Archiv: Ermächtigungen


17.06.2020 - 07:35 [ ZDF ]

Kanzleramtschef Helge Braun – Europäische Apps „mit Hochdruck“ verbinden

Insbesondere im Süden – also Österreich, Schweiz, Italien – arbeiten die Apps der Länder auch dezentral, erklärt Braun. „Da glauben wir, dass wir es sehr schnell schaffen, dass sie zusammenarbeiten.“ Mit den Ländern, die einen zentralen Ansatz verfolgen, wie zum Beispiel Frankreich, strebe man ebenfalls eine Zusammenarbeit an.

14.05.2020 - 17:50 [ Tagesschau ]

Spahn hält an Immunitätsausweis fest

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen“, betonte Spahn.

14.05.2020 - 17:42 [ Ärzte Zeitung / Twitter ]

Spahns zweites Pandemiegesetz nimmt parlamentarische Hürde Der Bundestag beschließt Spahns zweites Pandemie-Gesetz. Die Opposition geißelt vor allem die „Blankoermächtigungen“ für den Gesundheitsminister.

31.12.2018 - 11:39 [ Spiegel.de ]

Flugzeug-Abschüsse: Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble

(12.1.2008) Ausdrücklich wies Papier darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sich beim Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht nur so lange zurückzuhalten, wie auf europäischer Ebene „gleichwertiger Grundrechtsschutz“ gewährleistet sei. Das setze in der Regel „Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte“ voraus: „Daran fehlt es hier.“

31.12.2018 - 11:12 [ Süddeutsche.de ]

„Schäuble ist besessen“

(17.5.2010) Leutheusser: Schäuble ist, seitdem ich ihn kenne – also schon seit 1990 – von dem Gedanken beseelt, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden können muss, und dass es keine Unterscheidung zwischen Kriminalität und Krieg mehr geben darf, sondern alle Maßnahmen in allen Bereichen möglich sein müssen. Und das will er schrittweise realisieren. Daran hat er immer gearbeitet – auch mit der Forderung nach Grundgesetz-Änderungen. Dies krönt er jetzt mit seiner Initiative zum Quasi-Verteidigungsfall.

SZ: Sie werfen Schäuble also eine gezielte Verwischung von Friedens- und Kriegsrecht vor?

Leutheusser: Das ist doch eindeutig so! Schäuble will hier nicht nur eine Grauzone nutzen. Er will rechtsstaatliche Hürden, die er hinderlich findet, beseitigen.

20.06.2018 - 09:26 [ Radio Utopie ]

Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen“

(24.6.2013) Das Alle-Meine-Daten-Spiel um „Geheimdienst-Informant“ Edward Snowden könnte ein böses Erwachen bringen.