Archiv: der Westen


23.08.2019 - 06:30 [ Spiegel.de ]

Bundestagspräsident: Schäuble spricht sich gegen Parteiausschluss Maaßens aus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts von Überlegungen, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Nicht alle seine Meinungen stimmten mit seiner überein, sagte Schäuble (CDU) der „Bild“.

26.04.2019 - 14:45 [ ORF.at ]

EU und Japan wollen noch enger zusammenarbeiten

„Unsere strategische Partnerschaft war niemals stärker“, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk, der bei dem Spitzentreffen gemeinsam mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Europäische Union vertrat. „Japan ist der engste Freund und Partner in Asien und wird es auch bleiben.“ Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sagte: „Die Beziehungen zwischen Japan und der EU vertiefen sich kontinuierlich.“

24.04.2019 - 06:07 [ Tagesschau.de ]

Golanhöhen: Neue Siedlung soll Trumps Namen tragen

Der israelische Regierungschef Netanyahu will eine neue Siedlung auf den Golanhöhen nach US-Präsident Trump benennen – aus Dankbarkeit. Trump hatte zuvor Israels Souveränität über das annektierte Gebiet anerkannt.

27.01.2019 - 17:35 [ derStandard.at ]

Ist die theoretische Physik in die Sackgasse geraten?

STANDARD: Wagen wir trotz dieser pessimistischen Prognose einen Blick in die Zukunft: Wie könnte sich die Rolle von Physikern ändern, wenn verstärkt künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt?

Hossenfelder: Wenn Daten vorhanden sind, können neuronale Netzwerke dafür eingesetzt werden, aus diesen Daten eine Theorie zu generieren. Ich denke, man würde die Theorieentwicklung dadurch auf eine neue Ebene heben.

28.10.2018 - 14:06 [ ipg-journal.de ]

Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte

(23.6.2017) Der erste Strang beginnt mit der imperialen Politik Großbritanniens und Frankreichs nach dem Ende des Osmanischen Reiches, die zum Ziel hatte, einen großen arabischen Staat zu verhindern. So entstanden Irak und Jordanien als britische, Syrien und Libanon als französische Protektorate, staatliche Gebilde ohne wirkliche Identität und ohne gesellschaftliche Basis. In dieses politische Vakuum stießen US-amerikanische Interessen: wegen des Öls, zum Schutze Israels und als Teil des Kalten Krieges mit der Sowjetunion. So kam es bereits 1949 zu einem ersten vom CIA initiierten Putsch gegen den gewählten syrischen Präsidenten Schukri al Quwatli. Die Folge waren wachsende Instabilität und wiederholte Umsturzversuche, in die die USA weiter involviert waren.

13.09.2018 - 13:53 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

13.09.2018 - 13:49 [ RT.com ]

„Nicht immer heraushalten“ – Merkel schließt Beteiligung an Militärschlägen in Syrien nicht aus

„Um Frieden zu sichern, brauchen wir völlig neue Instrumente. Wir müssen uns stärker dafür selbst einsetzen. Und allein mit der Tatsache, dass wir uns überall heraushalten, wird es wohl nicht gehen. Unsere Maxime zur Friedenssicherung heißt: Immer vorne an stehen die politischen Bemühungen. Deshalb setzen wir uns in Syrien dafür ein, in der Small-Group, zusammen mit der Astana-Group gemeinsam, unter der Federführung der Vereinten Nationen natürlich. Aber einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein. Alle Antworten, die wir geben werden, werden immer auf der Ebene des Grundgesetzes und im Rahmen unserer parlamentarischen Verpflichtungen sein. Das ist doch vollkommen klar. Aber von Vornherein nein zu sagen, das kann nicht die deutsche Antwort sein.“

13.09.2018 - 13:43 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehr gegen Assad?

(10.9.2018) Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen, berichtete „Bild“. Die drei Länder hatten im April Ziele in Syrien angegriffen und damit nach eigener Darstellung auf einen Chemiewaffen-Einsatz von Assad im syrischen Bürgerkrieg reagiert. Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung sei ein Giftgas-Anschlag des syrischen Regimes auf die eigene Bevölkerung.

24.08.2018 - 14:58 [ tagesschau.de ]

Deutsche US-Strategie: Merkel bremst Maas aus

Bei den internationalen Zahlungssystemen sei ein enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten weiterhin nötig.

Das Swift-Abkommen regelt die Übermittlung von Bankkundendaten an die USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.

22.08.2018 - 14:50 [ Radio Utopie ]

Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas

Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-Regierungserklärung im „Handelsblatt“ zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nämlich die über den Kontinent Europa.

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit den Selbstmord der europäischen Demokratien zu retten, der seit dem Auffliegen der Demokratie-Simulation in Deutschland erklärtes Endziel nicht nur der „S.P.D“, sondern aller Bundestagsparteien ist (mit Ausnahme der vernachlässigbaren „C.S.U.“ und „A.f.D.“), versucht Außenminister Maas die Regierungskrise des bisher nie in Zweifel gezogenen Großen Bruders in Washington zu nutzen und aus der Not eine Offensive zu machen.

Er bringt dafür ein paar Geschenke mit:

27.07.2018 - 13:26 [ Tagesschau.de ]

Länder lehnen Kooperation ab: Scheitern EU-Pläne für Asylzentren?

„Die Afrikaner sagen uns, dass Europa eine Teilschuld trägt an der derzeitigen Situation“, erzählt der SPD-Politiker Jo Leinen. Die zerrüttete Lage in Libyen und Syrien sei auch auf verunglückte Interventionen des Westens zurückzuführen: „Die Kriegsflüchtlinge sind auch Produkte europäischer Politik. Und sie sehen auch die Armutsflüchtlinge als eine Folge verfehlter Entwicklungspolitik und verfehlter Agrar- und Fischereipolitik.“

11.06.2018 - 12:52 [ Heise.de ]

Gestern Europa und morgen die ganze Welt?

(19.11.2016) Ganz ähnlich betitelte Spiegel-Online den Abschiedsbesuch des scheidenden US-Präsidenten bei Angela Merkel, der als ein Treffen der „Verteidiger der freien Welt“ bezeichnet wurde. Die noch etwas unbeholfene, an eine Realsatire grenzende Übernahme der hohlen Floskeln, mit denen die USA jahrzehntelang ihre blutigen Interventionskriege legitimierten, deutet auf die ideologische Intention solcher Hofberichterstattung.

04.06.2018 - 11:09 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.4.2018) Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

19.04.2018 - 10:58 [ Luftpost ]

Was ist aus dem Westen geworden, in dem ich geboren wurde?

Die Menschen im Westens verhalten sich wie eine unterwürfige Schafherde, die willenlos hinter echten Psychopathen im klinischen Wortsinn herläuft.

Und das ist noch nicht einmal das Schlimmste.

Am schlimmsten ist das ohrenbetäubende Schweigen, die Art, wie viele Menschen wegschauen, nach dem Motto, „was geht mich das an“; am allerschlimmsten aber sind diejenigen, die dieses groteske Schauspiel auch noch ernst nehmen. Was, zum Teufel, ist mit diesen Leuten los? Haben sie sich alle in Zombies verwandelt!

19.04.2018 - 10:46 [ Nachdenkseiten ]

Wir werden von Lügnern und Kriminellen gesteuert und das Bürgertum juckt das mehrheitlich nicht. Genauso wenig wie damals die Machtergreifung der Nazis und ihre Kriegsvorbereitung.

Dieser ungeliebte Vergleich muss hier sein; weil er passt. Haargenau sogar. Wir, meine Generation, haben unsere Eltern befragt und angeklagt: Warum seid ihr den Nazis verfallen, warum habt ihr euch nicht gewehrt, warum habt ihr den heraufziehenden Krieg nicht abgewendet? Heute verstehe ich. Die Mechanismen der Verführung ähneln sich frappant: Die Nazis haben den Eindruck vermittelt, wir, die Deutschen, seien etwas Besonderes, jedenfalls die Guten – genau wie heute der Westen; sie haben gelogen und Angriffe der potentiellen Gegner erfunden; sie haben die Gleichschaltung wichtiger Institutionen, Medien und Personen professionell organisiert und erreicht; und sie waren perfekt in der Propaganda. So wie heute ihre Nachfolger.

15.04.2018 - 13:08 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.