Archive

13.09.2018 - 15:36 [ German Foreign Policy ]

State of the Union

Während Juncker, Träger mehrerer deutscher Verdienstorden und politisch der Bundesregierung gewöhnlich eng verbunden [7], den Ausbau der EU zur auch militärisch global operierenden Macht vorantreibt, nehmen die inneren Spaltungen in der deutsch dominierten Union unverändert zu.

10.08.2018 - 10:45 [ Heise.de ]

Polizeigesetz Niedersachsen: „Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten“

Der niedersächsische Landtag will den weitgehenden Regierungsentwurf zur Novelle des Polizeigesetzes gründlich prüfen. Gleich drei Tage haben sich die Abgeordneten des Innenausschusses für die Anhörung von Experten reserviert …

10.08.2018 - 10:33 [ Wissenschaftliche Dienste des Bundestages ]

Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa

(27.7.2018) Die vorliegende Ausarbeitung thematisiert verschiedene Einzelfragen zum möglichen Inhalt eines bundesweiten Musterpolizeigesetzes. Dabei soll geprüft werden, ob verschiedene Regelungen des bayerischen Gesetzgebers auch in ein bundesweites Musterpolizeigesetz Eingang finden könnten.

Namentlich betrifft dies die Regelung einer sog. „drohenden Gefahr“ als Eingriffsgrundlage, wie sie in Art. 11 Abs. 3 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) Eingang gefunden hat, Regelungen über den Präventivgewahrsam nach Art. 17 ff. BayPAG sowie Befugnisse zur Entnahme und zum Auslesen von DNA nach Art. 14 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 S. 2 BayPAG.
Daneben werden auch Regelungen zur Terrorismusbekämpfung in anderen europäischen Staaten
dargestellt.

Vorab ist anzumerken, dass die nachfolgenden Ausführungen keine Aussage über die Verfassungsmäßigkeit der aufgeführten landesrechtlichen Regelungen beinhalten.

28.07.2018 - 02:40 [ antikrieg.com ]

Italien erkennt die Krim als russisch an – alarmierendes Signal an EU

Seit langer Zeit ist Italien ein NATO- und EU-Mitgliedstaat. Trotzdem gab Italien erneut eine Ansicht bekannt, die sich fundamental von der offiziellen Linie der EU und NATO unterscheidet. Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini rechtfertigte die Angliederung der Krim an Russland und benannte die Geschehen in der Ukraine 2014 als Pseudorevolution, die von ausländischen Staaten finanziert worden sei.

05.07.2018 - 11:30 [ Tichys Einblick ]

EU-Parlament: Schafft endlich das Internet ab!

Heute folgt in der EU der nächste Schritt in die Internet-Zensur: Das EU-Parlament entscheidet über die „Urheberrechtsreform“, um lästige Konkurrenz der Zeitungsverlage und missliebige Meinungen zu blockieren.

04.07.2018 - 14:47 [ Lost in Europe ]

EU-Kommission rechtfertigt Lager

In Deutschland sind “Transitzentren” und andere geschlossene Lager für Flüchtlinge heftig umstritten. Die SPD könnte daran sogar den CDU-CSU-Deal (und damit die GroKo) scheitern lassen. Doch für die EU-Kommission ist das kein Problem.

Laut EU-Recht sei es möglich, Asylbewerber in geschlossenen Zentren festzuhalten, sagte eine Behördensprecherin. “Räumliche Beschränkungen werden von den EU-Regeln erlaubt”, sogar Haft sei möglich.

29.06.2018 - 10:17 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne für Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen

(10.1.2016) Gestern dokumentierten wir die psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge von Operation Asyl und der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak, die geplatzte geheimdienstlichen Lüge um fiktive drohende Attentate zu Sylvester in München, sowie die bereits mehrfach durch die Behörden gewechselten Darstellungen bezüglich der Ereignisse zu Silvester in Köln.

Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich für massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, ändern das propagierte Täterbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne für die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjährigen Terrorkrieg über, diesmal bezüglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen:

25.06.2018 - 09:34 [ Zeit.de ]

Antonio Tajani: „Der Europäischen Union droht der Todesstoß“

„Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“, schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. Außerdem müssten die Europäer enger mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien zusammenarbeiten.

23.06.2018 - 19:57 [ ORF.at ]

Van der Bellen warnt vor Folgen eines Zerfalls der EU

Von einer Rückkehr zum „Nationalstaatsystem“ hält der Bundespräsident nichts: „Dann werden wir zu einem Fußball auf einem stürmischen Meer, der schutzlos den Wellen ausgeliefert ist. Umgeben von Nachbarn, die uns nicht immer wohlgesonnen sind. In diesem weltpolitischen Maßstab in einer wirtschaftlich globalisierten Welt müssen wir es uns politisch überlegen, wie wir dagegenhalten.“

23.06.2018 - 10:24 [ Spiegel.de ]

Italien: Vizepremier Salvini macht Kampfansage an Europa

Dass er mit seiner Haltung zum Sturz der Kanzlerin beitragen könnte, sei ihm bewusst, es sei aber nicht seine Absicht, versicherte Italiens Innenminister dem SPIEGEL – obwohl „wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind“. Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen zwischen Rom und Berlin erheblich.

21.06.2018 - 10:09 [ ORF.at ]

„Brexit“: Kein Vetorecht für britische Abgeordnete

Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim „Brexit“ hat die Regierung die befürchtete Niederlage im letzten Moment abgewendet. Die Parlamentskammer stimmte gestern mit 319 gegen 303 Stimmen gegen eine Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige „Brexit“-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte.

21.06.2018 - 09:13 [ Radio Utopie ]

EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden

(9.März 2010) Egal, was die Regierungen, Banker und Profiteure des EU-Molochs erzählen: sie lügen schon, bevor sie was sagen. Die Berliner Republik wird, wie jeder andere EU-Mitgliedsstaat auch, seit 20 Jahren systematisch entstaatlicht, ihre Bürger entrechtet und im gleichen Atemzug durch eine raffgierige Bande skrupelloser Ausbeuter zum Plündern freigegeben. Man sammelte einfach die Reste des Imperiums der zerfallenen Sowjetunion ein und begann sich lustvoll mit dieser zu verwechseln. Den Menschen heuchelte man eins vor, von „Europäischer Integration“, Völkerverständigung, Prosperität, versuchte ihren Geiz zu ködern, durch Versprechungen von mehr „Wohlstand“ und mit dieser Zauberformel für Hirnlose, „Wachstum und Beschäftigung“. Nichts als Lügen, Lügen, Lügen.

Ausbeutung, Assimiliation und Kontrolle: das ist die „EU“.

20.06.2018 - 16:52 [ Spiegel.de ]

Donald Trump: Der Feind im Weißen Haus

Trumps jüngste Lügen sind ein offener Angriff auf die Bundesregierung und die Europäische Union. Dieser US-Präsident war nie ein Partner, er ist ein aggressiver Gegner. Man sollte ihn endlich entsprechend behandeln.

20.06.2018 - 09:26 [ Radio Utopie ]

Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen“

(24.6.2013) Das Alle-Meine-Daten-Spiel um „Geheimdienst-Informant“ Edward Snowden könnte ein böses Erwachen bringen.

20.06.2018 - 09:14 [ Netzpolitik.org ]

Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar

Der schwedische Auslandsgeheimdienst FRA darf in massenhaftem Umfang Telekommunikationsdaten abfangen und auswerten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sieht in seinem heutigen Urteil darin keine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention.

17.06.2018 - 12:30 [ Radio Utopie ]

Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93

(23.8.2015) Was für ein Zufall, dass ausgerechnet heute die Herren Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen Zehn-Punkte-Plan für „eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik“, „ein gemeinsames europäisches Grenzmanagement“, sowie – tusch! – „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ und „Eindämmung von Gewalt und Bürgerkrieg“ vorlegen. Denn, weil, weeeegen:

„Der politische Handlungsrahmen ist längst nicht mehr national, auch und gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nur gemeinsam, nur auf europäischer Ebene können wir überhaupt vernünftige Lösungen finden.“

16.06.2018 - 14:01 [ Netzpolitik.org ]

Europol vereinfacht Rasterfahndung in polizeilichen Datenbanken

Neben dem UMF-Projekt wird auch die Abfrage anderer EU-Informationssysteme standardisiert. Frankreich leitet das Projekt ADEP (Automation of Data Exchange Process), das die gleichzeitige Abfrage mehrerer Datenbanken erlauben soll. Genutzt wird eine „German Universal Software“ (GUS) zum Abgleich anonymisierter bzw. pseudonymisierter Daten, die vom Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme (Fraunhofer FOKUS) entwickelt wurde. Zu den weiteren Teilnehmenden gehören Europol, Finnland, Irland, Spanien sowie aus Deutschland das BKA. N

11.06.2018 - 11:45 [ Radio Utopie ]

Was Lafontaine wirklich vor hat

(1.1.2018) Es ist den Paneuropäern mittlerweile klar geworden, dass sie nicht zu Wahlen antreten können mit dem Versprechen diese demnächst bedeutungslos zu machen. Nun also versucht man diese Wahlen, die tatsächlichen Wahlen, kalt zu sabotieren, „transnationale“ Parteien zu installieren und womöglich z.B. in Deutschland Parteien zur Wahl antreten zu lassen, die nicht einmal in der Republik registriert sind. Im Mai 2017 analysierte ich dazu, dass Varoufakis offenbar den gewagten Schritt ankündigte,

„bei Wahlen in Deutschland Parteien antreten zu lassen, die nicht einmal mehr in Deutschland registriert sind, aber für die Auflösung der Republik von dessen Wahlvolk auch noch gewählt werden wollen.“

Strategisches Ziel aller Vorschläge und Initiativen zur Veränderungen der Verträge der „Europäischen Union“ ist deren weiterer Machtzuwachs. Pläne die E.U. eventuell umzubenennen, zu einer Föderation umzustrukturieren, gar zu demokratisieren, etc, sind Nebelkerzen und dienen nichts Anderem, als wieder in die Offensive gegen die europäischen Demokratien zu kommen und diesen den Menschen unter den Händen weg zu stehlen.

09.06.2018 - 17:44 [ derStandard.at ]

1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken

(21.12.2012) Die staatliche Unterstützung für die Realwirtschaft infolge der Krise ging nach Angaben der EU-Kommission 2011 gegenüber 2010 um mehr als die Hälfte zurück und machte 4,8 Milliarden Euro aus. Dies zeigt nach Angaben der EU-Kommission eine geringere Inanspruchnahme und die Sparzwänge der EU-Staaten.

05.06.2018 - 20:31 [ Netzpolitik.org ]

Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

Sollte der Vorschlag einer Gesetzesinitiative umgesetzt werden, liefe das einerseits auf den verbindlichen Aufbau einer europaweiten Zensurinfrastruktur hinaus, die – wie der Brief andeutet – bald auf andere Inhalte ausgeweitet werden könnte.

04.06.2018 - 11:09 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.4.2018) Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

01.06.2018 - 13:28 [ Aargauer Zeitung ]

Italien ist gerade mächtig sauer auf EU-Juncker – es geht auch um «Korruption»

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich empört über Äusserungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Italien gezeigt. Dieser hatte unter anderem «mehr Arbeit, weniger Korruption» und «Ernsthaftigkeit» in Italien gefordert.

01.06.2018 - 12:57 [ Goldseitenblog.com ]

Die Goldtresore der Welt

(14.11.2013) 4.650 t Gold stellen zum heutigen Preis von 964 € pro Unze einen Wert von etwa 144 Mrd. € dar. Das hört sich viel an. Wenn man annimmt, daß das Geldvermögen in der EU aktuell etwa 14 Billionen € beträgt, so sind 144 Mrd. gerade einmal 1 % davon.

01.06.2018 - 12:28 [ Spiegel.de ]

Korruptions-Äußerung: Italienische Politiker empören sich über Juncker

Juncker hatte nach einem Bericht des „Guardian“ gesagt: „Die Italiener müssen sich mehr um die armen Regionen Italiens kümmern. Das bedeutet mehr Arbeit, weniger Korruption, Ernsthaftigkeit.“ Er fügte der britischen Zeitung zufolge hinzu:

01.06.2018 - 11:39 [ Berner Oberländer ]

«Italiener müssen härter arbeiten und weniger korrupt sein»

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Äusserungen über Korruption in Italien und mit einer Klage über Schuldzuweisungen aus Rom an die EU neue Empörung geschürt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach auf Twitter von inakzeptablen Sätzen und verlangte ein sofortiges Dementi. Eine Sprecherin Junckers erklärte daraufhin in der Nacht zum Freitag, die Bemerkungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

01.06.2018 - 11:21 [ Daniel Neun / Radio-Utopie.de ]

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (X): Kein Pelzmantel der Geschichte

(9.2.2013) Der mit annähernd einer Billion Euro staatlicher Gelder aus den E.U.-Mitgliedsstaaten prall gefüllte Fonds des „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (E.S.M.) solle direkt Subventionen und Geschenke an die international verflochtenen Banken ausbezahlen dürfen. Die E.U.-Mitgliedsstaaten sollten entsouveränisiert und für die (und von den Banken übernommenen) Schulden der Banken die „Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel“ der E.U.-Mitgliedsstaaten initiiert werden. Für diesen Initiierungsprozess eines sowohl endlosen, wie ausweglosen langen Marsches in die antidemokratische kapitalistische Knechtschaft, unter maximal heuchlerischen und zynischen Geschwätzes über „Europa“ und „den Euro“, hätten demnach die Staaten, Völker, Demokratien gefälligst „Haushaltsdisziplin“ zu wahren. Übersetzt hieß das eine Fortführung, Eskalation und Institutionalisierung dessen, was seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 und der danach so plötzlich-unvorhergesehenen „Euro-Krise“ geschehen war: Massenarmut, Massenelend, Massendemonstrationen, Einsturz der Lebensqualität und sämtlicher Standards der Mehrheit der Bevölkerungen, Raub der Rechte an sozialer Grundsicherung und demokratischer Partizipation, bei gleichzeitiger Explosion der kapitalistischen Profite, äußerer Kriegführung, inneren Spannungsfällen und anhaltender Destabilisierung der Gesellschaft.

So die Pläne der Nomenklatura. Und was war? Nichts.

Am 13./14. Dezember scheiterte der E.U.-Regierungsrat, auf dem diese Pläne beschlossen werden sollte, erneut. Und er scheiterte jämmerlich.

30.05.2018 - 17:36 [ Radio Utopie ]

Euro-Marsch auf Rom

Äußerungen von E.U.-Kommissar Günther Oettinger und dem E.U.-Abgeordneten Markus Ferber („Christlich-Soziale Volkspartei“), zeigt die ganze Verachtung für die europäischen Demokratien, die die „unerträgliche Klasse von Patriziern“ (Zitat: John Pilger) in den paneuropäischen Zirkeln und Machtzentralen kennzeichnet.

30.05.2018 - 11:52 [ Science Files ]

Überwachungsstaat: Wie in Deutschland EU-Direktiven erweitert werden

Die Veränderung und Erweiterung von EU-Verordnungen kann an zwei Schnittstellen erfolgen. Keine davon hat es bislang in das Bewusstsein von Wissenschaftlern geschafft. Die erste Schnittstelle ergibt sich bei der Übersetzung des englischen Originaltextes der EU-Verordnung in die deutsche Sprache. Wer führt diese Übersetzung durch? Welche Interessen werden mit der Übersetzung bedient? Die zweite Schnittstelle ergibt sich bei der Umsetzung der Übersetzung der EU-Verordnung in deutsches Recht. Hier wird hinzugefügt, ausgelassen, erweitert, gestrichen. Der für uns markanteste Unterschied zwischen der EU-Verordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz findet sich darin, dass alle Begriffsbestimmungen, die notwendig sind, um festzulegen, welchen Gegenstand und welchen Zweck das Gesetz haben soll und die notwendig sind, um Willkür im Rahmen zu halten, im Bundesdatenschutzgesetz fehlen (siehe unten). Um dieses Manko auszugleichen, wurde der Anwendungsbereich, der in der EU-Verordnung auf „controller“ und „processor“ persönlicher Daten eingeschränkt ist, in Deutschland auf alle „natürlichen und juristischen Personen“ erweitert.

30.05.2018 - 11:52 [ Netzpolitik.org ]

Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Das Gesetz, dass die Internetkonzerne in Deutschland zur Finanzierung von (journalistischen) Inhalten zwingen sollte, bleibt bis zum heutigen Tag ein Streitpunkt. Die Bundesregierung gibt auch fünf Jahre nach Einführung des Leistungsschutzrechts auf die Frage, ob das Gesetz auch sinnvoll ist, nur eine ausweichende Antwort. „Eine abschließende Bewertung ist nach wie vor nicht möglich.

28.05.2018 - 17:38 [ Suedtirolnews.it ]

Wie wird Autonomie-Gruppe mit SVP stimmen? Kaum Chancen auf Übergangskabinett in Rom – Neuwahlen rücken näher

Aufgrund der Aussagen der Parteichefs könnte eine mögliche Regierung Cottarelli lediglich mit den sicheren Stimmen der 111 PD-Abgeordneten rechnen. Lega, Fünf-Sterne-Bewegung, Forza Italia und die Rechtsgruppierung Fratelli d ́Italia wollen gegen das Kabinett stimmen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bräuchte Cottarelli 161 Stimmen, um sein Kabinett durchzubringen. Bisher kann er lediglich mit den 52 PD-Stimmen rechnen.

28.05.2018 - 16:40 [ Sueddeutsche.de ]

Cinque Stelle und Lega uneins über Absetzung des Präsidenten

Lega-Chef Matteo Salvini lehnte eine Amtsenthebung Mattarellas ab. „Wir müssen ruhig bleiben“, sagte Salvini dem Sender Radio Capital. „Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist“, ergänzte er. „Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen.“ Nun müsse abgewogen werden, ob auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit Cinque Stelle angestrebt werden solle.

27.05.2018 - 12:33 [ derStandard.at ]

Kurz schlägt Frontex-Einsatz in Nordafrika vor

EU-Grenzschützer sollten aus Sicht von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) künftig auch in Nordafrika tätig werden, um Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern. Die Grenzschutzagentur Frontex brauche ein neues Mandat, um in Drittstaaten mit Einverständnis der dortigen Regierung tätig zu werden, sagte der 31-Jährige der „Welt am Sonntag“. – derstandard.at/2000080489856/Kurz-schlaegt-Frontex-Einsatz-in-Nordafrika-vor

25.05.2018 - 11:37 [ ORF ]

Schwere Vorwürfe Israels gegen EU

Die irische Organisation Trocaire habe beispielsweise 520.000 Euro erhalten. „Trocaire initiiert und unterstützt Petitionen, die die EU dazu auffordern, wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel zu verhängen“, heißt es in dem Bericht.

Trocaire wurde von der katholischen Kirche gegründet. Die Organisation schreibt auf ihrer Website: „Wir rufen nicht zu einem Boykott Israels auf.“

24.05.2018 - 02:54 [ German Foreign Policy ]

Streit unter Freunden

Man habe „zwei völlig unterschiedliche Wege“ eingeschlagen, erklärte Maas nach seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Die EU bleibe geschlossen auf ihrem der Politik der Trump-Administration diametral entgegengesetzten Kurs.

23.05.2018 - 11:13 [ Salzburger Nachrichten ]

Umfrage: EU-Mitgliedschaft nur für 45 Prozent der Österreicher gut

Spitzenreiter sind hier Luxemburg (85 Prozent), vor Irland (81 Prozent) und Deutschland (79 Prozent). Schlechter als Österreich liegen am anderen Ende nur Tschechen (34 Prozent), Kroaten (36 Prozent) und Italiener (39 Prozent). Die Begeisterung der Griechen ist mit 45 Prozent gleich niedrig wie jene der Österreicher.

23.05.2018 - 11:08 [ Süddeutsche.de ]

EU zum Atomabkommen mit Iran: „Wir sind ein wenig wie Getriebene“

EU-Politiker reagieren ratlos auf Donald Trumps Entscheidung, das Atomabkommen mit Iran zu kündigen.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ein Blockadegesetz aus den Neunzigerjahren zu reaktivieren, das es EU-Firmen untersagen würde, sich US-Sanktionen gegen Iran zu unterwerfen.
Dazu habe die Bundesregierung „noch keine endgültige Meinung gebildet“, erklärt Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

23.05.2018 - 09:48 [ News.at ]

Österreich ohne EU?

Laut einer Eurobarometer-Umfrage, sehen lediglich 45 Prozent der Österreicher ihr Land besser für die Zukunft gerüstet, wenn es Mitglied der EU ist. Ein gleich hoher Anteil von Österreichern ist der Meinung, Österreich wäre außerhalb der EU besser dran.

19.05.2018 - 13:38 [ ORF.at ]

Tschechiens Premier lehnt „weitere Integration“ der EU ab

Der geschäftsführende tschechische Premier Andrej Babis spricht sich gegen eine weitere Annäherung der Mitgliedsländer innerhalb der Europäischen Union, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschwebt, aus. „Wir brauchen keine weitere Integration“, sagte der Chef der Protestbewegung ANO heute im Ö1-Morgenjournal. Er lehne auch eine EU der zwei Geschwindigkeiten ab – Audio dazu in oe1.ORF.at.

16.05.2018 - 17:07 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

16.05.2018 - 16:47 [ diePresse.com ]

Italien: Planen Fünf-Sterne und Lega 250-Mrd.-Euro-Schuldenerlass?

Des weiteren sollen laut dem Papier, das der „Huffington Post Italia“ vorliegt, in der EU Vorkehrungen getroffen werden, die es erlauben aus der Währungsunion auszutreten. Beide Parteien dementierten den Bericht. Der Entwurf, der der Zeitung vorliege sei alt, und bereits mehrmals geändert worden.

16.05.2018 - 08:48 [ RT Deutsch / Youtube ]

LIVE: Pressekonferenz europäischer Außenminister zu Trumps Rückzug vom Iran-Deal

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hält zusammen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, dem britischen Außenminister Boris Johnson, seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas sowie Iranischen Vertretern in Brüssel ein Treffen ab.

15.05.2018 - 16:26 [ Holger Möhle, Berliner Korrespondent des Bonner General-Anzeigers / Twitter ]

Gleich geht es los. Mission impossible? Mit BM Heiko #Maas zur Rettung des Atomabkommens mit #Iran nach Brüssel. Dort Treffen mit den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens sowie EU-Chefdiplomatin #Mogherini. Dann Verhandlungen mit Irans AM #Sarif.

14.05.2018 - 14:58 [ Radio Utopie ]

Warum das Atomabkommen für den Iran von Anfang an wertlos war

Die Vetomächte im U.N.-Sicherheitsrat, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten machten am 20. Juli 2015 das gesamte internationale Atomabkommen für den Iran wertlos. Und sie wussten es.

13.05.2018 - 14:54 [ Freitag ]

Gefühlter Kolonialismus

Nach dem Systemwechsel kam die „Rückkehr nach Europa“ auf den Wunschzettel, die mit den EU-Beitritten von 2004 und 2007 eingelöst schien. Während die Reformwilligen im Osten darunter die Heranführung an westeuropäische Standards verstanden, war damit im westlichen Establishment die Wiederherstellung jenes Hinterhofes gemeint, wie er in den Erweiterungsgebieten der Reiche bestanden hatte und auch von den unabhängigen Staaten in der kurzen Zwischenkriegszeit nicht außer Kraft gesetzt werden konnte.

11.05.2018 - 19:38 [ COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) ]

Die Verkäufe an die BASF mindern BAYERs Markt-Macht nicht

(2.5.2018) Diesen Monat finden zahlreiche Proteste gegen die von BAYER geplante MONSANTO-Übernahme statt:

19. Mai – March against Monsanto in Düsseldorf, Hamburg, Trier und Basel.
24. Mai – Podiumsdiskussion mit Vandana Shiva in Bonn.
25. Mai – Protest gegen die BAYER Hauptversammlung in Bonn, Platz der Vereinten Nationen 2, ab 7 Uhr.

Weitere Informationen findet sie auf unserer Kampagnen-Homepage: www.stopbaysanto.de

11.05.2018 - 17:00 [ Blick.ch ]

Nach US-Ausstieg aus Deal: Aussenministertreffen zum Iran-Atomabkommen am Dienstag in Brüssel

Nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran treffen sich am Dienstag die Aussenminister der europäischen Unterzeichnerstaaten mit ihrem iranischen Kollegen in Brüssel. Im Vorfeld sprach Bundeskanzlerin Merkel von einer unsicheren Zukunft für das Abkommen.

03.05.2018 - 18:52 [ German Foreign Policy ]

Der Weltmacht-Etat

Vor allem Berlin dringt darauf, wachsende Summen für das Militär, die Rüstung und die Abschottung der EU-Außengrenzen bereitzustellen. Mehrere EU-Mitglieder, darunter Österreich und die Niederlande, sprechen sich gegen eine Etaterhöhung aus oder haben zumindest ihren Unmut darüber erkennen lassen.

02.05.2018 - 10:26 [ Tagesschau.de ]

Deutsche EU-Zahlungen: „Bis zu zwölf Milliarden Euro on top“

Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der ARD, dass er bei seinen Haushaltsplänen für die Jahre 2021 bis 2027 mit höheren Zahlungen von Berlin rechne. Er gehe von „elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr on top“ aus.

02.05.2018 - 10:20 [ Spiegel.de ]

Mögliche Milliardenkosten für Deutschland: IWF befürwortet EU-„Schlechtwetterfonds“

Für Deutschland wären das bei zuletzt rund 3,26 Billionen Euro BIP rund 11,4 Milliarden Euro pro Jahr – bei zehn Jahren dann rund 114 Milliarden Euro. Zwar sei das Wachstum mit erwarteten 2,2 Prozent für die Eurozone im fünften Jahr stabil, sagte Lagarde. „Aber da sind andere starke Gegenwinde. Denken Sie an den Aufstieg des Populismus und die ertönenden Sirenen des Protektionismus.“

02.05.2018 - 10:19 [ sjbblog.de ]

SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Soll Deutschland mehr als 11 Milliarden Euro in einen neuen EU-Hilfsfonds zahlen?

(29.3.2018) Liebe FondsBlogger, kaum hat sich der Euro stabilisiert und kaum ist ein Ende der Hilfszahlungen an Griechenland absehbar, verfolgt IWF-Chefin Christine Lagarde schon wieder das nächste Projekt zur Umverteilung von staatlichen Geldern innerhalb der Euro-Zone: Der Internationale Währungsfonds hat angeregt, im Rahmen der Reformbemühungen der EU einen milliardenschweren „Schlechtwetterfonds“ aufzulegen, der den Euro stärken und finanzschwache Euro-Länder unterstützen soll. Allein Deutschland müsste rund elf Milliarden Euro pro Jahr in diesen neuen Hilfsfonds einzahlen, so der große Plan des IWF.

02.05.2018 - 10:04 [ Kurier.at ]

EU-Budget: Was kostet die Europäische Union?

Ab Jänner 2021 fehlen also jährlich bis zu 13 Milliarden Euro im EU-Budget. Zudem hat die Kommission die Aufgaben für die EU neu bewertet: Milliarden sollen künftig in die Bewältigung der Migration fließen, „Zigtausende“ Frontex-Mitarbeiter die EU-Außengrenzen schützen. Die Terror- und Cyberabwehr muss ebenso finanziert werden wie der neue Bereich der Gemeinsamen EU-Verteidigung.

29.04.2018 - 12:06 [ ZDF.de ]

Kurz vor Fristablauf – EU ringt um neue Ausnahme von US-Zöllen

m Handelsstreit zwischen der EU und den USA bemüht sich die EU-Kommission weiter darum, die am 1. Mai drohende Eskalation doch noch abzuwenden. Es gebe noch immer Kontakte zwischen beiden Seiten, sagte ein Behördensprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Man müsse nun abwarten, was passiere.

23.04.2018 - 08:39 [ ORF.at ]

Neue EU-Verordnung zu grenzenloser Überwachung

Am Dienstag stellte die Kommission ihre Verordnung zur „Sicherung von Beweismitteln in der Cloud“ vor. Hauptmaßnahme ist ein neuer elektronischer Durchsuchungsbefehl, der in der gesamten EU gilt. Internetfirmen und Telekoms müssen in Zukunft binnen zehn Tagen die verlangten Daten liefern, in Notfällen gelten sechs Stunden.

22.04.2018 - 11:42 [ Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.6.2017) Eine aus unserer Sicht offensichtliche Taktik von Monopolen, Kriegslobby und ihren Regierungen ist es seit Jahren, alle relevanten Diskussions- und / oder meinungsbildenden Plattformen mit bezahlten Trollen bzw gesteuerten Kräften unter enormem Aufwand mit abscheulichen Inhalten zu fluten, um dann mit diesen als Alibi angerannt zu kommen und zu verlangen diese Plattformen nun kontrollieren zu müssen. Also eine sich selbst erzeugende Begründung.

Die Internet-Monopole wie Google, Twitter, Facebook – die nicht eins zu eins gleichzusetzen sind mit den bisherigen Monopolen und Realitätshändlern aus der etablierten Presse – sind die ersten Zielobjekte dieser Pläne.

19.04.2018 - 12:53 [ World Socialist Web Site ]

Nach Angriff auf Syrien: EU-Außenminister drängen auf Regimewechsel

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien drängten die Außenminister der Europäischen Union am Montag auf eine „politische Lösung“. Sie wollen durch Druck auf Russland und Iran das erreichen, was ihnen mithilfe der inzwischen weitgehend besiegten islamitischen Milizen nicht gelungen ist – einen Regimewechsel in Damaskus.

18.04.2018 - 16:12 [ Netzpolitik.org ]

Beweise in der Cloud: EU-Kommission will weltweiten Zugriff

In Europa tätige Unternehmen müssen demnach innerhalb von zehn Tagen oder in Notfällen sechs Stunden die verlangten Daten – E-Mails, in der Cloud gespeicherte Dokumente oder auch Vorratsdaten – an die jeweiligen europäischen Ermittlungsbehörden herausgeben, unabhängig davon, wo sie ihren Firmensitz haben oder die Daten ihrer Nutzer speichern.

17.04.2018 - 18:43 [ Daniel Brössler / Sueddeutsche.de ]

Maas: Frieden nur ohne Assad

Russland signalisierte Dialogbereitschaft. „Wir hoffen, dass wir trotz der Schäden, die Washington den bilateralen Beziehungen zufügt, eine Art von Kommunikation beginnen können“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.

17.04.2018 - 10:49 [ Radio Utopie ]

Geldtransfer über Diplomaten-Kanal

Bundeswehr raus! 9,6 Millionen U.S.-Dollar in von Diplomaten gecharterten königlichem Flugzeug der V.A.E. beschlagnahmt. Horn von Afrika ist Hexenkessel und Tummelplatz der vorderasiatischen Despoten. Die wundersame Verwandlung von ins Land geschmuggelten illegalen Geld der Vereinigten Arabischen Emirate über diplomatische Kanäle nach Mogadischu, welches urplötzlich als legal deklariert wurde.

17.04.2018 - 08:49 [ Spiegel.de ]

Grüne warnen vor Widerstand gegen Macrons Pläne

Grünen-Chefin Baerbock warb für Macrons Reformen: Eine vertiefte Union sei „im ureigenen Interesse der Bundesregierung“, um sich für die Zukunft krisenfester aufzustellen. Eine Vollendung der Bankenunion und die Überführung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds seien Lehren aus der Finanzkrise.

17.04.2018 - 07:50 [ Lars Kasper / Twitter ]

EU-Kommission will Fingerabdrücke & biometrische Merkmale in Personalausweisen.

Avramopoulos: »Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle«. Das heißt: Freiheit – auch für normale Menschen – wird in der EU abgeschafft.

17.04.2018 - 07:50 [ Zeit Online, dpa, Reuters, AFP, ces / zeit.de ]

EU will Facebook-Algorithmen regulieren

Ein Problem sieht Jourová zudem in der Anonymität, hinter der sich die Autoren von Hassbotschaften oft verstecken. „Polizisten sagen mir, dass es ihnen schwerfalle, die Leute aufzuspüren, die Hassbotschaften im Netz platzieren. Wenn ich etwas schreibe, das Tausende Menschen beeinflusst, sollte ich dafür mit meinem Namen einstehen müssen“, sagte sie.

17.04.2018 - 06:55 [ oe24.at ]

Spionage-Pläne: EU will Zugriff auf WhatsApp erleichtern

Ermittler sollen künftig auch einfacher bei E-Mails mitlesen können.

Die EU-Kommission plant offenbar ein ähnliches „Sicherheitspaket“ wie die heimische Bundesregierung.

16.04.2018 - 17:29 [ Netzpolitik.org ]

EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen

Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.

16.04.2018 - 10:49 [ Radio Utopie ]

Analyse: Bundesregierung plant Entsendung von Bodentruppen nach Syrien

Nach dem völkerrechtswidrigen Luftangriff auf Syrien durch die Militärs und Regierungen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, unter erneuter Passivität der russischen Streitkräfte und Bedeutungslosigkeit des syrischen Militärs, deuten alle Indizien darauf hin, dass die große Koalition des Krieges im In- und Ausland nach der Entsendung der Bundeswehr-Luftwaffe nun auch die Entsendung von deutschen Soldaten am Boden nach Syrien plant.

15.04.2018 - 13:08 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

13.04.2018 - 18:58 [ Spiegel.de ]

Maas für mehr Härte gegen Moskau

Außenminister Heiko Maas plädiert gegenüber Russland für einen härteren Kurs, als er von seinen Vorgängern Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel vertreten wurde. „Russland agiert leider zunehmend feindselig“, sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

13.04.2018 - 17:56 [ Bundesbank ]

Aufbruchstimmung in Europa – Leitlinien für eine krisenfeste Währungsunion

Dank des Tropfenexperiments wissen wir, dass Pech bei Raumtemperatur nur dem Anschein nach ein Feststoff ist. Und nach fast zwei Jahrzehnten Währungsunion wissen wir, dass der Euroraum nicht so stabil ist, wie die Befürworter erhofft hatten. Er ist aber auch nicht so instabil, wie die Skeptiker befürchtet hatten, und der Euro hat sich als harte, wertstabile Währung erwiesen.

Im Experiment dauerte es fast ein Jahrzehnt, bis der erste Tropfen fiel. Im Euroraum kam es nach einem Jahrzehnt zur ersten ernsthaften Krise. Beides zeigt, dass sich das Wesen einer Sache manchmal erst nach einiger Zeit offenbart.

12.04.2018 - 06:20 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.4.2017) Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

Damit gibt die Russische Föderation Syrien faktisch zum Abschuss frei. Alle aktuellen Warnungen seitens des russischen Generalstabs vor weiteren Angriffen der U.S.A., oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor (vorhergehenden) neuen Angriffen mit Chemiewaffen, die abermals der syrischen Seite untergejubelt werden könnten, werden so zur Farce.

08.04.2018 - 09:56 [ Sueddeutsche.de ]

Großbritanniens: Regierungschefin Theresa May bricht der Boden weg

Noch vor wenigen Wochen hatte May mit ihrer Präsentation in Brüssel, in der sie Labor-Analysen und Geheimdienstinformationen vorlegte, die Unterstützung von mehr als 20 europäischen Ländern und der Nato gewonnen. Das brachte ihr den größten Image-Gewinn seit ihrem Amtsantritt ein; ihre Position galt, zumal im Lichte schleppender Brexit-Verhandlungen, endlich als sicher. Die überraschende Solidarität vieler EU-Staaten war in den Medien als Freundschaftsangebot in Zeiten der gemeinsamen Bedrohung gewertet worden.

07.04.2018 - 10:16 [ wsws.org ]

Skripal-Affäre: Das Lügengebäude der imperialistischen Mächte bricht zusammen

Auf Grundlage dieser Lüge und ohne nach irgendwelchen anderen Beweise außer dem Wort von May und Johnson zu fragen, haben die USA, vierzehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Ukraine, Kanada, Australien und drei weitere Verbündete mehr als einhundert russische Diplomaten ausgewiesen. Die Nato schloss sich diesem Vorgehen an und entließ sieben russische Mitarbeiter, um „klar und sehr nachdrücklich zu sagen, dass Russlands rücksichtsloses Vorgehen Konsequenzen nach sich ziehen“ werde.

Alle diese Staaten wussten von Anfang an, dass die Vorwürfe gegen Russland Betrug waren.

06.04.2018 - 13:52 [ Spiegel.de ]

Neue EU-Regeln: Brüssel erlaubt umstrittene Netzsperren

(24.3.2018) In Deutschland werden ab 2020 die bislang umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die sogenannte CPC-Verordnung, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“.

06.04.2018 - 13:44 [ Antikrieg.com ]

Eine Schande für Europa?

Was die Europäische Union in Syrien betreibt, ist keine Schande für Europa. Eine Schande für Europa ist höchstens, dass so etwas wie diese „Europäische Union“ sich hier einnisten konnte