Archive

09.11.2018 - 18:13 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Deutschlands Aufrüstung: An allen Fronten – Auf allen Ebenen!

Über Deutschland und Europa rollt eine Aufrüstungswelle, die eine Reihe von Bereichen erfasst: konkrete (technische) Rüstungsprojekte, die enorme Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5% des BIP, die Aufrüstung und Militarisierung der EU (PESCO, Militärische Mobilität), die Aufrüstung im Cyber-Bereich, die Aufrüstung und Militarisierung der Polizei und die militärische (Wieder-)Aneignung ziviler Flächen im gesamten Bundesgebiet. In Strategiedokumenten wie dem geheimen Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wird die Aufrüstungspolitik befeuert: Die Bundeswehr müsse die militärische Präsenz in Osteuropa erhöhen – ohne dabei Abstriche bei Auslandseinsätzen zu machen. Das geht nur durch massive Aufrüstung auf allen Ebenen!

08.11.2018 - 23:07 [ German Foreign Policy ]

Billiges Gedenken

Zuletzt hat unter anderem Außenminister Heiko Maas eine „wachsende Verantwortung unseres Landes“ postuliert – „an den Verhandlungstischen von Minsk, Wien oder Lausanne, von Brüssel und in New York“: Man müsse „Verantwortung … annehmen, dort, wo sie uns zuwächst“, sagte Maas.[11] „Deutschland“, wird jetzt der griechische Europaabgeordnete Koúloglou zitiert, „hat niemals seine historische Verantwortung für die totale Zerstörung unseres Landes übernommen“.[12] Das gilt neben Griechenland auch für Polen und sämtliche anderen vom NS-Terror überzogenen Länder des europäischen Kontinents.

08.11.2018 - 17:34 [ Hessenschau.de ]

Überprüfung von Ungereimtheiten: Kippt schwarz-grüne Mehrheit im endgültigen Wahlergebnis?

Als Grund nannte Wahlleiterin Regina Fehler Probleme mit der Erfassungssoftware, die zum ersten Mal eingesetzt wurde. Das Computersystem sei in der Wahlnacht zeitweise abgestürzt. An den Frankfurter Direktmandaten änderten die Korrekturen aber nichts. Ob sie Auswirkungen auf das landesweite Ergebnis der Zweitstimmen haben, werde erst feststehen, wenn alle Zahlen vorliegen.

04.11.2018 - 13:51 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Bundeswehr im Libanon: Der Einsatz beginnt

(15.10.2006) Die Zeremonie vor Beirut fand auf dem italienischen Flugzeugträger „Giuseppe Garibaldi“ statt, von dem aus bislang eine interimistische Marinegruppe geführt wurde.

Sie hatte die Aufgabe wahrgenommen, das Seegebiet vor dem Libanon zu überwachen und möglichen Waffenschmuggel zu unterbinden. Israel hatte das zur Voraussetzung gemacht, seine Seeblockade aufzuheben, die es während des Krieges im Nachbarland im Sommer gebildet hatte. Der Kommandeur von Unifil, der französische General Alain Pellegrini, dankte Italien dafür, daß es kurzfristig eingesprungen war. Deutschland wäre das wegen des notwendigen parlamentarischen Verfahrens, aber auch wegen der zweiwöchigen Anmarschzeit unmöglich gewesen.

04.11.2018 - 13:31 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Naher Osten : „Wir können uns einer Friedensmission nicht verweigern“

(25.Juli 2006) Sie gilt mittlerweile auch als Konsens unter den Staats- und Regierungschefs der Länder, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen sprach. Darunter waren der amerikanische Präsident Bush, der russische Präsident Putin, der französische Präsident Chirac und der britische Premierminister Blair. Selbst der israelische Ministerpräsident Olmert habe in einem Telefongespräch mit Merkel diese Einschätzung geteilt, hieß es jetzt in Berlin.

03.11.2018 - 17:04 [ Kurier.at ]

Iran: Wie die EU jetzt die Sanktionen umgehen will

Der schwere Schönheitsfehler dabei: Bisher hat sich noch kein EU-Land gefunden, das diese Zweckgesellschaft beherbergen möchte. Alle fürchten den Bannstrahl der USA.

03.11.2018 - 11:51 [ Zeit.de ]

Bundesregierung sichert Iran-Exporte mit knapp einer Milliarde Euro

Die Exporte deutscher Unternehmen in den Iran sind zuletzt mit einer hohen Summe durch die Bundesregierung gesichert worden: Seit 2016 wurden für insgesamt 58 Geschäfte sogenannte Exportkreditversicherungen, die auch als Hermesbürgschaften bekannt sind, erteilt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach betrug das Gesamtvolumen dieser Versicherungen 911 Millionen Euro.

03.11.2018 - 11:37 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der EU/E3 zu Iran / JCPoA /

Es ist unser Ziel, im Einklang mit EU-Recht und der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats europäische Wirtschaftsakteure zu schützen, die in legitimen Geschäftsbeziehungen mit Iran stehen.

Als Parteien des JCPoA haben wir uns dazu verpflichtet, unter anderem auf die Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle mit Iran sowie an der Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte hinzuwirken. Unsere Arbeit an diesen und weiteren Themen geht weiter, auch unter Einbeziehung Russlands und Chinas als Teilnehmer am JCPoA und mit Drittstaaten, die an der Unterstützung des Abkommens interessiert sind. Diese Bemühungen sind in den letzten Wochen verstärkt worden, insbesondere die Anstrengungen zur Unterstützung der europäischen Initiative zur Schaffung einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle), die einzurichten wir gegenwärtig im Begriff sind. Dies wird es ermöglichen, durch eine fortgesetzte Aufhebung von Sanktionen Iran zu erreichen und europäische Exporteure und Importeure in die Lage zu versetzen, legitimen Handel zu treiben.

02.11.2018 - 16:20 [ Daily Sabah ]

IfW-Institut: Deutsche Wirtschaft im Sommer geschrumpft

„Die Wirtschaftsleistung in Deutschland dürfte im dritten Quartal um etwa 0,3 Prozent gesunken sein“, teilten die Forscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am Freitag mit. Darauf lasse die jüngst vom Statistikamt Eurostat veröffentlichte vorläufige Schnellschätzung für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Euro-Raum von rund 0,2 Prozent schließen.

28.10.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Syrien-Gipfel der Invasionsmächte in Istanbul: Letzter Umsturzversuch durch die Hintertür

Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei versuchen die militärisch bereits in sich zusammengebrochene Invasion Syriens doch noch über die Ziellinie zu retten. Dabei spielt wieder einmal die russische Staatsführung unter Doppelagent Putin eine extrem falsche und heimtückische Rolle.

26.10.2018 - 16:33 [ Informationsstelle Militarisierung. e.V. ]

Rüstungsexporte: Freie Fahrt?

Als Knackpunkt beim geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) könnte sich ebenso wie bei den beiden anderen Großprojekten Kampfpanzer und Eurodrohne die Frage erweisen, unter welchen Exportrestriktionen das neue Großgerät stehen würde.

26.10.2018 - 05:33 [ Luftpost ]

Die NATO veranstaltet vom 25. Oktober bis 23. November 2018 ein Großmanöver in Norwegen, an dem über 40.000 Soldaten aus mehr als 30 Staaten teilnehmen werden.

Sämtliche NATO-Verbündeten und die Partnerstaaten Finnland und Schweden werden an dem größten Militärmanöver teilnehmen, das die NATO in den letzten Jahren durchgeführt hat; es wird im Oktober und November 2018 in Norwegen stattfinden. Im Manöver Trident Juncture 18 (Dreizack-Treffen 18) wird der Bündnisfall nach Art. 5 geübt (also die im Art. 5 des NATO-Vertrages vereinbarte kollektive Verteidigung
eines angegriffenen NATO-Partners,

26.10.2018 - 05:18 [ Spiegel.de ]

Kommandoübernahme um Mitternacht Nato beginnt Großmanöver „Trident Juncture“

Es ist das größte Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges: In Norwegen hat „Trident Juncture“ begonnen. Rund 50.000 Soldaten werden zwei Wochen lang trainieren – und ein Signal an Russland senden.

23.10.2018 - 19:14 [ Spiegel.de ]

Zettel falten, Schnauze halten

Ein Kollege war sogar Volkskammer-Abgeordneter, für die CDU. Bevor die SED während seines Ingenieurstudiums die Finger nach ihm ausstrecken konnte, war er der Blockpartei beigetreten, für die feste Sitze im Saal des Palastes der Republik vorgesehen waren. Er besaß einen Freifahrtschein für alle öffentlichen Verkehrsmittel der DDR. Auf meine Frage, ob er schon einmal eine Gegenstimme abgegeben habe, antwortete er nur: „Ich bin doch nicht lebensmüde.“

23.10.2018 - 06:06 [ Radio Utopie ]

Schäuble, Platter: faschistischer Polizeistaat auch in Österreich und Schweiz geplant?

(4.September 2007)

Troja, vor einigen Tausend Jahren.

Der griechische Seher Kalchas vor Troja zu den griechischen Soldaten: „Unterziehet euch nicht ferner den Mühseligkeiten eines gewaltsamen Kampfes, denn auf diesem Wege kommt ihr nicht zum Ziele: besinnet euch vielmehr auf irgendeinen ANSCHLAG, der euren Schiffen und euch selber zum Heile gereichen mag.“

„Ihr Elenden, sehet ihr nicht, daß wir die Straße zum Hades hinunterwandeln? Daß wir am Rande des Verderbens stehen?
Ich schaue die Stadt mit Feuer und Blut erfüllt, ich sehe es aus dem Bauche des Rosses hervorwallen, das ihr mit Jauchzen auf unsere Burg hinaufgeführt habt. Doch ihr glaubet mir nicht, und wenn ich unzählige Worte spräche.“(Kassandra von Troja, nicht zu dem Pferd, sondern zu den Trojanern)

„..Bist du ganz irre geworden in deinem Geiste, daß du dich öffentlich auf den Straßen herumtreiben magst und nicht siehest, wie die Menschen dich verachten, törichte Schwätzerin? Kehre zurück in dein Haus, daß dich nicht Schlimmes treffe!“ (Die Trottel von Troja, auch Trojaner genannt, die nicht mal den Unterschied zwischen sich und dem Trojanischen Pferd begriffen)

aus Gustav Schwab, Die klassischen Sagen des Altertums, Der Untergang von Troja.

22.10.2018 - 17:16 [ ORF.at ]

NS-Atomwaffenpläne vereitelt: 99-jähriger Widerstandskämpfer tot

Ronneberg vereitelte im Zweiten Weltkrieg die Atomwaffenpläne der Nationalsozialisten.

Im Jahr 1943, schreibt die BBC, leitete er den Angriff auf ein Wasserkraftwerk in der Region Telemark in Norwegen. Dieses galt als eine der wenigen Quellen für Schweres Wasser (Deuteriumoxid), das für die Nazis für den Bau von Atomwaffen benötigt wurde.

19.10.2018 - 05:41 [ Spiegel.de ]

Umfrage im Auftrag des Europaparlaments: Vier von fünf Deutschen sehen EU positiv

Ein Großteil der Deutschen (76 Prozent) ist zudem der Meinung, dass ihr Land bislang von der Mitgliedschaft profitiert habe. Italien ist das einzige Land, in dem die Mehrheit der Bürger laut der Erhebung nicht dieser Ansicht ist. Dort begrüßen zudem nur 42 Prozent der Befragten die Mitgliedschaft in der EU.

15.10.2018 - 14:08 [ German Foreign Policy ]

Die Anti-Seidenstraße

Deutschland hat jahrelang das usbekische Folterregime unterstützt, unter anderem mit Militärhilfe. Auch Washington hat eine neue Infrastrukturinitiative in Asien gestartet; dazu hat Außenminister Mike Pompeo erklärt, die USA stünden für „ehrliche Verträge“ und würden „nie Dominanz über den Indo-Pazifik anstreben“.

10.10.2018 - 23:58 [ German Foreign Policy ]

Strategischer Verbündeter im Kaukasus (II)

Schien Georgien damit für deutsche Interessen zunächst verloren, so behielt Berlin den Kaukasus auch in den 1920er und 1930er Jahren im Blick. Zurück im deutschen Exil, baute der vormalige Mitbegründer des Komitees für die Unabhängigkeit Georgiens Leo Keresselidze im Jahr 1924 die rechtsgerichtete Organisation Tetri Georgi (Georg der Weiße) in Deutschland auf. Keresselidze hatte bereits vor 1914 in Deutschland gelebt, im Verlauf des Ersten Weltkriegs in der Georgischen Legion gedient und im Jahr 1921 den Widerstand gegen die Rote Armee organisiert. Tetri Georgi entwickelte sich immer weiter nach rechts und kollaborierte im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Nationalsozialisten.[18] Im Zweiten Weltkrieg stellten Kollaborateure auch erneut eine Georgische Legion im Dienste der deutschen Armee auf – und begleiteten die nächste Expansionsphase, in der der „Drang nach Osten“ Deutschland zum zweiten Mal in den Kaukasus trieb.

06.10.2018 - 11:08 [ Netzpolitik.org ]

Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle

(19.4.2018) Der CSU-Politiker sagte demnach:

„Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Donnerstag der taz. „Befürchtet haben wir das schon länger, jetzt gibt es die Bestätigung von Herrn Seehofer selbst“, so Renner. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses gehandelt hatte.“

06.10.2018 - 11:05 [ Tagesschau.de ]

Umfragetief der CSU: Seehofer weist Verantwortung zurück

„Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt“, sagte der Innenminister der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf.“

06.10.2018 - 11:01 [ Sueddeutsche.de ]

Nach Großdemo: Söder verteidigt Polizeigesetz

Nach einer neuen großen Demonstration in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das umstrittene Polizeiaufgabengesetz gegen anhaltende massive Kritik verteidigt. Das Gesetz sei erfolgreich, sagte Söder am Donnerstag im BR. „Andere Länder kopieren es bereits. Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem irgend ein Argument der Gegner zugetroffen hat.“

06.10.2018 - 09:42 [ Heise.de ]

Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht

So dürften Ermittler etwa Personen außerhalb ihrer Wohnungen durch V-Leute oder Drohnen überwachen lassen, Bildaufnahmen anfertigen und sich heimlich Zugriff auf technische Geräte wie Smartphones und Computer im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie noch weitergehender heimlicher Online-Durchsuchungen verschaffen. Es müssten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von den Betroffenen „überhaupt irgendetwas droht“.

05.10.2018 - 08:08 [ Neopresse.com ]

Neue Polizeigesetze. Deutschland = Polizeistaat?

Grüne, SPD und FDP hatten in Bayern Verfassungsklage eingereicht. Vor zwei Wochen hatten Aktivisten anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollen. Doch sie wurden von der bayerischen Polizei „präventiv“ und ohne richterlichen Beschluss festgenommen. Damit haben sich bereits alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue Polizeigesetz zur Unterdrückung missliebiger Meinungen und zur Einschränkung von Bürgerrechten führen wird, bewahrheitet.

02.10.2018 - 05:48 [ Campact.de ]

Freiheiten und Grundrechte schützen – Niedersachsens Polizeigesetz stoppen!

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung gewährleistet der niedersächsischen Polizei allerhand weitreichende Befugnisse. Die Maßnahmen sollen zum stärkeren Schutz der inneren Sicherheit dienen, heißt es. Aber die Änderungen ermöglichen die reihenweise Überwachung aller BürgerInnen. So läuft Niedersachsen Gefahr, zu einem Polizeistaat zu werden.

02.10.2018 - 05:45 [ Netzpolitik.org ]

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

(24.9.2018) Privacy International stellte im Jahr 2013 12 Aussagen auf, die einen Überwachungsstaat ausmachen. Deutschland erfüllt mehr als die Hälfte dieser 12 Thesen und sollte damit als Überwachungsstaat klassifiziert werden. Wir gehen sechs dieser Thesen selektiv im Einzelnen durch:

01.10.2018 - 23:28 [ Der Marktgerechte Patient ]

Der marktgerechte Patient

Helfen Sie mit, dass nun zuerst auch der Film „Der marktgerechte Patient“ entstehen und am 8. November 2018 in die Kinos kommen kann.
DRGs (Diagnosis Related Groups) war der radikale Schritt zur kompromisslosen Kommerzialisierung eines Bereichs, der bis dahin vom Gedanken der Empathie und Fürsorge getragen wurde. Seither wird der Mensch dort, wo er am Verletzlichsten ist, nämlich als hilfsbedürftiger Patient, den gnadenlosen Prinzipien von Gewinn und Verlust untergeordnet.

01.10.2018 - 11:34 [ Junge Welt ]

Rolle rückwärts

Diese geschichtspolitischen Bezüge sind für Gauland mehr als historische Reminiszenzen, nämlich Leitlinien einer (Außen-)Politik, die sich nach seiner Überzeugung in ihrer Funktionsweise der Interessen- und Machtpolitik nicht grundsätzlich von der heutigen unterscheidet. In seiner Erwiderung auf die erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der 19. Wahlperiode zitierte Gauland am 21. März 2018 den »Eisernen Kanzler« und fügte hinzu: »Es hat sich in der Außenpolitik seit den Tagen Bismarcks nicht so viel geändert, und deswegen kann man sehr gut daran erinnern.«²

26.09.2018 - 10:54 [ Radio China ]

Wang Yi nimmt an Außenministerkonferenz über iranische Atomfrage teil

Am Montag hat der chinesische Außenminister Wang Yi in New York an der Außenministerkonferenz über die iranische Atomfrage teilgenommen. Die Konferenz wurde von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geleitet.

Dabei meinte Wang Yi, die umfassende Vereinbarung über die iranische Atomfrage sei ein vom Weltsicherheitsrat anerkanntes multilaterales Abkommen.

26.09.2018 - 10:45 [ Sueddeutsche.de ]

Die Europäer wagen den Aufstand gegen Trump

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekannt, die EU werde eine Zweckgesellschaft gründen mit dem Ziel, den Zahlungsverkehr mit Iran aufrechtzuerhalten. Zweck dieser Bank: Trumps Sanktionen gegen Iran umgehen.

24.09.2018 - 19:07 [ Netzpolitik.org ]

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

Privacy International stellte im Jahr 2013 12 Aussagen auf, die einen Überwachungsstaat ausmachen. Deutschland erfüllt mehr als die Hälfte dieser 12 Thesen und sollte damit als Überwachungsstaat klassifiziert werden. Wir gehen sechs dieser Thesen selektiv im Einzelnen durch:

16.09.2018 - 07:53 [ Radio Utopie ]

„Von Vancouver bis Wladiwostok…“

(28.Juni 2008) Was aber weder die EU, noch die NATO, die Oberschicht von Russland oder China begreift: sie sitzen nicht nur im Glashaus, sie sitzen auf einer Glaspyramide.

Die totalitären Hirngespinste abgehobener Eliten sind nichts wert und haben keinen Bestand gegen den Geist der Demokratie, wenn er erst einmal aus der Flasche ist. Genau das ist bereits geschehen.

16.09.2018 - 07:40 [ RT ]

Lawrow in Berlin: „Die Potentiale aller Staaten des eurasischen Kontinents zusammenlegen“

(15.9.2018) Lawrow erinnerte an Dmitri Medwedews Vorschlag einer „Paneuropäischen Sicherheitsstruktur“, die dieser zusammen mit der Idee einer neuen euroatlantischen Friedenscharta von Vancouver bis Wladiwostok im Juni 2008 bei seinem Antrittsbesuch in Berlin unterbreitet habe.

06.09.2018 - 01:26 [ German Foreign Policy ]

Brücke und Bollwerk

Erdoğans Regierung baut zudem die Zusammenarbeit mit Qatar systematisch aus – verstärkt, seit das Emirat von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erbittert bekämpft wird; die Kooperation, die an die gemeinsame Nähe zur Muslimbruderschaft anknüpft, zahlt sich aus: Doha hat angekündigt, Ankara in der aktuellen Lira-Krise mit Investitionen in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar zu Hilfe zu kommen, und beherbergt inzwischen den ersten türkischen Militärstützpunkt am Persischen Golf.

16.08.2018 - 16:30 [ German Foreign Policy ]

Die Menschenrechtslehrer

Schwere Vorwürfe der Vereinten Nationen gegen die malische Armee treffen auch die Bundeswehr und die deutsche Politik. Wie es in einem aktuellen Bericht der UNO heißt, begehen Malis Streitkräfte seit geraumer Zeit Massaker an Zivilisten – im Rahmen der militärischen Bekämpfung von Jihadisten in Zentralmali. Malische Soldaten werden seit mehr als fünf Jahren von EU-Truppen, insbesondere von der Bundeswehr trainiert; die Bundeswehr behauptet, „Inhalte und Richtlinien des humanitären Völkerrechts“ seien ein „wichtiger Bestandteil des Ausbildungskonzepts“. Die Entwicklung in Zentralmali lässt zudem exemplarisch erkennen, wie staatliche Diskriminierung und soziale Konflikte das Erstarken des Jihadismus fördern – und wie seine militärische Bekämpfung, die Berlin und die EU in Mali favorisieren, nur zu einer stetigen Verschlechterung der Lage und zu kontinuierlicher Zunahme der Gewalt führt.

11.08.2018 - 18:16 [ Bundesamt für Verfassungsschutz ]

Interview mit Dr. Maaßen: „Schulung im Bombenbau“ im Loyal-Magazin für Sicherheitspolitik, Ausgabe Februar 2014

Herr Maaßen, Sie haben Alarm geschlagen: Mehr als 240(Anmerkung BfV: aktuell beläuft sich die Zahl auf mehr als 320)junge Menschen aus Deutschland sollen in das Kampfgebiet Syrien ausgereist sein. Wächst dadurch die Terrorgefahr in Deutschland?

Neben der Anzahl der Ausreisen an sich besorgen mich insbesondere die zu erwartenden Rückreisen aus Syrien. Diese Rückkehrer könnten in Syrien weiter radikalisiert und zudem militärisch ausgebildet worden sein. Denkbar wäre eine Schulung im Bombenbau. Das bedeutet, die abstrakte Terrorgefahr in Deutschland bleibt unverändert hoch.

Der Bürgerkrieg in Syrien wird äußerst brutal und rücksichtslos geführt. Wer das erlebt und durchsteht, ist für sein Leben geprägt. Wozu sind solche Leute nach ihrer Rückkehr fähig?

Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rückkehrer einen konkreten terroristischen Auftrag in Deutschland verfolgen.

11.08.2018 - 15:08 [ Radio Utopie ]

Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.

Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.

11.08.2018 - 15:04 [ Rubikon ]

Arbeiten deutsche Geheimdienste mit der islamistischen Gülen-Sekte zusammen?

Aus einem internen Bericht der Deutschen Botschaft in Ankara vom Februar 2018 soll hervorgehen, dass „Gülen-Kader über Jahrzehnte hinweg gezielt staatliche Institutionen in der Türkei, insbesondere Polizei und Justiz, unterwandert hätten“. Ein ehemaliger hochrangiger Funktionär der Bewegung in Deutschland berichtet ebenfalls im Juni von geheimen Parallelstrukturen, denen selbst hochrangige deutsche Politiker auf den Leim gegangen sind:

10.08.2018 - 10:33 [ Wissenschaftliche Dienste des Bundestages ]

Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa

(27.7.2018) Die vorliegende Ausarbeitung thematisiert verschiedene Einzelfragen zum möglichen Inhalt eines bundesweiten Musterpolizeigesetzes. Dabei soll geprüft werden, ob verschiedene Regelungen des bayerischen Gesetzgebers auch in ein bundesweites Musterpolizeigesetz Eingang finden könnten.

Namentlich betrifft dies die Regelung einer sog. „drohenden Gefahr“ als Eingriffsgrundlage, wie sie in Art. 11 Abs. 3 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) Eingang gefunden hat, Regelungen über den Präventivgewahrsam nach Art. 17 ff. BayPAG sowie Befugnisse zur Entnahme und zum Auslesen von DNA nach Art. 14 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 S. 2 BayPAG.
Daneben werden auch Regelungen zur Terrorismusbekämpfung in anderen europäischen Staaten
dargestellt.

Vorab ist anzumerken, dass die nachfolgenden Ausführungen keine Aussage über die Verfassungsmäßigkeit der aufgeführten landesrechtlichen Regelungen beinhalten.

08.08.2018 - 21:06 [ Auswärtiges Amt (Außenministerium von Deutschland) ]

Gemeinsame Erklärung der E3/EU zur Wiedereinführung von US-Iran-Sanktionen

Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini und der E3-Außenminister Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Heiko Maas (Deutschland) und Jeremy Hunt (Großbritannien) zur Wiedereinführung von US-Sanktionen nach dem Rückzug der USA aus der Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA):

08.08.2018 - 20:56 [ Radio China ]

Verteidigungsminister Großbritanniens bezeichnet das iranische Atomabkommen als das beste erreichbare Abkommen

Obwohl das iranische Atomabkommen nicht perfekt sei, könnten die Beteiligten alle von den pragmatischen Maßnahmen im Abkommen profitieren, sagte Williamson. Sein Land plädiere für ein Gespräch zwischen den USA, dem Iran und anderen betroffenen Seiten, so der Verteidigungsminister Großbritanniens.

Am Tag davor haben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

28.07.2018 - 11:08 [ Netzpoltik.org ]

Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim

Die Polizeiorganisation Interpol hat bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Dies hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, zuletzt in der Antwort auf eine Frage im Bundestag mitgeteilt.

28.07.2018 - 08:07 [ German Foreign Policy ]

Schulterschluss in Ostasien

In öffentlicher Rede kündigte der Außenminister explizit einen „deutsch-japanischen Schulterschluss“ an, der darauf abziele, dass beide Länder nun, „Stärken bündelnd“, zu „Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung werden“. Ergänzend wolle man mit weiteren Staaten kooperieren und eine „Allianz der Multilateralisten“ bilden. Während seines Aufenthalts habe Maas, so heißt es, „mehrfach eine historische Schicksalsnähe der Nationen Deutschland und Japan“ „[ge]rühmt“. Die „Schicksalsnähe“ umfasste die Kollaboration der beiden Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg.

26.07.2018 - 13:13 [ KBS ]

Deutscher Außenminister verspricht Unterstützung für Friedensprozess auf koreanischer Halbinsel

Deutschland sei sich im Klaren über die Erfahrung eines Teilstaats nach dem Zweiten Weltkrieg und interessiere sich daher besonders für die schwierige Situation auf der koreanischen Halbinsel. Deutschland sei etwa vor 25 Jahren wiedervereinigt worden, seine Bürger erinnerten sich immer noch an die Tage der Teilung, wenn sie die Situation auf der koreanischen Halbinsel sähen.

25.07.2018 - 12:58 [ tagesschau.de ]

Überraschendes Treffen: Merkel und Lawrow beraten in Berlin

Sie traf in Berlin mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen, um die Lage im Nahen Osten und insbesondere in Syrien zu erörtern. An dem Treffen nahmen den Angaben zufolge auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie von russischer Seite der Chef des Generalstabes der Streitkräfte, Waleri Gerassimow, teil.

24.07.2018 - 13:07 [ Amerika21.de ]

Freunde von Friedensprozess in Kolumbien planen neue Proteste in Deutschland

Unterstützer des kolumbianischen Friedensprozesses in Deutschland haben neue Aktionen angekündigt, um eine nachhaltige Beilegung des sozialen und militärischen Konfliktes zwischen Staat und Guerilla zu fordern. Zugleich protestieren die Aktivisten gegen die massive Zunahme politischer Gewalt rechtsgerichteter Terroristen, die sich unter anderem gegen Vertreter sozialer Organisationen, Friedensgruppen und Bauern richtet.

23.07.2018 - 13:55 [ ORF.at ]

Syrien verurteilt Rettung von Weißhelmen durch Israel

Die syrische Regierung hat die jüngste Rettung Hunderter Mitarbeiter der syrischen Zivilorganisation Weißhelme aus dem Bürgerkriegsland durch Israel verurteilt. Die Operation enthülle die terroristische Natur der Organisation, sagte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums der staatlichen Nachrichtenagentur SANA. Es handle sich um eine Aggression Israels, aber auch der Beteiligten USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada und Jordanien gegenüber dem syrischen Volk.

22.07.2018 - 11:20 [ Tagesschau.de ]

Israel rettet syrische Weißhelme

Wie der israelische Armeerundfunk meldete, wurden rund 800 Personen – Mitglieder der Hilfsorganisation und ihre Familien – nach Israel geholt und dann nach Jordanien weitergeleitet. Die dortige Regierung erklärte unmittelbar darauf, die Menschen würden nun nach Deutschland, Kanada und Großbritannien gebracht.

20.07.2018 - 17:32 [ perspektive-online.net ]

Computersoftware ermittelt GefährderInnen: Zwei von Drei zu Unrecht verdächtigt

(April 2018) Die Schweizer Polizei verwendet zur Prävention von Tötungsdelikten „Dyrias“ (Dynamisches Risiko-Analyse-System) des deutschen „Instituts Psychologie und Bedrohungsmanagment“. Von den drei möglichen Einsatzgebieten „Schule“, „Arbeitsplatz“ und „Beziehungsdelikte“ ist letzteres, das den Namen „Intimpartner“ trägt, am intensivsten im Einsatz.

16.07.2018 - 19:41 [ derStandart.at ]

Deutschland, Österreich und Italien nun für „Kooperation der Tätigen“ in Asylpolitik

(12.7.2018) Das propagierte Modell der „Ausschiffungszentren“ in Drittstaaten, in die auf dem Meer aufgegriffene Asylsuchende gebracht werden sollen, müsste auf internationalem Recht basieren – dar auf pochte in seinem Statement auch Kommissar Avramopoulos mit Nachdruck: „Genfer Konvention, EU-Recht, internationales Recht!“ Wo diese Zentren entstehen sollen, ist weiter offen.

14.07.2018 - 14:31 [ Heise.de ]

„Wiege des Aufstands“ Daraa: Syrische Regierung feiert Rückkehr

Ohne die mit vielen Milliarden gespickte militärische, waffentechnische, politische und mediale Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens, Katars, Kuwaits, der Türkei, Großbritanniens, Frankreichs und anderer westlicher Staaten einschließlich Deutschland hätte es diese Aufrüstung radikaler Milizen, die in jedem westlichen Land vor Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit als Extremisten eingestuft werden, nicht gegeben.

14.07.2018 - 12:54 [ Süddeutsche.de ]

Reaktionen auf den Nato-Gipfel: „Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass“

„Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen“, sagte der frühere SPD-Chef dem Magazin Der Spiegel. Näher äußerte er sich in dem Interview nicht dazu.

13.07.2018 - 18:43 [ RT Deutsch ]

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will vollständigen Abzug der US-Truppen

(12.7.2018) Doch eine YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa ergab, dass die Mehrheit der Deutschen den Abzug der US-Truppen durchaus begrüßen würde. Der Anfang Juli durchgeführten Umfrage zufolge plädierten 42 Prozent für den Abzug und nur 37 Prozent wünschten sich, dass die amerikanischen Truppen in Deutschland bleiben, während 21 Prozent keine Angaben machten.

11.07.2018 - 13:56 [ Junge Welt ]

Berlin und Beijing vereinbaren mehrere Wirtschaftsabkommen. Deutsche Kapitalisten drängen auf vollständige Öffnung des chinesischen Marktes

Am Montag fanden in Berlin die fünften Regierungskonsultationen beider Länder statt. Parallel kamen im Bundeswirtschaftsministerium mehrere hundert Unternehmer zum neunten deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum zusammen.

11.07.2018 - 13:52 [ Spiegel.de ]

Streit mit Russland: USA wollen Nord Stream 2 von Sanktionen ausschließen

Deutschland hat nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums eine Zusage der USA, dass der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von den Sanktionen ausgeschlossen wird. Dies teilte eine Ministeriumssprecherin an diesem Freitag mit.

Das Versprechen sei in Konsultationen mit der US-Regierung erreicht worden.

11.07.2018 - 13:19 [ ORF.at ]

„Operation Ministertreffen“ angelaufen

Am späten Mittwochvormittag landete Innenminister Kickl auf dem Innsbrucker Flughafen und wurde zum Hotel Penz in die Innenstadt eskortiert. Er ist quasi Gastgeber und wird am Mittwochnachmittag sämtliche Innenminister der EU-Staaten in Innsbruck empfangen.
Großes Thema bei dem Treffen wird die künftige Vorgehensweise der EU beim Thema Migration sein. Sowohl Deutschland als auch Italien, aber auch Österreich werden dort ihre Masterpläne präsentieren.

09.07.2018 - 14:01 [ Spiegel.de ]

Treffen in Berlin: US-Botschafter bietet Autobossen offenbar Lösung im Zollstreit an

(4.7.2018) An dem Treffen nahmen verschiedenen Medien zufolge unter anderem Daimler-Chef Dieter Zetsche, BMW-Chef Harald Krüger und VW-Chef Herbert Diess, Elmar Degenhart von Continental sowie der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, teil. In dem Gespräch soll Grenell von einem „Momentum“ gesprochen haben, das es zu nutzen gelte. Sprecher besagter Unternehmen wollten sich nicht dazu äußern.

08.07.2018 - 17:27 [ NZZ.ch ]

Deutscher BND spionierte Schweizer Firmen in Österreich aus

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) als Oberaufsicht des NDB werde sich an ihrer August-Sitzung mit dem neuen NDB-Chef damit befassen, erklärte ihr Präsident, SP-Ständerat Claude Janiak, auf Anfrage.

06.07.2018 - 18:12 [ derStandard.at ]

BND spähte österreichische Firma vor deren Kauf durch deutsche Rheinmetall aus

Am 20. April 2005 wurde publik, dass Rheinmetall über seine österreichische Tochterfirma die Armaturen GesmbH schluckt, ins Firmenbuch wurde der Deal offiziell im Juli 2005 eingetragen. Zu diesem Zeitpunkt war die Armaturen GesmbH gerade ins Überwachungsnetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgenommen worden.

06.07.2018 - 14:06 [ Irna.ir ]

Außenminister Irans und der G4+1 diskutieren in Wien

Das Treffen zum iranischen Atomabkommen auf der Ebene der Außenminister findet in Wien unter Beteiligung der Außenminister aus dem Iran und den fünf Staaten (Frankreich, Großbritannien, Russland, Deutschland und China) statt.

Das Treffen findet auf Initiative von Teheran statt und wird das zweite Treffen der Gemeinsamen Kommission sein, nachdem die USA sich vom Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen haben.

05.07.2018 - 19:25 [ Junge Welt ]

Störmanöver gegen Diplomatie: Belgische, deutsche und österreichische Behörden melden iranischen Anschlagsplan. Beweise fehlen

In Wirklichkeit wäre ein Bombenanschlag gegen die NCRI-Großkundgebung zu diesem Zeitpunkt für die iranische Führung äußerst ungelegen gekommen. Andererseits wirkt es auch nicht glaubwürdig, wenn Teheran genau zu wissen vorgibt, dass die zwei in Brüssel Festgenommenen »bekannte Mitglieder dieser Terrororganisation« – gemeint sind die »Volksmudschaheddin« – seien. So formulierte es der Sprecher des iranischen Außenministerium, Bahram Kassemi, in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.

05.07.2018 - 18:49 [ Kurier.at ]

Mogherini: Ministertreffen in Wien zur Rettung des Irandeals

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte am Mittwoch das geplante Außenministertreffen am Freitag in Wien, bei dem Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien und Russland mit dem Iran beraten wollen, wie das 2015 geschlossene Atomabkommen nach dem Ausstieg der USA gerettet werden kann. Mogherini will selbst den Vorsitz führen. Der Iran hatte die Beratungen bereits angekündigt.

04.07.2018 - 16:33 [ Radio China ]

Iranische Atomfrage: China will zum erfolgreichen Außenministertreffen beitragen

Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang am Mittwoch vor der Presse mitteilte, werde Staatskommissar und Außenminister Chinas Wang Yi am Donnerstag Österreich besuchen und am Freitag am Außenministertreffen über die iranische Atomfrage in Wien teilnehmen.

04.07.2018 - 16:11 [ Volksblatt.at ]

Außenministertreffen in Wien für Rettung des Iran-Atomdeals

In Wien soll nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna am Freitag ein Außenministertreffen zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran stattfinden. Die Chefdiplomaten der sogenannten 4+1-Gruppe – die Außenminister aus Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Russland würden dabei ihren iranischen Amtskollegen Mohamed Javad Zarif treffen.

04.07.2018 - 15:08 [ Netzpolitik.org ]

Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus

So hat das Generalsekretariat von Interpol seit 2014 zu 130 verteilten Haftbefehlen einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten festgestellt. Die Fahndungs- und Auslieferungsersuchen werden demnach als politische Verfolgung gewertet. Dessen ungeachtet sind fünf Personen aus dieser Liste in Deutschland weiterhin über das Bundeskriminalamt (BKA) zur Festnahme ausgeschrieben. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, in der Antwort auf eine mündliche Frage mit. Demnach hätten das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Auswärtige Amt (AA) hierzu einvernehmlich entschieden.

03.07.2018 - 06:32 [ Tagesschau.de ]

Einigung im Asylstreit: Ein Kompromiss und viele Fragen

„Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt“, sagte Seehofer nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin.

Der Kompromiss: CDU und CSU wollen nun „Transitzentren“ für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten.

28.06.2018 - 10:13 [ ORF.at ]

Wie der BND die Kommunikation in Österreich überwacht

Die Datenströme aus Österreich werden an der wichtigsten Verbindung zum Frankfurter Knoten DE-CIX komplett auf Leitungen des BND kopiert. Ausgewählte Ergebnisse der Auswertung gehen vom BND an das Heeresnachrichtenamt in Wien zurück.

23.06.2018 - 19:47 [ derStandard.at ]

BND: Deutsche spähten auch Nationalbank aus

Ab 12. Juni 2003 wurde eine OeNB-interne Faxleitung aufs Korn genommen – laut Auskunft von OeNB-Sprecher Christian Gutlederer hat es sich dabei um den Anschluss des Büros von Josef Christl gehandelt. Der kam allerdings erst im September 2003 ins Direktorium, war für Volkswirtschaft und Bankenaufsicht zuständig. Seine Vorgängerin, Gertrude Tumpel-Gugerell, war Anfang Juni ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) übersiedelt.

22.06.2018 - 08:51 [ Basler Zeitung ]

Italien droht mit der Schliessung seiner Grenzen

Nach den Drohungen Salvinis wurde der Entwurf für eine Abschlusserklärung aber «beiseitegelegt», wie Conte gestern auf seiner Facebook-Seite bekannt gab. Er sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel angerufen worden, und sie habe die Sorge geäussert, dass er an dem Treffen nicht teilnehmen würde. «Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt», schrieb Conte.

21.06.2018 - 14:46 [ diePresse.com ]

BND hat angeblich auch Wirtschaftskammer Österreich massiv bespitzelt

„Wir möchten von der deutschen Bundesregierung einfordern, dass sie der österreichischen Wirtschaft offenlegt, welche Exportbetriebe in welchen Bereichen wann genau abgehört wurden“, sagte Mahrer. Die Wirtschaftskammer möchte auch wissen, ob die Bespitzelungsaktionen noch weiterlaufen.

21.06.2018 - 10:38 [ derStandard.at ]

Wie Grazer Professoren und Androsch ins Netz des BND gerieten

Warum interessierte sich also der BND ab Mai 2000 für Kostner? Eine Antwort darauf könnte in seinem Privatleben liegen: Kostners Frau stammt aus dem Iran, wie er im Gespräch mit dem STANDARD erzählt. Außerdem betreute Kostner ein Programm für ausländische Stipendiaten. „Ich hatte Kontakte nach China, Indien, zur ganzen übrigen Welt“, so Kostner. Tausende Personen habe er so kennengelernt.

21.06.2018 - 10:33 [ Profil.at ]

BND-Affäre: Die Deutschen spähten Unis aus – und die Firma von Hannes Androsch

Man kann es auch mit Humor nehmen. Wie Hannes Androsch , zum Beispiel. „Abgehört wurde ich schon von der DDR, vom tschechoslowakischen Geheimdienst und von der eigenen Staatssicherheit. Da kann ich über diese Nachricht nur noch schmunzeln“, sagt der 80-jährige Unternehmer, einstmals SP-Vizekanzler und Finanzminister der Republik Österreich

21.06.2018 - 10:29 [ Wiener Zeitung ]

Gipfel ohne Lösungsperspektive

Es gebe zwar eine „stärkere Dynamik“ in der Flüchtlingsthematik, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Linz. „Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage.“ Eine große, Kurz bringt daher sogleich den informellen EU-Gipfel im September in Salzburg ins Spiel. „Spätestens“ dann solle es „Fortschritte“ geben.

21.06.2018 - 10:18 [ tagesschau.de ]

Streit zwischen CSU und CDU: Misstrauen überall

Die CSU befürchtet offenbar, dass Merkel versuchen könnte, mit finanziellen Zusagen andere EU-Staaten zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder traf sich im österreichischen Linz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls ein Kritiker der Merkel’schen Flüchtlingspolitik ist. Dabei warnte er, man könne jetzt nicht „mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“. Besser solle Geld für „Schutzzonen in Afrika“ ausgegeben werden.

20.06.2018 - 16:41 [ Wiener Zeitung ]

EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel

Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des „Dublin-Abkommens“ und Frontex besprechen.