Archiv: Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren / Massenhausarrest


04.04.2020 - 11:50 [ Tagesschau ]

Coronavirus-„Hotspots“: Israel riegelt streng religiöse Gegenden ab

Die größte von streng-religiösen Juden bewohnte Stadt Israels ist abgeriegelt und zur Sperrzone erklärt. Dutzende von Checkpoints wurden errichtet. 1000 Polizisten, unterstützt von der Armee, sind im Einsatz, patrouillieren unter Anderem in den Straßen. Drohnen überwachen Bnei Brak aus der Luft.

01.04.2020 - 17:37 [ MDR ]

Sachsen führt Bußgelder für Verstöße gegen Ausgangsbeschränkung ein

Das Verlassen der häuslichen Umgebung ohne triftigen Grund wird demnach künftig mit 150 Euro geahndet, zum Beispiel eine Wanderung eines Dresdner in der Sächsischen Schweiz.

01.04.2020 - 13:28 [ Suedtirolnews.it ]

Ohne Grund aus dem Haus gegangen Corona-Kontrollen in Südtirol: 1.243 Personen gestraft

Die Ordnungshüter haben vom 11. März bis 30. März 1.243 Südtiroler dabei ertappt, wie sie sich ohne triftigen Grund von zu Hause fortbewegt haben.

31.03.2020 - 11:16 [ Nachrichten.at ]

Kurz: „Es gibt keine Alternative“

Es sei derzeit „alles zu tun, dass dieser Sturm uns nicht so heftig trifft wie in Italien“. Dass die von der Regierung gesetzten Maßnahmen wirken, stellte er zwar nicht in Abrede, aber: „Wir müssen uns noch mehr anstrengen.“

Dass sich die Regierung doch auf ein verpflichtendes Tragen von Masken in Supermärkten geeinigt hat, sei auf den Austausch mit asiatischen Staaten zurückzuführen, sagte Kurz.

31.03.2020 - 11:15 [ OE24.at ]

Die aktuellen Corona-Zahlen: 9.597 Fälle, 108 Tote!

(30.03.2020)

Kurz warnte: “Ruhe vor dem Sturm“ – Härtere Maßnahmen: Masken-Pflicht für alle Supermarkt-Kunden – Mehr als 100 Covid-19-Tote und rund 1.000 Infizierte in Spitalsbehandlung.

31.03.2020 - 05:18 [ Profil.at ]

Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das?

In ausgedehnten Sondersendungen werden die Bulletins der Regierung präsentiert wie vom Himmel gefallene göttliche Botschaften. Linke Facebook-und Twitter-Stars mit großer Community, denen Sebastian Kurz nie etwas recht machen konnte, hängen nun an seinen Lippen und verbreiten pathetische Durchhalteparolen. Eigentlich als liberal geltende Meinungsmacher rufen zur Unterwerfung auf und fordern strenge Strafen für alle, die dem Corona-Regime zuwiderhandeln.

So viel nationale Einheit gab es noch nie.

29.03.2020 - 12:45 [ ORF.at ]

Frühlingstag: Ein-Meter-Abstand oft nicht möglich

Die Beamten machten mit einer Durchsage darauf aufmerksam, dass längere Aufenthalte an öffentlichen Orten untersagt sind und bei Missachtung Anzeige erstattet wird. Am Samstag waren planmäßig vermehrt Polizisten im Streifen-Einsatz, um zu kontrollieren, Leute zu verwarnen oder zu strafen.

29.03.2020 - 11:08 [ Die Linke Baden-Württemberg ]

Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg

Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung zeigt erschreckend wenig Bewusstsein davon, was Militäreinsätze für eine demokratische Gesellschaft bedeuten. Die Gefahr von Machtmissbrauch und Willkür darf nicht unterschätzt werden.

Die Pläne, die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, kann nur als völlig untaugliche Verzweiflungstat interpretiert werden.

29.03.2020 - 10:24 [ SWR.de ]

Zur Unterstützung der Polizei – Corona-Krise: Baden-Württemberg erwägt Einsatz von Soldaten

(27.03.2020)

Über Möglichkeiten der Unterstützung der Bundeswehr für die Landespolizei haben sich Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bereits ausgetauscht, so ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte auf Anfrage, ein Antrag liege noch nicht vor.

29.03.2020 - 10:22 [ SWR.de ]

Diskussion um Ausgangssperren: Kretschmann und Hans drohen mit verschärften Maßnahmen gegen Corona

(19.03.2020)

In Deutschland ist noch erlaubt, was in anderen Ländern wie Frankreich oder Spanien schon längst verboten ist: Menschen dürfen sich noch in Parks oder Cafés treffen.

26.03.2020 - 16:40 [ MDR ]

Kontrollen am Cospudener See: Polizei entschuldigt sich für „Unannehmlichkeiten“

Alle im Zusammenhang mit dieser Regel entstandenen Anzeigen wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügungen würden jetzt nicht als Straftaten, sondern als „Prüffälle“ an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben.

25.03.2020 - 20:08 [ Tagesschau ]

Britisches Unterhaus verabschiedet Notstandsgesetz

Auch der Zugriff auf private Daten wird erleichtert. Nun soll das Unterhaus bereits morgen vorzeitig in die Osterpause gehen.

25.03.2020 - 08:17 [ ORF.at ]

Italien: Bis zu fünf Jahre Haft für Missachtung von Quarantäne

Kontrolliert wurden zum Beispiel Menschen, die versuchen, aus dem stark von der Covid-19-Krankheit betroffenen Norden in Ferienhäuser und zu Familien in den Süden zu fahren. Das ist nicht erlaubt. Außerdem gehen Sportler joggen, oder Menschen besuchen Freunde.

25.03.2020 - 07:47 [ Tagesschau ]

Maßnahmen gegen Corona: Alles, was Recht ist

Rechtsanwalt Niko Härting nennt die Maßnahmen daher sogar rechtswidrig. Dass die Rechtsgrundlage in der Tat nicht ganz wasserdicht sein könnte, hat die Bundesregierung offenbar nun dazu bewogen, noch in dieser Woche das Infektionsschutzgesetz nachzubessern. „Aus Gründen der Normklarheit“, wie es in dem Entwurf heißt. Die Normenklarheitgeht geht dabei allerdings nicht so weit, dass nun ausdrücklich eine neue Rechtsgrundlage für Ausgangssperren, Kontakt- oder Versammlungsverbote geschaffen werden soll.

25.03.2020 - 00:33 [ KBS ]

Finanzminister warnt bei G20-Treffen zu Covid-19 vor Gefahren rigider Maßnahmen

Übermäßige Einschränkungen der Bewegung von Personen und Gütern könnten die Realwirtschaft gefährden.

24.03.2020 - 22:12 [ ORF ]

Ausgangssperre inzwischen für über 2,6 Mrd. Menschen

Nach der Verhängung einer „vollständigen Ausgangssperre“ in Indien wurden weltweit inzwischen für mehr als 2,6 Milliarden Menschen drastische Beschränkungen der freien Bewegung im Zuge der Coronavirus-Krise angeordnet.

24.03.2020 - 08:02 [ ORF.at ]

Frankreich schränkt Spaziergänge weiter ein

Künftig würden daher Spaziergänge mit Kindern und Sport vor der Tür auf maximal eine Stunde und einen Radius von einem Kilometer um das Wohnhaus begrenzt – und zwar einmal pro Tag.

Es sei empfehlenswert, auf den Passierschein, den die Französinnen und Franzosen ausfüllen müssen, wenn sie das Haus verlassen, die entsprechende Uhrzeit zu vermerken.

23.03.2020 - 21:04 [ Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Schleswig-Holsteinischen Landtag / Twitter ]

Eine Ausgangssperre nur für Ältere?

22.03.2020 - 22:24 [ NDR ]

Corona-Pandemie: Treffen mit mehr als zwei Personen verboten

So werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten. Davon ausgenommen: Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen, zwingende berufliche Gründe, der öffentliche Nahverkehr und Beerdigungen. Das Kontaktverbot gilt zunächst für zwei Wochen. Eine strikte flächendeckende Ausgangssperre ist damit vorerst vom Tisch.

22.03.2020 - 13:17 [ RND / Twitter ]

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs wollen heute über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die #Coronavirus-Pandemie beraten. Die Telefonkonferenz beginnt um 14 Uhr. Für 17.30 Uhr ist offenbar, laut Reportern, eine Erklärung Merkels geplant.

22.03.2020 - 12:13 [ ZDF ]

Mögliche Ausgangsbeschränkungen – Merkel berät mit Länderchefs

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte den Samstag als wichtigen Tag bei der Entscheidung über mögliche Ausgangssperren bezeichnet.

22.03.2020 - 10:34 [ Ralf Schuler, Leiter BILD-Parlamentsbüro, Buchautor: „Lasst uns Populisten sein“ / Twitter ]

Heute ist der Tag der Entscheidung @BILD

22.03.2020 - 10:32 [ Göttinger Tageblatt / Twitter ]

Einzelne Bundesländer haben bereits #Ausgangsbeschränkungen erlassen. Folgen nun alle anderen? Darum soll es heute vor allem bei einer Telefonkonferenz von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten gehen.#Covid_19De

21.03.2020 - 14:45 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

Am morgigen Sonntag (22.03.) wird sich die Einheitsregierung („große Koalition“) der seit 15 Jahren amtierenden Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Landesregierungen bezüglich bundesweiter „Ausgangssperren“ absprechen.

Es ist für alle Betroffenen, also Alle, wichtig dazu ein paar Dinge zu wissen.

20.03.2020 - 18:12 [ Tagesspiegel / Twitter ]

+++ Bitte teilen +++ In Berlin verbreitet sich gerade die Nachricht, dass die Hauptstadt eine Ausgangssperre ab Montag beschlossen hat. Das stimmt nicht.

#CoronaFakeNews #covid19 #coronaberlin

20.03.2020 - 17:57 [ Saskia Esken, Vorsitzende der @spdde / Twitter ]

Ist das jetzt der Wettbewerb um die entschlossenste Ordnungspolitik? Ich bin überzeugt: Als freiheitliche Gesellschaft brauchen wir keine #Ausgangssperre. Die meisten Menschen verhalten sich vernünftig, verantwortungsvoll und solidarisch. Das sollten wir nicht gefährden!

20.03.2020 - 17:45 [ Spiegel.de ]

Maßnahmen gegen Corona-Ausbreitung: Die rechtlichen Hintergründe zu Ausgangssperren

Zwar haben die Gesetzgeber Ende der Sechzigerjahre mit der Ergänzung des Grundgesetzes, der sogenannten Notstandsverfassung, dem Bund verschiedene weitreichende Durchgriffsrechte im Verteidigungs- bzw. Spannungsfall sowie bei Naturkatastrophen oder ähnlichen Unglücksfällen gegeben. So ermöglicht Artikel 35 des Grundgesetzes bei besonders schweren Notfällen eine kompetenzüberschreitende Zusammenarbeit von Bund und Ländern für die Anforderung von Polizeikräften bzw. Bundeswehreinheiten.

Die bundesweite Anordnung einer Ausgangssperre durch die Bundesregierung wäre davon wohl aber nicht abgedeckt.

20.03.2020 - 17:34 [ Spiegel.de ]

Bayern verhängt landesweite Ausgangsbeschränkungen

Das hat die Regierung des Bundeslandes einstimmig beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz in München mitteilte. Die neuen Regeln gelten vorerst für zwei Wochen. „Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter“, sagte Söder.

13.10.2019 - 19:28 [ Amerika21.de ]

Ausgangssperre und Militär in Hauptstadt von Ecuador

Quito. In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntag eine umfassende Ausgangssperre und die Militarisierung der Hauptstadt Quito und ihrer Umgebung angeordnet. Die Order erging inmitten heftiger Proteste gegen eine Reihe neoliberaler Maßnahmen in dem südamerikanischen Land.

05.10.2019 - 18:27 [ Kurier.at ]

Irak-Proteste: Al-Sadr fordert Rücktritt der Regierung

(heute)

Al-Sadr ist ein einflussreicher Geistlicher und Politiker, seine Partei gehört der Regierungskoalition an. Sein Block hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze im Parlament gewonnen und die Regierung bisher unterstützt. Als erster geistlicher Würdenträger des Landes hatte er sich bereits am Mittwoch hinter die Protestbewegung gestellt und zu „friedlichen Sit-Ins“ aufgerufen.

05.10.2019 - 17:35 [ ORF.at ]

Mehr als 90 Tote bei Protesten im Irak

Der Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi wächst zugleich weiter. Der einflussreiche schiitische Geistliche Moktada al-Sadr forderte ihren Rücktritt.

04.10.2019 - 13:50 [ ORF.at ]

Schon 30 Tote bei Protesten im Irak

Die Proteste richten sich gegen die verbreitete Korruption, die hohe Arbeitslosigkeit und die schlechte Strom- und Wasserversorgung.

Ministerpräsident Mahdi verhängte am Mittwochabend eine Ausgangssperre in Bagdad, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

12.04.2019 - 01:20 [ Tagesschau ]

Machtwechsel im Sudan – Neue Militärregierung vereidigt

Die Anführer der Proteste lehnten den „Militärputsch“ ab und riefen zu weiteren Demonstrationen auf. Sie fordern einen zivilen Rat statt eines Militärrats.