Archive

07.07.2018 - 16:31 [ Digitalcourage.de ]

Polizeigesetze: Bündnisse unterstützen!

Parteilinien existieren nicht: Angetrieben oder kritisiert wird die Polizeiverschärfung von AfD, CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD – je nach politischer Rolle in der Regierung oder der Opposition. Lediglich die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen macht nicht mit.
Die gute Nachricht ist: Fast überall werden Menschen aktiv und gründen Bündnisse, um Freiheit und Grundrechte gegen den Ausbau zum Polizeistaat zu verteidigen. Unterstützung ist willkommen!

04.07.2018 - 14:33 [ ZDF ]

„Keine geschlossenen Lager mit der SPD“

Der Bruch der Koalition ist vorerst abgewendet, aber der Asylkompromiss von CDU und CSU wackelt noch. Die SPD hält sich eine Zustimmung zum hart errungenen Asylkompromiss der Union offen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte im ZDF die rote Linie der Sozialdemokraten auf: „Wir werden keine geschlossenen Lager mitmachen“, sagt Klingbeil im heute journal.

30.06.2018 - 11:13 [ Peter Müller / Spiegel.de ]

Merkel dankt

Man habe beim EU-Gipfel ja auch mit dem Nato-Generalsekretär gesprochen, sagt Angela Merkel bei ihrer Abschlusspressekonferenz am Freitagnachmittag in Brüssel. „Wir werden in wenigen Tagen wieder hier sein, beim Nato-Gipfel in zwei Wochen.“ Das ist schon mal eine Nachricht. Angela Merkel geht also nicht von einem baldigen Ende ihrer Kanzlerschaft aus.

30.06.2018 - 11:09 [ Kurt Kister / Sueddeutsche.de ]

EU-Gipfel in Brüssel: Merkel hat erreicht, was zu erreichen war

Der Ministerpräsident Söder wiederum trieb den Konflikt ohne Plan voran, er eskalierte ohne Eskalationsstrategie. Was wäre gewesen, wenn die CDU/CSU-Fraktion zerbrochen wäre? Es war nicht einmal eine anständige Verschwörung, schon weil die Hauptverschwörer Söder und Seehofer kaum miteinander reden.

28.06.2018 - 10:40 [ wsws.org ]

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau

(28.2.2018) Im Zentrum des Koalitionsvertrags steht die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik, die bereits die letzte Große Koalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündet hatte. Das 20 Seiten umfassende Kapitel „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ ist das längste im gesamten Text und liest sich wie eine Blaupause für einen dritten Griff nach der Weltmacht.

Das Kapitel nennt Länder, Regionen und ganze Kontinente, die der deutsche Imperialismus wieder als seine Einflusszone betrachtet: Westlicher Balkan, Russland, die Ukraine, die Türkei, die „Region des Nahen und Mittleren Ostens, Golfregion und Nordafrika“, Afrika, Lateinamerika, Asien und Afghanistan. Unterkapitel tragen Überschriften wie „Außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handlungs- und Strategiefähigkeit sicherstellen“, „Deutsche Volksgruppen und Minderheiten“ und „Krisenprävention und humanitäre Hilfe“.

27.06.2018 - 22:59 [ ORF.at ]

Seehofer: CSU will Regierung nicht gefährden

„Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen“, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“, die heute Abend ausgestrahlt wird. „Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da.“

27.06.2018 - 09:40 [ Sueddeutsche.de ]

Bundesregierung: „Die Lage ist sehr ernst“

Beim Treffen des Koalitionsausschusses hat es im Asylstreit der Bundesregierung keine Einigung gegeben. „Da war eine Einigung auch gar nicht vorgesehen“, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das Krisentreffen habe nur stattgefunden, weil die „SPD mal sehen“ wollte, wie es im Streit stehe.

27.06.2018 - 09:39 [ Tagesschau.de ]

Koalitionsausschuss: Draußen „Thriller“, drinnen Trippelschritte

In der Nähe des Kanzleramtes feierte während des Treffens die Unions-Bundestagsfraktion ihr Sommerfest. Über die Spree wehten so Hits aus den 1980er- und 1990er-Jahren wie „Thriller“ und „Tausend mal berührt“. Das verlieh, so beschrieben es Korrespondenten anschließend, der Szenerie eine bizarre Diskrepanz.

23.06.2018 - 19:09 [ Krone.at ]

„Putsch von rechts“ soll Merkels Ende besiegeln

Beim erbitterten Asylstreit mit der CDU geht es der CSU nach Einschätzung der Linken weniger um Migranten und deren Abweisung an den deutschen Grenzen, sondern vielmehr um den Kopf der Kanzlerin. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger am Samstag in einem Zeitungsinterview.

23.06.2018 - 10:16 [ Sueddeutsche.de ]

Streit in der Union – Seehofer: „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“

Seehofer zeigt sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung empört über Merkels Ermahnung, ihre Richtlinienkompetenz zu achten. „Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen“, sagte Seehofer. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“

22.06.2018 - 13:10 [ Blick am Abend ]

Schock-Umfrage für die Kanzlerin: Fast jeder zweite Deutsche ist für einen Merkel-Rücktritt

Von den Unions-Wählern stehen 63 Prozent zu Merkel, 27 Prozent wünschen sich einen Wechsel an der Regierungsspitze. Noch mehr Rückhalt hat die Kanzlerin mit 66 Prozent bei den Grünen-Wählern. Dahinter folgen die Anhänger der Linken (48 Prozent) vor denen der SPD (46 Prozent), der FDP (45 Prozent) und der AfD (6 Prozent).

21.06.2018 - 10:29 [ Wiener Zeitung ]

Gipfel ohne Lösungsperspektive

Es gebe zwar eine „stärkere Dynamik“ in der Flüchtlingsthematik, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Linz. „Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage.“ Eine große, Kurz bringt daher sogleich den informellen EU-Gipfel im September in Salzburg ins Spiel. „Spätestens“ dann solle es „Fortschritte“ geben.

21.06.2018 - 10:18 [ tagesschau.de ]

Streit zwischen CSU und CDU: Misstrauen überall

Die CSU befürchtet offenbar, dass Merkel versuchen könnte, mit finanziellen Zusagen andere EU-Staaten zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder traf sich im österreichischen Linz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls ein Kritiker der Merkel’schen Flüchtlingspolitik ist. Dabei warnte er, man könne jetzt nicht „mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“. Besser solle Geld für „Schutzzonen in Afrika“ ausgegeben werden.

18.06.2018 - 11:29 [ Sueddeutsche.de ]

Umfrage: Bürger in Bayern befürworten Koalitionsbruch

Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.

15.06.2018 - 10:34 [ Spiegel.de ]

Parteienfinanzierung: Hauptsache mehr

Eigentlich streitet die Große Koalition leidenschaftlich gern. Mal geht es um den Familiennachzug, dann um das Werbeverbot für Abtreibungen oder das Vorgehen beim Bamf-Skandal. Bei einem Thema aber sind sich Union und SPD überraschend einig. Die staatliche Parteienfinanzierung soll erhöht werden und das möglichst rasch. Nach dem Motto: Schnell, schneller, GroKo.

04.06.2018 - 19:23 [ Radio Utopie ]

Die derzeitigen Parteien sind ein Haufen Fliegen, der Schiss vor der Klatsche hat

Eine Umfrage belegt: Die Deutschen wollen eine neue Partei. Irgendeine. Aber eben nicht noch eine Verräterpartei und Wählerfänger, der die Deutschen weiter an den Herrn der Fliegen und dessen vorprogrammierte „Vereinigte Staaten“ bindet, wohl gemerkt über Europa.

Ein kurzer Kommentar.

21.05.2018 - 16:00 [ Freiheitsfoo.de ]

Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen

Wie verhindert man Kritik und Protest an einem neuen Gesetz? Indem man den Gesetzentwurf so verfasst, dass ihn so gut wie niemand verstehen und interpretieren kann.

Nach diesem Schema scheint die in Niedersachsen seit letztem Jahr von SPD und CDU geführte Landesregierung zu verfahren, um ein neues Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG) erfolgreich verabschieden zu können.

13.05.2018 - 15:37 [ Heise.de ]

Belgien und Italien wollen sich angeblich deutschem Druck beugen

(9.5.2018) Treffen die Informationen zu, dann hätte der Druck der deutschen Bundesregierung Erfolg gehabt: Sie könnte dann bereits zur Europawahl 2019 eine zwei bis fünf Prozent hohe Sperrklausel einführen, ohne die sie die Zustimmung zu einem neuen EU-Wahlgesetz verweigerte.

07.05.2018 - 18:54 [ Tagesschau.de ]

Grüner OB in Freiburg abgewählt: Niederlage mit Signalwirkung?

Als Salomon im Jahr 2002 zum Stadtoberhaupt gewählt wurde, war er der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt und wurde zur Symbolfigur seiner Partei. Vor der Wahl war er als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehandelt worden. Nun hat der 57-Jährige angekündigt, in den Ruhestand zu gehen.

29.04.2018 - 14:52 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

29.04.2018 - 10:39 [ Spiegel.de ]

Haushaltsverhandlungen: Von der Leyen fordert zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr

Diese Summe habe die Ministerin in den Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angemeldet, berichtete die „Bild am Sonntag“. Scholz‘ Finanzplan sehe dagegen bis 2021 eine Erhöhung des Wehretats um lediglich 5,5 Milliarden Euro vor.

23.04.2018 - 18:30 [ ORF.at ]

Kunasek trifft deutsche Verteidigungsministerin

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist heute offiziell in Berlin empfangen worden. „Es war ein sehr kameradschaftliches Gespräch unter Verteidigungsministern“, sagte Kunasek der APA nach seinem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen.

23.04.2018 - 13:28 [ Sicherheit-in-Berlin.de ]

Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin

Artikel 1

Gesetz zur Änderung des ASOG

1. § 24a ASOG wird neu gefasst wie folgt:

§ 24 a Datenerhebung an gefährdeten Objekten und gefährlichen Orten
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten durch die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen erheben

1. zum Schutz gefährdeter Objekte, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art Straftaten drohen, durch die Personen oder dieses Objekt gefährdet sind. Dazu zählen insbesondere Gebäude, Gelände oder Bauwerke von öffentlichem Interesse wie zum Beispiel Religionsstätten, Denkmäler und Friedhöfe, ferner Verkehrs- und Versorgungsanlagen oder -einrichtungen sowie öffentliche
Verkehrsmittel. Zulässig ist auch die Installation vor den Objekten, etwa um An- und Eingriffe zu verhindern oder aufzuklären.

2. an gefährlichen Orten, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden oder

3. an Orten, an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden, wie zum Beispiel bei musikalischen oder sportlichen Großveranstaltungen, Volksfesten, Straßenfesten, Weihnachtsmärkten oder an Orten von herausgehobenem touristischen Interesse, oder in deren
Umfeld, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme einer bevorstehenden gemeingefährlichen Gewalttat rechtfertigen.

Eine dauerhafte Erhebung von Daten nach Absatz 1 Nr. 2 soll insbesondere erfolgen, wenn es sich bei den gefährlichen Orten um belebte Orte oder um große Fahrradabstellplätze handelt.

23.04.2018 - 13:02 [ Radio Utopie ]

Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!

(15.1.2017) Aus der Oppositionspartei „C.D.U.“ in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der „S.P.D.“ wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob sie durch „Videoüberwachung“ permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen.

Darüber die Betroffenen von Spionage, Attentaten und kontrolllosem Agieren der Geheimdienste selbst abstimmen zu lassen, soviel demokratische Gesinnung hätte man gerade der „C.D.U.“ gar nicht zugetraut. Nur immer her mit der Volksabstimmung!

Das wird ein Fest, von dem sie noch lange reden werden! Und nicht nur hier!

23.04.2018 - 09:23 [ Neue Osnabrücker Zeitung ]

FDP warnt: Groko plant „Generalangriff auf Grundwerte“

Derzeit kursiert bei SPD und CDU ein erster regierungsinterner Entwurf, den Pistorius aber nicht öffentlich machen möchte. Das Papier sieht eine deutliche Ausweitung der Polizeibefugnisse vor: So soll die Vorbeugehaft für so genannte Gefährder – Menschen, denen die Polizei eine schwere Straftat zutraut – auf maximal 74 Tage ausgeweitet werden. Bislang sind bis zu zehn Tage möglich. Zudem plant die Landesregierung unter anderem eine deutliche Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung.

22.04.2018 - 16:18 [ Heise.de ]

Sachsen: Polizei soll mit Gesichtserkennung und präventiver Überwachung Verbrecher jagen

Die CDU befürwortet demnach den Einsatz von Staatstrojanern, um verschlüsselte Messenger-Kommunikation etwa über WhatsApp abhören und IT-Geräte ausforschen zu können. Die SPD sei jedoch dagegen, obwohl sie auf Bundesebene der Polizei bereits voriges Jahr entsprechende Befugnisse selbst zur Verfolgung von Alltagskriminalität an die Hand gab.

17.04.2018 - 08:49 [ Spiegel.de ]

Grüne warnen vor Widerstand gegen Macrons Pläne

Grünen-Chefin Baerbock warb für Macrons Reformen: Eine vertiefte Union sei „im ureigenen Interesse der Bundesregierung“, um sich für die Zukunft krisenfester aufzustellen. Eine Vollendung der Bankenunion und die Überführung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds seien Lehren aus der Finanzkrise.

13.04.2018 - 08:28 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

11.04.2018 - 06:18 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

03.04.2018 - 14:39 [ Netzpolitik.org ]

Bayern als Vorbild: Polizei soll bald nach genetischer Herkunft fahnden dürfen

Ermittler sollen anhand von DNA-Spuren die „biogeografische Herkunft“ von Verdächtigen bestimmen und zur Fahndung ausschreiben. Die Technik ist allerdings hanebüchen und liefert bestenfalls einen Herkunftskontinent. Die Union will die Methode dennoch bald in ganz Deutschland einführen.