Archiv: Bevölkerungstransfer


13:13 [ Tagesschau ]

Ringen um Flüchtlingsabkommen: „Der Beginn eines neuen Pokers“

(24.01.2020)

Das sei mithilfe der finanziellen Unterstützung der EU möglich gewesen: 2016 seien der Türkei sechs Milliarden Euro zugesagt worden, und entgegen Behauptungen der türkischen Regierung sei das Geld auch geflossen, betonte Knaus.

Doch bis Ende 2019 sei die volle Summe verplant gewesen – und damit stehe nun „der Beginn eines neuen Pokers“ an, wie der Forscher es ausdrückt.

03.02.2020 - 05:56 [ ORF.at ]

Bundeskanzler Kurz trifft in Berlin Merkel

Themen werden die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der Zukunftsprozess der EU, die Erweiterungsbestrebungen am Westbalkan und die Wettbewerbsfähigkeit sowie bilaterale Fragen – etwa die Transitproblematik – sein.

24.01.2020 - 21:49 [ German Foreign Policy ]

Konfliktreiche Beziehungen

Flüchtlingspakt, Erdgaskonflikt im östlichen Mittelmeer und der Libyen-Krieg: Kanzlerin Merkel besucht die Türkei

24.01.2020 - 21:24 [ ORF.at ]

Merkel deutet neue Flüchtlingshilfen der EU für Türkei an

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfen der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU über die zweimal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet“, sagte Merkel heute nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul. Das werde in den EU-Gremien besprochen.

24.01.2020 - 07:01 [ ORF.at ]

Merkel spricht mit Erdogan über heikle Themen

Aus Sicht Ankaras stehen die auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen sowie eine Visaliberalisierung und die Neuordnung der Zollunion mit der EU im Mittelpunkt der Begegnung.

20.11.2019 - 05:55 [ ZDF ]

Israels Siedlungspolitik – Siedlungsbau: Breite Kritik an US-Kurswechsel

Das Auswärtige Amt in Berlin bekräftigte, dass die Bundesregierung den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig hält. Dieser beeinträchtige die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwere eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.

Auch die EU distanzierte sich von der Entscheidung.

19.11.2019 - 06:22 [ Schweizer Regierung ]

Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten

(12. August 1949)

Art. 49

Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten.

Immerhin kann die Besetzungsmacht eine vollständige oder teilweise Evakuierung eines bestimmten besetzten Gebietes durchführen, wenn die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe dies erfordern. Solche Evakuierungen dürfen nicht die Umsiedlungen von geschützten Personen in Gebiete ausserhalb der Grenzen des besetzten Gebietes zur Folge haben, es sei denn, eine solche Umsiedlung liesse sich aus materiellen Gründen nicht vermeiden. Unmittelbar nach Beendigung der Feindseligkeiten in dem in Frage stehenden Gebiet soll die so evakuierte Bevölkerung in ihre Heimstätten zurückgeführt werden.

Die Besetzungsmacht hat bei der Durchführung derartiger Umsiedlungen oder Evakuierungen im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass angemessene Unterkunft für die Aufnahme der geschützten Personen vorgesehen wird, dass die Umsiedlung in bezug auf Sauberkeit, Hygiene, Sicherheit und Verpflegung unter befriedigenden Bedingungen durchgeführt wird und Mitglieder derselben Familie nicht voneinander getrennt werden.

Die Schutzmacht soll von allen Umsiedlungen und Evakuierungen verständigt werden, sobald sie stattgefunden haben.

Die Besetzungsmacht darf geschützte Personen nicht einer in besonders den Kriegsgefahren ausgesetzten Gegend zurückhalten, sofern nicht die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe dies erfordern.

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

19.11.2019 - 06:05 [ Tagesschau.de ]

Westjordanland: USA betrachten Siedlungsbau als legal

Es ist ein weiteres deutliches Signal für die Unterstützung Israels: Die USA wollen den Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht betrachten. Die Palästinenser protestierten umgehend.

11.10.2019 - 06:35 [ Tagesschau.de ]

Offensive in Nordsyrien: Sicherheitsrat mahnt Erdogan

In einer von den EU-Staaten einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates richtete der deutsche Gesandte deutliche Worte in Richtung Ankara. Auch die USA mahnten Erdogan.

10.10.2019 - 06:16 [ Tagesschau.de ]

EU zu Militäreinsatz in Syrien: Das Ringen um den richtigen Ton

Die EU will verhindern, dass ihre Gelder aus dem Flüchtlingspakt mit Erdogan zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien genutzt werden. Doch Ankaras mögliche Retorten erschweren klare Ansagen aus Brüssel.

08.10.2019 - 06:03 [ ZDF ]

Im Norden Syriens – EU warnt Türkei vor Folgen von Militäroffensive

Sie kündigte an, dass sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit Syrien befassen würden.

„Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker eine einseitige Militäroperation in Nordsyrien zu starten, sehr ernst“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.

07.10.2019 - 13:42 [ Tagesschau.de ]

Militäreinmarsch der Türkei: US-Truppen verlassen Nordsyrien

Die Türkei steht laut dem Weißen Haus in Washington kurz davor, in Nordsyrien einzurücken. Ziel des Truppeneinmarsches soll den Angaben zufolge die lange geplante Errichtung einer Sicherheitszone in dem umkämpften Gebiet sein. Dort sollen unter anderem Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden.

06.10.2019 - 11:25 [ Schweizer Regierung ]

Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten

(12. August 1949)

Art. 49

Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten.

Immerhin kann die Besetzungsmacht eine vollständige oder teilweise Evakuierung eines bestimmten besetzten Gebietes durchführen, wenn die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe dies erfordern. Solche Evakuierungen dürfen nicht die Umsiedlungen von geschützten Personen in Gebiete ausserhalb der Grenzen des besetzten Gebietes zur Folge haben, es sei denn, eine solche Umsiedlung liesse sich aus materiellen Gründen nicht vermeiden. Unmittelbar nach Beendigung der Feindseligkeiten in dem in Frage stehenden Gebiet soll die so evakuierte Bevölkerung in ihre Heimstätten zurückgeführt werden.

Die Besetzungsmacht hat bei der Durchführung derartiger Umsiedlungen oder Evakuierungen im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass angemessene Unterkunft für die Aufnahme der geschützten Personen vorgesehen wird, dass die Umsiedlung in bezug auf Sauberkeit, Hygiene, Sicherheit und Verpflegung unter befriedigenden Bedingungen durchgeführt wird und Mitglieder derselben Familie nicht voneinander getrennt werden.

Die Schutzmacht soll von allen Umsiedlungen und Evakuierungen verständigt werden, sobald sie stattgefunden haben.

Die Besetzungsmacht darf geschützte Personen nicht einer in besonders den Kriegsgefahren ausgesetzten Gegend zurückhalten, sofern nicht die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe dies erfordern.

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

06.10.2019 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Seehofer zu Migration: Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.