Archiv: FPÖ


06.08.2019 - 20:22 [ ORF.at ]

Bundestrojaner: Beschaffung läuft, Details geheim

Die Beschaffung für den unter ÖVP und FPÖ im Rahmen des Überwachungspakets beschlossenen Bundestrojaner läuft derzeit, geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an NEOS hervor. Mit der Überwachungssoftware wollen die Behörden Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp erhalten.

23.07.2019 - 16:11 [ Fass-ohne-Boden.at ]

„Ibiza“ und „Schredder“: BVT-Aufdeckerin Krisper legt nach

In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“

23.07.2019 - 15:49 [ Falter / Youtube ]

Die Wahrheit über die Operation Reisswolf

Sehen Sie hier exklusiv, wie ein enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz mit Fake-Accounts und falschem Namen 5 Festplatten des Bundeskanzleramts vernichtete.

23.07.2019 - 15:41 [ Süddeutsche.de ]

Vorwürfe gegen ÖVP: Geheimoperation Reißwolf

Bei dem Mann handelt es sich um den damaligen Social-Media-Chef von Kanzler Kurz.
Die Aktenvernichtungsfirma nennt den Vorgang „absolut unüblich“.
Österreichs neue Bundeskanzlerin Bierlein hat eine interne Untersuchung angeordnet.

23.07.2019 - 15:36 [ Spiegel.de ]

Ibiza-Skandal in Österreich: Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz

Die „Schredder-Affäre“ scheint größer als bisher bekannt: Ein enger Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission „Ibiza“ ermittelt.

21.07.2019 - 18:03 [ oe24.at ]

Verdacht: War BVT in Ibiza-Video involviert?

Tatsächlich haben die Security-Leute für das BVT eine Reihe von nicht legalen „Undercover-Operationen“ bei Drogendealern und Schleppern durchgeführt: illegale Abhöraktionen, Spitzel-Jobs. Für diese Dienste sind über Jahre mehr als 7 Millionen (!) Euro vom BVT auf Liechtensteiner Konten überwiesen worden – die ÖVP-Innenminister müssen von dieser Connection gewusst haben.

21.05.2019 - 09:32 [ theGuardian.com ]

Austrian government collapses after far-right minister fired

Austria’s far-right interior minister, Herbert Kickl, has been fired in the wake of the “Ibiza” corruption scandal that has engulfed the Freedom party (FPÖ), leading to the complete collapse of the country’s governing coalition.

In response to the sacking, the remaining Freedom party ministers resigned from their posts, which included the ministries for defence, work and transport.

21.05.2019 - 09:23 [ diePresse.com ]

FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag

(05.05.2019)

Wien. Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. Ein neuer Vertrag könnte „die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten“, sagte der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, am Sonntag.

21.05.2019 - 08:36 [ Zeit.de ]

Ex-Verfassungsschutzvize berät FPÖ-Innenminister Kickl

(07.03.2019)

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ist in die österreichische Politik gewechselt. Er berät als Pensionär Innenminister Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, wie die Regierung dem NDR bestätigte. Fritsche hat demnach im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen.

21.05.2019 - 08:34 [ BILD Politik / Twitter ]

*** BILDplus Inhalt *** Analyse von Hans-Georg Maaßen – „Die üblichen Verdächtigen sind nicht immer die Täter“ #Weltpolitik #Innenpolit

20.05.2019 - 18:50 [ Kurier.at ]

Live-Ticker: Kickl muss gehen, Misstrauensantrag setzt ÖVP unter Druck

Die Liste Jetzt will bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen

Die SPÖ hat am Vormittag angekündigt, dass sie eine Expertenregierung als Übergangslösung bis zu Neuwahlen unterstützen würde

20.05.2019 - 18:46 [ Sueddeutsche.de ]

Österreichischer Innenminister Kickl muss gehen

Verschiedene Oppositionsparteien, etwa die Partei Jetzt, aber auch die SPÖ haben bereits angekündigt, in diesem Fall ein Misstrauensvotum im Parlament einzubringen, um den Kanzler schon vor der Wahl zu stürzen. Die SPÖ fordert einem Bericht des ORF zufolge, bis zur Wahl die ganze Regierung mit Experten zu besetzten.

20.05.2019 - 18:42 [ derStandart.at ]

Kickl attackiert „Machtbesoffenheit“ in ÖVP, lässt Verbleib offen – Kurz-Stellungnahme jetzt – Oberösterreich: Rücktritt Podgorscheks, doch Arbeitsübereinkommen mit FPÖ bleibt

Kurz wird am frühen Nachmittag noch mit Bundespräsident Van der Bellen konferieren. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Kickl geplant. Um 18.30 Uhr will Kickl eine Stellungnahme abgeben.

20.05.2019 - 00:02 [ ORF ]

FPÖ droht mit Rücktritt aller Minister

Die FPÖ hat die bis zur vorgezogenen Neuwahl im Raum stehende Fortsetzung der Regierungskoalition heute von der Personalie Herbert Kickl anhängig gemacht. „Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen“, heißt es dazu in einer FPÖ-Aussendung.

20.05.2019 - 00:00 [ ORF ]

Kurz wird Kickl-Entlassung vorschlagen

Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften endgültig gezählt sein. Nachdem sich ein freiwilliger Rücktritt weiter nicht abzeichnet, steht nun der Rauswurf aus der Regierung im Raum. Das kündigte Kanzleramts- und Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ZIB2 an.

19.05.2019 - 13:58 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

(04.05.2019)

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

19.05.2019 - 13:52 [ derStandard.at ]

Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

(18.05.2019) Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Entsprechende Äußerungen sollen in der vergangenen Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages gefallen sein.

19.05.2019 - 13:14 [ Tagesschau.de ]

Videoaffäre um Strache: Skandal im Schnelldurchlauf

Am Freitagabend um 18 Uhr veröffentlichten „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ mehrere Artikel und Ausschnitte aus einem Video, das den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin zeigt. Insgesamt soll das Treffen im Juli 2017 mehr als sechs Stunden gedauert haben.

18.05.2019 - 15:43 [ derStandard.at ]

Können Oligarchen legal an österreichische Parteien spenden?

Denn derzeit könne der Rechnungshof nicht einmal die Parteien prüfen und sei auf die von ihnen selbst getätigten Angaben angewiesen.

18.05.2019 - 15:33 [ Kleine Zeitung ]

Österreich vor Neuwahlen? Vizekanzler Strache tritt zurück, Kurz lässt mit Statement auf sich warten

Die Ereignisse in Österreichs Innenpolitik überschlagen sich: FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache legt alle Funktionen zurück, auch Gudenus geht. Hochspannung vor dem Statement von Kanzler Kurz, kommt es zu Neuwahlen? Wirbel um neuen Videoausschnitt.

05.05.2019 - 17:24 [ theLocal.at ]

Austria’s Kurz wants renegotiation of EU’s Lisbon treaty

He said that „much had changed“ since the 2007 Lisbon Treaty, pointing to the eurozone and migration crises and Brexit.

A treaty renegotiation would require unanimous consent from all EU member states. In the same interview, Kurz expressed scepticism over any cooperation between the centre-right European People’s Party (EPP) — to which the OeVP belongs — and parties further to the right in the European Parliament.

05.05.2019 - 17:14 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

19.04.2019 - 18:12 [ derStandard.at ]

Anwaltskammerchef: „Sicherungshaft würde das Rechtsgefüge zerstören“

STANDARD: Wo geht die Regierung über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinaus?

Enzinger: Etwa bei der geplanten Sicherheitsverwahrung beziehungsweise Sicherungshaft. Unsere Verfassung lässt so etwas mit Sicherheit nicht zu. Und nicht alles, was europarechtlich möglich wäre, muss man in Österreich per Verfassungsänderung umsetzen.

19.04.2019 - 13:14 [ trtworld.com ]

Le Pen drops ‘Frexit’ in favour of an ‘EU of the far-right’

Marine Le Pen has asserted that neither she nor her party want France’s withdrawal from the eurozone.

Speaking at a gathering of her supporters on Saturday ahead of the European elections, the National Rally (RN) leader said that her platform would now “look to change the EU from within”.

10.04.2019 - 17:58 [ Bloomberg Brexit / Twitter ]

Britain is heading for a long extension after no member state argued to veto a Brexit delay, sources say.

A small number of EU member states argued for an extension to June 30, but most argued for much longer: to December 2019, or even March 2020

30.11.2018 - 10:22 [ ORF.at ]

Verbot extremistischer Symbole wird ausgeweitet

Um welche Embleme, Zeichen und Darstellungen es konkret geht, wird in einer Verordnung näher ausgeführt.

22.11.2018 - 21:22 [ derStandard.at ]

FPÖ prüft Ausweitung des Kopftuchverbots

Die Regierungsparteien haben am Donnerstag ein Gesetz für ein Kopftuchverbot an Volksschulen eingebracht. Die Neos fordern ein Kopftuchverbot an allen Pflichtschulen

21.11.2018 - 18:44 [ ORF.at ]

BVT-Ausschuss: Rechtsextremer Security flog 2016 aus Miliz

Der auch beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzte Security-Mitarbeiter im Parlament wurde 2016 dauerhaft aus der Bundesheermiliz ausgeschlossen – nachdem das Abwehramt des Bundesheeres Hinweisen auf seinen rechtsextremen Hintergrund nachgegangen war, berichtet das Magazin „profil“ (Onlineausgabe) heute.

17.11.2018 - 09:40 [ Peter Pilz / Twitter ]

#bvtua Der Neonazi Thomas K. kommt von der Pennäler-Burschenschaft pB! Franko-Cherusker und taucht regelmäßig bei Nazi-Aufmärschen auf. Im Rechtsextremismusreferat des BVT ist er amtsbekannt. Wie konnte seine Sicherheitsüberprüfung durcvh das BVT positiv ausgehen?

17.11.2018 - 09:35 [ derStandard.at ]

Vertrauter von Neonazi Küssel als Security im BVT-U-Ausschuss

Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssel hat als Security-Mitarbeiter im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre Dienst versehen. Letzteres bestätigte die Parlamentsdirektion dem STANDARD.

17.11.2018 - 09:27 [ oe24.at ]

Opposition empört über Kurz’ Abwesenheit: Zoff im Parlament um 12-Stunden-Tag

Die Stimmung war schon geladen, ehe die von der SPÖ einberufen Sondersitzung zum 12-Stunden-Tag überhaupt losging. Der Mann der Stunde, an den sich der Antrag der Roten richtete, fehlte: Kanzler Sebastian Kurz (VP) weilte am Freitag in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender zu Gesprächen zum Brexit-Deal in Brüssel.

17.11.2018 - 09:19 [ Wiener Zeitung ]

Arbeitszeit: Regierung verteidigt 12-Stunden-Tag

Die Bedenken der Sozialdemokraten wischte die Ressortchefin jedenfalls vom Tisch. In Schweden könne man bis zu 13 Stunden pro Tag arbeiten und Gesundheit und Lebenserwartung seien besser als in Österreich. Zudem habe die Regierung die Freiwilligkeit sogar gestärkt, indem man ein generelles Ablehnungsrecht für Arbeitnehmer etabliert habe.

24.06.2018 - 22:01 [ derStandard.at ]

Kunasek will Soldaten vom Balkan bis nach Afrika postieren

Auf STANDARD-Anfrage erklärt Kunasek, dass es noch keine Festlegung gäbe, wie viele Soldaten die Republik selbst für einen derart verstärkten EU-Außengrenzschutz bereitstellen könnte: „Es ist noch zu früh, hier eine konkrete Zahl zu nennen, wir sind erst im Stadium der Willensbekundung. Deutlich festhalten möchte ich aber auch, dass keine Grundwehrdiener zu diesen Einsätzen im Ausland verpflichtet werden.“

23.06.2018 - 19:50 [ ORF.at ]

„Profil“-Bericht über „Aufräum“-Auftrag im Innenministerium

Darin heißt es: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“

21.06.2018 - 10:29 [ Wiener Zeitung ]

Gipfel ohne Lösungsperspektive

Es gebe zwar eine „stärkere Dynamik“ in der Flüchtlingsthematik, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Linz. „Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage.“ Eine große, Kurz bringt daher sogleich den informellen EU-Gipfel im September in Salzburg ins Spiel. „Spätestens“ dann solle es „Fortschritte“ geben.

20.06.2018 - 15:35 [ Epicenter.works ]

Überwachungspaket: Die schwarz-blaue Regierung will Überwachung massiv ausweiten

Inhalte des Überwachungspakets:

* Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner); ab 1. April 2020
* Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung; ab 1. März 2019
* IMSI-Catcher; ab 1. Juni 2018
* Straßenüberwachung; ab 1. Juni 2018
* Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung; ab 1. Juni 2018
* Verbot von anonymen Wertkarten für mobile Telefone; ab 1. Jänner 2019
* Beschränkung des Briefgeheimnisses; ab 1. Juni 2018

19.06.2018 - 12:31 [ Kurier.at ]

CETA-Ratifizierung: Regierung über SPÖ-Kritik verwundert

(5.5.2018) Die Bundesregierung kann die SPÖ-Kritik am „Durchpeitschen“ der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA nicht nachvollziehen. Das Abkommen sei noch unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unterzeichnet worden. „Dass die SPÖ jetzt die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich macht, das verwundert“, sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Samstag zur APA.

16.05.2018 - 16:45 [ derStandard.at ]

Zustimmung zu Ceta: Umfallen wie die FPÖ

Christian Kern „ist in Brüssel umgefallen und im Liegewagen zurück nach Wien gefahren“. Mit diesen Worten kommentierte Heinz-Christian Strache den vergeblichen Versuch des SPÖ-Bundeskanzlers im Herbst 2016, den Freihandelspakt der EU mit Kanada nochmal auf dem Verhandlungsweg abzuändern. Es war eine andere Zeit: Strache war damals freiheitlicher Oppositionschef, inzwischen sitzt er in der Regierung.

03.05.2018 - 14:34 [ ORF.at ]

Tote auf Golan: Kunasek stellt sich vor Soldaten

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) stellt sich in der Debatte über die erschossenen syrischen Geheimpolizisten auf dem Golan vor die österreichischen UNO-Soldaten. Er sei gegen eine Vorverurteilung dieser Soldaten, sagte er heute am Rande eines Festakts im steirischen Zeltweg gegenüber Journalisten.

23.04.2018 - 18:30 [ ORF.at ]

Kunasek trifft deutsche Verteidigungsministerin

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist heute offiziell in Berlin empfangen worden. „Es war ein sehr kameradschaftliches Gespräch unter Verteidigungsministern“, sagte Kunasek der APA nach seinem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen.

20.04.2018 - 11:19 [ ORF.at ]

Kneissl trifft Lawrow und De Mistura in Moskau

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl treibt ihre Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt voran. Sie wird heute in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und UNO-Syrien-Vermittler Staffan De Mistura darüber sprechen, welche „guten Dienste“ Österreich zur Beilegung des Konflikts leisten könne, etwa auch im Bereich der Pendeldiplomatie.

15.04.2018 - 20:28 [ Kurier.at ]

Überwachungspaket: „Jeder, der ein Handy hat, ist betroffen“

(5.4.2018) Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ wurden am Donnerstag die jeweiligen Gesetzesmaterien zum von der Regierung vorgelegten Überwachungs- bzw. Sicherheitspaket im Innen- sowie im Justizausschuss abgesegnet. Die Opposition übte wie schon zuvor scharfe Kritik.