Archive

23.04.2018 - 08:39 [ ORF.at ]

Neue EU-Verordnung zu grenzenloser Überwachung

Am Dienstag stellte die Kommission ihre Verordnung zur „Sicherung von Beweismitteln in der Cloud“ vor. Hauptmaßnahme ist ein neuer elektronischer Durchsuchungsbefehl, der in der gesamten EU gilt. Internetfirmen und Telekoms müssen in Zukunft binnen zehn Tagen die verlangten Daten liefern, in Notfällen gelten sechs Stunden.

22.04.2018 - 11:42 [ Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.6.2017) Eine aus unserer Sicht offensichtliche Taktik von Monopolen, Kriegslobby und ihren Regierungen ist es seit Jahren, alle relevanten Diskussions- und / oder meinungsbildenden Plattformen mit bezahlten Trollen bzw gesteuerten Kräften unter enormem Aufwand mit abscheulichen Inhalten zu fluten, um dann mit diesen als Alibi angerannt zu kommen und zu verlangen diese Plattformen nun kontrollieren zu müssen. Also eine sich selbst erzeugende Begründung.

Die Internet-Monopole wie Google, Twitter, Facebook – die nicht eins zu eins gleichzusetzen sind mit den bisherigen Monopolen und Realitätshändlern aus der etablierten Presse – sind die ersten Zielobjekte dieser Pläne.

19.04.2018 - 12:53 [ World Socialist Web Site ]

Nach Angriff auf Syrien: EU-Außenminister drängen auf Regimewechsel

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien drängten die Außenminister der Europäischen Union am Montag auf eine „politische Lösung“. Sie wollen durch Druck auf Russland und Iran das erreichen, was ihnen mithilfe der inzwischen weitgehend besiegten islamitischen Milizen nicht gelungen ist – einen Regimewechsel in Damaskus.

18.04.2018 - 16:12 [ Netzpolitik.org ]

Beweise in der Cloud: EU-Kommission will weltweiten Zugriff

In Europa tätige Unternehmen müssen demnach innerhalb von zehn Tagen oder in Notfällen sechs Stunden die verlangten Daten – E-Mails, in der Cloud gespeicherte Dokumente oder auch Vorratsdaten – an die jeweiligen europäischen Ermittlungsbehörden herausgeben, unabhängig davon, wo sie ihren Firmensitz haben oder die Daten ihrer Nutzer speichern.

17.04.2018 - 18:43 [ Daniel Brössler / Sueddeutsche.de ]

Maas: Frieden nur ohne Assad

Russland signalisierte Dialogbereitschaft. „Wir hoffen, dass wir trotz der Schäden, die Washington den bilateralen Beziehungen zufügt, eine Art von Kommunikation beginnen können“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.

17.04.2018 - 10:49 [ Radio Utopie ]

Geldtransfer über Diplomaten-Kanal

Bundeswehr raus! 9,6 Millionen U.S.-Dollar in von Diplomaten gecharterten königlichem Flugzeug der V.A.E. beschlagnahmt. Horn von Afrika ist Hexenkessel und Tummelplatz der vorderasiatischen Despoten. Die wundersame Verwandlung von ins Land geschmuggelten illegalen Geld der Vereinigten Arabischen Emirate über diplomatische Kanäle nach Mogadischu, welches urplötzlich als legal deklariert wurde.

17.04.2018 - 08:49 [ Spiegel.de ]

Grüne warnen vor Widerstand gegen Macrons Pläne

Grünen-Chefin Baerbock warb für Macrons Reformen: Eine vertiefte Union sei „im ureigenen Interesse der Bundesregierung“, um sich für die Zukunft krisenfester aufzustellen. Eine Vollendung der Bankenunion und die Überführung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds seien Lehren aus der Finanzkrise.

17.04.2018 - 07:50 [ Lars Kasper / Twitter ]

EU-Kommission will Fingerabdrücke & biometrische Merkmale in Personalausweisen.

Avramopoulos: »Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle«. Das heißt: Freiheit – auch für normale Menschen – wird in der EU abgeschafft.

17.04.2018 - 07:50 [ Zeit Online, dpa, Reuters, AFP, ces / zeit.de ]

EU will Facebook-Algorithmen regulieren

Ein Problem sieht Jourová zudem in der Anonymität, hinter der sich die Autoren von Hassbotschaften oft verstecken. „Polizisten sagen mir, dass es ihnen schwerfalle, die Leute aufzuspüren, die Hassbotschaften im Netz platzieren. Wenn ich etwas schreibe, das Tausende Menschen beeinflusst, sollte ich dafür mit meinem Namen einstehen müssen“, sagte sie.

17.04.2018 - 06:55 [ oe24.at ]

Spionage-Pläne: EU will Zugriff auf WhatsApp erleichtern

Ermittler sollen künftig auch einfacher bei E-Mails mitlesen können.

Die EU-Kommission plant offenbar ein ähnliches „Sicherheitspaket“ wie die heimische Bundesregierung.

16.04.2018 - 17:29 [ Netzpolitik.org ]

EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen

Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.

16.04.2018 - 10:49 [ Radio Utopie ]

Analyse: Bundesregierung plant Entsendung von Bodentruppen nach Syrien

Nach dem völkerrechtswidrigen Luftangriff auf Syrien durch die Militärs und Regierungen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, unter erneuter Passivität der russischen Streitkräfte und Bedeutungslosigkeit des syrischen Militärs, deuten alle Indizien darauf hin, dass die große Koalition des Krieges im In- und Ausland nach der Entsendung der Bundeswehr-Luftwaffe nun auch die Entsendung von deutschen Soldaten am Boden nach Syrien plant.

15.04.2018 - 13:08 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

13.04.2018 - 18:58 [ Spiegel.de ]

Maas für mehr Härte gegen Moskau

Außenminister Heiko Maas plädiert gegenüber Russland für einen härteren Kurs, als er von seinen Vorgängern Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel vertreten wurde. „Russland agiert leider zunehmend feindselig“, sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

13.04.2018 - 17:56 [ Bundesbank ]

Aufbruchstimmung in Europa – Leitlinien für eine krisenfeste Währungsunion

Dank des Tropfenexperiments wissen wir, dass Pech bei Raumtemperatur nur dem Anschein nach ein Feststoff ist. Und nach fast zwei Jahrzehnten Währungsunion wissen wir, dass der Euroraum nicht so stabil ist, wie die Befürworter erhofft hatten. Er ist aber auch nicht so instabil, wie die Skeptiker befürchtet hatten, und der Euro hat sich als harte, wertstabile Währung erwiesen.

Im Experiment dauerte es fast ein Jahrzehnt, bis der erste Tropfen fiel. Im Euroraum kam es nach einem Jahrzehnt zur ersten ernsthaften Krise. Beides zeigt, dass sich das Wesen einer Sache manchmal erst nach einiger Zeit offenbart.

12.04.2018 - 06:20 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.4.2017) Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

Damit gibt die Russische Föderation Syrien faktisch zum Abschuss frei. Alle aktuellen Warnungen seitens des russischen Generalstabs vor weiteren Angriffen der U.S.A., oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor (vorhergehenden) neuen Angriffen mit Chemiewaffen, die abermals der syrischen Seite untergejubelt werden könnten, werden so zur Farce.

08.04.2018 - 09:56 [ Sueddeutsche.de ]

Großbritanniens: Regierungschefin Theresa May bricht der Boden weg

Noch vor wenigen Wochen hatte May mit ihrer Präsentation in Brüssel, in der sie Labor-Analysen und Geheimdienstinformationen vorlegte, die Unterstützung von mehr als 20 europäischen Ländern und der Nato gewonnen. Das brachte ihr den größten Image-Gewinn seit ihrem Amtsantritt ein; ihre Position galt, zumal im Lichte schleppender Brexit-Verhandlungen, endlich als sicher. Die überraschende Solidarität vieler EU-Staaten war in den Medien als Freundschaftsangebot in Zeiten der gemeinsamen Bedrohung gewertet worden.

07.04.2018 - 10:16 [ wsws.org ]

Skripal-Affäre: Das Lügengebäude der imperialistischen Mächte bricht zusammen

Auf Grundlage dieser Lüge und ohne nach irgendwelchen anderen Beweise außer dem Wort von May und Johnson zu fragen, haben die USA, vierzehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Ukraine, Kanada, Australien und drei weitere Verbündete mehr als einhundert russische Diplomaten ausgewiesen. Die Nato schloss sich diesem Vorgehen an und entließ sieben russische Mitarbeiter, um „klar und sehr nachdrücklich zu sagen, dass Russlands rücksichtsloses Vorgehen Konsequenzen nach sich ziehen“ werde.

Alle diese Staaten wussten von Anfang an, dass die Vorwürfe gegen Russland Betrug waren.

06.04.2018 - 13:52 [ Spiegel.de ]

Neue EU-Regeln: Brüssel erlaubt umstrittene Netzsperren

(24.3.2018) In Deutschland werden ab 2020 die bislang umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die sogenannte CPC-Verordnung, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“.

06.04.2018 - 13:44 [ Antikrieg.com ]

Eine Schande für Europa?

Was die Europäische Union in Syrien betreibt, ist keine Schande für Europa. Eine Schande für Europa ist höchstens, dass so etwas wie diese „Europäische Union“ sich hier einnisten konnte

06.04.2018 - 11:21 [ Netzpolitik.org ]

EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug

(29.3.2018) Nach einem offenen Brief europäischer Nachrichtenagenturen hat Axel Voss diese neben den Verlegern als zweite Partei in das mögliche Gesetz eingefügt. Reda schreibt dazu:

Im Vergleich zu individuellen News-Seiten, stellen Nachrichtenagenturen oft nur die grundlegenden Fakten über das, was passiert ist, zusammen. [Das Leistungsschutzrecht] auf diese auszuweiten, kommt daher dem nahe, ihnen die Kontrolle über die Verbreitung der Fakten selbst zu geben – etwas, für das das Urheberrecht eigentlich nie gedacht war.

06.04.2018 - 11:09 [ golem.de ]

EU-Urheberrechtsreform: Kompromissvorschlag hält an Uploadfiltern fest

(22.2.2018) Nach Ansicht von Reda ist es einer Plattform wie Github, die Software veröffentlicht, überhaupt nicht möglich, eine solche globale Lizenzvereinbarung abzuschließen. Denn im Softwarebereich gebe es gar keine Verwertungsgesellschaften wie die Gema oder die VG Wort, die die Urheber vertreten können. Der Urheberrechtsexperte Leonhard Dobusch weist auf Netzpolitik.org darauf hin, dass von dem Vorschlag vor allem finanzstarke Plattformen profitierten, die wie im Falle von Youtube und Facebook bereits Lizenzvereinbarungen abgeschlossen hätten. Diese seien dann nicht zur Installation von Uploadfiltern verpflichtet.

06.04.2018 - 11:04 [ Computerbase.de ]

Urheberrecht: EU streitet um Upload-Filter

(24.2.2018) In der Debatte rund um die EU-Urheberrechtsreform spielen Upload-Filter für rechtlich geschützte Inhalte schon seit Monaten eine Rolle. Kurz vor Torschluss sorgte nun noch einmal der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) für Aufsehen. Er ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform und hat einen Vorschlag eingebracht, der praktisch die Pflicht für Upload-Filter enthält und über den bereits nächste Woche abgestimmt werden soll.

05.04.2018 - 06:14 [ Heise.de ]

Skripal-Fall: OPCW-Sondersitzung belegt Eskalationsstrategie und Medienkrieg beider Seiten

In der Abstimmung wurde der russische Vorschlag mit 15 gegen die 6 Stimmen von China, Aserbeidschan, Sudan, Algerien und Iran abgelehnt. Aber es haben sich 17 Staaten enthalten, drei waren nicht anwesend, was darauf hinweist, dass sich eine Mehrheit bei der unsicheren Lage keinem Lager anschließen wollen.

04.04.2018 - 18:20 [ inFranken.de ]

Neues Polizeigesetz in Bayern: Droht uns der Überwachungsstaat?

Im Juli 2017 hatte man in einem ersten Schritt Befugnisse der Polizei bereits erweitert. Zur Begründung führte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, es gelte Anpassungen an EU-Recht vorzunehmen, in erster Linie angesichts der islamistischen Anschlagsgefahr eine effiziente Terrorabwehr zu ermöglichen.

28.03.2018 - 18:08 [ ORF.at ]

EU-Kommission will Truppentransporte in Europa erleichtern

Panzer und Truppen sollen angesichts der zunehmenden Spannungen mit Russland künftig deutlich schneller quer durch Europa befördert werden können. Ein heute vorgestellter Plan der EU-Kommission sieht vor, dafür Brücken und Schienennetze auszubauen. Zudem sollen bürokratische Hürden beseitigt werden.

27.03.2018 - 22:18 [ Radio China ]

EU und Türkei wollen Dialog weiter ausbauen

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk, der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sind am Montag im bulgarischen Schwarzmeerort Warna zusammengetroffen. Dabei haben sich beide Seiten für den Ausbau des Dialogs zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen.

Tusk kündigte nach dem Treffen vor der Presse an, der EU-Türkei-Gipfel deute die Wichtigkeit der bilateralen Beziehung an.

27.03.2018 - 22:12 [ Radio China ]

China verfolgt Ausweisung russischer Diplomaten aus westlichen Ländern aufmerksam

Hua rief dazu auf, die internationale Gemeinschaft solle an dem Völkerrecht und den Grundprinzipien der internationalen Beziehungen festhalten und eine Verschärfung der Situation vermeiden. China schenke der Ausweisung der russischen Diplomaten große Aufmerksamkeit und protestiere gegen jegliche Handlungsweise durch Atomwaffen.

27.03.2018 - 21:57 [ wsws.org ]

Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats

Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland ist ein großer Schritt zu einem europäischen Polizeistaat. Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.