Archiv: CETA


23.07.2019 - 20:13 [ WaronWant.org ]

Brexit: What now for TTIP, CETA and UK trade?

(24.06.2016)

Brexit has created the potential greater democratic control of trade deals. And we must ensure we use that to craft a trade policy that is geared to justice for the many rather than profits for the few.

23.07.2019 - 20:08 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

23.07.2019 - 19:55 [ Junge Welt ]

Französisches Parlament stimmt für CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 EU-weit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben.

Äußerst fragwürdig sind die im Abkommen enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen.

30.04.2019 - 15:10 [ Brendan Chilton / Twitter ]

Trade Union movement is not in favour of a second referendum. Tonight the Communication Workeea Union reaffirmed their opposition. ASLEF is opposed as is UNITE.

30.04.2019 - 15:08 [ BBC ]

Labour’s NEC Brexit meeting: What is at stake?

But the need to fight European elections – taking place on 23 May – has led 34 of the party’s candidates to say that this ambiguity is no longer sustainable.

Around 100 MPs from across the party agree with them.

They want a clear commitment to a referendum under all circumstances.

30.04.2019 - 14:32 [ Zeit.de ]

Europäischer Gerichtshof: Ceta-Abkommen mit EU-Recht vereinbar

Das System zur Beilegung von Streitigkeiten ist allerdings noch nicht in Kraft. Dazu muss Ceta erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert sein.

30.04.2019 - 14:20 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

30.04.2019 - 14:08 [ CorporateEurope.org ]

ECJ confirms legality of unfair corporate tribunals in EU trade deals

The European Court of Justice (ECJ) today ruled that provisions for investor-state dispute settlement (ISDS, rebranded as ICS – Investment Court System) in the EU-Canada trade deal CETA are compatible with EU law.

This decision dangerously legitimises a mechanism that enables companies to claim multi-billion sum damages from governments that dare to stand up to their power. The ruling also comes as a blow to millions of citizens who have spoken out against this parallel justice system for corporations, most recently, more than 555,000 petitioners from all over Europe demanded an end to the ISDS system in all its forms.

30.04.2019 - 13:59 [ CBC.ca ]

EU court rules in favour of Canada’s free-trade deal with bloc

The European Union-Canada free-trade agreement’s provisions to protect investors do not breach EU law, the European Court of Justice (ECJ) ruled on Tuesday in a major relief for proponents of the deal that came into force in 2017.

12.07.2018 - 16:59 [ Frank-Walter Steinmeier / Berliner Zeitung ]

Gastbeitrag von Steinmeier: CETA ist das wahrscheinlich beste Handelsabkommen der EU

(9.September 2016) Nach dem Ergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, nach dem Votum der Briten für den Brexit, nach der Nominierung von Donald Trump fragen wir halb ungläubig, halb entsetzt: „Wie konnte das passieren?“ Die Antwort kann sicher nicht überall gleich ausfallen. Aber eins haben all diese Entwicklungen gemein: Dass es immer mehr Menschen gibt, denen die wachsende Unübersichtlichkeit der Verhältnisse zu anstrengend ist und die sich nicht zurechtfinden in einer komplexen, vernetzten Welt.

12.07.2018 - 16:51 [ Krone.at ]

Keine Unterschrift – Knalleffekt: Van der Bellen blockiert CETA!

Politischer Knalleffekt am Mittwochnachmittag im Ringen um CETA: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst gekippt. Er will den Pakt erst dann unterschreiben, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) befindet, dass dieser Vertrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

11.07.2018 - 16:06 [ Fefe ]

Gute Nachrichten! Die EU hat von CETA und TTIP gelernt, und „verhandelt“ JEFTA (mit Japan) noch intransparenter. Oder habt ihr schonmal von Jefta gehört?

Und die EU-Kommission verhandelt da seit 2013 dran herum.

Und wie heißt diese antidemokratische Vollkatastrophe, der Euphemismus für dieses „Verfahren“? Das stille Zustimmungsverfahren. Still, indeed.

19.06.2018 - 12:31 [ Kurier.at ]

CETA-Ratifizierung: Regierung über SPÖ-Kritik verwundert

(5.5.2018) Die Bundesregierung kann die SPÖ-Kritik am „Durchpeitschen“ der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA nicht nachvollziehen. Das Abkommen sei noch unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unterzeichnet worden. „Dass die SPÖ jetzt die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich macht, das verwundert“, sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Samstag zur APA.

19.06.2018 - 12:28 [ derStandard.at ]

Kanzler Kern will Scheitern von Ceta im Nationalrat verhindern

(30.9.2017) „Wir sind in einer Situation, dass es derzeit im Parlament keine Chance gibt, einen positiven Beschluss zu erreichen“, sagte Kern auf eine Frage des Standard, warum die Regierung dem Nationalrat den Ceta-Vertrag nicht zur Ratifizierung vorlege. „Wenn ich das mache, wird es abgelehnt. Dann ist Ceta tot, das ganze Projekt gescheitert“, argumentiert der Kanzler seine Haltung. Er habe als Regierungschef das Recht, so zu handeln und den Vertrag den Abgeordneten nicht weiterzuleiten.

19.06.2018 - 12:21 [ salzburg24.at ]

CETA-Gegner machen immer noch gegen Pakt mobil

“Für einen Staatsvertrag ist nur eine Zweidrittelmehrheit notwendig, wenn vertragliche Grundlagen der EU geändert werden sollen”, sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer. “Sollte ein Staatsvertrag die Verfassung ändern, dann muss vorher das innerstaatliche Verfassungsrecht so geändert werden, dass das Verfassungsrecht nicht durch den Staatsvertrag geändert wird.” Wäre das im Vorfeld der CETA-Ratifizierung notwendig gewesen? “Das sehe ich nicht”, so Mayer.

19.06.2018 - 12:14 [ Spiegel.de ]

Freihandel mit Kanada: Bundestag will Ceta-Ratifizierung noch nicht festschreiben

(14.6.2018) Mit großer Mehrheit lehnten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Liberalen ab. Dieser sieht vor, die deutsche Zustimmung zu dem Ceta-Abkommen jetzt festzuschreiben.

Redner der Regierungsfraktionen bekannten sich ausdrücklich zu der Vereinbarung, wollen aber erst einmal vor weiteren Schritten die Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof zu dem Ceta-Abkommen abwarten.

16.05.2018 - 16:45 [ derStandard.at ]

Zustimmung zu Ceta: Umfallen wie die FPÖ

Christian Kern „ist in Brüssel umgefallen und im Liegewagen zurück nach Wien gefahren“. Mit diesen Worten kommentierte Heinz-Christian Strache den vergeblichen Versuch des SPÖ-Bundeskanzlers im Herbst 2016, den Freihandelspakt der EU mit Kanada nochmal auf dem Verhandlungsweg abzuändern. Es war eine andere Zeit: Strache war damals freiheitlicher Oppositionschef, inzwischen sitzt er in der Regierung.