Archive

10.08.2018 - 11:54 [ Netzpolitik.org ]

Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen

Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.

18.07.2018 - 20:01 [ Freiheitsrechte.org ]

Pressemitteilung: GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Abfrage biometrischer Passbilder

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen.

Unter den Beschwerdeführer*innen sind die Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Halina Wawzyniak, zwei Investigativjournalisten des Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie ein Göttinger Rechtsanwalt, Sven Adam. RA Peer Stolle vertritt die Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht; die GFF wird in dem Verfahren von RA Benjamin Derin beraten.