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18.04.2018 - 16:12 [ Netzpolitik.org ]

Beweise in der Cloud: EU-Kommission will weltweiten Zugriff

In Europa tätige Unternehmen müssen demnach innerhalb von zehn Tagen oder in Notfällen sechs Stunden die verlangten Daten – E-Mails, in der Cloud gespeicherte Dokumente oder auch Vorratsdaten – an die jeweiligen europäischen Ermittlungsbehörden herausgeben, unabhängig davon, wo sie ihren Firmensitz haben oder die Daten ihrer Nutzer speichern.

17.04.2018 - 07:50 [ Lars Kasper / Twitter ]

EU-Kommission will Fingerabdrücke & biometrische Merkmale in Personalausweisen.

Avramopoulos: »Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle«. Das heißt: Freiheit – auch für normale Menschen – wird in der EU abgeschafft.

17.04.2018 - 07:50 [ Zeit Online, dpa, Reuters, AFP, ces / zeit.de ]

EU will Facebook-Algorithmen regulieren

Ein Problem sieht Jourová zudem in der Anonymität, hinter der sich die Autoren von Hassbotschaften oft verstecken. „Polizisten sagen mir, dass es ihnen schwerfalle, die Leute aufzuspüren, die Hassbotschaften im Netz platzieren. Wenn ich etwas schreibe, das Tausende Menschen beeinflusst, sollte ich dafür mit meinem Namen einstehen müssen“, sagte sie.

11.04.2018 - 08:47 [ Max-Planck-Institut / Forschungsgruppe Kriminologie für ausländisches und internationales Strafrecht ]

Die Neuregelung zur Auslandskopfüberwachung gemäß § 4 TKÜV auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

(Juli 2006) Nach § 4 TKÜV-alt war die Überwachung von Telekommunikation für den Fall, dass sich der überwachte Anschluss („das von der zu überwachenden Person genutzte Endgerät“) im Ausland befindet, mit Ausnahme von Fällen des Roamings ausdrücklich ausgeschlossen („ist nicht zu erfassen“). Nach der Änderung von 2005 sieht § 4 Abs 2 TKÜV-neu nunmehr genau das Gegenteil vor: „Die Telekommunikation ist […] in den Fällen zu erfassen, in denen sie von einem berechtigten Stellen nicht bekannten Telefonanschluss herrührt und für eine in der Anordnung angegebene ausländische Rufnummer bestimmt ist“. Das bedeutet konkret, dass die Übergabepunkte (Auslandsköpfe) künftig überwachungstauglich sein und damit eine technische Eigenschaft aufweisen müssen, die sie bis dahin gerade nicht haben durften. (…)

Anhang 1: Chronologie zur Telekommunikations Überwachungsverordnung (TKÜV)
– 22.01.2002: TKÜV tritt in Kraft
Inhalt: Telekommunikation mit dem Ausland ist nicht zu erfassen (§ 3 a.F. TKÜV; ab dem 24.08.2002 war dies in § 4 TKÜV geregelt)
– 30.04.2003: Referentenentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV wird aufgehoben und damit die Auslandskopfüberwachung implizit ermöglicht
– 06.07.2004/ 03.09.2004: weitere Referentenentwürfe unterschiedlichen Inhalts
– 13.12.2004: Regierungsentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV regelt Auslandskopfüberwachung explizit
– Januar 2005: Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
– 12.08.2005 (nach Notifizierung): nochmalige Änderung der §§ 3, 4 TKÜV, BR-Drs. 631/05
– 03.11.2005 TKÜV-neu ausgefertigt (mit den nicht notifizierten Änderungen vom 12.8.)
– 08.11.2005 TKÜV-neu wird verkündet (BGBl. I., S. 3136)
– 09.11.2005 TKÜV-neu tritt in Kraft