Archiv: Ermittlungen


29.09.2019 - 17:51 [ Tagesschau ]

NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz

So seien laut den Schilderungen eines Zeugen Computer, Handys und Festplatten, die aus einer Durchsuchung bei einem Rechtsextremen stammten, von BKA-Mitarbeitern mitgenommen worden, obwohl deren Daten noch nicht abschließend von der Landespolizei gesichert worden waren.

16.08.2019 - 16:31 [ OTS.at ]

NEOS zu ÖVP: Finger weg von der Unabhängigkeit der Justiz

Überaus verwundert zeigt sich NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Wenn die ÖVP jeden klagen will, der eine Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter sieht, dann richtet sich das auch direkt gegen die WKStA. Immerhin war sie es, die laut einer Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner einen entsprechenden Konnex durchaus für möglich hält.“

15.08.2019 - 06:39 [ derStandard.at ]

Ermittlungen zu Zusammenhang von Ibiza-Video und ÖVP-Schredder-Affäre

Da der Konnex nicht ausgeschlossen werden könne bzw. „nach Ansicht der WKStA mit der für die Annahme einer Konnexität (….) erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, wird das Verfahren bis zur Klärung, ob ein derartiger Konnex besteht, von der WKStA geführt“, heißt es unter Verweis auf die entsprechende Rechtslage für die Zuständigkeit der Korruptionsermittler.

15.08.2019 - 06:35 [ ORF.at ]

„Ibiza“ und „Schreddern“: Ermittlungen zu möglicher Verbindung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet einen Konnex zwischen dem (ehemalige FPÖ-Granden belastenden) „Ibiza-Video“ und dem Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter. Das geht aus Anfragebeantwortungen von Justizminister Clemens Jabloner an NEOS hervor, die der ZIB2 vorliegen

23.07.2019 - 16:11 [ Fass-ohne-Boden.at ]

„Ibiza“ und „Schredder“: BVT-Aufdeckerin Krisper legt nach

In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“

03.07.2019 - 01:38 [ Netzpolitik.org ]

Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es die Verfassungsbeschwerden annimmt. Bis zu einem endgültigen Urteil können dann noch einige Jahre vergehen.

17.06.2019 - 18:06 [ Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ]

Aufklärung im Innenausschuss

(13.06.2019)

„Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte – heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Man könne deshalb nicht viel sagen. Es ist das alte Lied und das alte Leid. So blieben auch heute konkrete Frage zu untersuchten Objekten und Personen, nach Art und Umfang der aufgefundenen Munition, möglichen Querverbindungen zwischen den SEK-Beamten und der Prepperszene unbeantwortet. Und: ‚dass Munition verschwindet könne eigentlich nicht sein, buchungstechnisch sei alles in Ordnung‘.

17.06.2019 - 18:03 [ NDR Info / Twitter ]

Nach der Festnahme von mehreren Polizisten hat Innenminister Caffier im Innenausschuss des Landtags weitere Konsequenzen angekündigt. Das betroffene Spezialeinsatz-Kommando soll demnach von externen Fachleuten durchleuchtet werden.

(13.06.2019)

12.06.2019 - 20:12 [ NDR.de ]

Mehrere Polizeibeamte aus MV festgenommen

Laut Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Monaten eine siebenköpfige Sonderkommission im LKA mit den Ermittlungen beschäftigt. Die Gruppe sei wegen des „sensiblen Umgangs mit dem Gegenstand des Verfahrens“ – der Ermittlung gegen Kollegen – abgeschottet worden. Um die Arbeit nicht zu gefährden und um Behördenlecks auszuschließen, sind auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen worden.

30.04.2019 - 15:38 [ Zeit.de ]

Donald Trump will Deutsche Bank an Herausgabe von Finanzdaten hindern

Gibt es in Donald Trumps Finanzen Hinweise auf ausländischen Einfluss? Der US-Präsident und seine Familie wollen die Weitergabe der Unterlagen an den Kongress verhindern.

25.04.2019 - 07:09 [ ORF.at ]

CNN: Deutsche Bank gibt Behörden Finanzunterlagen Trumps

Mehrere Ausschüsse des US-Abgeordnetenhauses verlangen ebenfalls Unterlagen von der Deutschen Bank, die Trump Kredite in Milliardenhöhe gegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte im März um die Herausgabe der Unterlagen gebeten, nachdem ein Zivilverfahren eröffnet worden war.

25.03.2019 - 11:01 [ Tagesschau.de ]

Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren

Das Gericht wollte vorbereitet sein und eröffnete vor einem Jahr eine neue Wirtschaftskammer. Drei Richter nahmen ihre Arbeit auf, lasen sich ein. Doch seitdem blieb ihnen nur eines: abwarten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln arbeitet gerade erst an der ersten Anklage – und die ist noch nicht beim Gericht eingegangen.

13.03.2019 - 14:41 [ Portal amerika21.de ]

Festnahmen im Mordfall Marielle Franco in Brasilien

Ihr Tod löste internationale Proteste aus. Menschen auf der ganzen Welt brachten ihre Solidarität auf der Straße zum Ausdruck. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern unabhängige Untersuchungen des Falls.

02.03.2019 - 12:59 [ Heise.de ]

Greift der rumänische Geheimdienst nach der Europäischen Staatsanwaltschaft?

(17.2.2019) Der rumänische Geheimdienst SRI und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA arbeiteten seit Jahren aufgrund geheimer Protokolle in gemischten Teams aus Staatsanwälten und Geheimdienstlern zusammen. Dabei wurden offenbar Beweismittel manipuliert, Zeugen eingeschüchtert und die Spruchkörper beim höchsten Strafgericht in Bukarest so zusammengestellt, dass die entsprechenden Fälle stets vor den richtigen Richtern verhandelt wurden. Unterschrieben und umgesetzt wurden die Geheimprotokolle von Frau Kövesi ..

02.03.2019 - 12:45 [ ORF.at ]

Topjob in EU: Machtkampf um Korruptionsjägerin

Eindeutig ist: Dass Kövesi eine Behörde zur Bekämpfung vom Missbrauch von EU-Geldern übernehmen könnte, stößt in Bukarest auf heftigen Widerstand. Die Koalitionsregierung der PSD und der liberalen ALDE mobilisiert seit Wochen dagegen. Mittlerweile wird auch gegen sie ermittelt.

26.01.2019 - 08:56 [ KBS ]

Ermittlungen zum Vorwurf der Überprüfung von Ausnahmezustand durch Militär begonnen

Der Ermittlungsgegenstand ist ein Dokument, das das DSC im März 2017 erstellt hatte. Angesichts der Kerzenlichtdemonstrationen gegen die damalige Präsidentin Park Geun-hye enthält das Dokument Pläne, dass in der Anfangsphase eine Anordnung für den Truppeneinsatz verhängt werde, um gegen die Demonstrationen vorzugehen. Im Falle einer zugespitzten Lage werde überprüft, das Kriegsrecht zu verhängen.

29.12.2018 - 15:26 [ Amerika21.de ]

Erste Festnahmen im Mordfall Marielle Franco in Brasilien

(22.12.2018) Der inhaftierte Milizenchef Oliveira selbst hatte die Mordkommission als Teil der Ermittlungspolizei (Policia Civil) beschuldigt, kein Interesse an der Aufklärung der Morde an Franco und Gomes zu haben. Sie werde von einer Gruppe von Auftragskillern bestochen, wird Oliveira in O Globo zitiert. Am Mittwoch wurde bekannt, dass aus den Händen der Mordkommission Teile der Überwachungsvideos verschwunden sind, die Aufschluss über den Tathergang und Tatfahrzeuge geben. Dies führte dazu, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft von Rio die Zusammenarbeit mit der Polizei einstellte und beantragte, die Ermittlungen von Bundesbehörden weiterführen zu lassen.

Im Zuge der Aktion vom Freitag stellte sich einzig der rechtsgerichtete Abgeordnete im Rathaus von Rio de Janeiro, Marcello Siciliano, im Beisein von sechs Anwälten der Polizei zum Verhör. Er steht seit April im Verdacht am Mord an der früheren Kollegin beteiligt zu sein.

21.10.2018 - 16:20 [ Junge Welt ]

Wie starb der unschuldig inhaftierte Flüchtling Amed A. in der Justizvollzugsanstalt Kleve? Anwalt der Familie glaubt nicht an Selbsttötung

Rasch wurde klar: Amed A. saß wochenlang unschuldig in Haft, Beamte hatten ihn mit einem per Haftbefehl gesuchten Mann aus Mali verwechselt.
Der Fall beschäftigt inzwischen die nordrhein-westfälische Justiz. Mehrere Verfahren zum Fall Amed A. seien eingeleitet worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag gegenüber junge Welt.

13.09.2018 - 09:51 [ Korea Broadcasting Service (KBS) ]

Präsident Moon fordert gründliche Ermittlung zu möglichem Machtmissbrauch durch Ex-Chef des Obersten Gerichts

Die Forderung nach gründlichen Ermittlungen nannte er in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Gründung der Judikative in Korea. Die Verdachtsmomente hätten dem Vertrauen in die Justiz erheblich geschadet. Diese sei in eine zuvor nie gekannte Krise geraten.

30.07.2018 - 16:42 [ Alexander Fröhlich / Twitter ]

Bislang will Staatsanwaltschaft #Berlin von fahrlässiger Tötung durch LKA-Beamte beim Wettbüro-Mord ausgegangen worden sein. Das wäre verjährt. Erst der Hinweis des Landgerichts hat nun zu Ermittlungen wegen Totschlag durch Unterlassen geführt. Kiekste @PRossberg

30.07.2018 - 16:39 [ Generalstaatsanwaltschaft Berlin ]

PM 16/2018 – Thema: Entwicklungen im Strafverfahren zur Aufklärung des „Wettbüro-Mordes“

In dem Hauptverfahren zur Aufklärung des sogenannten „Wettbüro-Mordes“ vom 10. Januar 2014 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin in einem rechtlichen Hinweis an die Verfahrensbeteiligten festgestellt, dass möglicherweise „Kräfte des Landeskriminalamts bereits seit Ende Oktober 2013 von einer drohenden Tötung Tahir Özbeks durch Personen aus dem Umfeld des Hells Angels MC in Berlin aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung Kenntnis hatten, aber bewusst und unter billigender Inkaufnahme der Tötung zwingend gebotene polizeiliche Maßnahmen unterließen, um die potentiellen Tatbeteiligten nach einer Tatbegehung strafrechtlich zu verfolgen.“

Diese Feststellung des Gerichts deckte sich bislang nicht mit den Erkenntnissen und Bewertungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte bereits im Jahre 2014 geprüft, ob mögliche Fehler von strafrechtlicher Relevanz bei der Gefährdungsbewertung des späteren Tatopfers feststellbar waren und den Prüfvorgang ohne Aufnahme von Ermittlungen abgeschlossen, aber dabei das Hauptverfahren auch unter diesem Aspekt fortlaufend ausgewertet.

Aufgrund des rechtlichen Hinweises der Strafkammer hat die Staatsanwaltschaft nunmehr ein Ermittlungsverfahren gegen drei an der Gefährdungsbewertung beteiligte Polizeibeamte wegen des Verdachts des Totschlages durch Unterlassen eingeleitet.

30.07.2018 - 16:32 [ Alexander Fröhlich, Redakteur @tagesspiegel / Twitter ]

Staatsanwaltschaft #Berlin hat Ermittlungen gegen LKA-Beamte @polizeiberlin eingeleitet. Weil sie 2014 einen #Rockermord nicht verhindert haben sollen, um Rockerboss Kadir P. zu überführen. LKA-Chef Christian Steiof ist „maximal angezählt“

04.04.2018 - 02:13 [ diePresse.com ]

Wichtiger Facebook-Aktionär fordert Rücktritt von Mark Zuckerberg

Der Internetkonzern steht durch den Skandal um die mutmaßliche Abschöpfung der Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern durch die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica unter massivem Druck. Die Daten sollen für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgewertet und genutzt worden sein. Behörden in den USA wie Großbritannien haben Ermittlungen eingeleitet.