Die Wahlen finden am 11. April statt.
Archiv: (öffentliche) Debatten
SPÖ für Bundesstaatsanwalt-Bestellung durch das Parlament
Die SPÖ wünscht sich die Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch das Parlament, und zwar mit Zweidrittelmehrheit.
Den Wunsch aus Justizkreisen, die Bestellung der neuen Weisungsspitze der Justiz einem „Rat der Gerichtsbarkeit zu überlassen“, stößt bei der SPÖ eher auf Ablehnung. Es gehe um die Frage der politischen Verantwortung, „und die trägt das Parlament“, sagte Leichtfried.
Streit über das Wahlsystem in den USA
Für liberale und linke Wahlaktivisten ist das der größte Wurf seit dem Voting Rights Act von 1965. Aus dem anderen politischen Lager heißt es: Mit dieser Reform wollen die Demokraten einen Wahlsieg der republikanischen Partei für immer verhindern.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt ab heute im Bundestag seinen Haushaltsentwurf für 2021 vor. Geplant sind Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, finanziert durch eine Neuverschuldung in Rekordhöhe.
(08.12.2020)
AVISO: Gemeinsame Pressekonferenz „Ein starkes BVT braucht starke parlamentarische Kontrolle“, morgen, 20.11., 10:30 Uhr
Nach dem Terroranschlag von Wien sowie der sich im Innenministerium schleppenden BVT-Reform präsentieren die Sicherheitssprecher der drei Oppositionsparteien – Stephanie Krisper (NEOS), Reinhold Einwallner (SPÖ) und Hannes Amesbauer (FPÖ) – gemeinsame Vorschläge für eine Reform der parlamentarischen Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Die Pressekonferenz wird auf den Facebook-Seiten der jeweiligen Parlamentsklubs kostenlos gestreamt.
Wirklich keine Angst vor Corona-Toten!
Im Grunde liegen hier zwei klassische positivistische Missverständnisse vor: 1. Eine Messung an 300 Proben ermöglicht Aussagen über die gesamte Menschheit. 2. Wenn wir etwas noch nicht entdeckt haben, dann hat es auch nicht existiert: Weil die Medizin den Sars-CoV-2-Virus bis zum Dezember 2019 nicht kannte, bezeichnete sie ihn als neuen Virus. In Wirklichkeit weiß sie nicht, ob er neu war. Aus der Annahme des Neuheitscharakters wurde aber abgeleitet, dass das schnell steigende Muster der Neuinfektionen die Ausbreitung eines neuen Virus beschreibt. Die Gegenthese, dass wir in Wirklichkeit nur das Muster immer stärkeren Testens sehen, erscheint aber mindestens ebenso adäquat.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki im Gespräch mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten
Der Westend Verlag hat – quasi als Ersatz für die nicht stattfindende Frankfurter Buchmesse – seine Autoren zu Diskussionen nach Frankfurt eingeladen. Am 15. Oktober trafen sich Wolfgang Kubicki und Albrecht Müller zur Diskussion.
Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte
Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig war auch die organisierte Debatte:
Michael Ballweg zu „Querdenken wohin, woher?“: „Wir haben uns recht deutlich positioniert.
Wie eingangs erwähnt, sind sehr viele Leserbriefe auf den Beitrag vom 19. August eingegangen. Sie werden gerade noch zusammengestellt und morgen oder am Montag veröffentlicht. Zum Einstieg werden heute drei Leserbriefe wiedergegeben. Danke vielmals an alle.
„Man muss abwägen: Welche Schäden richten eigentlich die Maßnahmen, die wir mit Konsequenz seit Wochen durchhalten, an?“ @ArminLaschet bei #AnneWill.
„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss
„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“
Livestream: Aktuelle Stunde „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten“
Der Bundestag debattiert auf Antrag der Linken über das Thema „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“.
Die „Demokratie“ in den USA: Eine Farce
Die erneute Demontage des US-Politikers Bernie Sanders durch die eigene Partei wirft einmal mehr ein brutales Licht auf die klägliche Verfassung der dortigen politischen Landschaft. Mit diesem Zustand befassen sich auch alternative US-Medien – sie werfen zudem die Frage auf: Wäre ein Sieg der US-Demokraten überhaupt wünschenswert?
UN-Sicherheitsrat: Russland nimmt Theorie über „Chemiewaffen-Angriffe in Syrien“ auseinander
Russische Repräsentanten haben am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York die Theorie über den angeblichen Chemieangriff in der syrischen Stadt Duma 2018 auseinandergenommen. Sie wiesen nicht nur auf all die Widersprüche und eigene Untersuchungsergebnisse hin, sondern belegten diese mit Grafiken und Bildern. Schlussfolgerungen im OPCW-Bericht dazu würden wichtige Ergebnisse und Fakten, die nicht ins Bild passen, dass die syrische Regierung Chemiewaffen benutzt, einfach ignorieren.
Opposition grills LDP on risks facing Japan’s SDF mission to Mideast
“Rule of law is extremely important for Japan. (The government) should not accept what the U.S. argues just because it is the U.S. that says so,” Gemba said.
Bundestag: Mehrheit der Fraktionen für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak
16.01.2020
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und eine Mehrheit der Fraktionen im Bundestag sprechen sich für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak aus.
Trump bringt mit Syrien-Rückzug Republikaner gegen sich auf
Auf Twitter kündigte Senator Graham eine Resolution im Senat an, um die Entscheidung umzukehren, sollte der Plan vorangetrieben werden. Der Türkei drohte er zudem Sanktionen an, sollte sie „einen Fuß nach Syrien setzen“: „Ich hoffe, ich mache klar, wie kurzsichtig und verantwortungslos diese Entscheidung aus meiner Sicht ist“, hielt Graham fest.
USA: Repräsentantenhaus verurteilt Donald Trumps Äußerung als rassistisch
In der im Repräsentantenhaus angenommenen Resolution hieß es nun, die Abgeordneten verurteilten Trumps Äußerungen. Diese hätten Furcht und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und verstärkt. „Diese Äußerungen aus dem Weißen Haus sind beschämend, ekelhaft und rassistisch“, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.
Jacobin-Herausgeber Bhaskar Sunkara macht sich zum Narren
Während Sunkara seine Unterstützung für die Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders bekundet, erklärt er auch, dass er Elizabeth Warren unterstützen wird, falls sie Sanders besiegt und Joe Biden, wenn er schließlich der Kandidat der Demokratischen Partei sein sollte. „Ich denke, die Mentalität muss darin bestehen, die Leute aufzufordern, für Joe Biden zu stimmen, besonders in Swing States“, also Staaten mit unklaren Mehrheitsverhältnissen. Es sei notwendig, „Kandidaturen von dritten Parteien zu vermeiden“ – d.h. jeden Bruch mit der Demokratischen Partei – auf der Grundlage des „strategischen Wissens und der Verpflichtung, Trump loszuwerden“.
Sunkara fügt hinzu: „Selbst eine Biden-Präsidentschaft wäre toll“, denn es „wird viel Platz für Sozialisten geben, die Opposition zu stellen“. Es sind, mit anderen Worten, Posten zu vergeben.