Archive

07:43 [ Focus.de ]

Syriens Opposition entwirft Zukunftsstrategie: Geheimpapier plant die Zeit nach Assad

(28.8.2012) Das Papier wurde seit Beginn des Jahres bei insgesamt sechs Treffen in Berlin erarbeitet. Beteiligt waren das wichtigste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst wurden die Treffen geheim gehalten.

07:37 [ Zeit.de ]

Wie Deutschland der syrischen Opposition hilft

(25.7.2012) Bei der »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) hat seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheime Treffen abgehalten, um Pläne für den Tag nach dem Abgang Assads zu schmieden. Das klandestine Projekt mit dem Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem »United States Institute of Peace« (USIP) organisiert, wie DIE ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerien und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik.

20.04.2018 - 13:16 [ German Foreign Policy ]

Besatzungspläne

Unterdessen stellen deutsche Medien alternative Besatzungspläne zur Diskussion. Sollten die US-Truppen aus Syrien abziehen, dann sei damit zu rechnen, dass die türkischen Streitkräfte einen Eroberungsfeldzug im kurdisch besiedelten Norden des Landes starteten, heißt es; dies müsse um jeden Preis verhindert werden. Frankreich sei diesbezüglich bereits aktiv geworden: Es habe sich nicht nur an der Ausbildung kurdischer Einheiten beteiligt; es habe zudem Spezialkräfte in der Region stationiert.

17.04.2018 - 10:49 [ Radio Utopie ]

Geldtransfer über Diplomaten-Kanal

Bundeswehr raus! 9,6 Millionen U.S.-Dollar in von Diplomaten gecharterten königlichem Flugzeug der V.A.E. beschlagnahmt. Horn von Afrika ist Hexenkessel und Tummelplatz der vorderasiatischen Despoten. Die wundersame Verwandlung von ins Land geschmuggelten illegalen Geld der Vereinigten Arabischen Emirate über diplomatische Kanäle nach Mogadischu, welches urplötzlich als legal deklariert wurde.

17.04.2018 - 06:55 [ oe24.at ]

Spionage-Pläne: EU will Zugriff auf WhatsApp erleichtern

Ermittler sollen künftig auch einfacher bei E-Mails mitlesen können.

Die EU-Kommission plant offenbar ein ähnliches „Sicherheitspaket“ wie die heimische Bundesregierung.

15.04.2018 - 20:51 [ Netzpolitik.org ]

Eine Milliarde für bewaffnungsfähige Drohnen: Vertragsschluss steht bevor

Nachdem die SPD die Beschaffung israelischer Drohnen zunächst stoppte, sollen die Verträge mit dem Rüstungskonzern Airbus und der israelischen Regierung in den nächsten sechs Wochen unterzeichnet werden. Die Bewaffnung regelt ein späterer Bundestagsbeschluss. In den nächsten Wochen wird auch die Entwicklung der „Eurodrohne“ ausgeschrieben.

14.04.2018 - 13:55 [ Heise.de ]

Völkerrechtswidriger Angriff auf syrische Ziele

Das russische Militär war vorgewarnt worden. Das Pentagon spricht davon, dass die Angriffe aber nicht mit den Russen „koordiniert“ gewesen seien. Aber man hat Moskau wohl versichert, dass keine Ziele anvisiert werden, wo sich russische Soldaten aufhalten.

13.04.2018 - 18:08 [ Junge Welt ]

Bundeskabinett in Klausur: Stimmung gerettet, Auslandseinsätze verlängert

Stoltenberg erinnerte daran, dass die Bundesrepublik ihre »Verteidigungsausgaben« im vergangenen Jahr um sechs Prozent gesteigert hat. Deutschland habe »die Kurve« gekriegt. Zugleich hob er den Zeigefinger: Es gebe den Wunsch der anderen Staaten nach einer »stärkeren sicherheitspolitischen Führungsrolle von Berlin«. Deutschland trage schließlich »eine besondere Verantwortung«, gerade in Zeiten neuer Bedrohungen. »Um den Frieden zu sichern, müssen wir in unsere Sicherheit investieren«, gab Stoltenberg die Marschrichtung vor.

12.04.2018 - 18:44 [ Jan Korte, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

In #Syrien droht eine massive Ausweitung des Konflikts. Eine Eskalationsspirale wird in Gang gesetzt, die alle umtreibt. Bundestag muss das diskutieren und Bundesregierung erklären, wie sie sich positioniert. @Linksfraktion hat deshalb Aktuelle Stunde & Sondersitzung beantragt.

12.04.2018 - 18:32 [ Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages ]

Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten

„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler Konflikt provoziert“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung stellt sich bei diesem drohenden neuen Krieg in die erste Frontlinie. Bundeskanzlerin Merkel sieht trotz ausstehender Untersuchungen und öffentliche Beweise eine ‚klare Evidenz‘ für einen Chemiewaffeneinsatz und ist sich dabei mit Trump und Erdogan einig. Die deutsche Fregatte ‚Hessen‘ ist praktischerweise schon in einem Übungseinsatz mit einem Kampfverband um den US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman Richtung Syrien unterwegs.

12.04.2018 - 06:20 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.4.2017) Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

Damit gibt die Russische Föderation Syrien faktisch zum Abschuss frei. Alle aktuellen Warnungen seitens des russischen Generalstabs vor weiteren Angriffen der U.S.A., oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor (vorhergehenden) neuen Angriffen mit Chemiewaffen, die abermals der syrischen Seite untergejubelt werden könnten, werden so zur Farce.

07.04.2018 - 10:16 [ Nachdenkseiten ]

Alternative Fakten und nationale Alleingänge – Großbritannien und Deutschland blamieren sich im Fall Skripal bis auf die Knochen

Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts.

30.03.2018 - 17:47 [ Neopresse ]

Bundeswehr in Syrien: Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung und Juristen in Deutschland

Wegen der Nichtaufnahme der Ermittlungen zu den zuvor zum Teil genannten Tatvorwürfen, die von Bürgerinnen und Bürgern bereits nach alter Rechtslage mehrfach angezeigt worden sind, erstattete der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet auch Strafrecht zählt, zudem Strafanzeige gegen alle Staatsanwälte beim Generalbundesanwalt, die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren.

Der Rechtsanwalt beschreibt hier in seiner Strafanzeige als möglichen Tatverdacht, eine Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände.

30.03.2018 - 17:09 [ Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt / muslim-markt.de ]

An den Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter Frank: Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien u.a.

(24.2.2018) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich wegen der Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Syrien und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung dieses Bundeswehreinsatzes gedient haben, Strafanzeige gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben, sowie gegen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr und aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes, die sich an der Umsetzung / Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben und wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere wegen des Tatverdachts

verfassungsfeindlicher Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane gem. § 89 StGB,

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gem. 89a StGB,

wegen Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttaten gem. § 89b StGB,

sowie Beteiligung an Kapitalverbrechen gem. § 211 f. StGB i.V.m. § 25 ff. StGB,

sowie gem. der seit dem 1.1.2017 maßgebenden Rechtslage wegen des Tatverdachts der mittäterschaftlichen Beteiligung an Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), insbes. § 13 StGB,

sowie der bis zum 1.1.2017 maßgebenden Rechtslage wegen des Tatverdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges gem. § 80 StGB i.V.m. Art. 26 GG