Archiv: Austerität


08.10.2019 - 14:39 [ Tagesschau.de ]

Ausnahmezustand in Quito: Ecuadors Regierung verlässt Hauptstadt

Auch in anderen Provinzen des Landes kam es zu größeren Ausschreitungen – unter anderem wurde der Sitz der Provinzregierung Bolivar besetzt. Drei Erdölfelder des staatlichen Unternehmens Petroamazonas wurden ebenfalls besetzt und lahmgelegt, wie das Energieministerium mitteilte. Der Unterricht wurde an allen Schulen Ecuadors für heute ausgesetzt.

08.10.2019 - 14:36 [ Amerika21.de ]

Proteste gegen IWF-Maßnahmen: Streik in Ecuador am 9. Oktober

Quito. In Ecuador haben Gewerkschaften und indigene Organisationen am Samstag einen landesweiten Streik ab dem 9. Oktober angekündigt. Auch danach werde man die Proteste aufrechterhalten, bis Präsident Lenín Moreno die Streichung staatlicher Subventionen auf Treibstoffe zurücknimmt.

07.10.2019 - 19:54 [ ORF.at ]

Portugal: Minderheitsregierung wird fortgesetzt

Bei Costas Amtsübernahme im November 2015 hatten Medien und Beobachter die Kooperationsabkommen der PS mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU – mit dem eine Fortsetzung der konservativen Regierung verhindert wurde – spöttisch als „Geringonca“ (etwa: Klappergerüst) bezeichnet.

07.10.2019 - 07:09 [ ZDF ]

Sozialisten in Portugal auf Siegeskurs

In der ablaufenden Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor der Abstimmung habe es aber „keine Kontakte mit anderen Parteien“ über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte Costa am Sonntag vor Journalisten.

04.10.2019 - 13:16 [ ORF.at ]

Ausnahmezustand in Ecuador verhängt

Moreno braucht die IWF-Kredite, um die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug wurde seiner Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Moreno warnte die Demonstrierenden, er werde nicht zulassen, dass in Ecuador Chaos herrsche.

04.10.2019 - 13:15 [ Tagesschau.de ]

Ausnahmezustand in Ecuador: „Gebiete unter Kontrolle“

Taxi-, Bus- und Lkw-Fahrer hatten zudem in mehreren Städten Straßen blockiert. Durch den Wegfall der seit mehr als 40 Jahre gültigen Subventionen stieg der Preis für eine Gallone Diesel von 1,03 auf 2,30 Dollar, für Benzin von 1,85 auf 2,39 Dollar. Morenos Regierung hatte im Februar einen Kredit über 4,2 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds erhalten. Sie musste im Gegenzug aber Reformen anstoßen.

02.09.2019 - 09:22 [ Portal amerika21.de ]

Soziale Organisationen in Ecuador protestieren gegen neoliberale Regierungspolitik

Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsident Lenín Moreno. Soziale Organisationen mobilisieren gegen ihre neoliberale Politik. Der Vorsitzende der Nationalen Kleinbauernkoordination Romelio Gualán sagte, dass die jüngsten landesweiten Proteste „die totale Unzufriedenheit der Landarbeiter mit der Regierungspolitik“ zum Ausdruck bringen.

24.07.2019 - 15:59 [ German Foreign Policy ]

Aus der Austerität in die Austerität

Nach scharfer Kritik aus der Bundesrepublik hat der neue Premierminister jetzt gelobt, die Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen; diese sieht unter anderem bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vor – ein Ziel, das sogar der Internationale Währungsfonds für nicht umsetzbar hält. Mitsotákis, der aus einer der einflussreichsten Politdynastien Griechenlands stammt, hat sein Regierungsprogramm nun auf Ziele fokussiert, die in Berlin auf Wohlwollen stoßen: Günstige Bedingungen für Investoren, eine Ausrichtung des Bildungssystems an Wirtschaftsinteressen, brutale Flüchtlingsabwehr. Die Armut im Land hingegen ist unverändert groß.

10.07.2019 - 22:42 [ WSWS.org ]

Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats

In den pseudolinken Publikationen – dem spanischen Cuarto Poder, dem britischen Socialist Worker und dem amerikanischen Jacobin-Magazin – herrscht ohrenbetäubendes Schweigen über die Gründe für diese Niederlage. Doch sie war das vorhersehbare Ergebnis von Syrizas üblem Verrat an ihren Wahlversprechen. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 hat sie jedes Sparprogramm, jeden Bankenrettungsplan und jede Sozialkürzung, die von der EU gefordert wurden, sklavisch unterschrieben.

13.06.2019 - 12:14 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

13.06.2019 - 12:12 [ derStandard.at ]

1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken

(21.12.2012)

Die europäischen Banken haben von Oktober 2008 bis Ende vergangenen Jahres 1,6 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen beansprucht. Das entspricht 13 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, geht aus dem am Freitag von der EU-Kommission veröffentlichten Beihilfenanzeiger hervor.

13.06.2019 - 07:49 [ Junge Welt ]

Generalstreik in Brasilien am Freitag. Gewerkschaftsverband kritisiert Politik unter Präsident Bolsonaro. Ein Gespräch mit Jandyra Uehara Alves

„Seit dem durch ein Impeachmentverfahren legitimierten Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der brasilianischen Arbeiterpartei PT im Jahr 2016 werden soziale und demokratische Errungenschaften hierzulande zurückgedreht. Zu den schlimmsten Maßnahmen gehörte das Einfrieren von Investitionen im Sozialbereich, in der Gesundheit und Bildung für 20 Jahre noch unter der Regierung von Michel Temer (Präsident von 2016 bis 2018, jW). Eine Resultat davon sind die heutigen Kürzungen im Bildungshaushalt um 30 Prozent. Dazu kam eine Reform des Arbeitsrechtes, die Errungenschaften aus den 1940er Jahren eliminierte.“

31.05.2019 - 15:52 [ junge Welt ]

Generalstreik: Argentinien lahmgelegt

Der Generalsekretär der Fernfahrergewerkschaft CASDC, Pablo Moyano, unterstrich, dass die Regierung »nicht auf die Arbeiter, sondern auf die Befehle des IWF« höre. Deshalb seien solche Aktionen notwendig.

15.05.2019 - 14:24 [ German Foreign Policy ]

Vor neuen Konfrontationen (II)

Macrons Gegenwehr gegen die deutsche Dominanz betrifft nicht nur die Europa-, sondern auch die klassische Außenpolitik. So hat die französische Regierung am 30. April eine neue Südosteuropastrategie angekündigt, die neue Aktivitäten vor allem in den sechs Ländern der Region, die nicht der EU angehören [4], mit sich bringen soll. Vorgesehen ist nicht nur der Ausbau der politischen, sondern auch der ökonomischen Beziehungen; Paris stellt unter anderem Entwicklungsmittel in Höhe von zunächst 100 bis 150 Millionen Euro bereit. Vor allem die Militärkooperation soll intensiviert werden: Geplant ist neben einer verstärkten Ausbildung südosteuropäischer Offiziere in Frankreich auch eine zunehmende Einbindung von Soldaten der Region in französische Militäreinsätze. Bereits im Februar unterschrieb die damalige französische Europaministerin Nathalie Loiseaux bei einem Besuch in Serbien detaillierte Vereinbarungen zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

18.04.2019 - 04:47 [ junge Welt ]

Fake Economics

Die Steuereinnahmen werden aber nicht mehr so sprudeln und vor dem Hintergrund der Schuldenbremse werden neoliberale Wirtschaftspolitiker Austeritätspolitik betreiben. Das heißt, die Infrastruktur wird weiter verfallen, das Soziale weiter beschnitten, für Umwelt und Bildung ist weiter kein Geld da, und an den Arbeitsmärkten wird es weiter einen riesigen Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse geben.

16.03.2019 - 00:38 [ Portal amerika21.de ]

Ecuador setzt IWF-Forderungen um und entlässt staatliche Angestellte

Der IWF folgt mit diesen Forderungen seiner klassischen Logik, wonach zunächst Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden, um dadurch Staatskosten einzusparen und die Arbeitsverhältnisse im privaten Sektor anschließend neu zu strukturieren. Nachdem im ersten Jahr der Legislatur Morenos bereits viele Entlassungen erfolgt waren, berichten Medien nun von bis zu 10.000 Entlassungen seit Ende Februar. Betroffen sind auch Angestellte des Umwelt- und des Gesundheitsministeriums.

08.12.2018 - 16:49 [ Portal amerika21.de ]

Parlament in Costa Rica stimmt trotz Protesten Sparplänen zu

Seit seinem Amtsantritt am 1. April hatte der sozialdemokratische Präsident Carlos Alvarado die umfassendsten Budgetkürzungen der jüngeren Geschichte des Landes angekündigt. Neben seiner Partei der Bürgeraktion (Partido Acción Ciudadana, PAC) stimmten auch die große Mehrheit der rechtssozialdemokratischen PLN und der christdemokratischen PUSC dem Gesetz zu. Nur 17 von 57 Abgeordneten votierten mit „Nein“.