Archive

05.07.2018 - 18:36 [ Zeit.de ]

Masterplan: Bleiben noch 62 potenzielle Streitpunkte

Statt der ursprünglich vorgesehenen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze soll es nun drei Transitzentren in Bayern geben. Ob die SPD da mitmacht, ist offen. Das gilt auch für die Frage, was nun mit dem Rest des Plans passiert.

Dieser enthält schließlich noch 62 weitere Punkte, über die die Koalition noch gar nicht diskutiert hat.

23.06.2018 - 19:50 [ ORF.at ]

„Profil“-Bericht über „Aufräum“-Auftrag im Innenministerium

Darin heißt es: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“

03.06.2018 - 12:07 [ Tagesschau.de ]

BAMF-Skandal: Schwere Vorwürfe des Anwalts von Ulrike B.

Den von der Innenrevision des BAMF erhobenen Vorwurf, die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, nannte Joester „ein Stück aus dem Tollhaus“. Das Vier-Augen-Prinzip wurde von der BAMF-Zentrale erst am 1. September 2017 in Kraft gesetzt. Die von der Innenrevision des BAMF überprüften Fälle beziehen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017. „Wie kann man jemanden vorwerfen, eine Vorschrift missachtet zu haben, wenn es diese Vorschrift noch gar nicht gab?“, so Joester.

03.06.2018 - 11:54 [ Zeit.de ]

Bamf-Skandal: „Die Krise war vermeidbar“

„Die Krise war vermeidbar“, heißt es demnach in dem Papier. Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung geben können. Dann hätte die Behörde rechtzeitig reagieren können. So aber habe es ein „Organisationsversagen in der Krise“ und einen „faktischen Konkurs des Bamf“ gegeben. „Eine wirksame Fachaufsicht durch das zuständige Ministerium war nicht gegeben,“ heißt es laut Spiegel in dem Papier weiter.