Archiv: Ausnahmezustand


24.03.2020 - 22:12 [ ORF ]

Ausgangssperre inzwischen für über 2,6 Mrd. Menschen

Nach der Verhängung einer „vollständigen Ausgangssperre“ in Indien wurden weltweit inzwischen für mehr als 2,6 Milliarden Menschen drastische Beschränkungen der freien Bewegung im Zuge der Coronavirus-Krise angeordnet.

23.03.2020 - 09:47 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10. September 2014)

Am 21 Oktober 1998 erlässt Bill Clinton „Presidential Decision Directive“ (PDD) 67. Sie bleibt bis heute geheim. Laut öffentlich vorliegenden Informtionen gibt der Präsidentenbefehl u.a. Anweisungen zur Gewährleistung der „Kontinuität der Regierung“ („Continuity of Government“) in Ausnahmesituationen, also z.B. im Falle von Katastrophen, Krieg und / oder Attentaten.

Im März 2002 berichtet die „Washington Post“ von einer „Schattenregierung von hundert hochrangigen zivilen Managern“, die unmittelbar nach 9/11 aktiviert worden sei und unter Leitung von Vizepräsident Dick Cheney außerhalb der Hauptstadt an einem geheimen Ort tage. Aktiviert worden sei ein „Plan zur Kontinuität von Operationen“ („Continuity of Operations Plan“), zuvor „Continuity of Government“, der sich auf eine in Kraft befindliche „Direktive“ berufe, die Bush von vorhergehenden Präsidenten „geerbt“ habe.

Die Zeitung erwähnt diesbezüglich oben beschriebene Executive Order 12472 von Ronald Reagan aus 1984, sowie weitere EOs von Ronald Reagan. Sie erwähnt nicht Bill Clintons PDD 67.

Wie die „Washington Post“ selbst schreibt, hatte sich die Zeitung im Vorfeld des Berichts mit der Bush-Regierung darauf geeinigt, weder den Aufenthaltsort der „Untergrundregierung“, noch die Namen von dessen „zivilen Kadern“ zu vermelden, von der die Zeitung schreibt dass diese ausschließlich die Exekutive repräsentieren, nicht Justiz oder Kongress. Die Zeitung erwähnt die Ausführung des „Plans“ als eine Erklärung, warum Cheney zu diesem Zeitpunkt (März 2002) seit 5 Monaten fast vollständig aus Washington abgetaucht ist.

Damals öffentlich dargestellte Rechtfertigung der Vorgänge: die angebliche Gefahr, „Al Kaida“ könnte ein tragbare Atombombe in Washington zünden. Daher müsse die Regierung – unter Anleitung von Dick Cheney – dafür Sorge tragen, dass im Falle des Falles eine „Backup-Regierung“ die Arbeit weiter führen könne.

Heute sind u.a. Executive Order 12472 (3. April 1984, Ronald Reagan) und PDD 67 (21. Oktober 1998, Bill Clinton) als Grundlage für das am 11. September 2001 aktivierte Programm „Continuity of Government“ bwz „Continuity of Operations“ benannt (der Unterschied wird erst viel später definiert).

Auffällig: bei der öffentlichen Umschreibung der ablaufenden Mechanismen, z.B. in der faktisch von der Bush Regierung selbst veranlassten Öffentlichmachung der „Washington Post“ im März 2002, oder in Wikipedia, wird meist der Begriff „Programm“ vermieden.

In Pro-Regierungs-Kontinuität

Die am 11. September unter „Continuity of Government“ bwz „Continuity of Operations“ aktivierten Mechanismen bzw Programme wurde bis heute nie abgeschaltet. Im Gegenteil.

Am 9. Mai 2007 veröffentlichte das Weiße Haus, ohne jeden weiteren Mucks in der Öffentlichkeit, auf seiner Webseite den Abschnitt einer neuen Präsidenten-Direktive mit der Kennzeichnung NSPD 51.

Diese hob die geheime „Continuity of Government“ betreffende PDD 67 von Bill Clinton aus 1998 auf.

Nicht nur war dies das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, dass ein Befehl des Präsidenten (Executive Order, Direktive, Memorandum, ect) nur teilweise bekannt gemacht wurde (zuvor war er entweder öffentlich oder geheim). NSPD 51 verkündete, dass Er, Le Mois, das Ich, der Staat, Le President, das Recht habe effektiv die Gewaltenteilung auszuknipsen und Parlament und Justiz zu „koordinieren“, wenn sich ein „katastrophaler Notfall / Notstand“ („catastrophic emergency“) ereigne.

NSPD 51 defininierte denn auch gleich den bis dahin unbekannten Terminus „catastrophic emergency“ als

„jede Art von Ereignis, ungeachtet des Ortes, welches auf außerordentlicher Ebene massenhaft Opfer, Schaden, oder die US-Bevölkerung, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft oder Regierungsfunktionen ernsthaft in Mitleidenschaft ziehende Störungen verursacht.“

Diese zynischerweise als „kontinuierliche verfassungsmäßige Regierung“ („Enduring Constitutional Government“) definierte Notstandsregierung wurde als neuer Rechtsbegriff definiert. Von diesem wird gleich noch die Rede sein.

Damit nicht genug. Der öffentlich gemachte Teil von Präsidentenbefehl NSPD 51 sagte nichts darüber aus, wer den „katastrophalen Notfall“ denn nun überhaupt ausrufen und wie er einmal aufgehoben werden könne. Auch verwies er auf die berühmten „anwendbaren Gesetze“ (s.o.), ohne ein einziges zu erwähnen. Des Weiteren definierte NSPD 51 einerseits „Continuity of Government“ und „Continuity of Operations“ mit abermals neuen Rechtsbegriffen wie „National Essential Functions“ und „Primary Mission-Essential Functions“.

Der vollständige Inhalt von Präsidentenbefehl NSPD 51 ist bis heute geheim.

26.10.2019 - 02:02 [ Portal amerika21.de ]

Chile erhebt sich

Das heißt, der politisch-militärische Feind des Staates und seiner Verwalter ist das chilenische Volk selbst. Obwohl es in diesem Fall nur friedlich demonstriert. Es ist unbewaffnet. Seine politische Linke ist dezimiert.

13.10.2019 - 19:28 [ Amerika21.de ]

Ausgangssperre und Militär in Hauptstadt von Ecuador

Quito. In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntag eine umfassende Ausgangssperre und die Militarisierung der Hauptstadt Quito und ihrer Umgebung angeordnet. Die Order erging inmitten heftiger Proteste gegen eine Reihe neoliberaler Maßnahmen in dem südamerikanischen Land.

08.10.2019 - 21:26 [ junge Welt ]

Proteste in Ecuador: Flucht aus Quito

Moreno war 2017 mit dem Versprechen angetreten, die von seinem Vorgänger eingeleitete »Bürgerrevolution« fortzusetzen, hatte dann allerdings eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen. Diese könnte ihm nun zum Verhängnis werden.

08.10.2019 - 14:39 [ Tagesschau.de ]

Ausnahmezustand in Quito: Ecuadors Regierung verlässt Hauptstadt

Auch in anderen Provinzen des Landes kam es zu größeren Ausschreitungen – unter anderem wurde der Sitz der Provinzregierung Bolivar besetzt. Drei Erdölfelder des staatlichen Unternehmens Petroamazonas wurden ebenfalls besetzt und lahmgelegt, wie das Energieministerium mitteilte. Der Unterricht wurde an allen Schulen Ecuadors für heute ausgesetzt.

08.10.2019 - 14:36 [ Amerika21.de ]

Proteste gegen IWF-Maßnahmen: Streik in Ecuador am 9. Oktober

Quito. In Ecuador haben Gewerkschaften und indigene Organisationen am Samstag einen landesweiten Streik ab dem 9. Oktober angekündigt. Auch danach werde man die Proteste aufrechterhalten, bis Präsident Lenín Moreno die Streichung staatlicher Subventionen auf Treibstoffe zurücknimmt.

05.10.2019 - 16:43 [ Portal amerika21.de ]

Präsident Moreno verteidigt IWF-Paket für Ecuador und erklärt Ausnahmezustand

Die Unruhen in Ecuador überschatten einen geplanten Besuch von Präsident Moreno in Deutschland in der kommenden Woche. Geplant ist ein Auftritt von Moreno beim Lateinamerika-Tag der Deutschen Wirtschaft in Frankfurt am Main. Auch in Berlin sind politische Gespräche geplant.

04.10.2019 - 13:16 [ ORF.at ]

Ausnahmezustand in Ecuador verhängt

Moreno braucht die IWF-Kredite, um die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug wurde seiner Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Moreno warnte die Demonstrierenden, er werde nicht zulassen, dass in Ecuador Chaos herrsche.

04.10.2019 - 13:15 [ Tagesschau.de ]

Ausnahmezustand in Ecuador: „Gebiete unter Kontrolle“

Taxi-, Bus- und Lkw-Fahrer hatten zudem in mehreren Städten Straßen blockiert. Durch den Wegfall der seit mehr als 40 Jahre gültigen Subventionen stieg der Preis für eine Gallone Diesel von 1,03 auf 2,30 Dollar, für Benzin von 1,85 auf 2,39 Dollar. Morenos Regierung hatte im Februar einen Kredit über 4,2 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds erhalten. Sie musste im Gegenzug aber Reformen anstoßen.

15.05.2019 - 16:55 [ Radio Utopie ]

Deutschlands permanenter Ausnahmezustand: Anti-Terror-Übung im Münchner Hauptbahnhof

13.4.2018

Vor zwei Tagen, am 11.4.2018 veröffentlichten wir den Artikel „Krieg spielen im Einkaufszentrum – Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt“ von Martin Kirsch, Autor auf Informationsstelle Militarisierung e.V.

Wir empfehlen unseren Leserinnen und Lesern diesen sehr ausführlichen Beitrag. Einige werden überrascht sein, wenn sie die zeitliche Zusammenfassung der bisherigen Anti-Terror-Übungen in Deutschland in dieser konzentrierten Übersicht sehen, obwohl die meisten davon bewusst in den Mainstream-Nachrichten verbreitet werden sollten mit dem Ziel, die Bürger im permanenten Ausnahmezustand zu halten.

Dieser Themenkomplex ist nur einer neben anderen – wie drohende Kriegsgefahren oder die Furcht vor einem unkontrollierten Internet – um die Bevölkerung ständig zu verunsichern und die mit Angst aufgeladenen Spannungen aufrecht zu erhalten.

26.01.2019 - 08:56 [ KBS ]

Ermittlungen zum Vorwurf der Überprüfung von Ausnahmezustand durch Militär begonnen

Der Ermittlungsgegenstand ist ein Dokument, das das DSC im März 2017 erstellt hatte. Angesichts der Kerzenlichtdemonstrationen gegen die damalige Präsidentin Park Geun-hye enthält das Dokument Pläne, dass in der Anfangsphase eine Anordnung für den Truppeneinsatz verhängt werde, um gegen die Demonstrationen vorzugehen. Im Falle einer zugespitzten Lage werde überprüft, das Kriegsrecht zu verhängen.

05.01.2019 - 13:54 [ Portal amerika21.de ]

Mapuche in Chile protestieren gegen Militarisierung und Landraub

Von Seiten der Regierung wird derweil die Gangart weiter verschärft. Nach Druck aus den eigenen Reihen droht sie angesichts der anhaltenden Proteste damit, das „Gesetz zur Sicherheit des Staates“ in der Region Araucanía anzuwenden. Damit kann sonst nicht strafbares Handeln kriminalisiert werden, beispielsweise der Aufruf zur Störung der öffentlichen Ordnung oder Streiks. Außerdem ermöglicht es dem Präsidenten, den Ausnahmezustand auszurufen.

20.12.2018 - 19:14 [ antikrieg.com ]

Politik an der Schwelle zum Wahnsinn

Der Ausnahmezustand „muss“ im kommenden Jahr weitergetrieben werden.

Diese Politik macht den Leuten etwas vor. Und damit verrät sie im Grunde genommen auch schon ihre Not: Sie kann sich nur behaupten, wenn sie Stimmung macht, provoziert und polarisiert, also In- und Ausländer, Arme und weniger Mittellose gegeneinander ausspielt, junge Flüchtlinge hinter Stacheldraht einsperrt, Freiheitsentzug über „Hausordnungen“ erwägt und so weiter und so fort.

06.08.2018 - 15:41 [ KBS ]

Razzia gegen Ex-Verteidigungsminister und Ex-DSC-Chef wegen Kriegsrecht-Dokumenten

Ein gemeinsames Ermittlungsteam des Militärs und der Staatsanwaltschaft hat die Privathäuser des früheren Verteidigungsministers Han Min-koo und des ehemaligen Chefs des Defense Security Command (DSC), Cho Hyun-chun, durchsucht.

Grund ist der Vorwurf, dass das DSC, ein Ermittlungs- und Nachrichtendienst des Militärs, im vergangenen Jahr angesichts der Kerzenlicht-Demonstrationen gegen die damalige Präsidentin Park Geun-hye überprüfte, das Kriegsrecht auszurufen.

29.07.2018 - 08:30 [ WSWS ]

Ägyptische Junta verlängert Ausnahmezustand und zensiert soziale Medien

Am 14. Juli wurde der Ausnahmezustand nochmals um drei Monate verlängert. Die verfassungsmäßigen Rechte bleiben de facto ausgesetzt und das Recht auf habeas corpus ist abgeschafft. Streiks und Demonstrationen sind verboten und die Polizei und die Sicherheitskräfte sind ermächtigt, Einzelpersonen auf unbestimmte Zeit ohne Anklage einzusperren.

26.07.2018 - 12:59 [ KBS ]

Ausreiseverbot gegen Ex-Verteidigungsminister verhängt

Anlass sind die Ermittlungen gegen den militärischen Geheimdienst Defense Security Command (DSC). Dort sollen Pläne für die Ausrufung eines Notstands ausgearbeitet worden sein, als Proteste gegen die später abgesetzte Staatspräsidentin Park Geun-hye liefen.

21.07.2018 - 12:16 [ Korea Broadcasting System (KBS) ]

Weiteres Dokument bezüglich Prüfung des Ausnahmezustandes der Vorgängerregierung veröffentlicht

Zudem wurde ebenfalls in Erwägung gezogen, im Seouler Zentrum am Gwanghwamun-Platz und Yeouido Elitetruppen sowie Panzer über Nacht einzusetzen. In die Medienanstalten sollen Agenten stationiert werden, so dass die Presseberichte kontrolliert werden können.

Das zusätzlich veröffentlichte Dokument wurde auf Anordnung des Präsidenten Moon Jae-in am Donnerstag vom Verteidigungsministerium dem Präsidialamt übergeben.

17.07.2018 - 05:47 [ KBS ]

Präsident Moon fordert Einreichung sämtlicher Dokumente im Zusammenhang mit DSC-Fall

Behörden, die in dem DSC-Dokument genannt wurden, werden aufgefordert, relevante Dokumente und Berichte auszuhändigen. Das sind neben dem DSC das Verteidigungsministerium, das Hauptquartier des Heeres, das Kommando zur Verteidigung der Hauptstadt, das Kommando für spezielle Kriegsführung sowie ihnen unterstellte Truppen.

17.07.2018 - 05:41 [ KBS ]

Befragung von Verteidigungsminister wegen DSC-Fall immer wahrscheinlicher

Es wird immer wahrscheinlicher, dass Verteidigungsminister Song Young-moo im Zuge der Ermittlungen zum militärischen Nachrichtendienst Defense Security Command (DSC) befragt wird.

Ein Sonderermittlungsteam ermittelt ab heute zu dem Vorwurf, dass das DSC letztes Jahr angesichts der Kerzenlichtdemonstrationen gegen die damalige Präsidentin Park Geun-hye überprüft hatte, den Ausnahmezustand auszurufen.

06.07.2018 - 13:03 [ Korea Broadcasting System (KBS) ]

Militär überprüfte Truppeneinsatz bei Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsidentin Park

Der Nachrichtendienst der Streitkräfte hat zur Zeit des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsidentin Park Geun-hye erwogen, Truppen zu mobilisieren und den Ausnahmezustand zu verhängen.

Das ging aus einem Dokument hervor, das das Defense Security Command (DSC) im März letzten Jahres erstellt hatte.

04.06.2018 - 14:15 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12.3.2014) Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

06.05.2018 - 09:32 [ Radio Utopie ]

Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel

(14.11.2015) Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte.

Ein paar davon erwähnte ich gestern bereits auf Twitter.

– diesen Monat weiht der Präsident das neue „Pentagon von Frankreich“ ein, das 4,2 Milliarden Euro teure neue Verteidigungsministerium. In diesem Kontext wurde bereits ausdrücklich auf die äußeren und innerstaatlichen Operationen des Militärs verwiesen, die nun sehr viel effektiver gestaltet werden könnten. Dazu passt einigen natürlich, dass Hollande heute nach den Attentaten in Paris von „Krieg“ spricht und den Ausnahmezustand ausgerufen hat.

– am 17. November beginnt in Paris die weltweite Messe „Milipol“, auf der nicht weniger als 950 Konzerne des sicherheits-industriellen Komplexes aus 54 Staaten ihre Waffensystem für die „interne Staatssicherheit“ anpreisen – unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums von Frankreich. Auch diesem Geschäft dürften die Attentate nicht unbedingt Abbruch geleistet haben.

– ausgerechnet am Tag der Attentate verkündete Innenminister Minister Bernard Cazeneuve, dem man mit dem Wort „Versager“ noch ein unverdientes Kompliment macht, einen „Plan“ zur Bekämpfung von Waffenhandel, von illegalem Waffenhandel, und ganz nebenbei für noch mehr Kontrolle des ungeliebten Internets, welches die Geheimdienste und Behörden des Polizeistaats Frankreich sowieso schon quasi als ihr Eigentum betrachten und nach einem wahren Tsnunami von Geheimdienstgesetzen dort alle Daten aller Nutzer nach eigenem Ermessen kopieren, rauben und beobachten dürfen, genauso wie Staatsbürger mit Abhörmaßnahmen und Abfilmen auszuspionieren. Dass dieser „Freibrief für Spitzel“ die gestrigen Attentate nicht verhindert hat, sondern im Gegenteil die Wenigsten nach der Verantwortung der Geheimdienste fragen die solche Attentate verhindern müssen, stört dabei weder die Regierung Hollande, noch deren Kollegen zu Berlin. Wenigstens solange die Bevölkerung still hält und sich das alles weiter bieten lässt.

– heute beginnt die Syrien Konferenz in Wien und am Sonntag der G20-Gipfel in Antalya.

13.04.2018 - 11:34 [ Radio Utopie ]

Deutschlands permanenter Ausnahmezustand: Anti-Terror-Übung im Münchner Hauptbahnhof

Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, zu einer paramilitärischen Eliteeinheit mit den Geheimdiensten und der Bundeswehr zu verschmelzen und so zur Hilfstruppe einer alles kontrollierender Macht zu werden. Dem Zwanzigsten Jahrhundert fehlt es nicht an Beispielen, wohin das durch die Gleichgültigkeit oder sogar durch die Zustimmung der Bevölkerung führte.