Archive

16.09.2018 - 07:53 [ Radio Utopie ]

„Von Vancouver bis Wladiwostok…“

(28.Juni 2008) Was aber weder die EU, noch die NATO, die Oberschicht von Russland oder China begreift: sie sitzen nicht nur im Glashaus, sie sitzen auf einer Glaspyramide.

Die totalitären Hirngespinste abgehobener Eliten sind nichts wert und haben keinen Bestand gegen den Geist der Demokratie, wenn er erst einmal aus der Flasche ist. Genau das ist bereits geschehen.

16.09.2018 - 07:40 [ RT ]

Lawrow in Berlin: „Die Potentiale aller Staaten des eurasischen Kontinents zusammenlegen“

(15.9.2018) Lawrow erinnerte an Dmitri Medwedews Vorschlag einer „Paneuropäischen Sicherheitsstruktur“, die dieser zusammen mit der Idee einer neuen euroatlantischen Friedenscharta von Vancouver bis Wladiwostok im Juni 2008 bei seinem Antrittsbesuch in Berlin unterbreitet habe.

06.09.2018 - 01:26 [ German Foreign Policy ]

Brücke und Bollwerk

Erdoğans Regierung baut zudem die Zusammenarbeit mit Qatar systematisch aus – verstärkt, seit das Emirat von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erbittert bekämpft wird; die Kooperation, die an die gemeinsame Nähe zur Muslimbruderschaft anknüpft, zahlt sich aus: Doha hat angekündigt, Ankara in der aktuellen Lira-Krise mit Investitionen in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar zu Hilfe zu kommen, und beherbergt inzwischen den ersten türkischen Militärstützpunkt am Persischen Golf.

16.08.2018 - 16:30 [ German Foreign Policy ]

Die Menschenrechtslehrer

Schwere Vorwürfe der Vereinten Nationen gegen die malische Armee treffen auch die Bundeswehr und die deutsche Politik. Wie es in einem aktuellen Bericht der UNO heißt, begehen Malis Streitkräfte seit geraumer Zeit Massaker an Zivilisten – im Rahmen der militärischen Bekämpfung von Jihadisten in Zentralmali. Malische Soldaten werden seit mehr als fünf Jahren von EU-Truppen, insbesondere von der Bundeswehr trainiert; die Bundeswehr behauptet, „Inhalte und Richtlinien des humanitären Völkerrechts“ seien ein „wichtiger Bestandteil des Ausbildungskonzepts“. Die Entwicklung in Zentralmali lässt zudem exemplarisch erkennen, wie staatliche Diskriminierung und soziale Konflikte das Erstarken des Jihadismus fördern – und wie seine militärische Bekämpfung, die Berlin und die EU in Mali favorisieren, nur zu einer stetigen Verschlechterung der Lage und zu kontinuierlicher Zunahme der Gewalt führt.

11.08.2018 - 18:16 [ Bundesamt für Verfassungsschutz ]

Interview mit Dr. Maaßen: „Schulung im Bombenbau“ im Loyal-Magazin für Sicherheitspolitik, Ausgabe Februar 2014

Herr Maaßen, Sie haben Alarm geschlagen: Mehr als 240(Anmerkung BfV: aktuell beläuft sich die Zahl auf mehr als 320)junge Menschen aus Deutschland sollen in das Kampfgebiet Syrien ausgereist sein. Wächst dadurch die Terrorgefahr in Deutschland?

Neben der Anzahl der Ausreisen an sich besorgen mich insbesondere die zu erwartenden Rückreisen aus Syrien. Diese Rückkehrer könnten in Syrien weiter radikalisiert und zudem militärisch ausgebildet worden sein. Denkbar wäre eine Schulung im Bombenbau. Das bedeutet, die abstrakte Terrorgefahr in Deutschland bleibt unverändert hoch.

Der Bürgerkrieg in Syrien wird äußerst brutal und rücksichtslos geführt. Wer das erlebt und durchsteht, ist für sein Leben geprägt. Wozu sind solche Leute nach ihrer Rückkehr fähig?

Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rückkehrer einen konkreten terroristischen Auftrag in Deutschland verfolgen.

11.08.2018 - 15:08 [ Radio Utopie ]

Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.

Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.

11.08.2018 - 15:04 [ Rubikon ]

Arbeiten deutsche Geheimdienste mit der islamistischen Gülen-Sekte zusammen?

Aus einem internen Bericht der Deutschen Botschaft in Ankara vom Februar 2018 soll hervorgehen, dass „Gülen-Kader über Jahrzehnte hinweg gezielt staatliche Institutionen in der Türkei, insbesondere Polizei und Justiz, unterwandert hätten“. Ein ehemaliger hochrangiger Funktionär der Bewegung in Deutschland berichtet ebenfalls im Juni von geheimen Parallelstrukturen, denen selbst hochrangige deutsche Politiker auf den Leim gegangen sind:

10.08.2018 - 10:33 [ Wissenschaftliche Dienste des Bundestages ]

Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa

(27.7.2018) Die vorliegende Ausarbeitung thematisiert verschiedene Einzelfragen zum möglichen Inhalt eines bundesweiten Musterpolizeigesetzes. Dabei soll geprüft werden, ob verschiedene Regelungen des bayerischen Gesetzgebers auch in ein bundesweites Musterpolizeigesetz Eingang finden könnten.

Namentlich betrifft dies die Regelung einer sog. „drohenden Gefahr“ als Eingriffsgrundlage, wie sie in Art. 11 Abs. 3 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) Eingang gefunden hat, Regelungen über den Präventivgewahrsam nach Art. 17 ff. BayPAG sowie Befugnisse zur Entnahme und zum Auslesen von DNA nach Art. 14 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 S. 2 BayPAG.
Daneben werden auch Regelungen zur Terrorismusbekämpfung in anderen europäischen Staaten
dargestellt.

Vorab ist anzumerken, dass die nachfolgenden Ausführungen keine Aussage über die Verfassungsmäßigkeit der aufgeführten landesrechtlichen Regelungen beinhalten.

08.08.2018 - 21:06 [ Auswärtiges Amt (Außenministerium von Deutschland) ]

Gemeinsame Erklärung der E3/EU zur Wiedereinführung von US-Iran-Sanktionen

Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini und der E3-Außenminister Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Heiko Maas (Deutschland) und Jeremy Hunt (Großbritannien) zur Wiedereinführung von US-Sanktionen nach dem Rückzug der USA aus der Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA):

08.08.2018 - 20:56 [ Radio China ]

Verteidigungsminister Großbritanniens bezeichnet das iranische Atomabkommen als das beste erreichbare Abkommen

Obwohl das iranische Atomabkommen nicht perfekt sei, könnten die Beteiligten alle von den pragmatischen Maßnahmen im Abkommen profitieren, sagte Williamson. Sein Land plädiere für ein Gespräch zwischen den USA, dem Iran und anderen betroffenen Seiten, so der Verteidigungsminister Großbritanniens.

Am Tag davor haben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

28.07.2018 - 11:08 [ Netzpoltik.org ]

Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim

Die Polizeiorganisation Interpol hat bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Dies hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, zuletzt in der Antwort auf eine Frage im Bundestag mitgeteilt.

28.07.2018 - 08:07 [ German Foreign Policy ]

Schulterschluss in Ostasien

In öffentlicher Rede kündigte der Außenminister explizit einen „deutsch-japanischen Schulterschluss“ an, der darauf abziele, dass beide Länder nun, „Stärken bündelnd“, zu „Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung werden“. Ergänzend wolle man mit weiteren Staaten kooperieren und eine „Allianz der Multilateralisten“ bilden. Während seines Aufenthalts habe Maas, so heißt es, „mehrfach eine historische Schicksalsnähe der Nationen Deutschland und Japan“ „[ge]rühmt“. Die „Schicksalsnähe“ umfasste die Kollaboration der beiden Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg.

26.07.2018 - 13:13 [ KBS ]

Deutscher Außenminister verspricht Unterstützung für Friedensprozess auf koreanischer Halbinsel

Deutschland sei sich im Klaren über die Erfahrung eines Teilstaats nach dem Zweiten Weltkrieg und interessiere sich daher besonders für die schwierige Situation auf der koreanischen Halbinsel. Deutschland sei etwa vor 25 Jahren wiedervereinigt worden, seine Bürger erinnerten sich immer noch an die Tage der Teilung, wenn sie die Situation auf der koreanischen Halbinsel sähen.

25.07.2018 - 12:58 [ tagesschau.de ]

Überraschendes Treffen: Merkel und Lawrow beraten in Berlin

Sie traf in Berlin mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen, um die Lage im Nahen Osten und insbesondere in Syrien zu erörtern. An dem Treffen nahmen den Angaben zufolge auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie von russischer Seite der Chef des Generalstabes der Streitkräfte, Waleri Gerassimow, teil.

24.07.2018 - 13:07 [ Amerika21.de ]

Freunde von Friedensprozess in Kolumbien planen neue Proteste in Deutschland

Unterstützer des kolumbianischen Friedensprozesses in Deutschland haben neue Aktionen angekündigt, um eine nachhaltige Beilegung des sozialen und militärischen Konfliktes zwischen Staat und Guerilla zu fordern. Zugleich protestieren die Aktivisten gegen die massive Zunahme politischer Gewalt rechtsgerichteter Terroristen, die sich unter anderem gegen Vertreter sozialer Organisationen, Friedensgruppen und Bauern richtet.

23.07.2018 - 13:55 [ ORF.at ]

Syrien verurteilt Rettung von Weißhelmen durch Israel

Die syrische Regierung hat die jüngste Rettung Hunderter Mitarbeiter der syrischen Zivilorganisation Weißhelme aus dem Bürgerkriegsland durch Israel verurteilt. Die Operation enthülle die terroristische Natur der Organisation, sagte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums der staatlichen Nachrichtenagentur SANA. Es handle sich um eine Aggression Israels, aber auch der Beteiligten USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada und Jordanien gegenüber dem syrischen Volk.

22.07.2018 - 11:20 [ Tagesschau.de ]

Israel rettet syrische Weißhelme

Wie der israelische Armeerundfunk meldete, wurden rund 800 Personen – Mitglieder der Hilfsorganisation und ihre Familien – nach Israel geholt und dann nach Jordanien weitergeleitet. Die dortige Regierung erklärte unmittelbar darauf, die Menschen würden nun nach Deutschland, Kanada und Großbritannien gebracht.

20.07.2018 - 17:32 [ perspektive-online.net ]

Computersoftware ermittelt GefährderInnen: Zwei von Drei zu Unrecht verdächtigt

(April 2018) Die Schweizer Polizei verwendet zur Prävention von Tötungsdelikten „Dyrias“ (Dynamisches Risiko-Analyse-System) des deutschen „Instituts Psychologie und Bedrohungsmanagment“. Von den drei möglichen Einsatzgebieten „Schule“, „Arbeitsplatz“ und „Beziehungsdelikte“ ist letzteres, das den Namen „Intimpartner“ trägt, am intensivsten im Einsatz.

16.07.2018 - 19:41 [ derStandart.at ]

Deutschland, Österreich und Italien nun für „Kooperation der Tätigen“ in Asylpolitik

(12.7.2018) Das propagierte Modell der „Ausschiffungszentren“ in Drittstaaten, in die auf dem Meer aufgegriffene Asylsuchende gebracht werden sollen, müsste auf internationalem Recht basieren – dar auf pochte in seinem Statement auch Kommissar Avramopoulos mit Nachdruck: „Genfer Konvention, EU-Recht, internationales Recht!“ Wo diese Zentren entstehen sollen, ist weiter offen.

14.07.2018 - 14:31 [ Heise.de ]

„Wiege des Aufstands“ Daraa: Syrische Regierung feiert Rückkehr

Ohne die mit vielen Milliarden gespickte militärische, waffentechnische, politische und mediale Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens, Katars, Kuwaits, der Türkei, Großbritanniens, Frankreichs und anderer westlicher Staaten einschließlich Deutschland hätte es diese Aufrüstung radikaler Milizen, die in jedem westlichen Land vor Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit als Extremisten eingestuft werden, nicht gegeben.

14.07.2018 - 12:54 [ Süddeutsche.de ]

Reaktionen auf den Nato-Gipfel: „Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass“

„Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen“, sagte der frühere SPD-Chef dem Magazin Der Spiegel. Näher äußerte er sich in dem Interview nicht dazu.

13.07.2018 - 18:43 [ RT Deutsch ]

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will vollständigen Abzug der US-Truppen

(12.7.2018) Doch eine YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa ergab, dass die Mehrheit der Deutschen den Abzug der US-Truppen durchaus begrüßen würde. Der Anfang Juli durchgeführten Umfrage zufolge plädierten 42 Prozent für den Abzug und nur 37 Prozent wünschten sich, dass die amerikanischen Truppen in Deutschland bleiben, während 21 Prozent keine Angaben machten.

11.07.2018 - 13:56 [ Junge Welt ]

Berlin und Beijing vereinbaren mehrere Wirtschaftsabkommen. Deutsche Kapitalisten drängen auf vollständige Öffnung des chinesischen Marktes

Am Montag fanden in Berlin die fünften Regierungskonsultationen beider Länder statt. Parallel kamen im Bundeswirtschaftsministerium mehrere hundert Unternehmer zum neunten deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum zusammen.

11.07.2018 - 13:52 [ Spiegel.de ]

Streit mit Russland: USA wollen Nord Stream 2 von Sanktionen ausschließen

Deutschland hat nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums eine Zusage der USA, dass der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von den Sanktionen ausgeschlossen wird. Dies teilte eine Ministeriumssprecherin an diesem Freitag mit.

Das Versprechen sei in Konsultationen mit der US-Regierung erreicht worden.

11.07.2018 - 13:19 [ ORF.at ]

„Operation Ministertreffen“ angelaufen

Am späten Mittwochvormittag landete Innenminister Kickl auf dem Innsbrucker Flughafen und wurde zum Hotel Penz in die Innenstadt eskortiert. Er ist quasi Gastgeber und wird am Mittwochnachmittag sämtliche Innenminister der EU-Staaten in Innsbruck empfangen.
Großes Thema bei dem Treffen wird die künftige Vorgehensweise der EU beim Thema Migration sein. Sowohl Deutschland als auch Italien, aber auch Österreich werden dort ihre Masterpläne präsentieren.

09.07.2018 - 14:01 [ Spiegel.de ]

Treffen in Berlin: US-Botschafter bietet Autobossen offenbar Lösung im Zollstreit an

(4.7.2018) An dem Treffen nahmen verschiedenen Medien zufolge unter anderem Daimler-Chef Dieter Zetsche, BMW-Chef Harald Krüger und VW-Chef Herbert Diess, Elmar Degenhart von Continental sowie der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, teil. In dem Gespräch soll Grenell von einem „Momentum“ gesprochen haben, das es zu nutzen gelte. Sprecher besagter Unternehmen wollten sich nicht dazu äußern.

08.07.2018 - 17:27 [ NZZ.ch ]

Deutscher BND spionierte Schweizer Firmen in Österreich aus

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) als Oberaufsicht des NDB werde sich an ihrer August-Sitzung mit dem neuen NDB-Chef damit befassen, erklärte ihr Präsident, SP-Ständerat Claude Janiak, auf Anfrage.

06.07.2018 - 18:12 [ derStandard.at ]

BND spähte österreichische Firma vor deren Kauf durch deutsche Rheinmetall aus

Am 20. April 2005 wurde publik, dass Rheinmetall über seine österreichische Tochterfirma die Armaturen GesmbH schluckt, ins Firmenbuch wurde der Deal offiziell im Juli 2005 eingetragen. Zu diesem Zeitpunkt war die Armaturen GesmbH gerade ins Überwachungsnetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgenommen worden.

06.07.2018 - 14:06 [ Irna.ir ]

Außenminister Irans und der G4+1 diskutieren in Wien

Das Treffen zum iranischen Atomabkommen auf der Ebene der Außenminister findet in Wien unter Beteiligung der Außenminister aus dem Iran und den fünf Staaten (Frankreich, Großbritannien, Russland, Deutschland und China) statt.

Das Treffen findet auf Initiative von Teheran statt und wird das zweite Treffen der Gemeinsamen Kommission sein, nachdem die USA sich vom Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen haben.

05.07.2018 - 19:25 [ Junge Welt ]

Störmanöver gegen Diplomatie: Belgische, deutsche und österreichische Behörden melden iranischen Anschlagsplan. Beweise fehlen

In Wirklichkeit wäre ein Bombenanschlag gegen die NCRI-Großkundgebung zu diesem Zeitpunkt für die iranische Führung äußerst ungelegen gekommen. Andererseits wirkt es auch nicht glaubwürdig, wenn Teheran genau zu wissen vorgibt, dass die zwei in Brüssel Festgenommenen »bekannte Mitglieder dieser Terrororganisation« – gemeint sind die »Volksmudschaheddin« – seien. So formulierte es der Sprecher des iranischen Außenministerium, Bahram Kassemi, in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.

05.07.2018 - 18:49 [ Kurier.at ]

Mogherini: Ministertreffen in Wien zur Rettung des Irandeals

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte am Mittwoch das geplante Außenministertreffen am Freitag in Wien, bei dem Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien und Russland mit dem Iran beraten wollen, wie das 2015 geschlossene Atomabkommen nach dem Ausstieg der USA gerettet werden kann. Mogherini will selbst den Vorsitz führen. Der Iran hatte die Beratungen bereits angekündigt.

04.07.2018 - 16:33 [ Radio China ]

Iranische Atomfrage: China will zum erfolgreichen Außenministertreffen beitragen

Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang am Mittwoch vor der Presse mitteilte, werde Staatskommissar und Außenminister Chinas Wang Yi am Donnerstag Österreich besuchen und am Freitag am Außenministertreffen über die iranische Atomfrage in Wien teilnehmen.

04.07.2018 - 16:11 [ Volksblatt.at ]

Außenministertreffen in Wien für Rettung des Iran-Atomdeals

In Wien soll nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna am Freitag ein Außenministertreffen zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran stattfinden. Die Chefdiplomaten der sogenannten 4+1-Gruppe – die Außenminister aus Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Russland würden dabei ihren iranischen Amtskollegen Mohamed Javad Zarif treffen.

04.07.2018 - 15:08 [ Netzpolitik.org ]

Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus

So hat das Generalsekretariat von Interpol seit 2014 zu 130 verteilten Haftbefehlen einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten festgestellt. Die Fahndungs- und Auslieferungsersuchen werden demnach als politische Verfolgung gewertet. Dessen ungeachtet sind fünf Personen aus dieser Liste in Deutschland weiterhin über das Bundeskriminalamt (BKA) zur Festnahme ausgeschrieben. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, in der Antwort auf eine mündliche Frage mit. Demnach hätten das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Auswärtige Amt (AA) hierzu einvernehmlich entschieden.

03.07.2018 - 06:32 [ Tagesschau.de ]

Einigung im Asylstreit: Ein Kompromiss und viele Fragen

„Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt“, sagte Seehofer nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin.

Der Kompromiss: CDU und CSU wollen nun „Transitzentren“ für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten.

28.06.2018 - 10:13 [ ORF.at ]

Wie der BND die Kommunikation in Österreich überwacht

Die Datenströme aus Österreich werden an der wichtigsten Verbindung zum Frankfurter Knoten DE-CIX komplett auf Leitungen des BND kopiert. Ausgewählte Ergebnisse der Auswertung gehen vom BND an das Heeresnachrichtenamt in Wien zurück.

23.06.2018 - 19:47 [ derStandard.at ]

BND: Deutsche spähten auch Nationalbank aus

Ab 12. Juni 2003 wurde eine OeNB-interne Faxleitung aufs Korn genommen – laut Auskunft von OeNB-Sprecher Christian Gutlederer hat es sich dabei um den Anschluss des Büros von Josef Christl gehandelt. Der kam allerdings erst im September 2003 ins Direktorium, war für Volkswirtschaft und Bankenaufsicht zuständig. Seine Vorgängerin, Gertrude Tumpel-Gugerell, war Anfang Juni ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) übersiedelt.

22.06.2018 - 08:51 [ Basler Zeitung ]

Italien droht mit der Schliessung seiner Grenzen

Nach den Drohungen Salvinis wurde der Entwurf für eine Abschlusserklärung aber «beiseitegelegt», wie Conte gestern auf seiner Facebook-Seite bekannt gab. Er sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel angerufen worden, und sie habe die Sorge geäussert, dass er an dem Treffen nicht teilnehmen würde. «Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt», schrieb Conte.

21.06.2018 - 14:46 [ diePresse.com ]

BND hat angeblich auch Wirtschaftskammer Österreich massiv bespitzelt

„Wir möchten von der deutschen Bundesregierung einfordern, dass sie der österreichischen Wirtschaft offenlegt, welche Exportbetriebe in welchen Bereichen wann genau abgehört wurden“, sagte Mahrer. Die Wirtschaftskammer möchte auch wissen, ob die Bespitzelungsaktionen noch weiterlaufen.

21.06.2018 - 10:38 [ derStandard.at ]

Wie Grazer Professoren und Androsch ins Netz des BND gerieten

Warum interessierte sich also der BND ab Mai 2000 für Kostner? Eine Antwort darauf könnte in seinem Privatleben liegen: Kostners Frau stammt aus dem Iran, wie er im Gespräch mit dem STANDARD erzählt. Außerdem betreute Kostner ein Programm für ausländische Stipendiaten. „Ich hatte Kontakte nach China, Indien, zur ganzen übrigen Welt“, so Kostner. Tausende Personen habe er so kennengelernt.

21.06.2018 - 10:33 [ Profil.at ]

BND-Affäre: Die Deutschen spähten Unis aus – und die Firma von Hannes Androsch

Man kann es auch mit Humor nehmen. Wie Hannes Androsch , zum Beispiel. „Abgehört wurde ich schon von der DDR, vom tschechoslowakischen Geheimdienst und von der eigenen Staatssicherheit. Da kann ich über diese Nachricht nur noch schmunzeln“, sagt der 80-jährige Unternehmer, einstmals SP-Vizekanzler und Finanzminister der Republik Österreich

21.06.2018 - 10:29 [ Wiener Zeitung ]

Gipfel ohne Lösungsperspektive

Es gebe zwar eine „stärkere Dynamik“ in der Flüchtlingsthematik, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Linz. „Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage.“ Eine große, Kurz bringt daher sogleich den informellen EU-Gipfel im September in Salzburg ins Spiel. „Spätestens“ dann solle es „Fortschritte“ geben.

21.06.2018 - 10:18 [ tagesschau.de ]

Streit zwischen CSU und CDU: Misstrauen überall

Die CSU befürchtet offenbar, dass Merkel versuchen könnte, mit finanziellen Zusagen andere EU-Staaten zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder traf sich im österreichischen Linz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls ein Kritiker der Merkel’schen Flüchtlingspolitik ist. Dabei warnte er, man könne jetzt nicht „mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“. Besser solle Geld für „Schutzzonen in Afrika“ ausgegeben werden.

20.06.2018 - 16:41 [ Wiener Zeitung ]

EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel

Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des „Dublin-Abkommens“ und Frontex besprechen.

20.06.2018 - 15:53 [ Heise.de ]

Spionage unter Freunden

(29.4.2017) Vor allem die USA besaßen in Westdeutschland im Kalten Krieg zunächst als Siegermächte geheime Abhörrechte. Warum ließ man dies nach 1990 einfach weiterlaufen?

Erich Schmidt-Eenboom: Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, durch die die wiedervereinigte Bundesrepublik souverän wurde, haben die Frage der Abhörrechte ausgespart, um die östliche Seite nicht an der Diskussion zu beteiligen. Hinter den Kulissen gab es offensichtlich Bonner Zugeständnisse – vor allem Richtung Washington -, die der „Führungsmacht“ des Westens die uneingeschränkte nachrichtendienstliche Kontrolle der deutschen Telekommunikationsnetze auch für die Zukunft zugestanden haben.

20.06.2018 - 15:31 [ derStandard.at ]

Deutsche Abgeordnete: „Wien ist für Spione aus aller Welt interessant“

STANDARD: Was ist Ihre Erklärung dafür, dass die Liste, die STANDARD und „Profil“ vorliegt, 2006 abbricht? Was passierte nach 2006 mit dem Aufkommen von mobiler Kommunikation via Smartphone?

Renner: Hierüber lassen sich nur Vermutungen anstellen. Allerdings ergibt sich aus den Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses, dass die Überwachung aufgrund der Umstellung von leitungsvermittelter Kommunikation auf paketvermittelte, also digitale Kommunikation umgestellt wurde.

20.06.2018 - 15:27 [ derStandard.at ]

BND-Überwachung: Wiener UNO-City pocht auf „Unverletzlichkeit“

Nach neuen Berichten von STANDARD und Profil über deutsche Spionageaktivitäten in Österreich haben die offenbar ebenfalls betroffenen Vereinten Nationen den Respekt der „Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten“ eingefordert. Der Sprecher der Wiener UNO-City, Martin Nesirky, verwies in einer übermittelten Stellungnahme auf die völkerrechtlich garantierten „Vorrechte und Immunitäten“ der UNO. – derstandard.at/2000081849367/Wiener-UNO-City-pocht-auf-Unverletzlichkeit

20.06.2018 - 11:24 [ derStandard.at ]

BND: Sicherheitsrat fordert „volle Kooperation“ deutscher Behörden

In einem gemeinsamen Beschluss, für den die grundsätzliche Vertraulichkeit des Gremiums aufgehoben wurde, empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung, „umgehend auf eine vollständige Aufklärung durch die Bundesrepublik Deutschland zu drängen und um Kooperation der deutschen Behörden mit den österreichischen Ermittlungsbehörden zu ersuchen“. Die Regierung solle außerdem dafür sorgen, dass der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses im Parlament über die laufenden Ermittlungen informiert wird, heißt es in dem Antrag, der der APA vorliegt.

20.06.2018 - 08:43 [ Junge Welt ]

Neuer Militärjet und hochmoderner Kampfpanzer: Verteidigungsministerinnen Frankreichs und Deutschlands befeuern gemeinsame Projekte

Berlin und Paris treiben energisch gemeinsame Milliarden Euro schwere Rüstungsprojekte voran. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats am Dienstag.

19.06.2018 - 14:05 [ derStandard.at ]

BVT-Chef Gridling: „Ich kann ja nicht aufs Dach der US-Botschaft steigen“

Gridling: Mir ist es wichtig, dass eines klar wird: Es handelt sich um nachrichtendienstliche Aktivitäten des BND am Internetknoten in Frankfurt, über den ein Großteil des europäischen Internetverkehrs fließt, und an der Lauschstelle in Bad Aibling. Beide sind in Deutschland, nicht in Österreich.

19.06.2018 - 14:02 [ Kurier.at ]

Gridling: Wussten über BND-Überwachung Bescheid

Nach Aufdecken der NSA-Affäre durch Edward Snowden seien die Aktionen bekannt geworden, sagte er am Montag im Ö1-Morgenjournal. „Die Regierung hat das auch gewusst“. Strafanzeige sei erstattet worden.

Neu sei allerdings im Vergleich zum Informationsstand 2013/2014, dass nun 2.000 konkrete Ausspähziele bekannt geworden seien

19.06.2018 - 14:00 [ ORF.at ]

Nationaler Sicherheitsrat tagt zu BND-Affäre

Die Liste Pilz ließ angesichts der jüngsten Medienberichte dann auch den BND auf die Tagesordnung heben. Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören neben Kanzler, Vizekanzler und mehreren Ministerien Vertreter aller Parlamentsparteien an, die einen Sitz im Hauptausschuss haben. Die Beratungen sind vertraulich, Inhalte dürfen also nicht öffentlich gemacht werden.

19.06.2018 - 12:14 [ Spiegel.de ]

Freihandel mit Kanada: Bundestag will Ceta-Ratifizierung noch nicht festschreiben

(14.6.2018) Mit großer Mehrheit lehnten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Liberalen ab. Dieser sieht vor, die deutsche Zustimmung zu dem Ceta-Abkommen jetzt festzuschreiben.

Redner der Regierungsfraktionen bekannten sich ausdrücklich zu der Vereinbarung, wollen aber erst einmal vor weiteren Schritten die Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof zu dem Ceta-Abkommen abwarten.

18.06.2018 - 16:06 [ ORF.at ]

BND: Justiz richtet Rechtshilfeersuchen an Deutschland

Nach Bekanntwerden neuer Details zu Spionageaktivitäten durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in Österreich nimmt die heimische Justiz ihre Ermittlungen wieder auf. In einem ersten Schritt werde ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden übermittelt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Christina Ratz, der APA heute auf Anfrage.

16.06.2018 - 15:21 [ derStandard.at ]

Die Liste: Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte

Der BND wollte die Enthüllungen von STANDARD und „Profil“ nicht kommentieren: „Zu den operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“

15.06.2018 - 10:24 [ Junge Welt ]

Gülaferit Ünsal: Chronik der transnationalen Repression gegen eine türkische linke Gewerkschafterin

Gülaferit Ünsal ist 48 Jahre alt, studierte Architektin und Geflüchtete. In den 1990er Jahren hat sie in der türkischen Hauptstadt Ankara als Stadtplanerin gearbeitet. Nach dem Militärputsch 1980 waren die 1990er Jahre in der Türkei durch einen autoritären Staat sowie wirtschaftliche und politische Instabilität gekennzeichnet. Linke Gruppen und revolutionäre Organisationen bildeten sich aus Bauern-, Gewerkschafts-, Arbeiter- und Frauenbewegungen heraus. In dieser Zeit gründete Ünsal zusammen mit anderen Staatsbediensteten die Beamtengewerkschaft BEM-SEN. Von 1992 bis 1994 fungierte sie als Erste Vorsitzende und war bis zu ihrer Verhaftung 1995 Mitglied im Vorstand.

12.06.2018 - 14:08 [ Sueddeutsche.de ]

„Deutschland hat einen Riesenfehler gemacht“

Varoufakis hat eine transeuropäische Bewegung gegründet, Democracy in European Movement (DiEM), mit der er bei den Europawahlen antreten will. Dafür hat er Bücher geschrieben und führende Politiker beschuldigt, seinem „bankrotten Griechenland“ immer neue Kredite zu geben, obwohl das Land so nie auf die Beine kommen könne.

Varoufakis hat nichts von seinem Elan verloren, nur vielleicht ein bisschen die Illusion, als gewählter Politiker etwas zu bewegen.

11.06.2018 - 11:45 [ Junge Welt ]

Sammeln – aber wen? Debatte in der Linkspartei

Bemerkenswert ist zudem, mit welcher Vehemenz Bild Propaganda für das Projekt macht. Vergangene Woche veröffentlichte das Springer-Blatt die Meldung, eine Kanzlerkandidatin Wagenknecht würde mehr Stimmen als Angela Merkel bekommen. Dieses Wochenende folgte die Nachricht, eine Umfrage habe ergeben, jeder vierte könne sich vorstellen, eine »Liste Sahra Wagenknecht« zu wählen. Eine Wahlplattform wäre nach deutschem Recht jedoch nicht möglich – es sei denn, man gründet eine neue Partei.

05.06.2018 - 20:31 [ Netzpolitik.org ]

Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

Sollte der Vorschlag einer Gesetzesinitiative umgesetzt werden, liefe das einerseits auf den verbindlichen Aufbau einer europaweiten Zensurinfrastruktur hinaus, die – wie der Brief andeutet – bald auf andere Inhalte ausgeweitet werden könnte.

04.06.2018 - 19:23 [ Radio Utopie ]

Die derzeitigen Parteien sind ein Haufen Fliegen, der Schiss vor der Klatsche hat

Eine Umfrage belegt: Die Deutschen wollen eine neue Partei. Irgendeine. Aber eben nicht noch eine Verräterpartei und Wählerfänger, der die Deutschen weiter an den Herrn der Fliegen und dessen vorprogrammierte „Vereinigte Staaten“ bindet, wohl gemerkt über Europa.

Ein kurzer Kommentar.

04.06.2018 - 19:15 [ watson.ch ]

Die Deutschen wollen einen eigenen Macron – sagt diese Umfrage

Wer würde so eine Partei wählen?

Vor allem, wer sich der politischen und gesellschaftlichen Mitte zugehörig fühlt – und, wer sich bei den etablierten Parteien nicht mehr in ausreichendem Maße vertreten sieht und nicht für radikales linkes oder rechtes Gedankengut anfällig ist.
Besonders groß sei die Bereitschaft bei ehemaligen Wählern der SPD (70 Prozent) und der Union (68 Prozent).

04.06.2018 - 15:01 [ German Foreign Policy ]

„Mischt euch ein!“

Begleitet von massiver Kritik aus der Bundesrepublik und von Interventionen deutscher Politiker und Medien ist Italiens Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der ultrarechten Lega Nord am 1. Juni in veränderter Zusammensetzung vereidigt worden. Nach anhaltenden, heftigen Beschwerden aus Berlin und Brüssel hatte der italienische Präsident Sergio Mattarella die Ernennung des renommierten Ökonomen Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister abgelehnt und Italien damit in eine kurze, aber heftige politische Krise gestürzt.

03.06.2018 - 09:46 [ Tagesschau.de ]

Vorschlag von Macron: Merkel für EU-Interventionstruppe

Macron reicht die Pesco-Zusammenarbeit nicht, die etwa eine engere Kooperation in der militärischen Logistik oder Beschaffung vorsieht. Er argumentiert, dass die EU über eine Truppe verfügen müsse, die bei Krisen schnell und planbar einsatzbereit ist. Dabei sucht er auch eine Zusammenarbeit mit Großbritannien, das im März 2019 aber aus der EU austritt.

01.06.2018 - 13:01 [ Radio Utopie ]

„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto

(2.11.2017) Bundesbank: Geldvermögen der „privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck“ steigt um eine Viertelbillion und deren Reinvermögen um eine halbe Billion Euro – innerhalb eines einzigen Jahres. Und allein in Deutschland bzw bei den Betreffenden mit Sitz in Deutschland und / oder seiner Staatsbürgerschaft.

30.05.2018 - 11:52 [ Netzpolitik.org ]

Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Das Gesetz, dass die Internetkonzerne in Deutschland zur Finanzierung von (journalistischen) Inhalten zwingen sollte, bleibt bis zum heutigen Tag ein Streitpunkt. Die Bundesregierung gibt auch fünf Jahre nach Einführung des Leistungsschutzrechts auf die Frage, ob das Gesetz auch sinnvoll ist, nur eine ausweichende Antwort. „Eine abschließende Bewertung ist nach wie vor nicht möglich.

30.05.2018 - 11:41 [ Krone.at ]

„Währung der Reichen“ – Frust gegen den Euro: Italien drohen Rache-Wahlen

Es sind beunruhigende Zeiten in Italien! Die populistischen Parteien Lega und Fünf Sterne blasen nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen zum Kampf gegen Staatspräsident Sergio Mattarella. Den nächsten Staatspräsidenten müssten die Bürger wählen, „nicht die Ratingagenturen, die Banken oder die Deutschen“, trommelt Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

30.05.2018 - 11:11 [ Heise.de ]

Italien: Eine Regierung der Herrschaft der Märkte oder des demokratischen Willens?

Doch, ob die Rechte in Italien bei der nächsten Wahl noch zulegt, ist noch nicht ausgemacht. Das wird auch davon abhängen, wie sich die italienische Linke positioniert. Wenn sie sich weiter als Sprachrohr der Märkte und der Deutsch-EU versteht, ist das die beste Wahlkampfhilfe für Rechts.

Von der Formation um Mario Renzi, der ja eigentlich als guter italienischer Partner der Deutsch-EU vorgesehen war, ist gar nichts zu erwarten. Seine Partei ist heute nicht mal mehr als sozialdemokratisch zu verorten, sondern gleicht den Clinton-Demokraten in den USA.

25.05.2018 - 11:27 [ ORF.at ]

Beratungen in Wien über Atomabkommen mit Iran

Das Ringen um den Fortbestand des Atomabkommens mit dem Iran geht weiter. Auf Initiative Teherans trifft sich heute die „Gemeinsame Kommission“ in Wien. Erstmals finden die Beratungen des Gremiums ohne die USA statt, die vor gut zwei Wochen aus dem Deal ausgestiegen sind. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte dem Iran gestern bescheinigt, das Abkommen einzuhalten.

16.05.2018 - 11:28 [ Netzpolitik.org ]

Türkei: Einsatz deutscher Spionagesoftware gegen Oppositionelle

Ein gestern von Access Now veröffentlichter Bericht legt den großflächigen Einsatz von mobiler Spionagesoftware offen, die insbesondere in Folge des Gerechtigkeitsmarsches im Sommer 2017 gegen das türkische Regime auf die Mobiltelefone Oppositioneller losgelassen wurde. Beobachter von Menschenrechtsverletzungen aus den letzten zwei Jahren belegen, dass die Schadsoftware von einer deutschen Überwachungsfirma entwickelt und unter der Bezeichnung FinFisher vertrieben wird. Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt beliefert die in München angesiedelte Firma mit Werkzeugen wie FinFisher, offenbar ohne Rücksicht auf die politische Lage im Land.

16.05.2018 - 08:48 [ RT Deutsch / Youtube ]

LIVE: Pressekonferenz europäischer Außenminister zu Trumps Rückzug vom Iran-Deal

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hält zusammen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, dem britischen Außenminister Boris Johnson, seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas sowie Iranischen Vertretern in Brüssel ein Treffen ab.