Archive

13.11.2018 - 20:52 [ Suedtirolnews.it ]

Frist im Defizitstreit läuft ab: Rom will nicht einlenken

Die von Brüssel gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien läuft am Dienstag ab. Am Abend kommen die Minister der italienischen Regierung in Rom zusammen, um über die Antwort der Regierung auf die Einwände der EU-Kommission zu beraten.

13.11.2018 - 20:49 [ Tagesschau.de ]

Haushaltsstreit mit Italien: Was droht nach dem Ultimatum?

Nach Griechenland ist Italien das Land mit der höchsten Staatsverschuldung in der EU. Hinzu kommt: Italien hat ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum. „Experten befürchten daher, dass das nicht ausreichen wird, um die Staatsschulden auf Dauer zu bedienen“, sagt NDR-Wirtschaftsredakteur Markus Plettendorf.

05.11.2018 - 13:15 [ Kathimerini ]

Debate: Is Italy going the way of Greece in 2015?

The Italian government elected this summer has a number of similarities with the SYRIZA-Independent Greeks coalition that came into office in Greece in early 2015 and jolted the eurozone with its apparently defiant policy that led to a three-week shutdown of the country’s banks, the imposition of strict capital controls, a divisive referendum and a fresh bailout program worth 86 billion euros. Now it is Rome that appears to be pursuing a quasi-defiant policy toward the eurozone.

01.11.2018 - 19:51 [ Sueddeutsche.de ]

Medienbericht: Fortschritt bei Brexit-Gesprächen – Barnier widerspricht

EU-Chefunterhändler Michel Barnier widersprach der Darstellung der Times. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er von „irreführenden Medienberichten“. Die EU sei lediglich bereit, mit Großbritannien über den Zugang der Finanzdienstleister zu verhandeln.

01.11.2018 - 08:37 [ Spiegel.de ]

Erste vorläufige Brexit-Einigung: Britische Finanzbranche soll Zugang zu EU-Binnenmarkt behalten

Nach der Veröffentlichung der „Times“ stieg der Kurs des britischen Pfund gegenüber dem Dollar um 0,6 Prozent.

Die Finanzindustrie hat für Großbritanniens Wirtschaft enorme Bedeutung. Entsprechend wichtig ist der Zugang der Branche zum EU-Binnenmarkt.

25.10.2018 - 19:13 [ Nachdenkseiten ]

Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft

Wenn das Budgetrecht wirklich das „Königsrecht“ des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput über den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tatsächlich „der König“ ist. Abseits der ökonomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen – Ihr könnt wählen, wen ihr wollt. Am Ende bestimmen wir ohnehin, wo es lang geht. Ein Signal, das vor allem in der aktuellen Phase des internationalen Rechtsrucks fataler nicht sein könnte. Vor allem, weil die EU-Kommission ihre Macht anscheinend gezielt gegen Regierungen einsetzt, die von sogenannten „Protestparteien“ gebildet werden. Doch so wird man den Protest nicht kleinkriegen – ganz im Gegenteil.

25.10.2018 - 19:11 [ WSWS.org ]

EU-Kommission lehnt italienischen Haushalt 2019 ab

Zweifellos kommt es jetzt in Rom hinter den Kulissen zu wütenden Diskussionen über die Frage, wie man mit Brüssel eine Unterkunft finden könne. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Koalition aus M5S und Salvinis Lega nach der EU gerichtet. Sie hat zum Beispiel schon im Frühling ihren Vorschlag für den Wirtschaftsminister wieder zurückgezogen. Ursprünglich hatte sie dafür den Ökonomen Paolo Savona, einen Gegner des Euro, vorgesehen. Am Wochenende wies der Lega-Abgeordnete und Sekretär des Ministerrats, Giancarlo Giorgetti, die Regierung darauf hin, dass sie das systemische Risiko für das Finanzsystem nicht ignorieren könne.

17.10.2018 - 07:19 [ Sueddeutsche.de ]

Regierungspapier: Scholz will Eurozone gegen Schock wappnen

Wir stärken die Solidarität unter den Mitgliedstaaten“, heißt es in der Vorlage, die der SZ vorliegt. Geplant ist, dass der Fonds Kredite direkt an nationale Arbeitslosensysteme ausreicht.

Die Pläne für den Stabilisierungsfonds werden zwei Tage vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel bekannt.

11.10.2018 - 06:00 [ Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(16.1.2018) Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

10.10.2018 - 19:07 [ Kleine Zeitung ]

Italien rudert bei umstrittenen Budgetplänen nicht zurück

Die Einführung einer Mindestsicherung und die Erhöhung der Pensionen werden die italienischen Staatskassen 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Einführung einer Flat tax von 15 Prozent für Selbstständige soll Italien im Jahr 2019 600 Millionen Euro kosten. Tria bestätigte auch die Pläne für die Pensionsreform.

10.10.2018 - 18:59 [ Luzerner Zeitung ]

Italien: Neuer Verbalangriff aus Rom im Haushaltsstreit mit der EU

Salvinis Verbalangriff beschleunigte den Ausverkauf italienischer Staatsanleihen. Doch Salvini bekräftigte die Position seiner Regierung, sich auch nicht durch den Druck der Finanzmärkte von dem umstrittenen Haushaltsplan abbringen zu lassen.

„Es sind Juncker und Moscovici, die Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht haben“, sagte Salvini beim Auftritt mit Le Pen. Schon am Freitag hatte er den beiden vorgeworfen, sie hätten Europa und Italien „ruiniert“.

08.10.2018 - 20:38 [ Junge Welt ]

»Der Euro ist eine Waffe in der Hand des Feindes«

Was läuft schief in der Euro-Zone?

Das Hauptproblem ist, dass der Euro eine Waffe in der Hand des Feindes ist. Wenn der Feind nicht mit deinen politischen Vorstellungen übereinstimmt, bestraft er dich, indem er dir die Bedingungen zur Finanzierung deines Landes diktiert.

So ist es in Griechenland und Italien geschehen?

Genau. Das ist der Kern.

15.09.2018 - 16:55 [ Radio Utopie ]

Des Kapitalismus neue Kleider: E.U.-Staaten schütten in vier Jahren 5 Billionen Euro in den „Finanzsektor“

(21.12.2012) In des Kapitalismus neue Kleider gehüllte Regierungen, Banker und etablierte Parteien führen auf dem Kontinent einen der bizarrsten und erfolgreichsten Raubzüge durch, den die Geschichte je gesehen hat. Und die Betroffenen flüchten sich in Wegschauen, Lähmung, oder Selbstbetrug.

31.08.2018 - 15:26 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

31.08.2018 - 15:16 [ Radio Utopie ]

„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto

(2.11.2017) Des Weiteren stieg laut der Bundesbank im gleichen Zeitraum das Reinvermögen bzw Eigenkapital der „Privaten“ in der Republik, man könnte auch „Sparer“ zu ihnen sagen, von annähernd 11,2 Billionen auf über 11,7 Billionen Euro.

Das ist ein Anstieg um über eine halbe Billion Euro innerhalb eines einzigen Jahres. Und innerhalb von drei Jahren, wir erinnern uns, um zwei Billionen Euro.

04.08.2018 - 14:21 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

27.07.2018 - 13:34 [ taz ]

Linksfraktion bleibt im Euro

(29.9.2015) Im Beschluss vom Dienstag bestätigt die Linksfraktion die Kritik zwar. So förderten die EU-Verträge „einen zügellosen Kapitalismus“, während der Euro ohne gemeinsame Sozialstandards zwangsläufig zu Krisen führe. Allerdings habe die EU gleichzeitig einen gewaltigen Anteil am Frieden auf dem Kontinent.

Ein antieuropäischer Kurs komme deshalb nicht infrage.

21.07.2018 - 13:33 [ Radio Utopie ]

DER WELTFINANZKRIEG (IV): China vor Abwertung der Währung – Ein Weltfinanz-Deal ist geplatzt

(13.August 2012) Hintergrund: Im Gegensatz z.B. der zur Dollar-Zone geronnenen Vereinigten Staaten von Amerika, oder den Staaten im Euro-Kapitalismus, besitzt der Staat China seine Zentralbank selbst und kontrolliert das Geldsystem, welches seine Staatsbürger benutzen. Das verschafft ihm die Möglichkeit, im Gegensatz z.B. zu den USA, Deutschland, Frankreich, etc, den Wechselkurs seiner Währung im Verhältnis zu anderen Währungen selbst festzulegen. Der gesamtwirtschaftliche Aufstieg Chinas ist Folge einer konsequenten Niedrigwährungs-Politik zu verdanken. Der Renminbi wurde über Jahrzehnte in einen fixen niedrigen Wert zum Dollar gesetzt, fuhr quasi im Windschatten.

Das verbilligte in China produzierte Waren und Güter – nicht zu verwechseln mit chinesischen Waren und Gütern, da diese Produkte oft und gerade von z.b. Konzernen mit Sitz in Staaten wie Deutschland produziert wurden – weltweit und besonders in den Ländern Europas oder den USA, wo sie teuer verkauft wurden. Den Gewinn teilte sich der chinesische Staat mit den ins Land geholten Konzernen, die wiederum gigantische Profite einfuhren, ohne z.B. in Deutschland darauf einen einzigen Cent Steuern zu zahlen, sondern hier Arbeitsplätze und Fabriken abbauten. Verlierer waren vor allem die Heerscharen chinesischer Proletarier, die nun im „kommunistischen“ China von „westlichen“ Konzernen für Hungerlöhne ausgebeutet und nach Jahrzehnten von Sklavenarbeit faktisch auf den Müll geworfen worden.

Genau diese Rolle der Handelszone (grob umschrieben: Niedrigwährung / Niedriglohn-Gebiet), nach den von mir definierten Vier Zonen der Ökonomie, war zumindest bislang der Zone des Euro-Kapitalismus zugedacht, deren staatliche und rechtliche Strukturen nach entsprechenden Deals auf Ebene des Regierungs- und Zentralbanken-Bundes G20 zu verschwinden hatten.

21.07.2018 - 13:21 [ salzburg24.at ]

Trump wirft EU und China Währungsmanipulationen vor

Ein niedriger Währungswert ist für die Exporteure des jeweiligen Landes günstig, weil dies den Preis ihrer Waren auf dem Weltmarkt senkt.

Trump machte auch die US-Notenbank Federal Reserve dafür mitverantwortlich, dass die USA ihres “großen Wettbewerbsvorteils” beraubt würden.

21.07.2018 - 13:15 [ Donald J. Trump , Präsident der Vereinigten Staaten / Twitter ]

China, the European Union and others have been manipulating their currencies and interest rates lower, while the U.S. is raising rates while the dollars gets stronger and stronger with each passing day – taking away our big competitive edge.

21.07.2018 - 13:08 [ Zeit.de ]

Steven Mnuchin : US-Finanzminister will Yuan auf Manipulation prüfen

Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer beraten am Wochenende in Buenos Aires, wie sie die Weltwirtschaft krisenfester machen können.

08.07.2018 - 14:17 [ Federico Fubini / Zeit.de ]

Italien: An Geld fehlt es nicht

(10.6.2018) Italiens erste populistische und nationalistische Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der weit rechts angesiedelten Lega hat zu ihrem Glück eine Wirtschaft übernommen, die sich allmählich erholt. Doch ob das neue politische Establishment es auch zulässt, dass diese Erholung weitergeht, ist alles andere als sicher. Internationale Investoren und italienische Sparer stellen sich darüber neuerdings viele Fragen, die Finanzmärkte sind nervös.

08.07.2018 - 13:39 [ Biagio Bossone, Marco Cattaneo, Massimo Costa, Stefano Sylos Labini / Politico.eu ]

A parallel currency for Italy is possible

By activating a Fiscal Money program, Italy would solve its output gap problem without asking anything of anybody. No European treaty revisions would be required. No financial transfers would be needed. Public debt would stop growing and start declining relative to GDP, thus attaining the EU fiscal goals under the Maastricht Treaty.

25.06.2018 - 09:34 [ Zeit.de ]

Antonio Tajani: „Der Europäischen Union droht der Todesstoß“

„Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“, schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. Außerdem müssten die Europäer enger mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien zusammenarbeiten.

21.06.2018 - 08:45 [ Radio Utopie ]

Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet

(30.August 2012) Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.

Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.

Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen.

21.06.2018 - 08:32 [ Welt.de ]

Staatsschulden: Bund spart 100 Milliarden Euro durch Niedrigzinsen

(11.Juni 2013) „Es wäre nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen sind doch erheblich“, sagt er. „Die Entlastung des Gesamtstaats dürfte deshalb bis Mitte 2014 irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden Euro liegen.“

21.06.2018 - 08:19 [ Sueddeutsche.de ]

Schuldenkrise: Deutschland macht mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn

Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unterm Strich einen verbleibenden Gewinn von etwa 2,5 Milliarden Euro bedeutet.

12.06.2018 - 14:08 [ Sueddeutsche.de ]

„Deutschland hat einen Riesenfehler gemacht“

Varoufakis hat eine transeuropäische Bewegung gegründet, Democracy in European Movement (DiEM), mit der er bei den Europawahlen antreten will. Dafür hat er Bücher geschrieben und führende Politiker beschuldigt, seinem „bankrotten Griechenland“ immer neue Kredite zu geben, obwohl das Land so nie auf die Beine kommen könne.

Varoufakis hat nichts von seinem Elan verloren, nur vielleicht ein bisschen die Illusion, als gewählter Politiker etwas zu bewegen.

09.06.2018 - 18:05 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

09.06.2018 - 17:48 [ Radio Utopie ]

Des Kapitalismus neue Kleider: E.U.-Staaten schütten in vier Jahren 5 Billionen Euro in den „Finanzsektor“

(21.12.2012) Immerhin die österreichischen Zeitungen „Standard“ und „Die Presse“ berichteten über den heute von der „Europäischen Kommission“ veröffentlichten „Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten“. Doch den ganzen Wahnsinn, den dieser dokumentierte, wagten auch sie nicht in die Überschrift zu packen.

Im Bericht der E.U.-Kommission heißt es:

„In der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.“

Nochmal in Zeitlupe: Die Staaten des Staatenbundes „Europäische Union“ haben in vier Jahren 5,0589 (bitte auf die Zahlen hinter dem Komma achten) Billionen Euro als „Hilfe“ in nach dem Profitprinzip geschaffene und handelnde Organe des (Euro-)Kapitalismus geschüttet.

09.06.2018 - 17:44 [ derStandard.at ]

1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken

(21.12.2012) Die staatliche Unterstützung für die Realwirtschaft infolge der Krise ging nach Angaben der EU-Kommission 2011 gegenüber 2010 um mehr als die Hälfte zurück und machte 4,8 Milliarden Euro aus. Dies zeigt nach Angaben der EU-Kommission eine geringere Inanspruchnahme und die Sparzwänge der EU-Staaten.

04.06.2018 - 09:46 [ Junge Welt ]

Mausrutscher in Brüssel

Wie ernst die Sache für Brüssel – und damit für die Zukunft des Euro – steht, zeigt, dass Lega und »Fünf Sterne« doch die Regierung bilden dürfen. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte dies zunächst verboten, weil ihm der vorgeschlagene Wirtschaftsminister Paolo Savona zu Euro-feindlich gesinnt war. Eine kleine Rochade und alles ist vergessen: Savona rückt ausgerechnet auf den Posten des Ministers für Europäische Angelegenheiten.

01.06.2018 - 13:06 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

01.06.2018 - 11:21 [ Daniel Neun / Radio-Utopie.de ]

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (X): Kein Pelzmantel der Geschichte

(9.2.2013) Der mit annähernd einer Billion Euro staatlicher Gelder aus den E.U.-Mitgliedsstaaten prall gefüllte Fonds des „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (E.S.M.) solle direkt Subventionen und Geschenke an die international verflochtenen Banken ausbezahlen dürfen. Die E.U.-Mitgliedsstaaten sollten entsouveränisiert und für die (und von den Banken übernommenen) Schulden der Banken die „Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel“ der E.U.-Mitgliedsstaaten initiiert werden. Für diesen Initiierungsprozess eines sowohl endlosen, wie ausweglosen langen Marsches in die antidemokratische kapitalistische Knechtschaft, unter maximal heuchlerischen und zynischen Geschwätzes über „Europa“ und „den Euro“, hätten demnach die Staaten, Völker, Demokratien gefälligst „Haushaltsdisziplin“ zu wahren. Übersetzt hieß das eine Fortführung, Eskalation und Institutionalisierung dessen, was seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 und der danach so plötzlich-unvorhergesehenen „Euro-Krise“ geschehen war: Massenarmut, Massenelend, Massendemonstrationen, Einsturz der Lebensqualität und sämtlicher Standards der Mehrheit der Bevölkerungen, Raub der Rechte an sozialer Grundsicherung und demokratischer Partizipation, bei gleichzeitiger Explosion der kapitalistischen Profite, äußerer Kriegführung, inneren Spannungsfällen und anhaltender Destabilisierung der Gesellschaft.

So die Pläne der Nomenklatura. Und was war? Nichts.

Am 13./14. Dezember scheiterte der E.U.-Regierungsrat, auf dem diese Pläne beschlossen werden sollte, erneut. Und er scheiterte jämmerlich.

30.05.2018 - 17:36 [ Radio Utopie ]

Euro-Marsch auf Rom

Äußerungen von E.U.-Kommissar Günther Oettinger und dem E.U.-Abgeordneten Markus Ferber („Christlich-Soziale Volkspartei“), zeigt die ganze Verachtung für die europäischen Demokratien, die die „unerträgliche Klasse von Patriziern“ (Zitat: John Pilger) in den paneuropäischen Zirkeln und Machtzentralen kennzeichnet.

30.05.2018 - 15:01 [ theGuardian.com ]

Head of Italy’s M5S rekindles negotiations to form a government

Luigi Di Maio, the 31-year-old head of M5S, Italy’s largest party, indicated on Wednesday he was prepared to compromise on his controversial choice of a eurosceptic economist, Paolo Savona, for finance minister.

30.05.2018 - 11:41 [ Krone.at ]

„Währung der Reichen“ – Frust gegen den Euro: Italien drohen Rache-Wahlen

Es sind beunruhigende Zeiten in Italien! Die populistischen Parteien Lega und Fünf Sterne blasen nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen zum Kampf gegen Staatspräsident Sergio Mattarella. Den nächsten Staatspräsidenten müssten die Bürger wählen, „nicht die Ratingagenturen, die Banken oder die Deutschen“, trommelt Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

30.05.2018 - 11:25 [ David C Bannerman, Abgeordneter des EU-Parlaments / Twitter ]

What’s happening in Italy is an absolute democratic outrage & shows EU will trample over all democracy to protect its tottering Empire & Euro. First they parachuted in Monti as PM 2011-13, a technocrat & ex EU Commissioner, now they parachute in Carlo Cottarelli, ex-IMF economist

30.05.2018 - 11:21 [ Teelgraph.co.uk ]

Europe’s soft coup d’etat in Italy is a watershed moment

Italy’s pro-euro elites have overreached disastrously. President Sergio Mattarella has asserted the extraordinary precedent that no political movement or constellation of parties can ever take power if they challenge the orthodoxy of monetary union.

He has inadvertently framed events as a battle between the Italian people and an eternal ‘casta’ with foreign loyalties, playing straight into the hands of the insurgent Five Star ‘Grillini’ and anti-euro Lega nationalists.

30.05.2018 - 11:04 [ Express.co.uk ]

‘It’s a financial coup!’ Five Star RAGES as President makes Italy ‘colony of Germany’

ITALY has become “a colony of Germany”, according to a Five Star MEP who lashed out after President Sergio Mattarella brought in his own unelected europhile Prime Minister to keep a eurozone crisis at bay.

30.05.2018 - 10:40 [ New York Times ]

Italian President’s Loyalty to the Euro Creates Chaos

But in deliberately forcing a new election over the euro, which a majority of Italians say they support, the usually careful and measured Mr. Mattarella expressly put an explosive issue with the potential of transforming Europe front and center. And by using his constitutional powers to block the new government in order to protect Italian savings accounts from increasingly wary markets, he also handed the gifted and gleefully hostile populist parties the talking point of a lifetime before the elections.

30.05.2018 - 10:12 [ Ansa.it ]

Italy irked by Oettinger ‚markets‘ jibe

Italy’s two populist parties, the anti-establishment 5-Star Movement (M5S) and the anti-migrant Euroskeptic League, led the reaction but were not alone.
Democratic Party bigwig Carlo Calenda, the outgoing industry minister, for instance, called Oettinger’s intervention „intolerable“ and called for him to apologise or resign.

30.05.2018 - 09:52 [ Junge Welt ]

Postdemokratie in Rom: Italiens Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wird weggeputscht, bevor sie im Amt ist

Kommt Mattarella mit seinem Staatsstreich durch, dürfte dieser Unterwerfungskurs zunächst fortgesetzt und vertieft werden: Die italienische Regierung wird die anstehenden Änderungen der Währungsunion im Sinne deutscher und französischer Interessen mittragen und den Italienern einen weiteren Sparhaushalt verpassen.

Die Frage ist nur, wieweit die autoritäre Strategie trägt. Irgendwann wird auch Cottarelli um Neuwahlen nicht rumkommen.

29.05.2018 - 18:54 [ German Foreign Policy ]

Eurokratie

Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund für die Zurückweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriereökonom, keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte; vielmehr wäre unter seiner Amtsführung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austeritätsdiktate zu rechnen gewesen.

29.05.2018 - 16:01 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

29.05.2018 - 15:54 [ Junge Welt ]

Aufatmen in Brüssel

Die aus Italien stammende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich anschließend »zuversichtlich«, dass es Rom gelingen werde, »die Interessen des italienischen Volkes zu garantieren«, die mit denen der EU übereinstimmten. Auch die Bundesregierung hoffte auf eine »stabile Regierung« in Italien. Bundeskanzlerin Angela Merkel zog einen Vergleich zum griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Mit diesem habe man sich nach dessen Amtsantritt 2015 »zusammengerauft« und etwas erreicht.

29.05.2018 - 15:42 [ tagesschau.de ]

Italien: Schonfrist für den Euro

„Neuwahlen verlängern die politische Unsicherheit zwar gleich um mehrere Monate, dafür werden bis zu Neuwahlen aber keine politischen Katastrophen passieren“, sagte Fondsmanager Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners. „Das reicht für Börsianer schon aus, um erst mal durchzuatmen.“

28.05.2018 - 17:38 [ Suedtirolnews.it ]

Wie wird Autonomie-Gruppe mit SVP stimmen? Kaum Chancen auf Übergangskabinett in Rom – Neuwahlen rücken näher

Aufgrund der Aussagen der Parteichefs könnte eine mögliche Regierung Cottarelli lediglich mit den sicheren Stimmen der 111 PD-Abgeordneten rechnen. Lega, Fünf-Sterne-Bewegung, Forza Italia und die Rechtsgruppierung Fratelli d ́Italia wollen gegen das Kabinett stimmen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bräuchte Cottarelli 161 Stimmen, um sein Kabinett durchzubringen. Bisher kann er lediglich mit den 52 PD-Stimmen rechnen.

28.05.2018 - 17:19 [ Seattle Times ]

Ex-IMF official tapped to head Italy firmly backs euro

The man tapped to head a neutral government in Italy after two populists failed in their bid is a former official at the International Monetary Fund who is a firm believer in the euro and in the necessity of Italy cutting its stubbornly high-debt load.

28.05.2018 - 16:43 [ Ansa.it ]

No one contemplated euro exit-Salvini

„No one ever thought about quitting the euro,“ Salvini told Radio Capital.
„It wasn’t in our programmes, it wasn’t in Savona’s programme.
„There was just the revision of the banking system and the taxes“.

28.05.2018 - 16:40 [ Sueddeutsche.de ]

Cinque Stelle und Lega uneins über Absetzung des Präsidenten

Lega-Chef Matteo Salvini lehnte eine Amtsenthebung Mattarellas ab. „Wir müssen ruhig bleiben“, sagte Salvini dem Sender Radio Capital. „Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist“, ergänzte er. „Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen.“ Nun müsse abgewogen werden, ob auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit Cinque Stelle angestrebt werden solle.

28.05.2018 - 16:31 [ Ansa.it ]

PD backs Mattarella

The centre-left Democratic Party (PD) on Sunday backed President Sergio Matterella after his controversial rejection the nomination of Paolo Savona as economy minister.
„The League and the 5-Star Movement are using unheard of words and unprecedented threats,“ caretaker PD leader Maurizio Martina said via Twitter.

28.05.2018 - 16:20 [ Bloomberg ]

Italy’s Establishment Vetoes the Populists

Italy’s two populist leaders forged a coalition from very different policy platforms. They found a prime minister that both could accept. Then President Sergio Mattarella vetoed their finance minister and their bid for power foundered, unleashing chaos and rage in equal measure in Rome.

28.05.2018 - 16:19 [ Euractiv.com ]

Technocrat PM to take over in Italy as President steps in to protect the euro

Shortly afterwards, he summoned former International Monetary Fund (IMF) senior official Carlo Cottarelli for a Monday morning meeting — an indication he may be considering asking him to head a government of unelected technocrats.

28.05.2018 - 14:11 [ Radio Utopie ]

Italien: „Es ist ein finanzieller Putsch“

Der Präsident weigert sich die Regierung zu ernennen und beruft sich auf den Schutz des Kapitalismus und seines Finanzsystems „Euro“.

Das Parlament kann den Hochverräter im Präsidentenpalast hinauswerfen. Hat es dazu den Mut?

28.05.2018 - 09:45 [ NPR.org ]

In Italy, Populists‘ Bid To Form Government Fails After Presidential Veto

Speaking to the nation later Sunday evening, Mattarella was firm in outlining his constitutional role as guarantor of the cabinet lineup. He said he vetoed Savona out of concern for the negative effect that pick would have on financial markets and on the Italian economy.

28.05.2018 - 09:39 [ Stol.it ]

Nach gescheiterter Regierungsbildung: Krise in Rom

Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert die Absetzung von Mattarella. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte Parteichef Luigi Di Maio am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Ein Verfahren gegen den Präsidenten ist laut Artikel 90 bei „Hochverrat oder Anschlag auf die Verfassung” vorgesehen. Zu einem ähnlichen Verfahren war es in der Geschichte der 1946 gegründeten italienischen Republik bisher noch nie gekommen.

28.05.2018 - 09:35 [ Tagesschau.de ]

Conte gibt auf: Regierungsbildung in Italien gescheitert

In einem Fernsehinterview forderte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, die Absetzung des Staatspräsidenten. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte er. Anschließend solle es Neuwahlen geben. Grund für das Scheitern der Regierungsbildung ist der Streit mit Mattarella über die geplante Ernennung eines ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritikers zum Wirtschafts- und Finanzministers.

25.05.2018 - 13:57 [ Ansa.it ]

Conte prepares list of ministers

He met Bank of Italy Governor Ignazio Visco on Friday before talks with M5S leader Luigi Di Maio and League leader Matteo Salvini.
There appears to be tension between President Sergio Mattarella and the League-M5S over the cabinet, in particular the possibility that 82-year-old Euroskeptic economist Paolo Savona could become economy minister.

23.05.2018 - 14:48 [ German Foreign Policy ]

„Endspiel um den Euro“

Die neue italienische Regierungskoalition stößt auf heftige Kritik in Berlin. Führende deutsche Politiker und Medien attackieren weniger den Rassismus der an der Koalition beteiligten Lega, sondern vor allem die Wirtschaftspolitik der künftigen Regierung: Diese hat unter anderem Steuersenkungen und neue Sozialleistungen angekündigt, die das italienische Staatsdefizit zu erhöhen drohen.

22.05.2018 - 12:16 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

22.05.2018 - 12:08 [ Nachrichten.at ]

Monte dei Paschi: EZB beziffert Kapitalbedarf auf 8,8 Milliarden Euro

(27.12.2016) Die Europäische Zentralbank (EZB) habe einen Kapitalbedarf von 8,8 Milliarden Euro ermittelt, teilte das Geldhaus am Montag mit. Bisher war von fünf Milliarden Euro ausgegangen worden. Die Finanzlage habe sich zwischen Ende November und dem 21. Dezember drastisch verschlechtert, hieß es weiter.

22.05.2018 - 11:13 [ Krone.at ]

Italien: Das große Zittern vor dem Euro-Ausstieg

Obwohl Italien weltweit zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung gehört, wollen die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Pensionsalter absenken – teure Versprechen. „Neu diskutieren“ wollen sie auch die europäischen Verträge in Sachen Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit. Das lässt in Europa die Alarmglocken schrillen.

17.05.2018 - 20:27 [ SRF.ch ]

Neue Regierung in Sicht? – Ein Wunschzettel für Italien

Ebenfalls durchgesickert ist, dass man vom Ausstieg aus dem Euro offenbar Abstand nimmt. Warum?

In den letzten Monaten hat die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Meinung zum Euro verschiedentlich geändert, wogegen die Lega in ihrer Kritik am Euro viel konsequenter ist. Nun scheint sich aber die Fünf-Sterne-Bewegung durchgesetzt zu haben – wobei man fragen muss, für wie lange.

16.05.2018 - 17:07 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

16.05.2018 - 16:47 [ diePresse.com ]

Italien: Planen Fünf-Sterne und Lega 250-Mrd.-Euro-Schuldenerlass?

Des weiteren sollen laut dem Papier, das der „Huffington Post Italia“ vorliegt, in der EU Vorkehrungen getroffen werden, die es erlauben aus der Währungsunion auszutreten. Beide Parteien dementierten den Bericht. Der Entwurf, der der Zeitung vorliege sei alt, und bereits mehrmals geändert worden.

13.05.2018 - 16:36 [ Radio Utopie ]

Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet

(30.8.2012) Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.

Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.

Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen. Statt selbst Geld zu drucken und das SMP wieder anzuwerfen (ohne dass sich dabei die im Umlauf befindliche Geldmenge erhöht), wollen EZB und Bundesregierung die staatlichen Fonds EFSF und nachfolgend ESM belasten, um den Griff an die Gurgel der Unterzeichnerstaaten zu bekommen. Würde die EZB aber machen, wozu sie überhaupt da ist, würde offensichtlich, dass EFSF und ESM in jeder Hinsicht überflüssig und gefährlich sind. Das wäre explizit für „die Linke“ peinlich, für die das Gleiche gilt.

13.05.2018 - 16:33 [ Freitag.de ]

1998: Dogma statt D-Mark

Tatsächlich verliert mit dem Euro nationale Souveränität an Boden, ohne dass Terrain für eine neue europäische Souveränität gewonnen würde. Rasch findet deshalb ein Narrativ Zuspruch, das bis heute von der deutschen Rechten (sie reicht vom Seeheimer Kreis der SPD bis zur AfD), aber auch nationalistischen Linken gepflegt wird: Die Währungspartner wollen uns ans Portemonnaie und können das, weil es den Euro gibt. Es ist das gleiche Lied wie beim innerdeutschen Finanzausgleich: Wir Bayern wollen nicht für die faulen Nordlichter, wir Deutschen nicht für Epikureer und Verschwender im Süden Europas aufkommen.

13.04.2018 - 18:01 [ Radio Utopie ]

Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem

(12.6.2012) Präsident und Vizepräsidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, fordern „umfassende Änderungen“ in „etlichen nationalen Verfassungen“ und die „Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität“ von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.

13.04.2018 - 17:56 [ Bundesbank ]

Aufbruchstimmung in Europa – Leitlinien für eine krisenfeste Währungsunion

Dank des Tropfenexperiments wissen wir, dass Pech bei Raumtemperatur nur dem Anschein nach ein Feststoff ist. Und nach fast zwei Jahrzehnten Währungsunion wissen wir, dass der Euroraum nicht so stabil ist, wie die Befürworter erhofft hatten. Er ist aber auch nicht so instabil, wie die Skeptiker befürchtet hatten, und der Euro hat sich als harte, wertstabile Währung erwiesen.

Im Experiment dauerte es fast ein Jahrzehnt, bis der erste Tropfen fiel. Im Euroraum kam es nach einem Jahrzehnt zur ersten ernsthaften Krise. Beides zeigt, dass sich das Wesen einer Sache manchmal erst nach einiger Zeit offenbart.