Archiv: Auslieferungen / Deportationen / Abschiebungen


25.02.2020 - 18:59 [ Courage Foundation / Eventbrite.com ]

Gegen die Auslieferung von Julian Assange an die US: Unser Recht auf Wissen

Am 29. Februar um 18:00 Uhr eröffnet die Courage Foundation in Zusammenarbeit mit DiEM25 die europaweite Ausstellung „We Are Millions“ in Berlin, um auf die mögliche Auslieferung Julian Assange an die USA aufmerksam zu machen. Assange erleidet derzeit menschenrechtswidrige psychologische Folter und die gesamte Anklage gegen diesen Journalisten ist eine Gefahr und Einschränkung der Pressefreiheit.
Programm:

18-20Uhr : Eröffnung und Fotoportrait-Shootings
20-21Uhr – Podiumsdiskussion

25.02.2020 - 18:24 [ Zeit.de ]

Verteidiger berichten von Vergiftungsplänen gegen Julian Assange

Das Anwaltsteam sagt, es habe Kontakt zu mehreren Whistleblowern aus dem Umfeld von UC Global und wolle diese als Zeugen anführen. Ihrer Aussage nach sei der Chef von UC Global, David Morales, bei Gesprächen mit nicht näher genannten US-amerikanischen Stellen dabei gewesen, bei denen die Frage diskutiert worden sei, ob man gegen Assange nicht auch „extremere Maßnahmen“ ergreifen könne.

25.02.2020 - 17:58 [ Fefe ]

Julian Assanges Abschiebeanhörung ging los und sie haben ihn ungefähr so behandelt, wie man sich das vorstellt:

“Yesterday Mr Assange was handcuffed 11 times, he was stripped naked two times at Belmarsh, and was put in five separate holding cells,“ he said this morning.

25.02.2020 - 03:57 [ junge Welt ]

Freiheit für Julian Assange „Demokratie und Recht stehen auf dem Spiel“

Die Schriftstellervereinigung »Poets, Essayists, Novelists«, PEN, hat am vergangenen Freitag zum Auftakt der Anhörungen im Auslieferungsverfahren des »Wiki­leaks-Gründers« Julian Assange mit zwei Lichtprojektionen auf Wände der britischen und der US-amerikanischen Botschaft in Berlin gegen dessen Inhaftierung protestiert.

25.02.2020 - 01:50 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Trumps Verrat an Julian Assange

Trump liebte es, als WikiLeaks die Kriminalität Hillary Clintons und der Demokratischen Partei aufdeckte, als sie in betrügerischer Absicht die Nominierung von Bernie Sanders für die Demokratische Partei hintertrieben. WikiLeaks‘ Veröffentlichung der E-Mails des Kongresses der Demokratischen Partei enthüllte die tiefe Korruption im Herzen der US-Politik, und als Kandidat liebte Trump die Transparenz.

Dann wurde Trump gewählt.

24.02.2020 - 16:13 [ derStandard.at ]

Julian Assanges Vater: „Schweigen bedeutet Zustimmung“

STANDARD: Sie touren gerade durch Europa, treffen Politiker. Was erwarten Sie sich?

Shipton: Ich werde für Julian eintreten und klarmachen, dass es – ich weiß, das ist eine abgedroschene Phrase – einen historischen Wandel in Europa gibt, der Julian und die freie Meinungsäußerung und freien Austausch in der Europäischen Gemeinschaft unterstützt. Gestern in Paris waren 25 Kameracrews, davor in London 23. Es gibt eine wachsende Unterstützung.

24.02.2020 - 16:10 [ derStandard.at ]

Auslieferungsverfahren – Investigativjournalistin: „Der Fall Assange ist ein Armutszeugnis für den Journalismus“

Am Montag beginnen die Anhörungen über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA. Stefania Maurizi kritisiert nicht nur die Justiz: Auch die Presse habe Julian Assange fallengelassen

21.02.2020 - 02:33 [ Marjorie Cohn / antikrieg.com ]

Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Assanges Auslieferungsanhörung wird am 24. Februar im Londoner Gerichtssaal der Richterin Vanessa Baraitser beginnen. Mehr als 70 Rechtsanwälte und Rechtswissenschaftler sowie mindestens 12 ehemalige Staatsoberhäupter haben ein Schreiben unterzeichnet, das an den britischen Innenminister geschickt wird und in dem es heißt: „Die Tatsache, dass die Anklage nach dem Spionagegesetz erhoben wird, zeigt außerdem, dass es sich um ein rein politisches Vergehen handelt. Es besteht ein breiter internationaler Konsens darüber, dass solche Straftaten nicht der Auslieferung unterliegen sollten“.

19.11.2019 - 16:20 [ Tagesschau ]

Schwedens Staatsanwaltschaft: Vorwurf gegen Assange fallengelassen

Eine Auslieferung an die USA ist aber auch nach der aktuellen Entscheidung der schwedischen Justiz noch möglich, weil die US-Justiz einen Auslieferungsantrag gestellt hat, der von den Briten zugelassen wurde. Die Verhandlung darüber beginnt am 25. Februar.

01.11.2019 - 19:53 [ OHCHR ]

UN expert on torture sounds alarm again that Julian Assange’s life may be at risk

The UN Special Rapporteur on torture, Nils Melzer, has expressed alarm at the continued deterioration of Julian Assange’s health since his arrest and detention earlier this year, saying his life was now at risk.

25.10.2019 - 18:08 [ WSWS.org ]

Julian Assanges Gerichtsverhandlung in London: Großbritannien inszeniert einen gesetzlosen Schauprozess

Der Guardian, die New York Times und eine Vielzahl anderer Leitmedien haben bei jeder neuen Entwicklung als verlängerter Arm der US-Regierung fungiert, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.

Unaufhörlich förderten sie die betrügerische Untersuchung Schwedens wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens gegen Assange. Diese Untersuchung bildete letztlich die Grundlage für seine Verhaftung durch die britische Polizei im Jahr 2010 und zwang ihn, im Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft Asyl zu suchen.

Die gut situierten Journalisten behaupteten derweil, dass Assange sich „der Gerechtigkeit entziehen“ wolle. Sie vertuschten die Tatsache, dass Assange in Schweden nie wegen einer Straftat angeklagt wurde und dass eine der beteiligten Frauen erklärte, sie sei von der Polizei „unter Druck gesetzt“ worden, damit sie Anzeige erstatte. Die Journalisten in den Medienkonzernen verhöhnten Assange dafür, dass er darauf beharrte, dass die Anschuldigungen aus Schweden auf Rufmord abzielten und einen alternativen Weg für seine Auslieferung an die USA frei machen sollten, weil WikiLeaks amerikanische Kriegsverbrechen enthüllt hatte.

Alle Warnungen Assanges haben sich bestätigt.

24.10.2019 - 16:35 [ WSWS ]

Hunderte demonstrieren vor dem Amtsgericht Westminster für Julian Assanges Freilassung

Einer der ersten, der während einer kurzen Pause mit Neuigkeiten aus dem Gericht kam, war der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone. Auf die Frage nach Assanges Schicksal antwortete er: „Er hat den Leuten ermöglicht, die Wahrheit zu erfahren. Wir wurden unser ganzes Leben lang angelogen, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Amerika hat uns immer wieder betrogen, zum Beispiel beim Vietnamkrieg, der 3,8 Millionen vietnamesische Todesopfer gefordert hat. Sie verteidigen nur die Interessen der amerikanischen Wirtschaft. Sie sollten ihn freilassen.“

09.09.2019 - 12:36 [ WSWS ]

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer: An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden

Melzer, der Assange anfangs skeptisch gegenüberstand, hatte seine Meinung nach einer gründlichen Beschäftigung mit den Fakten rasch geändert. Im Mai hatte er nach einem Besuch von Assange im Gefängnis erklärt, er „habe noch nie zuvor erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen“.

16.07.2019 - 11:00 [ ORF.at ]

Todesstrafe: London will Assange nicht ausliefern

Diese Absprache zwischen London und Quito habe weiter Bestand, sagte der britische Außenstaatssekretär Alan Duncan heute bei einem Besuch in Ecuador.

11.07.2019 - 19:28 [ diePresse.com ]

USA bereiten sich auf groß angelegte Abschiebungen vor

Ob die geplanten Razzien für die Regierung tatsächlich zu einem Erfolg werden, bezweifeln nun viele. Die Operation habe sich innerhalb den Communities herumgesprochen, außerdem kritisieren Beamte innerhalb des ICE, dass durch die Razzien Eltern und Kinder (die bisweilen amerikanische Staatsbürger sind) getrennt werden können. Das war denn offenbar auch der Hauptgrund, warum die Operation zu einem früheren Zeitpunkt nicht stattgefunden hat.

02.07.2019 - 14:01 [ Mathias Bröckers / Heise.de ]

Präzedenzfall WikiLeaks

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

17.06.2019 - 10:10 [ Portal amerika21.de ]

Drohende Auslieferung von Wikileaks-Gründer bringt Ecuador in Verlegenheit

Der Club der Journalisten von Mexiko ehrte Assange indes mit dem internationalen Journalismuspreis für seinen Einsatz für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zur Preisverleihung war im Namen Assanges Ecuadors ehemaliger Außenminister Ricardo Patiño anwesend, der sich derzeit aufgrund einer offensichtlich politisch motivierten Anklage in Ecuador im mexikanischen Exil aufhält.

14.06.2019 - 11:39 [ NDR ]

Wikileaks: Rachefeldzug der US-Regierung?

„Es ist an der Zeit, Wikileaks als das zu benennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher Geheimdienst“, sagte der heutige US-Außenminister Mike Pompeo über die Enthüllungs-Plattform bei einer Rede als CIA-Direktor 2017. Entsprechend behandeln die USA Assange nun nach seiner Festnahme in London. Sie werfen ihm vor, geheime Informationen erhalten und verbreitet zu haben. Und sie klagen ihn deshalb nach dem Spionage-Gesetz („Espionage Act“) an, das Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht.

13.06.2019 - 21:51 [ deutsche Sektion von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung ]

Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Großbritannien gegen eine Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange in die USA einzusetzen. Als Chefredakteur von Wikileaks hat Julian Assange durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Erinnert sei an die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers im Jahr 2007 im Irakkrieg dokumentiert. Zwölf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Reuters-Korrespondenten wurden damals von Angehörigen der US-Streitkräfte mit einem Maschinengewehr getötet.

13.06.2019 - 14:32 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung in Großbritannien: Regierung für Auslieferung Assanges

Er wolle „stets Gerechtigkeit“, und es liege ein „legitimes Auslieferungsgesuch“ vor, sagte der zuständige Innenminister Sajid Javid im BBC-Radio. Die Entscheidung liege jetzt bei Gericht, das sich am Freitag wieder mit dem Fall beschäftigen werde.

Grundsätzlich gilt in solchen Fällen, dass der Innenminister ein gültiges Auslieferungsgesuch unterzeichnen muss, wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind.

12.06.2019 - 09:13 [ ORF.at ]

USA beantragen Assanges Auslieferung

Die USA haben in Großbritannien ein formelles Auslieferungsgesuch für Julian Assange beantragt. Dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks würden von Washington unter anderem Verstöße gegen Spionagegesetze vorgeworfen, teilte das Londoner Innenministerium am Dienstag mit. Noch diese Woche wollen die USA Beweise gegen ihn vorlegen.

12.06.2019 - 06:58 [ Tagesschau.de ]

Tausende belagern Legislativrat in Hongkong

In Hongkong protestieren erneut Tausende Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz an China. Eine für heute geplante Lesung des Gesetzes wurde daraufhin abgesagt. Bereits am Sonntag hatte es massive Proteste gegeben.

03.06.2019 - 16:07 [ WSWS ]

UN-Sonderberichterstatter: Julian Assange wird gefoltert

Damit verurteilt er nicht nur die Regierungen, die direkt an der Verfolgung von Assange beteiligt sind, sondern auch jene Publikationen und Medien wie die New York Times, die Washington Post und den Guardian, die eine systematische Kampagne zur Verteufelung des Gründers von WikiLeaks geführt haben.

So hat die New York Times Assange als „paranoides Ekel“ gebrandmarkt, und der Kolumnist James Ball vom Guardian sprach von einem „narzisstischen Widerling, der eine Gefahr für die zivilisierte Gesellschaft darstellt“.

17.05.2019 - 06:17 [ ORF.at ]

Ex-WikiLeaks-Informantin Manning wieder in Haft

Die Whistleblowerin hatte sich zuvor erneut geweigert, zum Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.

13.05.2019 - 13:05 [ RT Deutsch / Youtube ]

„Wichtigster Journalist der Welt“ – Protest vor Gefängnis, in dem Assange festgehalten wird

„Der Grund, warum diese Maßnahmen ergriffen wurden, ist, dass er auf den Missbrauch der Staatsmacht, die Kriegsverbrechen, die im Irak begangen wurden, aufmerksam gemacht hat, und dafür sollten wir ihn verehren und ihn nicht so bestrafen und sanktionieren, wie es die britische Regierung jetzt versucht“, sagte das unabhängige Parlamentsmitglied Chris Williamson.

13.05.2019 - 12:53 [ Tagesschau ]

Wieder Ermittlungen gegen Assange

Demnach will Schweden beantragen, dass Assange ausgeliefert wird, nachdem er seine Haftstrafe in Großbritannien abgesessen habe.

13.05.2019 - 11:05 [ Andy Niklaus ‏/ Twitter ]

#Unity4J ⌛️ Die SGP Sozialistische Gleichheitspartei veranstaltet am 18.5.19 um 11:00 Uhr eine Kundgebung zur Unterstützung von #JulianAssange vor der Britischen Botschaft in #Berlin Verteidigt die #Redefreiheit

13.05.2019 - 09:04 [ Stol.it ]

Schweden: Staatsanwaltschaft gibt Entschluss im Fall Assange bekannt

Die schwedische Staatsanwaltschaft will am Montag bekanntgeben, ob sie die Voruntersuchungen zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wiederaufnimmt.

12.05.2019 - 12:13 [ Nina Cross / Nachdenkseiten ]

Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit

Wegen seiner Rolle bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Korruption der USA hat sich ein empörtes US-Establishment verschworen, Assange zum Schweigen zu bringen, Anklage gegen ihn zu erheben und seine Auslieferung zu fordern. Unterdessen brachte die britische Regierung riesige staatliche Ressourcen taktisch zum Einsatz, um Washington zu Diensten zu sein, wobei sie einer Agenda der Auslieferung und Verfolgung folgte. Auf diese Weise zeigte die Regierung, gemeinsam mit einem Großteil der politischen Klasse, nicht nur ihre Komplizenschaft mit dem, was als Krieg gegen Assange anerkannt ist, sondern auch mit dem Krieg gegen Journalisten, Verleger und Whistleblower und – was noch wichtiger ist – gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.

04.05.2019 - 19:02 [ WSWS ]

Demonstration gegen Auslieferung von Julian Assange an die USA

Heute dominiert die Entlassung von [Verteidigungsminister] Gavin Williamson wegen Weitergabe von Informationen die Schlagzeilen der britischen Medien. Es wird viel darüber diskutiert, ob er Dokumente weitergegeben hat, was seine Motive waren, etc. Das ist nicht meine Sorge. Doch was ich bemerkenswert fand, war die Tatsache, dass niemand das grundlegende Recht des Daily Telegraph in Frage stellte, diese Informationen zu veröffentlichen.

Niemand stellt das in Frage. Niemand bezweifelt, dass es richtig ist, wenn ein Medienunternehmen Informationen veröffentlicht, auch wenn die Leute vielleicht das Motiv der Person hinterfragen, die sie ihm zugespielt hat. Warum fordern die Leute nicht, dass der Herausgeber des Daily Telegraph Julian Assange in Belmarsh Gesellschaft leistet?“

24.04.2019 - 08:47 [ Amerika21.de ]

Auslieferung von Julian Assange an die USA: Es geht ums Ganze!

Nicht nur Assanges Leben steht auf dem Spiel ‒ auch der Fortbestand der Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie

24.04.2019 - 08:39 [ Amerika21.de ]

Ex-Außenminister von Ecuador: „Präsident Moreno ist vom CIA angeworben worden“

Im Gespräch mit der spanischen Ausgabe des Senders Russia Today warf Patiño dem amtierenden Präsidenten vor, im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA zu arbeiten. „Moreno ist ein professioneller Betrüger. Alles was er macht ist von der CIA erarbeitet worden. Er versucht alles zu beseitigen, was wir aufgebaut haben“, sagte er mit Blick auf die zehnjährige Politik der „Bürgerrevolution“ der Regierung von Ex-Präsident Rafael Correa. Patiños Meinung zufolge sei Moreno selbst gar nicht in der Lage, solch einen Plan zu entwickeln.

24.04.2019 - 01:23 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Berufungsgericht wird Chelsea Manning nicht aus dem Gefängnis entlassen

Die Regierung wollte, dass Manning vor einer Grand Jury gegen WikiLeaks aussagt, um ein Verfahren gegen die Gruppe im Allgemeinen und gegen den Gründer Julian Assange im Besonderen aufzubauen.

19.04.2019 - 18:01 [ derStandard.at ]

US-Vorwürfe gegen Assange offenbar schwerer als bekannt

Das Schreiben des US-Justizministeriums vom 7. März 2018 richtete sich an den ehemaligen WikiLeaks-Aktivisten Daniel Domscheit-Berg aus Deutschland, den die Staatsanwälte als Zeugen vernehmen wollten. Es wurde einen Tag nach der inzwischen veröffentlichten Anklage gegen Assange aufgesetzt. Der Vorwurf des „unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen“ ermöglicht nicht nur ein deutlich höheres Strafmaß bis hin zur Todesstrafe – er richtet sich potenziell auch gegen Medienorganisationen …

15.04.2019 - 21:30 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Julian Assange: politischer Gefangener

Die Lektion ist klar: Wenn man die Geschichte der Regierung unterstützt, ist man ein „mutiger Journalist“. Wenn man Korruption in der Regierung aufdeckt, ist man ein Verbrecher. Wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem es illegal ist, zu erfahren, dass unsere Regierung an Straftaten beteiligt ist? Ich dachte, wir hätten als engagierte Bürger die Pflicht, unsere Regierung zur Verantwortung zu ziehen!

14.04.2019 - 20:54 [ WSWS ]

Deutsche Medien denunzieren Assange

Liest man die Kommentare der deutschen Medien über die Verhaftung von Julian Assange, kann man nur folgern, dass es um Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland schlecht bestellt ist.

14.04.2019 - 20:42 [ WSWS ]

Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange

Die Verhaftung des Journalisten und WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London am Donnerstagmorgen stößt weltweit auf Empörung.

14.04.2019 - 16:06 [ Rubikon ]

Die Rache – Ein Exempel an Julian Assange soll Protest und Widerstand gegen die Machenschaften der Weltmächte im Keim ersticken.

Schon Tage vor der Verhaftung von Julian Assange hatte der frühere britische Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray mit anderen Kämpfern für die Pressefreiheit vor der ecuadorianischen Botschaft in London ausgeharrt, um ein Zeichen seiner Solidarität mit dem WikiLeaks-Herausgeber zu setzen. Seinen Antrag, Assange zu besuchen, hatte die Botschaft ignoriert. Als der brutale Zugriff dann erfolgte, setzte sich Craig Murray sofort in den Zug nach London. Im Gerichtssaal wohnte er dann einem unwürdigen Spektakel bei: einer Aburteilung im Schnellverfahren.

13.04.2019 - 19:36 [ antikrieg.com ]

IWF-Deal für Ecuador ebnete den Weg für Assanges Verhaftung

Die Ausweisung aus der Botschaft war eine lange berichtete Bedingung für den Vertrag

13.04.2019 - 18:39 [ antikrieg.com ]

Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören

Es handelte sich um eine Anfrage nach dem Informationsgesetz durch einen Verbündeten von Assange, nicht um eine Medienstelle, welche Dokumente aufdeckte, die zeigten, dass schwedische Ermittler tatsächlich den Fall gegen Assange bereits 2013 einstellen wollten. Das Vereinigte Königreich bestand jedoch darauf, die Scharade fortzusetzen, damit Assange eingesperrt bleiben konnte. Ein britischer Beamter schickte den Schweden eine E-Mail: „Wagt es nicht, kalte Füße zu bekommen!“

12.04.2019 - 14:44 [ Fefe ]

Der Weltwährungsfonds hat Ecuador übrigens gerade einen Kredit über 4,2 Milliarden Dollar gewährt. Na DAS ist doch mal ein bemerkenswertes Timing!

Ob sie den Scheck in der Botschaft in London überreicht haben, damit Ecuador versteht, was im Gegenzug von ihnen erwartet wird?

12.04.2019 - 14:33 [ derStandard.at ]

Hillary Clinton: Assange muss sich für seine Taten verantworten

US-Geheimdienste gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die im Präsidentschaftswahlkampf gestohlenen E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden, um Clinton zu schaden und Donald Trump zu helfen.

21.09.2018 - 02:02 [ Portal amerika21.de ]

Mapuche-Aktivist Facundo Jones Huala von Argentinien nach Chile ausgeliefert

Die staatliche Repression gegen die Mapuche, die oftmals auch tödliche Folgen hat, wird von Menschenrechtsorganisationen immer wieder kritisiert. Chile, wo regelmäßig politische Prozesse gegen Mapuche geführt werden, wurde bereits 2014 vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil die Justiz wiederholt das Antiterrorgesetz aus der Zeit der Diktatur gegen die Mapuche angewandt hatte.

17.09.2018 - 20:56 [ German Foreign Policy ]

In die Wüste abgeschoben

Die deutsche Ausfuhr nach Algerien, das drittgrößter Kunde deutscher Exportunternehmen in Afrika ist, besteht zu größeren Teilen aus Bausätzen für Militärfahrzeuge – darunter Transportpanzer -, für Radaranlagen und weiteres Gerät, die in Algerien montiert und bei der Abschottung der Grenze eingesetzt werden.

17.08.2018 - 12:15 [ Legal Tribune Online ]

Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechts­staats aus­ge­testet“

(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?

Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.

17.08.2018 - 12:09 [ Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ]

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.

Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:

Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.

09.08.2018 - 22:17 [ Der Standard ]

Vier von fünf Österreichern gegen Lehrlings-Abschiebungen

Der Streit rund um die mögliche Abschiebung von Asylwerbern, die in Österreich eine Lehre absolvieren, reißt nicht ab. Am Mittwoch ist der grüne Integrationslandesrat aus Oberösterreich, Rudi Anschober, in die Offensive gegangen. Anschober präsentierte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sora dazu, wie die Österreicher über die Lehrlinge denken.

03.04.2018 - 14:28 [ Sueddeutsche.de ]

Puigdemont: Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferungshaft

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig mit.

03.04.2018 - 08:49 [ sueddeutsche.de ]

Umsiedlung afrikanischer Migranten aus Israel: Israels Flüchtlingsdeal bringt Netanjahu unter Druck

Montagabend schien es noch so, als hätte Israels Premier wieder einmal seinen unbestreitbaren politischen Instinkt bewiesen: Während bei den Vereinten Nationen noch darüber diskutiert wurde, wie man der Forderung nach unabhängigen Untersuchungen zu den Toten an Gazas Grenze Nachdruck verleihen könnte, während Politiker in Europa den Dialog mit den protestierenden Palästinensern anmahnten, trieb Benjamin Netanjahu die Dinge voran: