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22.10.2018 - 18:16 [ Taxiinformationen ]

Informationen zum Thema „Zukunft der Personenbeförderung“: Änderung des Personenbeförderungsgesetzes aufhalten und neu überdenken!

Diese Seite richtet sich an Jeden:

KundInnen, solche, die es werden könnten, TaxifahrerInnen und -unternehmerInnen, MitarbeiterInnen aus Hotels und Gastronmie, BetreiberInnen und MitarbeiterInnen von Clubs und Veranstaltungen, MitarbeiterInnen aus Taxifunkzentralen und Taxiverbänden, an JournalistInnen, PolitikerInnen und ganz besonders auch an die sogenannten „EntscheidungsträgerInnen“ in der Politik.

Eine Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) steht uns bevor: Doch wer hat eigentlich ein Interesse daran dieses Bundesgesetz auf eine Art zu ändern, die wissenschaftliche Beiräte, AK ÖPV und Lobbyisten vorgeschlagen haben? Und was würden solche Änderungen für jeden Einzelnen bedeuten?
Schaut man genau hin, sieht man, dass die Vorschläge zu Änderungen, die durch die Zuarbeit verschiedener Gremien an das Verkehrsministerium entstanden sind, einzig darauf abzielen Geschäftsmodelle wie „UberX“ gesellschaftsfähig zu machen.

06.10.2018 - 09:45 [ Zeit.de ]

CSU-Absturz: Von der Alleinregierung zur Opposition?

Da sich FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen deutlich pragmatischer zeigt, hängt das politische Schicksal der CSU abseits der Wähler also ausgerechnet an der Partei, über die sie sich seit Jahren als «Fleisch aus unserem Fleische» ärgert. «Wir schließen nur Koalitionen mit Linken und AfD kategorisch aus», sagt Hagen, gibt aber zu bedenken, dass ein Bündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP sehr unwahrscheinlich sei.

06.10.2018 - 09:27 [ Wolfgang Janisch / Sueddeutsche.de ]

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

(12.2.2018) Letztlich ist die Diskussion um den grünen Kandidaten also eine allergische Reaktion auf eine Zeitenwende – auf das Ende der schwarz-roten Polarität. Kaum auszudenken, was geschieht, wenn irgendwann Linke und AfD solche Ansprüche anmelden.

06.10.2018 - 08:46 [ Focus.de ]

Voßkuhle im FOCUS-Interview: „ … dann brauchen wir eine neue Verfassung“

(5.11.2011) Wenn Deutschland den möglichen Vereinten Staaten von Europa betrete, könnte das zu einer Neuauflage eines Verfassungskonvents wie in der Frankfurter Paulskirche von 1848 führen. Das kündigte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem FOCUS-Interview.
„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden.“

06.10.2018 - 08:37 [ Legal Tribune Online ]

Grüne müssen warten: Neue Abrede für BVerfG-Rich­ter­wahlen

(1.6.2018) Auch aus dem BVerfG selbst gab es kritische Stimmen, weil die allein auf den Bundesrat bezogene Abmachung die heikle Arithmetik der beiden Senate nicht berücksichtige. Es drohe ein zeitweises links-liberales Übergewicht am Ersten Senat, das die Akzeptanz der Urteile gefährden könnte, warnten die Richter inoffiziell.

25.08.2018 - 16:54 [ Radio Utopie ]

„Dienstpflicht“ heisst Verfassungsänderung und Zwangsarbeit

Entweder, oder. Freiwillig oder verpflichtend. Verfassungsänderung oder nicht. Und käme eine, wäre ein weiteres Grundrecht der Deutschen flöten. Für, gegen, wegen irgendwen und irgendwas würde auch dabei keine Rolle spielen.

Alle würden verlieren, nur der Staat würde gewinnen und noch ein bisschen mehr herumkommandieren können und machen was er will.

Womit wir zu den „Grünen“ und „die Linke“ kommen…

25.08.2018 - 16:53 [ Süddeutsche ]

CDU: Kramp-Karrenbauer schlägt Dienstpflicht für Flüchtlinge vor

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat ein allgemeines Dienstjahr für Asylbewerber in Deutschland ins Gespräch gebracht.
„Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“, sagte sie.

08.07.2018 - 17:27 [ NZZ.ch ]

Deutscher BND spionierte Schweizer Firmen in Österreich aus

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) als Oberaufsicht des NDB werde sich an ihrer August-Sitzung mit dem neuen NDB-Chef damit befassen, erklärte ihr Präsident, SP-Ständerat Claude Janiak, auf Anfrage.

20.06.2018 - 15:35 [ Epicenter.works ]

Überwachungspaket: Die schwarz-blaue Regierung will Überwachung massiv ausweiten

Inhalte des Überwachungspakets:

* Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner); ab 1. April 2020
* Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung; ab 1. März 2019
* IMSI-Catcher; ab 1. Juni 2018
* Straßenüberwachung; ab 1. Juni 2018
* Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung; ab 1. Juni 2018
* Verbot von anonymen Wertkarten für mobile Telefone; ab 1. Jänner 2019
* Beschränkung des Briefgeheimnisses; ab 1. Juni 2018

01.06.2018 - 10:28 [ Tagesschau.de ]

Paket umfasst fast eine halbe Billion Euro: Milliarden-Rettung für deutsche Banken

(14.10.2008) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Rettungspaket als „einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung“. Das Gesetz solle bis Ende der Woche unter Dach und Fach sein. Sie habe das Rettungspaket bereits mit Bundespräsident Horst Köhler abgestimmt, sagte Merkel nach der Sondersitzung des Kabinetts. Den Plänen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

15.04.2018 - 20:44 [ SRF.ch ]

Einstimmige Vollversammlung – GSoA wird Referendum gegen neue Kampfjets ergreifen

Die GSoA hat zudem eine Resolution zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee einstimmig verabschiedet. Die Beteiligung an Operationen im Ausland führten zu mehr Konflikten und nicht zu mehr Stabilität, schreibt die Organisation dazu. Statt auf die Nato und eine Kriegsbeteiligung im Ausland solle die Schweiz weiterhin auf die UNO und eine zivile Friedenspolitik setzen.

Wie die GSoA weiter mitteilte, fehlen für die Einreichung der Kriegsgeschäfte-Initiative im Sommer noch knapp 10’000 Unterschriften.