Archiv: EU-Parlament (keine Legislative)


24.06.2021 - 13:10 [ Alpha K / Twitter ]

Wie sieht es denn mit der Gewaltenteilung in der EU aus? Die Rechte des Parlaments sind immer noch recht schwach. Das mächtigste Entscheidugnsgremium, der Europäische Rat, tagt geheim. Das ist maximal intransparent. Und Schutz von Minderheiten setzt demokratische Wahlen voraus.

03.03.2021 - 13:21 [ ORF ]

Orban holt FIDESZ-Abgeordnete aus EVP

Den machte er nun am Mittwoch mit einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fix: Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion „sofort“ zu verlassen.

03.03.2021 - 08:58 [ ORF.at ]

Konservative beraten über FIDESZ-Mitgliedschaft

Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Ausschluss der FIDESZ. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei liegt bereits auf Eis, allerdings ohne Konsequenzen für die Mitgliedschaft der ungarischen Abgeordneten in der Europaparlamentsfraktion. Eine endgültige Entscheidung hatten bisher insbesondere CDU und CSU verhindert.

03.03.2021 - 08:52 [ TT.com ]

EVP trifft Entscheidung in Streit mit Orban-Partei

Ungeachtet der Drohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament am Mittwoch über eine neue Geschäftsordnung entscheiden. Diese soll es ermöglichen, künftig die Fraktionsmitgliedschaft ganzer Parteien zu suspendieren, und das könnte innerhalb der kommenden Wochen auf die rechtsnationale Partei Fidesz aus Ungarn angewendet werden.

26.01.2021 - 19:38 [ ORF.at ]

Begrenzte Zulassung laut EMA grundsätzlich möglich

Die EU-Arzneimittelagentur (EMA) schließt nicht aus, dass der Coronavirus-Impfstoff von AstraZeneca in Europa nur für eine bestimmte Altersgruppe zugelassen wird. „Ich werde der Entscheidung nicht vorgreifen“, sagte EMA-Chefin Emer Cooke heute in einer Anhörung im Europaparlament. Eine begrenzte Zulassung sei aber grundsätzlich möglich. Das werde genau geprüft.

25.12.2020 - 06:11 [ eur-lex.europa.eu ]

VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

Artikel 50

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

25.12.2020 - 06:01 [ Bundeskanzlerin.de ]

Statement von Bundeskanzlerin Merkel zur Einigung auf ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien

Die Bundesregierung wird den Abkommenstext nun intensiv prüfen. Wir fangen dabei aber nicht bei Null an. Denn die Kommission hat die Mitgliedstaaten über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg eng eingebunden.

Wir werden daher rasch beurteilen können, ob Deutschland das heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben.
Die Mitglieder des Bundeskabinetts werden sich am 28.12. um 9.30 Uhr im Rahmen einer Telefonschalte über die deutsche Position verständigen. Danach wird der Rat das Abkommen und seine vorläufige Anwendung beschließen.
Abschließend in Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn auch das Europäische Parlament zugestimmt hat.

15.09.2020 - 09:21 [ ORF ]

Rechtsstaatlichkeit: Parlament für mehr Druck auf Polen

Die EU-Abgeordneten werden während der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag über ihren Standpunkt zu dem Zwischenbericht abstimmen. Wegen der Coronavirus-Pandemie tagen die EU-Politiker in Brüssel und nicht wie gewohnt im französischen Straßburg. Die Abstimmungen erfolgen per E-Mail.

05.08.2020 - 11:24 [ Netzpolitik.org ]

Europol-Verordnung Pläne für ein „europäisches FBI“

Eigentlich soll Europol durch das zahnlose Gremium aus EU-Abgeordneten und Parlamenten der Mitgliedstaaten Europol besser kontrolliert und eingehegt werden. Die beiden SPD-PolitikerInnen nutzen es nun als Beschleuniger für mehr Überwachung und Kontrolle durch die Europäische Union.

25.07.2020 - 10:34 [ Tagesschau.de ]

Konflikt um EU-Gipfelpaket: Wer verhandelt und wie es weitergeht

Auf die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union in Brüssel kommt ganz schön was zu. Die „StäV“ wird nämlich die Seite der 27 Mitgliedsstaaten vertreten, wenn die Verhandlungen mit dem Europaparlament über das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket beginnen, das aus dem EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und dem Corona-Wiederaufbauprogramm besteht.

23.07.2020 - 20:13 [ ORF.at ]

EU-Parlament lehnt Gipfeleinigung zu EU-Budget ab

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Coronavirus-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1.074 Milliarden Euro.

17.04.2020 - 16:58 [ ORF.at ]

EU-Parlament für gemeinsame CoV-„Aufbauanleihen“

Die Entschließung des Europaparlaments ist für die EU-Staaten nicht bindend, gilt aber politisch als richtungsweisend.

05.04.2020 - 19:24 [ heute-nachrichten.eu ]

EU-Videogipfel und ein virtuelles Parlament: Gemeinsam gegen Corona

(26.03.2020)

Eine Weltpremiere gab es hingegen für das EU-Parlament: Die 701 Abgeordneten mussten dringend abstimmen, um Milliardenhilfen für die europäische Wirtschaft freizugeben und Lockerungen für den europäischen Flugverkehr zu ermöglichen. Doch weil sie nicht zusammenkommen durften, stimmten sie erstmals in großer Mehrheit per Mail ab. Nur eine Handvoll EU-Abgeordneter kam ins Parlament in Brüssel, um dort ihre Stimme abzugeben.

29.01.2020 - 11:20 [ ORF.at ]

Der Anfang vom Ende: Briten sagen Brüssel „Goodbye“

Während die einen gehofft haben, der Tag würde niemals kommen, können ihn die anderen kaum erwarten. Nach dreieinhalb Jahren Hoffen und Bangen ist es jedenfalls so weit: Großbritannien verlässt am Freitag die EU. Für die Abgeordneten und Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heißt das Abschiednehmen.

13.11.2019 - 18:32 [ teleSUR ]

Chile: Repression Reaches Levels Similar to Pinochet Era

After completing an “emergency mission” in Chile, European Parliament Members Miguel Urban and Idoia Villanueva on Wednesday reported that this South American country suffers repression levels similar to those seen in the last three years of the Augusto Pinochet’s dictatorship (1973-1990).

25.10.2019 - 06:24 [ Neues Deutschland ]

Nordsyrien: EU-Parlament befürwortet UN-geführte Schutzzone

Abgeordnete stützen Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer

30.09.2019 - 20:14 [ Tiemo Wölken / Twitter ]

Heute haben wir im @europarl_DE zwei #Kommissare wegen #Interessenkonflikten endgültig abgelehnt. Das EP macht damit die Arbeit, die #VdL hätte machen müssen. Näheres im Video hier

30.09.2019 - 20:13 [ Tagesschau.de ]

Anhörung der EU-Kommissare: Umbauten im Team von der Leyen

Es holpert zwar bei der Besetzung der neuen EU-Kommission. Aber es scheint so, als ließen sich die Personalsorgen Ursula von der Leyens womöglich schneller lösen als gedacht.

30.09.2019 - 18:12 [ Jürgen Wagner / junge Welt ]

Rüstungsfonds außer Kontrolle

Für das EU-Parlament bleibt nun voraussichtlich nur noch eine Gelegenheit, die eigene Selbstentmachtung abzuwenden, nämlich bei der für kommendes Jahr anstehenden Abstimmung zum nächsten MFR. Doch so wünschenswert es wäre, wenn dort dem gesamten Budget und damit auch dem EVF die Zustimmung verweigert würde, so wahrscheinlich ist es, dass eine Mehrheit das alles pflichtschuldig abnicken wird.

17.09.2019 - 09:42 [ ORF.at ]

Parlament stimmt über Lagarde-Nominierung für EZB-Spitze ab

Das Ergebnis der Abstimmung ist nicht bindend, das Votum wird aber zeigen, wie groß das Vertrauen in die Französin bei den EU-Abgeordneten ist.

17.07.2019 - 15:21 [ ZDF ]

Neues Amt für Kramp-Karrenbauer – Die Selbst-Verteidigungsministerin

Wumms. Das war ein ordentliches Beben im politischen Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Warum nur tut sich AKK das an?

17.07.2019 - 15:13 [ ZDF ]

Nach der Wahl von der Leyens – Koalition schlittert an Krise vorbei, vorerst

Nach der Wahl zeigten sich die SPD-Abgeordneten erst einmal artig. Katerina Barley, die von der Leyen nicht wählen wollte, twitterte wenige Minuten danach: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula“. Beide seien „nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes #Europa hast du meine Unterstützung.“ Außenminister Heiko Maas ließ mitteilen,…

16.07.2019 - 20:06 [ Tagesschau.de ]

Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin

Für die CDU-Politikerin stimmten in geheimer Wahl in Straßburg 383 Abgeordnete. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen sie.

16.07.2019 - 10:23 [ ORF.at ]

EU-Spitzenbeamter Selmayr gibt Posten auf

Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte das kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert.

Von der Leyens Ankündigung gilt als Zugeständnis an die kritischen Abgeordneten.

16.07.2019 - 10:08 [ Kurier.at ]

Ursula von der Leyen: Verlieren ist heute verboten

Fehlt der 60-jährigen deutschen Verteidigungsministerin hingegen auch nur eine Stimme zur Mehrheit, wäre nicht nur ihr Traum zu Ende, ehe er noch begonnen hat. Auch die gesamte EU würde ein in dieser Form noch nie da gewesenes Debakel erleben.

13.07.2019 - 08:15 [ Dietrich Tent ‏/ Twitter ]

Steinmeier wird feststellen, dass es sich so gehört, von der Leyen zu wählen, und die SPD wird mal wieder umkippen.

(03.07.2019)

13.07.2019 - 08:11 [ Dominic Zander ‏/ Twitter ]

Und am Dienstag wählt die SPD dann geschlossen von der Leyen, als Ausdruck der Entschuldigung.

05.07.2019 - 13:15 [ Junge Welt ]

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.

04.07.2019 - 23:25 [ Zeit.de ]

Europäische Union: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens

„Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“

04.07.2019 - 23:22 [ Zeit.de ]

David Sassoli wird neuer EU-Parlamentspräsident

Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.

04.07.2019 - 10:51 [ SZ Politik ‏/ Twitter ]

Im EU-Parlament versucht Ratspräsident Tusk die Abgeordneten von der Deutschen als nächster Kommissionspräsidentin zu überzeugen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

04.07.2019 - 10:41 [ Bild / Twitter ]

MEHRHEIT IM PARLAMENT WACKELT – Von der Leyen kämpft auch per Twitter um jede Stimme!

04.07.2019 - 10:38 [ Zeit.de ]

EU-Nominierung: SPD stellt sich gegen Ursula von der Leyen

Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern.

„Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für von der Leyen zu stimmen“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Deutschlandfunk.

01.07.2019 - 08:10 [ ZDF ]

Liveblog zum EU-Gipfel – Poker um Topjobs auch am Montagmorgen

Seit Sonntagabend berät ein Sondergipfel über die Besetzung der EU-Topjobs. Trotz stundenlanger Einzelgespräche ist noch keine Einigung in Sicht. Der EU-Gipfel im Liveblog.

01.07.2019 - 06:39 [ ORF.at ]

Gespräche über Nacht: Heftiges Tauziehen um EU-Topjobs

Zwischenzeitlich soll sich allerdings wieder eine Mehrheit für Timmermanns abgezeichnet haben, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist in weiterer Folge als Präsident des europäischen Parlaments im Gespräch. Auch über Tusks Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten soll entschieden werden.

30.06.2019 - 18:39 [ Kurier.at ]

EU-Tobjobs: Timmermans gilt als Favorit für Juncker-Nachfolge

Wird Timmermans neuer Kommissionschef, könnte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Präsident des EU-Parlamentes werden. Timmermans und Weber seien jedenfalls „Teil der Lösung“, ließ die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wissen.

10.06.2019 - 22:03 [ junge Welt ]

Datensammelwut: Sie wollen alles

Im September konstituiert sich das neue Europäische Parlament, danach wird die EU-Kommission neu gewählt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten nutzen diese Phase, um weitreichende Überwachungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Vergangene Woche diskutierten die Justiz- und Innenminister hierzu auf ihrem Ratstreffen in Luxemburg.

27.05.2019 - 05:06 [ Tagesschau.de ]

GroKo nach den Wahlen: Im freien Fall

Die Zeiten solcher SPD-Ergebnisse sind wohl vorbei, vielleicht für immer. Der Trend ist schon lange kein Genosse mehr und der Zeitgeist auch nicht. Aber dass es so schlimm kommen würde – damit hätten selbst die Pessimisten unter ihnen in ihren gruseligsten Albträumen nicht gerechnet.

26.05.2019 - 19:06 [ derStandard.at ]

EU-Wahl live: ÖVP laut Trendprognose klarer Sieger, FPÖ nach Ibiza-Gate bei 17,5 Prozent, SPÖ auf Platz zwei, Grüne im EU-Parlament

Die Grünen – die bei der letzten Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen sind – sollen 13,5 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Auch die Neos ziehen mit 8 Prozent wieder ins EU-Parlament ein. 1 Europa (Liste Jetzt) zieht laut der Umfrage nicht ins EU-Parlament ein und kommt auf 2 Prozent. Die KPÖ kommt laut der Umfrage auf ein Prozent. – derstandard.at/jetzt/livebericht/2000103567834/eu-wahl-live-neues-eu-parlament-wird-im-schatten-von

26.05.2019 - 18:49 [ Tagesschau.de ]

Grüne hängen SPD ab

Union und SPD haben bei der Europawahl in Deutschland nach ersten Hochrechnungen historisch schlecht abgeschnitten. Die Union bleibt dennoch stärkste Kraft, die SPD stürzt regelrecht ab. Die Grünen verdoppeln sich. Auch die AfD legt zu.

26.05.2019 - 18:46 [ ORF.at ]

EU-Wahl: Abfuhr für CDU/CSU und SPD

Nach ARD-Hochrechnung zieht auch die Satirepartei Die Partei um ihre Spitzenkandidaten Martin Sonneborn und Nico Semsrott mit drei Abgeordneten ein. Die Freien Wähler entsenden laut Prognose zwei Abgeordnete nach Brüssel, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten und Volt jeweils einen.

26.05.2019 - 12:56 [ Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio / Tagesschau.de ]

Warten auf das Beben

Bei der Großen Koalition war die Nervosität vor der Europawahl groß. Vor allem für die Sozialdemokraten geht es heute um viel – für Parteichefin Nahles vermutlich sogar um alles.

24.05.2019 - 06:01 [ Guido Fawkes ]

EU Election Blame Game

The Guy Newsroom can confirm from personal experience the levels of sheer unbridled incompetence at many local councils’ electoral departments. Trying to blame Brexit is a bit rich when exactly the same problems were reported five years ago, five years in which councils have still failed to get their acts together…

24.05.2019 - 03:47 [ Metro.co.uk ]

European election closes for UK – but there won’t be an exit poll just yet

The polls for the European elections are now officially closed.

But unlike most elections there will be no immediate exit poll – as other EU members states will be casting their votes up until May 26.

The results there cannot be announced before the last votes on the continent are made.

23.05.2019 - 07:15 [ ORF.at ]

EU-Wahl startet in Großbritannien und Niederlanden

Da erst am Sonntag ausgezählt wird, kommen die ersten Ergebnisse erst am 26. Mai nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU. Wahlkreise in Nordirland zählen erst am Montag aus.

21.05.2019 - 08:36 [ Zeit.de ]

Ex-Verfassungsschutzvize berät FPÖ-Innenminister Kickl

(07.03.2019)

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ist in die österreichische Politik gewechselt. Er berät als Pensionär Innenminister Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, wie die Regierung dem NDR bestätigte. Fritsche hat demnach im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen.

21.05.2019 - 08:34 [ BILD Politik / Twitter ]

*** BILDplus Inhalt *** Analyse von Hans-Georg Maaßen – „Die üblichen Verdächtigen sind nicht immer die Täter“ #Weltpolitik #Innenpolit

19.05.2019 - 13:52 [ derStandard.at ]

Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

(18.05.2019) Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Entsprechende Äußerungen sollen in der vergangenen Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages gefallen sein.

12.05.2019 - 11:51 [ ORF.at ]

EU-Wahl: Farage treibt Torys und Labour vor sich her

Laut der am Sonntag in der Zeitung „The Observer“ veröffentlichten Umfrage kommt Farage auf eine Zustimmung von 34 Prozent und damit mehr als die regierenden Torys von Premierministerin Theresa May und die oppositionelle Labour-Partei zusammen. Labour lag bei 21 Prozent.

12.05.2019 - 11:48 [ derStandard.at ]

Neos-Kandidatin Gamon hofft auf Zeichen für Vereinigte Staaten von Europa

Wenn Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon zum Chat mit den Userinnen und Usern des STANDARD kommt, haben die Vereinigten Staaten von Europa zumindest erzählerisch Form angenommen. Gamon meint, so ziemlich alles in der Geschichte der EU sei irgendwann einmal hochunrealistisch gewesen – „bis jemand den Schneid hatte und angefangen hat bzw. sich dafür eingesetzt hat“.

12.05.2019 - 11:38 [ wsws.org ]

re:publica 2019: Bundespräsident Steinmeier wirbt für Meinungskontrolle und Zensur

Vor den Europawahlen am 26. Mai plant die herrschende Klasse, die Zensur des Internets zu verschärfen und kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Eröffnungsrede des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der diesjährigen re:publica legte davon beredtes Zeugnis ab. Unter zynischen Verweisen auf das Grundgesetz und das darin verbriefte Grundrecht auf Meinungsfreiheit warb Steinmeier für neue Zensurgesetze und appellierte an die großen Internetkonzerne, bereits bestehende Richtlinien aggressiver umzusetzen.

04.05.2019 - 17:12 [ Ralf Drischel-Kubasek ‏/ Twitter ]

#niemehrSPD #niewiederSPD #nogroko #nichtmeinEuropa #nichtmeineeu #nichtwählen

04.05.2019 - 16:54 [ Love Games ? #NSFW ‏/ Twitter ]

#NieMehrCDU @CDU ?Europawahl vom 23.05 bis 26.05 ?Bundestagswahlen im Jahr 2021 ?Landtagswahlen – Bremen 26.05.2019 – Brandenburg und Sachsen am 01.09.2019 – Thüringen am 27.10.2019 – Hamburg am 23.02.2020 Spätere Termine hier für #NiewiederCDU

(25.02.2019) https://t.co/9BkC9gIIFz

22.04.2019 - 19:35 [ Frank Sarfeld, Award-Winning Communicator / Twitter ]

Klartext: „Mitglieder der #AfD sind in vielen Fällen Handlanger #russischer #Propaganda und der dortigen #Nachrichtendienste. Ihre Kontakte u.Beteiligungen an Aktionen muss Gegenstand der Überwachung unseres #BND sein”-@PatrickSensburg @cducsubt @dneuerer

21.04.2019 - 18:45 [ junge Welt ]

Ostermärsche: Den Spieß umdrehen!

Diese EU, die sich vor kurzem noch als »Friedensmacht« inszenierte, brutalisiert sich – passend zur anstehenden Europawahl – in ungekanntem Ausmaß. Der Sieg über den Sozialismus in Europa hat das Kapital nicht friedlicher, sondern aggressiver gemacht.

18.04.2019 - 04:40 [ junge Welt ]

EU-Parlament für Ausbau von Frontex

Zum »Kampf gegen illegale Einwanderung« soll die EU-»Grenzschutzbehörde« Frontex bis 2027 von derzeit 1.500 auf 10.000 Einsatzkräfte aufgestockt werden. Neben dem personellen Ausbau sehen die Pläne vor, dass Frontex künftig eigene Ausrüstung wie Schiffe oder Flugzeuge anschaffen kann. Bislang ist die Agentur auf Ressourcen der EU-Staaten angewiesen.

18.04.2019 - 04:30 [ Netzpolitik.org ]

Fahrzeug-Blackbox: Wenn dein Auto gegen dich aussagt

Die Vorschrift ist Teil eines Pakets von Vorschlägen, die den Straßenverkehr künftig sicherer machen sollen. Das EU-Parlament beschloss das Gesetz heute mit breiter Mehrheit.

18.04.2019 - 04:20 [ Netzpolitik.org ]

EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte

Im Gesetzentwurf verblieben sind jedoch schwammige Terrorismus-Definitionen. Je nach Auslegung könnten dies dazu führen, dass Aufrufe zu bestimmten Protestformen, etwa Straßenblockaden bei Öko-Protesten, als „terroristische“ Aktionen gewertet und künftig geblockt werden. Und weiterhin drohen Unternehmen hohe Geldstrafen – aber nur dann, wenn sie sich systematisch und dauerhaft nicht an das Gesetz halten.

17.04.2019 - 22:40 [ Salzburger Nachrichten ]

Umfrage zur EU-Wahl: Brexit-Partei in Großbritannien vorn

Die neue EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage liegt laut Yougov im Vereinigten Königreich mit 27 Prozent deutlich vorn. Die größte Oppositionspartei Labour kommt demnach auf 22 Prozent, die regierenden Konservativen auf nur 15.

19.03.2019 - 13:15 [ Handelsblatt Politik / Twitter ]

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für möglich, dass sich Italien gegen eine Brexit-Fristverlängerung ausspricht. Er verweist auf Absprachen zwischen Farage und Salvini.

(17.3.2019)

15.03.2019 - 12:30 [ Axel Voss / Facebook ]

Die CDU/CSU im Europäischen Parlament plant einen Europäischen Verteidigungsfonds mit 13 Milliarden Euro zur Unterstützung der Streitkräfte aufzulegen.

(7.3.2019) Dieser Verteidigungsfonds kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Mittel effizienter einzusetzen und die Interoperabilität von gemeinsam geplantem und beschafftem Gerät zu verbessern.

20.02.2019 - 20:51 [ Portal amerika21.de ]

USA militarisieren Frage von Hilfslieferungen für Venezuela massiv

Beobachter erwarten zum kommenden Wochenende, wenn die USA und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze einen Durchbruch für US-Lieferungen erzwingen wollen, eine gefährliche Zuspitzung.

04.02.2019 - 23:11 [ antikrieg.com ]

„Moralische Schande“: das EU-Parlament predigt weltweit Rechtsstaatlichkeit und zerstört dann die Legalität in Venezuela

Die Form der Amtseinführung, die Maduros Feinde aus der ehemaligen Kolonialmacht Venezuelas in Europa für verfassungswidrig halten, ist in Wirklichkeit in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen.

26.11.2018 - 08:03 [ Radio Utopie ]

Hallo „Diem25“-Contras: No Pasaran!

(27.5.2017)

Dazu sagen wir, auch das ist für Linke die uns lesen dürfen und können, keine Überraschung … (Stille) … dazu sagen wir, es wird Sie sicher überraschen:

No Pasaran! Dieses „Europa“ ist der letzte Dreck! Zur Hölle damit!

Als strategische Analyse kann man hinzufügen, dass „die Linke“, genau wie Varoufakis und „Diem25“ ganz genau wissen, dass ihre Zeit abläuft. Ihr Anspruch und die Wirklichkeit sind viel zu weit auseinander gedriftet, selbst für die durchschnittlichen Blitzkriegmerker und Eurokapitalismusopfer Deutschlands. Der von uns seit anderthalb Jahren beschriebene politisch-moralische Zusammenbruch der populären „Linken“ bzw dessen was sich heutzutage so nennt, wird in der Bundestagswahl im September 2017 sein Schlüsselerlebnis finden.

Spätestens danach wird das Märchen, mit dem die Seitenverkehrten von „Die Linke“, „Europäischer Linke“ und deren Proxy „Diem25“ ihre Gläubigen still halten – eine Beteiligung an der (paneuropäischen) Machtstruktur über die Bundesregierung und dadurch über die E.U.-Räte – nicht mehr ziehen. Die Fleischtöpfe werden leer werden. Festangestellten und Funktionären werden die Gelder für die Fusstruppen ausgehen, gerade auch in den Regionen der Republik.

26.11.2018 - 08:01 [ rbb24.de ]

Als Kandidat der Bewegung DiEM25: Varoufakis will über Berlin ins EU-Parlament

In Deutschland ist es die Liste „Demokratie in Europa“, bei der der deutsche Ableger der DiEM25 mit der Kleinpartei „Demokratie in Bewegung“ kooperiert.

Offiziell nominiert werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl – zehn Frauen und zehn Männer – am Wochenende in Berlin, teilte DiEM25 mit.

27.07.2018 - 13:35 [ ORF.at ]

Anti-EU-Parteien vor nächster Europawahl im Aufwind

Europaskeptische Parteien dürften bei der Wahl zum Europaparlament nächstes Jahr zu den Siegern gehören. Laut einer Analyse der Nachrichtenagentur Reuters könnten Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Wahl im Mai 2019 deutlich zulegen und gemeinsam bis zu 20 Prozent der Mandate erreichen.

27.06.2018 - 19:17 [ ORF ]

Kehrtwende bei Copyright im EU-Parlament

Von Bürgerrechtsorganisationen über den Berichterstatter der Vereinten Nationen zur Meinungsfreiheit, die gesamte „Hall of Fame“ der Internet-Pioniere, Service-Provider, die aufstrebende europäische Digitalwirtschaft und nicht zuletzt die Autorinnen und Autoren, die tatsächlichen Urheber jener Artikel, für die von den Verlegern eine „Linksteuer“ erhoben werden soll. Seit sich zuletzt im Netz verbreitet hatte, dass auch die beliebten „Memes“ dadurch kostenpflichtig werden sollten, herrscht ein Proteststurm im Netz, MEPs aller Fraktionen werden mit Protestmails bombardiert.

11.06.2018 - 11:45 [ Radio Utopie ]

Was Lafontaine wirklich vor hat

(1.1.2018) Es ist den Paneuropäern mittlerweile klar geworden, dass sie nicht zu Wahlen antreten können mit dem Versprechen diese demnächst bedeutungslos zu machen. Nun also versucht man diese Wahlen, die tatsächlichen Wahlen, kalt zu sabotieren, „transnationale“ Parteien zu installieren und womöglich z.B. in Deutschland Parteien zur Wahl antreten zu lassen, die nicht einmal in der Republik registriert sind. Im Mai 2017 analysierte ich dazu, dass Varoufakis offenbar den gewagten Schritt ankündigte,

„bei Wahlen in Deutschland Parteien antreten zu lassen, die nicht einmal mehr in Deutschland registriert sind, aber für die Auflösung der Republik von dessen Wahlvolk auch noch gewählt werden wollen.“

Strategisches Ziel aller Vorschläge und Initiativen zur Veränderungen der Verträge der „Europäischen Union“ ist deren weiterer Machtzuwachs. Pläne die E.U. eventuell umzubenennen, zu einer Föderation umzustrukturieren, gar zu demokratisieren, etc, sind Nebelkerzen und dienen nichts Anderem, als wieder in die Offensive gegen die europäischen Demokratien zu kommen und diesen den Menschen unter den Händen weg zu stehlen.