Nachrichtenagentur Radio Utopie
Nachrichten direkt von der Quelle. Im Kontext sehen. Abwehrabteilung der NI (Natürliche Intelligenz). Deutsch, English. 24 h. – Democracy First!
Offenbar ist Johnson besorgt, dass eine Teilquarantäne bei der Bevölkerung auf Unverständnis stößt.
Zuvor hatte ein Regierungssprecher erklärt, dass Johnson und Sunak sich nicht vollständig isolieren müssten. Grund sei die Teilnahme beider Politiker an einem Pilotprogramm, das tägliche Testungen vorsehe.
Der Mann ist vom Fach: 27 Jahre lang war Detlev Krüger Chefvirologe an der Berliner Charité. In einem offenen Brief schreibt er nun einen Appell an die Bundesregierung: Er ist dagegen, Corona-Einschränkungen allein von Inzidenzwerten abhängig zu machen, wie dies die Regierung plant. Den Brief hat auch Klaus Stöhr unterzeichnet, der frühere Leiter des Globalen Influenza- und Pandemievorbereitungsprogrammes der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf.
(13.04.2021)
Die FDP-Fraktion will dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen, sagt der stellvertretende Vorsitzende Thomae. Die nötige Mehrheit fürs Eilverfahren wäre dahin.
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 16. April 2021, erneut mit dem Infektionsschutzgesetz. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein (19/28444). Für die Aussprache ist eine Debattenzeit von einer Stunde vorgesehen. Der Entwurf soll danach im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten werden.
Die Wahlen finden am 11. April statt.
Die SPÖ wünscht sich die Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch das Parlament, und zwar mit Zweidrittelmehrheit.
Den Wunsch aus Justizkreisen, die Bestellung der neuen Weisungsspitze der Justiz einem „Rat der Gerichtsbarkeit zu überlassen“, stößt bei der SPÖ eher auf Ablehnung. Es gehe um die Frage der politischen Verantwortung, „und die trägt das Parlament“, sagte Leichtfried.
Für liberale und linke Wahlaktivisten ist das der größte Wurf seit dem Voting Rights Act von 1965. Aus dem anderen politischen Lager heißt es: Mit dieser Reform wollen die Demokraten einen Wahlsieg der republikanischen Partei für immer verhindern.
(08.12.2020)
Nach dem Terroranschlag von Wien sowie der sich im Innenministerium schleppenden BVT-Reform präsentieren die Sicherheitssprecher der drei Oppositionsparteien – Stephanie Krisper (NEOS), Reinhold Einwallner (SPÖ) und Hannes Amesbauer (FPÖ) – gemeinsame Vorschläge für eine Reform der parlamentarischen Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Die Pressekonferenz wird auf den Facebook-Seiten der jeweiligen Parlamentsklubs kostenlos gestreamt.
Im Grunde liegen hier zwei klassische positivistische Missverständnisse vor: 1. Eine Messung an 300 Proben ermöglicht Aussagen über die gesamte Menschheit. 2. Wenn wir etwas noch nicht entdeckt haben, dann hat es auch nicht existiert: Weil die Medizin den Sars-CoV-2-Virus bis zum Dezember 2019 nicht kannte, bezeichnete sie ihn als neuen Virus. In Wirklichkeit weiß sie nicht, ob er neu war. Aus der Annahme des Neuheitscharakters wurde aber abgeleitet, dass das schnell steigende Muster der Neuinfektionen die Ausbreitung eines neuen Virus beschreibt. Die Gegenthese, dass wir in Wirklichkeit nur das Muster immer stärkeren Testens sehen, erscheint aber mindestens ebenso adäquat.
Der Westend Verlag hat – quasi als Ersatz für die nicht stattfindende Frankfurter Buchmesse – seine Autoren zu Diskussionen nach Frankfurt eingeladen. Am 15. Oktober trafen sich Wolfgang Kubicki und Albrecht Müller zur Diskussion.
Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig war auch die organisierte Debatte:
Wie eingangs erwähnt, sind sehr viele Leserbriefe auf den Beitrag vom 19. August eingegangen. Sie werden gerade noch zusammengestellt und morgen oder am Montag veröffentlicht. Zum Einstieg werden heute drei Leserbriefe wiedergegeben. Danke vielmals an alle.
„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“
Der Bundestag debattiert auf Antrag der Linken über das Thema „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“.
Die erneute Demontage des US-Politikers Bernie Sanders durch die eigene Partei wirft einmal mehr ein brutales Licht auf die klägliche Verfassung der dortigen politischen Landschaft. Mit diesem Zustand befassen sich auch alternative US-Medien – sie werfen zudem die Frage auf: Wäre ein Sieg der US-Demokraten überhaupt wünschenswert?
Russische Repräsentanten haben am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York die Theorie über den angeblichen Chemieangriff in der syrischen Stadt Duma 2018 auseinandergenommen. Sie wiesen nicht nur auf all die Widersprüche und eigene Untersuchungsergebnisse hin, sondern belegten diese mit Grafiken und Bildern. Schlussfolgerungen im OPCW-Bericht dazu würden wichtige Ergebnisse und Fakten, die nicht ins Bild passen, dass die syrische Regierung Chemiewaffen benutzt, einfach ignorieren.
“Rule of law is extremely important for Japan. (The government) should not accept what the U.S. argues just because it is the U.S. that says so,” Gemba said.
16.01.2020
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und eine Mehrheit der Fraktionen im Bundestag sprechen sich für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak aus.
Auf Twitter kündigte Senator Graham eine Resolution im Senat an, um die Entscheidung umzukehren, sollte der Plan vorangetrieben werden. Der Türkei drohte er zudem Sanktionen an, sollte sie „einen Fuß nach Syrien setzen“: „Ich hoffe, ich mache klar, wie kurzsichtig und verantwortungslos diese Entscheidung aus meiner Sicht ist“, hielt Graham fest.
In der im Repräsentantenhaus angenommenen Resolution hieß es nun, die Abgeordneten verurteilten Trumps Äußerungen. Diese hätten Furcht und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und verstärkt. „Diese Äußerungen aus dem Weißen Haus sind beschämend, ekelhaft und rassistisch“, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.
Während Sunkara seine Unterstützung für die Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders bekundet, erklärt er auch, dass er Elizabeth Warren unterstützen wird, falls sie Sanders besiegt und Joe Biden, wenn er schließlich der Kandidat der Demokratischen Partei sein sollte. „Ich denke, die Mentalität muss darin bestehen, die Leute aufzufordern, für Joe Biden zu stimmen, besonders in Swing States“, also Staaten mit unklaren Mehrheitsverhältnissen. Es sei notwendig, „Kandidaturen von dritten Parteien zu vermeiden“ – d.h. jeden Bruch mit der Demokratischen Partei – auf der Grundlage des „strategischen Wissens und der Verpflichtung, Trump loszuwerden“.
Sunkara fügt hinzu: „Selbst eine Biden-Präsidentschaft wäre toll“, denn es „wird viel Platz für Sozialisten geben, die Opposition zu stellen“. Es sind, mit anderen Worten, Posten zu vergeben.