Archive

01.07.2018 - 09:01 [ Zeit.de ]

Asylstreit: Auch Polen dementiert Abkommen mit Deutschland

Zuvor hatte bereits Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis laut einer Mitteilung seiner Regierung gesagt: „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.“ Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.“

01.07.2018 - 08:56 [ ZDF ]

Merkel hat Zusagen – 14 Länder nehmen Flüchtlinge zurück

(30.6.2018) Darunter sollen auch Länder sein, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Tschechien, Ungarn oder Polen. Das geht aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, wie dem ZDF aus Unionskreisen bestätigt wurde.

30.06.2018 - 18:02 [ WSWS ]

EU übernimmt Flüchtlingspolitik der extremen Rechten

Die Maßnahmen gegen Flüchtlinge entlarven die EU als reaktionäres Monstrum, das die nationalen Regierungen trotz ihrer wachsenden Spannungen untereinander dafür nutzen, die gesamte europäische Politik weiter nach rechts zu verschieben. In weiteren Abschnitten der „Schlussfolgerungen“ geht es um die „Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit“, die Zensur des Internets, den Ausbau des europäischen Polizeistaats und die Fortsetzung der Austeritätspolitik.

23.06.2018 - 10:21 [ Zeit.de ]

Österreich: „‚Achse‘ ist mein normaler Sprachgebrauch“

Kurz wies darauf hin, dass der Begriff im europäischen Kontext häufiger verwendet werde. „In der EU spricht man auch von der Achse Berlin-Paris“, sagte der ÖVP-Politiker. Um die Diskussion zu beenden, würde er nun aber eher das Wort „Allianz“ verwenden. Allerdings: „Ich lasse mir Wörter wie ‚Achse‘ und ‚Heimat‘ nicht von den Nazis nehmen.“

21.06.2018 - 10:12 [ ORF.at ]

Kanzler Kurz bei Visegrad-Treffen

In Budapest stehen laut BKA zudem folgende Programmpunkte an: „Verbesserung der Beziehungen EU-Israel, die Unterstützung der Westbalkan-Staaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie.“

17.06.2018 - 12:30 [ Radio Utopie ]

Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93

(23.8.2015) Was für ein Zufall, dass ausgerechnet heute die Herren Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen Zehn-Punkte-Plan für „eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik“, „ein gemeinsames europäisches Grenzmanagement“, sowie – tusch! – „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ und „Eindämmung von Gewalt und Bürgerkrieg“ vorlegen. Denn, weil, weeeegen:

„Der politische Handlungsrahmen ist längst nicht mehr national, auch und gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nur gemeinsam, nur auf europäischer Ebene können wir überhaupt vernünftige Lösungen finden.“