Archiv: Dissens / Dissidenten


24.09.2022 - 16:40 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete

Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.

„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.

21.09.2022 - 12:45 [ Radio Utopie ]

„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

(19. Februar 2017)

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. (Quelle 1, Quelle 2)

Mit 5 zu 3 Stimmen beurteilte der zweite Senat die „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß. Aufgehoben wurde lediglich ein kleiner Abschnitt im ausführenden Artikel 10-Gesetz.

Für die „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ stimmten die Richter Seuffert, Dr. Leibholz, Dr. Geiger, Dr. Kutscher und Dr. Rinck.

Dagegen stimmten die Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp. Hier Auszüge ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 15. Dezember 1970 (der Link zu den „Großer Lauschangriff“ genannten Verfassungsänderungen der „großen Koalition“ dreißig Jahre später in 1998, wiederum Grundlage für das B.K.A.-Gesetz der „großen Koalition“ in 2008, wurde hinzugefügt):

…………..

17.09.2022 - 19:44 [ Boris Reitschuster ]

„Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens“ – Wegen Gastbeitrag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich

In meinen Wochenbriefings und Beiträgen auf dieser Seite habe ich darüber berichtet, dass die Polizei in meiner Heimatstadt Augsburg bei meiner Familie vorstellig wurde und einen engen Verwandten über mich ausfragte. Und dann auch beim Hausmeister in meinem früheren Mietshaus in Berlin, der mir als Freund ans Herz gewachsen ist. Ich habe daraufhin die Pressestellen der Polizei angeschrieben. Die in Augsburg teilte mir mit, dass sie „keinen polizeilich relevanten Vorgang“ entdecken konnte. Die Berliner Beamten schrieben, es ginge um einen Anhörungsbogen, den man mir zustellen wolle. Ich antwortete, sie mögen den Kollegen doch mitteilen, dass im Impressum meiner Seite meine Koordinaten zu finden sind.

Danach ging es schnell.

17.09.2022 - 19:22 [ Boris Reitschuster ]

Ein Polizist packt aus – und klagt an: Berliner Polizei verfolgt absichtlich Unschuldige

Vor kurzem waren hier die erschütternden Innenansichten aus der Polizei von Martin Schmidt (Name geändert) zu lesen, der nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtete. Auf das Interview hin meldete sich ein weiterer Polizist bei der Autorin, Sophia-Maria Antonulas, und erzählte nicht weniger erschreckende und bewegende Insider-Informationen. Auch hier gilt, leider: Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime. Die zeigt: Die Polizei und ihre politische Führung in Berlin fühlen sich über dem Gesetz.

14.09.2022 - 17:44 [ Kultur-Zentner.de ]

Kabarettist Martin Großmann: „In der Kleinkunst ist eine Underground-Szene entstanden“

Dabei schlüpft der Kabarettist wieder in die Rolle verschiedener Figuren, die das thematisieren, was seit über zweieinhalb Jahren in Deutschland passiert. Die Geschichten beruhen auf wahren Begebenheiten, werden jedoch ein wenig überhöht. Großmann sieht in diesen Audio-Aufnahmen eine weitere Möglichkeit, künstlerisch aktiv zu bleiben. „Es ist spannend, was sich durch die Krise auftut“, beschreibt er seine Situation. Trotz der Strapazen und Enttäuschungen sieht der Kabarettist die Corona-Zeit als sehr wertvoll an. Noch nie, so Großmann, habe er über die Spezies Mensch soviel lernen dürfen wie in den letzten zwei Jahren.

03.09.2022 - 13:48 [ Boris Reitschuster ]

Arzt und Maßnahmen-Kritiker wie Schwerverbrecher behandelt

Der Berliner Arzt Paul Brandenburg ist einer der bekanntesten und lautesten Kritiker der Corona-Politik. Immer wieder machte er durch Auftritte bei Protestveranstaltungen, Artikel und Interviews von sich reden; inzwischen ist er auch journalistisch aktiv. Umso befremdender war die Nachricht von der Hausdurchsuchung bei ihm, die auf eine besonders brachiale, man könnte auch sagen brutale Art durchgeführt wurde (siehe meinen Bericht „Polizeiaktion bei kritischem Arzt – Handschellen und Aufbruch der Tür“ vom Mai dieses Jahres). So heftig wie Brandenburg hat es mich zwar nicht erwischt, aber ich habe selbst schon einschlägige Erfahrungen gemacht (siehe meinen Bericht „Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken„), und mache sie aktuell wieder, erneut auf geradezu gespenstische Art und Weise (dazu bei Gelegenheit Näheres).

03.09.2022 - 13:46 [ Nachdenkseiten ]

Hast du eine andere Meinung, dann bist du ein Spion

Das gilt offenbar für Habecks Bundeswirtschaftsministerium. Dort stehen Mitarbeiter unter dem Verdacht, „zu viel Verständnis für die russische Sicht“ zu haben. McCarthy in Deutschland. Ein NachDenkSeiten-Leser berichtet über diesen Vorgang mit Berufung auf „Die Zeit“ und den österreichischen „Standard“. Ein interessanter Vorgang, der zeigt, wie verrückt die Zeiten geworden sind.

26.08.2022 - 11:28 [ Cicero ]

Thinktank-Förderung durch die Bundesregierung – Bewusstseins-Arbeiter auf Staatskosten

(7. August 2022)

Bundesregierung und Bundeskanzleramt fördern mit erheblichen Summen diverse Thinktanks – darunter das Zentrum Liberale Moderne oder das Progressive Zentrum -, die mit mitunter fragwürdigen Methoden und politisch einseitig agieren. Der Staat greift damit in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger ein.

26.08.2022 - 10:58 [ Nachdenkseiten ]

5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus

Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält.

26.08.2022 - 10:38 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Russische Propaganda: Kampf gegen die Lüge

Schon vor einigen Jahren, als klar wurde, dass Moskau versucht, durch verdeckte Aktivitäten Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, rief die Bundesregierung eine Plattform ins Leben – eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“. Dort tauschen sich mehrere Ministerien und Behörden regelmäßig über die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ aus. Das Kanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind mit dabei, ebenso das Bundespresseamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND).

26.08.2022 - 10:07 [ Reitschuster.de ]

Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime

(17.08.2022)

Die Protestbewegung auf der Straße durfte einfach nicht wachsen. Im Spätsommer 2020 hatte die Politik Angst, dass die Stimmung komplett kippt. So verhängte die Polizeiführung und der damalige Innensenator Andreas Geisel für die Großdemo am 29. August 2020 ein Demonstrationsverbot., das in zwei Instanzen von der Justiz gekippt wurde. Trotzdem stoppte die Polizei den Demonstrationszug und blockierte ihn stundenlang. Die erst dadurch entstandene Stauung und geringeren Abstände dienten dann als Begründung für eine Gefahrenlage. Tatsächlich ging es darum, den Demonstranten ihr Grundrecht zu verwehren. Für mich stellt diese Vorgangsweise eine klare Missachtung der Gewaltenteilung dar.

17.08.2022 - 18:44 [ Nachdenkseiten ]

Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren

Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt.

10.08.2022 - 20:56 [ rowohlt Verlag ]

Václav Havel – Versuch, in der Wahrheit zu leben

«Niemandem wird geholfen, wenn die Regierung so lange wartet, bis die Menschen demonstrieren und streiken. All dem könnte man sehr einfach durch sachlichen Dialog und durch den guten Willen, auch kritische Stimmen anzuhören, vorbeugen. Solchen Warnungen wurde kein Gehör geschenkt.
So erntet die heutige Staatsmacht die Saat ihrer eigenen starren Haltung …
Ich hoffe immer noch, daß die Staatsmacht endlich aufhört, sich wie das häßliche Mädchen zu verhalten, das den Spiegel zerschlägt, in der Meinung, er sei schuld an seinem Aussehen.»

Václav Havel, 21. Februar 1989

10.08.2022 - 20:44 [ Multipolar Magazin ]

In der Wahrheit leben

„Der Mensch wird zum Leben in Lüge gezwungen, kann aber nur deshalb dazu gezwungen werden, weil er imstande ist, so zu leben. Nicht nur, dass das System den Menschen entfremdet – der entfremdete Mensch stützt dieses System zugleich als eine unwillkürliche Projektion seines Ichs. Als erniedrigtes Bild seiner eigenen Erniedrigung. Als Dokument seines Versagens.“

(…)

„Das ‚Diktat des Rituals‘ führt freilich dazu, dass sich die Macht deutlich anonymisiert. Der Mensch löst sich fast im Ritual auf, lässt sich von ihm tragen, und manchmal scheint es, als ob es das Ritual selbst wäre, das die Menschen aus den dunklen Winkeln in das Licht der Macht hinaufträgt. Oder – ist es denn nicht für das posttotalitäre System charakteristisch, dass auf allen Ebenen seiner Machthierarchie Persönlichkeiten immer mehr durch Menschen ohne Gesicht, durch Marionetten, uniformierte Diener des Rituals und der Machtroutine verdrängt werden?“

09.08.2022 - 21:48 [ Reitschuster.de ]

Uniklinik Regensburg wendet sich mit Bettel-Brief an ungeimpfte Mitarbeiter

Im Klartext: Derzeit kann man weder in Regensburg noch in Bayern oder sonstwo in Deutschland auf die Fachkräfte im Gesundheitswesen verzichten, weshalb sie doch bitte, bitte von einseitigen Kündigungen absehen sollen. Falls der Wind sich aber wieder drehen sollte, wird man die Drohkulisse des Betretungs- und Beschäftigungsverbots ohne mit der Wimper zu zucken wieder aus dem Schrank holen.

09.08.2022 - 19:53 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

03.08.2022 - 16:21 [ Reitschuster.de ]

Zeitung verkommt zum devoten Sprachrohr des Verfassungsschutzes

Nockemann fragt, wer die Demokratie vor einem solchen Geheimdienst schütze; gleichzeitig fordert der Fraktionsvorsitzende nun „die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission, die sich mit diesem fragwürdigen Verhalten des Verfassungsschutzes befasst“.

31.07.2022 - 17:12 [ TKP,at ]

Dokumente beweisen: US-Regierung nutzt Big Tech zur Zensur

Am Mittwoch gab die NGO Organisation America First Legal (AFL) bekannt, dass sie dank einer Klage gegen die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) an die Dokumente gelangt sei. Der erste Versuch, an die Dokumente über den „Freedom of Information Act (FOIA)“ über das Weiße Haus an die Dokumente zu kommen, war gescheitert.

AFL interpretiert die Dokumente nicht nur als Beweis für eine Koordinierung zwischen den privaten Konzernen und der Regierung. Es habe sich um geheime Absprachen gehandelt, um die Zensur auf den Internetplattformen zu koordinieren.

Spätestens ab Dezember 2020 und mindestens bis Juni 2021 kommunizierte die CDC mit Google, Facebook und Twitter. Die „Zusammenarbeit“ ging so weit, dass Beiträge von einzelnen Nutzern als Beispiele vorgelegt wurden, um festzuhalten, was zensiert werden muss.

26.07.2022 - 21:52 [ Tichys Einblick ]

Journalist des RND führt Shitstorm gegen Nena an

Was das „Recherchenetzwerk Deutschland“ ist, muss man erst erklären: Es fängt an mit Madsack, die verlegen rund 20 Zeitungen. Madsack gehört zu knapp einem Viertel dem SPD-Unternehmen „DDVG“. Weil Madsack für Medienvielfalt ist, bekommen alle die gleiche überregionale Politik-Berichterstattung. Die liefert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

26.07.2022 - 14:26 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

09.07.2022 - 19:09 [ Ulrike Guérot / Buchkomplizen ]

Wer schweigt, stimmt zu

Ein kämpferischer Text über den Zustand der Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen.
Wie wollen wir eigentlich leben? Nach zwei Jahren Pandemie, in zermürbten Gesellschaften, verformten Demokratien, polarisierten Debatten, erschöpfen Volkswirtschaften und eingeschränkten Freiheitsrechten, liegt diese Frage mitten auf dem europäischen Tisch! Ulrike Guérot hat ein wütendes Essay für all diejenigen geschrieben, die nicht so leben wollen wie in den letzten zwei Jahren; die einem Virus nicht noch ein demokratischen System hinterher schmeißen, und die ihre Freiheit nicht für eine vermeintliche Sicherheit verspielen wollen. Ein Buch gegen den transhumanistischen Zeitgeist, der mit einer als Lebensrettung maskierten Kontrollpolitik genau das verspielt, was das Mysterium des Lebens ausmacht.

09.07.2022 - 18:57 [ Ulrich Teusch / Buchkomplizen ]

Politische Angst – Warum wir uns kritisches Denken nicht verbieten lassen dürfen

Die Erzeugung von Angst ist äußerst hilfreich, um Herrschaft zu etablieren und zu stabilisieren. Das ist spätestens seit Machiavelli bekannt. Doch wer von Angst überwältigt wird, kann nicht frei sein. Politische Angst unterhöhlt Rechtsstaat und Demokratie. In der „Coronakrise“ ist dies durch den repressiven, Angst erzeugenden staatlichen Zugriff auf Individuen und Gesellschaft vielen Menschen bewusst geworden. Ulrich Teusch zeigt, wie wir die Methoden der Angsterzeugung erkennen, uns schützen und wehren können.

02.07.2022 - 08:43 [ Achse des Guten ]

Achse versus Taboola – Anonyme Player gefährden Meinungsfreiheit

Der konkrete Fall, den Sie hier nachlesen können, stellt sich in Kurzform so dar, dass ein anonymer Denunziant auf Twitter an Audi schreibt, die „Achse“ denunziert, Audi servil und rückgratlos und feige reagiert, sich an den Vermarkter Taboola wendet und dieser den Vermarktungsvertrag mit der Achse fristlos und rechtswidrig kündigt. Und von heute auf morgen brechen der „Achse“ große Teile der Einnahmen weg. Ähnliches kennen wir von dem Fall Gunnar Kaiser gegen YouTube („YouTube dreht Gunnar Kaiser den Geldhahn zu – und kassiert Schlappe vor Gericht“), der vor dem Landgericht Köln anhängig ist.

So können große, anonyme Player die Pressefreiheit massiv beschädigen und für servilen Journalismus sorgen.

02.07.2022 - 08:15 [ Nachdenkseiten ]

Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien

Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.

01.07.2022 - 11:46 [ Boris Reitschuster ]

Frontalangriff auf meine Seite: Paypal sperrt meine Konten

„Wenn Sie über Geld auf einem PayPal-Guthaben verfügen, behalten wir es für bis zu 180 Tage ein….Danach informieren wir Sie per E-Mail darüber, wie Sie an Ihr verbleibendes Geld kommen.“

Und dann:

„Einige Ihrer Produkte oder Dienstleistungen verstoßen gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie. Aus diesem Grund können Sie keine weiteren Geschäfte mit PayPal tätigen.“

Ich habe nur ein „Produkt“ und nur eine „Dienstleistung“: kritischen Journalismus.

Ich schrieb dann den Kundenservice an. Im Chat kam folgende Antwort:

„Ich habe dein Konto geprüft. Aufgrund der Art deines Unternehmens und des damit für PayPal verbundenen Risikos können wir dir unsere Services derzeit leider nicht weiter anbieten. Weitere Informationen findest du in den PayPal-Nutzungsbedingungen.“

01.07.2022 - 06:05 [ Achse des Guten ]

Ein Dank an die Leser: So retten sie Achgut.com

Die Aussicht, dass durch den Anzeigenboykott infolge einer anonymen Denunziation Achgut Schaden nimmt, hat uns eine Welle der Sympathie und der Spendenbereitschaft beschert. Eine seelisch-moralische und finanzielle Aufrüstung, die die Macher von Achgut.com überwältigt. Wir sind unendlich dankbar und halten Sie auf dem Laufenden. Besonders beeindruckt hat uns die Tatsache, dass viele Leser uns helfen, die in so mancher Frage nicht mit uns übereinstimmen. Ein wunderbares Zeichen demokratischen Erwachsenseins.

01.07.2022 - 05:59 [ Achse des Guten ]

Feigheit als Markenkern

Die Diskreditierung von unangepasster Meinungskultur hat in Deutschland Tradition. Sie ist getrieben von Gehorsamspflicht, Eifer und Opferwille für das Große und Erhabene, aber auch von einem sinistren Neid auf das vermeintlich Abseitig-Individuelle und Exzellente.

03.06.2022 - 14:49 [ Reitschuster.de ]

Jagd auf „Sensationsrichter“ von Weimar: Erst Razzien, jetzt Anklage: Einschüchterung von „Corona-Dissidenten“ erreicht neue Stufe

Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft wurden Wohnungen und Büroräume von Richter Dettmar, dem Verfahrensbeistand der Kinder, einer Mutter sowie von den Gutachtern Prof. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und Uli Masuth, einem Kandidaten der Partei »dieBasis«, durchsucht. Handys, Computer sowie Unterlagen wurden dabei von der Polizei beschlagnahmt. Zustände, wie man sie sonst aus autoritären Staaten gewohnt ist. Fast erübrigt es sich zu erwähnen, dass die Entscheidung des Richters aufgehoben wurde.

Jetzt hat die Erfurter Staatsanwaltschaft gegen Dettmar Anklage erhoben.

06.05.2022 - 16:16 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

05.05.2022 - 20:01 [ ORF.at ]

Spaniens Geheimdienst bespitzelte Separatisten

Bei der Überwachung kam die israelische Spähsoftware Pegasus zum Einsatz.

Für jeden dieser Fälle habe CNI-Chefin Paz Esteban heute in einer parlamentarischen Kontrollkommission eine richterliche Erlaubnis vorgelegt, berichtete die Zeitung „El Pais“.

02.05.2022 - 16:14 [ Tagesschau.de ]

Handy-Attacke mit Pegasus-Software: Spähangriff auf Spaniens Regierungschef

Bolaños machte keine Angaben dazu, ob die spanischen Behörden über Hinweise auf den Ursprung der Abhöraktion verfügen oder ob sie aus dem Ausland erfolgte.

Es sei aber absolut sicher, dass es sich um eine Attacke von außen handele, weil weil in Spanien alle Eingriffe von offiziellen Einrichtungen und mit juristischer Genehmigung erfolgen“, fügte der Minister hinzu.

29.04.2022 - 19:48 [ ORF.at ]

Sieben Volksbegehren liegen nächste Woche auf

nsgesamt sieben Volksbegehren liegen nächste Woche zur Unterschrift auf. Konkret können die Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!“, „Nein zur Impfpflicht“, „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“, „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, „Arbeitslosengeld rauf!“, „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ und „Mental Health Jugendvolksbegehren“ online oder in Eintragungslokalen unterstützt werden.

29.04.2022 - 19:43 [ Bundesministerium Inners (Österreich) - bmi.gv.at ]

NEIN zur Impfpflicht (2. Mai bis 9. Mai 2022)

Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Februar 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

„NEIN zur Impfpflicht“

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
Beginn des Eintragungszeitraumes: 2. Mai 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 9. Mai 2022
Stichtag: 28. März 2022

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

29.04.2022 - 09:23 [ Boris Reitschuster ]

Landgericht: Ich muss aus Bundespressekonferenz draußen bleiben

Ich werde mich hier und in meinem Video zu der Entscheidung aus juristischen Gründen auf Anraten meines Anwalts, des brillanten Norman Gelbert, den mir glücklicherweise Henryk Broder empfohlen hat, sehr nüchtern äußern – und meine Emotionen zurückhalten, so gut es geht. Die Begründung finde ich – diplomatisch ausgedrückt – überaus bemerkenswert. Unter anderem sieht das Gericht keine Eilbedürftigkeit bei meinem Antrag – was die Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung wäre. Mit anderen Worten: Die Richter halten es für zumutbar, dass ich auf den normalen Gerichtsweg verwiesen werde, der jahrelang dauern kann.

24.04.2022 - 09:04 [ ORF.at ]

U-Haft für Kreml-Kritiker wegen „Falschinformationen“

Das Parlament in Moskau hatte nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das Militär vorsieht.

23.04.2022 - 12:22 [ Bors Reitschuster ]

Ausspionieren und Denunzieren von Regierungskritikern mit Steuergeldern

Der in Berlin ansässige Travis Brown veröffentlichte den Angaben zufolge am 11.2.2022 eine Feindesliste von angeblich „rechten“ Twitter-Konten. Auf der stehen führende konservative und liberale Intellektuelle wie Sam Harris, Bret und Eric Weinstein, Peter Boghossian und Heather Heying, so die „Freie Welt“: „Jüdische Mitbürger wie Blogger Scott Alexander, Homosexuelle wie Autor Douglas Murray und Antifa-Experte Andy Ngo sowie schwarze Mitbürger wie Rapper Zuby wurden auch an Browns Internet-Pranger gestellt.“

Nach eigenen Angaben hat Travis Brown mit seinem Hassreden-Tracker 35 Millionen gelöschte Tweets archiviert. In einem Tweet vom 4.4.2022 gab er an: „Wir tracken 18 Mio. Konten, die mit rechtsextremen Netzwerken zu tun haben.“ Dazu schreibt die „Freie Welt“: Wenn Sam Harris und Eric Weinstein als „rechtsextrem“ gelten, ist es kein Wunder, dass Brown 18 Mio. Menschen im Visier hat.

28.03.2022 - 07:49 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Ausgerechnet der „1. April“ ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff „Conspiracy Theory“ – „Verschwörungstheorie“ – einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats. Nach Präsentation des Warren-Reports, der maßgeblich von CIA-Mastermind Allen Dulles geprägt war, erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds verursachte.

28.03.2022 - 07:42 [ Reitschuster.de ]

NRW-Grüne schießen scharf: Jetzt soll es den „Corona-Leugnern“ an den Kragen gehen

Zwar gebe es bereits zahlreiche Beratungsstellen, doch mangele es an Informationen für den konkreten Umgang mit verschwörungsgläubigen Verwandten, Bekannten und Freunden. Natürlich darf auch die „konsequente Verfolgung von Straftaten und Auflagenverstößen“ nicht fehlen.

Zudem soll das Innenministerium einen fortlaufenden Austausch mit den Kreispolizeibehörden zur Einschätzung der Lageentwicklung und zu möglichen Auflagen führen.

17.03.2022 - 12:31 [ DankeFuerAlles.de ]

Danke für Alles

Weil versprochen
Weil Zeit
Weil Welle

17.03.2022 - 12:24 [ Achse des Guten ]

„Allesdichtmachen“ zurück, „Freedom Day“ futsch

Da der Bund von vornherein angekündigt hatte, dass die einzelnen Länder in einer „zweiwöchigen Übergangsphase“ dem Infektionsgeschehen in Eigenregie würden begegnen können, dürfte diese Entwicklung nicht überraschen – Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und das Saarland haben ihre bestehenden Corona-Maßnahmen bereits verlängert. Mecklenburg-Vorpommern und NRW planen ähnliches. Und auch danach sollen die Länder die Maßnahmen nach Belieben hochfahren können, sobald es zu „Corona-Hotspots“ käme.

17.03.2022 - 09:00 [ ORF.at ]

Journalistin will nach Protestaktion in Russland bleiben

„Wir wollen auf keinen Fall weg, nirgendwo hin auswandern.“ Allerdings habe ihr offener Protest gegen den Ukraine-Krieg ihr Leben grundlegend verändert. „Ich bin jetzt der Feind Nummer eins hier“, sagte die 43-Jährige, die sich nach eigenen Angaben derzeit bei Freunden „versteckt“ hält. „Ich spüre großen Stress, der wird anhalten“, schilderte sie ihre Verfassung.

09.03.2022 - 18:23 [ TKP.at ]

Frauenkampftag in Wien: Demo kritischer Feministinnen

Am internationalen Frauenkampftag, dem 8. März, fanden in Wien zwei Demonstrationen statt. Eine große, „woke“ und eine kleine, „radikale“. Wir liefern Stoff von letzterer, zu der die autonomen FrauenLesben des FZ (Frauenzentrum) Wien zur Kundgebung und anschließenden Demonstration aufriefen. Der Spaltung der Szene sei ein eigener Beitrag gewidmet – hier jedenfalls ein Video von der Demo, mit Eindrücken und Inhalten der Redebeiträge:

Den Rednerinnen gegenüber stand eine Menge von rund 50-60 Personen, mit fortschreitender Zeit wurden es etwas mehr. Inhalte der Beiträge waren u.a. die prekäre Lage von Frauen seit Corona, die durch die Corona-Maßnahmen zur Arbeitszeitreduktion und „zur Rückkehr an den Herd“ gezwungen wurden, die in schlechtbezahlten Jobs (Gesundheitsbereich) unter hohen Belastungen arbeiten, die zu Tausenden ihre Jobs verloren haben und von Armut betroffen sind. Auch ein Thema der Redebeiträge war der Krieg in der Ukraine – nicht ohne Kritik an EU, USA und insbesondere der NATO.

06.03.2022 - 20:34 [ ORF.at ]

Tausende Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die Invasion Russlands in die Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten und Aktivistinnen heute mittlerweile über 4.300 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten.

15.02.2022 - 15:57 [ TKP.at ]

„Ungeheure Säuberung und Gleichschaltung“ im Mainstream: Video der Brandrede von Ex-STANDARD-Blogger Ortwin Rosner

„Liebe Verantwortlichen in den Mainstream-Medien: Ihr pervertiert heutzutage andauernd den Anspruch des Journalismus und verkehrt das, was er eigentlich tun sollte, in sein Gegenteil!“ – Der ehemalige STANDARD-Journalist Ortwin Rosner hielt bei der Grazer Kundgebung am Samstag eine Wutrede auf den Verfall des Journalismus und die Gleichschaltung der Medien. Dieses System könne nicht mehr „von innen“ reformiert werden: Wir müssten es absterben lassen und eine neue Medienlandschaft gründen.

10.02.2022 - 16:21 [ Nachdenkseiten ]

In diesen schwierigen Zeiten müssen die kritischen Geister zusammenhalten

Wir Macher der NachDenkSeiten versuchen, Sie täglich mit Informationen zu versorgen. Bitte geben Sie weiter, was Sie für gut und aufklärend halten. Zur Erleichterung Ihrer Arbeit als Multiplikatoren sind in der folgenden Übersicht alle Beiträge, die zwischen 9. Februar 14:50 Uhr und 10. Februar 13:33 Uhr erschienen sind. Sie werden staunen, wie viele interessante Informationen Sie hier finden. Bitte weitersagen. Bitte ihre E-Mail-Adressen und die „sozialen „Medien nutzen, um mehr Menschen mit guten Informationen zu versorgen. Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten.

10.02.2022 - 16:14 [ Multipolar Magazin ]

Ein Professor soll weg

Das Studentenmagazin der ZEIT veröffentlicht einen 8-seitigen Artikel über den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen. Dieser soll „Verschwörungsmythen verbreiten“. Das Magazin fragt: „Warum darf er immer noch lehren?“ Der Text ist ein Rufmord mit Ansage – und eine Lektion in Konformismus.

06.02.2022 - 17:38 [ @RubikonMagazin / Odysee ]

RUBIKON: Im Gespräch: „Unsere Parallelgesellschaft“ (Alexander Christ, Ken Jebsen, Michael Meyen, Dirk Pohlmann und Walter van Rossum)

Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutieren der Anwalt Alexander Christ, der Medienwissenschaftler Michael Meyen, der Publizist und Filmemacher Dirk Pohlmann und der gefährlichste Mann Deutschlands Ken Jebsen mit Walter van Rossum über „Unsere Parallelgesellschaft“.

28.01.2022 - 20:27 [ TKP.at ]

Bürger verteidigen die Freiheit der Abgeordneten!

15 Bürger mit Marianne Grimmenstein, Bürgeraktivistin und Sprecherin der Bürgerinitiative Gemeinwohllobby, haben gegen die Bundestagspräsidentin wegen Verletzung des Rechts auf verfassungsmäßige Volksvertretung im Bundestag und des Wahlrechts einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht am 27.01.2022 eingereicht.

Sie beantragen, dass die Bundestagspräsidentin es sofort unterlässt, mit ihrer angefochtenen Allgemeinverfügung v. 12. Jan. 2022 Abgeordnete aus dem Plenarsaal und den Räumlichkeiten der Ausschusssitzungen auszusperren, ungleiche Arbeitsbedingungen für statusgleiche Abgeordnete zu schaffen und ihnen das Tragen von FFP2-Masken im Bundestag aufzuerlegen.

28.01.2022 - 19:57 [ Keine-Impflicht.at ]

Teilnehmen

Auch wenn es die Impfpflicht derzeit noch nicht gibt, müssen wir bereits jetzt an der Verhinderung und Bekämpfung des geplanten Gesetzes arbeiten. (Siehe Methodik)

Wir beschäftigen bereits jetzt qualifizierte Mitarbeiter, die für uns das Datenmaterial aufarbeiten, damit wir auch die aktuellen Forschungsergebnisse in die Argumentation einfließen lassen können.

20.01.2022 - 19:58 [ Rubikon ]

Willkommen an der Front

Wie meinte George Orwell doch noch im letzten Jahrhundert: „Ein Volk, das Korrupte, Verräter, Hochstapler und Diebe wählt, ist kein Opfer, sondern Komplize.“

„Wenn die Regierung alles über dich weiß, ist es Tyrannei. Wenn du alles über die Regierung weißt, ist es Demokratie“ (Cristian Terheș).

Statt Zorn und Dauerdemonstrationen, Farbbeuteln, Belagerungen, Besatzungen, Blockaden, Boykotten, Streiks und Aufständen werden unschuldige, gesunde und in Notwehr handelnde Menschen durch den Dreck gezogen, gekündigt, erpresst, bedroht, aus- oder eingeschlossen, kriminalisiert, zusammengeschlagen, gerichtet und in den (Familien-)Selbstmord getrieben. Vom Mainstream der Politik. Vom Mainstream der Medien. Vom Mainstream der Straße (18).

19.01.2022 - 06:00 [ Sönke Paulsen ]

Globale Freiheitsbewegungen – Gibt es sie?

Wir müssen feststellen, dass Freiheit der größte Feind der Machthaber überall auf der Welt ist und kein grundsätzlicher Unterschied besteht zwischen mehr oder weniger demokratischen Staaten, zwischen Staatsformen, die illiberal wirken und solchen, die sich als liberal bezeichnen. Die Freiheit ist nirgendwo willkommen. Wer sie vertritt, stellt sich außerhalb!

Das sollte man wissen!

18.12.2021 - 19:18 [ Reitschuster.de ]

Unmut beim Bund: Offizier schreibt offenen Brief an General

Der Brief, der für alle von Arrest und Schikanen bedrohten Soldaten spricht, liegt reitschuster.de im Original vor.

Wir gehen davon aus, dass der Oberstleutnant darin über ähnliche denkende Kameraden hinaus auch für viele Menschen spricht, die angesichts dieser beschämenden Vorgänge nur noch ungläubig den Kopf schütteln können. Deshalb dokumentieren wir den Brief hier.

Offener Brief an Inspekteur Sanitätsdienst der Bundeswehr zur Umsetzung der ärztlichen Maßnahmen im Rahmen der Duldungspflicht der COVID-19 Impfung

„Sehr geehrter Herr General Dr. Baumgärtner,…

17.12.2021 - 07:14 [ theEuropean.de ]

Ärzte warnen vor allgemeiner Impfpflicht

„Kein Arzneimittel oder Impfstoff hat seit Bestehen der entsprechenden Datenbanken in so kurzer Zeit so viele Meldungen von schweren, unerwünschten Wirkungen und Todesfällen erfahren wie die Impfstoffe gegen COVID-19. In seinem Sicherheitsbericht vom 20.9.2021 berichtet das Paul-Ehrlich-Institut über 156.360 Meldungen über Zwischenfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVIDImpfung in Deutschland [8]. Die Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle ist wahrscheinlich um ein Vielfaches höher. Von den gemeldeten Zwischenfällen endeten 1.450 tödlich, 15.122 (0,015% aller Impfungen) wurden als schwerwiegend eingestuft (Krankenhausaufnahme erforderlich). Zu den schwerwiegenden Nebenwirkungen, deren Auftreten mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Impfung zusammenhängt zählen die Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung (Myo- und Perikarditis), schwere allergische Reaktionen (Anaphylaxie), Thrombosen (Lungenembolien, Schlaganfälle, Herzinfarkte), Mangel an Blutplättchen (Thrombozytopenie, Blutungen) und Ganzkörperlähmung (Guillain-Barré-Syndrom).“

17.12.2021 - 07:08 [ Altmod.de ]

Mein „Memorandum“ in Zeiten von Corona

Ich habe mich deshalb mit meiner Unterschrift diesem „offenen Brief“ und dem Aufruf zahlreicher Kollegen angeschlossen, den ich hier veröffentliche:

________________________

Offener Brief

An die Politikerinnen und Politiker und an alle Menschen unseres Landes

Geringer Nutzen und unabsehbarer Schaden durch die COVID-Impfungen

Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, liebe Mitmenschen,

mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass unsere Gesellschaft in gegen-COVID- Geimpfte und Ungeimpfte gespalten wird und dass auf Ungeimpfte ein wachsender Druck ausgeübt wird, sich impfen zu lassen.

Wir fordern die Regierung auf, dieser Spaltung Einhalt zu gebieten und alle direkten und indirekten Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel einer Impfung von bisher Ungeimpften nicht nur einzustellen, sondern aktiv zu unterbinden.

Im Folgenden legen wir dar, warum ein wie auch immer gearteter Zwang oder Druck, sich impfen zu lassen, weder gerechtfertigt noch ethisch vertretbar ist.

11.12.2021 - 08:16 [ Reitschuster.de ]

Feldwebel verweigert Impfung – Seit drei Tagen unter Arrest

n Folge des Erlasses der Duldungspflicht schrieb der Oberfeldwebel Andreas Anton Oberauer am 2.12.2021 an seinen Vorgesetzten Major Heyne eine Stellungnahme. Den vollständigen Brief finden Sie hier.

Der Oberfeldwebel äußert, er werde den Befehl nicht befolgen, “da es sich offensichtlich um einen rechts- sowie verfassungswidrigen Befehl handelt”.

11.12.2021 - 07:29 [ PflegeFuerAufklaerung.de/ ]

Chef der Intensiv Murnau sagt seine Meinung zur C-Impfung und wird suspendiert. So funktioniert Impf-Diktatur dieser Bundesregierung und ihrer faschistoiden Minister

Pflege für Aufklärung verurteilt auf das Schärfste diese unglaubliche perfide und unfachliche diktatorsiche und faschistoide Vorgehensweise des Klinikums Murnau. Wenn Mitarbeiter des Klinikums Murnau mit uns reden wollen dann meldet euch gerne unter

info(at)pflegefueraufklaerung.de Wir bringen alles ans Licht und zeigen wie es wirklich aussieht vor Ort.

09.12.2021 - 08:55 [ reitschuster de / Youtube ]

„Sie töten andere….Sie haben jede Menschlichkeit verloren – Polizist entmenschlicht Demonstranten

Quelle: Ungetrübt Media

09.12.2021 - 08:40 [ Julia Freidank ]

Diskriminierung trage ich nicht mit

Grundsätzlich liebe ich Lesungen. Ich verstehe auch die Zwangslage, in der sich Veranstalter befinden. Aber jeder hat über seinen Körper selbst zu bestimmen. Dies ist ein grundlegendes Menschenrecht. Niemals werde ich mich deshalb an der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen beteiligen, die nichts tun als dieses Recht wahrzunehmen. Die Regeln einer Regierung spielen dabei keine Rolle: Diskriminierung ist immer schmutzig, egal, wer sie anordnet, und jeder, der sie mitträgt, macht sich mit schuldig. Ich will kein Teil einer Gemeinschaft sein, die sich durch die Ausgrenzung anderer definiert. Mein Gewissen, meine humanistischen Überzeugungen und mein Glaube an die Freiheit sind nicht käuflich.

09.12.2021 - 08:32 [ Tichys Einblick ]

Wie ich die Pandemie zu lieben gelernt habe

Schon vor Corona vollzog sich eine Spaltung zwischen jenen, die dem Machtgefüge politischer Korrektheit die Treue hielten und sich mit dem politischen, medialen und akademischen Establishment solidarisierten, und jenen, die spürten, dass dieses System unsere Zivilisation in den Abgrund ziehen würde. Von David Engels

04.12.2021 - 16:18 [ Corona-Blog.net ]

Soldat widersetzt sich mit offenem Brief der Impfpflicht

Uns wurde ein offener Brief eines Oberfeldwebels zugesandt, der in einem offenen Brief an seinen Vorgesetzten klar macht, dass er sich nicht impfen lassen wird. Wir veröffentlichen den Brief dieses mutigen Soldaten.

03.12.2021 - 01:16 [ Corona-Blog.net ]

Aktion Berufsurkunde: „Impfpflicht? Ohne mich!“ – bislang 203 Pflegekräfte zeigen Gesicht

Aus 4 Berufsurkunden sind innerhalb weniger Tage 203 Berufsurkunden geworden. Die Pflegekräfte und einige aus anderen sozialen Berufen, wollen die Bundestagsabgeordneten mit einem Brief und den durchgestrichenen Berufsurkunden darauf aufmerksam machen, dass sie bei einer kommenden Impfpflicht, den Beruf verlassen werden. Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht.

01.12.2021 - 19:21 [ ZDF ]

Die Wahrheit über Desinformation

Das Center zur Bekämpfung von Digitalem Hass (CCDH) hat im Frühjahr 2021 in einer Studie herausgefunden, dass hinter 65 Prozent aller Falschinformationen zu Corona nur zwölf Impfgegner und ihre Organisationen stecken. Und die verdienen offensichtlich viel Geld mit dem Verbreiten von Falschinformationen und dem Verkauf ihrer eigenen Produkte.

20.11.2021 - 10:50 [ Achse des Guten ]

„Folge nicht der Mehrheit zum Bösen“

Der jahrtausendealte Satz „Folge nicht der Mehrheit zum Bösen“ hat seine Gültigkeit nie verloren. Es gibt keine Verpflichtung, der Mehrheit zu folgen. Sie kann in die Irre gehen. Dann zählen die wenigen, die den Mut hatten, einen anderen Weg einzuschlagen.

17.11.2021 - 18:38 [ Rubikon ]

Angezogene Daumenschrauben

Nach Auffassung des weltweit respektierten Wirtschaftsprofessors Michel Chossudovsky erleben wir derzeit die „schlimmste Krise der modernen Geschichte“ (1). Nach der Devise „Divide et impera“ wird gegen die Zivilgesellschaft ein Wirtschafts- und Sozialkrieg geführt. Dabei wird versucht, die Bevölkerung in Untergruppen — Geimpfte versus Ungeimpfte — aufzuspalten, die sich gegeneinander wenden, anstatt sich als Gruppe gegen den gemeinsamen Feind zu stellen: die mächtige Finanz-„Elite“. Um die beabsichtigte Etablierung ihrer diabolischen Weltherrschafts-Agenda durchzusetzen, wird die zahlenmäßig immer größer werdende Gruppe der Aufklärer und freien Geister aus verschiedenen Berufsgruppen medial auf das Schlimmste diskreditiert. Man versucht sie mit illegalen Gewaltmaßnahmen aus der Volksgemeinschaft auszuschließen. Nur wenn wir Bürger den Mut aufbringen, uns mit diesen Aufklärern zu solidarisieren und ihnen kameradschaftlich zur Seite zu stehen, werden wir als Spezies Mensch überleben, unser bisheriges Menschsein bewahren und die wirtschaftlichen wie sozialen Folgeschäden dieses unerklärten Krieges abfedern können. Doch noch zögern die meisten Bürger, obwohl die Lage bereits bitter ernst ist.

16.11.2021 - 18:20 [ Elino Ernst / Reitschuster.de ]

Ein „Sozialschädling“ über sein Leben als Ungeimpfter: Gehorsam als Ersatz-Patriotismus

Um es vorwegzunehmen: Ich bin in den Augen einiger meiner Landsleute ein Sozialschädling, ein Tyrann, unzureichend und falsch über neuartige Impfstoffe informiert. Wie konnte es zu solch ungeheuerlichen Vorwürfen kommen? Die Antwort liegt auf der Hand: Ich gehöre einer Gruppe vieler Millionen Menschen an, über die sich zu erheben scheinbar moralische Pflicht geworden ist: die so genannten Ungeimpften.

11.11.2021 - 19:25 [ Christian Felber / Nachdenkseiten ]

30 Gründe, warum ich mich derzeit nicht impfen lasse

Ich lege hier meine persönlichen Gründe dar, weil:
– ich zeigen möchte, dass Menschen wohlüberlegt aus guten und sehr unterschiedlichen Gründen von einer Impfung Abstand nehmen; und dass es sich nicht um prinzipielle Impfgegner*innen handeln muss;
– ich nicht abgewertet werden möchte, wenn ich eine andere Meinung oder ein anderes Gesundheitsverständnis als die Regierung habe;
– ich keine Nachteile erleiden möchte, wenn ich mich anders entscheide;
– ich zeigen möchte, dass eine solche Diskriminierung nicht gerechtfertigt ist;
– ich den fortschreitenden Impfzwang aufhalten und umkehren möchte.

05.11.2021 - 21:49 [ Achse des Guten ]

Grüne Denunzianten wollen Ausgrenzung von Andersdenkenden

Waren in den vergangenen Jahren Hotels unter Druck gesetzt worden, die EIKE bei sich beherbergen wollten, ist man in diesem Jahr ein Schritt weiter. Der Offene Brief beginnt mit: „Wir, die unterzeichnenden Gruppen, schreiben Ihnen, da die Möglichkeit besteht, dass Ihr Hotel als Veranstaltungsort der jährlichen Konferenz des sogenannten „Europäischen Institutes für Klima und Energie“, kurz EIKE, genutzt werden soll. Sollte dies der Fall sein, möchten wir Sie über die Hintergründe von EIKE informieren – auch in Hinblick auf Ihre eigene Außenwirkung und mögliche Rufschädigung, die mit einer Zusammenarbeit mit EIKE einhergehen würde.

Es wird also nicht nur denunziert, sondern ganz unverhüllt mit Rufmord gedroht.

04.11.2021 - 19:51 [ ORF.at ]

Ungarn räumt Beschaffung von Pegasus-Software ein

Nach mehrmonatigem Schweigen hat ein hochrangiger ungarischer Regierungspolitiker eingeräumt, dass das Innenministerium des EU-Landes die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus beschafft hat. „Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren in jedem Fall gesetzeskonform“, erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses, Lajos Kosa, heute in Budapest.

04.11.2021 - 08:40 [ Oskar Lafontaine / Facebook ]

Zunehmende Intoleranz und Denkverweigerung

Dass Angst zu irrationalem Verhalten führt, ist aus der Psychologie bekannt. Daher ist es verständlich, dass auch in der Corona-Debatte Menschen ein Verhalten an den Tag legen, das sonst nicht zu erklären wäre, und absurde Thesen und wunderliche Meinungen vertreten. Beängstigend ist aber die Zunahme der Intoleranz und der Ausgrenzung Andersdenkender.

03.11.2021 - 17:28 [ ORF.at ]

US-Sanktionen gegen israelische Spionagesoftware

Es gebe Beweise, dass diese Unternehmen „Spionagesoftware entwickelt und an ausländische Regierungen geliefert haben, die diese Tools zur böswilligen Überwachung von Regierungsbeamten, Journalisten, Geschäftsleuten, Aktivisten, Wissenschaftlern und Botschaftsmitarbeitern eingesetzt haben“.

25.10.2021 - 06:27 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Ausgerechnet der „1. April“ ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff „Conspiracy Theory“ – „Verschwörungstheorie“ – einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats. Nach Präsentation des Warren-Reports, der maßgeblich von CIA-Mastermind Allen Dulles geprägt war, erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds verursachte.

17.10.2021 - 18:31 [ Freidenker.org ]

Die Pandemie-Priester

Als Gottheit der neu geschaffenen Religion fungiert „die Wissenschaft“, deren Verkündern, den Wissenschaftlern, bedingungslos zu vertrauen ist. „Trust the Science“ wurde bereits beim Thema Klimawandel eingeübt. Widersacher der göttlichen Allmacht sind die andere Wissenschaft und die anderen Wissenschaftler. Jene, die keine unhinterfragbaren Wahrheiten anzubieten haben, sondern das zähe Ringen um vorläufige Erkenntnis. Diese Wissenschaft, seit der Aufklärung gedacht als rationale und möglichst objektive Erforscherin und Beschreiberin der Wirklichkeit, wird zum Gegenteil ihrer selbst. Die neue Wissenschaft verkündet sektenartig Dogmen, Formeln und Vorschriften, unkorrigierbar durch wissenschaftliche und ethische Diskurse. Geronnen zu leeren Kulthandlungen ist deren Sinn zu hinterfragen verboten:

12.10.2021 - 10:24 [ Oskar Lafontaine ]

Warum hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl relativ am stärksten verloren?

Das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN war: Sie hat als einzige Partei im Bundestag verlässlich gegen Krieg und Sozialabbau gestimmt. Je mehr man dieses Alleinstellungsmerkmal in Frage stellte, um potentiellen Koalitionspartnern zu gefallen, umso mehr wurde die Existenz der Partei DIE LINKE gefährdet. Dabei müsste gerade jetzt, in einer Zeit der zunehmenden Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland und China und der sich anbahnenden Agenda 2030, bei der wieder nicht die oberen Zehntausend zur Kasse gebeten werden, sondern die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, eine gestärkte LINKE im Deutschen Bundestag Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau leisten.

10.10.2021 - 11:44 [ Ministerien der Justiz Rheinland-Pfalz und Saarland / clubderklarenworte.de ]

Gemeinsames Fortbildungsprogramm der rheinland-pfälzischen und saarländischen Justiz 2022: I-19 „Reichsbürger, Corona-Leugner – Verschwörungstheorien und ihre Anhänger als Herausforderung und Gefahr für die Justiz“

Datum: 23. März 2022 (Mittwoch)

Ort: Mainz

Zielgruppe: Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

Inhalt: Die Justiz sieht sich vermehrt mit Anhängern von Verschwörungstheorien konfrontiert. Ziel der Veranstaltung ist das Vermitteln der Hintergründe und das Erlernen des Auftretens gegenüber diesem Personenkreis. Dies betrifft insbesondere den Umgang in der Gerichtsverhandlung und das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen einschließlich der Frage, ob und ggf. wie den Verschwörungstheorien argumentativ begegnet werden kann. In der Veranstaltung wird einleitend aus polizeilicher Sicht das Lagebild „Reichsbürger, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker“ vorgestellt:

06.10.2021 - 20:42 [ AllesAufDenTisch.tv ]

#allesaufdentisch – KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen im Dialog über die Corona-Krise

Mit zunehmender Sorge beobachten wir die Entwicklung des politischen Handelns in der Corona-Krise. Viele ExpertInnen wurden bisher in der öffentlichen Corona-Debatte nicht gehört. Wir wünschen uns einen breit­gefächerten, fakten­basierten, offenen und sachlichen Diskurs und auch eine ebensolche Auseinander­setzung mit den Videos. (→ Petition Mitzeichnen!)

06.10.2021 - 20:41 [ Nachdenkseiten ]

#allesaufdentisch … und die Schädlingsbekämpfung

Man kann dem Redakteur dabei zusehen, wie er sich diese Sätze aus den Rippen schneidet, wie unerträglich es für ihn und seine Branche ist, dass der „korrupte Mainstream“ genau das nicht tut, was man den Beteiligten zähneknirschend zugestehen muss.

Noch eine weitere Reaktion ist im doppelten Sinne bestürzend und bezeichnend. Auch der Deutsche Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten (DJV) hat zu dieser zweiten Video-Intervention Stellung bezogen. Sie hat es in jeder Richtung in sich:

06.10.2021 - 20:30 [ Achse des Guten ]

Frankfurter Rundschau apportiert “#allesaufdentisch”

In der FR werden Schauspieler und Fachleute, mit denen sie bei der Aktion „#allesaufdentisch“ sprechen, nach allen Regeln der Diffamierungskunst runtergeschrieben. Und das so elend, dass es die Sau graust.

05.10.2021 - 06:00 [ AllesAufDenTisch.tv ]

Es ist Zeit für den Runden Tisch

Mit dem Unterzeichnen der Petition fordern wir einen regelmäßig stattfindenden „Runden Tisch“ für das Corona-Krisenmanagement, an dem WissenschaftlerInnen verschiedener Disziplinen mit unterschiedlichen Standpunkten interdisziplinär und evidenzbasiert diskutieren und anschließend die Politik beraten. Wichtig ist, dass in diesem Gremium auch WissenschaftlerInnen gehört werden die nicht in institutioneller staatlicher Abhängigkeit stehen. Sämtliche Ergebnisse und daraus resultierende Maßnahmen sollen transparent mit allen BürgerInnen kommuniziert werden.

03.10.2021 - 16:18 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund“

Es ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten eine unselige Tradition geworden, Missstände zwar irgendwo durchaus in vielen klugen Analysen wahrzunehmen, aber dann genauso weiter zu machen wie vorher und sich dann (bei der nächsten klugen Analyse) kräfigst weiter zu wundern warum denn alles immer und immer schlimmer wird.

29.09.2021 - 18:41 [ Nachdenkseiten ]

Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund

Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

24.09.2021 - 15:42 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

20.09.2021 - 22:55 [ Achse des Guten ]

Der Zentralrat – für Juden wenig hilfreich

Die Funktionäre des „Zentralrats“ berufen sich bei ihrer peinlichen Anschmiegsamkeit an die Regierung auf ein Prinzip des jüdischen Religionsgesetzes, dina d’malchuta dina, aramäisch „das Gesetz des Staates ist das (für uns Juden verbindliche) Gesetz“, womit die Rabbiner auf eines der aus antiken Zeiten überlieferten antijüdischen Ressentiments antworteten – das der angeblichen Illoyalität gegenüber dem Land ihrer jeweiligen Diaspora.

Doch Gesetzestreue gegenüber dem Staat, in dem man lebt, bedeutet nicht Unterwerfung unter dessen zeitweilige Regierung.

22.08.2021 - 10:05 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

19.08.2021 - 11:53 [ Nachdenkseiten ]

Habecks „Tritt in den Hintern“ zeugt von Charakterlosigkeit und Regierungsunfähigkeit

Einschüchterung von Minderheiten, Meinungsmache, Hetze gegen Minderheiten im Windschatten einer veröffentlichten Meinung, die eine solch billige Rhetorik zum Heimspiel macht und dabei ganz nebenbei angebliche Werte ihrer Partei verrät:

– Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung
– Pluralismus
– Gleichbehandlung
– Vielfalt in Weltbild, Religion, Kultur, Beruf, Lebensentwürfen
– Körperliche Unversehrtheit als Schutzrecht gegenüber dem Staat
– Friedvolles Miteinander in und zwischen den Staaten, gewaltfreie Lösung von Konflikten
– Einhaltung des Vorsorgeprinzips, Bewahrung naturwüchsiger Ökosysteme und Technikfolgenabschätzung

Wenn diese nur unter Vorbehalt gelten, sind sie nichtig, das sollte Ihnen bekannt sein?

19.08.2021 - 11:42 [ Ekaterina Quehl / Reitschuster.de ]

50 Shades of Hetze – Die neudeutsche Kunst des Diffamierens

Dennoch war ich verblüfft, dass im Deutschen innerhalb kürzester Zeit so viele neue Wortschöpfungen für einen einzigen Begriff entstehen konnten. Ich spreche von Kritikern und Kritik. Und da es sich in den letzten Monaten überwiegend um Kritiker handelt, die die Angemessenheit der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder die Notwendigkeit der Impfpflicht mit eher weniger erforschten Impfstoffen infrage stellen, sind diese neuen Wörter entsprechend konnotiert.

Hier sind nur einige, um die ich meinen passiven Wortschatz im Laufe der letzten 18 Monate erweitern musste.

04.08.2021 - 06:21 [ Tagesschau.de ]

„Wir wussten, dass wir gejagt werden“

Einen Tag nach seinem Verschwinden in Kiew ist der belarusische Aktivist Witaly Schischow tot aufgefunden worden. Mitstreiter Schischows vermuten, dass der belarusische Geheimdienst dahinter steckt.Die Polizei arbeitet mit Hochdruck an dem Fall, der nicht nur in der belarusischen Diaspora für Entsetzen sorgt. Videoaufnahmen von Kameras entlang der Joggingstrecke, von der der Aktivist am Montag nicht zurückkehrte, werden ausgewertet. Mögliche Augenzeugen werden befragt.

28.07.2021 - 12:27 [ Digitalcourage.de ]

Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien

Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien. Als Reaktion auf die Veröffentlichungen des „Pegasus-Projekt“ ist jetzt die Politik gefordert, den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in den Vordergrund zu stellen. Daher müssen staatliche Genehmigungen für Verkauf und Export solcher Technologien umgehend ausgesetzt werden, mindestens bis Regulierungen zum Schutz der Menschenrechte umgesetzt wurden.

Die Berichterstattung der letzten Woche zum Pegasus-Projekt hat bestätigt, wie gefährlich die Entwicklung, der Vertrieb und die Nutzung von Überwachungstechnologien für Demokratie und Menschenrechte ist. Der Einsatz von Staatstrojanern, wie der Pegasus-Software, ist eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte. Durch die Installation derartiger Software können Dritte die vollständige Kontrolle über das Gerät übernehmen und so z.B. Nachrichten auf einem Smartphone mitlesen oder Mikrofon und Kamera aus der Ferne einschalten. Daher haben sich über 145 Organisationen und 28 Expert.innen zusammengetan und einen offenen Brief verfasst, welcher nun von Amnesty International veröffentlicht wurde.

26.07.2021 - 12:05 [ ZDF ]

Reporter ohne Grenzen – Pegasus „nicht nur ein israelisches Problem“

Das sagt Mihr über Software als Waffe:

„Es fehlt der politische Wille. Es gibt seit 2013 im Rahmen des Wassenaar Arrangement zu konventionellen Waffen ein Regulierungsregime, aber da ist Israel nicht Mitglied. Und das ist nicht nur ein israelisches Problem. Das ist potenziell auch ein europäisches Problem.“

23.07.2021 - 06:49 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

23.07.2021 - 06:44 [ Tagesschau.de ]

Spähsoftware: Merkel fordert Verkaufslimit für „Pegasus“

Merkel erklärte, der Verkauf der Software müsse an restriktive Bedingungen geknüpft werden. So solle sie nicht an Länder geliefert werden, „in den eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen vielleicht nicht gesichert ist“.

22.07.2021 - 13:14 [ shop.falter.at ]

Der deutsche Untertan – Vom Verlust des eigenen Denkens

„Es ist so bequem, unmündig zu sein.“ Josef Kraus macht das berühmte Kant-Zitat zum Leitmotiv einer provokanten Anleitung zum Selberdenken. Er identifiziert die diversen „Ismen“ und quasi-religiösen Anti-Bewegungen als Faktoren, die die deutsche Mentalität heute prägen.

21.07.2021 - 06:40 [ Radio Utopie ]

„Wider jedes System des absoluten Staates“: Aus den Flugblättern der Weißen Rose

(22.02.2018)

„Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?

Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.“

„Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein. Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates.“

„Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt!“

19.07.2021 - 08:07 [ Tagesschau.de ]

Spionagesoftware „Pegasus“: Darf’s ein bisschen mehr sein?

Ein Jahr zuvor, im Oktober 2017, wurde NSO schon beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden vorstellig. Ebenso gab es Gespräche mit dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit den Cyberexperten vom bayerischen Landeskriminalamt (LKA) trafen sich die Vertreter der israelischen Firma im Jahr 2019 sogar gleich zwei Mal. Bei einer weiteren Vorführung im September 2019 im Innenministerium in München war sogar Minister Joachim Herrmann anwesend, wie ein Sprecher mitteilte.

Die deutschen Sicherheitsexperten waren sehr beeindruckt von der Technologie von NSO, berichten Teilnehmer der Produktvorführungen.

19.07.2021 - 05:06 [ Tagesschau.de ]

Spähsoftware: Wie „Pegasus“ aufs Handy kommt

Sicherheitsexperten von Amnesty International fanden auf mehreren, auch aktuellen iPhones Spuren der „Pegasus“-Software, die anscheinend auf diesem Weg auf das Gerät gelangt war. Ihrer Analyse zufolge kann das Spähprogramm unter Ausnutzung des internetbasierten Dienstes iMessage aus der Ferne installiert werden. Die NSO-Kunden müssen dafür nur die Telefonnummer der Zielperson eingeben.

19.07.2021 - 04:48 [ Tagesschau.de ]

Trojaner „Pegasus“: Wie autoritäre Staaten ihre Gegner ausspähen

Gemeinsam mit der Organisation Forbidden Stories und Amnesty International haben die Journalisten einen Datensatz von mehr als 50.000 Telefonnummern ausgewertet.

Es handelt sich dabei um eine Liste von potenziellen Ausspähzielen, die von Kunden der israelischen Firma NSO Group ausgewählt wurden. NSO gehört zu den führenden Herstellern kommerzieller Spionagesoftware,

16.07.2021 - 16:48 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

05.07.2021 - 03:58 [ Tagesschau.de ]

Debatte über Strafen für Impfschwänzer

Kritisch zum Bußgeld-Vorschlag äußerte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte er.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt die Bußgeld-Idee ab:

04.07.2021 - 19:16 [ Florian Burg ]

Der Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, und der Präsident des BSI, @ArneSchoenbohm , haben sehr deutlich gemacht, dass die sichere Durchführung der Bundestagswahl eine Gemeinschaftsaufgabe der Wahlorgane und der Sicherheitsbehörden ist und für alle Beteiligte oberste Priorität hat.

(25.05.2021)

04.07.2021 - 19:01 [ ZDF ]

Welche Risiken drohen bei der Bundestagswahl?

Die Bundestagswahl 2021 könnte durch Angriffe aus dem Netz manipuliert werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist besorgt.

04.07.2021 - 12:51 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2. Juli 2016)

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

04.07.2021 - 12:39 [ Junge Welt ]

Was vom GG noch übrig ist

Pünktlich zum 203. Geburtstag von Karl Marx, also mit Schreiben vom 5. Mai 2021, erklärte die deutsche Bundesregierung: Die Tageszeitung junge Welt sei marxistisch, was nicht sein dürfe, behaupte die Existenz von Klassen als Grundstruktur der Gesellschaft, was ebenfalls nicht sein dürfe. Deshalb soll die Zeitung ökonomisch klein gehalten und medial in Verruf gebracht werden, um bestehende und zukünftige Geschäftspartner und Leser zumindest zu verunsichern.

04.07.2021 - 12:33 [ Reitschuster.de ]

„Sie verstehen schon, warum!“: Die ganz normale Angst im „besten Deutschland aller Zeiten“

Dann kommt ein Anruf. Der Mitarbeiter, der uns beim neuen Provider betreute, ist plötzlich abgezogen worden von dem Fall.

Dafür ist sein Abteilungsleiter, der „Chef“, dran: „Wir können mit Ihnen keinen Vertrag abschließen, Sie verstehen schon warum.“

28.06.2021 - 13:36 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

28.06.2021 - 13:18 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

27.06.2021 - 08:02 [ UngarnHeute.hu ]

Präsident Áder unterzeichnet „Anti-Pädophilen-Gesetz“

In einer Erklärung sagte Áder, dass das Parlament am 15. Juni mit 157 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einem Gesetzentwurf zur strengeren Bestrafung pädophiler Täter und zum Schutz von Kindern zugestimmt hatte.

Áder sagte in der Erklärung, dass das Gesetz im Gegensatz zu jüngsten Presseberichten keine restriktiven Maßnahmen für Personen über 18 vorsehe. Es verstoße nicht gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sagte er.

26.06.2021 - 19:12 [ UngarnHeute.hu ]

Niederländischer Ministerpräsident: „Ungarn hat in EU nichts mehr zu suchen“

Beim EU-Gipfel war nicht nur die Pandemie ein Hauptdiskussionsthema. Es soll auch das sog. „Anti-Pädophilengesetz“ Ungarns eine heftige Kritik ausgelöst haben.

26.06.2021 - 19:01 [ Kurier.at ]

Luxemburgs Außenminister: Ungarns Orban nicht EU-fähig

Hintergrund ist zurzeit der Streit über ein ungarisches Gesetz, das Publikationen verbietet, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen abweicht. Er kritisiere Orban schon seit der Flüchtlingskrise, sagte Asselborn am Samstag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2).

22.06.2021 - 10:47 [ Achse des Guten ]

Die brillianteste Technik zur Aussetzung der Demokratie

Der Trick, eine legitime politische Kritik in ihr Gegenteil zu wandeln, ist also nicht neu, und wenn man dann noch über einen imposanten Desinformationsapparat verfügt, der mit dem Gewaltmonopol des Staates verbunden ist, kann man, mit Orwell, Krieg in Frieden, Freiheit in Sklaverei und Unwissenheit in Stärke verwandelDie Frage, die man sich an dieser Stelle stellen muss, lautet: „Was passiert, wenn die Bevölkerung nicht von den Reden der Regierung überzeugt ist? Was passiert, wenn die Inhaber der formalen Macht und des Gewaltmonopols es nicht schaffen, das Volk von der Richtigkeit ihres Handelns zu überzeugen?“ Jacques Abbadie, noch ein französischer Autor, schrieb 1684 einen Satz, der später durch eine Rede von Abraham Lincoln – Präsident einer Republik am Rande des Zusammenbruchs – berühmt wurde: „Man kann alle Menschen einige Zeit täuschen, und einige der Leute die ganze Zeit, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

Was passiert dann, wenn die Täuschung nicht mehr funktioniert?n.

21.06.2021 - 04:38 [ Tagesschau.de ]

Unionsspitzen demonstrieren Harmonie

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.

21.06.2021 - 04:22 [ Tagesschau.de ]

Bloß kein weiterer Streit

Wie das mit dem Herzen zu verstehen ist, hat dann allerdings erst einen Tag später Fraktionschef Dietmar Bartsch gezeigt und klar gestellt: Nein, die Partei taumelt nicht, sie steht aufrecht. Man müsse keine Angst haben. Und er hat konkretisiert, um was es jetzt geht: auf Augenhöhe mit den Menschen sein. Politik für Polo-Fahrer, nicht für den Tesla-Jünger, sagt Bartsch.

17.06.2021 - 11:38 [ RT.com ]

Neues irisches Gesetz: Digitale Passwörter der Polizei offenlegen oder bis zu 30.000 € Strafe zahlen

Nach einer neuen Gesetzgebung wird die irische Polizei die Macht haben, Menschen zu zwingen, Passwörter zu elektronischen Geräten offenzulegen. Die irischen Behörden haben die COVID-19-Lockdown-Maßnahmen als Grund für die zunehmende Digitalisierung der Kriminalität angegeben und damit die Notwendigkeit der Gesetzgebung begründet.

16.06.2021 - 17:41 [ politischer Beobachter / Twitter ]

Und wenn die LINKE jetzt noch Wagenknecht rausmobbt, ihre intelligenteste Spitzenpolitikerin, gehen sie den gleichen Weg: steil abwärts. Die LINKE droht sogar an der 5%-Hürde zu scheitern. Wenn ihnen dann auch noch 3 Direktmandate fehlen, fliegen sie aus dem Bundestag.

16.06.2021 - 17:22 [ Reitschuster.de ]

Starpianist Martin Stadtfeld: „Wer möchte in einer solchen Dystopie leben?“

Als der Schauspieler, Filmemacher und Produzent Til Schweiger am Sonntag seinen knapp 500.000 Instagram-Followern mitteilte, dass er mit Boris Reitschuster befreundet und dieser sein Held sei, trat er damit postwendend eine breit angelegte und massenmedial begleitete Diffamierungskampagne gegen sich und den Gründer von reitschuster.de los.

Dieses Risikos war sich sicherlich auch der deutsche Starpianist Martin Stadtfeld bewusst, als er seinen Gastbeitrag für das Magazin „Cicero“ schrieb…

10.06.2021 - 09:35 [ Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

09.06.2021 - 10:15 [ Achse des Guten ]

Wuhan-Affäre: “Die Weltbevölkerung in die Irre geführt”

Nun aber ist auch in der Presse und dem Rundfunk ein starker Stimmungsumschwung wahrnehmbar. Wodurch wurde der ausgelöst?

Es gab zunächst einmal einen großen Stimmungsumschwung in den USA, das war das Wesentliche. Ich war selbst in viele Gespräche mit amerikanischen Kollegen involviert. In den USA einen Stimmungsumschwung zu erreichen, war sehr wichtig, gerade wegen der besonderen Situation dort. Wir wissen, dass eine Unterabteilung der National Institutes of Health (NIH), die von [dem medizinischen Chefberater des Weißen Hauses; S.F.] Anthony Fauci geleitet wird, mehrere hochriskante Gain-of-function-Forschungsprojekte mit Coronaviren [Experimente, die darauf abzielen, die Übertragbarkeit und/oder Virulenz von Krankheitserregern zu erhöhen; S.F.] in Wuhan jahrelang gefördert hat.

07.06.2021 - 08:53 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2. Juli 2016)

Erlaubt war dem B.N.D. das vollständige Kopieren an den Netzknoten, auch am Frankfurter DE-CIX, spätetens durch die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV). Darunter fielen auch „inländische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem ausländischen Netzknoten zusammengeschaltet sind“ und „vom und in das Ausland“ geführter Telekommunikationsverkehr (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009).

Der Bundestag, natürlich auch „Linke“ und „Grüne“, wusste davon spätestens seit 2012.

Welche Luftnummer auch die DE-CIX Management GmbH und ihr Beirat Klaus Landefeld repräsentieren, mag man der Tatsache entnehmen, dass Landefeld nun hinsichtlich des Raubkopierens des deutschen Staates am größten Telekommunikations-Knoten auf dem Planeten von einer „Legalisierung im Nachhinein“ redet, aber im April 2015 genau gegen diese bislang angeblich illegale Praxis des B.N.D. vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen wollte. Bereits damals hieß es unter der Presseerklärung:

„Eine Klage wurde aber noch nicht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. “

Sie wurde auch nie eingereicht.

(…)

Dies dürfte – rein theoretisch, natürlich – auch der Hintergrund von dieser oder jener Spionage-Affäre sein. Einzelne Funktionäre oder Referate / Abteilungen im Apparat haben die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bzw die Telekommunikation offenbar nicht nur ins Ausland an alle möglichen „Partnerdienste“, sondern natürlich auch im Inland gestreut – mutmaßlich auch an rechtsextreme Gruppen oder andere assozierte Kräfte. Oder sie haben die raubkopierten Daten einfach meistbietend auf eigene Rechnung verkauft.

Klaus Landefeld, Betreibergesellschaft des Frankfurter Internetknotens DE-CIX, am 26. März 2015 im „Untersuchungsausschuss“, Protokoll Netzpolitik.org:

„Einzelabgriff geht immer. BND hat Rechtsauffassung, dass Transitverkehre weitergegeben werden können. Da wird erst Hinterher ein Bild daraus. E-Mail-Adresse von Verdächtigen -> Kommunikationspartner -> seine IP-Adresse -> welche Accounts -> wieder Einzelabfrage. Brauchen als Geheimdienst beides, Rohdaten und Suchbegriffe, um ein Geflecht aufzubauen und Korrelationen herzustellen. NSA: je mehr sie haben, desto besser. Google der Geheimdienste. Geschäft wie jedes andere auch. Handel mit Daten.“

Auf der untersten Ebene der Hierarchie des Apparates weltweit vernetzter „Sicherheitsbehörden“ mag dieses Auftauchen von Daten im Besitz der Polizei bei Rechtsextremen in Berlin ein Beispiel sein. Heraus kam es nur, weil die Rechtsextremen dies selbst öffentlich machten.

Die Anfang des Jahres aufgeflogene „World Check“-Datenbank von Thompson Reuters, die nach eigenen Angaben von 300 Regierungsbehörden und Geheimdiensten, 49 von 50 der weltweit größten Banken, 9 von 10 der weltweit größten „Rechtsfirmen“ wie Anwaltskanzleien und „Berufsvorbereitungs“-Firmen zur Durchleuchtung von Arbeitsplatzsuchenden benutzt wird, effektiv als „Schwarze Liste“ wirkt und als Kategorien neben „Konzern“, „Militär“, „Verbrechen – Drogen“ auch die Kategorie „politisches Individium“ enthält, ist ein Beispiel aus der oberen Etage der Hierarchie.

28.05.2021 - 20:05 [ Nachdenkseiten ]

Wenn Landesmedienanstalten Medien öffentlich an den Pranger stellen

Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.

28.05.2021 - 17:56 [ Reitschuster.de ]

Das Bundesverfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe der (Corona-)Politik

Aktiv wird man in Karlsruhe nur, wenn der Zeitgeist zu bedienen ist und man sich des Wohlwollens des politmedialen Komplexes sicher sein kann. Dann setzt man sich sogar an die Spitze entsprechender Kampagnen und beschließt zum Beispiel bar jeglicher Sachkunde, dass die Bundesrepublik das Weltklima zu retten habe. Ein Gericht, das lobbygetrieben auf der Basis fiktiver Szenarien Entscheidungen fällt und dabei sogar die bürgerlichen Grundrechte in Frage stellt, macht nicht nur sich selbst zum Gespött, sondern ist eine Gefahr für die Demokratie und die Gewaltenteilung.

28.05.2021 - 17:51 [ Reitschuster.de ]

Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken – Nervenkrieg gegen kritische Stimmen

Frei nach Tucholsky: Schuld an Missständen ist, wer über diese berichtet.

Deutschland ist in 15 Jahren unter Angela Merkel weit gekommen.

Beim Verrat von demokratischen Prinzipien und beim Abweichen von einem freiheitlichen System.

Ich nehme es mit Galgenhumor: Wenn schon ein kleiner Journalist wie ich ins Zielfernrohr der Mächtigen gerät, müssen die ziemlich auf den Hund gekommen sein. Wer so gegen Kritiker vorgeht, wird offenbar von purer Angst getrieben. Der Zerfallsprozess bei den Regierenden scheint sehr viel weiter fortgeschritten, als auf den ersten Blick erkennbar.

28.05.2021 - 12:05 [ Carlos A. Gebauer / Achse des Guten ]

Die unerträgliche Schweigsamkeit des Gerichts

Vertreten von dem Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek haben der SPD-MdB Florian Post, weitere Beschwerdeführer und auch ich am 22. April 2021 gegen den sogenannten „Bundes-Lockdown“ das Bundesverfassungsgericht angerufen. Der Presse war zu entnehmen, dass wir nicht die einzigen Bundesbürger waren und sind, die deutlichen Nachjustierungsbedarf an den gesetzgeberischen Aktivitäten sehen. Offenbar sind hunderte Beschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht eingegangen.

Ungeachtet der manifesten Kritik an den Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, denen ihr Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot in den Augen auch der besonnensten Juristen auf die Stirn geschrieben steht, schweigt das letzte noch zur Kontrolle berufene Staatsorgan der dritten Gewalt sich jedoch in der Sache aus.

28.05.2021 - 12:00 [ Tichys Einblick ]

Von Ausnahmezustand zu Ausnahmezustand: Was befürchtet wurde, tritt ein

In diesen Tagen entscheidet sich, ob Deutschland den Schritt von der repräsentativen Demokratie zur Kanzlerdiktatur macht. Eine Bundeskanzlerin, die aufruft, demokratische Wahlen rückgängig zu machen, die Wahlergebnisse für unentschuldbar, die ihre Meinungen für alternativlos hält, und für die der Streit um das beste Argument, um die beste Lösung nur „Diskussionsorgien“ darstellt, muss man nicht unbedingt für eine mustergültige Demokratin halten.

Doch es sind die Parteien, die CDU und die SPD, die Grünen, es sind die Ministerpräsidenten der Länder, die diese Politik erst ermöglichen, sie können sich nicht herausreden, sie haben nämlich Merkels Politik des Ausnahmezustandes, des Regierens mit „Notverordnungen“ erst ermöglicht.

28.05.2021 - 11:48 [ Hermann Ploppa / Rubikon ]

Willkommen in der Diktatur 3.0

(24.11.2021)

Schrittweise wird in Deutschland jene Demokratie abgebaut, die nach 1945 einen neuen Faschismus verhindern sollte.

28.05.2021 - 11:36 [ Achse des Guten ]

„Das freie Subjekt ist aufgehoben” – Warum ich mein Bundesverdienstkreuz zurückgebe

Dr. Manfred Kölsch war 40 Jahre lang Richter. Der promovierte Jurist ist entsetzt über die Aushebelung unserer Verfassung: „Der Bürger wird pauschal als Gefährder angesehen. Dadurch wird ein Spaltvirus in die Gesellschaft getragen“. Jetzt schrieb er an den Bundespräsidenten und gibt sein Bundesverdienstkreuz aus Protest zurück. Achgut.com dokumentiert sein Schreiben, weil die ausführliche Argumentation es wert ist, für die Zukunft festgehalten zu werden.

Manfred Kölsch, Trier, den 15.05.2021

28.05.2021 - 10:43 [ Nachdenkseiten ]

Die rote Linie ist überschritten

Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dies meldete gestern tagesschau.de. Der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht nun also ganz offiziell kritische Medien. Liest man sich die Begründung durch, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. „Ein Teil der sogenannten alternativen Medien“ würde „regelrecht die politische Entfremdung schüren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben“. Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger sich politisch entfremden. Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unterschreiben könnte.

27.05.2021 - 19:37 [ KenFM ]

Unterstütze KenFM

Wenn Du unsere Arbeit schätzt und wie wir eine komplexe und differenzierte Auseinandersetzung mit vor allem geo- und wirtschaftspolitischen Inhalten für wichtig erachtest, unterstütze KenFM auch finanziell. Wir sind auf Dich als User angewiesen, um ein gutes Programm zu sichern.

27.05.2021 - 19:34 [ Florian Flade, Georg Mascolo / Tagesschau.de ]

Berliner Verfassungsschutz; „KenFM“ unter Beobachtung

Die Medienplattform „KenFM“ wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dort würden Desinformation und Verschwörungsmythen verbreitet und damit die Szene der „Querdenker“ weiter radikalisiert, heißt es.

26.05.2021 - 06:57 [ openjur.de ]

BVerfG · Urteil vom 15. Dezember 1970 · Az. 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69

Diese Entscheidung ist mit 5 gegen 3 Stimmen ergangen.

Seuffert, Dr. Leibholz, Geller, Dr. v.Schlabrendorff, Dr. Rupp, Dr. Geiger, Dr. Kutscher, Dr. Rinck

Abweichende Meinung der Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970
— 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 —

(…)

c) Nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck gestattet Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG mithin, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu Zwecken des Verfassungs- und Staatsschutzes in einer Weise zu beschränken, die das heimliche, dem Betroffenen auch im nachhinein geheim bleibende und von einem Gericht nicht nachzuprüfende Abhören und Kontrollieren von Telefongesprächen, Fernschreiben, Telegrammen und Briefen ermöglicht. Der Kreis der Betroffenen ist unbegrenzt und nicht auf „Verdächtige“ beschränkt. Der Charakter der der „parlamentarischen Kontrolle“ dienenden Organe und Hilfsorgane bleibt völlig unbestimmt; sie können vom Gesetzgeber als politische Gremien oder auch als abhängige Verwaltungskörper ausgestaltet werden. Die Auslegung, die Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG im Urteil findet, gibt daher dem Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG einen anderen Sinn. Sie engt ihn ein und verändert seinen normativen Inhalt. Dies zu tun, ist aber ausschließlich Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 8, 71 [78 f.]; 9, 83 [87]).

Daß das Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz möglicherweise den weiten Spielraum der ermächtigenden Verfassungsnorm nicht ausgeschöpft hat, ist nicht von Belang. Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zwingt nicht zu einer entsprechenden Regelung. Der Gesetzgeber kann es bei dem Zustand belassen, der der bisherigen Verfassungslage entspricht. Er kann von ihm auch in den verschiedensten Variationen abweichen. Für die Prüfung der Frage, ob die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG zulässig ist, ist Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG nur im ganzen Ausmaß der Möglichkeiten, die er dem einfachen Gesetzgeber einräumt, maßgebend.

2. In der zu 1) dargelegten Auslegung ist die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.

a) Art. 79 Abs. 3 GG erklärt bestimmte Grundsätze der Verfassung für unantastbar. Das Grundgesetz kennt also – anders als die Weimarer Reichsverfassung und die Verfassung des Kaiserreichs – Schranken der Verfassungsänderung. Eine solche gewichtige und in ihren Konsequenzen weittragende Ausnahmevorschrift darf sicherlich nicht extensiv ausgelegt werden. Aber es heißt ihre Bedeutung völlig verkennen, wenn man ihren Sinn vornehmlich darin sehen wollte, zu verhindern, daß der formallegalistische Weg eines verfassungsändernden Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung eines totalitären Regimes mißbraucht wird. Es bedarf keiner besonderen Betonung, daß ein „Ermächtigungsgesetz“ wie das von 1933 unzulässig wäre. Art. 79 Abs. 3 GG bedeutet mehr: Gewisse Grundentscheidungen des Grundgesetzgebers werden für die Dauer der Geltung des Grundgesetzes – ohne Vorwegnahme einer künftigen gesamtdeutschen Verfassung – für unverbrüchlich erklärt. Diese vor einer Änderung zu schützenden Grundentscheidungen sind nach Art. 79 Abs. 3 GG einmal die Entscheidung für das föderalistische Prinzip und zum anderen die in den Artikeln 1 und 20 GG sich manifestierende Entscheidung. Wie weit oder wie eng auch immer man den Bereich der in Art. 1 GG und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze ziehen mag, jedenfalls gehören diejenigen Grundsätze dazu, die dem Grundgesetz das ihm eigene Gepräge geben. Die beiden Normen sind die Eckpfeiler der grundgesetzlichen Ordnung.

(…)

Die Gewährung eines individuellen Rechtsschutzes ist im System der Gewaltenteilung eine Funktion der Rechtsprechung, da sie dem Schutz gegen Eingriffe der beiden anderen Gewalten dient.
Die Rechtsschutzorgane gehören daher in den Funktionsbereich der Rechtsprechung. Ob sie dem traditionellen Gerichtstyp entsprechen müssen, mag dahinstehen. Jedenfalls ist wesentlich, daß sie auch die Garantien der Neutralität erfüllen, was eine Trennung von Legislative und Exekutive bedingt, und daß sie in einem geordneten Verfahren entscheiden. Dies bedeutet vor allem, daß der Betroffene an dem Verfahren beteiligt wird. Es sollte nicht mehr besonders betont werden müssen, daß ein Geheimverfahren, wie es in Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zugelassen ist, also ein Verfahren, in dem der Betroffene nicht gehört wird und sich nicht verteidigen kann, keinen Rechtsschutz bietet.

21.05.2021 - 16:27 [ Nachdenkseiten ]

„Die Pandemie hat die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht.“

Der Satz im Titel stammt vom Expertenbeirat des Bundesgesundheitsministeriums. Er bestätigt das, was Kritiker des Krisenmanagements seit langem sagen und wofür sie sich als „Verschwörungsspinner“ beschimpfen lassen müssen.

16.05.2021 - 18:25 [ Achse des Guten ]

Corona-Aufarbeitung: Es wird sie kalt erwischen

Offenbar muss der entscheidende Impuls für Deutschland wieder einmal von außen kommen. Das ist bitter. Umso tröstlicher aber, dass sich außen etwas bewegt, und zwar nicht gerade wenig. Den Widerstand im Innern könnte dies beflügeln. Jedenfalls waren die Superspreader von Panik und Autoritarismus zu selbstherrlich und dreist, um ihre Spuren zu verwischen. Es könnte sich also noch auszahlen, dass auf Achgut.com und in anderen unabhängigen Medien jeder Rechtsverstoß der Regierung, ihrer Behörden und Berater minutiös protokolliert wurde.

14.05.2021 - 14:01 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „#allesdichtmachen: Die Manipulation von ‚lechts’ und ‚rinks‘“

Anlässlich der negativen Beurteilungen der Künstler-Aktion #allesdichtmachen in zahlreichen Medien untersucht Tobias Riegel in diesem Artikel die generelle Berichterstattung über Lockdown-Kritiken. Sie sei u.a. pauschal diffamierend und durch eine Umdeutung der Begriffe „links“ und „rechts“ charakterisiert. Da die „eingeschüchterten ehemals Linken, sich entweder in Schweigen hüllen oder noch härtere Lockdowns fordern“ würden, könnte ein Vakuum entstehen, das „tatsächlich Rechte“ zu füllen versuchten.

10.05.2021 - 13:33 [ Reitschuster.de ]

„Wer kritisch ist, wird gemieden, als wäre er ein Aussätziger. Das ist totalitär“

Über diese Rückkehr in ein anderes Land, über meine Arbeit in der Bundespressekonferenz, darüber, was mir in Deutschland heute so große Angst macht, warum ich an das Auswandern denke, und was mein Szenario für die weitere Corona-Politik ist – mitsamt „Wunder-Rettung“ pünktlich zur Bundestagswahl, habe ich in einem Interview mit Jens Lehrich von Fairtalk.tv gesprochen. Mein bitteres Fazit: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.

04.05.2021 - 09:17 [ Achse des Guten ]

Wehrkaftzersetzung durch staatsfeindliche Propaganda

Es geht nicht um eine bessere Alternative zum Bestehenden, sondern darum, Zweifler als eine Gefahr für das Wohl und die Gesundheit aller anständigen Bürger zu denunzieren, „feindlich-negative Elemente“, wie Dissidenten in der DDR genannt wurden. Schlimm genug, dass sie der Regierung nicht vertrauten, sie fallen ihr auch noch in den Rücken, und das in einem Moment, da „Solidarität“ und „Zusammenhalt“ gefordert sind.

Ein Hauch von „Landesverrat“ liegt in der Luft, die noch nicht verschriftlichte Anklage lautet auf Wehrkaftzersetzung durch staatsfeindliche Propaganda.

04.05.2021 - 09:16 [ Heise.de ]

„Dann bin ich auch ein Delegitimierer“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich für die „Querdenker“-Bewegung eine neue Extremismus-Kategorie ausgedacht: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Teile dieser Bewegung dürfte der Inlandsgeheimdienst aber schon im Bereich Rechtsextremismus auf dem Radar haben. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Hajo Funke: Einerseits verstehe ich das Motiv, diese institutionell schwer greifbare „Querdenker“-Bewegung bezüglich ihrer Gefahren beobachten zu wollen. Die Gefahren sind Verschwörungsfantasien und Antisemitismus, die Hinnahme oder Integration von Neonazis in deren Reihen, neue und alte Rechte sowie vor allem die rechtsextreme AfD.

25.04.2021 - 17:15 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10. April 2015)

Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

Über deren Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte haben nur staatlich-kommerziellen „Sicherheits“-Apparate und Organe Kompetenz und Beweiskraft, die geschaffen wurden sie zu verhindern. Deren Version wird nicht in Frage gestellt. Wird sie dennoch in Frage gestellt, und damit (auch) Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte der staatlich-kommerziellen Organe und „Sicherheits“-Apparate, hat dies bestraft zu werden. Die Strafe richtet sich nach den jeweiligen Möglichen der Apparate im betreffenden Land, z.B.

– gesellschaftliche Stigmatisierung und Isolation, etwa durch den Vorwurf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems beenden zu wollen und damit mit den suversiven klandestinen Gruppen zu kollaborieren und / oder den Vorwurf vom jeweils herrschenden Glauben abgefallen zu sein („Verschwörungstheorie“),
– Armut bzw Arbeitslosigkeit,
– „Erniedrigung und Zerstörung“ der Dissidenten (bei faktischer Immunität der Attentats-Gruppen / Todesschwadronen und ihrer Propaganda gegen die allgegenwärtige Überwachung u.a. der Telekommunikation) durch Weitergabe aller geraubten persönlichen Unterlagen, Daten und Informationen des Betroffenen, bei deren gleichzeitiger geheimer, interner Interpretation, Auslegung und Umdeutung zu Ungunsten des Betroffenen
– Geheimprozesse vor Geheimgerichten mit geheimen Urteilen …

25.04.2021 - 17:04 [ Achse des Guten ]

Warum im Kriegszustand?

Der Regisseur und Mitinitiator der Initiative #allesdichtmachen Dietrich Brüggemann hat sich auf Twitter an die Öffentlichkeit gewandt. Da Achgut.com seit dem Wochenende ausführlich über die Causa berichtet, die immer höhere Wellen schlägt, dokumentieren wir hier sein Statement.

25.04.2021 - 16:34 [ Achse des Guten ]

„Mein Name ist Liefers. Ich bin Schauspieler. Ich möchte drei Überlegungen mitteilen”

Am 4. November 1989, ein paar Tage vor dem Fall der Mauer, hielt Jan Josef Liefers eine Rede in Ost-Berlin. Kritiker wie er wurden damals von dem DDR-Regime als Klassenfeinde diffamiert, deren Aussagen angeblich von Faschisten und Nazis gefeiert würden. In den Augen des Regimes gab es nur die guten Sozialisten auf der einen Seite, die durch die Regierung friedlich vertreten sein sollten und die abtrünnigen, verantwortungslosen und unmoralischen Nörgler und Hetzer auf der anderen Seite. Ihnen wurde, besonders von Seiten der Staatsmedien vorgeworfen, mit ihren Meinungen Hass zu schüren und dem Faschismus und der rechtsradikalen Gesinnung das Wort zu reden.

Ich habe an diesem Wochenende die Rede von Jan Josef Liefers abgetippt, denn über dreißig Jahre später steht er aufgrund einer Satire wieder in der Kritik, rechten Staatsfeinden das Wort zu reden…

24.04.2021 - 19:24 [ Nachdenkseiten ]

#allesdichtmachen – Das Ende des Schweigens

Mit ein wenig Optimismus hätte man ja zumindest erwartet, dass sich endlich einmal namhafte Vertreter des Kulturbetriebs zur prekären Situation der Kultur geäußert hätten, die im nun mehr als ein Jahr andauernden Ausnahmezustand vollends unter die Räder gekommen ist. Doch #allesdichtmachen beschränkt sich zum Glück nicht auf die eigene Branche, sondern greift in den einzelnen Clips ein sehr breites Themenfeld auf – Themen, die seit Beginn des Ausnahmezustands auch immer wieder von den NachDenkSeiten kritisch beleuchtet wurden.

So thematisiert der Clip des Schauspielers Volker Bruch beispielweise das Klima der Angst, das gezielt von Politik und Medien geschürt wird.

24.04.2021 - 19:16 [ Achse des Guten ]

#allesdichtmachen: Bleibet Antifaschisten!

Die Maßnahmengläubigkeit ist eine in sich geschlossene Ideologie, in welche die menschenfreundliche Außenwelt – etwa geöffnete Stadien in Texas und Mississippi – nicht vordringt. In manchen US-Bundesstaaten sind alle Maßnahmen längst aufgehoben, ohne dass die Intensivstationen überliefen, während in anderen signifikant gelockert wird. Das zeigt: Die Regierungstreue vieler Deutscher geht so weit, die Freiheit selbst dann nicht einzufordern, wenn sie einem nur einen Ozean weit entfernt vorgelebt wird. Rein psychologisch ist diese Abwehr verständlich: Sollte sich am Ende die Selbstbeschränkung als überflüssig erweisen, würde für sie eine Welt zusammenbrechen. Je mehr Risse diese bekommt, desto stärker muss jeder Gedanke an umsonst erbrachte Opfer bekämpft werden.

23.04.2021 - 21:02 [ Nobelprize.org ]

Harold Pinter – Nobelvorlesung: Kunst, Wahrheit & Politik

(7. Dezember 2005)

Blicken wir in einen Spiegel, dann halten wir das Bild, das uns daraus entgegensieht, für akkurat. Aber bewegt man sich nur einen Millimeter, verändert sich das Bild. Wir sehen im Grunde eine endlose Reihe von Spiegelungen. Aber manchmal muss ein Schriftsteller den Spiegel zerschlagen – denn von der anderen Seite dieses Spiegels blickt uns die Wahrheit ins Auge.

Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.

23.04.2021 - 21:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Kunst, Wahrheit, Politik: Harold Pinter

(26. Dezember 2008)

Es gibt nur ganz wenige, die wie er widerstanden und gesprochen haben als das Schweigen am ohrenbetäubendsten, als die Nacht am tiefsten, der Sturm am gnadenlosesten, die Unterwerfung am erbärmlichsten und die Hypnose am stärksten war. Was Harold Pinter fertig brachte – und wie er viele Künstler weltweit, Michael Moore, Eminem, Madonna, Uri Avnery, ich natürlich, Tim Robbins, Susan Sarandon und Dustin Hoffman – war ein mentaler Aufstand, ein geistiger Sieg, ein standhaftes Augenaufhalten gegen die bleierne Müdigkeit der Zeit angesichts von Folter und Massenmord, Lagern und Feldlagern, Krieg und schleichendem Staatsstreich gegen die Demokratien, Dekadenz und Beliebigkeit, ständig begleitet durch die alles ersaufenden Heuchel- und Schwatzorgien der Staats- und Konzernpresse und in derem Kielwasser natürlich die alles niedersitzende Korruption.

Auch die allerletzte Verteidigungslinie – der Humor – hielt bei Harold immer stand. Das Verschmitzte, das wahrhaft Britische in seiner klaren Essenz, die Fähigeit über seine schwachköpfigen Mitmenschen herzuziehen ohne ihnen den Mut zu rauben, das Zwinker-Zwinker, es blitzte bis zuletzt und auch in seiner berühmt gewordenen Abrechnung mit der Politik des sogenannten Westens insgesamt und im Speziellen mit dem Imperium USA durch.

Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse damals an jenem 9.Dezember 2005 war…

Nein, vergessen Sie das.

Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse ist, erkennt man bis heute an der Reaktion auf diese anlässlich des verliehenen Nobelpreises für Literatur von Harold Pinter im Rollstuhl gehaltene Rede. Sie geisterte jetzt in minimalen Abrissen zum ersten Mal durch die Megafone des Establishments.

Aber nachdem sie von Mr.Pinter der Welt um die Ohren gehauen ward, in einer damals für unwagbar, unmachbar und undurchführbaren Intensität und Kraft, da wurde sie durch die kommmerzielle Presse einfach verschwiegen. Am nächsten Tag gab es zwar kein einziges Wort über die dramatische Rede des sterbenden Literaturnobelpreistägers, dafür eine ausführliche Berichterstattung über den Friedensnobelpreisträger El Baradei, den Chef der internationalen Atomenergiebehörde, der – oh Murmeltier, komm und hol uns – mit einer dieser Schwachsinns-Arien über den „Wettlauf“ der zivilen westlichen atomaren Welt mit dem „nuklearen Terrorismus“ aufwartete. Die ARD liess es sich nicht nehmen dem IAEA-Preisträger schon damals (nach gelungenem Irakfrieden) bei seinen nächsten Verhandlungen mit „vermuteten“ Atommächten viel Erfolg zu wünschen.

Ein Albtraum der Falschheit, den sich am besten jeder selbst im (nicht aus guten, aber verständlichen Gründen) zusammengetrichenen ARD-Archiv mal ansehen sollte.

Doch jetzt zur Rede. Ab jetzt spricht Harold Pinter für sich selbst.

23.04.2021 - 20:49 [ Zeruyu / Youtube ]

Meret Becker #allesdichtmachen

(…)

23.04.2021 - 20:46 [ allesdichtmachen / Youtube ]

Heike Makatsch #allesdichtmachen

#allesdichtmachen​​
#niewiederaufmachen​​
#lockdownfürimmer

23.04.2021 - 20:42 [ allesdichtmachen / Youtube ]

Jan Josef Liefers #allesdichtmachen​

#allesdichtmachen​​
#niewiederaufmachen​​
#lockdownfürimmer

23.04.2021 - 20:31 [ Claus Strunz, Mitglied der BILD-Chefredaktion / Twitter ]

#allesdichtmachen ist die wichtigste Aktion deutscher Schauspieler seit langer Zeit. Wenn Politik nicht mehr als verhältnismäßig wahrgenommen wird, dürfen Künstler nicht schweigen. @BILD @JanJosefLiefers #merkel #lockdown #Infektionschutzgesetz

23.04.2021 - 20:28 [ Klaus Uckrow / Twitter ]

#allesdichtmachen ist einfach großartig. Herzlichen Dank an die Künstler für ihre Leistung und ihren Mut zur Meinung

23.04.2021 - 20:23 [ Bild / Twitter ]

#allesdichtmachen – Schauspieler kritisieren die Corona-Politik

27.03.2021 - 17:10 [ Zeit.de ]

Corona-Demonstrationen in Chemnitz bleibt verboten

Nach Angaben des OVG hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte bei seiner Entscheidung auch geltend gemacht, dass im Bündnis Gruppierungen eingebunden sind, die Infektionsschutzmaßnahmen nicht beachten. Das OVG habe die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gefährdungsprognose nicht mehr überprüfen können, da die Beschwerde erst am Vormittag einging und die Vorbereitungsmaßnahmen für die Versammlung um 11.00 Uhr beginnen sollten, hieß es. Der Beschluss sei unanfechtbar.

17.03.2021 - 01:04 [ Nachdenkseiten ]

Kalte Krieger in Dingolfing

Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerichtet. RT DE ließ in einem 7-minütigen Beitrag unter anderem eine 71-jährige herzkranke Frau zu Wort kommen, die mit einem Bußgeld von über 400 Euro belegt wurde, weil sie auf dem Dingolfinger Marienplatz angeblich gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll. Landratsamt und Polizei sahen sich genötigt, eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, der CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk meldete sich in der Lokalzeitung per Leserbrief zu Wort. Darin wirft er RT DE „Einfluss auf unsere Demokratie“ und eine „Destabilisierungspolitik“ vor.

10.03.2021 - 08:47 [ Nachdenkseitem ]

Medien und Medienkritik sind ein unzertrennliches Paar, beides ist wichtig für eine Demokratie

Medienkritik und Medienanalyse kommt in unserer Zeit eine wichtige Bedeutung zu. Wer seine Informationen aus Medien erhält, sollte um die vielen Schieflagen in der Berichterstattung Bescheid wissen und Methoden an der Hand haben, um die präsentierten Informationen kritisch zu hinterfragen. Das gilt für den Umgang mit so genannten „Leitmedien“, aber auch bei Nutzung „alternativer“ Medien. An dieser Stelle setzt Sabine Schiffer vom Berliner „Institut für Medienverantwortung“ an. Im NachDenkSeiten-Interview gibt die Sprachwissenschaftlerin einen Einblick in Ihre Arbeit und beschreibt, was im Hinblick auf eine kritische Medienanalyse zu beachten ist. Von Marcus Klöckner.

10.03.2021 - 08:34 [ WDR ]

Was tun gehen Verschwörungstheoretiker?

Wie geht man mit Menschen um, die Verschwörungstheorien und rechten Gedankengut nahestehen? Julia Klatt vom NS Dok Zentrum in Köln hat Strategien.

04.03.2021 - 10:12 [ meinungsfreiheit.steinhoefel.de ]

Unterstützen Sie die „Meinungsfreiheit im Netz“

Wir gehen gegen die sozialen Medien vor, die rechtswidrig in die Meinungsfreiheit im Netz eingreifen. Zu diesem Zweck wurde ein „Sammelkonto Meinungsfreiheit im Netz“ eingerichtet. Die dort eigehenden Beträge werden auf diesem Sammelkonto separiert verwahrt. Sie werden für Kosten verwendet, die der Bekämpfung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Netz durch die sozialen Netzwerke dienen.

04.03.2021 - 10:05 [ Achse des Guten ]

Die dritte Einschüchterungswelle

Richten Sie sich bitte, je näher die Bundestagswahl 2021 rückt, auf weitere, lange geplante und heimtückische Angriffe auf die Meinungsfreiheit ein. Als wären wir durch die Corona-Krise nicht genügend Grundrechtseingriffen ausgesetzt, „schärfen die sozialen Medien nach“ und die Regierungsparteien präsentieren ein Gesetz, das Ihnen die Sprache verschlagen wird. Jetzt werden mit Ihren Rundfunkgebühren staatliche Schikanen gegen Journalisten und Grundrechtseingriffe finanziert – dazu unten mehr.

28.02.2021 - 15:51 [ ORF.at ]

Dutzende Verletzte bei Protest in Bangladesch nach Tod von Autor

Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung zu Ahmeds Tod. Der Schriftsteller war im Mai vergangenen Jahres auf der Grundlage eines umstrittenen Onlinesicherheitsgesetzes wegen „antistaatlicher Aktivitäten“ auf Facebook verhaftet worden. Zuvor hatte der 53-Jährige das Coronavirus-Krisenmanagement der Regierung kritisiert.

26.02.2021 - 15:11 [ Achse des Guten ]

Lockdown in Deutschland und Israel: Am Ende sind wir alle Schafe

Ich war enttäuscht darüber, dass die deutsche Regierung, die bis dato vernünftiger als die israelische mit ihrem Hang zum Lockdown erschienen war, schließlich einknickte und sich am Ende doch für einen harten Lockdown wie in Israel entschied. Wenigstens war der Flughafen noch offen und es gab keine Maskenpflicht im Freien. Trotzdem war ich ernüchtert, festzustellen, dass ich fälschlicherweise angenommen hatte, dass die Deutschen, nach allem, was sie durchgemacht hatten, den enormen Wert individueller Rechte gelernt und verinnerlicht hätten.

Stattdessen wartete die deutsche Regierung nur auf die gesetzliche Erlaubnis, Grundrechte zu entziehen.

20.02.2021 - 04:50 [ researchgate.net ]

Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sehr viele Indizien gibt, die einen Laborunfall im „Wuhan Institute of Virology“ als die mit Abstand wahrscheinlichste Ursache für die Corona-Pandemie erscheinen lassen. In diesem Fall würde es sich nicht um eine „Naturkatastrophe“ handeln, sondern um eine von Menschen selbst herbeigeführte Tragödie. Es besteht eine sehr große Gefahr darin, die Frage nach der Ursache für die gegenwärtige Pandemie „als geklärt“ zu deklarieren, wie etwa in dem Statement [III.4] einiger Virologen. Für politische Entscheidungsträger macht es unbestreitbar einen Unterschied, ob sie Wildtiermärkte oder Hochrisikoforschung mit gentechnisch manipulierten Viren weltweit verbieten sollen. Diese Frage muss verstärkt in den Vordergrund rücken, ansonsten könnten Corona- und andere Virenarten noch ein viel größeres Gefahrenpotential entwickeln, nicht nur in der Gegenwart, sondern auch in der Zukunft.

(…)

Auffallend bei der gegenwärtigen Pandemie im Vergleich zu früheren Ausbrüchen von Coronavirus-bedingten Erkrankungen ist:
1) Wir haben es in der gegenwärtigen Pandemie mit einem Erreger zu tun, der mit einer bislang nicht bekannten Effizienz menschliche Zellen angreift.
2) Dabei werden nicht nur die (oberen) Atemwege, sondern auch innere Organe angegriffen und in ihrer Funktion teilweise schwer geschädigt.
Man muss sich daher notwendigerweise die Frage stellen, wie eine solche nahezu perfekte Adaption von Coronaviren an menschliche Zellrezeptoren zustande kommen konnte, um zukünftige Pandemie-Gefahrenpotentiale identifizieren zu können.

20.02.2021 - 04:28 [ Tagesschau.de ]

Dokumentation zu Virusherkunft: Kaum Belege für Labortheorie

Der Professor scheint seit Langem kursierende Vermutungen wissenschaftlich zu bestätigen. Doch nicht das Ergebnis steht nun im Mittelpunkt, stattdessen löste die Pressemitteilung eine Debatte über die Qualität seiner Arbeit aus. So distanzierten sich Studierende der Universität Hamburg und der Studierendenausschuss von der Veröffentlichung. Sie entspreche nicht den wissenschaftlichen Standards, die von einer Universität erwartet würden.

14.02.2021 - 13:40 [ Achse des Guten ]

Querdenker-Demos schuld an Infektionen? Analyse einer Schrott-Studie

Um eine Korrelation zwischen den lokalen Hotspots der Infektions- und Sterberaten und einem überproportionalen Anteil von „Corona-Leugnern“ unter den Einwohnern herzustellen, müsste man wissen, wie sich die gesuchte Spezies genau aufs Land verteilt. Die „Studie“ arbeitet dafür mit drei „Proxys“ (Stellvertreter-Werte): den Wählerstimmen für die AfD zur Europawahl 2019 (denn die AfD kritisiert die Maßnahmen), die Quote gegen Masern geimpfter Kinder (denn Corona-Skeptiker lassen ihre Kinder angeblich nicht gegen Masern impfen) und die Verteilung der Bushaltestellen von Honk for Hope (denn deren Busse fahren Maßnahmen-Protestler nach Berlin und Leipzig).

06.02.2021 - 14:00 [ Heise.de ]

Corona-Gesetze: „So etwas in sieben Jahren Bundestag nicht erlebt“

Das IfSG ist der zentrale Baustein im Corona-Recht. Es ermächtigt den Bundesgesundheitsminister zu weitgehenden Verordnungen auch ohne die Beteiligung des Bundesrats. Auf dem IfSG fußen die Corona-Verordnungen der Länder. Dass ein Gesetz, das mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde, Grundrechte außer Kraft setzen kann, die eigentlich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können, ist bemerkenswert.

05.02.2021 - 05:32 [ Nachdenkseiten ]

„Ich lasse mir von der Wikipedia nicht meine Identität stehlen“

Wie unseriös die Wikipedia in Teilen arbeitet, zeigt das Beispiel des österreichischen Biologen Clemens Arvay. Nachdem er sich kritisch zur Corona-Impfstoffentwicklung geäußert hat, wurde er Opfer einer regelrechten Rufmordkampagne, die immer absurdere Züge annimmt. Im Gespräch mit den NachDenkSeiten schildert Arvay, wie sein Wikipedia-Eintrag von interessengesteuerten Nutzern manipuliert wurde und wird und warum der Kampf gegen derartige Kampagnen einer Sisyphos-Arbeit gleicht. V

04.02.2021 - 10:30 [ openjur.de ]

BVerfG · Urteil vom 15. Dezember 1970 · Az. 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69

Diese Entscheidung ist mit 5 gegen 3 Stimmen ergangen.
122
Seuffert, Dr. Leibholz, Geller, Dr. v.Schlabrendorff, Dr. Rupp, Dr. Geiger, Dr. Kutscher, Dr. Rinck

Abweichende Meinung der Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970
— 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 —

(…)

c) Nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck gestattet Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG mithin, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu Zwecken des Verfassungs- und Staatsschutzes in einer Weise zu beschränken, die das heimliche, dem Betroffenen auch im nachhinein geheim bleibende und von einem Gericht nicht nachzuprüfende Abhören und Kontrollieren von Telefongesprächen, Fernschreiben, Telegrammen und Briefen ermöglicht. Der Kreis der Betroffenen ist unbegrenzt und nicht auf „Verdächtige“ beschränkt. Der Charakter der der „parlamentarischen Kontrolle“ dienenden Organe und Hilfsorgane bleibt völlig unbestimmt; sie können vom Gesetzgeber als politische Gremien oder auch als abhängige Verwaltungskörper ausgestaltet werden. Die Auslegung, die Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG im Urteil findet, gibt daher dem Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG einen anderen Sinn. Sie engt ihn ein und verändert seinen normativen Inhalt. Dies zu tun, ist aber ausschließlich Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 8, 71 [78 f.]; 9, 83 [87]).

Daß das Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz möglicherweise den weiten Spielraum der ermächtigenden Verfassungsnorm nicht ausgeschöpft hat, ist nicht von Belang. Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zwingt nicht zu einer entsprechenden Regelung. Der Gesetzgeber kann es bei dem Zustand belassen, der der bisherigen Verfassungslage entspricht. Er kann von ihm auch in den verschiedensten Variationen abweichen. Für die Prüfung der Frage, ob die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG zulässig ist, ist Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG nur im ganzen Ausmaß der Möglichkeiten, die er dem einfachen Gesetzgeber einräumt, maßgebend.

2. In der zu 1) dargelegten Auslegung ist die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.

a) Art. 79 Abs. 3 GG erklärt bestimmte Grundsätze der Verfassung für unantastbar. Das Grundgesetz kennt also – anders als die Weimarer Reichsverfassung und die Verfassung des Kaiserreichs – Schranken der Verfassungsänderung. Eine solche gewichtige und in ihren Konsequenzen weittragende Ausnahmevorschrift darf sicherlich nicht extensiv ausgelegt werden. Aber es heißt ihre Bedeutung völlig verkennen, wenn man ihren Sinn vornehmlich darin sehen wollte, zu verhindern, daß der formallegalistische Weg eines verfassungsändernden Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung eines totalitären Regimes mißbraucht wird. Es bedarf keiner besonderen Betonung, daß ein „Ermächtigungsgesetz“ wie das von 1933 unzulässig wäre. Art. 79 Abs. 3 GG bedeutet mehr: Gewisse Grundentscheidungen des Grundgesetzgebers werden für die Dauer der Geltung des Grundgesetzes – ohne Vorwegnahme einer künftigen gesamtdeutschen Verfassung – für unverbrüchlich erklärt. Diese vor einer Änderung zu schützenden Grundentscheidungen sind nach Art. 79 Abs. 3 GG einmal die Entscheidung für das föderalistische Prinzip und zum anderen die in den Artikeln 1 und 20 GG sich manifestierende Entscheidung. Wie weit oder wie eng auch immer man den Bereich der in Art. 1 GG und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze ziehen mag, jedenfalls gehören diejenigen Grundsätze dazu, die dem Grundgesetz das ihm eigene Gepräge geben. Die beiden Normen sind die Eckpfeiler der grundgesetzlichen Ordnung.

04.02.2021 - 10:09 [ Radio Utopie ]

„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

(19. Februar 2017)

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. (Quelle 1, Quelle 2)

Mit 5 zu 3 Stimmen beurteilte der zweite Senat die „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß. Aufgehoben wurde lediglich ein kleiner Abschnitt im ausführenden Artikel 10-Gesetz.

Für die „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ stimmten die Richter Seuffert, Dr. Leibholz, Dr. Geiger, Dr. Kutscher und Dr. Rinck.

Dagegen stimmten die Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp. Hier Auszüge ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 15. Dezember 1970 (der Link zu den „Großer Lauschangriff“ genannten Verfassungsänderungen der „großen Koalition“ dreißig Jahre später in 1998, wiederum Grundlage für das B.K.A.-Gesetz der „großen Koalition“ in 2008, wurde hinzugefügt):

…………..

22.01.2021 - 17:22 [ Achse des Guten ]

Herren und Diener. Klassenkampf 2021 (Teil 3)

Aufs Neue erhebt sich dieser Obrigkeitsstaat in glattem Chrom-Glanz aus dem Säurebad seiner ureigenen deutschen Selbstherrlichkeit. Ein Déjà-vu und Treppenwitz der Geschichte, dessen verpasste Pointe ein Paradox bildet: das Mittelmaß der Eliten, erkenntlich am Kommandoton und Mitläufertum, an verbohrter Absolutheit und spießiger Feigheit vor dem Diskurs, aber auch am obsessiven Bekenntniszwang und der maliziösen Lust des Denunzianten.

08.01.2021 - 20:13 [ Achse des Guten ]

Ausgestoßener der Woche: Alles

Seit dem 1. Januar 2021 wendet die britische Medienaufsichtsbehörde „Office of Communications“ (Ofcom) eine neue, erweiterte Definition von „Hassrede“ an. Vor diesem Datum mussten Rundfunkteilnehmer lediglich sicherstellen, dass ihre Sendungen keine „Aufstachelung zu Hass“ auf der Grundlage von „Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität“ enthielten.