Archiv: (elektronische Tele)Kommunikation


04.10.2019 - 09:39 [ ZDF ]

Brief an Mark Zuckerberg – US-Behörden gegen Facebook-Verschlüsselung

Allein 2018 meldete Facebook fast 17 Millionen Fälle möglichen Kindesmissbrauchs, mit der geplanten Ausweitung der Verschlüsselung wären schätzungsweise rund zwölf Millionen Fälle davon aber wohl nicht bemerkt worden, heißt es in dem Brief nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums.

21.09.2019 - 18:41 [ Netzpolitik.org ]

Chronik des Überwachungsstaates

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
20.09.2017 um 10:44 Uhr – Lennart Mühlenmeier – 33 Ergänzungen

11.09.2019 - 10:30 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Kommandokette

(11.09.2014)

Wie allgemein bekannt, war der Präsident, George Bush Junior, am 11. September 2001 in Florida zu Besuch bei einer Schulklasse, plauderte dort, trotz der laufenden Attentate, bizarr immer weiter und enthielt sich faktisch seiner Funktion. Die Kommandokette des mächtigsten Staates der Welt endete am 11. September also beim Vizepräsidenten Dick Cheney im Weißen Haus und dessen PEOC („President´s Emergency Operations Center“) Bunker.

In 2004 veröffentlichte Mike Ruppert „Crossing the Rubicon“. Ohne jetzt auf alle in dem sehr lesenswerten Buch zur Verfügung gestellten Informationen einzugehen (wir empfehlen sich diesbezüglich präventiv über die bereits in den 80ern angewandte Software PROMIS einzulesen): Ruppert recherchierte – und belegte dies mit einer Fülle von Details – dass Cheney und der Secret Service während der 9/11-Attentate über eine separate eigenständige Kommunikationsstruktur verfügten, die mit dem Weißen Haus und seinem PEOC Bunker, dem Team um den Präsidenten in Florida, Militär und Pentagon, der Luftfahrtbehörde FAA und der Secret Service Station im World Trade Center 7 Gebäude verknüpft war und Kontakt hielt.

17.08.2019 - 20:00 [ Netzpolitik.org ]

Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an

Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.

16.08.2019 - 04:29 [ Netzpolitik.org ]

Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“

Der IT-Konzern Palantir, der solche Software verkauft und betreibt, ist bekannt für seine engen Kontakte zu den US-amerikanischen Geheimdiensten und geheime Deals, mit denen er sich jahrelang Zugang zu polizeilichen Datenbanken verschafft hat. Auch in Deutschland ist die umstrittene Firma keine unbekannte: In Hessen wird seit 2017 »Hessen-Data« eingesetzt, eine Software die auf Gotham von Palantir basiert.

16.08.2019 - 04:23 [ Netzpolitik.org ]

Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig Rechner hacken dürfen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf

Nach Baden-Württemberg und Hessen könnte Sachsen-Anhalt damit das dritte Bundesland werden, in dem eine Landesregierung unter Beteiligung der Grünen Behörden gestattet, das Grundrecht auf vertrauliche IT-Systeme mit Staatstrojanern auszuhebeln.

27.07.2019 - 18:35 [ Netzpolitik.org ]

Handyauslesung: Britische Polizei behandelt Opfer wie Verdächtige

Bisher hat die Polizei Handys von Opfern nur bei Vergewaltigungsvorwürfen und schweren Sexualverbrechen ausgelesen, da es in diesen Fällen oft schon vor der Tat Kontakt zwischen Täter und Opfer gab. Nun soll die Praxis aber in jeder Art von Strafverfahren genutzt werden können.

Weigert sich das Opfer, wird die Untersuchung nicht weitergeführt…

Dazu verweist die Erklärung darauf, dass jede gefundene Rechtsverletzung – auch die von Freund:innen und Familienmitgliedern – strafrechtlich verfolgt wird. Die Polizei kann die Daten laut Big Brother Watch bis zu 100 Jahre lang speichern.

05.07.2019 - 12:16 [ WSWS.org ]

Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen notorischen Neonazi rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem starken Staat. Obwohl immer deutlicher wird, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern als Teil eines umfassenden Neonazi-Netzwerks, das tief in den Staatsapparat hinein reicht, fordern sie eine massive innere Aufrüstung derselben Sicherheitsbehörden, die eng mit dem Terrornetzwerk verbunden sind.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU), „unsere Sicherheitsbehörden weiter personell und in der Ausrüstung [zu] stärken. Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden.“ Es gehe „darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen.“ Dafür brauche man „deutlich mehr Personal“ und müsse „die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden noch erhöhen“.

05.07.2019 - 12:01 [ Heise.de ]

Britischer Geheimdienst GCHQ sucht Mitarbeiter, die „Gegner“ online „frustrieren“

„Sie nutzen also Ihre emotionale Intelligenz, um nationale Bedrohungen abzuschrecken. Dabei arbeiten Sie mit [auch] mit Technikern und Verhaltensforschern, um Strategien zu entwickeln, die unsere Gegner stören, abschrecken und frustrieren. Und wir stellen dabei sicher, dass alles was sie machen, im Rahmen der Gesetze geschieht.“ (GCHQ-Stellenanzeige)

05.07.2019 - 11:30 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend vom 04. Juli 2019

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

05.07.2019 - 11:27 [ Armin Schuster, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

„Zwei Drittel der Bürger sind der Ansicht, die Sicherheitsdienste sollten zusätzliche Befugnisse bekommen, um die Kommunikation im Internet und den sozialen Medien stärker zu überwachen.“, so der ARD- DeutschlandTrend; auch 57% der Anhänger der Grünen stimmen dem zu.

03.07.2019 - 10:52 [ Junge Welt ]

Freibrief nach dem Schuss – Fall Lübcke: Innenminister Seehofer drängt erneut auf Ausbau von Befugnissen der Geheimdienste

Seinen Vorstoß untermauerte Seehofer am Dienstag mit dem erstmaligen Besuch des »Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums« (GETZ) im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Das GETZ ging aus dem »Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus« (GAR) hervor, dass nach dem Auffliegen des »NSU« gegründet wurde. Sein Tätigkeitsfeld wurde 2012 unter anderem auf »Linksextremismus« erweitert.

01.07.2019 - 07:35 [ Junge Welt ]

Werbeoffensive für Trojaner: Seehofer nutzt Lübcke-Mord, um mehr Macht für den Inlandsgeheimdienst zu fordern

Seehofer hatte einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der es Geheimdiensten erlaubt, Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einzuschleusen. Bisher dürfen das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt nur, wenn ein Richter es genehmigt. Der Verfassungsschutz darf bereits Telefone anzapfen, wenn die »G10«-Kommission zustimmt, die Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes regelt. So wäre es in Zukunft auch bei Onlinedurchsuchungen, sollte Seehofer sich durchsetzen.

26.06.2019 - 18:58 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung: Zehn Mobilfunkanbieter gehackt und jahrelang Verbindungsdaten kopiert

Die Sicherheitsforscher berichten, dass einer der Angriffspunkte ein Webserver war, von dem aus sich die Angreifer Zugriff auf das interne Netz eines Anbieters verschafften. Welche Anbieter betroffen sind, verraten die Forscher nicht, es seien jedoch sowohl größere als auch kleinere Anbieter in einzelnen „interessanten“ Regionen dabei.

Zuverlässige Aussagen, von wem ein digitaler Angriff ausgeht, ist kaum möglich. Die Entdecker der Hacking-Kampagne äußern sich daher nur vorsichtig zu den möglichen Urhebern. Sie halten es für „sehr wahrscheinlich“, dass die Angriffe von einer staatlich assoziierten Hackereinheit ausgeben. Ein ähnliches Vorgehen habe man in China beobachtet. Aber es könnte genauso gut sein, dass jemand bekannte chinesische Hacking-Methoden vorgibt, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

26.06.2019 - 17:55 [ Netzpolitik.org ]

Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne

Auch die Datenauskunft von Unternehmen an die Polizei, der Einsatz von Drohnen und der finale Rettungsschuss werden neu geregelt.

Das heimliche Aufspielen von Spionagesoftware in Form von Trojanern auf Handys und Computer ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei. Geht es nach der Landesregierung in Schwerin, soll die Polizei dieses Werkzeug schon einsetzen können, wenn Personen noch keine Straftat begangen haben. Es würde reichen, wenn sie verdächtigt werden, das in der Zukunft zu tun.

Die Ermittler*innen verschaffen sich dabei vollständigen Zugriff auf IT-Systeme. Wie der Staatstrojaner auf ein Handy oder einen Computer kommt, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach dem geplanten Gesetz würde die Polizei die Befugnis bekommen, Wohnungen von verdächtigten Person heimlich zu betreten und zu durchsuchen, um die spätere Infiltrierung mit der Spähsoftware „vorzubereiten“.

22.06.2019 - 18:34 [ Netzpolitik.org ]

Kirchentag an Bundesregierung: Schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation!

Der Deutsche Evangelische Kirchentag hat eine von netzpolitik.org vorgeschlagene Resolution mit dem Titel „Sicherheit und Vertrauen in der digitalen Gesellschaft stärken“ mit großer Mehrheit angenommen. Der Kirchentag, die größte christliche Veranstaltung des Landes, fordert damit offiziell ein Recht auf Verschlüsselung und ein Ende der Ausnutzung von Sicherheitslücken durch staatliche Stellen. Der Kirchentag stellt sich in dieser Frage gegen die aktuelle Digitalpolitik der großen Koalition und fordert ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

13.06.2019 - 16:31 [ @guidoV4 / Twitter ]

Heißt das, dass die #SPD endlich die #GroKo aufkündigen wird? Nein? In dem Fall sage ich voraus, dass auch die neuesten irrsinnigen Ideen von #Seehofer leider bald Gesetz sein werden. #NieMehrSPD #NieMehrCDUCSU

13.06.2019 - 16:19 [ Michael Fuss ‏/ Twitter ]

@larsklingbeil Gilt dieser Einsatz gegen die totale Überwachung auch für den Plan aus dem Innenministerium die Verschlüsselung von Messengern anzugreifen und auszuhebeln?

13.06.2019 - 15:17 [ parlament.gv.at (Österreichischer Nationalrat) ]

Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, Strafprozeßordnung 1975 und Staatsanwaltsgesetz (892/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden

13.06.2019 - 15:15 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Liste Jetzt, NEOS und SPÖ haben einen Antrag zur Rücknahme vom #Bundestrojaner eingebracht.

Wir freuen uns darüber und hoffen aber in der Zwischenzeit, dass der VfGH dem Ganzen ein Ende setzt.

13.06.2019 - 15:05 [ Futurezone.at ]

Woher der Bundestrojaner kommt, fällt unter das Amtsgeheimnis

(29.05.2019)

Österreich ist das letzte EU-Land ohne Bürgerrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten.

13.06.2019 - 14:59 [ ORF.at ]

Überwachungspaket: VfGH wies SPÖ-Antrag zurück

Die SPÖ-Bundesräte versuchten, den „Bundestrojaner“ zu Fall zu bringen, indem sie die Novellierungsanordnung – also das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 – anfochten.

13.06.2019 - 02:27 [ Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. ]

Nein zur Entschlüsselung

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Innenministerkonferenz auf, dem geplanten Entschlüsselungszwang für Messenger-Dienste eine Abfuhr zu erteilen.

…Überall: „Ein Journalist ist ein Berichterstatter und kein Sicherheitsrisiko.“ Das müsse die deutsche Innenpolitik begreifen.

12.06.2019 - 20:20 [ Tagesschau.de ]

Mobilfunk-Lizenzen: Gut 6,5 Milliarden Euro für 5G

Doch stattdessen wird ein Viertel der jetzt verfügbaren Lizenzen gar nicht versteigert, sondern verkauft. Direkt. Ohne langwierige Auktion. Und die Industrie kann damit theoretisch schon Ende dieses Jahres durchstarten. Nicht erst 2021 wie die Netzbetreiber.

11.06.2019 - 09:54 [ WSWS ]

Innenministerium greift Pressefreiheit an

Hinter dem harmlosen Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ verbirgt sich ein umfassender Angriff auf demokratische Grundrechte.

10.06.2019 - 22:03 [ junge Welt ]

Datensammelwut: Sie wollen alles

Im September konstituiert sich das neue Europäische Parlament, danach wird die EU-Kommission neu gewählt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten nutzen diese Phase, um weitreichende Überwachungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Vergangene Woche diskutierten die Justiz- und Innenminister hierzu auf ihrem Ratstreffen in Luxemburg.

06.06.2019 - 18:55 [ Netzpolitik.org ]

EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten

Die USA beschloss letztes Jahr den Cloud Act, der dem FBI und anderen Behörden weltweit direkten Zugang zu Cloud-Daten von Verdächtigen ermöglichen soll.

Die EU zog wenig später nach. Die Kommission schlug im April 2018 die E-Evidence-Verordnung vor.

03.06.2019 - 15:43 [ German Foreign Policy ]

Der Weltraum als „Zukunftsmarkt“

Wie der Verband erklärt, sei nicht nur die deutsche Wirtschaft auf eine eigenständige weltraumgestützte Satellitenkommunikation angewiesen, um sich „strategische Autonomie“ zu sichern; dies gelte auch für staatliche Stellen und vor allem für das Militär. Schließlich seien Einsätze der Bundeswehr „ohne Weltraumsysteme nicht mehr vorstellbar“.

03.06.2019 - 05:38 [ ORF.at ]

Überwachungs-Overkill im EU-Ministerrat ab Donnerstag

Am Donnerstag und Freitag tritt der Rat der Innen- und Justizminister erstmals seit den Wahlen zum EU-Parlament zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des Beschlusses für eine neue Vorratsdatenspeicherung, die auf eine Initiative der ehemaligen Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgeht. Wer Österreich bei dieser Ratssitzung vertreten wird, ist derzeit unklar.

30.05.2019 - 17:46 [ Amerika21.de ]

Ex-Oberstaatsanwalt soll illegalen Bespitzelungsapparat in Kolumbien errichtet haben

Die kolumbianische Staatsanwaltschaft soll ein illegales System der Kommunikationsüberwachung von Richtern der obersten Gerichtshöfe, Journalisten, Menschenrechtlern, Politikern sowie Gegnern der Regierung unterhalten. Auch die Wirtschaftsgruppe Aval, Partner von Odebrecht, zählte zu den Betroffenen.

29.05.2019 - 07:51 [ Netzpolitik.org ]

US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören

Die EU-Kommission will ein Abkommen mit der US-Regierung verhandeln, das Internetanbieter mit Sitz in der Europäischen Union zu mehr Kooperation mit US-Behörden zwingt. Die Firmen müssten Polizeien und Geheimdiensten aus den USA Zugang zur Kommunikation ihrer NutzerInnen gewähren. Auch europäische Strafverfolger könnten dann direkt bei Facebook, Apple und anderen Internetriesen eine Anordnung zur Herausgabe stellen. Der bislang übliche Rechtsweg über die Justizbehörden soll entfallen.

Die Pläne sind Teil der „E-Evidence“-Verordnung, mit der die EU die Herausgabe „elektronischer Beweismittel“ erleichtern will.

25.05.2019 - 11:51 [ junge Welt ]

Innenministerium will Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Messengerdienste wie WhatsApp verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Sonst müssen sie damit rechnen, von der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt zu werden.

17.05.2019 - 13:09 [ junge Welt ]

Einzelfall wird nicht genau betrachtet

Die Überwachung der Telekommunikation muss man sich so vorstellen, dass ein großes Umfeld von Personen mit einbezogen wird. Geht es beispielsweise um eine Telefonnummer in einem Dorf, werden andere Haushalte mit der gleichen Vorwahl vorsorglich mit abgehört und aufgezeichnet. Eine Vielzahl völlig Unschuldiger ist davon betroffen.

09.05.2019 - 21:56 [ Netzpolitik.org ]

USA: Erneut Klage gegen Massenüberwachung durch NSA abgewiesen

Seit Jahren kämpft die Electronic Frontier Foundation vor Gerichten gegen die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Nun hat ein Bundesrichter eine Klage aus dem Jahr 2008 abgewiesen: Um die nationale Sicherheit zu schützen, müsse ein mögliches Überwachungsprogramm geheim bleiben.

03.05.2019 - 15:47 [ Radio.cz ]

Sicheres 5G-Netz? Experten diskutieren in Prag

„Es wird sehr darauf gedrängt, dass Hardware und Quellcode vor der Einfügung ins Netz getestet werden. So bekommt der jeweilige Staat einen besseren Überblick darüber, was in den Komponenten geschieht und was diese enthalten. Die Tests könnten in sicheren Speziallaboren angefertigt werden, das ist beispielsweise in Deutschland vorgeschlagen worden“, so Malý.

Die Frage der Sicherheit drängt auch hierzulande, denn im November sollen die Frequenzen für das 5G-Netz versteigert werden.

03.05.2019 - 11:20 [ Krone.at ]

Konferenz in Prag: Neue US-Warnungen vor 5G-Technologie von Huawei

„Wir sind der Ansicht, dass diese Infrastruktur einen Teil der (nationalen) Souveränität ausmacht“, sagte Steinman.
Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, betonte in einer Videoansprache …

02.05.2019 - 11:29 [ Salzburger Nachrichten ]

Theresa May entlässt Verteidigungsminister Williamson

Bis dato galt Williamson als ehrgeiziger und aufstrebender Politiker, der sich sogar im Rennen um die Nachfolge Mays in Stellung gebracht hatte.

01.05.2019 - 20:36 [ ORF.at ]

May entlässt Verteidigungsminister Williamson

May wirft Williamson vor, sensible Informationen aus einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben. Die bisherige Entwicklungsministerin Penny Mordaunt soll nun seinen Posten einnehmen.

15.04.2019 - 05:54 [ ORF.at ]

Neue EU-Vorratsdatenspeicherung auf Initiative Österreichs

Nicht dementiert wurde, dass ein entsprechender Auftrag des Ministerrats zu Sondierungen und der anschließenden Erstellung eines Erstentwurfs bereits im Dezember 2018 unter der österreichischen Ratspräsidentschaft an die EU-Kommission ergangen ist.

14.04.2019 - 16:42 [ Heise.de ]

Vodafone-Kunden von Störung in Mobilfunknetz betroffen

Ein ausgefallener Server soll in ganz Deutschland zu Ausfällen im Vodafone-Mobilfunknetz geführt haben. Laut Anbieter ist die Störung inzwischen behoben.

09.04.2019 - 10:25 [ Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14. Juni 2017)

Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Deutschland flüchten mit ihren Fantasien einer Kontinuität des weltweiten Wahrnehmungs-Managements auf die G20-Ebene.

Die entsprechenden Pläne von Terror-Theresa, lange vor ihrer Wahlniederlage entworfen, lasen wir bereits vor.

(…)

Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.

01.04.2019 - 07:29 [ Netzpolitik.org ]

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)

(5.10.2017)

Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.

01.04.2019 - 07:11 [ Wikileaks ]

ALLE WICHTIGEN LEUTE DER KANZLERIN

(8.7.2015)

Am heutigen Mittwoch, den 8.Juli um 18 Uhr veröffentlicht WikiLeaks drei weitere NSA-Abhörprotokolle von Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit einer Liste von 56 NSA-Selektoren, die sich auf die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt beziehen. Die Liste enthält nicht nur vertrauliche Telefonnummern der Bundeskanzlerin, sondern auch die Nummern ihrer Spitzenbeamten, ihrer Assistenten, ihres Stabschefs, ihres Büros und sogar ihres Fax-Anschlusses. Die gesammelten NSA-Ziellisten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, belegen die gezielte Langzeit-Überwachung von 125 Telefonnummern deutscher Politiker und Beamter – und zwar aus politischen und wirtschaftlichen Gründen, wie aus den Kennzeichnungen in den Dokumenten selbst hervorgeht.

Die heute veröffentlichen Protokolle zeigen, dass die obersten Ebenen der US-Administration Merkels Pläne zur internationalen Finanzkrise und der europäischen Bankenrettung ausgewertet haben. Auch ihre privaten Ansichten über das Engagement von Präsident Obama gegenüber dem Iran wurden während eines Gespräches mit dem Kronprinzen Shaykh Muhammad bin Zayid al-Nuhayyan aus den Vereinigten Arabischen Emiraten abgehört.

19.02.2019 - 01:42 [ German Foreign Policy ]

Spionage bei 5G

Das für die Internetsicherheit zuständige National Cyber Security Centre (NCSC), ein Arm des GCHQ, habe bei der Überprüfung von Huawei-Technologie zwar immer wieder Sicherheitsmängel aufgedeckt, wie sie in der Branche verbreitet seien, teilte Hannigan in einem Namensbeitrag in der Financial Times mit. „Nie“ seien jedoch Hinweise darauf gefunden worden, dass das Unternehmen, wie die Trump-Administration es ohne jeglichen Beleg behauptet, für „bösartige Cyberaktivitäten des chinesischen Staates“ missbraucht worden sei.[1] „Behauptungen“, laut denen die Benutzung von Huawei-Technologie beim Aufbau der 5G-Netze „ein inakzeptables Risiko“ darstellten, seien „Unsinn“.

05.12.2018 - 03:57 [ Radio Utopie ]

Apples Verschlüsselungs-Experte Jon Callas bei A.C.L.U. unter Vertrag

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (A.C.L.U.) und Jon Callas arbeiten seit dem 3.12.2018 für die nächsten beiden Jahre zusammen. Jon Callas ist Profi auf dem Gebiet der sicheren, verschlüsselten Kommunikation.

14.10.2018 - 10:30 [ Domradio.de ]

Digitale Überwachung: China will den „besseren Menschen“ schaffen

(5.3.2018) Yu Ganqing hat nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Er zahlt seine Rechnungen. Politisch ist er nicht aufgefallen. So muss er auch nicht fürchten, im Punktesystem nach unten zu rutschen. „Da ich verheiratet bin, muss ich auch den Bewertungsbogen für meine Frau ausdrucken lassen.“ Sonst gibt es kein Darlehen.

„Es macht zusätzlich Arbeit“, klagt Yu Ganqing. Aber das Register stellt er nicht in Frage. Ob es die Leute besser macht? „Ich weiß es nicht. Vielleicht“, sagt der 30-Jährige, greift seine Papiere und eilt davon.

Lange galt das Internet als Gefahr für Diktaturen, weil Menschen sich breit informieren und sich zusammentun könnten. Doch Chinas Führer nutzen inzwischen die Datenmassen – Big Data – zur Überwachung. Mehr noch. Mit den neuen digitalen Möglichkeiten sollen die Menschen erzogen werden.

12.10.2018 - 06:07 [ Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015) In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“