Archive

16.05.2018 - 17:07 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

13.05.2018 - 16:36 [ Radio Utopie ]

Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet

(30.8.2012) Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.

Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.

Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen. Statt selbst Geld zu drucken und das SMP wieder anzuwerfen (ohne dass sich dabei die im Umlauf befindliche Geldmenge erhöht), wollen EZB und Bundesregierung die staatlichen Fonds EFSF und nachfolgend ESM belasten, um den Griff an die Gurgel der Unterzeichnerstaaten zu bekommen. Würde die EZB aber machen, wozu sie überhaupt da ist, würde offensichtlich, dass EFSF und ESM in jeder Hinsicht überflüssig und gefährlich sind. Das wäre explizit für „die Linke“ peinlich, für die das Gleiche gilt.

07.05.2018 - 19:15 [ Sputnik ]

Abschied von Links: Statt Spaltung der Partei droht Übernahme von Rechts

Die Grünen haben ihre erhebliche Veränderung in all den Jahren ohne Spaltung überlebt. Auch die Linkspartei scheint ihrem nächsten Parteitag ohne Spaltung entgegenzusehen. Der Zwang zur Einheit hat in beiden Fällen denselben Grund: Niemand wollte, niemand will sein schönes Abgeordneten-Mandat riskieren. Da riskiert man lieber den Verlust von Inhalten.

19.04.2018 - 08:53 [ weltnetzTV / Youtube ]

Sahra Wagenknecht: „Nein zum Krieg!“ – Kundgebung am Brandenburger Tor 18.04.18

Unter dem Motto „Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ rief die Fraktion DIE LINKE zu einer Kundgebung am 18.04.18 am Brandenburger Tor auf. Sahra Wagenknecht setzte dort in ihrer Rede ein Zeichen gegen den Krieg und für eine Deeskalation im Syrienkonflikt.

05.04.2018 - 19:53 [ Radio Utopie ]

#RettetDieGrundrechte – Eine Presseerklärung zur Datenaffäre vom Bundeskriminalamt

(5.9.2017) Anm. d. Red.: diese Presseerklärung wurde von einem Bürgerrechtsbündnis gestern Abend leider nicht beschlossen. Die Erklärung erfolgt nun durch Radio Utopie und wurde nur entsprechend der Urheberschaft leicht verändert.

Mit Interesse verfolgt Radio Utopie die Reaktion der bisherigen Parteien auf die erst durch Recherchen der ARD bekannt gewordene mutmaßliche illegale Speicherung von Millionen Datensätzen über Bundesbürger durch das Bundeskriminalamt.

Was dabei verwundert: Dem neuen BKA-Gesetz der großen Koalition hatte am 12. Mai auch der Bundesrat unwidersprochen zugestimmt, obwohl dort die Länderregierungen mit Beteiligung von die Grünen, die Linke und FDP 49 von 69 Stimmen stellen. Dabei ermöglicht das neue BKA-Gesetz eine „verfahrensexterne Datensammlung“ personenbezogener Daten,

„von denen die Polizei annimmt, dass sie zukünftig nützlich sein können, um polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Ein konkretes polizeiliches Verfahren, in dem die Daten genutzt werden sollen, muss hierfür weder laufen noch absehbar sein.“