Archive

16.04.2018 - 09:47 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.August 2011) Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

16.04.2018 - 09:45 [ Mediapart.fr ]

German intelligence document reports Iraq approved funding of Mitterrand campaign

In 1974, the Ba’ath party regime in power in Iraq approved a payment of 1 million dollars to fund the presidential election campaign that year of the late French socialist leader François Mitterrand, according to a document from the intelligence services of the former West Germany, the BND, obtained by Mediapart and German weekly Der Spiegel.

11.04.2018 - 08:37 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Telekommunikations-Überwachungsverordnung

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

08.04.2018 - 11:31 [ Zeit.de ]

BND beauftragt CIA-Firmen

(24.6.2015) In dem Schreiben, das teilweise „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt ist, teilt ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums mit, dass das Softwareunternehmen Attensity 2012 Lehrgänge für das Ministerium durchgeführt hat. Außerdem bestätigt er, dass Attensity und die zweite Firma Palantir in den vergangenen fünf Jahren auch für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND gearbeitet haben.

08.04.2018 - 11:20 [ Police-IT.org ]

IT der Sicherheitsbehörden – Quo Vadis?!

Der Bundesnachrichtendienst, von jeher eine Behörde mit eigenen Entwicklern und höchst eigenen Aufgabenstellungen, hat zur gleichen Zeit ein Pilotprojekt begonnen mit der amerikanischen Firma Palantir. Die wurde mit Hilfe des Investmentfonds In-Q-Tel der amerikanischen CIA aus der Taufe gehoben und bedient seither Sicherheitsbehörden in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Vor allem mit dem Versprechen, der Zusammenführung von Informationen aus ganz unterschiedlichen Quellen. Der Auftrag des deutschen Auslandsgeheimdienstes war sicher nicht unmaßgeblich dafür, dass inzwischen auch eine deutsche Tochter namens Palantir Technologies GmbH existiert. Die ihren Sitz in Wiesbaden hat und es – quasi vor Ort – inzwischen auch geschafft hat, aus dem hessischen Innenministerium einen Auftrag an Land zu ziehen.

05.04.2018 - 19:53 [ Radio Utopie ]

#RettetDieGrundrechte – Eine Presseerklärung zur Datenaffäre vom Bundeskriminalamt

(5.9.2017) Anm. d. Red.: diese Presseerklärung wurde von einem Bürgerrechtsbündnis gestern Abend leider nicht beschlossen. Die Erklärung erfolgt nun durch Radio Utopie und wurde nur entsprechend der Urheberschaft leicht verändert.

Mit Interesse verfolgt Radio Utopie die Reaktion der bisherigen Parteien auf die erst durch Recherchen der ARD bekannt gewordene mutmaßliche illegale Speicherung von Millionen Datensätzen über Bundesbürger durch das Bundeskriminalamt.

Was dabei verwundert: Dem neuen BKA-Gesetz der großen Koalition hatte am 12. Mai auch der Bundesrat unwidersprochen zugestimmt, obwohl dort die Länderregierungen mit Beteiligung von die Grünen, die Linke und FDP 49 von 69 Stimmen stellen. Dabei ermöglicht das neue BKA-Gesetz eine „verfahrensexterne Datensammlung“ personenbezogener Daten,

„von denen die Polizei annimmt, dass sie zukünftig nützlich sein können, um polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Ein konkretes polizeiliches Verfahren, in dem die Daten genutzt werden sollen, muss hierfür weder laufen noch absehbar sein.“

05.04.2018 - 19:27 [ Guardian ]

Germany to investigate claims of ‘intolerable’ spying by Turkey

(28.3.2017) According to German media, Turkish officials handed the target list including names, addresses, telephone numbers and photographs to their German counterparts during the Munich security conference in February.

Federal prosecutors will examine how Turkey compiled such detailed information on their targets.

“The success of our investigation will depend largely on the information shared with us by German counter-espionage agencies,” spokeswoman Frauke Koehler said about the investigation into “persons unknown”.

02.04.2018 - 15:33 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.August 2011) Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

30.03.2018 - 16:55 [ Radio Utopie ]

A Syria War?

(13.3.2007) Syria is surrounded by unfriendly forces. Turkey, a close ally to Israel in the north, Jordan in the south, the U.S.-occupied Iraq east and Lebanon west of it.We know from Seymour Hersh (and in fact, „we“ does mean „6 Billion Jurors in the Court of Puplic Opinion“), that the Bush Administration and the royal dynasty of Saudi Arabia, in coordination with the Israeli Government, are funding Sunni islamists and terrorist militias in the north of Lebanon and all over the middle east, allegedly to prevent the so-called „Shiite crescent“.
We know, that the Lebanese Leader of the Druze, Walid Jumblatt, met with Dick Cheney in Washington last fall and advised him, if the United States does try to move against Syria, members of the Syrian Muslim Brotherhood would be „the ones to talk to“.

We also know by the New Yorker journalist, that „there is evidence that the Administration`s redirection strategy has already benefitted the Brotherhood,“ that there is Saudi money and American involvement.