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15.04.2018 - 20:28 [ Kurier.at ]

Überwachungspaket: „Jeder, der ein Handy hat, ist betroffen“

(5.4.2018) Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ wurden am Donnerstag die jeweiligen Gesetzesmaterien zum von der Regierung vorgelegten Überwachungs- bzw. Sicherheitspaket im Innen- sowie im Justizausschuss abgesegnet. Die Opposition übte wie schon zuvor scharfe Kritik.