Archive

10.08.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

10.08.2018 - 11:54 [ Netzpolitik.org ]

Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen

Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.

07.07.2018 - 15:48 [ Heise.de ]

Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt?

(26.6.2018) Amri wurde vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „Ventum“ gegen mehrere Personen um den Prediger Abu Walaa, die der IS-Mitgliedschaft (Islamischer Staat) beschuldigt werden, als Kontaktperson und „Nachrichtenmittler“ geführt.

04.07.2018 - 15:08 [ Netzpolitik.org ]

Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus

So hat das Generalsekretariat von Interpol seit 2014 zu 130 verteilten Haftbefehlen einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten festgestellt. Die Fahndungs- und Auslieferungsersuchen werden demnach als politische Verfolgung gewertet. Dessen ungeachtet sind fünf Personen aus dieser Liste in Deutschland weiterhin über das Bundeskriminalamt (BKA) zur Festnahme ausgeschrieben. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, in der Antwort auf eine mündliche Frage mit. Demnach hätten das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Auswärtige Amt (AA) hierzu einvernehmlich entschieden.

27.06.2018 - 02:57 [ Netzpolitik.org ]

Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen

Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze, Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik.

20.06.2018 - 11:15 [ Heise.de ]

NSU: Ex-V-Mann Szczepanski redet – redet nicht – redet – redet nicht

(14.6.2018) In U-Haft war er tatsächlich erst 1994, aber im Februar 1992 war er nach einer Hausdurchsuchung einen Tag in Gewahrsam genommen worden, damals 21 Jahre alt. Anschließend wurde er drei Tage lang vom BKA zu seinen Ku Klux Klan-Umtrieben und einem Sprengstofffund in seiner Wohnung vernommen.

Laut Akten soll er sich dabei kooperativ gezeigt haben. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Hatte sich Szczepanski also gegenüber dem BKA bereiterklärt, mit staatlichen Stellen zu kooperieren?

20.06.2018 - 11:00 [ Freitag.de ]

Terror plangemäß verwalten

(15.6.2018) Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU/CSU) erhält kurz vor Sitzungsbeginn von einem Überlebenden und Ersthelfer eine schriftliche Aussage, die Beamte des BKA bereits vor über einem Jahr entgegennahmen. Passiert ist seither nichts. Der Mann will Aufklärung und wartet seit nun fünf Stunden geduldig auf den Sitzungsbeginn. Politik und Behörden indes haben Zeit.

20.06.2018 - 10:57 [ Heise.de ]

Wie kam Anis Amri ums Leben?

(10.6.2018) Der LKW kam direkt auf ihn zugeschossen, schreibt Andreas S., er habe sich mit einem Sprung retten können, sei dabei aber verletzt worden.

Er habe im Führerhaus zwei Männer gesehen. Der Beifahrer habe dem Fahrer ins Lenkrad gegriffen und versucht, das Fahrzeug nach links wegzusteuern, was ihm auch gelang, sonst wäre noch Schlimmeres passiert.

Die Beobachtung stellt die offizielle Tatversion in Frage, nach der Amri den polnischen Fahrer Lukasz U. beim Kapern des LKW um etwa 19:30 Uhr erschossen haben soll.

17.06.2018 - 13:39 [ Thomas de Maiziere / Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Innenminister de Maizière: Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

(3.1.2017) Die Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 führten zu einer erheblichen Anpassung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Auf Gefährdungen, die erst durch das Internet möglich geworden sind, wurde mit einem ersten IT-Sicherheitsgesetz reagiert. Alles das war gut und richtig.

Nach dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin werden erneut Konsequenzen folgen. Auch ich habe dazu – überwiegend schon vor dem Anschlag – entsprechende Vorschläge unterbreitet:

05.06.2018 - 20:45 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Pädophiler BKA-Beamter: Sanft entsorgt

(30.3.2014) Der Rest des giftigen Materials wurde unter Verschluss gehalten. Niemand im BKA durfte sich dafür interessieren, ob noch andere Bekannte auf der Liste standen. Das habe, so sagt die Sachbearbeiterin heute, „die Hierarchie“ entschieden.

05.06.2018 - 20:33 [ Netzpolitik.org ]

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht

Der Präsident des Bundeskriminalamts fordert die Vorratsdatenspeicherung und verdreht dabei Statistiken. Angeblich konnten letztes Jahr 8.400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Dabei gab es nur 6.512 Fälle – und die wurden zu 89,5 Prozent aufgeklärt. Ein Kommentar.

28.05.2018 - 01:04 [ TAZ ]

Nach Mord an maltesischer Journalistin: Ihr Laptop liegt beim BKA

Nun müsse das BKA zunächst auswerten, welche Daten sich auf den Datenträgern befänden, so Kuhn weiter. Man gehe aber davon aus, dass Daten zu den Panama Papers darauf seien. Das Bundeskriminalamt arbeitet seit Ende 2017 mit den maltesischen Behörden in den Ermittlungen zu den Panama Papers zusammen.

15.05.2018 - 12:27 [ Spiegel.de ]

US-Präsidentschaftswahlkampf: Demokraten sind mithilfe deutscher E-Mails gehackt worden

(24.3.2018) Der Hackerangriff auf das Nationale Komitee der US-Demokraten (DNC) war offenbar global organisiert. So nutzten die Hacker nach SPIEGEL-Informationen für ihren Angriff auch deutsche E-Mail-Adressen. Das geht aus einem Rechtshilfeersuchen der US-Behörden an die Bundesrepublik hervor.

08.04.2018 - 11:20 [ Police-IT.org ]

IT der Sicherheitsbehörden – Quo Vadis?!

Der Bundesnachrichtendienst, von jeher eine Behörde mit eigenen Entwicklern und höchst eigenen Aufgabenstellungen, hat zur gleichen Zeit ein Pilotprojekt begonnen mit der amerikanischen Firma Palantir. Die wurde mit Hilfe des Investmentfonds In-Q-Tel der amerikanischen CIA aus der Taufe gehoben und bedient seither Sicherheitsbehörden in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Vor allem mit dem Versprechen, der Zusammenführung von Informationen aus ganz unterschiedlichen Quellen. Der Auftrag des deutschen Auslandsgeheimdienstes war sicher nicht unmaßgeblich dafür, dass inzwischen auch eine deutsche Tochter namens Palantir Technologies GmbH existiert. Die ihren Sitz in Wiesbaden hat und es – quasi vor Ort – inzwischen auch geschafft hat, aus dem hessischen Innenministerium einen Auftrag an Land zu ziehen.

05.04.2018 - 19:53 [ Radio Utopie ]

#RettetDieGrundrechte – Eine Presseerklärung zur Datenaffäre vom Bundeskriminalamt

(5.9.2017) Anm. d. Red.: diese Presseerklärung wurde von einem Bürgerrechtsbündnis gestern Abend leider nicht beschlossen. Die Erklärung erfolgt nun durch Radio Utopie und wurde nur entsprechend der Urheberschaft leicht verändert.

Mit Interesse verfolgt Radio Utopie die Reaktion der bisherigen Parteien auf die erst durch Recherchen der ARD bekannt gewordene mutmaßliche illegale Speicherung von Millionen Datensätzen über Bundesbürger durch das Bundeskriminalamt.

Was dabei verwundert: Dem neuen BKA-Gesetz der großen Koalition hatte am 12. Mai auch der Bundesrat unwidersprochen zugestimmt, obwohl dort die Länderregierungen mit Beteiligung von die Grünen, die Linke und FDP 49 von 69 Stimmen stellen. Dabei ermöglicht das neue BKA-Gesetz eine „verfahrensexterne Datensammlung“ personenbezogener Daten,

„von denen die Polizei annimmt, dass sie zukünftig nützlich sein können, um polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Ein konkretes polizeiliches Verfahren, in dem die Daten genutzt werden sollen, muss hierfür weder laufen noch absehbar sein.“