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19.06.2018 - 14:05 [ derStandard.at ]

BVT-Chef Gridling: „Ich kann ja nicht aufs Dach der US-Botschaft steigen“

Gridling: Mir ist es wichtig, dass eines klar wird: Es handelt sich um nachrichtendienstliche Aktivitäten des BND am Internetknoten in Frankfurt, über den ein Großteil des europäischen Internetverkehrs fließt, und an der Lauschstelle in Bad Aibling. Beide sind in Deutschland, nicht in Österreich.

16.06.2018 - 20:53 [ Bundesverwaltungsgericht ]

Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

(31.5.2018) Ob und in welchem Umfang das verpflichtete Unternehmen Vorkehrungen zu treffen hat, richtet sich letztlich nach § 27 Abs. 2 der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV). Danach hat der Verpflichtete dem BND an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.

16.06.2018 - 20:52 [ Tagesschau.de ]

Internet-Überwachung: Unfreiwilliger BND-Komplize De-Cix

(28.5.2018) Kein Internetknoten ist größer: In Frankfurt am Main werden unter anderem Datenströme aus Russland, China, Afrika und dem Nahen Osten durchgeleitet – und natürlich auch der deutscher Kunden. Bislang sind in bestimmten Glasfaserkabeln am Frankfurter Internetknoten sogenannte Y-Stücke eingebaut. Damit erhält der deutsche Auslandsgeheimdienst erstmal eine ungefilterte und vollständige Kopie des Kabels.

31.05.2018 - 19:47 [ Radio Utopie ]

„Verquirlter Irrsinn“: MdB Notz zu Radio Utopie Bericht über „Einsichtnahme“ des Bundestages in Kopieren des B.N.D. an Netzknoten im Jahre 2012

(30.4.2015) Wir berichteten gestern erneut über die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), deren erste Version am 25. Oktober 2001 durch die Regierung verfügt wurde. Die seitdem mehrfach verschärfte TKÜV, die in 2002 für die „strategische Überwachung der Telekommunikation“ durch den Bundesnachrichtendienst erweitert worden war, gilt auch für die Betreiber der Netzknoten.

31.05.2018 - 19:29 [ Bundesverwaltungsgericht ]

Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

Ob und in welchem Umfang das verpflichtete Unternehmen Vorkehrungen zu treffen hat, richtet sich letztlich nach § 27 Abs. 2 der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV). Danach hat der Verpflichtete dem BND an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.

31.05.2018 - 19:18 [ Sueddeutsche,de ]

Überwachung am De-Cix: Betreiber des Frankfurter Internet-Knotens verliert Klage gegen den BND

Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachtes, sie bekommen sie im Zuge der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. Diese Praxis stand nun gerichtlich auf dem Prüfstand.

30.05.2018 - 12:10 [ Sueddeutsche.de ]

Überwachung am De-Cix: Betreiber des weltgrößten Internetknotens wirft BND Rechtsbruch vor

Die Rechtslage ist klar: Der BND als reiner Auslandsdienst darf innerdeutsche Kommunikation nicht „strategisch“, also ohne konkreten Verdacht, überwachen. De-Cix aber wirft dem BND nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR genau dies vor.

16.05.2018 - 14:33 [ Radio Utopie ]

„Verquirlter Irrsinn“: MdB Notz zu Radio Utopie Bericht über „Einsichtnahme“ des Bundestages in Kopieren des B.N.D. an Netzknoten im Jahre 2012

(30.4.2015) Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, bilden Sie nun Ihr Urteil.