18:21 [ ORF.at ]

40.000 protestierten gegen CoV-Maßnahmen

Laut Polizei nahmen rund 38.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Die FPÖ sprach von 100.000. Die am Freitag neu verkündeten Coronamaßnahmen dürften dazu geführt haben, dass mehr Menschen an der schon länger geplanten und von der FPÖ organisierten Demonstration teilnahmen.

17.11.2021 - 07:02 [ Krone.at ]

„Corona-Topfen“: Jeder gegen jeden, alle gegen FPÖ

Die anderen Fraktionen schmetterten den Antrag ab, auch der freiheitliche Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung blieb ohne Unterstützung. Jener der NEOS gegen den Gesundheitsminister fand ansonsten nur bei den Freiheitlichen Gefallen.

16.11.2021 - 19:46 [ Freiheitliche Partei Österreichs ]

Mit totalitärem „Lockdown für Ungeimpfte“ wälzt Regierung eigenes Versagen auf Bürger ab!

FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: „Einsperren unbescholtener Bürger und deren Abstempelung zu Sündenböcken erinnert an dunkle Zeiten der Vergangenheit.“

16.11.2021 - 19:42 [ ORF.at ]

Dringlicher Antrag zu Lockdown-Ende: Heftige Debatte in NR

Die FPÖ hatte den Dringlichen Antrag trotz der aktuellen Covid-19-Erkrankung ihres Parteichefs Herbert Kickl eingebracht, der derzeit in Quarantäne ist. Für ihn trat die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ans Rednerpult, um der Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns und einem Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte Gewicht zu verleihen.

16.11.2021 - 19:38 [ diePresse.com ]

Nationalrat: FPÖ beantragt „dringlich“ Lockdown-Ende

Im Nationalrat wird am heutigen Dienstag ein Dringlichen Antrag eingebracht, der ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und ein Diskriminierungsverbot für jene, die auf eine Immunisierung verzichten, fordert. Der Regierung wirft die FPÖ vor, „mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen“.

Behandelt wird der Dringliche Antrag ab 15 Uhr.

23.10.2021 - 17:23 [ Krone,at ]

Opposition unzufrieden: Corona-Verschärfungen: „Verzweiflungsangriff“

Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl der Koalition vor. Die angekündigten Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in der letzten Stufe seien ein „Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung.“ NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, „wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen“. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger sieht im Lockdown für Ungeimpfte eine „Drohgebärde“, die nur den Unfrieden befeuern würde.

14.10.2021 - 09:59 [ ORF.at ]

ÖVP-Affäre: Opposition einig über U-Ausschuss

Wie Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, wolle man so schnell wie möglich mit der parlamentarischen Aufarbeitung der ÖVP-Affäre beginnen.

30.03.2021 - 15:57 [ OTS.at ]

FPÖ – Fürst: „Grüner Pass“ mit Impfzwang ist Tabubruch unserer Verfassung

(24.03.2021)

„Machen Sie hier kehrt mit dieser falschen Politik“, so Fürst, die dabei auch den geplanten ‚grünen Pass‘ ansprach. „Hier soll eine Impfung erzwungen werden bei sonstigem dauerhaften Entzug der Grundrechte. Das ist abzulehnen und ein Tabubruch unserer Verfassung – und dies auch noch im Namen des Gesundheitsschutzes.“

30.11.2020 - 11:10 [ derStandard.at ]

Verfassungsschutz: BVT wertet Anschlag auf FPÖ-Büro durch Asylwerber als Linksextremismus

(26.11.2020)

Dafür beteuerte der Betroffene stets seine Unschuld und verwies darauf, dass es keine Beweise gibt, die belegen, dass er zum Tatzeitpunkt überhaupt in St. Pölten war. Weder Handydaten noch die 15 DNA-Spuren am Tatort belasteten den Betroffenen. Der Mann wurde festgenommen, nachdem er Mitarbeitern eines Wiener Krankenhauses aufgefallen war, als er sich einen Tag nach dem Anschlag auf die FPÖ-Zentrale mit einer Brandverletzung ärztlich versorgen ließ.

30.11.2020 - 11:09 [ OTS.at ]

FPÖ – Kickl: Wien-Terrorist schmiedete Tatplan offenbar unter den Augen des BVT

(08.11.2020)

„Schon alleine das ist für einen Innenminister, der zumindest Restbestände von politischer Verantwortung in sich fühlt, ein klarer Rücktrittsgrund. Ein weiterer ist die versuchte Vertuschung. Sowohl der versuchte Munitionskauf in der Slowakei als auch das Treffen mit deutschen und Schweizer Dschihadisten ist erst durch intensive Recherchen von Medien und der Opposition bekannt geworden“, hob Kickl hervor.

01.10.2020 - 17:58 [ Kurier.at ]

100 Jahre Verfassung – FPÖ kritisiert „Großangriff auf Verfassung“

Zum 100-jährigen Jubiläum der Bundesverfassung sieht die FPÖ die Demokratie in Gefahr und wirft der Regierung einen „Großangriff auf die Verfassung“ vor. Klubobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecherin Susanne Fürst nannten in einer Pressekonferenz den heutigen Festakt einen „Akt der Heuchelei“ und einen „Akt des Zynismus“.

Mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratpräsident Wolfgang Sobotka und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) würden dort die „Saboteure der Bundesverfassung“ deren Geburtstag feiern. Das Grab der Verfassung werde Stück für Stück tiefer gegraben, sagte Kickl.

27.04.2020 - 19:47 [ Coronawahnsinn.at ]

Jetzt reicht‘s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn

Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!

Daher fordern die Unterzeichner dieser Petition von der Bundesregierung die Rückkehr zur echten Normalität durch die Umsetzung folgender Maßnahmen:

Gesundheit – Gezielter Schutz für Risikogruppen und medizinisches Personal

– Konsequenter Schutz der vom Coronavirus besonders gefährdeten Gruppen und volle Betreuung in allen Lebensbereichen – vom Arbeitsmarkt über medizinische Leistungen bis hin zur Lebensmittelversorgung

– Sicherung der medizinischen Vollversorgung für alle Menschen in Österreich unabhängig von Corona

– Effektiver Schutz des Personals in Gesundheitsberufen durch Schutzausrüstung – den Besuch von Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wieder möglich machen

Freiheit und Recht – Volle Achtung der Verfassung und der Grundrechte

– Sofortige Rücknahme aller verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetze, Verordnungen und Erlässe und Verfall aller Anzeigen und Strafen, die auf Basis unklarer Rechtsvorschriften verhängt wurden

– Aufhebung aller freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, insbesondere von Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Erwerbsfreiheit und der Reisefreiheit sowie des privaten Lebens

– Auslaufen aller gesetzlichen Sonderermächtigungen für die Regierung bereits vor dem Sommer

06.08.2019 - 20:22 [ ORF.at ]

Bundestrojaner: Beschaffung läuft, Details geheim

Die Beschaffung für den unter ÖVP und FPÖ im Rahmen des Überwachungspakets beschlossenen Bundestrojaner läuft derzeit, geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an NEOS hervor. Mit der Überwachungssoftware wollen die Behörden Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp erhalten.

23.07.2019 - 16:11 [ Fass-ohne-Boden.at ]

„Ibiza“ und „Schredder“: BVT-Aufdeckerin Krisper legt nach

In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“

23.07.2019 - 15:49 [ Falter / Youtube ]

Die Wahrheit über die Operation Reisswolf

Sehen Sie hier exklusiv, wie ein enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz mit Fake-Accounts und falschem Namen 5 Festplatten des Bundeskanzleramts vernichtete.

23.07.2019 - 15:41 [ Süddeutsche.de ]

Vorwürfe gegen ÖVP: Geheimoperation Reißwolf

Bei dem Mann handelt es sich um den damaligen Social-Media-Chef von Kanzler Kurz.
Die Aktenvernichtungsfirma nennt den Vorgang „absolut unüblich“.
Österreichs neue Bundeskanzlerin Bierlein hat eine interne Untersuchung angeordnet.

23.07.2019 - 15:36 [ Spiegel.de ]

Ibiza-Skandal in Österreich: Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz

Die „Schredder-Affäre“ scheint größer als bisher bekannt: Ein enger Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission „Ibiza“ ermittelt.

21.07.2019 - 18:03 [ oe24.at ]

Verdacht: War BVT in Ibiza-Video involviert?

Tatsächlich haben die Security-Leute für das BVT eine Reihe von nicht legalen „Undercover-Operationen“ bei Drogendealern und Schleppern durchgeführt: illegale Abhöraktionen, Spitzel-Jobs. Für diese Dienste sind über Jahre mehr als 7 Millionen (!) Euro vom BVT auf Liechtensteiner Konten überwiesen worden – die ÖVP-Innenminister müssen von dieser Connection gewusst haben.

21.05.2019 - 09:32 [ theGuardian.com ]

Austrian government collapses after far-right minister fired

Austria’s far-right interior minister, Herbert Kickl, has been fired in the wake of the “Ibiza” corruption scandal that has engulfed the Freedom party (FPÖ), leading to the complete collapse of the country’s governing coalition.

In response to the sacking, the remaining Freedom party ministers resigned from their posts, which included the ministries for defence, work and transport.

21.05.2019 - 09:23 [ diePresse.com ]

FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag

(05.05.2019)

Wien. Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. Ein neuer Vertrag könnte „die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten“, sagte der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, am Sonntag.

21.05.2019 - 08:36 [ Zeit.de ]

Ex-Verfassungsschutzvize berät FPÖ-Innenminister Kickl

(07.03.2019)

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ist in die österreichische Politik gewechselt. Er berät als Pensionär Innenminister Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, wie die Regierung dem NDR bestätigte. Fritsche hat demnach im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen.

21.05.2019 - 08:34 [ BILD Politik / Twitter ]

*** BILDplus Inhalt *** Analyse von Hans-Georg Maaßen – „Die üblichen Verdächtigen sind nicht immer die Täter“ #Weltpolitik #Innenpolit

20.05.2019 - 18:50 [ Kurier.at ]

Live-Ticker: Kickl muss gehen, Misstrauensantrag setzt ÖVP unter Druck

Die Liste Jetzt will bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen

Die SPÖ hat am Vormittag angekündigt, dass sie eine Expertenregierung als Übergangslösung bis zu Neuwahlen unterstützen würde

20.05.2019 - 18:46 [ Sueddeutsche.de ]

Österreichischer Innenminister Kickl muss gehen

Verschiedene Oppositionsparteien, etwa die Partei Jetzt, aber auch die SPÖ haben bereits angekündigt, in diesem Fall ein Misstrauensvotum im Parlament einzubringen, um den Kanzler schon vor der Wahl zu stürzen. Die SPÖ fordert einem Bericht des ORF zufolge, bis zur Wahl die ganze Regierung mit Experten zu besetzten.

20.05.2019 - 18:42 [ derStandart.at ]

Kickl attackiert „Machtbesoffenheit“ in ÖVP, lässt Verbleib offen – Kurz-Stellungnahme jetzt – Oberösterreich: Rücktritt Podgorscheks, doch Arbeitsübereinkommen mit FPÖ bleibt

Kurz wird am frühen Nachmittag noch mit Bundespräsident Van der Bellen konferieren. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Kickl geplant. Um 18.30 Uhr will Kickl eine Stellungnahme abgeben.

20.05.2019 - 00:02 [ ORF ]

FPÖ droht mit Rücktritt aller Minister

Die FPÖ hat die bis zur vorgezogenen Neuwahl im Raum stehende Fortsetzung der Regierungskoalition heute von der Personalie Herbert Kickl anhängig gemacht. „Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen“, heißt es dazu in einer FPÖ-Aussendung.

20.05.2019 - 00:00 [ ORF ]

Kurz wird Kickl-Entlassung vorschlagen

Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften endgültig gezählt sein. Nachdem sich ein freiwilliger Rücktritt weiter nicht abzeichnet, steht nun der Rauswurf aus der Regierung im Raum. Das kündigte Kanzleramts- und Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ZIB2 an.

19.05.2019 - 13:58 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

(04.05.2019)

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

19.05.2019 - 13:52 [ derStandard.at ]

Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

(18.05.2019) Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Entsprechende Äußerungen sollen in der vergangenen Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages gefallen sein.

19.05.2019 - 13:14 [ Tagesschau.de ]

Videoaffäre um Strache: Skandal im Schnelldurchlauf

Am Freitagabend um 18 Uhr veröffentlichten „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ mehrere Artikel und Ausschnitte aus einem Video, das den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin zeigt. Insgesamt soll das Treffen im Juli 2017 mehr als sechs Stunden gedauert haben.

18.05.2019 - 15:43 [ derStandard.at ]

Können Oligarchen legal an österreichische Parteien spenden?

Denn derzeit könne der Rechnungshof nicht einmal die Parteien prüfen und sei auf die von ihnen selbst getätigten Angaben angewiesen.

18.05.2019 - 15:33 [ Kleine Zeitung ]

Österreich vor Neuwahlen? Vizekanzler Strache tritt zurück, Kurz lässt mit Statement auf sich warten

Die Ereignisse in Österreichs Innenpolitik überschlagen sich: FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache legt alle Funktionen zurück, auch Gudenus geht. Hochspannung vor dem Statement von Kanzler Kurz, kommt es zu Neuwahlen? Wirbel um neuen Videoausschnitt.

05.05.2019 - 17:24 [ theLocal.at ]

Austria’s Kurz wants renegotiation of EU’s Lisbon treaty

He said that „much had changed“ since the 2007 Lisbon Treaty, pointing to the eurozone and migration crises and Brexit.

A treaty renegotiation would require unanimous consent from all EU member states. In the same interview, Kurz expressed scepticism over any cooperation between the centre-right European People’s Party (EPP) — to which the OeVP belongs — and parties further to the right in the European Parliament.

05.05.2019 - 17:14 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

19.04.2019 - 18:12 [ derStandard.at ]

Anwaltskammerchef: „Sicherungshaft würde das Rechtsgefüge zerstören“

STANDARD: Wo geht die Regierung über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinaus?

Enzinger: Etwa bei der geplanten Sicherheitsverwahrung beziehungsweise Sicherungshaft. Unsere Verfassung lässt so etwas mit Sicherheit nicht zu. Und nicht alles, was europarechtlich möglich wäre, muss man in Österreich per Verfassungsänderung umsetzen.

19.04.2019 - 13:14 [ trtworld.com ]

Le Pen drops ‘Frexit’ in favour of an ‘EU of the far-right’

Marine Le Pen has asserted that neither she nor her party want France’s withdrawal from the eurozone.

Speaking at a gathering of her supporters on Saturday ahead of the European elections, the National Rally (RN) leader said that her platform would now “look to change the EU from within”.

10.04.2019 - 17:58 [ Bloomberg Brexit / Twitter ]

Britain is heading for a long extension after no member state argued to veto a Brexit delay, sources say.

A small number of EU member states argued for an extension to June 30, but most argued for much longer: to December 2019, or even March 2020

30.11.2018 - 10:22 [ ORF.at ]

Verbot extremistischer Symbole wird ausgeweitet

Um welche Embleme, Zeichen und Darstellungen es konkret geht, wird in einer Verordnung näher ausgeführt.

22.11.2018 - 21:22 [ derStandard.at ]

FPÖ prüft Ausweitung des Kopftuchverbots

Die Regierungsparteien haben am Donnerstag ein Gesetz für ein Kopftuchverbot an Volksschulen eingebracht. Die Neos fordern ein Kopftuchverbot an allen Pflichtschulen

21.11.2018 - 18:44 [ ORF.at ]

BVT-Ausschuss: Rechtsextremer Security flog 2016 aus Miliz

Der auch beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzte Security-Mitarbeiter im Parlament wurde 2016 dauerhaft aus der Bundesheermiliz ausgeschlossen – nachdem das Abwehramt des Bundesheeres Hinweisen auf seinen rechtsextremen Hintergrund nachgegangen war, berichtet das Magazin „profil“ (Onlineausgabe) heute.

17.11.2018 - 09:40 [ Peter Pilz / Twitter ]

#bvtua Der Neonazi Thomas K. kommt von der Pennäler-Burschenschaft pB! Franko-Cherusker und taucht regelmäßig bei Nazi-Aufmärschen auf. Im Rechtsextremismusreferat des BVT ist er amtsbekannt. Wie konnte seine Sicherheitsüberprüfung durcvh das BVT positiv ausgehen?

17.11.2018 - 09:35 [ derStandard.at ]

Vertrauter von Neonazi Küssel als Security im BVT-U-Ausschuss

Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssel hat als Security-Mitarbeiter im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre Dienst versehen. Letzteres bestätigte die Parlamentsdirektion dem STANDARD.

17.11.2018 - 09:27 [ oe24.at ]

Opposition empört über Kurz’ Abwesenheit: Zoff im Parlament um 12-Stunden-Tag

Die Stimmung war schon geladen, ehe die von der SPÖ einberufen Sondersitzung zum 12-Stunden-Tag überhaupt losging. Der Mann der Stunde, an den sich der Antrag der Roten richtete, fehlte: Kanzler Sebastian Kurz (VP) weilte am Freitag in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender zu Gesprächen zum Brexit-Deal in Brüssel.

17.11.2018 - 09:19 [ Wiener Zeitung ]

Arbeitszeit: Regierung verteidigt 12-Stunden-Tag

Die Bedenken der Sozialdemokraten wischte die Ressortchefin jedenfalls vom Tisch. In Schweden könne man bis zu 13 Stunden pro Tag arbeiten und Gesundheit und Lebenserwartung seien besser als in Österreich. Zudem habe die Regierung die Freiwilligkeit sogar gestärkt, indem man ein generelles Ablehnungsrecht für Arbeitnehmer etabliert habe.

05.07.2018 - 10:44 [ derStandard.at ]

Gesetz zum Zwölfstundentag tritt schon im September in Kraft: Opposition empört

ÖVP und FPÖ wollen die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes bereits am heutigen Donnerstag beschließen. Neu ist, dass das Gesetz nicht wie geplant erst im Jänner 2019, sondern bereits im September 2018 in Kraft treten wird.

24.06.2018 - 22:01 [ derStandard.at ]

Kunasek will Soldaten vom Balkan bis nach Afrika postieren

Auf STANDARD-Anfrage erklärt Kunasek, dass es noch keine Festlegung gäbe, wie viele Soldaten die Republik selbst für einen derart verstärkten EU-Außengrenzschutz bereitstellen könnte: „Es ist noch zu früh, hier eine konkrete Zahl zu nennen, wir sind erst im Stadium der Willensbekundung. Deutlich festhalten möchte ich aber auch, dass keine Grundwehrdiener zu diesen Einsätzen im Ausland verpflichtet werden.“

23.06.2018 - 19:50 [ ORF.at ]

„Profil“-Bericht über „Aufräum“-Auftrag im Innenministerium

Darin heißt es: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“

21.06.2018 - 10:29 [ Wiener Zeitung ]

Gipfel ohne Lösungsperspektive

Es gebe zwar eine „stärkere Dynamik“ in der Flüchtlingsthematik, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Linz. „Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage.“ Eine große, Kurz bringt daher sogleich den informellen EU-Gipfel im September in Salzburg ins Spiel. „Spätestens“ dann solle es „Fortschritte“ geben.

20.06.2018 - 15:35 [ Epicenter.works ]

Überwachungspaket: Die schwarz-blaue Regierung will Überwachung massiv ausweiten

Inhalte des Überwachungspakets:

* Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner); ab 1. April 2020
* Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung; ab 1. März 2019
* IMSI-Catcher; ab 1. Juni 2018
* Straßenüberwachung; ab 1. Juni 2018
* Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung; ab 1. Juni 2018
* Verbot von anonymen Wertkarten für mobile Telefone; ab 1. Jänner 2019
* Beschränkung des Briefgeheimnisses; ab 1. Juni 2018

19.06.2018 - 12:40 [ oe24.at ]

„Ja“ zu CETA ist glatter Wählerbetrug

(13.6.2018) Die FPÖ hat einem Handelspakt für multinationale Konzerne gegen Arbeiter und Bauern zugestimmt – und Kanzler Kurz hat 85 % (!) der Österreicher ausgetrickst.

Kein Wunder, dass viele Wähler beim Thema Politik Brechreiz bekommen.

19.06.2018 - 12:31 [ Kurier.at ]

CETA-Ratifizierung: Regierung über SPÖ-Kritik verwundert

(5.5.2018) Die Bundesregierung kann die SPÖ-Kritik am „Durchpeitschen“ der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA nicht nachvollziehen. Das Abkommen sei noch unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unterzeichnet worden. „Dass die SPÖ jetzt die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich macht, das verwundert“, sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Samstag zur APA.

16.05.2018 - 16:45 [ derStandard.at ]

Zustimmung zu Ceta: Umfallen wie die FPÖ

Christian Kern „ist in Brüssel umgefallen und im Liegewagen zurück nach Wien gefahren“. Mit diesen Worten kommentierte Heinz-Christian Strache den vergeblichen Versuch des SPÖ-Bundeskanzlers im Herbst 2016, den Freihandelspakt der EU mit Kanada nochmal auf dem Verhandlungsweg abzuändern. Es war eine andere Zeit: Strache war damals freiheitlicher Oppositionschef, inzwischen sitzt er in der Regierung.

16.05.2018 - 10:33 [ Kurier.at ]

Regierung: FPÖ verteidigt ihren CETA-Schwenk

Die SPÖ wirft den Freiheitlichen vor, umgefallen zu sein.

Die FPÖ war vor der Wahl gegen Freihandelsabkommen wie CETA. Noch vor dem Sommer wird der Pakt nun aber mit den Stimmen der Freiheitlichen im Parlament „ruhigen Gewissens“ ratifiziert.

13.05.2018 - 14:55 [ ORF.at ]

Regierung vor CETA-Beschluss

Die ÖVP-FPÖ-Regierung steht offenbar kurz davor, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Ministerrat zu beschließen.

07.05.2018 - 19:34 [ OTS.at ]

Überwachungspaket – Lueger: „Es werden alle überwacht“ – Nutzen für Sicherheit nicht erwiesen

(20.4.2018) Kritik an FPÖ-Umfaller – Vor kurzem noch „Stasimethoden“, heute Kickls „bestes Gesetz“

03.05.2018 - 14:34 [ ORF.at ]

Tote auf Golan: Kunasek stellt sich vor Soldaten

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) stellt sich in der Debatte über die erschossenen syrischen Geheimpolizisten auf dem Golan vor die österreichischen UNO-Soldaten. Er sei gegen eine Vorverurteilung dieser Soldaten, sagte er heute am Rande eines Festakts im steirischen Zeltweg gegenüber Journalisten.

23.04.2018 - 18:30 [ ORF.at ]

Kunasek trifft deutsche Verteidigungsministerin

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist heute offiziell in Berlin empfangen worden. „Es war ein sehr kameradschaftliches Gespräch unter Verteidigungsministern“, sagte Kunasek der APA nach seinem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen.

20.04.2018 - 11:19 [ ORF.at ]

Kneissl trifft Lawrow und De Mistura in Moskau

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl treibt ihre Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt voran. Sie wird heute in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und UNO-Syrien-Vermittler Staffan De Mistura darüber sprechen, welche „guten Dienste“ Österreich zur Beilegung des Konflikts leisten könne, etwa auch im Bereich der Pendeldiplomatie.

15.04.2018 - 20:28 [ Kurier.at ]

Überwachungspaket: „Jeder, der ein Handy hat, ist betroffen“

(5.4.2018) Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ wurden am Donnerstag die jeweiligen Gesetzesmaterien zum von der Regierung vorgelegten Überwachungs- bzw. Sicherheitspaket im Innen- sowie im Justizausschuss abgesegnet. Die Opposition übte wie schon zuvor scharfe Kritik.

12.04.2018 - 12:00 [ Robert Marschall / Twitter ]

#FPÖ-Verteidigungsminister Mario #Kunasek sperrt doch hoffentlich den österr Luftraum für #NATO-Flugzeuge. #Syrien-Krieg; #Neutralität #Österreich

07.04.2018 - 09:53 [ ORF.at ]

Innen- und Justizausschuss nicken „Sicherheitspaket“ ab

Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section- Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden.

03.04.2018 - 14:24 [ Kurier.at ]

FPÖ-Historiker: „Aus Geschichte lernen zu wollen, ist Fantasie“

Brauneder: „Wir dürfen nicht naiv sein. Aus der Geschichte lernen zu wollen, ist ja eine Fantasie. Es kann schon eine gewisse Einsicht geben, wie wir uns positioniert haben und wie wir das heute sehen.“

Soll am Ende eine rote Linie klar ersichtlich werden, an der sich FPÖ-Funktionäre orientieren können? „Ja, das hoffe ich“, sagt Brauneder, „auch wenn die Linie nicht unbedingt eine Gerade sein wird. Eher eine Zick-Zack-Linie.“