Archiv: Daten – Transfer / Ringe / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Tausch / Netzwerke


13.08.2020 - 20:43 [ Netzpolitik.org ]

Datenschützerin wirft Berliner Polizei vor, Aufklärung zu verweigern

Die rot-rot-grüne Regierung hatte bei der Überarbeitung des Datenschutzgesetzes 2018 darauf verzichtet, der Datenschutzaufsicht auch direkte Anordnungen gegenüber staatlichen Stellen zu ermöglichen.

10.08.2020 - 17:18 [ Fefes Blog ]

Intel hatte einen Datenreichtum…

(…) Vielleicht könnte man das ja mal als Anreizs sehen, eine konkurrenzfähige offene Architektur ohne Geheimnisse zu bauen. In Europa am besten. Bzw. eigentlich mit dem Geld von Europa aber nicht in Europa, sonst kommen wieder die Schweine, äh, die Innenminister.

07.08.2020 - 16:24 [ ORF.at ]

Forderung nach EU-Patientendatenbank

Um bereits verfügbare Medikamente noch effizienter auf eine mögliche Wirksamkeit gegen das Coronavirus zu prüfen, fordern der österreichische Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und Weltärztebundchef Frank Montgomery eine europaweite Datenbank mit Informationen über Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Das berichtet die „Presse“ vorab aus ihrer Samstag-Ausgabe.

05.08.2020 - 11:24 [ Netzpolitik.org ]

Europol-Verordnung Pläne für ein „europäisches FBI“

Eigentlich soll Europol durch das zahnlose Gremium aus EU-Abgeordneten und Parlamenten der Mitgliedstaaten Europol besser kontrolliert und eingehegt werden. Die beiden SPD-PolitikerInnen nutzen es nun als Beschleuniger für mehr Überwachung und Kontrolle durch die Europäische Union.

03.08.2020 - 19:55 [ NDR ]

Daten im Restaurant: Mehr als 90 Beschwerden

Die Behörde habe nicht genügend Personal, um proaktiv den datenschutzkonformen Umgang mit den Corona-Gästelisten zu überprüfen,

02.08.2020 - 11:10 [ Tagesschau.de ]

Debatte um Corona-Gästelisten: Polizei verteidigt Zugriff auf Daten

Polizeigewerkschaften haben die Kritik an der Nutzung sogenannter Corona-Gästelisten für Ermittlungen zurückgewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es gehöre zu den „Kernaufgaben der Polizei“, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen.

26.07.2020 - 19:46 [ Nachdenkseiten.de ]

Die Polizei und die Corona-Gästelisten: Mit Täuschung in die Vorratsdatenspeicherung?

Auch in der Corona-Verordnung von Rheinland-Pfalz heißt es laut SWR zwar, die Daten der Gäste würden erfasst, um bei einer Corona-Infektion Kontakte zurückzuverfolgen: “Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.” Dies beziehe sich laut rheinland-pfälzischem Gesundheitsministerium aber auf diejenigen, die verpflichtet seien, die Daten zu erfassen, wie die Gastronomen. Dass die Polizei die Daten auswerte, schließe die Verordnung nicht aus

26.07.2020 - 10:16 [ Tagesschau.de ]

Umfrage bei Innenministerien: Hunderte Verfahren wegen Polizei-Abfragen

Wie die Umfrage ergab, unterscheiden sich die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse von Bundesland zu Bundesland. In Ländern wie etwa Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten diesen Behörden entsprechende Befugnisse.

23.07.2020 - 18:08 [ ZDF ]

Beuth vor Ausschuss in Hessen – Innenminister: Info über 69 rechte Drohmails

(21.07.2020)

Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.

21.07.2020 - 11:44 [ Golem.de ]

Entschlüsselungsplattform von Europol nutzt Hashcat

Dabei knackt sie jedoch nicht die Verschlüsselungsalgorithmen, sondern die verwendeten Passwörter. Hier wird auf Bewährtes gesetzt: Nach Angaben der Bundesregierung kommt die Software Hashcat zum Durchprobieren der Passwörter auf einem Grafikkartencluster mit Nvidia Grafikprozessoren zum Einsatz. Bei gut gehashten, komplizierten Passwörtern mit hoher Entropie, ist jedoch auch die millionenschwere Plattform machtlos.

21.07.2020 - 11:38 [ Netzpolitik.org ]

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

(17.06.2020)

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

21.07.2020 - 11:33 [ Netzpolitik.org ]

EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung

(16.07.2020)

Der Europäische Gerichtshof erklärte heute das Privacy Shield für ungültig. Die EU-Richter erklären wiederholt, dass unser europäisches Datenschutzniveau in den USA nicht eingehalten wird. Und dass daran vor allem das System der Massenüberwachung Schuld ist, das die nationale Sicherheit der USA über unsere Grundrechte wie den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz stellt.

21.07.2020 - 10:52 [ Tagesschau ]

BKA kann bei WhatsApp mitlesen

Ähnliche Befugnisse soll auch der Verfassungsschutz erhalten, um terroristische Gefahren aufklären zu können. So sieht es eine Novellierung des Verfassungsschutz-Gesetzes auf Bundesebene vor, die nach der politischen Sommerpause beschlossen werden soll.

20.07.2020 - 16:57 [ Tagesschau.de ]

Generalbundesanwalt nicht zuständig?

Die Ermittler sprechen im Fall der Drohschreiben von einem „sehr dynamischen Geschehen“. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Schreiben anhand eines Sprachduktus einem Verfasser allein zuzuordnen, sei sehr schwierig.

20.07.2020 - 12:58 [ Netzpolitik ]

Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert

„Bei fast allen personengebundenen Hinweisen (PHW/EHW) ist der Rechtsschutz für die Betroffenen höchst problematisch. Sie müssen aktiv gegen die Speicherung vorgehen, ohne zu wissen, dass Informationen über sie gespeichert sind.“

Lux kritisiert vor allem die Hinweise „Betäubungsmittelkonsument“, „Psychische Verhaltensstörung“ und „Ansteckungsgefahr“, weil diese Eigenschaften in einer kurzen Lebensphase auftauchen könnten, aber sehr lange bei der Polizei gespeichert würden. „Eine Lösung wäre, die Betroffenen bestimmter PHW grundsätzlich zu informieren, die Überprüfungsfristen zu verkürzen und sich vor allem auf Gewalt und echte Gefahren für Körper und Gesundheit der Polizisten im Einsatz zu konzentrieren.“

17.07.2020 - 10:16 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275

1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,

b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),

c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),

d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),

e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,

alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie

f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und

g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)

sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.

17.07.2020 - 10:01 [ Tagesschau.de ]

Eilmeldung: Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft verletzten die Rechte der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Gericht.

16.07.2020 - 11:59 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex

20.11.2016
Im Klartext: Ein parlamentarische Kontrolle der durchgeführten Massenüberwachung war nicht vorhanden, nicht einmal eine Regierungskontrolle, nicht einmal eine Kontrolle durch den B.N.D. selbst. Effektiv herrschte Willkür. Der US-Militärgeheimdienst N.S.A., die U.S.-Regierung, sowie eine unbekannte Anzahl weiterer Tauschpartner weltweit (Regierungen, Konsortien, Spione, etc), bekamen von Einzelpersonen und / oder Gruppen im B.N.D. jedwede Daten, die nicht nur am größten Internetknoten des Planeten in Frankfurt, sondern überall auf deutschem Boden direkt bei den Providern „abgeleitet“, also rüberkopiert wurden: Emails, Finanzdaten, Ortsdaten, Privates, Geschäftliches, Fotos, Tonaufnahmen, Ideen, Emotionales, Geheimnisse, was auch immer über das Internet transportiert wurde und nicht effektiv verschlüsselt war.

16.07.2020 - 11:49 [ Netzpolitik.org ]

EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung

Jetzt können wir erst mal feiern, dass das etwas aus den Augen geratene System der Massenüberwachung wieder zumindest für einen Moment in das öffentliche Bewusstsein gerückt ist.

16.07.2020 - 11:37 [ Netzpolitik.org ]

Datentransfers: EU-Gericht zerschlägt Privacy Shield

Das höchste Gericht urteilt nun, dass die Standardvertragsklauseln von Facebook weiterhin gelten dürften. Allerdings erteilt der EuGH der laxen Rechtsauffassung der irischen Datenschutzbehörde eine Rüge.

16.07.2020 - 09:09 [ Tagesschau.de ]

Polizeiskandal in Hessen: „Dinge werden unterm Radar gehalten“

Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.

16.07.2020 - 01:09 [ MDR ]

Grundstein für geheimes Rechenzentrum gelegt

Der genaue Standort des Rechenzentrums im Thüringer Wald und die Kosten wurden – ebenfalls aus Sicherheitsgründen – nicht mitgeteilt.

14.07.2020 - 16:42 [ ORF.at ]

Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus

2027 dürfe es keine 5G-Technik von Huawei mehr in den britischen Netzen geben. Zum Jahresende trete ein Einkaufsverbot in Kraft.

Damit folgt Großbritannien den Forderungen der USA.

14.07.2020 - 15:07 [ Hessenschau ]

Udo Münch tritt zurück: Chef der Hessischen Polizei stürzt über „NSU 2.0“-Affäre

Landespolizeipräsident Udo Münch tritt zurück.

Nach knapp zehn Jahren an der Spitze der Hessischen Polizei hat Udo Münch um seine Entlassung gebeten. Das wurde am Dienstag im Zuge der Droh-Mail-Affäre bekannt.

14.07.2020 - 09:38 [ Tagesschau.de ]

Hessen: Weitere Datenabfrage von Polizeirechner

Aus den Unterlagen, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegen, geht der Standort der Datenabfrage über Baydar nicht hervor.

10.07.2020 - 16:59 [ Felix Huesmann, freelance journalist | far right, conspiracy theories and the lunatic fringe / Twitter ]

Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.

Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.

10.07.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

10.07.2020 - 12:26 [ MDR ]

Uni-Erfurt: Datenschutzrechtliche Bedenken bei Online-Prüfungen

Zu den Informationen, die das Unternehmen erhält, können zum Beispiel die Personalausweisnummer oder Fotos gehören, heißt es da. Außerdem können automatisch Informationen darüber gesammelt werden, welche Seite und Produkte, im Internet angesehen oder gesucht wurden oder wie lange man auf bestimmten Seiten geblieben ist.

10.07.2020 - 10:48 [ Hessenschau.de ]

Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA

Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.

Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.

08.07.2020 - 12:52 [ Netzpolitik.org ]

Interpol erneuert seine Informationssysteme

Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur.

07.07.2020 - 19:01 [ Netzpolitik.org ]

EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten

Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten. Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden. Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen.

07.07.2020 - 18:40 [ Netzpolitik.org ]

Corona-Kontaktlisten: Wenn die Polizei dich nach dem Restaurantbesuch anruft

Ermittler:innen aus Hamburg haben mindestens sieben Personen für Zeugenaussagen kontaktiert, die sich zuvor in eine Corona-Kontaktliste eingetragen hatten. Der Fall zeigt, wie schnell einmal erhobene Daten bei der Polizei landen können.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

04.07.2020 - 07:42 [ Netzpolitik.org ]

Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser

Zukünftig kann die Polizei dann bei Personen mitlauschen, die keine Straftat begangen haben, aber als sogenannte terroristische Gefährder eingestuft wurden. Dafür genügt die Einschätzung, dass die Person gewillt und in der Lage scheint eine terroristische Straftat zu begehen.

Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wird in der Regel nicht von den Polizist:innen selbst durchgeführt, sondern die Aufzeichnungen beim Telefonanbieter angefordert. Das macht die TKÜ zu einem weit weniger invasiven Überwachungsinstrument als beispielsweise das Hacken eines Telefons mittels Trojaner-Software. Berlin und Bremen sind die letzten beiden Bundesländer, die eine solche Befugnis nicht im Polizeigesetz haben.

04.07.2020 - 07:32 [ Netzpolitik.org ]

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei

Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sollen auch die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen gestärkt werden.

04.07.2020 - 07:13 [ Hessenschau.de ]

„NSU 2.0“-Drohung gegen Linken-Politikerin Wissler

Nach Informationen des hr ähneln die Schreiben an Wissler nicht nur wegen des „NSU 2.0“-Absenders denen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus dem Jahr 2018. Es wird eine konkrete Bedrohung formuliert, und es werden persönliche Daten Wisslers verwendet, die nicht öffentlich zugängig sind. Außerdem gibt es auch diesmal einen Bezug zur Frankfurter Polizei.

03.07.2020 - 10:32 [ MDR ]

Krise beim sächsischen Verfassungsschutz

Doch nun wird klar: Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert.

Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte.

Wir hatten natürlich die Hoffnung, dass das Landesamt unsere rechtlichen Hinweise auch umsetzt.“

02.07.2020 - 16:57 [ Schöne Helene / Twitter ]

Ich habe kein Update gemacht, ich besitze keine Sim-Karte für das Gerät und dennoch folgendes: Dienste: Benachrichtigung zu möglicher Begegnung mit COVID-19-Infizierten. Wo kommt das dann her?

(16.06.2020)

02.07.2020 - 10:17 [ MDR.de ]

Vorwürfe gegen neuen Präsidenten Lösch-Affäre beim sächsischen Verfassungsschutz: SPD fordert Aufklärung

Die Innenpolitikerin sagte MDR AKTUELL, ein Zeitungsbericht reiche nicht aus, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.

Die „Sächsische Zeitung“ hatte aus Dokumenten zitiert, nach denen Christian die Löschung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter verlangt habe, die der Verfassungsschutz gesammelt habe.

29.06.2020 - 19:31 [ Tagesschau ]

QR-Code als Eintrittskarte für Griechenland-Urlauber

Wie die Regierung in Athen mitteilte, müssen alle Touristen 48 Stunden vor ihrer Einreise online ein Anmeldeformular mit einem Fragebogen ausfüllen und erhalten dann einen persönlichen QR-Code, über den nach Ankunft mitgeteilt wird, ob sie auf das Coronavirus getestet werden.

25.06.2020 - 10:02 [ ZDF ]

SPD: Corona-Immunitätsausweis denkbar

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas signalisiert, dass ihre Partei unter bestimmten Bedingungen nun doch zur Einführung eines Corona-Immunitätsausweises bereit sein könnte.

17.06.2020 - 07:35 [ ZDF ]

Kanzleramtschef Helge Braun – Europäische Apps „mit Hochdruck“ verbinden

Insbesondere im Süden – also Österreich, Schweiz, Italien – arbeiten die Apps der Länder auch dezentral, erklärt Braun. „Da glauben wir, dass wir es sehr schnell schaffen, dass sie zusammenarbeiten.“ Mit den Ländern, die einen zentralen Ansatz verfolgen, wie zum Beispiel Frankreich, strebe man ebenfalls eine Zusammenarbeit an.

16.06.2020 - 06:52 [ Tagesschau ]

Auftakt in Frankfurt am Main: Worum es im Lübcke-Prozess geht

Seit Anfang der neunziger Jahre ist er mehrfach wegen ausländerfeindlicher Straftaten belangt worden, darunter ein Messerangriff auf einen Imam und einen Rohrbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. E. war in der Rechtsextremismusdatei des Bundeskriminalamts erfasst. 2009 wurde er nach einem Überfall zahlreicher Neonazis auf eine Kundgebung des DGB wegen Landfriedensbruch verurteilt. Danach verschwand er vom Radar der Sicherheitsbehörden.

13.06.2020 - 05:55 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(02.07.2016)

Die Regierung setzt ihren bis vor kurzem unter Carte Blanche agierenden geheimdienstlichen Komplex unter Kontrolle. Die Bevölkerung wird weiter bespitzelt, nur eben auf Befehl von oben.

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

11.06.2020 - 23:46 [ Netzpolitik.org ]

IFG-Meisterschaft 2020 – Wer bekommt die erste rote Karte in Sachen Informationsfreiheit?

Frag den Staat hat IFG-Meisterschaften ausgerufen und lässt in den kommenden Wochen die 16 Bundesländer gegeneinander antreten. Bereits die erste Runde hält ein Duell der Superlative bereit. Am Freitag um 12 Uhr ist Anpfiff, noch kann man am Tippspiel teilnehmen.

11.06.2020 - 23:07 [ Netzpolitik.org ]

Europol nutzt Palantir

Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.

10.06.2020 - 15:55 [ MDR ]

Gaststätten müssen Daten ihrer Gäste erfassen – Verband kritisiert Verordnung

Sie verlangt, dass alle Besucher mit Vor- und Zuname, Wohnanschrift und Telefonnummer, Datum und Dauer des Aufenthaltes erfasst werden. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt werden.

07.06.2020 - 16:52 [ SWR ]

Was geschieht mit Kontaktdaten in Restaurants? Datenschützer Brink sucht Lösung

Bei jedem Restaurant-Besuch muss der Wirt den Namen und die Telefonnummer oder Adresse des Gastes speichern. Wer diese Daten nicht hergeben will, darf auch kein Restaurant besuchen.

06.06.2020 - 14:01 [ Netzpolitik.org ]

EU zahlt 300 Millionen Euro für Erkennung von Gesichtern und Fingerabdrücken

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) erwägt, seine Gesichtserkennung der Firma Cognitec durch eine Anwendung von IDEMIA zu ersetzen, im Rennen sind dort außerdem die Hersteller NEC, Cognitec, AnyVision und VisionLabs. Auch im Rahmen des Pilotprojekts „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ haben Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn neben zwei anderen Produkten ein Gesichtserkennungssystem von IDEMIA getestet.

01.06.2020 - 20:22 [ MDR ]

Neue Mordkommission für Thüringen

Die beim Landeskriminalamt (LKA) angesiedelte Kommission besteht aus acht Beamten, wie Innenminister Georg Maier (SPD) mitteilte. Drei Stellen seien bereits besetzt, fünf noch ausgeschrieben.

29.05.2020 - 18:59 [ junge Welt ]

Staatliche Handlanger

Das belegen Dokumente, welche die Betreiber der Onlineplattform »Frag den Staat« durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhielten und zu Wochenbeginn veröffentlichten.

19.05.2020 - 20:10 [ F. Oliver Bockelmann (fob) / Twitter ]

Dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach hat sich die #Controlling-Frage erschreckenderweise wohl noch nie jemand gestellt. Das soll nun bis Ende Dezember 2021 umfassend nachgeholt werden. #BND #Überwachung #BVerfG

19.05.2020 - 19:40 [ DE-CIX ]

Über 7 Terabit pro Sekunde geknackt: Neuer Daten-Weltrekord am DE-CIX in Frankfurt

(20.09.2019)

Ein Terabit pro Sekunde entspricht der Übertragung von bis zu 230.000 Videos in HD-Qualität zur gleichen Zeit.

19.05.2020 - 19:37 [ DerStandard.at ]

BND kann bis zu 1,2 Billionen Verbindungen pro Tag abzweigen

(15.05.2020)

Wie viele Daten tatsächlich abgezweigt werden, bleibt demnach allerdings geheim. Der „Spiegel“ und der BR beziehen sich auf ihnen vorliegende 151 Seiten interner Dienstvorschriften des BND. Diese zeigten, wie durch mehrstufige Filtersysteme und Regeln sichergestellt werden solle, dass der deutsche Geheimdienst am Ende nur jene Daten speichere, die er laut Gesetz bei der „strategischen Fernmeldeaufklärung“ sammeln darf.

19.05.2020 - 17:29 [ Tagesschau ]

Abhören erlaubt – in engeren Grenzen

Laut Harbarth bedarf es bei der Übermittlung an ausländische Stellen der Vergewisserung über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf Empfängerseite.

Das heißt: Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein Mensch dadurch konkret gefährdet wird, muss die Behörde nochmal genau hinsehen und die Weitergabe gut begründen können.

19.05.2020 - 11:14 [ Bundesverfassungsgericht ]

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Pressemitteilung Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020

19.05.2020 - 11:10 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverfassungsgericht Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten.

19.05.2020 - 10:19 [ Daniel Neun / Twitter ]

@BVerfG zu BND-Kopieren bei Providern / Internetknoten (Verordnung TKÜV seit 2002): weitermachen. („Teile“ von BND-Gesetz verfassungswidrig, die gelten aber weiter bis Ende 2021, blabla, jaja..)

19.05.2020 - 09:49 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

19.05.2020 - 09:44 [ ZDF Morgenmagazin / Twitter ]

Darf der Bundesnachrichtendienst BND überall auf der Welt ausländische Telefonate und Emails ohne konkreten Verdacht mithören und mitlesen? Dazu fällt das Bundesverfassungsgericht heute ein Urteil.

18.05.2020 - 19:49 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.07.2017)

Damit ist ebenfalls klar, was bei allen weiteren Verfassungsklagen zum Thema, etwa zum B.N.D.-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, oder zum „Sonderermittler“ Kurt Graulich (der anstelle von G 10-Kommission, Opposition und Parlament Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“ bekam) von diesen Verfassungsrichtern zu erwarten ist.

Von diesen (seitens aller beteiligten Parteien, Gremien, Juristen und „Experten“ verschämt verschwiegenen) Beschlüssen des Verfassungsgerichts, wie von allem Anderen einmal abgesehen, ist den Allermeisten auch der historisch wie weltpolitische Kontext offensichtlich immer noch nicht geläufig.

Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

Diese beiden Beschlüsse, ergangen nur Monate vor dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, gaben die Republik einem – vom Bundesverfassungsgerichts selbst dokumentierten – Jahrzehnte lang unkontrollierten und in Willkür handelnden internationalen geheimdienstlichen Komplex zum Abschuss frei und sicherten diesem, zumindest auf Bundesebene und bis zur nächsten Parlamentswahl im September 2017, gegen jeden Untersuchungsausschuss und damit parlamentarische Kontrolle durch die noch verbliebene Opposition ab.

18.05.2020 - 19:43 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Urteilsverkündung in Sachen „Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“

Dienstag, 19. Mai 2020, um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

16.05.2020 - 23:40 [ Informationsstelle Miitarisierung (IMI) ]

Cyber Valley, MPI und US-Geheimdienste

Ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex?

14.05.2020 - 17:50 [ Tagesschau ]

Spahn hält an Immunitätsausweis fest

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen“, betonte Spahn.

11.05.2020 - 20:48 [ Tagesschau ]

Angebliche EU-Geheimpläne: Vom Immunitätsnachweis zur Zwangsimpfung?

Als „Beweis“ soll ein angeblich konspirativ verteiltes Papier herhalten, dass diese Absicht beweise. Das entsprechende Dokument „Roadmap on Vaccination“ gibt es tatsächlich – es ist jedoch alles andere als geheim: Jeder kann es vom EU-Server herunterladen.

Es handelt sich dabei auch nicht um eine Reaktion auf die aktuelle Corona-Pandemie, sondern um eine Initiative gegen vermeidbare Krankheiten, die bereits 2018 vom Rat der Europäischen Union ins Leben gerufen worden war.

10.05.2020 - 22:03 [ NDR ]

Corona-Daten unter Verschluss: RKI bremst Diskurs aus

In Berlin sieht man sich als Hüter der Datenschätze, an deren Deutungshoheit man sich klammert. Die Behörde gibt Teile der Daten, mit denen sich die Details der Epidemie analysieren und Maßzahlen nachrechnen ließen, nicht heraus. So entzieht sie sich – und damit den Staat – zumindest teilweise der Kontrolle durch Öffentlichkeit und Medien.

08.05.2020 - 19:32 [ Hudelwick allein zu Haus / Twitter ]

Das wäre der erste Schritt ins Social Scoring nach #China-Vorbild: „Nach Ansicht des #CDU-Europaabgeordneten Axel Voss sollten künftig nur Nutzer der Corona-Warn-App von Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren.“

08.05.2020 - 06:10 [ Netzpolitik.org ]

Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

So sollen etwa personenbezogene Daten gesammelt und verdichtet werden, um dann Analysen durchzuführen, welche Personen zukünftig welche Straftaten begehen könnten, schreibt Polizeipräsident Norbert Rupp und verweist auf das Programm „Polizei 2020“. Voraussetzung für solche Prognosen über vermeintlich gefährliche Personen sind umfangreiche und leicht durchsuchbare Datenbestände.

07.05.2020 - 17:42 [ Lehestener Kolumne ]

Stadt schult Corona-Detektive

Containment Scouts arbeiten zusammen mit der Kriminalpolizei, den Finanzamt, den Gerichtsvollziehern und „Rechtspflege“. Verkauft wird dies als Maßnahme des Gesundheitsamtes. Weshalb jedoch Finanzamt, „Rechtspflege“ und Gerichtsvollzieher neben Kripo und Scout einer Gesundheitskrise beikommen können, erinnert eher an dunkle, braune Zeiten.

07.05.2020 - 17:31 [ Deutsche Aidshilfe ]

Neues Infektionsschutzgesetz könnte Diskriminierung HIV-Positiver befördern

Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Angesichts der Corona-Epidemie sind neue Regelungen geplant, die jedoch teilweise weit darüber hinaus wirken und Diskriminierung von Menschen mit HIV zur Folge haben könnten.

So sollen laut Gesetzentwurf Arbeitgeber_innen im Gesundheitswesen künftig Beschäftige nach dem „Impf- und Serostatus“ von Infektionserkrankungen befragen und entsprechende Informationen speichern dürfen. Die Arbeitgeber sollen so überprüfen können, ob von (potenziell) Beschäftigten ein Übertragungsrisiko ausgehen könnte oder ob sie durch Immunität vor Erwerb und Weitergabe der Krankheitserreger geschützt sind.

07.05.2020 - 07:31 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Artikel 11 Änderung des Transfusionsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anäsethesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Artikel 15 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

Artikel 16 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Artikel 17 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

Artikel 18 Änderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 19 Änderung des Psychotherapeutengesetzes

(…)

4. § 6a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter
„der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und 2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu erfolgen.“

6. §9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in 1 oder oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder§ 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folg gefasst:

„k) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich tattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

15. § 23a wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

06.05.2020 - 06:28 [ Netzpolitik.org ]

EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten

Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.

29.04.2020 - 13:51 [ Radio Utopie ]

„Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates

Nach dem ihr Programm auf E.U.-Ebene ausgerechnet an Google und Apple gescheitert ist, versucht es die Bundesregierung jetzt im Inland – unter fast amüsanter Nachrichtensperre.

29.04.2020 - 13:15 [ ORF.at ]

Facebook-Anwälte zerlegen Überwachungsfirma NSO vor Gericht

(26.04.2020)

Auch auf dem Smartphone des in Istanbul ermordeten saudiarabischen Journalisten Dschamal Kashoggi wurde der NSO-Trojaner gefunden. Dafür hatte NSO die Übertragungsprotokolle von WhatsApp angegriffen, so die Klage. In Israel hingegen wird NSO-Software gerade zur Smartphone-Überwachung gegen die Verbreitung des Coronavirus vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet eingesetzt.

29.04.2020 - 13:06 [ ORF.at ]

Österreichs Coronavirus-App sorgt für Verblüffung in Europa

(23.04.2020)

Dieses Diagramm der Funktionen des Backend-Servers im zentralistischen PEPP-PT-Projekt ist von den Kritikern des deutsch-französischen Ansatzes veröffentlicht worden. Offiziell hat die Projektleitung von PEPP-PT bis jetzt so gut wie keine technischen Dokumente von Substanz veröffentlicht und das bei einem EU-Projekt, das für EU-weite Kompatibilität der nationalen Corona-Apps sorgen sollte.

28.04.2020 - 11:20 [ jörgalthoff, Sportchef BILD Süddeutschland / Twitter ]

Kommt die Ticketpflicht für die Fußgängerzone? @BILD Haben die ‘nen Knall? Überwachung, wer wann wo einkaufen gehen darf? #Orwell

28.04.2020 - 11:17 [ Earls Outskirt / Twitter ]

DIHK möchte Digitalisierung nutzen und schlägt Ticketpflicht für Geschäfte vor. Natürlich per App. Marketingzusage vermutlich vorausgesetzt. Ihr kriegt doch den Hals nicht voll.

Ich mach mit bei eurem Wunsch, bei Amazon.

27.04.2020 - 05:25 [ MDR ]

Corona-Listen: Sachsen-Anhalt ließ Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern

Das Landesinnenministerium hat Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts gespeichert – darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten. Zuvor hatte die Behörde mitgeteilt, die Polizei habe keine Listen mit Coronavirus-Infizierten erhalten. Ein Gastbeitrag

26.04.2020 - 01:12 [ Netzpolitik.org ]

Hat Sachsen-Anhalt die Übermittlung von Coronalisten an die Polizei vertuscht?

Das Landesinnenministerium ließ Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts speichern, darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten.

14.04.2020 - 21:32 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Ein PATRIOT-Gesetz für das Gesundheitswesen?

Politiker, Bürokraten und besondere Interessengruppen versuchen seit Jahren, eine Datenbank mit allen medizinischen Aufzeichnungen der Amerikaner zu erstellen, auf die Bundesbürokraten und von der Regierung begünstigte besondere Interessengruppen Zugriff haben könnten. Der „Stimulus“-Gesetzentwurf von 2008 enthielt Bundesmittel für die Entwicklung eines Systems zur elektronischen Speicherung von Gesundheitsdaten. Dies war ein Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer bundesstaatlich kontrollierten Datenbank mit allen Gesundheitsdaten der Amerikaner.

10.04.2020 - 05:10 [ Netzpolitik.org ]

Gesundheitsdaten: Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei

Die Landesdatenschutzbeauftragte hält die Übermittlung der Daten für illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen. Nun werfen Oppositionspolitiker:innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen. Ein Jurist rät Menschen in Quarantäne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium.

08.04.2020 - 01:45 [ Netzpolitik.org ]

Coronavirus: Robert Koch-Institut sammelt Gesundheitsdaten per Fitness-Tracker

Konkret diente dem RKI laut eigenen Angaben eine wissenschaftliche Studie aus den USA zum Vorbild, bei der Grippe-Symptome über vernetzte Fitnessarmbänder gemessen wurden. Das Forschungsinstitut beauftragte daraufhin das deutsche Unternehmen „Thryve“ mit der Entwicklung einer Datenspende-App. Die Gelder dafür kamen laut einem Unternehmenssprecher vom RKI.

07.04.2020 - 16:58 [ ORF ]

„Big Data“: Regierung lehnt Palantir-Angebot ab

Palantir Technologies hatte vergangene Woche mehreren europäischen Regierungen „Big Data“-Lösungen angeboten.

04.04.2020 - 01:27 [ Netzpolitik.org ]

Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung offenbar wieder gelöscht.

27.03.2020 - 03:42 [ Tiroler Tageszeitung ]

Meinl-Reisinger alarmiert wegen Big Data: „Nicht Daten der Bürger abzapfen“

Inakzeptabel in so einem sensiblen Bereich wäre es, „von den Regierungsparteien einen Antrag auf den Tisch geknallt zu bekommen – nach dem Motto: Vogel friss oder stirb.“

25.03.2020 - 23:17 [ Tagesschau ]

Slowakei erlaubt Staatszugriff auf Handydaten

Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Mobiltelefon-Lokalisierungsdaten verfolgen, wo sich mit dem neuartigen Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen.

22.03.2020 - 11:58 [ MDR ]

Die geheime Datenbank: Was Thüringens Verfassungsschutz speichert

Die Prüfer enden mit dem Wunsch, dass die Umsetzung dieser ganzen Empfehlungen in anderthalb bis zwei Jahren erneut geprüft werden sollen.

22.03.2020 - 11:57 [ Das Hauptstadtstudio / Twitter ]

Infektionsschutzgesetz – Telekom-Dienste sollen Behörden Standortdaten von bestimmten Mobilfunkgeräten rausgeben plus Daten von möglichen Kontaktpersonen.

(heute)

22.03.2020 - 11:55 [ Bundestag ]

Weitergabe und Verarbeitung von Daten zu meldepflichtigen Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz

(28.03.2019)

Aktuell entwickelt das RKI das „Deutsche Elektronische Melde-und Informationssystem für den Infektionsschutz“ (DEMIS), das das zurzeit bestehende Surveillancesystem für Infektionskrankheiten modernisieren soll. Handlungsgrundlage hierfür bildet § 14 IfSG. DEMIS soll die Zusammenarbeit zwischen Meldenden und dem Gesundheitsdienst sowie die Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden, Landesbehörden und nationalen Behörden in Deutschland vereinfachen. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Umsetzung von DEMIS wird gemäß § 14 Abs. 1 S. 3 IfSG durch einen gemeinsamen Planungsrat koordiniert. Der Projektbeginn war am 1. Januar 2016, die Entwicklung und Implementierung soll innerhalb einer Projektlaufzeit von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen.

13.03.2020 - 15:36 [ Netzpolitik.org ]

„Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“

Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.

07.03.2020 - 20:46 [ Radio Utopie ]

Blackwater: Globaler Konzern-Geheimdienst „Total Intel“ ausser Kontrolle

(3. November 2007)

Die Gewalten der Gewaltenteilung innerhalb einer Demokratie (ob jetzt konstitutionelle Monarchien wie Grossbritannien, Dänemark, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien, usw oder Republiken wie z.B. Deutschland, Frankreich, Italien, Schweiz, Österreich) funktionieren nicht von alleine.
Man muss sie dazu zwingen. Man muss sie dazu ZWINGEN. Man muss die Justiz, die Parlamente und die Regierungen in den Dreck ziehen, man muss auf ihnen rumtrampeln, man muss sie fertig machen bis sie nicht mehr zappeln und dann muss man sie verhören. Und dann blossstellen. Und dann abwählen und ersetzen.
Das ist unser Job. Das müssen wir machen, die Last Journalists Standing, die unabhängigen Medien, der öffentliche Geheimdienst.
Machen wir diesen Job richtig.

05.03.2020 - 17:04 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

04.03.2020 - 16:00 [ NDR ]

Datenmissbrauch: Erneut Ermittlungen bei der Polizei

In drei Fällen sei die Abfrage sogar für „Dritte“ erfolgt. Wer von Polizeibeamten mit personenbezogenen Daten beliefert wurde, ließ das Ministerium offen. Ungeklärt ist bisher auch, ob gegen die Beamten Disziplinarmaßnahmen oder andere rechtliche Schritte eingeleitet wurden.

20.02.2020 - 01:37 [ Heise.de ]

Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

Die einschlägigen neuen Paragrafen 15a und b Telemediengesetz (TMG) knüpft an die bereits bestehende Pflicht zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsanbieter an, von der die berechtigten Stellen seit Jahren intensiv und nicht immer rechtskonform Gebrauch machen. Im jetzt anvisierten Bereich sind die Folgen mit Zugriffsmöglichkeiten auf umfassende Kommunikationsinhalte von Nutzern und die damit verknüpften Grundrechtseingriffe aber viel größer.

13.02.2020 - 19:52 [ Netzpolitik.org ]

Gesichtserkennung am Südkreuz: Unfreiwillig in der Tagesschau

Die wahren Probleme sieht aber auch Albrecht in der hohen Falscherkennungsrate und dem massiven Eingriff in Freiheitsrechte, die die Technologie mit sich bringt. In einer Pressemitteilung warnt der Deutsche Anwaltverein aus diesen Gründen vehement vor den Folgen von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung.