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16.10.2018 - 19:34 [ German Foreign Policy ]

Mord im Konsulat

Saudische Repressionsbehörden werden dabei nicht nur von deutschen Firmen mit modernster Spionagetechnologie beliefert, sondern auch von deutschen Polizisten trainiert. Dies gilt nicht nur für die Ausbildung saudischer Grenzbeamter durch die Bundespolizei, die bis heute stattfindet und auch in Zukunft durchgeführt werden soll; Berichten zufolge nahmen daran auch saudische Geheimdienstoffiziere teil, und es wurde unter anderem der „Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen“ geübt.[10] Darüber hinaus ist vor allem das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahren mit Trainingsmaßnahmen in Saudi-Arabien präsent. So wurden bereits im Jahr 2009 Mitarbeiter des saudischen Innenministeriums und des Geheimdienstes GID (General Intelligence Directorate) von BKA-Mitarbeitern zum Thema „Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich“ geschult. Lehrgänge für den GID hat das BKA unter anderem auch im Juni 2013 und im Mai 2015 durchgeführt; daneben kam es mehrmals in Riad und in Wiesbaden zu einem fachlichen „Informationsaustausch“. Gegenstand des einwöchigen Lehrgangs von Ende Mai bis Anfang Juni 2015 in Riad war „Terrorismusbekämpfung“.

10.08.2018 - 11:54 [ Netzpolitik.org ]

Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen

Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.

23.06.2018 - 11:45 [ Spiegel.de ]

Bundespolizist aus Hannover: Verfahren wegen Folter eingestellt – Anklage wegen Kinderpornos

(5.4.2016) Da der Beamte das Bild aus der Zelle von dem gefesselten Mann jedoch per Handy an seine Kollegen verschickte, hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz erhoben.

Darüber hinaus legt die Anklage ihm den Besitz von Kinderpornografie sowie Verstöße gegen das Waffenrecht zur Last: Bei einer Hausdurchsuchung nach der Strafanzeige waren bei dem Beamten eine Pumpgun sowie Munition gefunden worden. Außerdem wird der Mann wegen rund 2000 Videos und fast 900.000 Bilddateien angeklagt – darunter kinder- und jugendpornografisches Material.

23.06.2018 - 11:43 [ Huffington Post ]

„Gequiekt wie ein Schwein. Das war so schön“: Polizisten aus Niedersachsen sollen systematisch Migranten gefoltert haben

(18.5.2015) Beim ersten Fall nahmen die Beamten einen 19-Jährigen mit auf die Wache im Gebäude des Hauptbahnhofs. In der Gewahrsamszelle wurde der Afghane schwer misshandelt. Nach den Übergriffen verschickte ein beteiligter Polizist diese Nachricht über WhatsApp:

„Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.“

15.05.2018 - 12:27 [ Spiegel.de ]

US-Präsidentschaftswahlkampf: Demokraten sind mithilfe deutscher E-Mails gehackt worden

(24.3.2018) Der Hackerangriff auf das Nationale Komitee der US-Demokraten (DNC) war offenbar global organisiert. So nutzten die Hacker nach SPIEGEL-Informationen für ihren Angriff auch deutsche E-Mail-Adressen. Das geht aus einem Rechtshilfeersuchen der US-Behörden an die Bundesrepublik hervor.

03.05.2018 - 13:51 [ Süddeutsche.de ]

Seehofer über Ellwangen: „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“

Bundesinnenminister Seehofer kritisiert die Vorgänge um das Flüchtlingsheim in Ellwangen und stellt sich hinter die baden-württembergischen Sicherheitskräfte.
Er sehe sich bestätigt in seiner Idee, Flüchtlingseinrichtungen künftig auch von der Bundespolizei schützen zu lassen.

13.04.2018 - 09:14 [ Junge Welt ]

FBI deckte Mordpläne

(11.2.2013) Bereits einen Monat nach der Gründung der »Occupy Wall Street«-Bewegung, die ab Herbst 2011 in den USA landesweit Proteste gegen betrügerische Banken und korrupte Politiker organisierte, wurden in Kreisen, die dem Sicherheitskomplex nahestehen, Mordpläne ausgeheckt. Schlüsselfiguren sollten identifiziert und im Rahmen eines koordinierten Angriffs mit Scharfschützengewehren exekutiert werden. Das zeigen offizielle Dokumente, deren Herausgabe im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes der USA von der Bürgerrechtsorganisation »Partnership for Civil Justice Fund« (PCJF) gerichtlich erzwungen wurde.