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26.04.2018 - 12:22 [ Radio Utopie ]

Das friedliche Zusammenleben der Völker und Heimat aller Religionen, das ist die Berliner Republik, nicht Israel

„In 15 Jahren von politischem Aktivismus, und rund acht Jahren als ein Journalist, kann ich mich nicht an eine Zeit erinnern, an der Menschen um mich so angsterfüllt waren ihre Meinung zu sagen. Jedenfalls nicht Juden, und definitiv nicht in Tel Aviv“.

Haggai Matar, Jewish Daily Forward, 21. Juni 2014

„Ich lese ihnen einmal vor, was Professor Yeshayahu Leibowitz, ein entschiedener Gegner der Besatzung, 1968 geschrieben hat, ein Jahr nach dem Sechs-Tage-Krieg: ´Ein Staat, der über eine feindliche Bevölkerung mit Millionen Fremden herrscht, wird notgedrungen zu einem Geheimdienststaat, mit allen Folgen für die Erziehung, die Rede und Meinungsfreiheit und die Demokratie. Die für jedes Kolonialsystem typische Korruption wird auch Israel erfassen. Die Verwaltung wird arabische Aufstandsbewegungen unterdrücken und sich arabische Quislinge und Verräter heranziehen.´ Was halten Sie von dieser Prophezeihung in Hinblick auf den Staat Israel heute?“

„Ich stimme dem Wort für Wort zu.“

„Geht es etwas genauer?“

„Wozu? Jedes Wort das er geschrieben hat, ist in Fels gehauen.“

Ex-Elitesoldat der israelischen Streitkräfte Dror Moreh, Regisseur und Fragesteller, und Yuval Diskin, ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, in „The Gatekeepers“ („Töte zuerst“).

„Warum haben Sie sich dafür entschieden, mit Leuten vom Geheimdienst zu sprechen und nicht mit Politikern?“

„Weil niemand Politikern traut. Politiker würden ihre Mutter verkaufen, um eine Stimme zu bekommen.“

Dror Moreh zu seiner Dokumentation „The Gatekeepers“ im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Seit Jahren emigrieren Israelis in die Stadt, die der Berliner Republik ihren Namen gibt. Dafür gibt es einen Grund. Dieser Staat und seine Regierung sind es nicht. Als sich ihr Kollege Yair Lapid, seines Zeichens glorreicher Finanzminister, im Oktober 2013 lauthals über die Flucht gerade junger und kreativer Israelis nach Berlin beschwerte, entblödete sich der Botschafter der Merkel-Steinmeier-Regierung nicht, sich zu entschuldigen und zu behaupten, diese quasi-Abtrünnigen würden ja Deutschland bald wieder verlassen.

23.04.2018 - 18:30 [ ORF.at ]

Kunasek trifft deutsche Verteidigungsministerin

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist heute offiziell in Berlin empfangen worden. „Es war ein sehr kameradschaftliches Gespräch unter Verteidigungsministern“, sagte Kunasek der APA nach seinem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen.

22.04.2018 - 11:42 [ Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.6.2017) Eine aus unserer Sicht offensichtliche Taktik von Monopolen, Kriegslobby und ihren Regierungen ist es seit Jahren, alle relevanten Diskussions- und / oder meinungsbildenden Plattformen mit bezahlten Trollen bzw gesteuerten Kräften unter enormem Aufwand mit abscheulichen Inhalten zu fluten, um dann mit diesen als Alibi angerannt zu kommen und zu verlangen diese Plattformen nun kontrollieren zu müssen. Also eine sich selbst erzeugende Begründung.

Die Internet-Monopole wie Google, Twitter, Facebook – die nicht eins zu eins gleichzusetzen sind mit den bisherigen Monopolen und Realitätshändlern aus der etablierten Presse – sind die ersten Zielobjekte dieser Pläne.

17.04.2018 - 18:43 [ Daniel Brössler / Sueddeutsche.de ]

Maas: Frieden nur ohne Assad

Russland signalisierte Dialogbereitschaft. „Wir hoffen, dass wir trotz der Schäden, die Washington den bilateralen Beziehungen zufügt, eine Art von Kommunikation beginnen können“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.

16.04.2018 - 15:38 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Die Kaskade von Stellvertreterkriegen stoppen!

Deutschland etwa beteiligt sich an der US-geführten Allianz in Syrien mit der völkerrechtlichen Begründung, dass mit den Anschlägen von Paris die gesamte EU von Syrien und dem Irak aus angegriffen worden wäre. Das ist hanebüchen. Es ist zugleich der Grund, warum die Regierung lange nicht aussprechen wollte, was offensichtlich war: Der eklatante Verstoß gegen das Völkerrecht, den der türkische Einmarsch darstellt und im übrigen ebenso: die israelischen Luftangriffe auf syrisches Territorium. Und natürlich die Unterstützung von Milizen aus den Nachbarländern, den Golfstaaten, den USA, Frankreich und Großbritannien. Und natürlich wären auch Luftschläge der USA zur Gesichtswahrung oder als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chlorgas-Angriff völkerrechtswidrig.

11.04.2018 - 10:14 [ Radio Utopie ]

Frankreich und Deutschland brauchen die Zwei-Staaten-Lösung

(7.5.2012) Frankreich und Deutschland sind sich eng verbunden. Für die Franzosen und Deutschen ist das ist einer von vielen guten Gründen ihre Republiken zu erhalten und nicht zu zerstören. Alle, die das anders sehen, müssen ihre Motive öffentlich darstellen und erläutern, was sie nicht können und deshalb jede Öffentlichkeit scheuen und genauso zerstören wollen wie diese beiden Demokratien, allen voran das Weltinformationsnetz Internet.

Ein Zentralstaat, mithin ein Imperium über die Länder Europas, wäre ein Gefahr für jeden einzelnen ihrer Bürger und weit darüber hinaus (man denke nur kurz an die 2008 von Merkel und Sarkozy aus dem Nichts erfundene Mittelmeerunion und was seitdem in dieser passierte). Frankreich und Deutschland brauchen, zu ihrem eigenen Besten, für ihr Gemeinwohl, die Zwei-Staaten-Lösung. Ebenso brauchen die 27 Demokratien im Staatenbund „Europäische Union“ die 27-Staaten-Lösung. Und entweder die „Entscheider“ entscheiden so, oder sie sind sehr bald keine „Entscheider“ mehr.

Es gibt in dieser Frage weder irgendetwas zu diskutieren, noch zu verhandeln.

03.04.2018 - 20:24 [ Spiegel.de ]

Warum Netanyahu doch keine Flüchtlinge nach Deutschland schickt

Ein kurioser Vorgang. Netanyahu gilt als absoluter Polit-Profi. Anders als beispielsweise US-Präsident Donald Trump ist er seit Jahrzehnten in diesem Geschäft, kennt alle innen- und außenpolitischen Kniffe. Nun aber hat sich der israelische Premier verzockt – ein Zeichen dafür, wie sehr er politisch unter Druck steht.

03.04.2018 - 08:49 [ sueddeutsche.de ]

Umsiedlung afrikanischer Migranten aus Israel: Israels Flüchtlingsdeal bringt Netanjahu unter Druck

Montagabend schien es noch so, als hätte Israels Premier wieder einmal seinen unbestreitbaren politischen Instinkt bewiesen: Während bei den Vereinten Nationen noch darüber diskutiert wurde, wie man der Forderung nach unabhängigen Untersuchungen zu den Toten an Gazas Grenze Nachdruck verleihen könnte, während Politiker in Europa den Dialog mit den protestierenden Palästinensern anmahnten, trieb Benjamin Netanjahu die Dinge voran:

28.03.2018 - 14:05 [ German Foreign Policy ]

Auf dem Weg zur EU-Militärdoktrin

Deutschland und Frankreich sollen im Alleingang eine gemeinsame „Sicherheitsstrategie“ für die EU erstellen. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in einem aktuellen Strategiepapier. Anschließend sollten beide Staaten bilateral eine „Militärdoktrin“ entwickeln, die als Rahmen für gemeinsame EU-Militärinterventionen dienen könne. Die Bundesakademie hat vor drei Jahren eine Neuausrichtung vollzogen und zielt seither – mit wachsendem Erfolg – darauf ab, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Um die außen- und militärpolitische Debatte in der Bundesrepublik voranzubringen, hat das Verteidigungsministerium zudem ein „Netzwerk ‚Strategie und Vorausschau'“ gegründet, in das auch Vertreter der Wirtschaft einbezogen werden. Darüber hinaus kündigt die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg die Gründung eines weiteren, gleichfalls gezielt in die Öffentlichkeit wirkenden Think-Tanks an. Mit der zunehmenden Orientierung Berlins auf Militäreinsätze fordern die Streitkräfte einen stärkeren Einfluss auf die öffentliche Debatte ein.