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20.10.2018 - 12:20 [ Tagesschau.de ]

Wahl in Hessen Grün-Rot-Rot – Alternative oder Katastrophe?

Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon. Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon.

13.10.2018 - 11:05 [ Radio Utopie ]

Streicht „Linke“ bei Wikipedia: Angriff auf das Internet

(7.Dezember 2007) Wer meint, dass man also Wikipedia anzeigen muss, weil man da theoretisch Bilder von Hakenkreuzen runterladen kann, der weiss nicht, dass man theoretisch via sreenshots Bilder von allen Bildern im Internet machen kann, oder er will es nicht wissen oder hat einfach von den simpelsten Dingen keinen blassen Schimmer.

Dass Neonazis einfach überall sind, dass weiss man seit das WASG-Bundesvorstandsmitglied Andreas Wagner am 28.April 2006 plötzlich erklärte, er wolle jetzt in die NPD eintreten.
Klaus Ernst (damals schon sein langjähriger BuVo-Kollege und jetziger „Linker“ im Bundestag) erklärte dazu in seiner bekannt schlichten Art und Weise:
„Ausschließen kann ich nicht, dass in dem einen oder anderen Kreisverband sich noch der eine oder andere findet, der sich bedeckt hält und bei dem man nicht weiß, mit wem man es zu tun hat“.

Genauso gut könnte man alle Bushaltestellen abschrauben, weil da theoretisch einer was dransprühen könnte und das sehen dann Tausende, wenn sie zur Arbeit fahren. Eigentlich müsste man jede Mauer (Stille) eigentlich müsste man jede Wand einreissen, weil da was drangemalt werden könnte, der Deibel oder das Internet, wer weiss.

13.10.2018 - 10:56 [ Süddeutsche.de ]

Auf die linke Tour

(24.1.2012) Auf Parteitagen, im Landesvorstand, in Internetforen und Parteizirkeln liefern sie sich Schlachten mit einer keineswegs kleinen links-fundamentalistischen Minderheit. Genau deren Protagonisten wird in dem Dossier der Kampf angesagt.

Man müsse diese „Gegenkräfte weiter schwächen und isolieren“, heißt es da. Von „unpolitischen Verrückten“ ist die Rede. Man müsse „Unfähige gewähren lassen, Fähige kompromittieren“. Wie, das wird präzise beschrieben.

13.10.2018 - 10:43 [ Nachdenkseiten ]

„Feliks“ ist enttarnt – Wie das Wikipedia-Monopol zur Desinformation genutzt wird. Von Dirk Pohlmann

(8.9.2018) Aber nicht der freie Zugang ist die Ursache der Einseitigkeit, sondern die in Wirklichkeit sehr hierarchische Struktur des Online-Lexikons. Sie hat die feindliche Übernahme des in der Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein offenes, demokratisches Zusammenarbeiten geltenden Projekts durch eine Gruppe ermöglicht, die wikipedia-intern als „Politbüro“ bezeichnet wird, und die ich die „Junta“ nenne. Sie herrscht mit „Vandalismusmeldungen“ in Wikipedia und bestraft Unbotmäßigkeiten ihr gegenüber, beispielsweise Einträge, die ihrer Meinung zuwiderlaufen oder sogar die bloße Nennung unserer Youtube Sendung „Geschichten aus Wikihausen“ mit Sperren, teilweise sofort auf Lebenszeit. Die Gruppe hat ihre eigenen Administratoren, also Wikipedia Schiedsrichter und ist damit Täter, Ankläger, Verteidiger, Staatsanwalt und Richter in Personalunion. Das sind groteske Verhältnisse, die dem sorgsam gepflegten öffentlichen Image widersprechen.

Wikipedia gehört nach eigenen Angaben sowohl zu den Massenmedien, als auch zu den Sozialen Medien. Mittlerweile hat die Wikipedia eine marktbeherrschende Stellung und ist de facto Monopolist bei den Lexika.

12.10.2018 - 18:46 [ Junge Welt ]

Im Liegen umgefallen

(16.1.2017) Der Regierende Bürgermeister von Berlin veranlasst die Entlassung eines von der Linken nominierten Staatssekretärs. Die Partei unterwirft sich.
Nach wochenlangen Debatten über Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos) kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag dessen Entlassung an.

12.10.2018 - 18:45 [ Junge Welt ]

Elendsmanagement in Berlin

Berlin ist die Hauptstadt der Wohnungslosen. Bis zu 60.000 Menschen sind betroffen – viermal so viele wie 2014, Tendenz steigend. Tausende leben komplett auf der Straße. Die kommunalen Unterkünfte reichen längst nicht mehr. Auch Wohnungen sind knapp, die Mieten explodieren. Der Berliner Senat will nun gegen die Verelendung vorgehen. Am Mittwoch stellte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) …

06.10.2018 - 09:45 [ Zeit.de ]

CSU-Absturz: Von der Alleinregierung zur Opposition?

Da sich FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen deutlich pragmatischer zeigt, hängt das politische Schicksal der CSU abseits der Wähler also ausgerechnet an der Partei, über die sie sich seit Jahren als «Fleisch aus unserem Fleische» ärgert. «Wir schließen nur Koalitionen mit Linken und AfD kategorisch aus», sagt Hagen, gibt aber zu bedenken, dass ein Bündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP sehr unwahrscheinlich sei.

06.10.2018 - 09:42 [ Heise.de ]

Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht

So dürften Ermittler etwa Personen außerhalb ihrer Wohnungen durch V-Leute oder Drohnen überwachen lassen, Bildaufnahmen anfertigen und sich heimlich Zugriff auf technische Geräte wie Smartphones und Computer im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie noch weitergehender heimlicher Online-Durchsuchungen verschaffen. Es müssten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von den Betroffenen „überhaupt irgendetwas droht“.

06.10.2018 - 09:27 [ Wolfgang Janisch / Sueddeutsche.de ]

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

(12.2.2018) Letztlich ist die Diskussion um den grünen Kandidaten also eine allergische Reaktion auf eine Zeitenwende – auf das Ende der schwarz-roten Polarität. Kaum auszudenken, was geschieht, wenn irgendwann Linke und AfD solche Ansprüche anmelden.

10.09.2018 - 21:19 [ Heise.de ]

Bayerisches Polizeigesetz: Opposition legt Verfassungsbeschwerde ein

Bundestagsabgeordnete der Linken, Grünen und der FDP haben gemeinsam das Bundesverfassungsgericht wegen der umstrittenen jüngsten Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) angerufen. Der „Angriff der CSU“ auf das Grundgesetz müsse verhindert werden, erklärten Vertreter der Fraktionsspitzen am Montag bei der Präsentation der Verfassungsbeschwerde in Berlin.

10.09.2018 - 21:18 [ tagesschau.de ]

Parteien reichen Klage ein: Dreier-Allianz gegen Bayerns Polizeigesetz

Grüne, Linkspartei und FDP gehen gemeinsam gegen Bayerns Polizeigesetz vor. Die Bundestagsfraktionen klagen in Karlsruhe. Das Gesetz sei ein „Angriff auf die Freiheit“, begründete FDP-Chef Lindner den Schritt.

02.09.2018 - 10:17 [ Radio Utopie ]

Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.

Wie bei der Scheingründung der „W.A.S.G.“ in 2004 soll freies und nicht scheintotes Potential im linken Spektrum angelockt, eingesargt, neutralisiert und in maximalem Zynismus auch noch gegen eigenen Willen und Anspruch für ganz Anderes instrumentalisiert werden.

Aller Voraussicht wird „Aufstehen“ einer lange geplanten „transnationalen“ paneuropäischen Partei angeschlossen werden. Aktivität, Initiative und Potential Zehntausender Menschen sollen ihrer Republik und parlamentarischen Demokratie weiter entzogen und stattdessen in Richtung der „Europäischen Union“ und der Wahl deren bedeutungslosen Scheinparlaments in 2019 umgelenkt werden.

So wird ebenfalls sichergestellt, dass Nationalisten und „A.f.D.“ sich weiter als einzig verbliebene Opposition und Interessensvertretung von Land und Leuten aufführen können.

Einen Monat nach keinem Kommentar eine ausführliche Analyse.

31.08.2018 - 15:26 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

25.08.2018 - 16:54 [ Radio Utopie ]

„Dienstpflicht“ heisst Verfassungsänderung und Zwangsarbeit

Entweder, oder. Freiwillig oder verpflichtend. Verfassungsänderung oder nicht. Und käme eine, wäre ein weiteres Grundrecht der Deutschen flöten. Für, gegen, wegen irgendwen und irgendwas würde auch dabei keine Rolle spielen.

Alle würden verlieren, nur der Staat würde gewinnen und noch ein bisschen mehr herumkommandieren können und machen was er will.

Womit wir zu den „Grünen“ und „die Linke“ kommen…

25.08.2018 - 16:53 [ Süddeutsche ]

CDU: Kramp-Karrenbauer schlägt Dienstpflicht für Flüchtlinge vor

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat ein allgemeines Dienstjahr für Asylbewerber in Deutschland ins Gespräch gebracht.
„Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“, sagte sie.

10.08.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

04.08.2018 - 15:12 [ Pascal Beucker / taz.de ]

Absurde Selbstgefälligkeit

(5.2.2018) Was wurde nicht gerade in Deutschland und Frankreich alles an verwegenen Erwartungen in diese kleine griechische Partei und ihren smarten Frontmann hineinprojiziert, die es wagten, auf Konfrontationskurs zur ganzen Eurogruppe zu gehen. Und wie schnell war es mit den wortreichen Solidaritätsbekundungen vorbei, als der griechische David gegen den europäischen Goliath verlor.

04.08.2018 - 14:38 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15.1.2018) D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff „links“ positiv begreift.

04.08.2018 - 14:38 [ Junge Welt ]

Saar-Linke streitet erbittert

(4.8.2018) Auch Lutze soll später, so berichtete Spiegel online am Donnerstag abend, eidesstattliche Erklärungen vorgelegt haben, in denen behauptet wurde, die Wahlvorgänge seien ordnungsgemäß verlaufen. Tatsächlich ließ die Landeswahlleiterin die Linke-Landesliste zur Bundestagswahl zu – jedoch »trotz bestehender Zweifel«. Lutze, so lautet ein weiterer Vorwurf, ließ bis dato in der Partei nahezu unbekannte Personen mit Bussen zum damaligen Landesparteitag ankarren. Mit den Worten »Natürlich hofft man, dass man mit so einem Service bei den Mitgliedern auch punkten kann«, kommentierte er dies gegenüber Spiegel online.

04.08.2018 - 14:34 [ Süddeutsche ]

Auf die linke Tour

(24.1.2012) Auf Parteitagen, im Landesvorstand, in Internetforen und Parteizirkeln liefern sie sich Schlachten mit einer keineswegs kleinen links-fundamentalistischen Minderheit. Genau deren Protagonisten wird in dem Dossier der Kampf angesagt.

Man müsse diese „Gegenkräfte weiter schwächen und isolieren“, heißt es da. Von „unpolitischen Verrückten“ ist die Rede. Man müsse „Unfähige gewähren lassen, Fähige kompromittieren“. Wie, das wird präzise beschrieben.

04.08.2018 - 14:21 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

27.07.2018 - 13:34 [ taz ]

Linksfraktion bleibt im Euro

(29.9.2015) Im Beschluss vom Dienstag bestätigt die Linksfraktion die Kritik zwar. So förderten die EU-Verträge „einen zügellosen Kapitalismus“, während der Euro ohne gemeinsame Sozialstandards zwangsläufig zu Krisen führe. Allerdings habe die EU gleichzeitig einen gewaltigen Anteil am Frieden auf dem Kontinent.

Ein antieuropäischer Kurs komme deshalb nicht infrage.

13.07.2018 - 18:45 [ Tagesschau.de ]

Völkerrecht und Syrien-Krieg: Anti-IS-Koalition auf „dünnem Eis“?

(10.7.2018) Das könnte auch Auswirkungen auf die Belastbarkeit der rechtlichen Begründung für die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Einsatz in Syrien nach sich ziehen. Linkspartei-Parlamentarier Neu jedenfalls urteilt, dass sich die Anti-IS-Koalition unter Führung „auf weniger als dünnem Eis“ bewege.

Er fordert, dass, „dass die Bundesregierung ihre ausufernde Phantasie hinsichtlich der Interpretation des Völkerrechts beendet und Deutschland endlich wieder auf den Pfad des kodifizierten Völkerrechts zurückführt“.

06.07.2018 - 16:34 [ Radio Utopie ]

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

(1.Mai 2015) Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.

05.07.2018 - 19:35 [ Radio Utopie ]

Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland

(vor drei Tagen) Ich wette alles was ich habe darauf, dass die israelischen „Kollegen“ (und natürlich auch die „Kolleginnen“) derzeit massiv ihre lieben Kameraden in Deutschland bespringen und ihnen wieder einmal jeden Sch**ss erzählen denen die gerne hören. Irgendwas mit Terror, links und Islam, zum Beispiel. Die Unverschämtheit, die sich der rechtsradikale Benjamin Weinthal in der „Jerusalem Post“ wieder einmal erlaubt, ist da ein ganz nützliches Indiz. Entsprechend Israels post-Rabinscher Definition als Paradies für Zyniker spricht Weinthal von Aktivitäten der „Revolutionsgarden“ Irans in Deutschland, um Raketentechnologie zu erwerben. Dies wird nun mutmaßlich, entsprechend der unauffällig durch die „Sicherheitsbehörden“ in internationaler Hierarchie und Befehlskette innerhalb der Republik aufgebauten Selbstermächtigungs-Struktur, als Legitimation benutzt werden mutmaßlich genau die Kräfte verstärkt zu bespitzeln und zu verleumden, die der Vorbereitung eines Angriffskrieges auf deutschem Boden überhaupt noch etwas entgegensetzen.

02.07.2018 - 11:56 [ Radio Utopie ]

Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland

Die Anklage wegen Korruption als Damokles-Schwert über sich hängend, versucht Benjamin Netanjahu und seine rechtsradikale Gang an der Regierung des von ihnen seit der Ermordung von Yitzhak Rabin faktisch gekaperten Israels sich in einen weiteren Angriffskrieg in Asien zu retten. Und der Sturz der einem Krieg gegen den Iran entgegenstehenden Kanzlerin von Deutschland mittels einem „Putsch von rechts“ ist Teil dieses Bemühens.

Eine Analyse.

23.06.2018 - 19:09 [ Krone.at ]

„Putsch von rechts“ soll Merkels Ende besiegeln

Beim erbitterten Asylstreit mit der CDU geht es der CSU nach Einschätzung der Linken weniger um Migranten und deren Abweisung an den deutschen Grenzen, sondern vielmehr um den Kopf der Kanzlerin. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger am Samstag in einem Zeitungsinterview.

22.06.2018 - 13:10 [ Blick am Abend ]

Schock-Umfrage für die Kanzlerin: Fast jeder zweite Deutsche ist für einen Merkel-Rücktritt

Von den Unions-Wählern stehen 63 Prozent zu Merkel, 27 Prozent wünschen sich einen Wechsel an der Regierungsspitze. Noch mehr Rückhalt hat die Kanzlerin mit 66 Prozent bei den Grünen-Wählern. Dahinter folgen die Anhänger der Linken (48 Prozent) vor denen der SPD (46 Prozent), der FDP (45 Prozent) und der AfD (6 Prozent).

21.06.2018 - 08:45 [ Radio Utopie ]

Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet

(30.August 2012) Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.

Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.

Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen.

16.06.2018 - 15:04 [ tagesschau.de ]

BND-Kontrolle weiterhin mit blinden Flecken

(14.6.2018) „Der BND muss alle Unterlagen vorlegen, die verlangt werden. Das ist seine Pflicht, das war von der Bundesregierung zugesagt. Wenn das nicht stattfindet, ist die Bundesregierung gefordert, insbesondere das Kanzleramt“, sagte André Hahn von der Linkspartei.

11.06.2018 - 11:45 [ Radio Utopie ]

Was Lafontaine wirklich vor hat

(1.1.2018) Es ist den Paneuropäern mittlerweile klar geworden, dass sie nicht zu Wahlen antreten können mit dem Versprechen diese demnächst bedeutungslos zu machen. Nun also versucht man diese Wahlen, die tatsächlichen Wahlen, kalt zu sabotieren, „transnationale“ Parteien zu installieren und womöglich z.B. in Deutschland Parteien zur Wahl antreten zu lassen, die nicht einmal in der Republik registriert sind. Im Mai 2017 analysierte ich dazu, dass Varoufakis offenbar den gewagten Schritt ankündigte,

„bei Wahlen in Deutschland Parteien antreten zu lassen, die nicht einmal mehr in Deutschland registriert sind, aber für die Auflösung der Republik von dessen Wahlvolk auch noch gewählt werden wollen.“

Strategisches Ziel aller Vorschläge und Initiativen zur Veränderungen der Verträge der „Europäischen Union“ ist deren weiterer Machtzuwachs. Pläne die E.U. eventuell umzubenennen, zu einer Föderation umzustrukturieren, gar zu demokratisieren, etc, sind Nebelkerzen und dienen nichts Anderem, als wieder in die Offensive gegen die europäischen Demokratien zu kommen und diesen den Menschen unter den Händen weg zu stehlen.

11.06.2018 - 11:45 [ Junge Welt ]

Sammeln – aber wen? Debatte in der Linkspartei

Bemerkenswert ist zudem, mit welcher Vehemenz Bild Propaganda für das Projekt macht. Vergangene Woche veröffentlichte das Springer-Blatt die Meldung, eine Kanzlerkandidatin Wagenknecht würde mehr Stimmen als Angela Merkel bekommen. Dieses Wochenende folgte die Nachricht, eine Umfrage habe ergeben, jeder vierte könne sich vorstellen, eine »Liste Sahra Wagenknecht« zu wählen. Eine Wahlplattform wäre nach deutschem Recht jedoch nicht möglich – es sei denn, man gründet eine neue Partei.

09.06.2018 - 18:05 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

04.06.2018 - 19:23 [ Radio Utopie ]

Die derzeitigen Parteien sind ein Haufen Fliegen, der Schiss vor der Klatsche hat

Eine Umfrage belegt: Die Deutschen wollen eine neue Partei. Irgendeine. Aber eben nicht noch eine Verräterpartei und Wählerfänger, der die Deutschen weiter an den Herrn der Fliegen und dessen vorprogrammierte „Vereinigte Staaten“ bindet, wohl gemerkt über Europa.

Ein kurzer Kommentar.

01.06.2018 - 13:06 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

29.05.2018 - 16:01 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

26.05.2018 - 13:42 [ Freiheitsliebe.de ]

Wenn Linken-Diffamierung die letzte Waffe bleibt

(4.8.2015) Der Journalist Dr. Utz Anhalt wurde am Wochenende aus der Facebook-Gruppe der niedersächsischen Linken ausgeschlossen. Während der Autor, der unter Anderem für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb, oftmals durch kluge Artikel in Printmedien auffiel, bezeichnete er in der Facebook Gruppe den gesamten Landesvorstand des Jugendverbandes der Linken als „Kinder“ die im Sandkasten an ihrer Karriere als „Gulagwärter“ üben würde.

22.05.2018 - 12:35 [ Junge Welt ]

Im Liegen umgefallen

(16.1.2017) Der Regierende Bürgermeister von Berlin veranlasst die Entlassung eines von der Linken nominierten Staatssekretärs. Die Partei unterwirft sich.
Nach wochenlangen Debatten über Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos) kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag dessen Entlassung an.

22.05.2018 - 12:16 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

16.05.2018 - 17:07 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

13.05.2018 - 16:36 [ Radio Utopie ]

Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet

(30.8.2012) Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.

Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.

Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen. Statt selbst Geld zu drucken und das SMP wieder anzuwerfen (ohne dass sich dabei die im Umlauf befindliche Geldmenge erhöht), wollen EZB und Bundesregierung die staatlichen Fonds EFSF und nachfolgend ESM belasten, um den Griff an die Gurgel der Unterzeichnerstaaten zu bekommen. Würde die EZB aber machen, wozu sie überhaupt da ist, würde offensichtlich, dass EFSF und ESM in jeder Hinsicht überflüssig und gefährlich sind. Das wäre explizit für „die Linke“ peinlich, für die das Gleiche gilt.

07.05.2018 - 19:15 [ Sputnik ]

Abschied von Links: Statt Spaltung der Partei droht Übernahme von Rechts

Die Grünen haben ihre erhebliche Veränderung in all den Jahren ohne Spaltung überlebt. Auch die Linkspartei scheint ihrem nächsten Parteitag ohne Spaltung entgegenzusehen. Der Zwang zur Einheit hat in beiden Fällen denselben Grund: Niemand wollte, niemand will sein schönes Abgeordneten-Mandat riskieren. Da riskiert man lieber den Verlust von Inhalten.

19.04.2018 - 08:53 [ weltnetzTV / Youtube ]

Sahra Wagenknecht: „Nein zum Krieg!“ – Kundgebung am Brandenburger Tor 18.04.18

Unter dem Motto „Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ rief die Fraktion DIE LINKE zu einer Kundgebung am 18.04.18 am Brandenburger Tor auf. Sahra Wagenknecht setzte dort in ihrer Rede ein Zeichen gegen den Krieg und für eine Deeskalation im Syrienkonflikt.

05.04.2018 - 19:53 [ Radio Utopie ]

#RettetDieGrundrechte – Eine Presseerklärung zur Datenaffäre vom Bundeskriminalamt

(5.9.2017) Anm. d. Red.: diese Presseerklärung wurde von einem Bürgerrechtsbündnis gestern Abend leider nicht beschlossen. Die Erklärung erfolgt nun durch Radio Utopie und wurde nur entsprechend der Urheberschaft leicht verändert.

Mit Interesse verfolgt Radio Utopie die Reaktion der bisherigen Parteien auf die erst durch Recherchen der ARD bekannt gewordene mutmaßliche illegale Speicherung von Millionen Datensätzen über Bundesbürger durch das Bundeskriminalamt.

Was dabei verwundert: Dem neuen BKA-Gesetz der großen Koalition hatte am 12. Mai auch der Bundesrat unwidersprochen zugestimmt, obwohl dort die Länderregierungen mit Beteiligung von die Grünen, die Linke und FDP 49 von 69 Stimmen stellen. Dabei ermöglicht das neue BKA-Gesetz eine „verfahrensexterne Datensammlung“ personenbezogener Daten,

„von denen die Polizei annimmt, dass sie zukünftig nützlich sein können, um polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Ein konkretes polizeiliches Verfahren, in dem die Daten genutzt werden sollen, muss hierfür weder laufen noch absehbar sein.“