Der stellvertretende russische UNO-Botschafter Dmitri Poljanskij bekräftigte nach der Sitzung indes den russischen Vorwurf, dass die Verwendung einer „schmutzigen Bombe“ eine „sehr ernste Gefahr“ sei, „eine ernsthafte Bedrohung“. Die Ukraine habe „die Fähigkeiten“ und „die Gründe dafür, weil das Regime von (Wolodymyr, Anm.) Selenskyj eine Niederlage vermeiden und die NATO in eine direkte Konfrontation mit Russland verwickeln“ wolle, sagte er.
Archiv: (öffentliche) Debatten
Tichys Ausblick Talk: Der Wahlkrimi von Berlin
Bei „Tichys Ausblick“ diskutieren Roland Tichy und Co-Moderator Frank Henkel mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz, dem Beschwerdeführer gegen die Wahl in Berlin, Marcel Luthe, und dem Leiter des TE-Rechercheteams zum Thema, Max Mannhart.
Die Staatsverwaltung versagt, die Regierung korrigiert das Wahlergebnis, das Verfassungsgericht schaut weg, das Parlament ist nicht legitimiert: Der Staatsrechtler und Ex-Bundesminister Rupert Scholz über eine „Wahl“ in Berlin und die Folgen.
Ein Professor soll weg
Das Studentenmagazin der ZEIT veröffentlicht einen 8-seitigen Artikel über den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen. Dieser soll „Verschwörungsmythen verbreiten“. Das Magazin fragt: „Warum darf er immer noch lehren?“ Der Text ist ein Rufmord mit Ansage – und eine Lektion in Konformismus.
Verfassungshüter in keiner guten Verfassung
Im Justizwesen liegt einiges im Argen. Das spüren mittlerweile selbst jene Bürger, die vor 2020 mit der Justiz kaum in Berührung kamen. Wer zum Beispiel die Corona-Maßnahmen kritisiert und seinen Protest auf der Straße ausdrückt, gewinnt den Eindruck, als gälten die Grundrechte überhaupt nicht mehr. Jedenfalls müssen diese sich hinter einer hypothetischen Infektionsgefahr anstellen und wurden auf unbestimmte Zeit beurlaubt. Für einen Rechtsstaat ein absolutes Unding, wie die Juristen Alexander Christ, Tobias Prösel und Dirk Sattelmaier im Rubikon-Exklusivinterview mit Jens Lehrich ausführen.
RUBIKON: Im Gespräch: „Unsere Parallelgesellschaft“ (Alexander Christ, Ken Jebsen, Michael Meyen, Dirk Pohlmann und Walter van Rossum)
Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutieren der Anwalt Alexander Christ, der Medienwissenschaftler Michael Meyen, der Publizist und Filmemacher Dirk Pohlmann und der gefährlichste Mann Deutschlands Ken Jebsen mit Walter van Rossum über „Unsere Parallelgesellschaft“.
Vereinbarte Debatte zur Sars-CoV-2-Impfpflicht
Liveübertragung: Mittwoch, 26. Januar, 15.05 Uhr
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Mittwoch, 26. Januar 2022, in einer Vereinbarten Debatte mit der möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht. Für die Beratung ist eine Dauer von drei Stunden vorgesehen.
Indubio Folge 199 – Weltlenkungsmechanismen?
Die Journalistin Milena Preradovic und der Medienkritiker René Zeyer diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die deutsch-österreichische Durchhaltefront der Impfpolitik, über das geboosterte Totalversagen der Altmedien sowie über die planetarische Perspektive eines Bill Gates. Außerdem geht es um Annalena Baerbocks Russlandreise und den fatalen Hochmut eines schweizerischen Bankenchefs gegenüber der Gesundheitspolizei.
Gerald Grosz über Debatte im Nationalrat zur Impfpflicht
(video)
Herbert Kickl – Impfpflichtgesetz – 20.1.2022
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Zuge der Debatte zu den Tagesordnungspunkten TOP 6-8 „COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG“ am 20.1.2022.
„Schockierende“ Debatte um Impfpflicht im Nationalrat
Als erster Redner war dann auch dessen Nachfolger an der FPÖ-Spitze, Herbert Kickl, am Wort: Er ortete eine „historische Debatte“ über ein „Attentat auf die Bevölkerung“, verübt von der „schlechtesten und kaltherzigsten Regierung, die Österreich je gehabt hat“. Das Gesetz, das von ÖVP und Grünen vorgelegt werde, mache ihn „entsetzt, fassungslos und schockiert“ – ebenso wie vermutlich Millionen weitere Menschen.
Die globale Machtergreifung
Global Governance meint ein „Regieren ohne Regierung“. Wen hätte noch nicht das unheimliche Gefühl beschlichen, dass hinter der globalen Pandemie global agierende Kräfte stehen? Weltweit die gleichen Reaktionen auf ein unbekanntes Virus. Maßnahmen, die mit Sicherheit nur eine Wirkung haben: die globale Zerrüttung der ökonomischen, politischen, sozialen und psychischen Verhältnisse. Darüber sprach Walter van Rossum, Co-Autor des kürzlich erschienenen Spiegel-Bestsellers „Die Intensiv-Mafia“, in der neuen Ausgabe seines Video-Formats „The Great WeSet“ mit Norbert Häring, Ullrich Mies und Hermann Ploppa.
„Corona-Topfen“: Jeder gegen jeden, alle gegen FPÖ
Die anderen Fraktionen schmetterten den Antrag ab, auch der freiheitliche Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung blieb ohne Unterstützung. Jener der NEOS gegen den Gesundheitsminister fand ansonsten nur bei den Freiheitlichen Gefallen.
Mit totalitärem „Lockdown für Ungeimpfte“ wälzt Regierung eigenes Versagen auf Bürger ab!
FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: „Einsperren unbescholtener Bürger und deren Abstempelung zu Sündenböcken erinnert an dunkle Zeiten der Vergangenheit.“
Dringlicher Antrag zu Lockdown-Ende: Heftige Debatte in NR
Die FPÖ hatte den Dringlichen Antrag trotz der aktuellen Covid-19-Erkrankung ihres Parteichefs Herbert Kickl eingebracht, der derzeit in Quarantäne ist. Für ihn trat die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ans Rednerpult, um der Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns und einem Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte Gewicht zu verleihen.
Nationalrat: FPÖ beantragt „dringlich“ Lockdown-Ende
Im Nationalrat wird am heutigen Dienstag ein Dringlichen Antrag eingebracht, der ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und ein Diskriminierungsverbot für jene, die auf eine Immunisierung verzichten, fordert. Der Regierung wirft die FPÖ vor, „mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen“.
Behandelt wird der Dringliche Antrag ab 15 Uhr.
Willkommen im Zeitalter der Scheindebatten
Konflikte wie die immer groteskere Vermögensverteilung, Altersarmut, Chancenungleichheit, Niedriglöhne und die Explosion der Mieten und Lebenshaltungskosten sind offenbar überwunden, „Krieg und Frieden“ ist nur der Titel eines sehr langen Romans von Tolstoi, den niemand gelesen hat, und wer die neue Normalität infrage stellt, ist ohnehin höchst verdächtig, ein rechtsoffener Schwurbler zu sein. Und das Schlimmste: Die Methode wirkt.
EU-Debatte: Keine Einigung in Sicht
„Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil derzeit genau an“, sagte von der Leyen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg mit Blick auf eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts. „Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt.“ Das Urteil untergrabe das Fundament der Europäischen Union. „Es ist ein direkter Angriff auf die Einheit des europäischen Rechts.“ Die EU-Kommission werde daher handeln, sagte sie in einer teils hitzig geführten mehr als vierstündigen Debatte, an der auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilnahm.
Seibert: „Kein Grund dazu“: Kubicki fordert Rücktritte nach Kabul
Aufarbeitung derzeit nicht erwünscht
Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.
Maas und das Afghanistan-Debakel: Der angezählte Minister
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt der Kanzlerin, der Bundesverteidigungsministerin und des Bundesaußenministers. „Sie haben das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten“, so Kubicki.
#KrampKarrenbauer gibt #Maas und #Seehofer Schuld an #Afghanistan-Misere
Afghanistan: „Frau Merkel hat das getan, was sie am besten kann: nichts“
Johnson doch in Vollquarantäne
Offenbar ist Johnson besorgt, dass eine Teilquarantäne bei der Bevölkerung auf Unverständnis stößt.
Zuvor hatte ein Regierungssprecher erklärt, dass Johnson und Sunak sich nicht vollständig isolieren müssten. Grund sei die Teilnahme beider Politiker an einem Pilotprogramm, das tägliche Testungen vorsehe.
Unwahrscheinlich da ja FDP und Linke angekündigt haben nicht für ein Eilverfahren zu stimmen. Wenn die nicht umkippen reicht es mit CDU, SPD und Grüne nicht.
Wird das nächste Woche dann ein Eilverfahren sein?
#Bundestag debattiert über das #Infektionsschutzgesetz: In einer ersten Lesung wird die von der großen Koalition beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Verfolgen Sie die Debatte hier im #Livestream:
„Willkür, Nichtachtung der Justiz und #Dauerlockdown“: Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen
Infektionsschutzgesetz: Drosten-Vorgänger stellt sich gegen Regierung – Offener Brief an Bundestag
Der Mann ist vom Fach: 27 Jahre lang war Detlev Krüger Chefvirologe an der Berliner Charité. In einem offenen Brief schreibt er nun einen Appell an die Bundesregierung: Er ist dagegen, Corona-Einschränkungen allein von Inzidenzwerten abhängig zu machen, wie dies die Regierung plant. Den Brief hat auch Klaus Stöhr unterzeichnet, der frühere Leiter des Globalen Influenza- und Pandemievorbereitungsprogrammes der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf.
Punktlich zur Diskussion des zentralen #Infektionsschutzgesetz im Bundestag explodieren plötzlich zeitgleich gemeldete Fälle und gemeldete Todesfälle. Wie kann das sein? In den Intensivstationsdaten (braun, grün) zeigt sich nichts davon.
„Wir sind kategorisch gegen Ausgangssperren“
(13.04.2021)
Die FDP-Fraktion will dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen, sagt der stellvertretende Vorsitzende Thomae. Die nötige Mehrheit fürs Eilverfahren wäre dahin.
Bundestag berät erneut über das Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 16. April 2021, erneut mit dem Infektionsschutzgesetz. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein (19/28444). Für die Aussprache ist eine Debattenzeit von einer Stunde vorgesehen. Der Entwurf soll danach im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten werden.
Präsidentschaftswahl in Peru: Linke Kandidatin punktet in TV-Debatte
Die Wahlen finden am 11. April statt.
SPÖ für Bundesstaatsanwalt-Bestellung durch das Parlament
Die SPÖ wünscht sich die Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch das Parlament, und zwar mit Zweidrittelmehrheit.
Den Wunsch aus Justizkreisen, die Bestellung der neuen Weisungsspitze der Justiz einem „Rat der Gerichtsbarkeit zu überlassen“, stößt bei der SPÖ eher auf Ablehnung. Es gehe um die Frage der politischen Verantwortung, „und die trägt das Parlament“, sagte Leichtfried.
Streit über das Wahlsystem in den USA
Für liberale und linke Wahlaktivisten ist das der größte Wurf seit dem Voting Rights Act von 1965. Aus dem anderen politischen Lager heißt es: Mit dieser Reform wollen die Demokraten einen Wahlsieg der republikanischen Partei für immer verhindern.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt ab heute im Bundestag seinen Haushaltsentwurf für 2021 vor. Geplant sind Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, finanziert durch eine Neuverschuldung in Rekordhöhe.
(08.12.2020)
AVISO: Gemeinsame Pressekonferenz „Ein starkes BVT braucht starke parlamentarische Kontrolle“, morgen, 20.11., 10:30 Uhr
Nach dem Terroranschlag von Wien sowie der sich im Innenministerium schleppenden BVT-Reform präsentieren die Sicherheitssprecher der drei Oppositionsparteien – Stephanie Krisper (NEOS), Reinhold Einwallner (SPÖ) und Hannes Amesbauer (FPÖ) – gemeinsame Vorschläge für eine Reform der parlamentarischen Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Die Pressekonferenz wird auf den Facebook-Seiten der jeweiligen Parlamentsklubs kostenlos gestreamt.
Wirklich keine Angst vor Corona-Toten!
Im Grunde liegen hier zwei klassische positivistische Missverständnisse vor: 1. Eine Messung an 300 Proben ermöglicht Aussagen über die gesamte Menschheit. 2. Wenn wir etwas noch nicht entdeckt haben, dann hat es auch nicht existiert: Weil die Medizin den Sars-CoV-2-Virus bis zum Dezember 2019 nicht kannte, bezeichnete sie ihn als neuen Virus. In Wirklichkeit weiß sie nicht, ob er neu war. Aus der Annahme des Neuheitscharakters wurde aber abgeleitet, dass das schnell steigende Muster der Neuinfektionen die Ausbreitung eines neuen Virus beschreibt. Die Gegenthese, dass wir in Wirklichkeit nur das Muster immer stärkeren Testens sehen, erscheint aber mindestens ebenso adäquat.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki im Gespräch mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten
Der Westend Verlag hat – quasi als Ersatz für die nicht stattfindende Frankfurter Buchmesse – seine Autoren zu Diskussionen nach Frankfurt eingeladen. Am 15. Oktober trafen sich Wolfgang Kubicki und Albrecht Müller zur Diskussion.
Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte
Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig war auch die organisierte Debatte:
Michael Ballweg zu „Querdenken wohin, woher?“: „Wir haben uns recht deutlich positioniert.
Wie eingangs erwähnt, sind sehr viele Leserbriefe auf den Beitrag vom 19. August eingegangen. Sie werden gerade noch zusammengestellt und morgen oder am Montag veröffentlicht. Zum Einstieg werden heute drei Leserbriefe wiedergegeben. Danke vielmals an alle.
„Man muss abwägen: Welche Schäden richten eigentlich die Maßnahmen, die wir mit Konsequenz seit Wochen durchhalten, an?“ @ArminLaschet bei #AnneWill.
„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss
„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“
Livestream: Aktuelle Stunde „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten“
Der Bundestag debattiert auf Antrag der Linken über das Thema „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“.
Die „Demokratie“ in den USA: Eine Farce
Die erneute Demontage des US-Politikers Bernie Sanders durch die eigene Partei wirft einmal mehr ein brutales Licht auf die klägliche Verfassung der dortigen politischen Landschaft. Mit diesem Zustand befassen sich auch alternative US-Medien – sie werfen zudem die Frage auf: Wäre ein Sieg der US-Demokraten überhaupt wünschenswert?
UN-Sicherheitsrat: Russland nimmt Theorie über „Chemiewaffen-Angriffe in Syrien“ auseinander
Russische Repräsentanten haben am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York die Theorie über den angeblichen Chemieangriff in der syrischen Stadt Duma 2018 auseinandergenommen. Sie wiesen nicht nur auf all die Widersprüche und eigene Untersuchungsergebnisse hin, sondern belegten diese mit Grafiken und Bildern. Schlussfolgerungen im OPCW-Bericht dazu würden wichtige Ergebnisse und Fakten, die nicht ins Bild passen, dass die syrische Regierung Chemiewaffen benutzt, einfach ignorieren.
Opposition grills LDP on risks facing Japan’s SDF mission to Mideast
“Rule of law is extremely important for Japan. (The government) should not accept what the U.S. argues just because it is the U.S. that says so,” Gemba said.
Bundestag: Mehrheit der Fraktionen für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak
16.01.2020
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und eine Mehrheit der Fraktionen im Bundestag sprechen sich für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak aus.
Trump bringt mit Syrien-Rückzug Republikaner gegen sich auf
Auf Twitter kündigte Senator Graham eine Resolution im Senat an, um die Entscheidung umzukehren, sollte der Plan vorangetrieben werden. Der Türkei drohte er zudem Sanktionen an, sollte sie „einen Fuß nach Syrien setzen“: „Ich hoffe, ich mache klar, wie kurzsichtig und verantwortungslos diese Entscheidung aus meiner Sicht ist“, hielt Graham fest.
USA: Repräsentantenhaus verurteilt Donald Trumps Äußerung als rassistisch
In der im Repräsentantenhaus angenommenen Resolution hieß es nun, die Abgeordneten verurteilten Trumps Äußerungen. Diese hätten Furcht und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und verstärkt. „Diese Äußerungen aus dem Weißen Haus sind beschämend, ekelhaft und rassistisch“, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.
Jacobin-Herausgeber Bhaskar Sunkara macht sich zum Narren
Während Sunkara seine Unterstützung für die Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders bekundet, erklärt er auch, dass er Elizabeth Warren unterstützen wird, falls sie Sanders besiegt und Joe Biden, wenn er schließlich der Kandidat der Demokratischen Partei sein sollte. „Ich denke, die Mentalität muss darin bestehen, die Leute aufzufordern, für Joe Biden zu stimmen, besonders in Swing States“, also Staaten mit unklaren Mehrheitsverhältnissen. Es sei notwendig, „Kandidaturen von dritten Parteien zu vermeiden“ – d.h. jeden Bruch mit der Demokratischen Partei – auf der Grundlage des „strategischen Wissens und der Verpflichtung, Trump loszuwerden“.
Sunkara fügt hinzu: „Selbst eine Biden-Präsidentschaft wäre toll“, denn es „wird viel Platz für Sozialisten geben, die Opposition zu stellen“. Es sind, mit anderen Worten, Posten zu vergeben.