Unter anderem empfiehlt die Kommission, die Polizei vom Verteidigungsministerium zu trennen und die Blockaden nicht im Allgemeinen zu verbieten. Diese seien eine legitime Protestform.
Archiv: Blockaden
Nach Reisebeschränkungen: Der Verkehr rollt wieder an
Frankreich hat die wegen der neuen Coronavirus-Variante verhängte Beschränkung für Reisen aus Großbritannien wieder gelockert. EU-Bürger sowie Briten dürfen ab heute wieder einreisen. Das teilte die französische Regierung in Paris mit – zwei Tage nachdem die Reisebeschränkung verhängt worden war. Voraussetzung ist aber ein negativer Corona-Test.
Britischer Gesundheitsdienst – NHS bittet Johnson um Brexit-Aufschub
Der NHS befürchtet zudem, dass Rettungswagen aufgrund von Lastwagenstaus vor allem in der südostenglischen Grafschaft Kent am Ärmelkanal, einem Zentrum der Corona-Infektionen, nicht rechtzeitig die Patienten erreichen könnten. Johnsons Regierung hat eine Verlängerung der Übergangsphase bisher strikt abgelehnt.
EU-Haushalt: Ungarn und Polen halten an Blockade fest
Ungarn und Polen halten im Streit über das EU-Haushaltspaket an ihrer Blockadehaltung fest. Das Einlegen eines Vetos entspreche dem EU-Recht, Ungarn handle nicht ungesetzlich, betonte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban heute bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in Budapest.
Gipfel: Budgetthema nach nur wenigen Minuten beendet
Der Konflikt mit Polen und Ungarn, die sich gegen eine Regelung zur Rechtsstaatlichkeit wehren und deshalb das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket der EU blockieren, sorgt bereits seit mehreren Tagen für Wirbel in Brüssel. Eine Einigung beim Gipfel wurde schon im Voraus nicht erwartet.
Gemeinde in Mexiko blockiert Mine von Equinox Gold wegen Vertragsbruch
Bewohner werfen kanadischem Unternehmen vor, sich nicht an Vereinbarungen zu halten. Goldmine Los Filos seit einer Woche lahmgelegt
Schiffe mit Medikamentenrohstoffen für Kuba blockiert
Das jüngste Beispiel dieser völkerrechtswidrigen Politik der Regierung von Präsident Donald Trump betraf eine Lieferung von Rohstoffen für die Produktion von Medikamenten.
Interview zu Internetblockaden: Jordanien blockt nicht, es drosselt
Weltweit schalten Regierungen immer öfter den Internetzugang ab, um Proteste zu unterbinden, unerwünschte Inhalte zu blockieren oder kritischen Journalismus zu zensieren. Wir sprachen mit Berhan Taye von Access Now über diese ausufernden Maßnahmen.
Neue US-Sanktionen gegen Venezuela, Drohungen gegen Russland und Ölkonzerne
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die staatliche venezolanische Fluggesellschaft Conviasa verhängt. Sie befördere „korrupte Regierungsvertreter“, heißt es zur Begründung.
Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen
Bei der EMASOH-Mission handelt es sich um keinen offiziellen Einsatz der Europäischen Union, sondern um eine Koalition der Willigen, die allerdings vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell umgehend mit warmen Worten begrüßt wurde. Das Hauptquartier soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegen, die sich hierfür laut der EMASOH-Ankündigung bereits angeboten haben sollen. Veröffentlicht wurde die Ankündigung im Namen folgender Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal. Ziel des Einsatzes sei es, ein „sicheres Umfeld für den Seeverkehr zu gewährleisten und die derzeitigen regionalen Spannungen abzubauen.“
Wie bereits angedeutet, beschränkt sich die Unterstützung von vier der acht Staaten zunächst einmal auf die Unterzeichnung der besagten Erklärung. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien und Portugal.
Frankreich: Ringen um den Renten-Kompromiss
Den 38. Tag in Folge wird ein großer Teil der Züge nicht verkehren, und in Paris wird man sich nur eingeschränkt mit der Metro fortbewegen können. Auch Raffinerien und Treibstofflager sollen weiter blockiert werden. Außerdem haben die sieben Gewerkschaften, die die Rentenreform frontal bekämpfen, zu Kundgebungen aufgerufen. Es ist bereits der fünfte nationale Protesttag.
US-Blockade gegen Kuba: Klage abgewiesen
Seit dem 2. Mai können Exilkubaner in den USA gegen Personen oder Firmen, die in Kuba aktiv sind, klagen, wenn ihr Besitz im Zuge der Revolution konfisziert wurde. US-Außenminister Michael Pompeo drohte: »Wer in Kuba Geschäfte macht, sollte genau untersuchen, ob er dies auf Grundstücken tut, die von einem gescheiterten kommunistischen Experiment gestohlen wurden.
F: Proteste nach Selbstverbrennung eines Studenten
Nach der Selbstverbrennung eines Studenten in Frankreich weiten sich die Proteste gegen prekäre Lebensbedingungen aus. Die Hochschule in Lyon, an welcher der 22-Jährige studierte, blieb wegen einer Blockadeaktion heute geschlossen.
02.11.2019: US-Blockade gegen Kuba und Venezuela: Tödlicher Krieg ohne Waffen
Im Rahmen der Augsburger Friedenswochen und der bundesweiten Kampagne »Unblock Cuba« diskutieren wir dieses Thema mit André Scheer, Leiter des Ressorts Außenpolitik der Berliner Tageszeitung »junge Welt«.
Aktivisten blockieren Rheinmetall für neun Stunden
Fast neun Stunden war die Zufahrt zum Werksgelände blockiert, die Mitarbeiter von Rheinmetall konnten ihren Arbeitsplatz nur über Waldwege und kleinere Seiteneingänge erreichen.
Peru: Erneute Konfrontation zwischen Gegnern von Bergbauprojekten und Polizei
Auf die repressiven Räumungsmaßnahmen der Polizei mit Tränengas und Schrotgeschossen antworteten die Streikposten mit Steinschleudern. Obwohl es der Polizei gelungen ist, die Blockade aufzulösen, bleibt die Versorgungslage der von dem multinationalen chinesischen Unternehmen MMG betriebenen Kupferminen angespannt, da weiterhin acht wichtige Zufahrtswege unterbrochen sind.
Präsident Moreno verteidigt IWF-Paket für Ecuador und erklärt Ausnahmezustand
Die Unruhen in Ecuador überschatten einen geplanten Besuch von Präsident Moreno in Deutschland in der kommenden Woche. Geplant ist ein Auftritt von Moreno beim Lateinamerika-Tag der Deutschen Wirtschaft in Frankfurt am Main. Auch in Berlin sind politische Gespräche geplant.
Nord-Süd-Kohlebahn von »Ende Gelände« blockiert
Unterdessen wurden laut dem Twitteraccount des Aktionsbündnisses mehrere hundert Aktivisten im Bahnhof Viersen über zwölf Stunden festgehalten und an daran gehindert zur angemeldeten Versammlung weiterzugehen. Bereits am Vormittag hatten Polizeibeamte gegen den kompletten Bereich abgesperrt, »um Straftaten zu verhindern«, wie die Rheinische Post (Onlineausgabe) berichtete.
US-Regierung verhängt Strafen wegen verkaufter Reisen nach Kuba
Entsprechend der jüngsten Drohungen aus dem Weißen Haus, die Wirtschaftsblockade gegen Kuba weiter zu verschärfen, wurden nun in den USA drei Reiseunternehmen hohe Strafzahlungen an das Finanzministerium auferlegt.
Solidaritätspreis für Menschenrechtsanwälte aus Honduras
Martín Fernández unterstrich, dass sie den Preis stellvertretend für alle in der Bewegung MADJ organisierten Menschen annehmen. Er forderte ein Ende der Morde, Einschüchterungen und Diffamierungen, mit denen führende MADJ-Mitglieder konfrontiert sind. Erst am 25. Februar seien Salomón und Samael Matute in San Francisco de Locomapa ermordet worden. Seit Februar 2018 nahmen sie mit weiteren Gemeindemitgliedern an einem Blockadecamp gegen Aktivitäten von Holzunternehmern teil. Durch bewaffnete staatliche Einheiten und Kriminalisierung der aktiven Mitglieder von Seiten der Staatsanwaltschaft werde versucht, diesen Widerstand zu brechen.
Iran president says U.S. blocks int’l aid for flood victims
It is a „crime“ of the United States to block the delivery of foreign relief to Iran’s Red Crescent Society, Rouhani was quoted as saying by official IRNA news agency.
Tschad: Seit einem Jahr weitgehend vom Internet ausgeschlossen
Dass die internationale Gemeinschaft politischen Druck für mehr Internetfreiheit auf das Land ausübt, scheint derzeit ausgeschlossen. Nicht nur gibt es generell einen Trend zur Einschränkung der Internetfreiheit weltweit, auch genießt der autoritär herrschende Präsident als Mitglied der G5 Sahel Joint Force das Vertrauen des Westens.
Proteste in Kolumbien – Panamericana blockiert
Auch die Bildungsgewerkschaft und Studierendenorganisationen mobilisieren erneut gegen die Regierungspolitik, da auch ihr Abkommen mit der kolumbianischen Regierung von Dezember des vergangenen Jahres innerhalb eines Monats von Duque wieder aufgekündigt worden war.
Venezuela: „Wenn man schon aus humanitären Gründen Forderungen stellt, dann die, dass die internationale Blockade beendet wird“
Im wesentlichen scheint es mir so zu sein wie bei der Belagerung einer mittelalterlichen Burg. Man bewirkt Mangel, Elend, Krankheit und Tod, damit es zu einer Aufgabe oder zu einer Revolte kommt. Man boykottiert die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln, um sagen zu können, Maduro mit seinen sozialen Programmen könne als Sozialist nicht wirtschaften. Man schafft Elend, um „humanitär“ eingreifen zu können, da der Staat ja handlungsunfähig sei und eine humanitäre Katastrophe drohe. Schlimmer geht´s nimmer.
Recherche: Festgenommener Journalist laut Polizei Teil der Sitzblockade – dieser widerspricht
Es gibt zwei Versionen der gleichen Geschichte. Nur eine kann wahr sein. Die Polizei Aachen oder der betroffene Journalist sagen die Unwahrheit.
Versuchte Manipulation der USA vor Abstimmung in UNO über Blockade
Ziel sei es offenbar, die UN-Mitgliedstaaten davon abzuhalten, wie bisher für die kubanische Resolution zu stimmen. Immerhin erhält diese seit über zwei Jahrzehnten bei den Abstimmungen in der Generalversammlung der UN eine fast einstimmige Befürwortung für ein Ende der US-Blockade.
Demo gegen EU-Gipfel in Salzburg eskalierte nach Schluss
Einige Demonstranten gingen in einen Sitzstreik, um den Abtransport der festgenommenen Personen zu verhindern. Lange Zeit herrschte angespannte Ruhe. Immer wieder skandierten die Demonstranten „Wir sind friedlich, was seid ihr?“, bis plötzlich mehrere Polizisten und Wega-Beamte den Schlagstock zogen und auf Demonstranten einschlugen, um den Weg freizumachen. Ein Demonstrant mit blonden langen Haaren wurde aus dem Polizeiwagen getragen und im Laufschritt Richtungen Eishalle gebracht. Dort sperrten nachkommende Beamte die Gegend erneut ab. Einige Demonstranten erlitten im Zuge des Schlagstockeinsatzes Platzwunden oder fielen auf den Hinterkopf.
Facebook blocked in Tripoli and other cities as fighting rages: residents
Facebook is the main platform for news in Libya with officials, ministries and armed groups that effectively control the country posting statements there. The blockage started at noon, angry users wrote on Twitter. Several Libya residents confirmed they could not access Facebook.
Französische Bauern beenden Proteste gegen Palmöl-Importe
(13.6.2018) In Frankreich wollen protestierende Bauern die Blockaden vor Raffinerien und Treibstofflagern nach drei Tagen wieder aufheben. Sie kündigten am Mittwoch das Ende ihrer Streikbewegung an, die sich insbesondere gegen Palmöl-Importe aus Asien richtete. Zuvor hatte Landwirtschaftsminister Stéphane Travert den Bauern-Gewerkschaften zugesagt, sich für ihre Forderungen auf europäischer Ebene einzusetzen.
In den Schlagzeilen | Raffinerien und Tanklager: Blockaden beginnen
Unter dem Stichwort #Save LesAgri riefen die erste landwirtschaftliche Gewerkschaft, die FNSEA und die Young Farmers (JA) ihre Mitglieder dazu auf, 14 strategische Standorte für drei Tage zu besetzen. „Wir wollen, dass die Regierung konsequent ist und dass Die Importe werden nach den gleichen Standards gemacht, sonst wird die französische Landwirtschaft verschwinden „, sagte Samuel Vandaele, Generalsekretär der JA.
Frankreichs Bauern setzen Raffinerieblockaden fort
Die Bauern wehren sich gegen Agrarimporte und insbesondere gegen die Einfuhr von Palmöl aus Asien zur Herstellung von Biokraftstoff.
Hundreds Display Solidarity in Haifa with Besieged People of Gaza
Several hundred persons, Arabs and Jews, participated in a demonstration in the German Colony in Haifa on late Friday afternoon, June 1, to express solidarity with the nearly 2 million Palestinian people living under the Israeli blockade and repression of the Gaza Strip.
Jahrestag des Massakers von Gwangju: Wieso ruhe ich nicht bei ihnen?
(18.5.2015) Manche bezeichnen den Aufstand von Gwangju rückblickend als ein Wunder der Zeitgeschichte, weil innerhalb weniger Tage ein Sitzstreik aus 600 Studenten auf über 200.000 Demonstranten anwuchs, quer durch alle Bevölkerungsschichten. In die Schulbücher ging er als entscheidender Wendepunkt der koreanischen Demokratiebewegung ein.
Manga-Piraterie: Japan fordert Blockade illegaler Webseiten
Internetprovider sollen in Japan den Zugriff auf illegale Manga-Webseiten sperren, zunächst freiwillig, ab 2019 vielleicht per Gesetz. Kritiker warnen vor verfassungswidrigem Vorgehen der Regierung und sehen Parallelen zum Stop Online Piracy Act der USA.