Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen.
Archiv: Eilantrag
Kohlegegner am Bahnhof in Düren – Eilantrag gegen Personenkontrollen
Unterdessen hat die Stadt Düren das Camp in Stepprath genehmigt. Es gebe keine Gründe für ein Verbot, sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag nach rechtlicher Prüfung. Zuvor hatte die Polizei ein Camp geräumt, das Ende-Gelände-Aktivisten in Kerpen-Manheim errichtet hatten.
Räumung der besetzten Häuser in Manheim gestoppt
Die Aachener Polizei hat die Räumung der besetzten Häuser in Kerpen-Manheim am Donnerstagmittag (25.10.2018) vorerst abgebrochen. Der Grund: Beim Kölner Verwaltungsgericht liegt ein Eilantrag gegen die Räumung vor. Der Richter hat nun mit der Polizei vereinbart, keine Fakten zu schaffen, bevor über den Antrag entschieden ist.
Hambacher Forst: Machtdemonstration und Verbote mobilisieren das Land
Heute Pressekonferenz zur Entwicklung der Lage der morgigen Demonstration am Hambacher Forst
Das Verwaltungsgericht Köln lehnt einen Eilantrag gegen die Räumung eines Baumhauses im #HambacherForst ab. Nach Aussage einer Gerichtssprecherin sei davon auszugehen, dass bei den noch ausstehenden Eilanträgen ähnlich entschieden wird
Hambacher Forst: Erstes Baumhaus abgerissen, ein Polizist leicht verletzt
„Es liegen mittlerweile sieben Anträge vor, die Kammer berät nun darüber“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Unklar sei, ob dies noch im Laufe des Tages möglich sei.
Die Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, wer die Anträge gestellt hat. Der Umweltverband BUND versucht mit Eilanträgen, Baumfällungen im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser zu verhindern.