Archiv: Debatten
„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss
„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“
Livestream: Aktuelle Stunde „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten“
Der Bundestag debattiert auf Antrag der Linken über das Thema „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“.
Die „Demokratie“ in den USA: Eine Farce
Die erneute Demontage des US-Politikers Bernie Sanders durch die eigene Partei wirft einmal mehr ein brutales Licht auf die klägliche Verfassung der dortigen politischen Landschaft. Mit diesem Zustand befassen sich auch alternative US-Medien – sie werfen zudem die Frage auf: Wäre ein Sieg der US-Demokraten überhaupt wünschenswert?
UN-Sicherheitsrat: Russland nimmt Theorie über „Chemiewaffen-Angriffe in Syrien“ auseinander
Russische Repräsentanten haben am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York die Theorie über den angeblichen Chemieangriff in der syrischen Stadt Duma 2018 auseinandergenommen. Sie wiesen nicht nur auf all die Widersprüche und eigene Untersuchungsergebnisse hin, sondern belegten diese mit Grafiken und Bildern. Schlussfolgerungen im OPCW-Bericht dazu würden wichtige Ergebnisse und Fakten, die nicht ins Bild passen, dass die syrische Regierung Chemiewaffen benutzt, einfach ignorieren.
Opposition grills LDP on risks facing Japan’s SDF mission to Mideast
“Rule of law is extremely important for Japan. (The government) should not accept what the U.S. argues just because it is the U.S. that says so,” Gemba said.
Bundestag: Mehrheit der Fraktionen für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak
16.01.2020
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und eine Mehrheit der Fraktionen im Bundestag sprechen sich für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak aus.
Trump bringt mit Syrien-Rückzug Republikaner gegen sich auf
Auf Twitter kündigte Senator Graham eine Resolution im Senat an, um die Entscheidung umzukehren, sollte der Plan vorangetrieben werden. Der Türkei drohte er zudem Sanktionen an, sollte sie „einen Fuß nach Syrien setzen“: „Ich hoffe, ich mache klar, wie kurzsichtig und verantwortungslos diese Entscheidung aus meiner Sicht ist“, hielt Graham fest.
USA: Repräsentantenhaus verurteilt Donald Trumps Äußerung als rassistisch
In der im Repräsentantenhaus angenommenen Resolution hieß es nun, die Abgeordneten verurteilten Trumps Äußerungen. Diese hätten Furcht und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und verstärkt. „Diese Äußerungen aus dem Weißen Haus sind beschämend, ekelhaft und rassistisch“, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.
Jacobin-Herausgeber Bhaskar Sunkara macht sich zum Narren
Während Sunkara seine Unterstützung für die Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders bekundet, erklärt er auch, dass er Elizabeth Warren unterstützen wird, falls sie Sanders besiegt und Joe Biden, wenn er schließlich der Kandidat der Demokratischen Partei sein sollte. „Ich denke, die Mentalität muss darin bestehen, die Leute aufzufordern, für Joe Biden zu stimmen, besonders in Swing States“, also Staaten mit unklaren Mehrheitsverhältnissen. Es sei notwendig, „Kandidaturen von dritten Parteien zu vermeiden“ – d.h. jeden Bruch mit der Demokratischen Partei – auf der Grundlage des „strategischen Wissens und der Verpflichtung, Trump loszuwerden“.
Sunkara fügt hinzu: „Selbst eine Biden-Präsidentschaft wäre toll“, denn es „wird viel Platz für Sozialisten geben, die Opposition zu stellen“. Es sind, mit anderen Worten, Posten zu vergeben.