Archiv: Durchsuchung


19.01.2019 - 05:25 [ Netzpolitik.org ]

Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (VG 1 L 363.18) einem ersten Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei stattgegeben. „Das Verwaltungsgericht hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichtes. Trotz dieser Entscheidung will die Bundespolizei ihre Kontrollen fortsetzen.

20.06.2018 - 10:16 [ KBS ]

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Versuchs der Gewerkschaftsspaltung zur Zeit früherer Regierung

Die Staatsanwaltschaft hat das Ministerium für Beschäftigung und Arbeit durchsucht.

Grund ist der Vorwurf, dass das Ministerium und der Geheimdienst zur Regierungszeit von Ex-Präsident Lee Myung-bak versucht haben, eine Spaltung von Gewerkschaften herbeizuführen.

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte das Büro für die Politik der Kooperation zwischen Arbeitnehmern und -gebern und beschlagnahmte Daten. Gegen den früheren Arbeitsminister Lee Chae-pil wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Sein Privathaus wurde durchsucht.