Archiv: Brüssel


21.08.2019 - 02:13 [ German Foreign Policy ]

Die „Option Ruanda“

Auf die Frage, was Präsident Kagame motiviere, Flüchtlinge aus Libyen nach Ruanda zu holen, ist regelmäßig zu hören, er erwarte von der EU finanzielle wie auch politische Gegenleistungen.[14] Tatsächlich wird Ruanda, eine frühere deutsche Kolonie, seit je von Berlin unterstützt – vor allem über das Entwicklungsministerium. Erst in der vergangenen Woche ist Entwicklungsminister Gerd Müller in Kigali gewesen und hat dort bekanntgegeben, Berlin werde Kigali noch mehr als bisher fördern – unter anderem mit einer Ausbildungsinitiative sowie mit Investitionen in Energie und die digitale Infrastruktur.

04.07.2019 - 04:12 [ ORF ]

Brüssel mit Besänftigungsmanöver für Italien

Nach einem schnellen Maßnahmenpaket aus Rom verzichtete die EU-Kommission am Mittwoch auf ein für Italien teures Strafverfahren. Dass Italiens Zustimmung zum EU-Postenpaket etwas damit zu tun haben könnte, wird dementiert.

13.05.2019 - 18:07 [ Zeit.de ]

EU-Außenministertreffen: Außenminister Maas warnt USA vor Irankrieg

Die Frage, was Pompeo zu der Reise nach Brüssel bewegt haben könnte, ließ Maas nach dem Gespräch am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel unbeantwortet. Er erklärte lediglich, dass es angesichts der Situation in der Region gut sei, dass Pompeo das Gespräch mit seinen europäischen Kollegen suche.

13.05.2019 - 10:21 [ Zeit ]

US-Außenminister Pompeo reist zu Iran-Gesprächen nach Brüssel

Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow will der US-Außenminister nun aber umgehend nachholen. Am Dienstag wird er die beiden in Sotschi treffen.

28.04.2019 - 21:40 [ Tagesschau ]

Industrie und Lobbyismus – Gekaufte Agarpolitik?

Den Auswertungen zufolge stimmen Agrarpolitiker an entscheidender Stelle, zum Beispiel im Agrarausschuss, bis in kleine Details hinein zugunsten der Industrieinteressen. Bei genauerer Betrachtung sind engste Verflechtungen zwischen Großbetrieben der Agrarwirtschaft, Verbänden und Ernährungsindustrie zu finden.

21.03.2019 - 14:16 [ CDU/CSU ‏/ Twitter ]

In den letzten Wochen hat sich der #Bundestag auf einen No-Deal-#Brexit vorbereitet und Übergangsgesetze beschlossen. „Wir werden uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallplanungen nicht zum Tragen kommen“, so Angela #Merkel in ihrer #Regierungserklärung.

21.03.2019 - 14:11 [ ORF.at ]

Merkel stellt Bedingung für Verschiebung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag ein Ja der EU-Staaten zu der von Großbritannien beantragten Brexit-Verschiebung auf Ende Juni mit einer vorherigen Zustimmung des britischen Parlaments zu dem Austrittsabkommen mit der EU verknüpft.

21.03.2019 - 05:34 [ ORF.at ]

EU-Gipfel berät über Verschiebung des Brexit

Gut eine Woche vor dem ursprünglich geplanten Termin für den Brexit beraten die EU-Staaten heute bei einem Gipfel in Brüssel über eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts.

11.03.2019 - 14:42 [ Zeit.de ]

Theresa May sagt Reise nach Brüssel ab

Einen Tag vor der erwarteten Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag mit der EU deutet sich für Premierministerin Theresa May eine neue Niederlage an.

08.02.2019 - 08:34 [ derStandard.at ]

Brexit: Juncker und May setzen auf Verzögerungstaktik

Britische Premierministerin und Kommissionschef schicken Verhandler in neue Gespräche –zur Sache soll es Ende Februar gehen

24.11.2018 - 08:56 [ Tagesschau.de ]

May in Brüssel: Dieser Deal oder keiner

Vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag trifft sich die britische Premierministerin May heute noch einmal mit EU-Kommissionschef Juncker. Dabei dürfte auch noch einmal Gibraltar zur Sprache kommen.

21.11.2018 - 08:38 [ Kleine Zeitung ]

Brexit-Deal: „Monster und dunkle Mächte“ in Brüssel

(18.11.2018) In Brüssel sind aus Raabs Sicht „dunkle Mächte“ am Werk. So sei ihm von Diplomaten berichtet worden, innerhalb der EU-Kommission werde Nordirland als „Preis“ bezeichnet, den London für den Brexit bezahlen müsse. Das sei „total unverantwortlich und rücksichtslos“, sagte er. Dahinter stecke wohl der deutsche Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, der in britischen Medien als „Monster von Brüssel“ bekannt ist.

25.10.2018 - 23:13 [ German Foreign Policy ]

Die „inneren Feinde“ der EU

Nach der Zurückweisung des italienischen Staatshaushalts durch die EU-Kommission steht eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen Brüssel und Rom bevor. Die Kommission hatte am Dienstag zum ersten Mal überhaupt einen demokratisch beschlossenen Etat schon bei seiner Vorlage abgelehnt und grundlegende „Korrekturen“ verlangt. Die italienische Regierung hat daraufhin angekündigt, nicht nachgeben zu wollen und an der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzuhalten.[1] Bleibt sie dabei, drohen ihr schon in wenigen Wochen Strafen. Der Konflikt gewinnt besondere Schärfe durch die Tatsache, dass laut einer aktuellen Umfrage 59 Prozent der italienischen Bevölkerung eine deutlich erhöhte Schuldenaufnahme befürworten und die Regierung also auf breite Unterstützung bauen kann.[2] Gleichzeitig hat die EU in Italien massiv an Popularität eingebüßt: Nur noch 42 Prozent der Bevölkerung begrüßen die Mitgliedschaft in der Union – weniger als in Großbritannien.[3] Dabei bleibt festzuhalten, dass Brüssel nicht gegen rassistische Maßnahmen der italienischen Lega einschreitet, die international auf scharfe Kritik stoßen. Der Anlass, der die EU intervenieren lässt, ist vielmehr der Versuch, aus der deutschen Austeritätspolitik auszubrechen, da diese sich als unfähig erwiesen hat, Italien aus der Krise zu führen. Rom will nun stattdessen versuchen, Wachstum durch Förderung des Konsums zu generieren. Berlin lehnt das ab.

20.10.2018 - 19:47 [ Junge Welt ]

Der Dealmaker ist außen vor

Die EU reagiert darauf, indem sie verspricht, beim Ausbau der »Konnektivität« einem »europäischen Weg« zu folgen, der – in angeblichem Unterschied zum »chinesischen Weg«, suggerieren EU-Vertreter – »nachhaltig« und »regelbasiert« sei und die unterstützten Länder keinesfalls in die Schuldenfalle treibe. Das sind die üblichen PR-Phrasen, mit denen Brüssel seit je für sich wirbt und die es jetzt auch auf dem Asem-Gipfel stolz vor sich hergetragen hat. Worte sind schon immer die Stärke der EU gewesen, Taten nicht unbedingt.

24.07.2018 - 13:09 [ Amerika21.de ]

EU und Celac vereinbaren engere Zusammenarbeit

Während der zweiten Begegnung zwischen der Europäischen Union und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) ist eine Ausweitung der Kooperation in zahlreichen Bereichen vereinbart worden. Beide Seiten bewerteten die Konferenz in Brüssel als positiv. Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten

01.07.2018 - 09:01 [ Zeit.de ]

Asylstreit: Auch Polen dementiert Abkommen mit Deutschland

Zuvor hatte bereits Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis laut einer Mitteilung seiner Regierung gesagt: „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.“ Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.“

01.07.2018 - 08:56 [ ZDF ]

Merkel hat Zusagen – 14 Länder nehmen Flüchtlinge zurück

(30.6.2018) Darunter sollen auch Länder sein, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Tschechien, Ungarn oder Polen. Das geht aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, wie dem ZDF aus Unionskreisen bestätigt wurde.

04.06.2018 - 09:46 [ Junge Welt ]

Mausrutscher in Brüssel

Wie ernst die Sache für Brüssel – und damit für die Zukunft des Euro – steht, zeigt, dass Lega und »Fünf Sterne« doch die Regierung bilden dürfen. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte dies zunächst verboten, weil ihm der vorgeschlagene Wirtschaftsminister Paolo Savona zu Euro-feindlich gesinnt war. Eine kleine Rochade und alles ist vergessen: Savona rückt ausgerechnet auf den Posten des Ministers für Europäische Angelegenheiten.

16.05.2018 - 08:48 [ RT Deutsch / Youtube ]

LIVE: Pressekonferenz europäischer Außenminister zu Trumps Rückzug vom Iran-Deal

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hält zusammen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, dem britischen Außenminister Boris Johnson, seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas sowie Iranischen Vertretern in Brüssel ein Treffen ab.

16.05.2018 - 08:21 [ Zeit.de ]

Atomabkommen: Iran gibt sich nach Treffen in Brüssel optimistisch

Der iranische Außenminister hält eine Rettung des Atomabkommens für möglich. Die Europäer wollen an „praktischen Lösungen“ für die Wirtschaft arbeiten.

15.05.2018 - 16:26 [ Holger Möhle, Berliner Korrespondent des Bonner General-Anzeigers / Twitter ]

Gleich geht es los. Mission impossible? Mit BM Heiko #Maas zur Rettung des Atomabkommens mit #Iran nach Brüssel. Dort Treffen mit den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens sowie EU-Chefdiplomatin #Mogherini. Dann Verhandlungen mit Irans AM #Sarif.

12.05.2018 - 12:04 [ derStandard.at ]

Iran wirft Israel falsche Vorwände für Luftangriffe in Syrien vor

Teheran – Der Iran hat Israel vorgeworfen, unter fadenscheinigen Vorwänden in Syrien militärisch zu agieren. Die Begründung für die israelischen Luftangriffe sei „erfunden“, erklärte das Außenministerium in Teheran am Freitag. Außenminister Mohammad Javad Zarif werde am Samstag zu einer Reise nach Peking, Moskau und Brüssel aufbrechen.

12.05.2018 - 11:52 [ Stol.it ]

Weltweites Ringen um Rettung des Iran-Atomabkommens

Kommenden Dienstag wollen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif in Brüssel treffen. Am Montag wird Zarif auch in Moskau erwartet.

27.03.2018 - 21:27 [ TAXItimes ]

Brüssel: Hunderte Fahrer demonstrierten gegen Uber

Der Protest richtete sich gegen die Zulassung Ubers als Fahrdienst, die mit dem geplanten „Taxiplan“ ermöglicht würde, berichtete der Belgische Rundfunk (BRF). Der Maßnahmenplan wurde von Verkehrsminister Pascal Smet dem Parlament vorgelegt und passierte auch schon den ersten Ausschuß.(…)
Jener Taxiplan soll laut BRF Mietwagen, Shuttle-Service oder Uber-Fahrzeuge mit den Taxis gleichstellen, würde aber anscheinend nach dem jetzigen Entwurf genau dabei scheitern. Uber und seine Fahrer würden die Gesetze umgehen und damit den Wettbewerb verzerren, sagt die Gewerkschaft.

27.03.2018 - 21:23 [ Soir.be ]

Manifestation des taxis à Bruxelles: mardi, évitez la voiture

( 26.März) Les taxis manifesteront le 27 mars à Bruxelles contre l’emprise de la société Uber sur leur secteur et réclamer la démission du ministre bruxellois de la Mobilité, Pascal Smet. Les livreurs de Deliveroo se joindront en solidarité aux actions dans le centre de Bruxelles. Des collègues européens venus de France, Suisse ou du Royaume-Uni participeront à la manifestation.(…)
Des taxis se positionneront à la gare du Midi pour éviter qu’Uber ne profite financièrement de leur mobilisation.

27.03.2018 - 02:43 [ German Foreign Policy ]

Probe aufs Exempel

Berlin und Brüssel befinden sich in einer schwierigen Lage. Im Kern setzen sie im Mittleren Osten auf den Versuch, ein – nach Lage der Dinge instabiles – Gleichgewicht zwischen Saudi-Arabien und Iran herzustellen, die in der Region um die Hegemonie kämpfen.[4] Eine solche Politik ermöglicht nicht nur ein steuerndes Eingreifen von außen; sie öffnet auch den Zugriff auf sämtliche Märkte der Region.