Archiv: Aufkündigungen (Verträge)


21.08.2020 - 04:39 [ Auswärtiges Amt ]

E3 Außenminister zum Ersuchen der USA, den Snapback-Mechanismus auszulösen

Am 20. August 2020 haben die Vereinigten Staaten von Amerika dem VN‑Sicherheitsrat ein Schreiben übermittelt und ersucht, den „Snapback“-Mechanismus auszulösen. Dieser ermöglicht es einem JCPoA-Teilnehmer, die Wiedereinsetzung der multilateralen Sanktionen gegen Iran anzustreben, die 2015 in Übereinstimmung mit der vom VN‑Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 2231 aufgehoben worden waren.

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich, die sogenannten E3 stellen fest, dass die USA seit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung am 8. Mai 2018 kein Mitglied des JCPoAs mehr sind.

Wir haben unsere Position in Bezug auf die Wirksamkeit der US-Notifizierung gemäß Resolution 2231 gegenüber dem Vorsitz und allen Mitgliedern des Sicherheitsrats sehr deutlich gemacht.

Wir können diesen Schritt, der unvereinbar mit unseren aktuellen Bemühungen um das JCPoA ist, daher nicht unterstützen.

21.08.2020 - 04:15 [ Tagesschau.de ]

Streit um UN-Sanktionen gegen Iran: Pompeo kritisiert Europäer scharf

Irans UN-Botschafter Majid Takht-Ravanchi warf den USA Desinformation und Schikane vor. Sie hätten nicht das Recht, den Sanktions-Mechanismus zu nutzen, denn sie seien 2018 aus dem Atomvertrag ausgestiegen.

„Kein Land kann das Recht eines Vertrags in Anspruch nehmen, den es verlassen hat.“

20.08.2020 - 23:42 [ ORF ]

USA übergaben Brief zu Iran-Sanktionen

Außenminister Mike Pompeo übergab dem amtierenden Präsidenten des Gremiums, Indonesiens UNO-Botschafter Dian Triansyah Djani, einen Brief, um den „Snapback“-Mechanismus auszulösen.

20.08.2020 - 08:38 [ Tagesschau ]

Vereinte Nationen: USA wollen erneut UN-Sanktionen gegen Iran

Offen ist, ob irgendein Ratsmitglied auf den US-Schritt reagieren und eine Resolution zur Verlängerung der Sanktionslockerungen einbringen wird. Manche UN-Experten glauben, dass die anderen Mitglieder die USA ignorieren werden. Was die Trump-Regierung wiederum in die irrwitzige Position bringen könnte, selbst einen Antrag zur Verlängerung der Sanktionsaufhebungen zu stellen – mit dem alleinigen Ziel, dagegen dann ein Veto einzulegen.

12.08.2020 - 19:14 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25.04.2018)

Die einzig richtige Antwort auf Macrons und nun Trumps Forderung nach einem „neuen Deal“ heisst Nein. Wenn Rohani sie nicht gibt, ist er tot.

Sagt Rohani aber Nein, können er und der Iran sich darauf verlassen, dass die Freunde des Völkerrechts weltweit dessen Feinde politisch beseitigen, früher oder später.

Sogar in Deutschland.

23.08.2019 - 05:45 [ Tagesschau.de ]

Sorge um Wettrüsten: USA und Russland streiten im Sicherheitsrat

Russland hatte die Sitzung des UN-Sicherheitsrats nach dem Test einer US-Mittelstreckenrakete am vergangenen Sonntag gefordert. Die USA hatten rund zwei Wochen nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags nach Pentagon-Angaben eine landgestützte und konventionelle Rakete von mehr als 500 Kilometern Reichweite abgefeuert. Der Raketentest wäre unter den Vorgaben des INF-Vertrags noch verboten gewesen.

23.08.2019 - 05:42 [ ORF.at ]

Test von Marschflugkörper: Russland kritisiert USA

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags wieder ein konventioneller landgestützter Marschflugkörper getestet worden sei. Russland und China hatten daraufhin scharfe Kritik geübt und eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates beantragt.

22.08.2019 - 17:39 [ KBS.co.kr ]

Präsidialamt beschließt Aufkündigung des Militärabkommens mit Japan

Die südkoreanische Regierung hat erklärt, das umstrittene Militärabkommen mit Japan GSOMIA aufzukündigen.